{"id":11087,"date":"2022-04-13T16:44:19","date_gmt":"2022-04-13T14:44:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11087"},"modified":"2022-04-13T16:44:20","modified_gmt":"2022-04-13T14:44:20","slug":"sanktionen-gegen-russland-friedlich-getarnte-kriegsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11087","title":{"rendered":"Sanktionen gegen Russland: Friedlich getarnte Kriegsmittel"},"content":{"rendered":"

Lars Keller. <\/em>Russlands niedertr\u00e4chtiger \u00dcberfall auf die Ukraine hat die Angst vor dem Krieg in unser mitteleurop\u00e4isches Leben zur\u00fcckgebracht. Er ist allgegenw\u00e4rtig, ohne, dass wir ihn hier selbst erleiden. Aber wir sehen ihn im Internet, im Fernsehen, in den Zeitungen, jeden Tag. In Bahnh\u00f6fen begegnen wir Gefl\u00fcchteten, spenden, helfen. Und wir f\u00fchlen \u2013 die Sprengk\u00f6pfe sind auch auf uns gerichtet. Der Dritte Weltkrieg, das nukleare Ende sind M\u00f6glichkeiten, die in den Alptr\u00e4umen, Fantasien und Vorstellungen vieler, nicht nur sensibler Menschen bereits ausbrechen.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Mehrheit betrachtet daher vor allem die Sanktionen gegen Russland als gerechtfertigt. Einerseits, weil Russland hier als der eindeutige Aggressor dasteht, als die Macht, die zuerst gefeuert hat. Andererseits, weil es die verbreitete und ignorante, da Afghanistan, Irak und Kosovo vergessende, Illusion \u00fcber den Westen als demokratischen Verteidiger der Menschenrechte gibt, der nun der Ukraine unter die Arme greift \u2013 ganz selbstlos anscheinend. Diese Faktoren, gepaart mit friedliebender Hoffnung, angstgetriebener Wut und gef\u00fchlter Machtlosigkeit haben innerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Stimmung gesorgt, die die Sanktionen bejaht und begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Verst\u00e4ndlich, aber nur auf den ersten Blick: Russland w\u00fcrde f\u00fcr seinen Krieg gerecht bestraft und das auch noch mit friedlichen Mitteln. Aber so einfach ist die Sache leider nicht, denn:<\/p>\n

1) Sanktionen sind f\u00fcr sich genommen ein diplomatisches, wirtschaftliches oder politisches Zwangsmittel. Aber ein Mittel ist nichts ohne seinen Zweck, und den bestimmt, wer sanktioniert.<\/p>\n

2) Sanktionen treffen vor allem die einfache Bev\u00f6lkerung und die Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

3) Wer Sanktionen ausspricht, muss sie auch durchsetzen k\u00f6nnen \u2013 notfalls milit\u00e4risch.<\/p>\n

Mittel und Zweck<\/strong><\/p>\n

Zum ersten Aspekt. Sanktionen sind hier nur ein anderes Mittel f\u00fcr denselben Zweck. Viele, sehr viele glauben, ein Sieg der Ukraine w\u00e4re ein Sieg der Demokratie, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit gegen den Despotismus.<\/p>\n

Aber ist dem wirklich so? Wenn Kiew den Krieg gewinnen sollte \u2013 und nichts anderes sollen die Sanktionen bewirken \u2013 w\u00fcrde die Ukraine wesentlich eine Halbkolonie der EU und der USA bleiben, weiterhin abh\u00e4ngig von der NATO, westlichem Kapital und unter Peitsche des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF \u2013 soviel zur realen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Was die Demokratie angeht, ist die Ukraine nach wie vor ein Staat mit einer m\u00e4chtigen Oligarchie an der Spitze, die sich eine enge Bindung an die EU und die USA w\u00fcnscht. Auch fragt sich mindestens, was die Krim und den Donbass angeht, ob \u2013 selbst bei lupenreinen Wahlen \u2013 die ukrainische Regierung ein Selbstbestimmungsrecht einschlie\u00dflich Losl\u00f6sungsm\u00f6glichkeit dieser Gebiete anerkennen w\u00fcrde. Wohl eher nicht.<\/p>\n

Damit sollen weder Putins Regime noch das Selbstbestimmungsrecht einer Nation relativiert werden. Es soll blo\u00df hei\u00dfen, dass die b\u00fcrgerliche Demokratie selbst nur sehr begrenzten Einfluss f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeutet und im Gro\u00dfen und Ganzen immer noch eine verschleierte Klassenherrschaft der Kapitalist:innen ist. Das trifft auch auf die BRD zu. Oder haben wir etwa irgendeine demokratische Kontrolle dar\u00fcber, ob die Regierung 100 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung rausballert oder nach zwei Jahren Corona endlich mal das Gesundheitssystem verbessert? Auch nicht.<\/p>\n

Im Namen der Demokratie haben NATO-Staaten viel Leid produziert und glorreiche Demokratien wie in Afghanistan oder den Irak geschaffen. Das Ding mit der Demokratie ist mehr Ideologie zu unserer Einbindung in Staatspolitik der BRD, als dass es wirklich darum ginge, in der Ukraine eine lupenreine Demokratie zu schaffen.<\/p>\n

Deutschland, die EU und die USA sind auch in der Ukraine keine selbstlosen Helfer:innen, die Russland nur f\u00fcr den Krieg bestrafen wollen. Es geht darum, dass alle kriegerisch oder nicht unmittelbar kriegerisch beteiligten kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte in Konkurrenz zueinander stehen und keinen uneigenn\u00fctzigen Gefallen kennen. F\u00fcr die westlichen Unterst\u00fctzer:innen der Ukraine geht es nicht um deren Selbstbestimmung, sondern um das genaue Gegenteil \u2013 die Kontrolle ihrer Ressourcen, ihre Einbindung in den westlichen Block.<\/p>\n

Vor allem die USA, aber auch die EU sehen in Moskaus Krieg die Chance, Russland als Konkurrenten zu schw\u00e4chen, wenn nicht aus dem Weg zu r\u00e4umen. Es geht um die Neuaufteilung der Welt und um die der Ukraine \u2013 zwischen der NATO einerseits und Russland (und in gewisser Weise China) andererseits.<\/p>\n

Am Ende dienen die Sanktionen also nicht der Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine, sondern der Ausweitung des wirtschaftlichen und politischen Herrschaftsbereichs der EU-M\u00e4chte und der USA. Dass sich die ukrainischen Arbeiter:innen gegen die russische Okkupation zur Wehr setzen, ist zweifellos unterst\u00fctzenswert. Das darf aber nicht mit einer Unterst\u00fctzung des Regimes Selenskyj verwechselt werden, das selbst die Lohnabh\u00e4ngigen unterdr\u00fcckt und erst vor kurzem reihenweise politisch oppositionelle Parteien und Organisationen verbot, weil sie angeblich \u201eprorussisch\u201c w\u00e4ren. Schon gar nicht darf es mit einer Unterst\u00fctzung der westlichen imperialistischen Kriegsziele und deren Mittel wie wirtschaftlicher Kriegsf\u00fchrung gleichgesetzt werden.<\/p>\n

Die falschen Ziele<\/strong><\/p>\n

Zum zweiten Aspekt. Sanktionen sind nicht nur abzulehnen, weil sie diesem reaktion\u00e4ren Ziel dienen, sondern auch, weil sie schlicht die Falschen treffen. W\u00e4hrend russische Reiche und die Putinclique weiterhin aus vollen Tellern tafeln und, sofern sie nicht mit pers\u00f6nlichen Sanktionen belegt sind, \u00fcber Dubai oder Katar auch weiterhin in die Welt fliegen k\u00f6nnen, stehen russische Arbeiter:innen vor leeren Supermarktregalen und explodierten Preisen. Als Internationalist:innen, die in ihnen m\u00f6gliche Verb\u00fcndete im Kampf gegen den Krieg sehen, lehnen wir daher auch aus diesem Grund Sanktionen ab. Egal, ob sich IKEA aus Russland zur\u00fcckzieht und die Besch\u00e4ftigten auf die Stra\u00dfe setzt oder die Lohnabh\u00e4ngigen wegen des SWIFT-Ausschlusses Russlands Geldprobleme bekommen \u2013 die Sanktionen treffen vor allem die Massen.<\/p>\n

Und noch was. Angeblich sollen sie ja auch bewirken, die russische Bev\u00f6lkerung gegen Putin aufzubringen. M\u00f6glich ist aber auch das Gegenteil: Putins Propagandahoheit findet nun reichlich Futter, um antiwestliche Stimmung zu verbreiten und den Krieg umso mehr zu rechtfertigen. Alle, die auf den Aufstand der russischen Zivilbev\u00f6lkerung gegen Putin warten, sollten sich dar\u00fcber klar werden, dass ein\/e \u00e4u\u00dfere\/r Gegner:in ein Land im Inneren auch zusammenschwei\u00dfen kann.<\/p>\n

Krieg und Frieden<\/strong><\/p>\n

Zum dritten Aspekt. Sanktionen eskalieren bis hin zum Krieg. Das Mittel, das erstmal so friedlich erscheint, ist in Wirklichkeit ein Teil der Konfrontation, die die Gefahr eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland erh\u00f6ht, wobei es vermutlich das atomare Potential beider ist, das diesen gro\u00dfen Knall derzeit verhindert.<\/p>\n

Wer \u201eSanktionen\u201c sagt, muss in gewisser Weise auch \u201eKrieg\u201c sagen. Denn nicht alle Sanktionen sind nur wirtschaftlich, diplomatisch oder politisch durchsetzbar. Mindestens die Drohkulisse von Waffengewalt ist n\u00f6tig, um Russland davon abzuhalten, diverse Sanktionen zu brechen oder milit\u00e4risch auf sie zu antworten. Die Diskussion um eine Flugverbotszone \u00fcber der Ukraine, an die sich Putin wahrscheinlich nicht halten w\u00fcrde, verdeutlicht genau das.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Sanktionen nicht nur gegen\u00fcber Russland durchgesetzt werden, sondern auch anderen Staaten, die sich nicht daran halten, also z. B. russisches \u00d6l und Gas kaufen w\u00fcrden.<\/p>\n

Sanktionen funktionieren auch dort nur in Verbindung mit \u00f6konomischen Drohungen und potentieller milit\u00e4rischer Gewalt. Manche w\u00fcrden hier in Anlehnung an das Gleichgewicht des Schreckens vielleicht sagen: \u201eNa klar, wer Frieden will, der r\u00fcste zum Krieg!\u201c Schade nur, dass weder die Geschichte noch die Dynamik einer kapitalistischen Welt das best\u00e4tigen. Im Lostreten eines Krieges regiert und konzentriert sich das ganze Irrationale dieser Gesellschaft. Daher gilt, dass alle, die den Dritten Weltkrieg verhindern wollen und Angst vor ihm haben, in Sanktionen eine gef\u00e4hrliche, eine falsche Hoffnung setzen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 13. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lars Keller. Russlands niedertr\u00e4chtiger \u00dcberfall auf die Ukraine hat die Angst vor dem Krieg in unser mitteleurop\u00e4isches Leben zur\u00fcckgebracht. Er ist allgegenw\u00e4rtig, ohne, dass wir ihn hier selbst erleiden. Aber wir sehen ihn im Internet, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11088,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,142,18,22,27,19,46],"class_list":["post-11087","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-dritter-weltkrieg","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11087"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11089,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11087\/revisions\/11089"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}