{"id":11076,"date":"2022-04-11T15:39:34","date_gmt":"2022-04-11T13:39:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11076"},"modified":"2022-04-11T15:39:36","modified_gmt":"2022-04-11T13:39:36","slug":"die-ukraine-frage-eine-unerschuetterliche-liebe-zur-gerechten-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11076","title":{"rendered":"Die Ukraine-Frage: Eine unersch\u00fctterliche Liebe zur gerechten Gewalt"},"content":{"rendered":"<p><em>Manfred Henle. <\/em><strong>Dass auch Deutschland im Krieg in der Ukraine inzwischen de facto, wenngleich noch nicht de jure, eine (NATO-) Kriegspartei ist, erf\u00e4hrt der Einzelne allt\u00e4glich am eigenen Leib.<\/strong><!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong> Heute &#8211; der Krieg in der Ukraine und der Geist der Zeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines milit\u00e4rischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und daf\u00fcr tr\u00e4gt Russland die Verantwortung. (Steinmeier, 13.2.2022)1<\/p>\n<p>Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen. (A.Baerbock, 1.3.2022)2<\/p>\n<p>Aber dennoch ist die \u00d6ffentlichkeit das gr\u00f6sste Bildungsmittel f\u00fcr die Staatsinteressen \u00fcberhaupt (Hegel, 1821)3<\/p>\n<p>Dass auch Deutschland im Krieg in der Ukraine inzwischen de facto, wenngleich noch nicht de jure, eine (NATO-) Kriegspartei ist, erf\u00e4hrt der Einzelne allt\u00e4glich am eigenen Leib: an der Inflationsrate, an der Tanks\u00e4ule, beim Einkauf, angesichts seiner Energie-Rechnungen, die ihm ins Haus flattern, solange es Energie noch gibt. Weiter in der politischen und massenmedialen Rund-um-die-Uhr-Betreuung und Kriegsberichterstattung. Protest, Massendemonstrationen und Generalstreiks dagegen gibt es nicht. Gekennzeichnet ist der gegenw\u00e4rtige &#8222;Geisteszustand der deutschen Gesellschaft&#8220; (Renate Dillmann)4 und der Geisteszustand der in den NATO-L\u00e4ndern eingemeindeten V\u00f6lkerschaften vielmehr dadurch, dass diese V\u00f6lkerschaften in \u00fcberragender Mehrheit &#8222;als Parteig\u00e4nger ihrer Regierungen im Krieg gegen Russland&#8220; (Suitbert Cechura)5 die ukrainische Fahnen und F\u00e4hnchen schwenken; und im Geiste vereint mit den USA und der NATO auf musikalisch-k\u00fcnstlerischen Klein- und Grossveranstaltungen singen und rufen: &#8222;Freiheit f\u00fcr die Ukraine&#8220;. Das seit Jahr und Tag dem zugrundeliegende, von der transatlantischen und deutsch-europ\u00e4ischen politischen Klasse negativ gezeichnete Russland-Bild, zuoberst das des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, ist zweifelsohne recht erfolgreich bei den abendl\u00e4ndischen V\u00f6lkerschaften angekommen. Weshalb festzuhalten ist: &#8222;Auf diese sorgf\u00e4ltig und mit eindeutiger Absicht \u00fcber Jahre aufgebauten Hassbilder fallen bedauerlicherweise sehr viele B\u00fcrger herein.&#8220; (Bj\u00f6rn Hendrig)6<\/p>\n<p>Warum das so ist, scheint einer n\u00e4heren Betrachtung wert. Dem nachzugehen, welchem N\u00e4hrboden es sich verdankt, dass die staatlich produzierten Bilder des ausgemachten Feindes so fruchtbaren Anklang finden; dem nachzusp\u00fcren, warum die \u00d6ffentlichkeit, wie am Krieg in der Ukraine ersichtlich, &#8222;das gr\u00f6sste Bildungsmittel f\u00fcr die Staatsinteressen ist&#8220; (Hegel) und es zustande bringt, den jeweils ben\u00f6tigten Geist der Zeit zu formen, auch das scheint lohnenswert. Eine solche n\u00e4here Betrachtung steht allerdings der bundespr\u00e4sidialen Aufforderung, die Diskussion um die Ukraine-Frage habe beendet zu sein, entgegen; auch steht sie dem aussenministeriellen Aufruf zur Pflicht entgegen, in der Ukraine-Frage gedanklich und praktisch Partei zu ergreifen.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Der moderne Gebrauch des Verstandes und sein Kompass<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Maxime, dass das Denken, dass der Gebrauch des Verstandes eines &#8222;Wegweiser oder Kompass&#8220; (Kant 1786)7 bedarf; einer grundlegenden &#8222;Orientierung&#8220; (Kant), die allem Denken und Nachdenken apriori innewohnt und dem Verstandesgebrauch dahingehend eingeschrieben sein soll, er m\u00f6ge in all seinem gedanklichen Tun angesichts der Welt des politischen Geschehens vor Augen haben und daran denken, was dieses oder jenes (aussen-, welt-) politische Ph\u00e4nomen oder Ereignis f\u00fcr &#8222;Uns&#8220;, f\u00fcr &#8222;unser Wir&#8220; bedeutet: an diese Maxime erinnern die &#8222;offiziell bevollm\u00e4chtigten Priester der Erinnerung&#8220;8 ohne Unterlass, m\u00f6gen sie Steinmeier, A.Baerbock, O. Scholz, J. Biden, E.Macron, B.Johnson oder sonstige Politiker sein. Zur Unterstreichung dieser Maxime gerne assistiert durch politologisch geschulte Fachexperten f\u00fcr welt- und geopolitische Fragen aus den sogenannten Denk-Fabriken, die ihrer stolzen Namensgebung durchaus gerecht werden.<\/p>\n<p>Prinzipiell sehen die offiziellen Priester der Erinnerung keinerlei Grund, am &#8222;klaren Wertekompass&#8220; (A.Baerbock, Rede zur nationalen Sicherheitsstrategie 18.3.2022)9 des modernen, des staatsb\u00fcrgerlich gebildeten und politisierten Denkens und Nachdenkens zu zweifeln: Bekommen sie doch allt\u00e4glich, auch in jeder demokratischen Wahl und der darauf folgenden Legislaturperiode ganz praktisch best\u00e4tigt, dass der &#8222;klare Wertekompass&#8220; dem modernen Gebrauch des Verstandes zugrunde liegt und die Richtung weist, mithin wunschgem\u00e4ss funktioniert. Die &#8222;Orientierung&#8220; (Kant) des Denkens und Nachdenkens am erfolgreichen Fortgang des als reinen Wert, als pure Abstraktion betrachteten &#8222;unser Wir&#8220; ist l\u00e4ngst zur subjektiven Maxime, zum unbedingten, zum kategorischen Imperativ des Urteilens und theoretischen Schliessens geworden; und findet sich auf diese Weise in eins mit dem staatlichen Interesse am erfolgreichen Fortgang des verehrten &#8222;Wir&#8220;. Dementsprechend sehen die theoretischen Urteile und Schl\u00fcsse andererseits auch aus.<\/p>\n<p>Keineswegs also l\u00e4sst es der moderne, der staatsb\u00fcrgerliche Gebrauch des Verstandes daran mangeln, bei all seinem Denken und Nachdenken in Anbetracht der (welt-) politischen Ereignisse sich konstruktiv zu fragen, was all das f\u00fcr &#8222;Uns&#8220;, f\u00fcr &#8222;unser Wir&#8220; bedeutet: Eingedenk dieses &#8222;unser Wir&#8220;, eingedenk dieses &#8222;h\u00f6chsten Gutes&#8220; (Kant), das der staatsb\u00fcrgerliche Verstand und Verstandesgebrauch f\u00fcr sich weiss und als Dogma fixiert hat, kommt er in seinen Urteilen und Schl\u00fcssen auch zu keinem anderen theoretischen Ergebnis, als die (welt-) politischen Ph\u00e4nomene und Ereignisse f\u00fcr &#8222;gut&#8220; oder &#8222;schlecht&#8220;, &#8222;vorteilhaft&#8220; oder &#8222;nachteilig&#8220; zu befinden &#8211; f\u00fcr &#8222;Uns&#8220;. Und denkt entlang dieses &#8222;h\u00f6chsten Gutes&#8220; dar\u00fcber nach, was er, seiner privaten Meinung, nach &#8222;besser&#8220; oder &#8222;am besten&#8220; f\u00e4nde f\u00fcr das heimatliche, f\u00fcr das deutsche Wir, auch im Ukrainekrieg; und bekundet, auf der Strasse befragt, in seinem Urteil eine ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft und Liebe zur Gewalt: &#8222;Warum hat Deutschland solange gez\u00f6gert, endlich Waffen an die Ukraine zu liefern? Was, nur 5000 Helme? Kann wirklich keine Flugverbotszone in der Ukraine errichtet werden?&#8220;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Die Ukraine-Frage &#8211; eine geopolitische Erinnerung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>In Kraft gesetzt ist mit dieser &#8222;Verstandeshandlung&#8220; (Kant, a.a.O.: 267) &#8222;ein Denken, das sich auf Heimat, das Vaterland, die Nation bezieht und dessen Motivation im Interesse des Fortkommens, des Erfolgs, der Durchsetzung eben des nationalen Kollektivs besteht.&#8220;10 Ausser Kraft gesetzt ist mit diesem &#8222;Gebrauche der Vernunft&#8220; (Kant, a.a.O: 272) &#8222;der distanzierte und unvoreingenommene Blick&#8220; (J. Schillo, a.a.O: 79). Mit dem Ergebnis: &#8222;Wahrheit als Kriterium des Denkens im objektiven Sinne tritt dann endg\u00fcltig beiseite; sie macht den nationalen Wahrheiten Platz.&#8220; (J.Schillo, Ebd.) Die haben ihr Kriterium der Wahrheit am zum h\u00f6chsten Gut, zum reinen Wert erhobenen Massstab des &#8222;unser Wir&#8220;. So ist Raum geschaffen f\u00fcr &#8222;eine breit angelegte und als nationaler Besitzstand definierte Erinnerungskultur.&#8220; (J.Schillo, Ebd.: 7) Einer jederzeit renovierungsbed\u00fcrftigen und renovierungsf\u00e4higen Erinnerungskultur, die das deutsche Ged\u00e4chtnis l\u00e4ngst als Teil &#8222;eines gemeinsamen Ged\u00e4chtnisses&#8220; (Steinmeier, Rede zum Volkstrauertag, 14.11.2021)11 definiert; als Teil nicht nur einer &#8222;gemeinsamen europ\u00e4ischen Erinnerung&#8220; (Steinmeier, Ebd.), sondern als Teil einer transatlantisch-deutsch-europ\u00e4ischen NATO-Erinnerungskultur, die mit der Gr\u00fcndung der NATO am 4. April 1949 das Licht der Welt erblickte.<\/p>\n<p>In der Ukraine-Frage gilt in der abendl\u00e4ndisch-westlichen Wertegemeinschaft diese vom obersten Priester der abendl\u00e4ndischen Erinnerungskultur verk\u00fcndete NATO-Wahrheit als inter-nationaler, transatlantischer und deutsch-europ\u00e4ischer Erkenntnisstand:<\/p>\n<p><em>Ein Krimineller will die NATO-Erweiterung als ein imperiales Projekt darstellen, das darauf abzielt, Russland zu destabilisieren. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Die NATO ist ein Verteidigungsb\u00fcndnis. Sie hat nie den Untergang Russlands angestrebt. (J. Biden, Warschau-Rede 26.3.2022)12<\/em><\/p>\n<p>Was heisst: In der seit eh und je kriegstr\u00e4chtigen Ukraine-Frage ist es den politischen und massenmedialen Produzenten der westlichen (Welt-) \u00d6ffentlichkeit mittels ihrer konsequenten Erinnerungsarbeit weitgehend gelungen, in ihrer alles beherrschenden &#8222;Meta-Erz\u00e4hlung&#8220; (Shlomo Sand, a.a.O.: 48) sachliche Hinweise dieser Art von der \u00d6ffentlichkeit fernzuhalten, mithin aus dem kollektiven Ged\u00e4chtnis der NATO-V\u00f6lkerschaften zu tilgen:<\/p>\n<p><em>Als die Sowjetunion zusammenbrach, verschob sich ihre Westgrenze um fast 1.000 Meilen nach Osten, von der westdeutschen Grenze bis zur russischen Grenze zu Belarus. Die russische Macht hat sich nun so weit nach Osten zur\u00fcckgezogen wie seit Jahrhunderten nicht mehr [&#8230;] Die Russen sahen in den Ereignissen in der Ukraine einen Versuch der Vereinigten Staaten, die Ukraine in die NATO zu ziehen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr den Zerfall Russlands zu schaffen. Offen gesagt, war an dieser russischen Sichtweise etwas Wahres dran [&#8230;] Was Russland nicht tolerieren kann, sind enge Grenzen ohne Pufferzonen und seine Nachbarn, die sich gegen es verb\u00fcnden. Aus diesem Grund werden Russlands k\u00fcnftige Aktionen zwar aggressiv erscheinen, in Wirklichkeit aber defensiv sein. (George Friedman, Ukraine and the &#8218;Little cold War&#8216;, Mar 4, 2014)13<\/em><\/p>\n<p>Oder, in anderen Worten: Nicht wir r\u00fcckten dicht an die Nato-Grenzen heran. Es ist die Nato, die bereits vor unserer Haust\u00fcr steht. Russland kann nicht irgendwohin zur\u00fcckweichen. Die Nato aber schon. (J.Netschajew, Botschafter der Russischen F\u00f6deration in Deutschland, 31.1.2022)14<\/p>\n<p>Des ungeachtet war die die Ukraine am 07.02. 2019 so frei, ihren Beitritt zur EU und zur NATO in der Verfassung zu verankern.15 Dort heisst es: &#8222;UKRA?NY GESETZ [&#8230;] Die Werchowna Rada der Ukraine entscheidet [&#8230;] Best\u00e4tigung der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t des ukrainischen Volkes und der Unverhandelbarkeit des europ\u00e4ischen und euro-atlantischen Weges der Ukraine [&#8230;] Festlegung der Grunds\u00e4tze der Innen- und Aussenpolitik, Umsetzung des strategischen Kurses des Staates zur Erreichung der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union und in der Organisation des Euro-Atlantischen Vertrages.<\/p>\n<p>Wie dem auch sei: fruchtbaren Boden findet die Meta-Erz\u00e4hlung der NATO-Erinnerungskultur mit dem Narrativ von der NATO als einem nicht um die strategische Einkreisung Russlands bem\u00fchten Verteidigungsb\u00fcndnis in der vorgefundenen, ausgepr\u00e4gten Parteinahme und Parteilichkeit der in den NATO-L\u00e4ndern eingemeindeten V\u00f6lkerschaften f\u00fcr ihr jeweiliges h\u00f6chste Gut, f\u00fcr ihr jeweils heimisches &#8222;unser Wir&#8220; und dessen Wohlergehen: im Interesse des Fortkommens, des Erfolgs, der Durchsetzung eben des nationalen Kollektivs. (J.Schillo)<\/p>\n<p>Vom Himmel gefallen ist dieses Partei gewordene Denken f\u00fcr &#8222;das grosse Wir&#8220; (Ex-Bundespr\u00e4sident Gauck, 12.6.2012, &#8222;Mutb\u00fcrger in Uniform&#8220;-Rede)16 allerdings nicht. Der eigent\u00fcmliche Gebrauch des Verstandes, den der moderne Staatsb\u00fcrger angesichts der Welt des Politischen sich zu eigen gemacht hat, muss ja einen Grund haben.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> \u00dcber existenzielle Mittel, h\u00f6here Zwecke und die Bildung des falschen Bewusstseins<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Schliesslich hat sich der moderne Staatsb\u00fcrger im Sich-Einrichten und Zurechtkommen mit der Welt, so, wie sie nun einmal ist, mit seinem praktischen Ja zu den Verh\u00e4ltnissen, wie er sie vorfindet und wie sie ihm entgegentreten, dementsprechend auch theoretisch, gedanklich darauf festgelegt: das &#8222;unser Wir&#8220; sei ohne weitere Frage sein (\u00dcber-) Lebens-, sein Existenzmittel.<\/p>\n<p>In diesem, auch Allgemeinwohl oder &#8222;unser Land&#8220; genannten &#8222;Wir&#8220; und des in ihm beheimateten staatlichen Gewaltmonopols, das dieses &#8222;Wir&#8220; und die in ihm vorfindlichen Verh\u00e4ltnissen konstituiert, aufrecht erh\u00e4lt und garantiert, ist er doch geboren, zuhause, beheimatet; hier kann er leben, bestehen und sich bew\u00e4hren; hier darf er sich entlang der erlaubten Freiheit mit den Mitteln, \u00fcber die er faktisch verf\u00fcgt, bewegen und bet\u00e4tigen. Solches Freiheits-Angebot einmal an- und hingenommen schliesst ein, dass dem modernen Staatsb\u00fcrger auch in seiner unmittelbaren und theoretischen Vorstellung, in seinem praktischen Alltagsbewusstsein und Alltagsleben, dieses &#8222;unser Wir&#8220; notwendig zum (\u00dcber-) Lebens-Mittel, zur unausweichlichen Voraussetzung seiner Existenz ger\u00e4t. Denn indem er sich den vorgegeben Verh\u00e4ltnissen anpasst, gebraucht der moderne Staatsb\u00fcrger seinen Verstand ganz pragmatisch, realistisch und instrumentell: das Land mit seinen Gegebenheiten wird in seiner Vorstellung zu seinem Existenz- und Lebens-Mittel; und im Zuge dessen leistet er sich die Abstraktion, nicht mehr objektiv danach zu fragen, wie dieses Wir, wie dieses Land, eigentlich beschaffen ist: Er nimmt es hin, so, wie es eben ist.<\/p>\n<p>Statt von dieser Abstraktion zu lassen, will der moderne Staatsb\u00fcrger die ihm gew\u00e4hrte Freiheit nutzen und die Gegebenheiten, wie sie einfach da und in der Welt sind, benutzen. Die Gegebenheiten und Chancen, die staatliche Garantiemacht des Ganzen und das Land, in dem es ihn per Geburt zuf\u00e4llig verschlagen hat, erscheinen ihm als die notwendigen Mittel seines (\u00dcber-) Lebens, seiner Existenz. Allem voran die f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unausweichliche Lohn-Arbeit. So ergreift und begreift er diese ihm dargebotenen Mittel, so werden sie ihm wichtig, so werden sie ihm wertvoll, so erhebt er sie als ihm unbedingt zu Gebote stehende Mittel. So genommen hat er je schon begonnen, sich in dem Land, in dem er per Geburt ganz zuf\u00e4llig lebt, zuhause zu f\u00fchlen und f\u00fcr es Partei zu ergreifen. Jetzt erscheint es ihm als &#8222;sein&#8220; Land. Dass dieses Land in Gestalt von Staat, Kapital, Standort und Nation, nicht um des Wohlergehen des Einzelnen oder der Bev\u00f6lkerung willen in der Welt ist; dass deshalb das Ja zu den Verh\u00e4ltnissen und das Sich-Einrichten und Zurechtkommen darin, nur um den Preis der Unterwerfung unter das &#8222;grosse Wir&#8220; zu bewerkstelligen ist, das sieht dieses Bewusstsein in seiner Parteinahme f\u00fcr das Land so nicht mehr. So macht sich der Staatsb\u00fcrger im Ergreifen der vorgefundenen Verh\u00e4ltnisse als Mittel seiner Existenz zum Mittel der anderen, der ihm \u00fcberlegenen Seite in Gestalt von Staat, Kapital, Standort und Nation. Im Frieden als &#8222;Human-Kapital&#8220; und &#8222;Standort-Ressource&#8220;. Im Krieg, der von Zeit zu Zeit aus berufenen Mund verk\u00fcndet wird, als lebendige T\u00f6tungswaffe und Zielobjekt der T\u00f6tungswaffen der gegnerischen Seite. Mit diesem Verkennen der Wirklichkeit ist das falsche, das staatsb\u00fcrgerliche Selbst-Bewusstsein endg\u00fcltig geboren.<\/p>\n<p>Der staatsb\u00fcrgerliche Gebrauch des Verstandes t\u00e4uscht sich also \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Mittel und h\u00f6heren Zwecken. Ein Irrtum, ein falsches Bewusstsein mit einigen Konsequenzen.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong> Ein Irrtum und seine Folgen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Ja zur Welt und die aus ihm erwachsene unmittelbare und theoretische Vorstellung, die Welt, wie sie nun einmal ist, allem voran die Welt, wie sie von der heimischen Staatsgewalt eingerichtet ist, sei zum Zweck des Wohlergehens des Einzelnen eingerichtet und deshalb das einzig gangbare Lebens-Mittel f\u00fcr ihn, den modernen Menschen oder Staatsb\u00fcrger, ist nichts als ein Fehlschluss, ein folgenschwerer Irrtum. Ein sich irrendes, ein falsches Bewusstsein, hervorgebracht durch einen Gebrauch des Verstandes, der in seiner Anpassung an die heimischen Verh\u00e4ltnisse, das unser &#8222;Wir&#8220; oder Land in seiner Vorstellung als Mittel nimmt, es deshalb anerkennt und will. Ein falsches Bewusstsein, das das Land, das ihm nicht geh\u00f6rt und dessen Eigent\u00fcmer oder Besitzer der Staatsb\u00fcrger nicht ist, bewahren, sch\u00fctzen und verteidigen will: Weil es ihm als sein unumg\u00e4ngliches Lebens-Mittel, als sein &#8222;h\u00f6chstes Gut&#8220; erscheint.<\/p>\n<p>Auf der Grundlage dieses Irrtums, dieser Selbst-T\u00e4uschung, bildet das staatsb\u00fcrgerliche Bewusstsein die Vorstellung und innere Haltung heraus, im Interesse der vermeintlichen Sicherung der eigenen Existenz gegen gegen jede vorgestellte oder offenbare Bedrohung, die es wahrzunehmen glaubt und die ihm die offiziellen Priester der Erinnerung in ihrer Eigenschaft als Herren \u00fcber Krieg und Frieden jeweils pr\u00e4sentieren, m\u00fcsse er das Land, das Wir, in dem es lebt, verteidigen. Verteidigen notfalls mit aller zur Verf\u00fcgung stehenden Gewalt, mag sie noch so r\u00fccksichtslos, noch so unmenschlich sein. Verteidigen mittels ausgerechnet des Krieges, den andere als es selbst bestellen und in dem der Einzelne wie das gesamte Volk als nichts anderes eingeplant und eingesetzt ist, denn als lebendiges Werkzeug im schonungslosen Kampf um Sieg oder Niederlage zwischen Staaten und Nationen.<\/p>\n<p>Dieser zu jeder Gewaltt\u00e4tigkeit bereite Verteidigungswille ist die Konsequenz dessen, dass sich das staatsb\u00fcrgerliche Bewusstsein in eins sieht und in eins macht mit dem Interesse der heimischen Staatsgewalt und dem Land, dem die heimische Staatsgewalt vorsteht und das es regiert. Soweit bringt es das falsche Bewusstsein: Indem es das Land, in dem es heimisch ist, in der Verkennung und Verkehrung des Verh\u00e4ltnisses von Mittel und h\u00f6heren Zwecken als sein Existenz- und (\u00dcberlebens-) Mittel nimmt, wird es endg\u00fcltig zum Parteig\u00e4nger, Bef\u00fcrworter, Mitmacher und Mitstreiter des heimischen Wir. Zum willigen Vollstrecker all der Gewalt, die das Land und der Krieg von ihm fordern.<\/p>\n<p>Das ist der fruchtbare N\u00e4hrboden, der es erm\u00f6glicht, dass die in den NATO-L\u00e4ndern eingemeindeten V\u00f6lkerschaften gleichermassen wie die V\u00f6lkerschaft hierzulande &#8222;als Parteig\u00e4nger ihrer Regierungen im Krieg gegen Russland&#8220; (Suitbert Cechura) auf die Strasse gehen und im von der NATO und ihren Machern inszenierten Chor &#8222;Freiheit f\u00fcr die Ukraine&#8220; einstimmen. Ein fruchtbarer N\u00e4hrboden, auf dem die vorgestellten Bedrohungen und Bilder vom aussenpolitischen Feind wann immer gew\u00fcnscht, nur so bl\u00fchen und gedeihen. Ein fruchtbarer N\u00e4hrboden der zeigt, warum die westlichen V\u00f6lkerschaften auf die &#8222;sorgf\u00e4ltig und mit eindeutiger Absicht \u00fcber Jahre aufgebauten Hassbilder bedauerlicherweise (herein-) fallen.&#8220; (Bj\u00f6rn Hendrig): Denn was augenscheinlich &#8222;unser Wir&#8220; bedroht, das bedroht &#8222;uns alle&#8220;. Also auch mich, meine Existenz, mein Leben, das Leben meiner Liebsten &#8211; so der staatsb\u00fcrgerliche Gedanke. Das Tor f\u00fcr die offiziellen Priester der Erinnerung und ihrem Interesse, den Vorkriegs- oder Kriegszustand auszurufen, steht nunmehr angelweit offen. Lange schon, bevor der Krieg in der Ukraine begann. So ist er beschaffen, der gegenw\u00e4rtige &#8222;Geisteszustand&#8220; (Renate Dillmann) in der westlichen Hemisph\u00e4re.<\/p>\n<p>In der Gewissheit, dass die Maxime eines an reiner Objektivit\u00e4t orientierten Gebrauchs von Verstand und Vernunft, eben die in diesem Sinn &#8222;Maxime eines gesetzlosen Gebrauchs der Vernunft&#8220; (Kant, a.a.O.: 281) weit und breit nicht in Sicht ist, kann die Kriegspropaganda unter allgemeinem Zunicken gebieten: &#8222;Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines milit\u00e4rischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und daf\u00fcr tr\u00e4gt Russland die Verantwortung (Steinmeier,13.2.2022). Und unter allgemeiner Zustimmung kann die Kriegspropaganda vom Gebrauch des Verstandes verlangen: &#8222;Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen. (A.Baerbock, 1.3.2022)17<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong> \u00d6ffentliche Meinungsbildung im Ukrainekrieg &#8211; in vorauseilenden Gehorsam<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Solche Aufforderungen lassen sich die modernen Meinungsmacher nicht zweimal sagen. Entspricht es doch ganz ihrem journalistischen Selbstverst\u00e4ndnis und beruflichen Ethos, das \u201egr\u00f6sste Bildungsmittel f\u00fcr die Staatsinteressen \u00fcberhaupt zu sein\u201c (Hegel) und die im \u201eWir\u201c verk\u00f6rperten Staatsinteressen als um das Wohlergehen eines jeden Einzelnen bem\u00fchte Interessen zu \u00fcbersetzen. Haben die Erz\u00e4hlungen der Vierten Gewalt die Sorge um das &#8222;Interesse des Fortkommens, des Erfolgs, der Durchsetzung eben des nationalen Kollektivs&#8220; (J.Schillo), des &#8222;unser Wir&#8220;, zum Zweck und Inhalt, dann sind Bild und Sprache in der massenmedialen Erz\u00e4hlung nur noch geschickt und mit Bedacht auszuw\u00e4hlen, um beim staatsb\u00fcrgerlichen Bewusstsein Geh\u00f6r und Zustimmung zu finden: das oben beschriebene irrt\u00fcmliche und falsche, das staatsb\u00fcrgerliche Bewusstseins vorausgesetzt.<\/p>\n<p>In Kriegszeiten wie im gegenw\u00e4rtigen Krieg in der Ukraine geht es vor allem darum: Die unser \u201eWir\u201c bedrohenden Subjekte und Ereignisse sind im spezifischen Medium des journalistisch aufgemachten (Feind- oder Bedrohungs-) Bild auch sprachlich so zu \u00fcbersetzen und zu gestalten, dass der Feind oder die Bedrohung mehr oder weniger greifbar, unmittelbar nahe ist: auf dem Sprung, unser \u201eWir\u201c, dieses h\u00f6chste Gut, zu erobern oder zu zerst\u00f6ren. Womit die B\u00f6swilligkeit der Absicht und des Charakters des Feindes oder der Bedrohung im Grunde schon gen\u00fcgend beschrieben sind. Das zu einem appellativ-dramatischen Gem\u00e4lde auszumalen, macht die journalistische Kunst aus. Die ist umso wertvoller f\u00fcr das Staatsinteresse an Krieg und Gewalt, als auf dem N\u00e4hrboden des falschen Bewusstseins der Wille erweckt und erwacht, unser \u201eWir\u201c oder Land notfalls mit aller gegen Feind und Bedrohung zu verteidigen. Das verlangt allerdings gewisse Korrekturen in den bisherigen Tugenden des Mitmachens und sich Bescheidens.<\/p>\n<p>Gefordert sind daf\u00fcr zwar nicht ganz unbekannte, in ihrer Radikalit\u00e4t dennoch ungewohnte, neuartig anmutende Sitten des Denkens, des Nachdenkens und des Verhaltens. Unterstellt ist dabei ohnehin, dass die \u00f6ffentliche Meinungsbildung sich eines konstruktiven, eines &#8222;allein erlaubten Gebrauchs&#8220; (Kant. a.a.O.: 275) ihres Verstandes befleissigt; und dergestalt in Sorge um das heimische Wir, dessen Vorankommen und Erfolg nach innen und aussen zum Massstab und Wahrheitskriterium ihrer Informationst\u00e4tigkeit macht.<\/p>\n<p>Nunmehr aber, wo es darum geht, das Volk auf die Realit\u00e4t des (Ukraine-) Krieges einzustimmen und sie f\u00fcr die Kriegstaten und Kriegsfolgen, die ihnen die f\u00fcr Kriegszeiten und Krieg allein zust\u00e4ndigen Entscheidungstr\u00e4ger in Washington, Berlin, Br\u00fcssel und im NATO-Hautpquartier auferlegen, zu gewinnen und bei Laune zu halten, hat sich die \u00f6ffentliche Meinungsbildung am unl\u00e4ngst ausgegebenen &#8222;klaren Wertekompass&#8220; (A.Baerbock) zu &#8222;orientieren&#8220; (Kant). Zum einen ist die Tugend der Toleranz, das Zulassen, Erdulden und Ertragen anderer Meinungen und pluraler Sichtweisen angesichts des Krieges in der Ukraine hintan zu stellen. Zur\u00fcckzustellen zugunsten der puren Parteilichkeit und Parteinahme f\u00fcr die dem Publikum dargebotene Meta-Erz\u00e4hlung der NATO und ihrer Wahrheit, die darin besteht, dass nicht von einer Einkreisung Russlands via NATO, sondern umgekehrt von einem russischen Eroberungsfeldzug zu reden ist. Diesem Erfordernis kommt die \u00f6ffentliche Meinungsbildung auftragsgem\u00e4ss und ihrem Berufsethos entsprechend nach. Vorzugsweise Bilder von weinenden, verst\u00f6rten oder traumatisierten ukrainischen Kindern und ihren verzweifelten M\u00fcttern belegen nicht die Unmenschlichkeit eines Krieges, sondern die des (russischen) Feindes. Zum anderen durch sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte G\u00e4ste, Politiker, Professoren, welt- und geopolitischen Experten aus den Denk-Fabriken, die in den zahllosen sogenannten talks-shows allesamt dasselbe zu berichten wissen. Die Kriegsberichterstatter vor Ort runden das Bild des (russischen) Feindes und der Bedrohung f\u00fcr uns alle ab.<\/p>\n<p>Im vorauseilenden Gehorsam f\u00fchlt sich die \u00f6ffentliche Meinungsbildung weiter dazu berufen, die Damen und Herren \u00fcber Krieg und Frieden, \u00fcber Leben und Tod mit Fragen der Art zu bedr\u00e4ngen: Warum hat Deutschland solange gez\u00f6gert, endlich Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern und Nordstream 2 zu beenden? Will Deutschland wirklich keine Flugverbotszone wagen? Greifen die polit\u00f6konomischen Sanktionen totalen Wirtschaftskrieg gegen die Russische F\u00f6deration weit genug, um in Russland m\u00f6glicherweise \u00fcber die Zerst\u00f6rung seiner \u00f6konomischen Grundlagen einen Staatsumsturz mittels der massiven Verarmung und Verelendung der russischen Bev\u00f6lkerung zu bewerkstelligen? Auch hier eine ausgepr\u00e4gte Liebe zur kriegerischen Gewalt: Zu einer Gewalt, die immer schon gute Gr\u00fcnde f\u00fcr sich weiss und deshalb gerechte gegen unrechtm\u00e4ssige Gewalt ist.<\/p>\n<p>Was die die staatlicherseits &#8222;\u00fcber Jahre aufgebauten Hassbilder&#8220; (Bj\u00f6rn Hendrig) angeht, so f\u00e4llt die \u00f6ffentliche Meinungsbildung auf diese Bilder des Hasses nicht herein: In sittlich-ethischer Verantwortung f\u00fcr das &#8222;grosse Wir&#8220; (Ex-Bundespr\u00e4sident Gauck) und dessen jederzeit gewaltbereites und kriegstr\u00e4chtiges Gelingen, gebraucht die \u00f6ffentliche Meinungsgbildung ihren Verstand und ihre Vernunft dahingehend, dass sie an der Konstruktion solcher Bilder konstruktiv mitarbeitet und die solcherart erstellten Bilder des Hasses dem Publikum pr\u00e4sentiert und transportiert. So ist der von den politischen Machern konstruierte, imagin\u00e4re Schuldige auch massenmedial best\u00e4tigt, um im kollektiven Ged\u00e4chtnis der westlichen V\u00f6lkerschaften rund um die Uhr allgegenw\u00e4rtig zu sein.<\/p>\n<p>Dass die Bedrohung \u00fcberhaupt exklusiv von aussen kommt, gegen die die die abendl\u00e4ndisch-westliche Freiheit und &#8222;Lebensform&#8220; (Harry S.Truman 1947) mit NATO-B\u00fcndnis unter US-F\u00fchrerschaft verteidigt werden muss, nicht nur in der Ukraine, sondern aus Verantwortung f\u00fcr den Frieden in der Welt und um der Menschlichkeit willen, weltweit: Diese Erz\u00e4hlung ist als die alles dominierende Meta-Erz\u00e4hlung in das kollektive Ged\u00e4chtnis der in der NATO und im Westen eingemeindeten V\u00f6lkerschaften dank seit 1945 w\u00e4hrender Erinnerungsarbeit durch die offiziellen Priester der Erinnerung und ihrer berufenen Assistenten eingraviert, eingebrannt. Das erleichtert die Beantwortung der Frage, wer &#8222;schuld&#8220; am Krieg ist, ungemein. In Kriegszeiten wie im gegenw\u00e4rtigen Krieg in der Ukraine in besonders radikaler Weise: Gerade in diesem Krieg er\u00f6ffnet die Konstruktion und Benennung des imagin\u00e4ren Schuldigen das moralisch unermesslich ergiebige Feld der Kriegschuldfrage und das mit ihr einhergehende Vorab-Urteil, wer sich ganz gewiss Kriegsverbrechen schuldig macht. Denn diese Gewissheit haben die allein zust\u00e4ndigen politischen Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber Krieg und Frieden zu Recht: Einen Krieg ohne Kriegsverbrechen gibt es nicht.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong> Die Kriegsschuldfrage und die Frage nach den Kriegsverbrechen &#8211; sind l\u00e4ngst gel\u00f6st!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n<p>Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.<\/p>\n<p>Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander. (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)18<\/p>\n<p>Unser Herz pocht heiss gegen das Unrecht dieses Krieges (Steinmeier-Rede, Konzert &#8218;F\u00fcr Freiheit und Frieden&#8216;, 27.3.2022)19<\/p>\n<p>Klargestellt ist mit dieser Verlesung der Anklageschrift unter Berufung auf das V\u00f6lkerrecht, dass die Richter, die hier ihres Amtes walten, erstmal in Berlin, Br\u00fcssel und Washington zuhause sind; ebenso der zust\u00e4ndige Gerichtsort der Rechtssprechung, Urteilsfindung, Urteilsverk\u00fcndung, Strafzumessung und Bestrafung. Ihres Amtes walten diese Richter, die zugleich als Chefankl\u00e4ger fungieren, in der nicht gerade bescheidenen Selbstgewissheit, Recht zu haben und zwar aufgrund eines unersch\u00fctterlichen Rechts- und Gerechtigkeitsbewusstseins. Mit dem ausgestattet wissen sie entlang ihrer welt- und geopolitischen Interessen bestens Bescheid \u00fcber die Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t, \u00fcber die Legitimit\u00e4t und Illegitimit\u00e4t, \u00fcber die Sittlichkeit oder Sittenlosigkeit von Gewaltanwendung durch andere Ihresgleichen zu urteilen. Ihre richterliche Unparteilichkeit ist dadurch gegeben, dass sie im Namen der Menschlichkeit und Menschheit urteilen und handeln. Als solche Richter und Chefankl\u00e4ger mit globalem Weitblick k\u00f6nnen sie in Sachen V\u00f6lkerrecht agieren, weil sie \u00fcber die massgeblichen polit-\u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Gewaltmittel verf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Damit haben sie auch die Freiheit, entlang v\u00f6lkerrechtlicher Titel und Normen zu definieren, wann ein Angriffskrieg vorliegt und wann das &#8222;das Naturrecht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung&#8220; (UN-Charta Art. 51) gegeben ist. Im Fall eigener, demokratisch legitimierter Gewaltanwendung liegt per definitionem nie ein Angriffskrieg vor, mag die eigene Gewaltanwendung auch die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t eines fremden Landes gleichsam &#8222;in die Steinzeit&#8220; zur\u00fcckgebomt und andernorts noch so viele Tr\u00fcmmerw\u00fcsten, Staatsumst\u00fcrze oder failed states hinterlassen haben. Solche Gewaltanwendung setzt lediglich das, gerne auch als pr\u00e4emptiv betitelte, gewissermassen antizipatorische &#8222;Naturrecht individueller oder kollektiver Verteidigung&#8220; in Kraft.<\/p>\n<p>Im Falle Russlands ist die Sachlage anders: Weil es Russland ist, ist es eine unerlaubte Gewaltanwendung, ein unerlaubter Krieg. Weil es ein unerlaubter Krieg ist, ist es &#8222;Putins Krieg&#8220;. Beides zusammen genommen ergibt: Es ist ein illegaler und ein illegitimer Krieg. Also liegt der Tatbestand eines &#8222;Angriffs&#8220;-Krieges vor. Moralisch-ethisch gewendet: eine &#8222;Aggression&#8220;. Allerdings auch nur dieser Krieg. Das betont die Anklageschrift gleich sechsmal. Die eigenen Gewaltvorhaben und Gewalthandlungen, die seit dem Feuersturm \u00fcber Tokio vom 9.-10. M\u00e4rz 1945 bis heute vollbrachten Gewalttaten der USA und der diversen NATO-Kriege, waren und sind, so gesehen, logischerweise keine Angriffskriege, keine Aggression. Das f\u00fchren sie auch im gegenw\u00e4rtigen Krieg in der Ukraine vor, den sie tatkr\u00e4ftig am Laufen halten, in die L\u00e4nge ziehen und so an der Spirale der Gewalt weiterdrehen. Ihre faktische Kriegsbeteiligung ist schon immer mit einem &#8222;klaren Wertekompass&#8220; (A.Baerbock) ausgestattet, der zwischen Gut und B\u00f6se, zwischen erlaubter und unerlaubter Gewaltanwendung pr\u00e4zise zu unterscheiden weiss.<\/p>\n<p>Was Russland angeht, so steht ihm, eben weil es Russland ist, das &#8222;Naturrecht&#8220; individueller Selbstverteidigung, das v\u00f6lkerrechtlich anerkannte Recht zum Krieg, das jus ad bellum als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, grunds\u00e4tzlich nicht zu. Woraus folgt, dass, wenn Russland f\u00fcr sich das jus ad bellum geltend macht oder gemacht hat, es nie ein gerechter Krieg, kein bellum justum sein kann und sein konnte. H\u00f6chst unbefriedigend ist andererseits, dass Russland seit 1949, f\u00fcnf Jahre den Atombombenabw\u00fcrfen in Hiroshima und Nagasaki durch das demokratische Amerika, zur Nuklearmacht aufstieg und mit diesem Gewaltpotenzial in der Hand f\u00fcr sich beansprucht zu entscheiden, wann es das jus ad bellum in Kraft setzt. Unter anderem diese Realit\u00e4t hat Russland zum Feind aller Feinde der amerikanischen Weltfriedensordung und des NATO-Westens gemacht. Das qualifiziert Russland &#8222;zum Reich des B\u00f6sen&#8220; (Johannes Schillo)20 und legt es darauf fest, dass &#8222;der neue Feind der alte ist: Russland!&#8220; (Johannes Schillo)21<\/p>\n<p>Aber dennoch: Die Freiheit, f\u00fcr sich zu entscheiden, wann es das jus ad bellum nach Artikel 51 der UN-Charta in Anspruch nimmt, die hat sich Russland nicht nehmen lassen. So eben auch nicht in der f\u00fcr es existenziell empfundenen Ukraine-Frage angesichts seiner strategischen Einkreisung durch die NATO unter US-F\u00fchrerschaft.22 Und nachdem die USA und die NATO die russischen Vertragsvorschl\u00e4ge vom 15. Dezember 202123 zur kl\u00e4renden L\u00f6sung in dieser f\u00fcr es alles entscheidenden geostrategischen Frage in ihrer schriftlichen Antwort als &#8222;inakzeptabel&#8220; mit dem bemerkenswerten Argument: &#8222;Die NATO ist ein Verteidigungsb\u00fcndnis und stellt keine Bedrohung f\u00fcr Russland dar&#8220; abgelehnt hatten;&#8220;24 und dar\u00fcber hinaus Selenskyi in seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 202225, wie schon der ukrainische Botschafter A. Melnyk seit 2016 mehrfach, eine nukleare Wiederbewaffung der Ukraine unter Aussetzung des Budapester Memonrandums vom 5. Dezember 1994, in Ausicht gestellt hat, war f\u00fcr die Russische F\u00f6deration die rote Linie \u00fcberschritten und der Einmarsch in die Ukraine begann am 24. Februar 2022.<\/p>\n<p>Die nicht v\u00f6lkerrechtliche, sondern moralische Kriegsschuldfrage ist andererseits seit sp\u00e4testens M\u00e4rz 2021 l\u00e4ngst dadurch gekl\u00e4rt, dass der US-Pr\u00e4sident in weiser Voraussicht den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr die Weltgemeinschaft verbindlich als &#8222;Killer&#8220; (Biden, M\u00e4rz 2021) bestimmte. Gebahnt ist damit der Weg f\u00fcr das vorab bereits feststehende Urteil, dass im kommenden Krieg gegen Russland Putin ein Monster und die russische Kriegsf\u00fchrung ein Kriegsverbrechen sind. Die mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine \u00f6ffentlich inszenierte Kriegsschuldfrage war deshalb nie eine Frage, sondern eine Waffe, um den der ganzen Welt\u00f6ffentlichkeit bereits bekannten Schuldigen, mit der ganzen moralischen Wucht eines &#8222;Kriegsverbrechers&#8220; (J.Biden, 17. M\u00e4rz 2022)26 zu belegen. Dies, um &#8222;den Feind gleichzeitig in moralischen und anderen Kategorien herabsetzen und zum unmenschlichen Scheusal machen m\u00fcssen, das nicht nur abgewehrt, sondern definitiv vernichtet werden muss, also nicht mehr nur ein in seine Grenzen zur\u00fcckzuweisender Feind ist.&#8220; (Carl Schmitt, 1932: 37)27<\/p>\n<p>Was beweisen die Ereignisse in Butscha noch vor jeder n\u00e4heren Kl\u00e4rung? Eben dies, dass Putin das unmenschliche Scheusal ist und die russische Kriegsf\u00fchrung demnach aussieht. In anderen Worten: &#8222;Putins hemmungslose Gewalt l\u00f6scht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen. Die Verantwortlichen f\u00fcr diese Kriegsverbrechen m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die Sanktionen gegen Russland versch\u00e4rfen und die #Ukraine noch st\u00e4rker bei ihrer Verteidigung unterst\u00fctzen.&#8220; (A.Baerbock, Apr 3, 2022\u00b7Twitter)28<\/p>\n<p>Kriegsverbrechen verhindern die Richter und Chefankl\u00e4ger in Washington, Br\u00fcssel und Berlin, indem sie den Krieg in der Ukraine, in dem sich die per Kriegspropaganda in Umlauf gebrachten Vorstellungen vom Anderen als einem unmenschlichen Scheusal austoben, verl\u00e4ngern bis hin zur &#8222;\u00c4usserste(n) Anwendung von Gewalt.&#8220; (Clausewitz, 1832)29 So nimmt es kein Wunder, dass, und dieses mal offensichtlich gut dokumentiert, tats\u00e4chliche Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite eingestanden werden m\u00fcssen.30 So gut dokumentiert, dass auch die Bild-Zeitung einr\u00e4umt, die ukrainischen Kriegsverbrechen an russischen Kriegsgefangenen seien schwer anzuzweifeln 31, was auch der Selenskyj-Berater Oleksiy Arestovych nicht in Abrede stellt.32<\/p>\n<p>Zur Sorge, ukrainische Kriegsverbrechen k\u00f6nnten daf\u00fcr geeignet sein, in der westlichen Welt\u00f6ffentlichkeit und in der UNO am klaren &#8222;Werte-Kompass&#8220; (A.Baerbock) der USA und der NATO gewisse Zweifel aufkommen und das k\u00fchne Projekt scheitern lassen, Russland aus dem UN-Menschenrechts-Rat zu bugsieren und, welch ein Traum, auch noch aus dem UN-Sicherheitsrat zu entfernen, gibt es andererseits keinen Anlass; weiss doch nicht nur die Bild-Zeitung, sondern die gesamte westliche Welt\u00f6ffentlichkeit: an den offenbaren ukrainischen Kriegsverbrechen gegen\u00fcber russischen, gefesselten Gefangenen ist der allen bekannte neue, diesmal russische Hitler und der &#8222;russische Faschismus&#8220;33 schuld.<\/p>\n<p>Damit ist nicht gesagt, russische Kriegsverbrechen seien ausgeschlossen. Vielleicht erweisen sich die Geschehnisse in Butscha und anderswo tats\u00e4chlich als von russischer Seite begangene Kriegsverbrechen. Bewiesen ist damit aber nicht die Scheusalhaftigkeit der russischen Volksseele und seines Hitlers, sondern die Barbarei des Krieges, zu dem sich die Staaten und Nationen dieser Welt in ihrer Konkurrenz gegeneinander im &#8222;Naturrecht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung&#8220; (UN-Charta Art. 51) bekennen und damit den Kriegsverbrechen, die dem Krieg immanent sind, die freie Bahn verschaffen. Das in den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 schriftlich fixierte humanit\u00e4re Kriegsv\u00f6lkerrecht (jus in bello), wie die v\u00f6lkerrechtliche Kategorie &#8222;Kriegsverbrechen&#8220; selbst belegen das der Natur des Krieges innewohnende &#8222;rohe Element&#8220; (Clausewitz, 1832, a.a.O.: 18): kein Krieg ohne Kriegsverbrechen.<\/p>\n<p>Die unter Inanspruchnahme v\u00f6lkerrechtlicher Kategorien und Normen moralisch gestellte Kriegsschuldfrage und die Frage nach den Kriegsverbrechen waren l\u00e4ngst beantwortet, bevor die Kriegshandlungen in der Ukraine begannen. In der imagin\u00e4ren Figur eines neuen Hitlers ist der Schuldige benannt. Desgleichen die russischen Kriegsverbrechen: die haben schon stattgefunden, bevor sie stattfinden konnten. Ganz sind die Tiefen der russischen Volksseele aber noch nicht ausgelotet.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong> Homo Sovieticus &#8211; eine demokratische Meistererz\u00e4hlung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Ja, es ist tugendhaft, keine Feindbilder zu haben, aber man darf doch nicht so bl\u00f6d sein zu denken, die Feindschaft gibt es nicht mehr. (Ex-Bundespr\u00e4sident Gauck im Gespr\u00e4ch bei Sandra Maischberger, 9.3.2022)34<\/p>\n<p>Getrieben von der &#8222;Liebe zu den Unterdr\u00fcckten&#8220; &#8211; in der Ukraine; und &#8222;wenn man Verantwortung hat f\u00fcr Menschen und ganze V\u00f6lker&#8220;; dann gilt heutzutage: &#8222;man muss den Homo Sovieticus lesen k\u00f6nnen&#8220;. F\u00fcr sich kann der Ex-Bundespr\u00e4sident sagen: &#8222;Es ist m\u00f6glich, diesen Typus zu lesen.&#8220; Liest der Ex-Bundespr\u00e4sident schon mal stellvertretend f\u00fcr uns Alle diesen &#8222;Typus&#8220; und blickt dieser Priester der Erinnerung dabei zugleich zur\u00fcck, dann hat man, entsprechend der typisch russischen Volksmentalit\u00e4t und Volks-Seele, &#8222;eine Geschichte des Panzersozialismus vor Augen&#8220;. Das sieht &#8222;der \u00fcbers\u00e4ttigte Westen&#8220; offenbar nicht so ohne weiteres, weshalb er daran erinnert werden muss. In ihrem tiefen Blick f\u00fcr ethnische Charaktermerkmale ist die demokratische V\u00f6lkerpsychologie und Volkskunde hier beinahe schon am Ende ihrer Studien \u00fcber den \u00f6stlichen und den westlichen Volkscharakter angelangt. Aber noch nicht ganz. Was die \u00f6stliche Volksseele angeht so ist festzustellen, dass sie einem F\u00fchrer folgt, der &#8222;despotische Z\u00fcge&#8220; hat. Diese despotischen Z\u00fcge verdanken sich dem: dieser F\u00fchrer hat &#8222;verschiedene Pr\u00e4gungen, die sich aus der alten kommunistischen Zeit verbinden mit einem neuen imperialen Gestus.&#8220; Das &#8222;sieht man an seinen brachialen diktatorischen Absichten und darum sind seine Nachbarn in grosser Gefahr&#8220;. Denn: &#8222;Die L\u00e4nder in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, die will er tributpflichtig machen.&#8220; So ist er, der F\u00fchrer der russisch-\u00f6stlichen Volks-Seele, der &#8222;eine neue, imperiale Gr\u00f6sse Russlands will.&#8220; Kein Zweifel, die Gefahr ist immens: &#8222;Wir durchleben im Osten augenblicklich eine schwere milit\u00e4rische Belastung. Der Ansturm der Steppe gegen unseren ehrw\u00fcrdigen Kontinent ist in diesem Winter mit einer Wucht losgebrochen, die alle menschlichen und geschichtlichen Vorstellungen in den Schatten stellt.&#8220; (Goebbels, 18.Februar 1943)35<\/p>\n<p>Wie also Putin und &#8222;seine bis an die Z\u00e4hne bewaffneten Horden&#8220; (A.Melnyk, ukrainischer Botschafter, 15.2.2022)36 in seinem &#8222;pseudo-historischen, nationalistischen Wahn&#8220; (Steinmeier, 27.3.2022)37, wie &#8222;die russischen Orks&#8220; (A.Melnyk, 25.3.2022)38, die Putin befehligt, stoppen und &#8222;den Weltfrieden retten&#8220;? (A.Melnyk, 15.2.2022) Da gibt es die eine, zu allen Kriegszeiten bew\u00e4hrte Methode, das sittlich-ethische Bewusstein und Selbstbewusstsein der Bev\u00f6lkerung39 daheim an das nun Notwendige zu erinnern: &#8222;Liebe junge Leute, wir sind st\u00e4rker als unsere Angst es uns einredet; und wir k\u00f6nnen auch einmal frieren f\u00fcr die Freiheit; und wir k\u00f6nnen auch f\u00fcr ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger Lebensgl\u00fcck und Lebensfreude haben; eine generelle Delle in unserem Wohlstandleben ist etwas, was Menschen ertragen k\u00f6nnen.&#8220; (Gauck) Diesem Aufruf zur sittlichen Pflicht schliesst sich der gegenw\u00e4rtige Bundespr\u00e4sident vorbehaltlos an: &#8222;Ja, es kommen auch auf uns in Deutschland h\u00e4rtere Tage zu [&#8230;] Und die ganze Wahrheit ist: Viele H\u00e4rten liegen erst noch vor uns&#8220;. (Steinmeier, 27.3.2022) Es w\u00e4re doch gelacht gel\u00e4nge es nicht, das h\u00f6chst &#8222;defizit\u00e4re Lebensprinzip&#8220; (Gauck) des deutschen Volkscharakters so umzubilden, dass die Deutschen aus ihrer Charakterhaltung der defizit\u00e4ren &#8222;Eigenf\u00fcrsorge&#8220; ausbrechen. Dann &#8222;erleben sie auch eine Erweiterung ihres Ichs, das Leben wird dann sch\u00f6n, obwohl es schwieriger wird; und es wird nicht so sein, dass diejenigen, die unten sind, vergessen werden.&#8220;<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong> Ausblick: Schon l\u00e4ngst \u00fcber den Ukrainekrieg hinaus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Wenn wir uns im Kr\u00e4ftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann m\u00fcssen wir alle unsere Instrumente auf die H\u00f6he der Zeit bringen \u2013 milit\u00e4risch, politisch, analog, digital, technologisch. (A.Baerbock , 18.3.2022)<\/p>\n<p>Massstab f\u00fcr das gigantische Aufr\u00fcstungsprogramm der USA und der NATO ist nicht der Krieg in der Ukraine und die mit ihm verk\u00fcndete &#8222;100 Milliarden-Zeitenwende&#8220;, sondern das Recht der &#8222;westlichen Lebensform&#8220; (Harry S. Truman) auf erfolgreiche Selbstbehauptung im &#8222;Kr\u00e4ftemessen des 21. Jahrhunderts.&#8220; EU-Global Strategy 2016, EU-Bedrohungsanalyse, Strategischer Kompass und Dialog, Anspruch der grunds\u00e4tzlichen (Neu-) Gestaltung einer regelbasierten Weltordnung, NATO 2030, nicht zuletzt die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), waren l\u00e4ngst vor und \u00fcber den Ukrainekrieg hinaus projektiert. Neu an der ausgerufenen Zeitenwende ist eher dies: Die Systemfeindschaft gegen\u00fcber Russland zu ihrem erfolgreichen Ende zu bringen, wozu der Krieg in der Ukraine eine gute Gelegenheit bietet; und, in diesem Zug, die in den USA und NATO-L\u00e4ndern inkorporierten V\u00f6lkerschaften auf das Vorkriegs- und Kriegsprogramm dahingehend einzustimmen, dass die neue Sittlichkeit lautet: ausnahmslose Parteilichkeit f\u00fcrs nationale, europ\u00e4ische und, das immer noch, transatlantische Wir oder Wertegemeinschaft; weiter: Verzicht- und Opfergesinnung als neues sittliches Selbstbewusstsein; dar\u00fcber hinaus: Pflege des (imagin\u00e4ren) Bild des russischen Hauptfeindes. Gelingt all dies zufriedenstellend, dann ist die Liebe zur gerechten Gewaltanwendung gegen ungerechte Gewaltanwendung so frei sagen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n<p>&#8222;Man muss immer im konkreten Fall pr\u00fcfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid f\u00fchren wird und ob er auf dem Boden des V\u00f6lkerrechts steht.\u201c (A. Baerbock, 26. April 2021, <a href=\"https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/mit-dialog-und-haerte\">https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/mit-dialog-und-haerte<\/a>)<\/p>\n<p>Ist das gewissenhaft gepr\u00fcft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und B\u00f6sen nichts mehr im Wege.&#8220;40<\/p>\n<p><strong>Fussnoten:<\/strong><\/p>\n<p>1 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/02\/220213-Bundesversammlung.html\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/02\/220213-Bundesversammlung.html<\/a><\/p>\n<p>2 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2514698\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2514698<\/a><\/p>\n<p>3 G.W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Franfurt\/Main 1970: 483.<\/p>\n<p>4 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/wie-deutschland-den-krieg-fuer-einen-nationalen-aufbruch-nutzt-6927.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/wie-deutschland-den-krieg-fuer-einen-nationalen-aufbruch-nutzt-6927.html<\/a><\/p>\n<p>5 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/ukraine-krieg-konflikt-gewinner-verlierer-6934.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/ukraine-krieg-konflikt-gewinner-verlierer-6934.html<\/a><\/p>\n<p>6 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Jetzt-kennen-wir-keine-Parteien-mehr-6546837.html?seite=all\">https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Jetzt-kennen-wir-keine-Parteien-mehr-6546837.html?seite=all<\/a><\/p>\n<p>7 Immanuel Kant, Was heisst: sich im Denken orientieren?, in: Schriften zur Metaphysik und Logik, Frankfurt\/Main, 1968: 277<\/p>\n<p>8 Shlomo Sand, die Erfindung des j\u00fcdischen Volkes &#8211; Israels Gr\u00fcndungsmythos auf dem Pr\u00fcfstand, Berlin, 2010: 40.<\/p>\n<p>9 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie\/2517738\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie\/2517738<\/a><\/p>\n<p>10 Johannes Schillo, Ein nationaler Aufreger &#8211; Zur Kritik der Erinnerungskultur, Edition Endzeit 2, Ulm, 2022: 78.<\/p>\n<p>11 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2021\/11\/211114-Gedenkrede-Volkstrauertag.html\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2021\/11\/211114-Gedenkrede-Volkstrauertag.html<\/a><\/p>\n<p>12 Die ganze Rede in englischer Originalfassung unter: <a href=\"https:\/\/abcnews.go.com\/Politics\/full-transcript-president-bidens-speech-warsaw-russias-invasion\/story?id=83690301\">https:\/\/abcnews.go.com\/Politics\/full-transcript-president-bidens-speech-warsaw-russias-invasion\/story?id=83690301<\/a><\/p>\n<p>13 Der ganze Text in englischer Originalfassung einzusehen unter: <a href=\"https:\/\/worldview.stratfor.com\/article\/ukraine-and-little-cold-war\">https:\/\/worldview.stratfor.com\/article\/ukraine-and-little-cold-war<\/a><\/p>\n<p>14 Vgl.: <a href=\"https:\/\/russische-botschaft.ru\/de\/2022\/01\/31\/gastbeitrag-des-botschafters-der-russischen-foederation-in-deutschland-sergej-j-netschajew-fuer-die-mitteldeutsche-zeitung\/\">https:\/\/russische-botschaft.ru\/de\/2022\/01\/31\/gastbeitrag-des-botschafters-der-russischen-foederation-in-deutschland-sergej-j-netschajew-fuer-die-mitteldeutsche-zeitung\/<\/a><\/p>\n<p>15 Im ukrainischen Original siehe unter: <a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2680-19?lang=uk#Text\">https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2680-19?lang=uk#Text<\/a>; Zugang auch unter: <a href=\"https:\/\/www.ostinstitut.de\/detail\/ukraine-beitritt-zur-eu-und-zur-nato-in-der-verfassung-verankert\">https:\/\/www.ostinstitut.de\/detail\/ukraine-beitritt-zur-eu-und-zur-nato-in-der-verfassung-verankert<\/a><\/p>\n<p>16 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2012\/06\/120612-Bundeswehr.html\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2012\/06\/120612-Bundeswehr.html<\/a><\/p>\n<p>17 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2514698\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2514698<\/a><\/p>\n<p>18 Vgl: <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2513950\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2513950<\/a><\/p>\n<p>19 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/03\/220327-Konzert-Berliner-Philharmoniker.html;jsessionid=BFCE32979788387F4E6FFC09038AF7F9.2_cid361\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/03\/220327-Konzert-Berliner-Philharmoniker.html;jsessionid=BFCE32979788387F4E6FFC09038AF7F9.2_cid361<\/a><\/p>\n<p>20 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/russland-das-reich-des-boesen-6872.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/russland-das-reich-des-boesen-6872.html<\/a><\/p>\n<p>21 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-selbstbild-feindbild-6949.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-selbstbild-feindbild-6949.html<\/a><\/p>\n<p>22 Vgl. dazu Fussnote 13 und 14 im vorliegenden Beitrag; vgl. weiters die grundlegende Rede und Warnung Putins in seiner ber\u00fchmten Rede auf der 43. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 10.02.2007, unter: <a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Sicherheitskonferenz\/2007-putin-dt.html\">http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Sicherheitskonferenz\/2007-putin-dt.html<\/a> ; vgl. auch die Ansprache und Begr\u00fcndung des russischen Pr\u00e4sidenten zum Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022, unter: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-02\/wladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-02\/wladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut<\/a><\/p>\n<p>23 In Ganzen einzusehen unter: <a href=\"http:\/\/www.russland.news\/russische-vertragsentwuerfe-fuer-die-usa-und-nato\/\">http:\/\/www.russland.news\/russische-vertragsentwuerfe-fuer-die-usa-und-nato\/<\/a><\/p>\n<p>24 Einzusehen ist die komplette US-NATO-Antwort unter: <a href=\"https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/docs\/2022.02\/original\/61faea2048fbef18494ce32a\/NATO-Antwort+auf+russische+Forderungen+%28deutsche+Version%29.pdf\">https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/docs\/2022.02\/original\/61faea2048fbef18494ce32a\/NATO-Antwort+auf+russische+Forderungen+%28deutsche+Version%29.pdf<\/a><\/p>\n<p>25 Einzusehen unter: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932\">https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932<\/a><\/p>\n<p>26 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/biden-nennt-putin-einen-kriegsverbrecher-1.5549321\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/biden-nennt-putin-einen-kriegsverbrecher-1.5549321<\/a><\/p>\n<p>27 Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, Berlin [1932], 1963: 37.<\/p>\n<p>28 Vgl.: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1510576259541225474\">https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1510576259541225474<\/a><\/p>\n<p>29 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Berlin, 1991: 18.<\/p>\n<p>30 Vgl. die 3 \u00e4usserst brutalen Video-Dokumentationen unter: <a href=\"https:\/\/www.suedtirolnews.it\/chronik\/brutale-behandlung-russischen-gefangenen-in-die-beine-geschossen\">https:\/\/www.suedtirolnews.it\/chronik\/brutale-behandlung-russischen-gefangenen-in-die-beine-geschossen<\/a><\/p>\n<p>31 Vgl. die von der Bild-Zeitung ins Netzt gestellte Video-Dokumentation und den Kommentar von Julian R\u00f6pke unter: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=63OEgz1VxEY\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=63OEgz1VxEY<\/a><\/p>\n<p>32 Vgl: <a href=\"https:\/\/exxpress.at\/kriegsverbrechen-der-ukrainer-vor-kamera-gefangene-russen-erschossen\/\">https:\/\/exxpress.at\/kriegsverbrechen-der-ukrainer-vor-kamera-gefangene-russen-erschossen\/<\/a><\/p>\n<p>33 Zum die antirussische westliche Volksseele ber\u00fchrenden Bild des russischen neuen Hitler und eines imagin\u00e4ren, deswegen aber um zu \u00fcberzeugenderen &#8222;russischen Faschismus&#8220; vgl. die von Johannes Schillo vorgelegten Beitr\u00e4ge unter Fussnote 20 und Fussnote 21 in diesem Text hier.<\/p>\n<p>34 Vgl. unter: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-8KLv7bJCog\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-8KLv7bJCog<\/a>; alle folgenden Zitate des Ex-Bundespr\u00e4sidenten sind diesem Gespr\u00e4ch entnommen.<\/p>\n<p>35 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.1000dokumente.de\/index.html?c=dokument_de&amp;dokument=0200_goe&amp;object=translation&amp;l=de\">https:\/\/www.1000dokumente.de\/index.html?c=dokument_de&amp;dokument=0200_goe&amp;object=translation&amp;l=de<\/a><\/p>\n<p>36 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-scholz-putin-101.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-scholz-putin-101.html<\/a><\/p>\n<p>37 Vgl.: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/03\/220327-Konzert-Berliner-Philharmoniker.html;jsessionid=BFCE32979788387F4E6FFC09038AF7F9.2_cid361\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/03\/220327-Konzert-Berliner-Philharmoniker.html;jsessionid=BFCE32979788387F4E6FFC09038AF7F9.2_cid361<\/a><\/p>\n<p>38 Vgl.: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MelnykAndrij\/status\/1507430554324680707\">https:\/\/twitter.com\/MelnykAndrij\/status\/1507430554324680707<\/a><\/p>\n<p>39 Vgl. dazu die empfehlenswerte Schrift von J\u00fcrgen Hossdorf: Sinn und Sittlichkeit &#8211; zur Kritik der Sinfrage, Edittion Endzeit I, Ulm, 2021: 7-41.<\/p>\n<p>40 Johannes Schillo, Ein nationaler Aufreger &#8211; Zur Kritik der Erinnerungskultur, Edition Endzeit 2, Ulm, 2022: 97.<\/p>\n<p><strong>Quellen:<\/strong><\/p>\n<p>Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Berlin, 1991<\/p>\n<p>G.W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Franfurt\/Main 1970<\/p>\n<p>J\u00fcrgen Hossdorf, Sinn und Sittlichkeit &#8211; zur Kritik der Sinnfrage, Edittion Endzeit I, Ulm, 2021<\/p>\n<p>Immanuel Kant, Was heisst: sich im Denken orientieren?, in: Schriften zur Metaphysik und Logik, Frankfurt\/Main, 1968<\/p>\n<p>Shlomo Sand, die Erfindung des j\u00fcdischen Volkes &#8211; Israels Gr\u00fcndungsmythos auf dem Pr\u00fcfstand, Berlin, 2010<\/p>\n<p>Johannes Schillo, Ein nationaler Aufreger &#8211; Zur Kritik der Erinnerungskultur, Edition Endzeit2, Ulm, 2022<\/p>\n<p><strong>Internet:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/02\/220213-Bundesversammlung.html\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/02\/220213-Bundesversammlung.html<\/a> (Steinmeier, 13.2.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2514698\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2514698<\/a> (A.Baerbock, 1.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/wie-deutschland-den-krieg-fuer-einen-nationalen-aufbruch-nutzt-6927.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/wie-deutschland-den-krieg-fuer-einen-nationalen-aufbruch-nutzt-6927.html<\/a> (Renate Dillmann, 22.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/ukraine-krieg-konflikt-gewinner-verlierer-6934.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/ukraine-krieg-konflikt-gewinner-verlierer-6934.html<\/a> (Suitbert Cechura, 24.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Jetzt-kennen-wir-keine-Parteien-mehr-6546837.html?seite=all\">https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Jetzt-kennen-wir-keine-Parteien-mehr-6546837.html?seite=all<\/a> (Bj\u00f6rn Hendrig, 13. 3.2002)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie\/2517738\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie\/2517738<\/a> (A.Baerbock, 18.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2021\/11\/211114-Gedenkrede-Volkstrauertag.html\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2021\/11\/211114-Gedenkrede-Volkstrauertag.html<\/a> (Steinmeier, 14. November 2021)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/abcnews.go.com\/Politics\/full-transcript-president-bidens-speech-warsaw-russias-invasion\/story?id=83690301\">https:\/\/abcnews.go.com\/Politics\/full-transcript-president-bidens-speech-warsaw-russias-invasion\/story?id=83690301<\/a> (J.Biden, 26.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/worldview.stratfor.com\/article\/ukraine-and-little-cold-war\">https:\/\/worldview.stratfor.com\/article\/ukraine-and-little-cold-war<\/a> (George Friedman, Mar 4, 2014)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/russische-botschaft.ru\/de\/2022\/01\/31\/gastbeitrag-des-botschafters-der-russischen-foederation-in-deutschland-sergej-j-netschajew-fuer-die-mitteldeutsche-zeitung\/\">https:\/\/russische-botschaft.ru\/de\/2022\/01\/31\/gastbeitrag-des-botschafters-der-russischen-foederation-in-deutschland-sergej-j-netschajew-fuer-die-mitteldeutsche-zeitung\/<\/a> (Sergej J. Netschajew, russischer Botschafter, 31.1.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2680-19?lang=uk#Text\">https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2680-19?lang=uk#Text<\/a>; (Ukrainische Verfassung, Ukrainisch, (07.02.2019) <a href=\"https:\/\/www.ostinstitut.de\/detail\/ukraine-beitritt-zur-eu-und-zur-nato-in-der-verfassung-verankert\">https:\/\/www.ostinstitut.de\/detail\/ukraine-beitritt-zur-eu-und-zur-nato-in-der-verfassung-verankert<\/a> (Ukrainische Verfassung, deutscher Zugang)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2012\/06\/120612-Bundeswehr.html\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2012\/06\/120612-Bundeswehr.html<\/a> (Ex-Bundespr\u00e4sident J. Gauck, 12.6.2012)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2513950\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2513950<\/a> (A.Baerbock, 27.2.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/03\/220327-Konzert-Berliner-Philharmoniker.html;jsessionid=BFCE32979788387F4E6FFC09038AF7F9.2_cid361\">https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/03\/220327-Konzert-Berliner-Philharmoniker.html;jsessionid=BFCE32979788387F4E6FFC09038AF7F9.2_cid361<\/a> (Steinmeier, 27.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/russland-das-reich-des-boesen-6872.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/europa\/russland-das-reich-des-boesen-6872.html<\/a> (Johannes Schillo, 15.2.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-selbstbild-feindbild-6949.html\">https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-selbstbild-feindbild-6949.html<\/a> (Johannes Schillo, 31.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Sicherheitskonferenz\/2007-putin-dt.html\">http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Sicherheitskonferenz\/2007-putin-dt.html<\/a> (Putin-Rede, MSC, 10.2.2007)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-02%2Fwladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut\">https:\/\/www.zeit.de\/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-02%2Fwladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut<\/a> (Putin-Rede zum Einmarsch in die Ukraine, 24.2.2022)<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.russland.news\/russische-vertragsentwuerfe-fuer-die-usa-und-nato\/\">http:\/\/www.russland.news\/russische-vertragsentwuerfe-fuer-die-usa-und-nato\/<\/a> (die 2 russischen Vertragsentw\u00fcrfe f\u00fcr die USA und die NATO, vom 15.12.2021)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/docs\/2022.02\/original\/61faea2048fbef18494ce32a\/NATO-Antwort+auf+russische+Forderungen+%28deutsche+Version%29.pdf\">https:\/\/img.rt.com\/deutsch\/docs\/2022.02\/original\/61faea2048fbef18494ce32a\/NATO-Antwort+auf+russische+Forderungen+%28deutsche+Version%29.pdf<\/a> (Antwort der USA auf die russischen Vertragsentw\u00fcrfe, Februar 2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932\">https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932<\/a> (Selenskyi-Rede auf der MSC, 19.2.0222)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/biden-nennt-putin-einen-kriegsverbrecher-1.5549321\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/biden-nennt-putin-einen-kriegsverbrecher-1.5549321<\/a> (J.Biden,17.3.2021)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1510576259541225474\">https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1510576259541225474<\/a> (A.Baerbock, Twitter-Nachricht zu Butscha, 3.4.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.suedtirolnews.it\/chronik\/brutale-behandlung-russischen-gefangenen-in-die-beine-geschossen\">https:\/\/www.suedtirolnews.it\/chronik\/brutale-behandlung-russischen-gefangenen-in-die-beine-geschossen<\/a> (Nachricht mit 3 Videos \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen, 29.3.2002)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=63OEgz1VxEY\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=63OEgz1VxEY<\/a> (Bild-Zeitung mit Vidoe \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen,28.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/exxpress.at\/kriegsverbrechen-der-ukrainer-vor-kamera-gefangene-russen-erschossen\/\">https:\/\/exxpress.at\/kriegsverbrechen-der-ukrainer-vor-kamera-gefangene-russen-erschossen\/<\/a> (Bericht \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen, 28.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.1000dokumente.de\/index.html?c=dokument_de&amp;dokument=0200_goe&amp;object=translation&amp;l=de\">https:\/\/www.1000dokumente.de\/index.html?c=dokument_de&amp;dokument=0200_goe&amp;object=translation&amp;l=de<\/a> (Goebbels-Rede im Berliner Sportpalast, 18.2.1943)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-8KLv7bJCog\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-8KLv7bJCog<\/a>; (Ex-Bundespr\u00e4sident J. Gauck bei Sandra Maischberger, 10.3.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-scholz-putin-101.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-scholz-putin-101.html<\/a> (A.Melnyk, ukrainischer Botschafter \u00fcber Putin, 15.2.2022)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/MelnykAndrij\/status\/1507430554324680707\">https:\/\/twitter.com\/MelnykAndrij\/status\/1507430554324680707<\/a> (A.Melnyk, Twitter-Nachricht, 25.3.2022)<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-gerechte-gewalt-6964.html\"><em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch&#8230;<\/em><\/a><em> vom 11. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manfred Henle. 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