{"id":11079,"date":"2022-04-12T15:33:19","date_gmt":"2022-04-12T13:33:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11079"},"modified":"2022-04-12T15:33:20","modified_gmt":"2022-04-12T13:33:20","slug":"praesidentschaftswahlen-in-frankreich-der-weg-ins-grosse-uebel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11079","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich: Der Weg ins grosse \u00dcbel"},"content":{"rendered":"

Kumaran Ira und\u00a0Alex Lantier. <\/em>Die erste Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen endete am Sontag \u2013 genau wie die erste Runde der Wahl des Jahres 2017 \u2013 damit, dass Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Neofaschistin Marine Le Pen am 24. April in die Stichwahl kommen. Das Endergebnis der beiden Kandidaten betr\u00e4gt 27,8 Prozent bzw. 23,1 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Parti-Socialiste-Politiker und Kandidat von La France insoumise (LFI) Jean-Luc M\u00e9lenchon erhielt 21,9 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

M\u00e9lenchons Wahlkampfmanager Manuel Bompard sprach in einer n\u00e4chtlichen Stellungnahme von einem \u201eau\u00dferordentlichen Ergebnis\u201c, gab aber zu: \u201eLeider hat uns das nicht f\u00fcr den zweiten Wahlgang qualifiziert.\u201c<\/p>\n

Wenn sich diese Zahlen best\u00e4tigen, dann w\u00e4re es nach den Wahlen der Jahre 2002 und 2017 das dritte Mal, dass es ein neofaschistischer Kandidat bis in die Stichwahl schafft. Die Tatsache, dass die W\u00e4hler erneut vor die toxische Wahl zwischen Le Pen und dem rechten \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c gestellt werden, entlarvt den politischen Bankrott der Organisationen, die vom herrschenden Establishment zu Unrecht als \u201elinks\u201c dargestellt werden. Sie konnten weder den verachteten Amtsinhaber noch die Neofaschistin schlagen.<\/p>\n

Die Wahl hat den Zusammenbruch der Parteien best\u00e4tigt, die Frankreich in der Zeit nach dem Generalstreik vom Mai 1968 politisch dominiert hatten. Val\u00e9rie P\u00e9cresse von den rechten Republicains (LR), der j\u00fcngsten Inkarnation der Gaullisten, und die Kandidatin der Parti Socialiste (PS), Anne Hidalgo \u2013 der beiden wichtigsten Regierungsparteien von 1968 bis 2017 \u2013, erhielten 4,8 bzw. 1,8 Prozent der Stimmen. Der Gr\u00fcnen-Kandidat Yannick Jadot errang 4,6 Prozent und Fabien Roussel von der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) 2,3 Prozent. Alle diese Kandidaten sind jetzt ausgeschieden.<\/p>\n

Der rechtsextreme Journalist \u00c9ric Zemmour, der wegen Sch\u00fcrens von rassistischer Volksverhetzung schuldig gesprochen wurde und jenen Teilen des Offizierskorps nahesteht, die nach Beginn der Corona-Pandemie f\u00fcr einen Milit\u00e4rputsch agitiert hatten, erhielt 7,1 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Der Wahlkampf f\u00fcr die Stichwahl beginnt vor dem Hintergrund enormer Unsicherheit und gro\u00dfer Entfremdung der Bev\u00f6lkerung vom politischen Establishment. Der Anteil der Enthaltungen unter den registrierten W\u00e4hlern lag bei 26,3 Prozent und umfasst damit mehr Personen als die Stimmzahl eines jeden Kandidaten. Umfragen zufolge k\u00f6nnte Le Pen in der Stichwahl 48 oder 49 Prozent der Stimmen erhalten. Ein Sieg \u00fcber Macron ist eine reale M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Macron war im Jahr 2017 als Investmentbanker angetreten, der die Wirtschaft revolutionieren w\u00fcrde. Heute gleicht Frankreich einem Tr\u00fcmmerhaufen. In der letzten Woche haben sich fast eine Million Menschen mit Covid-19 infiziert, 768 sind daran gestorben. Dennoch hat die Macron-Regierung die Menschen angehalten, ohne Maske zur Wahl zu kommen, selbst wenn sie Corona-positiv sind. Die Wahl wurde damit vermutlich zu einem Superspreader-Ereignis. Aufgrund der Sanktionen der Nato gegen Russland und des Kriegs in der Ukraine wird Erdgas rationiert, Sonnenblumen\u00f6l und andere wichtige Produkte sind knapp geworden.<\/p>\n

Macron behauptete am Sonntagabend in einer kurzen Rede, er werde \u201eeine gro\u00dfe Bewegung der Einheit\u201c aufbauen und die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung mobilisieren, um \u201eder extremen Rechten den Weg zu versperren\u201c. Er erkl\u00e4rte: \u201eIch bin bereit, etwas Neues zu erfinden, um unterschiedliche \u00dcberzeugungen und Empfindungen zusammenzubringen und in den kommenden Jahren ein gemeinsames Handeln im Dienste unserer Nation aufzubauen. Es liegt in unserer Macht.\u201c<\/p>\n

Le Pen stellte sich demagogisch als kommende F\u00fchrerin einer popul\u00e4ren, demokratischen Regierung dar. Sie rief W\u00e4hler, \u201evon rechts, von links, von \u00fcberall, unabh\u00e4ngig von ihrem Hintergrund\u201c auf, \u201esich dieser gro\u00dfen nationalen Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung anzuschlie\u00dfen\u201c. Vertreter von Le Pens Rassemblement National (RN) erkl\u00e4rten gegen\u00fcber der Tageszeitung\u00a0Lib\u00e9ration<\/em>: \u201eMan kann sagen, dass die Linke der Schl\u00fcssel zu dieser Wahl ist.\u201c<\/p>\n

Le Pen verband in ihrer Rede Drohungen, \u201edie Immigration wieder unter Kontrolle zu bringen\u201c mit Versprechen, die Polizei aufzubauen, und mit demagogischen Appellen an den Widerstand gegen Macrons arbeiterfeindliche Politik. Nachdem Macron angek\u00fcndigt hatte, das Rentenalter auf 65 Jahre anzuheben und Sozialhilfeempf\u00e4nger zur Arbeit zu zwingen, versprach Le Pen die \u201eSolidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4cheren\u201c zu verteidigen, sowie \u201edie M\u00f6glichkeit auf garantierte Rechte und einen Renteneintritt, wenn wir noch gesund sind\u201c. Vor dem Hintergrund von Meldungen, Le Pen werde versuchen, muslimische Kopft\u00fccher zu verbieten, k\u00fcndigte sie die Verteidigung der \u201eFrauenrechte\u201c und des \u201eS\u00e4kularismus\u201c an.<\/p>\n

Den Neofaschisten wurde eine \u201elinke\u201c Inszenierung gestattet, weil aus dem politischen Establishment kein linker Widerstand gegen Macrons Pr\u00e4sidentschaft kam. Macron hat faschistische Politik aktiv legitimiert, darunter seine m\u00f6rderische Reaktion auf Covid-19, man m\u00fcsse \u201emit dem Virus leben\u201c. Er hat den Diktator und Nazi-Kollaborateur Philippe P\u00e9tain gelobt und gleichzeitig Horden von Bereitschaftspolizisten gegen die \u201eGelbwesten\u201c-Proteste f\u00fcr soziale Gleichheit mobilisiert. Vertreter der Macron-Regierung haben Le Pen sogar \u00f6ffentlich als \u201ezu nachgiebig gegen\u00fcber dem Islam\u201c attackiert.<\/p>\n

Doch in dieser toxischen Atmosph\u00e4re haben die Parteien und Medien, die von der herrschenden Elite als \u201elinks\u201c aufgebaut wurden, st\u00e4ndig dem politischen Gegner von der extremen Rechten das Feld \u00fcberlassen. M\u00e9lenchon und pseudolinke Parteien wie die pablistische Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) oder Lutte Ouvri\u00e8re (LO) haben die \u201eGelbwesten\u201c isoliert oder angegriffen. Sie haben sich hinter die von der extremen Rechten angef\u00fchrten Impfgegnerproteste gestellt, obwohl in ganz Europa fast zwei Millionen Menschen an Covid-19 gestorben sind, 142.000 davon in Frankreich.<\/p>\n

Zuletzt hatten sich M\u00e9lenchon, die NPA, stalinistische Organisationen wie die Gewerkschaft CGT und die LO im Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine \u2014 in dem die Nato ukrainische Neonazi-Milizen wie das Asow-Bataillon gegen Russland bewaffnet \u2014 hinter Macron gestellt.<\/p>\n

Wer auch immer die Stichwahl gewinnt, wird einer reaktion\u00e4ren Regierung vorstehen, die in gewaltsame Konflikte mit der Arbeiterklasse geraten wird. Der Wahlsieg einer neofaschistischen Pr\u00e4sidentin birgt enorme Gefahren. Doch die Kandidaten, die jetzt zur Unterst\u00fctzung Macrons als angeblich kleineres \u00dcbel im Vergleich zu Le Pen aufrufen, sind politische Betr\u00fcger: Macron ist keine Alternative zu einer neofaschistischen Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n

W\u00e4hrend Zemmour und der unterlegene rechtsextreme Kandidat Nicolas Dupont-Aignan zur Wahl Le Pens aufriefen, stellten sich die meisten der besiegten Kandidaten hinter den \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c.<\/p>\n

LR-Kandidatin P\u00e9cresse erkl\u00e4rte: \u201eIch mache mir gro\u00dfe Sorgen um die Zukunft unseres Landes. Die extreme Rechte ist n\u00e4her an einem Wahlsieg als je zuvor.\u201c Sie prognostizierte, dass ein Wahlsieg Le Pens zu \u201eZwietracht, Machtlosigkeit und Versagen\u201c im Inneren und \u201edem Verschwinden Frankreichs von der europ\u00e4ischen und internationalen B\u00fchne\u201c f\u00fchren werde und sagte: \u201eDeshalb werde ich, trotz der gro\u00dfen Differenzen, die ich im Wahlkampf betont habe, f\u00fcr Emmanuel Macron stimmen, damit Le Pen nicht an die Macht kommt und ein Chaos ausl\u00f6st.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die PS und die KPF haben ebenfalls zur Wahl von Macron aufgerufen. M\u00e9lenchon hat deutlich gemacht, dass LFI einen zynischen und kaum verhohlenen Aufruf zur Wahl Macrons ver\u00f6ffentlichen wird. LFI-Funktion\u00e4re f\u00fcrchten den weit verbreiteten Widerstand ihrer W\u00e4hler, vor allem in den Arbeitervierteln der Gro\u00dfst\u00e4dte gegen eine Stimme f\u00fcr Macron oder Le Pen, der 2017 zu Tage trat. M\u00e9lenchons Assistent Adrien Quatennens erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Fernsehsender France2, LFI werde eine Mitgliederabstimmung veranstalten, um den weiteren Kurs zu bestimmen. Eine Stimme f\u00fcr Le Pen stehe jedoch nicht zur Debatte.<\/p>\n

Der 70-j\u00e4hrige M\u00e9lenchon, der bereits erkl\u00e4rt hat, er werde zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 nicht antreten, stellte die Tatsache, dass er es nicht in den zweiten Wahlgang geschafft hat, als Sieg dar, der seine Partei st\u00e4rken wird und behauptete: \u201eEin neues Kapitel in unserem Kampf beginnt. Ihr werdet es aufschlagen, wir werden es aufschlagen, mit dem Gef\u00fchl von Stolz \u00fcber gute Arbeit.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, Frankreich stehe vor einer \u201epolitischen Notlage\u201c.<\/p>\n

Allerdings ist offensichtlich, dass sich M\u00e9lenchon darauf vorbereitet, die gleiche reaktion\u00e4re Rolle wie 2017 zu spielen: Millionen seiner W\u00e4hler vor den Karren von Macrons brutaler reaktion\u00e4rer Pr\u00e4sidentschaft zu spannen. Tats\u00e4chlich sank M\u00e9lenchon zum Ende seiner Rede dazu herab, nur immer wieder zu skandieren: \u201eIhr d\u00fcrft Le Pen keine Stimme geben! Keine einzige Stimme f\u00fcr Le Pen!\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeigt der ganze militaristische und faschistoide Kurs von Macrons eigener Pr\u00e4sidentschaft, dass M\u00e9lenchons Perspektive falsch und eine Sackgasse f\u00fcr Arbeiter und Jugendliche ist, die den Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich verhindern wollen. M\u00e9lenchon lie\u00df auch im Jahr 2017 durchblicken, dass er eine Stimme f\u00fcr Macron und gegen Le Pen bevorzugen w\u00fcrde. Doch im Endeffekt hat LFI Macron geholfen, die Wahl zu gewinnen und einen Rechtsruck der franz\u00f6sischen Politik durchzusetzen.<\/p>\n

Dieser Rechtsruck wird sich nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse aufhalten lassen \u2013 unabh\u00e4ngig von und gegen das gesamte politische Establishment und auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.<\/p>\n

#Bild: Eine Leinwand mit Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen in ihrer Wahlkampfzentrale in Paris am 10. April 2022 (AP Photo\/Fran\u00e7ois Mori)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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