{"id":11090,"date":"2022-04-14T09:58:50","date_gmt":"2022-04-14T07:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11090"},"modified":"2022-04-14T09:58:51","modified_gmt":"2022-04-14T07:58:51","slug":"ueber-den-feigen-rueckzug-von-melenchon-trotz-des-guten-wahlergebnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11090","title":{"rendered":"\u00dcber den feigen R\u00fcckzug von M\u00e9lenchon trotz des guten Wahlergebnisses"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Jean-Luc M\u00e9lenchon von der Partei Unbeugsames Frankreich (La France insoumise, LFI) gab am Sonntagabend bereits kurz nach 20 Uhr, noch vor dem offiziellen Ende der ersten Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, rasch seine Niederlage bekannt und unterst\u00fctzte den reaktion\u00e4ren Amtsinhaber Emmanuel Macron. Kurze Zeit sp\u00e4ter k\u00fcndigte LFI \u00fcberraschend M\u00e9lenchons R\u00fcckzug aus der Politik an.<\/p>\n

Das Timing dieser Ank\u00fcndigungen war au\u00dfergew\u00f6hnlich. M\u00e9lenchon erhielt insgesamt 22 Prozent der Stimmen und lag nur 300.000 Stimmen hinter der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen. Zudem hatte die Ausz\u00e4hlung der Stimmen aus dem Raum Paris, von denen hunderttausende an M\u00e9lenchon gingen, gerade erst begonnen. Doch M\u00e9lenchon erkl\u00e4rte sofort seine Niederlage und rief zur Unterst\u00fctzung Macrons gegen Le Pen auf. Vor laufenden Fernsehkameras rief er immer wieder: \u201eWir d\u00fcrfen Madame Le Pen keine einzige Stimme geben.\u201c<\/p>\n

Sp\u00e4ter am Abend, als die Stimmen aus dem Raum Paris ausgez\u00e4hlt waren, stieg M\u00e9lenchons Anteil deutlich. Bis 1 Uhr morgens am Montag war noch nicht klar, ob M\u00e9lenchon Le Pen nicht schlagen und in die Stichwahl gegen Macron vorr\u00fccken w\u00fcrde. Unter diesen Umst\u00e4nden war die Entscheidung von LFI, die Niederlage einzugestehen und das Ausscheiden ihres Parteichefs bekanntzugeben, erstaunlich selbstzerst\u00f6rerisch.<\/p>\n

Zu argumentieren, M\u00e9lenchon habe verloren und damit sei die Sache erledigt, w\u00fcrde die politische Situation verf\u00e4lschen. Objektiv gesehen ist LFI in einer sehr starken Position. Die Partei konnte sich mit 7,7 Millionen Stimmen unter der Jugend und in den Arbeitervierteln von 10 der 16 gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte Frankreichs durchsetzen, u.a. in Paris, Marseille und Toulouse. Diese sozialen Kr\u00e4fte werden zweifellos eine wichtige Rolle bei Streiks und Protesten spielen, die gegen den \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c Macron oder die erste neofaschistische Pr\u00e4sidentin ausbrechen werden.<\/p>\n

Diese Ereignisse enth\u00fcllen den feigen, kleinb\u00fcrgerlichen Charakter von LFI und M\u00e9lenchon selbst und die Klassenkluft, welche die LFI und \u00e4hnliche pseudolinke Parteien in Frankreich von einer trotzkistischen, auf die Arbeiterklasse orientierten Partei trennt. Statt ihren R\u00fcckhalt zu konsolidieren und eine Bewegung in der Arbeiterklasse aufzubauen, ist LFI verzweifelt bestrebt, die aufgebaute St\u00e4rke von sich zu weisen und sich mit Macron ins Bett zu legen.<\/p>\n

Die Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste (PES), die franz\u00f6sische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), hat zu einem aktiven Boykott der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen aufgerufen. Unabh\u00e4ngig davon, wer die Wahl gewinnt, wird sie zur Bildung einer extrem rechten Regierung f\u00fchren, die brutale Angriffe gegen die Arbeiterklasse f\u00fchren wird. Die PES ruft Arbeiter und Jugendliche dazu auf, bei dieser Abstimmung nicht zu w\u00e4hlen, die vergiftete Wahl zwischen dem \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c und Frankreichs bekanntester Neofaschistin zur\u00fcckzuweisen und stattdessen eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Wahlsieger aufzubauen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon und LFI hingegen reagierten eindeutig mit Schock und Entsetzen auf das Ergebnis. Ende M\u00e4rz, als M\u00e9lenchon in den Umfragen noch bei etwa elf Prozent lag, erkl\u00e4rte er bei einer Wahlkampfrede in Marseille, er wolle weiterhin eine aktive Rolle im politischen Leben spielen, obwohl er bald 70 Jahre alt wird. M\u00e9lenchon erkl\u00e4rte, er werde nach den jetzigen Wahlen \u201ezweifellos noch an weiteren Wahlk\u00e4mpfen teilnehmen\u201c.<\/p>\n

M\u00e9lenchons Enthusiasmus f\u00fcr seine politische Zukunft l\u00f6ste sich jedoch in nichts auf, nachdem sein Wahlkampf in den zwei Wochen vor dem Wahltag Massen von Arbeitern und Jugendlichen anzog. Als er am Sonntagabend zu seinen Anh\u00e4ngern sprach, befand er sich pl\u00f6tzlich in einer sehr starken Position, sogar sein Vorr\u00fccken in die Stichwahl stand im Raum. Doch M\u00e9lenchon schlug zutiefst pessimistische und entmutigende T\u00f6ne an.<\/p>\n

Nachdem er seine Niederlage verlautbart hatte, machte M\u00e9lenchon eine obskure Anspielung auf die griechische Legende von Sisyphos und betonte seine Angst vor der Wut seiner Anh\u00e4nger: \u201eDie einzige Aufgabe, die wir uns selbst stellen m\u00fcssen, ist diejenige aus der Legende von Sisyphos. Der Stein f\u00e4llt auf den Boden der Schlucht, und wir schleppen ihn wieder hinauf. Ich kenne eure Wut, lasst nicht zu, dass sie euch zu Fehlern hinrei\u00dft, die nicht wiedergutzumachen sind. Der Kampf geht weiter, solange das Leben weitergeht.\u201c<\/p>\n

M\u00e9lenchons Bezugnahme auf die Legende von Sisyphos hat vielleicht mehr ausgesagt, als er wollte. Gem\u00e4\u00df der Legende wird Sisyphos in der Unterwelt dazu verurteilt, einen schweren Stein einen H\u00fcgel hinaufzurollen, doch sobald er den Gipfel erreicht, rollt der Stein wieder hinunter. Man sollte sich fragen: Warum vergleicht M\u00e9lenchon die Mitglieder und Anh\u00e4nger von LFI mit einem Mann, der von den G\u00f6ttern auf ewig verurteilt wird, genau in dem Moment zu scheitern, in dem er sein Ziel erreicht?<\/p>\n

Die Finanzaristokratie, die M\u00e9lenchon anbetet, ist sehr erfreut dar\u00fcber, dass Millionen Arbeiter f\u00fcr LFI stimmen und sie den H\u00fcgel hinaufschieben, solange die Partei wieder hinunterrollt, sobald sie den Gipfel erreicht hat. LFI und M\u00e9lenchon erhalten Zugang zu den Medien und Posten im Staat, weil das gesamte herrschende Establishment \u2013 von M\u00e9lenchons Spie\u00dfgesellen im milliardenschweren Dassault-Clan bis hin zur LFI-F\u00fchrung selbst \u2013 die Bedingungen des Deals kennt. M\u00e9lenchon darf nicht erfolgreich gew\u00e4hlt werden, und seine Unterst\u00fctzer aus der Arbeiterklasse sollen durch die Wahl entt\u00e4uscht, demoralisiert und passiv gemacht werden.<\/p>\n

M\u00e9lenchons Angst vor der Wut seiner W\u00e4hler am Wahlabend kommt daher, dass die massive Unterst\u00fctzung, die er gewonnen hat, diesen Deal zu gef\u00e4hrden droht. In der Bev\u00f6lkerung herrscht offensichtlich massive Unterst\u00fctzung f\u00fcr linke Politik, und radikalere Forderungen w\u00fcrden ihm nicht nur Unterst\u00fctzung in den St\u00e4dten einbringen, sondern auch von jenen w\u00fctenden Arbeitern in den Kleinst\u00e4dten, die gegenw\u00e4rtig Le Pen w\u00e4hlen. Millionen Arbeiter w\u00fcrden nicht entt\u00e4uscht und isoliert aus der Wahl hervorgehen, sondern gest\u00e4rkt und mit der Erwartungshaltung, dass M\u00e9lenchon linke Politik verfolgt und sogar Pr\u00e4sident werden k\u00f6nnte. Das kann M\u00e9lenchon nicht zulassen.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise unterlief M\u00e9lenchon w\u00e4hrend seiner Rede ein wutschnaubender Versprecher, als er seinen Anh\u00e4ngern schroff drohte, er werde sie verlassen, wenn sie von ihm etwas Besseres als den dritten Platz erwarten: \u201eNat\u00fcrlich werden mir die J\u00fcngeren sagen: ,Wir haben es noch nicht geschafft.\u2018 Ihr glaubt, es ist in Reichweite, ja? Dann macht ihr es besser, danke.\u201c<\/p>\n

Auf Fragen der Presse nach dieser verbitterten \u00c4u\u00dferung erkl\u00e4rten Vertreter von LFI diplomatisch, M\u00e9lenchon habe die j\u00fcngere Generation aufgerufen, seinen Posten als Pr\u00e4sidentschaftskandidat von LFI zu \u00fcbernehmen, da er nicht mehr antreten werde. Gegen\u00fcber\u00a0Le Parisien<\/em>\u00a0spekulierten sie, er k\u00f6nnte nach seinem Austritt aus der Politik eine Stiftung namens La-Bo\u00e9tie-Institut gr\u00fcnden, um mit einem hohen Startkapital \u201epolitische Kader und hochrangige Regierungsmitglieder auszubilden und internationale Debatten und Initiativen ins Leben zu rufen\u201c.<\/p>\n

Quellen aus der LFI distanzierten sich am Dienstag von M\u00e9lenchons \u00c4u\u00dferungen und erkl\u00e4rten, er erw\u00e4ge die Teilnahme an weiteren Wahlen, darunter den Parlamentswahlen am 12. Juni, deren Wahlkampf direkt nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl beginnt. Scheinbar soll M\u00e9lenchons R\u00fcckzug nur so lange dauern, bis ein rechter Pr\u00e4sident oder eine neofaschistische Pr\u00e4sidentin an der Macht ist.<\/p>\n

Eine trotzkistische Partei w\u00fcrde in dieser Lage Millionen von W\u00e4hlern aufrufen, Proteste und Streiks zu organisieren \u2013 gegen die Gefahr eines Nato-Kriegs gegen Russland; gegen die rapide steigenden Preise f\u00fcr Energie und Nahrungsmittel, die die Arbeiter in den Ruin treiben; und gegen Macrons Weigerung, Covid-19 zu bek\u00e4mpfen. Solche Streiks, bei denen gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse in den meisten Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes mobilisiert w\u00fcrden, k\u00f6nnten die franz\u00f6sische Wirtschaft in kurzer Zeit zum Erliegen bringen. Sie k\u00f6nnten au\u00dferdem zum Ausgangspunkt eines m\u00e4chtigen internationalen Kampfs der Arbeiterklasse gegen Krieg, Pandemie und die Verarmung der Bev\u00f6lkerung werden.<\/p>\n

M\u00e9lenchon ist jedoch kein Trotzkist, sondern ein ehemaliger sozialdemokratischer Minister und ein antimarxistischer \u201eLinkspopulist\u201c. Er ist Vorsitzender einer kleinb\u00fcrgerlichen Partei, die die sozialistische Revolution ablehnt und stattdessen eine \u201e\u00c4ra des Volks\u201c ausruft, nicht der Arbeiterklasse. Deshalb lehnt M\u00e9lenchon es ab, die den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Krieg, Austerit\u00e4t oder die Pandemie zu mobilisieren.<\/p>\n

Zudem ist M\u00e9lenchon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht unt\u00e4tig, sondern verhandelt hinter den Kulissen heimlich mit Vertretern der Superreichen. Am Dienstag erkl\u00e4rte Macron bei einem Wahlkampftermin, er tausche sich mit M\u00e9lenchon in Chatnachrichten aus. Er sagte jedoch nichts \u00fcber den Inhalt und erkl\u00e4rte, es handele sich um eine private Diskussion.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise l\u00e4sst sich M\u00e9lenchon nicht einmal auf einen bankrotten Kuhhandel \u00fcber m\u00f6gliche Bedingungen ein, die er von Macron als Gegenleistung f\u00fcr einen Wahlaufruf an seine Unterst\u00fctzer fordern w\u00fcrde. Er verlangt von Macron keinerlei Einschr\u00e4nkungen der geplanten Ma\u00dfnahmen gegen die Arbeiterklasse, sondern wird seine W\u00e4hler gefesselt und geknebelt dem allseits verhassten \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c ausliefern.<\/p>\n

Die ganze Angelegenheit macht \u00e4u\u00dferst deutlich, mit welch reaktion\u00e4ren politischen Mechanismen die herrschende Elite Frankreichs den explosiven Widerstand der Arbeiterklasse spaltet und unterdr\u00fcckt und trotz der wachsenden Wut der Arbeiterklasse rechte Kandidaten wie Macron oder Le Pen an die Macht bringen kann.<\/p>\n

Sie best\u00e4tigt auch unsere Analyse, dass es in der Arbeiterklasse und unter der Jugend eine betr\u00e4chtliche Basis f\u00fcr eine linke revolution\u00e4re Politik gibt, die mobilisiert werden kann und muss. Pseudolinke Parteien wie LFI k\u00f6nnen diesen Widerstand nicht mobilisieren und werden dies auch nicht tun. [\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 14. April 2022 mit einer leichten K\u00fcrzung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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