{"id":11041,"date":"2022-04-05T10:53:33","date_gmt":"2022-04-05T08:53:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11041"},"modified":"2022-04-05T10:53:34","modified_gmt":"2022-04-05T08:53:34","slug":"sri-lanka-erhebt-die-arbeiterklasse-ihr-haupt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11041","title":{"rendered":"Sri Lanka: Erhebt die Arbeiterklasse ihr Haupt?"},"content":{"rendered":"

Peter Main. <\/em>Zwei Tage, nachdem er sich im Fernsehen an die Nation gewandt hatte, um sein j\u00fcngstes Versprechen zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu verk\u00fcnden, hat Pr\u00e4sident Gotabaya Rajapaksa den Notstand ausgerufen. So will er die Flut der Proteste, die seine Herrschaft bedrohen, eind\u00e4mmen.<\/p>\n

Was war der Grund f\u00fcr diese pl\u00f6tzliche Ank\u00fcndigung? Tausende Verzweifelte demonstrierten vor seinem Haus und forderten nicht nur seinen Sturz als Pr\u00e4sident, sondern auch seine Ausweisung aus dem Land.<\/p>\n

Wirtschaftskrise<\/strong><\/p>\n

Ihre Verzweiflung wird durch den faktischen Zusammenbruch der Wirtschaft der Insel angetrieben. Die W\u00e4hrung hat allein in den letzten zwei Wochen mindestens 30 Prozent ihres Wertes verloren. Die Devisenreserven waren im Februar auf 2,2 Mrd. US-Dollar gesunken, aber in diesem Jahr m\u00fcssen 7 Mrd. zur\u00fcckgezahlt werden. 12-st\u00fcndige Stromausf\u00e4lle sind jetzt die Norm. Vier Menschen sind an Ersch\u00f6pfung gestorben, w\u00e4hrend sie in immer l\u00e4ngeren Schlangen auf Lebensmittel warteten.<\/p>\n

Rajapaksa und seine Br\u00fcder, der Premierminister und der Finanzminister, sind hauptverantwortlich f\u00fcr diesen raschen Absturz in die H\u00f6lle nach Jahren des langsamen, aber unerbittlichen Niedergangs. Diese Schuldenr\u00fcckzahlungen sind das direkte Ergebnis der Herrschaft von Mahinda Rajapaksa, als er riesige Prestigeprojekte wie den Hafen von Hambantota und einen neuen \u201einternationalen Flughafen\u201c mit Darlehen aus China finanzierte.<\/p>\n

Allein die Zinszahlungen f\u00fcr diese Kredite \u2013 53 Millionen US-Dollar an die China Development Bank, 77 Millionen US-Dollar an die Export Import Bank \u2013 zeigen, was diese \u201ewei\u00dfen Elefanten\u201c, die Monumente ihrer Herrschaft sind, kosten.<\/p>\n

Die schiere wirtschaftliche R\u00fccksichtslosigkeit, mit der sie das Land ausgeraubt haben, wird durch eine einzige Statistik unterstrichen: Zwischen Januar 2020 und M\u00e4rz 2022 hat die Zentralbank 23 Mal mehr Geld gedruckt als im gesamten Zeitraum 1952 bis 2020! Der Zusammenbruch der Rupie war garantiert, und die gro\u00dfe Masse des Volkes sieht sich nun mit der Aussicht auf eine Hyperinflation konfrontiert.<\/p>\n

Kein Wunder also, dass Tausende das Haus des Pr\u00e4sidenten belagerten. In den Medienberichten wird betont, dass der Protest \u201espontan\u201c war. Es gab keine Parteifahnen, keine Reden von Politiker:innen, nur Tausende von w\u00fctenden Einwohner:innen. Aber wie Trotzki \u00fcber die Februarrevolution von 1917 sagte, bedeutet \u201espontan\u201c nur, dass wir nicht wissen, wer ihn organisiert oder zumindest die Initiative ergriffen hat, ihn Freund:innen, Nachbar:innen und Arbeitskolleg:innen vorzuschlagen. Tausende von Menschen beschlie\u00dfen nicht pl\u00f6tzlich, alle zur gleichen Zeit das Gleiche zu tun.<\/p>\n

Krise der Arbeiter:innenbewegung<\/strong><\/p>\n

Sicher ist leider, dass es nicht die Arbeiter:innenparteien oder Gewerkschaften waren, die ihn organisiert haben. Das macht nur allzu deutlich, dass es den Sozialist:innen in Sri Lanka trotz der vielen Krisen der letzten Jahrzehnte nicht gelungen ist, die Organisierung der Arbeiter:innenklasse wiederzubeleben. Die Gewerkschaftsbewegung ist in Hunderte von Organisationen zersplittert, von denen die meisten winzig und ineffektiv sind, w\u00e4hrend diejenigen, die sich mit der revolution\u00e4ren Tradition identifizieren, in eine Reihe von kleinen Gruppen gespalten sind, auch wenn sie sich oft Parteien nennen.<\/p>\n

Dennoch erfordern soziale Krisen des Ausma\u00dfes, mit dem Sri Lanka konfrontiert ist, drastische L\u00f6sungen, die zu einer Wiederbelebung der Linken f\u00fchren k\u00f6nnten. Unter diesen Gruppen und Gewerkschaften gibt es Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Menschen, M\u00e4nner und Frauen, die nicht nur die Notwendigkeit einer Organisation der Arbeiter:innenklasse sehen, sondern auch \u00fcber eine F\u00fclle von praktischen Erfahrungen verf\u00fcgen, um diese trotz aller Widrigkeiten aufrechtzuerhalten. Das Gleiche gilt zweifellos f\u00fcr viele lokale Gemeindegruppen, Mieter:innen-, Frauen- und Student:innenorganisationen.<\/p>\n

Die Aufgabe der Sozialist:innen besteht jetzt darin, all diese Aktivist:innen zu ermutigen, sich kollektiv und demokratisch zu organisieren, um ihre Interessen und Rechte zu verteidigen, trotz des Notstands und sogar der Gefahr der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts.<\/p>\n

Alle diese massenhaften, demokratischen Organisationen sind wichtig, aber am wichtigsten ist die Organisierung am Arbeitsplatz. Die Gewerkschaften sollten sicherlich Rekrutierungskampagnen starten, aber Massenversammlungen aller Besch\u00e4ftigten sollten die Grundlage f\u00fcr die Wahl von Aussch\u00fcssen bilden, die die gesamte Belegschaft vertreten. Wenn sich die Gewerkschaften als effektiv erweisen, werden sie Mitglieder werben, wenn nicht, haben sie keinen Anspruch auf eine automatische F\u00fchrungsrolle.<\/p>\n

Die bestehenden Gewerkschaftsf\u00fchrungen, insbesondere die gr\u00f6\u00dferen und einflussreicheren, haben sich oft als Hindernis f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung von L\u00f6hnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitspl\u00e4tzen erwiesen. Allzu oft sind sie \u00fcber politische Parteien, deren einziger Zweck es ist, die Interessen der Gesch\u00e4ftswelt zu vertreten, in Regierungs- und Wirtschaftskreise eingebunden.<\/p>\n

Haltung zu Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Dies ist eine fatale Schw\u00e4che der Gewerkschaftsbewegung und hat einige Sozialist:innen zu der Idee gef\u00fchrt, dass die Gewerkschaften ignoriert werden sollten, oder, wie die Socialist Equality Party (Sozialistische Gleichheitspartei), zu dem Glauben, dass die Gewerkschaften nur existieren, um ihre Mitglieder zu betr\u00fcgen. Ihre Antwort besteht darin, solche F\u00fchrer:innen zu denunzieren und zu versuchen, eine alternative Arbeiter:innenbewegung aufzubauen.<\/p>\n

Das ist eine bankrotte Strategie. Die Denunziation von der Seitenlinie aus \u00e4ndert nichts an der F\u00e4higkeit dieser F\u00fchrer:innen, zu betr\u00fcgen und in die Irre zu f\u00fchren. Ihre St\u00e4rke liegt in der einfachen Tatsache, dass sie wichtige Teile der Klasse kontrollieren, deren Arbeit die Grundlage f\u00fcr die gesamte Gesellschaft stabilisiert. Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass diese Arbeiter:innen einen gewissen Nutzen von ihrer Mitgliedschaft erwarten.<\/p>\n

In der gesamten internationalen Geschichte der Arbeiter:innenbewegung hat sich immer wieder gezeigt, dass die Beseitigung solcher F\u00fchrer:innen am besten durch die Mobilisierung dieser Erwartungen gegen sie erfolgt. Statt zielloser Denunziationen sollten die Arbeiter:innen klare Forderungen an diese F\u00fchrer:innen stellen, zum Beispiel, wie derzeit, Lohnforderungen, die einen Schutz vor Inflation beinhalten.<\/p>\n

Jedes Gewerkschaftsmitglied kann erkennen, wie wichtig das ist. Die entscheidende Rolle des Sozialist:innen besteht darin, die Arbeiter:innen zu warnen, sich nicht auf ihre F\u00fchrer:innen zu verlassen, sondern sich zu organisieren, um ihre Forderungen selbst durchzusetzen, wenn die F\u00fchrer:innen nicht liefern, was sie im Allgemeinen nicht tun. Hier zeigt sich der Wert einer demokratischen Betriebsorganisation, die alle \u00fcber Fortschritte oder deren Ausbleiben informiert, Taktiken er\u00f6rtert, Aktionen wie Demonstrationen organisiert und eine direkte Vertretung bei Verhandlungen fordert.<\/p>\n

Auf diese Weise kann eine andere, zuverl\u00e4ssigere und demokratischere F\u00fchrung aufgebaut werden \u2013 stark genug, um nicht nur die falschen Anf\u00fchrer:innen zu ersetzen, sondern es mit den Bossen selbst aufzunehmen.<\/p>\n

Programm<\/strong><\/p>\n

Wo immer m\u00f6glich, sollten betriebliche Organisationen ihre Aktivit\u00e4ten koordinieren, mit der Perspektive, andere Massenorganisationen einzubeziehen, um lokale oder st\u00e4dtische Delegiert:innenr\u00e4te zu bilden. Solche Organisationen sind unerl\u00e4sslich, aber sie sind kein Selbstzweck. Eine ihrer Hauptaufgaben besteht darin, eine Strategie, ein Programm f\u00fcr die gesamte Arbeiter:innenklasse und die Unterdr\u00fcckten zu diskutieren und beschlie\u00dfen, um die Offensive der Regierung zu bek\u00e4mpfen und besiegen.<\/p>\n

Ein Vorschlag f\u00fcr ein solches Programm wurde bereits von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) unterbreitet. Zu Recht fordert sie gegen die Entscheidung Rajapaksas, das Diktat des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu akzeptieren, zum Beispiel den Erlass der Schulden bei den imperialistischen Banken, die Kontrolle des Kapitalverkehrs, Investitionen in wichtige Industrien, die Verstaatlichung von Banken und Schl\u00fcsselindustrien unter Arbeiter:innenkontrolle, Preis\u00fcberwachung und einen Mindestlohn.<\/p>\n

Was jedoch fehlt, ist eine klare politische Strategie f\u00fcr die Umsetzung dieser wesentlichen Ma\u00dfnahmen \u2013 denn Rajapaksa wird sie sicher nicht durchf\u00fchren. Zwar ruft die VSP zum Sturz der gegenw\u00e4rtigen Regierung auf, zu Streiks, sogar Generalstreiks durch die Gewerkschaften und sie fordert auch eine \u201enationale Volksversammlung, um alle am Kampf Beteiligten zusammenzubringen\u201c. Gut, aber wenn ein Generalstreik Rajapaksa zu Fall bringen w\u00fcrde, was dann?<\/p>\n

Das VSP-Programm wird als Vorschlag und nicht als Ultimatum pr\u00e4sentiert, und in diesem Sinne schlagen die Unterst\u00fctzer:innen der Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale vor, die Arbeiter:innenkontrolle in alle ihre Forderungen zu integrieren, sowohl um ihre Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten als auch um die F\u00e4higkeit der Arbeiter:innen zur Kontrolle der Wirtschaft zu entwickeln. In Anbetracht des Ausnahmezustands m\u00f6chten wir auch die Notwendigkeit betonen, dass die proletarischen Organisationen die Sicherheit ihrer eigenen Demonstrationen und Versammlungen durch die Bildung und Ausbildung von Selbstverteidigungsstrukturen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollten wir den Aufbau demokratischer Arbeiter:innenorganisationen, letztendlich von Arbeiter:innenr\u00e4ten, in allen Bezirken betonen, und dass es diese Gremien sind, die ihre eigene \u201eNationalversammlung\u201c einberufen sollten, um den Kampf auf nationaler Ebene zu f\u00fchren. Dieser Kampf wird nicht nur auf den Sturz des Rajapaksa-Clans abzielen, sondern auch darauf, dass der landesweite Arbeiter:innenrat selbst zur Grundlage der Regierung wird und mittels der Organisationen regiert, die in dem aktuellen Kampf aufgebaut wurden, der nicht so schnell vorbei sein wird.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine solche Strategie zu gewinnen, wird nicht spontan oder automatisch erfolgen, sondern erfordert einen entschlossenen Kampf gegen alternative, vermeintlich sicherere oder schnellere Strategien. Diejenigen, die die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Strategie erkennen, m\u00fcssen sich organisieren, unabh\u00e4ngig davon, welcher Gewerkschaft oder Gruppierung sie heute angeh\u00f6ren, um daf\u00fcr in allen Organisationen der Arbeiter:innenklasse sowie unter den unterdr\u00fcckten Schichten der Gesellschaft, den Frauen, der Jugend und den nationalen Minderheiten zu k\u00e4mpfen. Auf diese Weise kann die herannahende Krise zum Dynamo f\u00fcr die Entstehung einer neuen, revolution\u00e4ren Arbeiter:innenpartei in Sri Lanka werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 5. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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