{"id":11094,"date":"2022-04-14T10:10:22","date_gmt":"2022-04-14T08:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11094"},"modified":"2022-04-14T10:10:24","modified_gmt":"2022-04-14T08:10:24","slug":"pakistan-premierminister-khan-gestuerzt-politische-krise-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11094","title":{"rendered":"Pakistan: Premierminister Khan gest\u00fcrzt \u2013 politische Krise geht weiter"},"content":{"rendered":"

Umar Javlad. <\/em>Nach wochenlanger politischer Krise und einem Machtkampf zwischen seiner PTI-gef\u00fchrten Regierung und der Opposition endete die Amtszeit von Imran Khan als Premierminister am Samstag, den 9. April. Ein Misstrauensvotum, das von einer parlamentarischen Mehrheit um die traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien Pakistan Muslim League \u2013 Nawaz (PML-N) und Pakistan People\u2019s Party (PPP) durchgesetzt wurde, beendete schlie\u00dflich die Regierung. 174 Abgeordnete \u2013 nur zwei mehr als die erforderliche Mehrheit der 342 Abgeordneten \u2013 sorgten f\u00fcr das vorl\u00e4ufige Ende von Khans Regierung.<\/p>\n

Am Montag, den 11. April, wurde der PML-N-Vorsitzende Shehbaz Sharif mit denselben 174 Stimmen zum neuen Premierminister gew\u00e4hlt. Die Abgeordneten der PTI boykottierten die Abstimmung und Imran Khan rief zu Mobilisierungen gegen die neue Regierung auf.<\/p>\n

Polarisierung<\/strong><\/p>\n

Dies ist ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass die Wahl von Sharif zwar die Frage, wer die Regierung f\u00fchrt, f\u00fcr den Moment kl\u00e4ren mag, dass sie aber die Spaltungen und den Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse oder die Polarisierung in der pakistanischen Gesellschaft nicht beenden wird. Das Land befindet sich nicht nur im Zentrum eines Kampfes zwischen den alten, westlichen imperialistischen M\u00e4chten, den USA und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, und dem neuen chinesischen Imperialismus. Es steuert auch auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu. Die Rupie hat w\u00e4hrend Khans Amtszeit 40\u00a0% gegen\u00fcber dem US-Dollar verloren.<\/p>\n

Ironischer Weise hat die Pandemie dazu beigetragen, eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden, da Geld in die Wirtschaft gepumpt und die R\u00fcckzahlung von Krediten aufgeschoben wurde. Nun m\u00fcssen die Bedingungen der chinesischen und Internationalen W\u00e4hrungsfonds-Kredite erf\u00fcllt werden, w\u00e4hrend die Wirtschaft unter Abwertung, Schulden und massiven Preissteigerungen f\u00fcr Benzin und Strom leidet, die vor allem die Armen und die Arbeiter:innenklasse, aber auch die Mittelschichten und die kapitalistische Produktion treffen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund war der Machtkampf zwischen Khan und der Parlamentsopposition drauf und dran, die politischen Institutionen und das Land als Ganzes noch weiter zu destabilisieren.<\/p>\n

Nach einer Reihe gewagter Man\u00f6ver, zu denen auch offene Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfassung des Landes und die Einmischung sowohl des milit\u00e4rischen Oberkommandos als auch des Chefs des Geheimdienstes ISI geh\u00f6rten, wurde Khans Regierung zumindest formell verfassungsgem\u00e4\u00df beendet. Noch vor der Abstimmung trat der Sprecher der Nationalversammlung, Asad Qaiser (PTI), zur\u00fcck, und das Verfahren wurde an Ayaz Sadiq (PML-N) \u00fcbergeben.<\/p>\n

In den Wochen zuvor hatte Khan versucht, das Misstrauensvotum zu verhindern, und damit eindeutig gegen die Verfassung des Landes versto\u00dfen. In einer Sitzung der Nationalversammlung am 3. April bezeichnete der Justizminister den Misstrauensantrag der Opposition als Teil eines ausl\u00e4ndischen Komplotts. Dies wurde vom stellvertretenden Parlamentssprecher Qasim Suri akzeptiert, der den Misstrauensantrag auf dieser Grundlage abwies. In seiner Fernsehansprache an die Nation dr\u00fcckte er seine Freude \u00fcber das Scheitern der \u201eVerschw\u00f6rung\u201c aus und erkl\u00e4rte, er habe den Pr\u00e4sidenten um die Aufl\u00f6sung der Versammlung gebeten, was dieser auch sofort in die Tat umsetzte, indem er Neuwahlen versprach.<\/p>\n

Die Art und Weise, wie das Misstrauensvotum niedergeschlagen wurde, zeigt, dass die Widerspr\u00fcche der herrschenden Klasse nicht auf verfassungsm\u00e4\u00dfigem Wege gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Das milit\u00e4rische Oberkommando kritisierte Khan offen f\u00fcr seine prorussischen \u00c4u\u00dferungen und Angriffe auf die USA. Der Oberste Gerichtshof, eine weitere m\u00e4chtige staatliche Institution, erkl\u00e4rte die Ablehnung des Misstrauensvotums f\u00fcr verfassungswidrig und forderte die Wiedereinberufung der Nationalversammlung. Das Gleichgewicht der Kr\u00e4fte verschob sich eindeutig gegen die PTI-Regierung.<\/p>\n

Am Tag der Abstimmung im Parlament erhielt Khan \u201eBesuch\u201c von den Chefs der Armee und des ISI, die ihm klarmachten, dass er nachgeben und seinen Widerstand gegen die \u00dcbergabe der Regierungsgewalt im Parlament aufgeben m\u00fcsse. Dies wurde auch von wichtigen Teilen der Kapitalist:innenklasse unterst\u00fctzt, die eine \u201estabile\u201c Regierung forderten, die die bevorstehende wirtschaftliche Katastrophe bew\u00e4ltigen und den politischen Machtkampf vorerst beenden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es ist nat\u00fcrlich h\u00f6chst fraglich, ob die neue Regierung tats\u00e4chlich in der Lage sein wird, eine wachsende Krise zu \u00fcberwinden. Was die gesamte politische Entwicklung beweist, ist, dass es zunehmend unm\u00f6glich ist, das System auf die alte Art und Weise weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Bilanz der Regierung Imran Khans<\/strong><\/p>\n

Mehr als drei Jahre lang basierte die Regierung Imran Khans auf extremer Tyrannei, und die Regierung regierte per Pr\u00e4sidialverordnung und nicht durch das Parlament. Sein Ziel war es, jede Opposition im Namen einer Kampagne gegen \u201eKorruption\u201c zu zerschlagen. Dieser betr\u00fcgerische \u201eKampf\u201c bildete den populistischen und zunehmend bonapartistischen Deckmantel f\u00fcr eine Politik im Namen der Reichen, wobei Khan eindeutig mehr dem chinesischen Imperialismus als den USA als Garanten f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung Pakistans zuneigte. Gleichzeitig musste Pakistan unter seiner Herrschaft das gr\u00f6\u00dfte IWF-Paket in seiner Geschichte auf sich laden.<\/p>\n

Seine Regierung war ganz klar eine Feindin der Arbeiter:innenklasse und der Armen. Mit ihrer Politik lieferte sie die pakistanische Wirtschaft dem chinesischen Kapital und dem IWF aus. Sie f\u00fchrte zur Verarmung von Millionen von Arbeiter:innen, Bauern und B\u00e4uerinnen und verschaffte gleichzeitig den Kapitalist:innen Milliarden von Rupien. Gro\u00dfe kapitalistische Exporteur:innen profitierten w\u00e4hrend der Pandemie von den staatlichen Hilfspaketen und Exportanreizen. Doch das Ende dieser kurzlebigen Wachstumsblase wird den Arbeiter:innen und den Armen in Stadt und Land das Leben zur H\u00f6lle machen. Der Sturm der Inflation hat ihr Leben zerst\u00f6rt. Infolgedessen wurden auch das Kleinb\u00fcrger:innentum, die Freiberufler:innen und viele, die im informellen Sektor im Zuge der Urbanisierung arbeiten, weitgehend ruiniert.<\/p>\n

In den Jahren der Regierung Khan ist die Zahl der Verschwundenen gestiegen und sie werden durch \u00fcble Propaganda beschuldigt. Denjenigen, die sich dem Terrorismus und der nationalen Unterdr\u00fcckung widersetzen, wurde der Zugang zum Rechtswesen verweigert. Sie verloren ihre Arbeitspl\u00e4tze und waren Gewalt und sogar Mordversuchen ausgesetzt. Gegen die Paschtun:innenschutzbewegung wurde eine b\u00f6sartige Kampagne gef\u00fchrt, und die Frauen des Auratmarsches wurden der Blasphemie beschuldigt. Die Regierung war nicht bereit, irgendeine Art von Kritik zu dulden, und Imran Khan wollte das bestehende System diktieren. Eine Zeit lang genoss er die volle Unterst\u00fctzung durch die milit\u00e4rische F\u00fchrung.<\/p>\n

Angesichts einer sich entwickelnden historischen Wirtschaftskrise wurde seine Regierung jedoch f\u00fcr die Bourgeoisie nutzlos und ihre Popularit\u00e4t in der Arbeiter:innenklasse und anderen Schichten sank rapide. Er versuchte, Unterst\u00fctzung in Russland zu finden, wo Putins Modell eine Alternative zu den Vereinigten Staaten und Europa mit seinen Angriffen auf alle Arten von demokratischen Freiheiten und dem Einsatz von Krieg zur \u00dcberwindung seiner Krise bot.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine stellt das Ergebnis der Eskalation der imperialistischen Widerspr\u00fcche dar und spaltet die Welt erneut in zwei Lager. In der aktuellen Situation zieht es ein gro\u00dfer Teil der herrschenden Klasse aufgrund der Handelsbeziehungen Pakistans und der Abkommen mit dem IWF sowie der Probleme des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) vor, sich dem US-Lager anzuschlie\u00dfen. Das Ende der Herrschaft von Imran Khan ist das Ergebnis dieses Widerspruchs, der ihn zu einer Belastung f\u00fcr die herrschende Klasse machte.<\/p>\n

Das Scheitern seines Projekts ist auch das der Gener\u00e4le. Es ist gut, dass eine arbeiter:innen- und armenfeindliche Regierung zu Ende gegangen ist. Aber auch der Opposition darf man nicht trauen, obwohl sie von der Achtung der Demokratie spricht. Sie wird keinen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen und proimperialistischen Politik der Regierung Khan vollziehen. Sie wird versuchen, das Versagen seiner Regierung bei der Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftskrise als Vorwand f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen, K\u00fcrzungen und Privatisierungen zu beschuldigen und die Massen f\u00fcr die Krise zahlen zu lassen. Es ist klar, dass die neue Regierung Massenwiderstand und Streiks gegen soziale Angriffe unterdr\u00fccken und angreifen wird. Sie wird demokratische und gewerkschaftliche Rechte abschaffen, wo es n\u00f6tig ist. Sie wird weiterhin die Rechte von Frauen, nationalen und religi\u00f6sen Minderheiten beschneiden. Und sie wird sich weiterhin auf einen Staatsapparat st\u00fctzen, der von der Armee und dem ISI kontrolliert wird. Deshalb d\u00fcrfen wir uns keinen Illusionen hingeben, dass die neue Regierung demokratische Freiheiten einf\u00fchren wird.<\/p>\n

Diejenigen Liberalen und Linken, die behaupten, die Absetzung Khans und die Wahl der neuen Regierung seien ein Sieg der Demokratie, irren sich. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Kampf innerhalb der herrschenden Klasse, bei dem eine Fraktion vorl\u00e4ufig gewonnen hat.<\/p>\n

Wohin jetzt?<\/strong><\/p>\n

Imran Khan und seine Partei stellen diese Situation als eine amerikanische Verschw\u00f6rung dar. Er und seine Anh\u00e4nger:innen haben R\u00fccktritte aus den Parlamenten und eine Bewegung gegen die neue Regierung angek\u00fcndigt, obwohl diese noch gar nicht gebildet ist.<\/p>\n

Die PTI-Proteste vom 11. April deutlich gemacht, dass Stabilit\u00e4t nicht so schnell m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Wichtige Teile der herrschenden Klasse f\u00fcrchten sich vor dieser Situation, da sich die pakistanische Wirtschaft derzeit in einem Dilemma befindet. Sie glauben, dass die neue Regierung in dieser Situation besser in der Lage sein wird, eine Katastrophe zu verhindern. Sie hoffen, dass es m\u00f6glich sein wird, bessere Bedingungen mit dem IWF auszuhandeln, so dass die Gewinne dieses Kapitals wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Aber, wie PML-N-F\u00fchrer Miftah Ismail sagte, wird die Regierung schwierige Entscheidungen treffen m\u00fcssen, um diese Krise zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Kurzfristig k\u00f6nnte sie versuchen, die Massen durch einige Zugest\u00e4ndnisse wie die von Shehbaz Sharif angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 25.000 Rupien pro Monat oder die Erh\u00f6hung der Renten ziviler und milit\u00e4rischer Beamt:innen um 10\u00a0% zu beschwichtigen. Aber das wird zu wenig sein, um auch nur die Einkommensverluste infolge der massiven Inflation der letzten drei Jahre auszugleichen.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden sollten die Linke und Arbeiter:innenbewegung der neuen Regierung jegliche Unterst\u00fctzung verweigern. Der Kampf f\u00fcr demokratische Freiheiten muss ausgeweitet werden und der demokratische Einsatz muss mit dem Ringen gegen die Wirtschaftskrise und die Angriffe auf die Arbeiter:innen verbunden werden. Ebenso m\u00fcssen wir gegen die Kampagne der rechtspopulistischen PTI und Imran Khans k\u00e4mpfen, die Antiamerikanismus und soziale Demagogie mit einer rechten, autorit\u00e4ren Agenda verbinden, die sich gegen die Arbeiter:innenklasse und die sozial Unterdr\u00fcckten richtet.<\/p>\n

Um eine Alternative zur neuen Regierung und ihren Unterst\u00fctzer:innen sowie zur rechtspopulistischen PTI aufzubauen, m\u00fcssen die Linke, Gewerkschaften, Frauenbewegung, Student:innen und national Unterdr\u00fcckten ihre Kr\u00e4fte f\u00fcr ein Aktionsprogramm um folgende Forderungen b\u00fcndeln: einen Mindestlohn, der die Lebenshaltungskosten deckt; eine gleitende Skala von L\u00f6hnen und Renten; kostenlose soziale Dienste, Bildung und Gesundheit f\u00fcr alle; f\u00fcr Preiskontrollkomitees, die sich dagegen wehren, dass Arbeiter:innen und Arme zahlen m\u00fcssen; f\u00fcr den Erlass von Schulden und die Enteignung von Gro\u00dfkapital und Finanzinstitutionen, um die Mittel daraus f\u00fcr einen Notfallplan gegen die Krise zu zentralisieren.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass ein solches Programm, das die Imperialist:innen und die herrschende Klasse Pakistans zur Kasse bittet, auf offene Feindseligkeit und Angriffe seitens aller imperialistischen M\u00e4chte, der alten wie der neuen, seitens der neuen Regierung wie der falschen PTI-Opposition sto\u00dfen wird. Eine solche Bewegung kann in den Betrieben, in den Arbeiter:innenvierteln, in der Stadt und auf dem Land aufgebaut werden, indem Aktionskomitees gebildet werden, die den Kampf mit Streiks, Streikposten, Massendemonstrationen und durch die Organisation von Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs organisieren.<\/p>\n

Alle, die ein solches Vorgehen unterst\u00fctzen, m\u00fcssen nicht nur die Initiative f\u00fcr eine Einheitsfront f\u00fcr eine Arbeiter:innenantwort auf die Krise ergreifen \u2013 sie m\u00fcssen auch die Initiative ergreifen, um ein politisches Instrument der Arbeiter:innenklasse zu schaffen, eine Arbeiter:innenpartei, die den Kampf gegen die drohende Katastrophe mit dem f\u00fcr eine sozialistische Revolution in Pakistan und dar\u00fcber hinaus verbindet.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 14. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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