{"id":11082,"date":"2022-04-12T14:40:00","date_gmt":"2022-04-12T12:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11082"},"modified":"2022-04-12T15:42:59","modified_gmt":"2022-04-12T13:42:59","slug":"frankreich-geringe-wahlbeteiligung-fuer-zwei-uebel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11082","title":{"rendered":"Frankreich: Geringe Wahlbeteiligung f\u00fcr zwei \u00dcbel"},"content":{"rendered":"

Trotz Rufen nach einer \u201ctaktischen Stimme\u201d f\u00fcr den Linksreformisten M\u00e9lenchon hat die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gestern eine Wiederholung von 2017 gebracht, begleitet von einer massiven Wahlenthaltung. Es ist bereits jetzt notwendig, Mobilisierungen gegen die Angriffe der neuen Regierung in Frankreich vorzubereiten und eine Front<\/strong> des Widerstands aufzubauen. F\u00fcr den zweiten Wahlgang hei\u00dft es derweil: Weder Le Pen noch Macron!<\/strong><\/p>\n

Wiederholung von 2017, \u201ctaktische Wahl\u201d und massive Enthaltung<\/strong><\/p>\n

Macron gegen Le Pen: Am 24. April kommt es zur gleichen Stichwahl wie schon\u00a0 2017. Mit 27,6 Prozent beziehungsweise 23,4 Prozent haben sich der amtierende Pr\u00e4sident und sein Kampf gegen soziale Errungenschaften, sowie die zweite Favoritin, die neoliberale und rassistische Kandidatin des Rassemblement National an die Spitze gesetzt. Das verspricht einen zu 100 Prozent reaktion\u00e4ren zweiten Wahlgang f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse, die Jugend und Migrant:innen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurden die beiden Kandidat:innen mit sehr geringer Wahlbeteiligung gew\u00e4hlt. Rund 26 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nicht ab, womit die die Wahlenthaltung ein seit 2002 nicht mehr dagewesenes Niveau erreichte . Das hatte nicht zuletzt mit einer inhaltlichen leere des Wahlkampf zu tun, der von der von Emmanuel Macron erzwungenen Abwesenheit von Debatten gepr\u00e4gt war. Strukturell deutet die hohe Wahlenthaltung auf die Kontinuit\u00e4t der Krise des Regimes hin, das nicht in der Lage ist, die Unterst\u00fctzung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zu gewinnen. Dies schw\u00e4cht den oder die n\u00e4chste:n Pr\u00e4sident:in und k\u00fcndigt eine potenziell explosive f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit an.<\/p>\n

Hinter dem F\u00fchrungsduo errang Jean-Luc M\u00e9lenchon erneut den dritten Platz mit 22 Prozent der Stimmen und einem Abstand von 500.000 Stimmen zu Marine Le Pen. Zwar profitierte der Kandidat der Union Populaire auf der Zielgeraden vom Druck zur \u201etaktischen Wahl\u201c, der ihm eine Steigerung gegen\u00fcber den Umfragen erm\u00f6glichte, doch reichte dies nicht aus, um in die Stichwahl einzuziehen.<\/p>\n

Das Ph\u00e4nomen der \u201etaktischen Wahl\u201c spielte eine zentrale Rolle, wie die schw\u00e4cheren Ergebnisse aller Kandidat:innen au\u00dferhalb des Spitzentrios zeigen. Mit 4,8 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent erzielten insbesondere Val\u00e9rie P\u00e9cresse, die eine Abspaltung der Republikanischen Partei anf\u00fchrt, und Anne Hidalgo, Kandidatin der reformistischen PS, die schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte ihrer Parteien und markierten damit die Vertiefung der 2017 eingeleiteten Krise des Zweiparteiensystems. \u00c9ric Zemmour und sein ultra-rassistisches Programm landeten mit 7,1 Prozent auf dem vierten Platz und blieben damit weit hinter ihren Hoffnungen auf den zweiten Wahlgang zur\u00fcck, w\u00e4hrend Yannick Jadot von den Gr\u00fcnen und Fabien Roussel von der Kommunistische Partei mit 4,6 Prozent und 2,3 Prozent einen R\u00fcckschlag erlitten. Zwei Kandidat:innen der radikalen Linken erzielten ihrerseits schwache Ergebnisse: 0,8 Prozent f\u00fcr Philippe Poutou und 0,6 Prozent f\u00fcr Nathalie Arthaud mit insgesamt 460.000 Stimmen (gegen\u00fcber 630.000 im Jahr 2017).<\/p>\n

Ein reaktion\u00e4rer zweiter Wahlgang: Weder Le Pen noch Macron!<\/strong><\/p>\n

Mit der erneuten Wahl \u2013 Macron oder Le Pen \u2013 kehrt in den Leitartikeln der franz\u00f6sischen Presse bereits die ber\u00fchmte \u201erepublikanische Front\u201c zur\u00fcck. Also die Einheit aller \u201cverfassungstreuen\u201d Parteien gegen die radikale Rechte. In der Tat erzielte letztere mit 32,1 Prozent der Stimmen ein beachtliches Gesamtergebnis, 6 Prozentpunkte mehr als 2017. Zudem tauchte eine neue ultra-reaktion\u00e4re Figur wie Eric Zemmour auf, und die Prognosen f\u00fcr die zweite Runde fallen knapper aus als 2017.<\/p>\n

Nach Macrons erster Legislaturperiode, die von der sicherheitspolitischen, autorit\u00e4ren und rassistischen Offensive der Regierung, der gewaltt\u00e4tigen Unterdr\u00fcckung sozialer Bewegungen wie der Gelbwesten und islamfeindlichen Gesetzen gepr\u00e4gt war, erscheint die Behauptung vom liberalen \u201cWiderstand\u201d gegen die radikale Rechte so heuchlerisch wie noch nie. Es waren Macron und seine Regierung, die das reaktion\u00e4re Klima der letzten Jahre gesch\u00fcrt haben. Der Kampf gegen Rechts erfordert daher auch einen kompromisslosen Kampf gegen den Macronismus.<\/p>\n

F\u00fcr Revolution\u00e4r:innen kann es im zweiten Wahlgang, wie schon 2017 nur hei\u00dfen: Weder Le Pen noch Macron! Da beide Kandidat:innen ein Projekt des sozialen Kahlschlags verfolgen, ist es dringend notwendig, einen dritten Wahlgang auf der Stra\u00dfe und einen Front des Widerstands vorzubereiten, die versucht, die k\u00e4mpfenden Sektoren zu verbinden, um sich zu verteidigen und angesichts der kommenden Offensiven einen Gegenangriff zu starten, der an die starken Mobilisierungen w\u00e4hrend der vergangenen f\u00fcnf Jahre ankn\u00fcpft.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst bei\u00a0R\u00e9volution Permanente<\/strong><\/a>\u00a0am 11. April<\/p>\n

#Bild: Eine Leinwand mit Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen in ihrer Wahlkampfzentrale in Paris am 10. April 2022 (AP Photo\/Fran\u00e7ois Mori)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 12. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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