{"id":11097,"date":"2022-04-14T11:29:33","date_gmt":"2022-04-14T09:29:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11097"},"modified":"2022-04-14T11:29:34","modified_gmt":"2022-04-14T09:29:34","slug":"sozialistische-politische-position-zum-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11097","title":{"rendered":"Sozialistische politische Position zum Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"

Socialist Action.<\/em> F\u00fcr die Linke muss eine seri\u00f6se politische Analyse immer mit den Fakten beginnen. Deren Ersatz durch abstrakte Theorien, die nicht auf Fakten beruhen, ist immer eine Sackgasse f\u00fcr die sozialistische Bewegung, die heute furchtbar gespalten ist in der Frage, wie sie die sich entfaltenden und komplexen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der russischen Invasion bewerten und darauf reagieren soll.<\/p>\n

Beginnen wir mit einigen harten Fakten, die in den Einsch\u00e4tzungen grosser Teile der Linken und der Antikriegsbewegung in den USA und weltweit oft tragischerweise fehlen.<\/p>\n

2014: Der Maidan-Platz und faschistische Scharfsch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Die Trag\u00f6die in der Ukraine begann im Februar 2014, als faschistische Scharfsch\u00fctzen von einem Dach aus das Feuer auf die Demonstranten auf dem Maidan-Platz in Kiew er\u00f6ffneten, die sich gegen die Sparmassnahmen der Regierung von Viktor Janukowitsch versammelt hatten. Die Faschisten ermordeten kaltbl\u00fctig fast 100 Menschen, darunter auch einige von ihnen selbst. Janukowitsch, der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident, wurde sofort von den Medien der ganzen Welt beschuldigt und an den Pranger gestellt, was den politischen Weg f\u00fcr die folgenden Ereignisse ebnete. Er floh um sein Leben.<\/p>\n

Diese Tatsachen wurden von der stellvertretenden US-Aussenministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in aufgezeichneten \u00c4usserungen bezeugt. Niemand hat sie bestritten. Nuland enth\u00fcllte, dass die Attent\u00e4ter auf dem Dach der faschistischen Svoboda-Partei (\u00abFreiheit\u00bb) und des Rechten Sektors angeh\u00f6rten und nicht Janukowitschs Polizei oder Milit\u00e4r. Die bewaffneten Schl\u00e4ger waren aus der ganzen Ukraine und dar\u00fcber hinaus angereist, um die Maidan-Veranstaltungen zu dominieren. US-Senator John McCain teilte sich die B\u00fchne mit dem faschistischen Redner und F\u00fchrer der Svoboda-Partei, Oleg Tyahnybok, w\u00e4hrend Nuland US-Freundschaftskekse verteilte. McCain begeisterte die Menge mit Versprechungen von \u00abDemokratie, Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit\u00bb, nat\u00fcrlich unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die bereits genehmigten Rettungsabkommen der Regierung Janukowitsch mit Russland r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Der von den USA unterst\u00fctzte Staatsstreich hat genau das erreicht.<\/p>\n

Die Tatsachen wurden auch von den revolution\u00e4ren Sozialisten der Vierten Internationale best\u00e4tigt, die vor Ort waren und mit Gewalt vom faschistisch beherrschten Maidanplatz vertrieben, geschlagen und deren Literatur zerst\u00f6rt wurde.<\/p>\n

Der F\u00fchrer der faschistischen Svoboda-Partei, Andriy Parubiy, f\u00fchrte die Erst\u00fcrmung des ukrainischen Parlaments, der Rada, an und verwehrte den beiden gr\u00f6ssten Parteien \u2013 die beide die Regierungsmehrheit gestellt hatten \u2013 den Zutritt. Die Faschisten erkl\u00e4rten sich selbst zur neuen Regierung. In einem Bericht des britischen Senders Channel 4 News vom 5. M\u00e4rz 2014 wird die Geschichte gut beschrieben: \u00abDer Mann, der sich Putins Aggression als Sekret\u00e4r des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates entgegenstellt, heisst Andriy Parubiy. Er ist f\u00fcr die nationale Sicherheit des Landes zust\u00e4ndig, nachdem er zuvor w\u00e4hrend der regierungsfeindlichen Proteste in Kiew als [selbsternannter] ‚Sicherheitskommandant‘ gedient hatte.\u00bb<\/p>\n

Channel 4 identifizierte Parubiy als Mitglied der Svoboda-Partei und Gr\u00fcnder ihrer pro-nazistischen Vorg\u00e4ngerin, der Sozialen Nationalen Partei, die ihre Wurzeln in den ukrainischen Nazi-Bewegungen des Zweiten Weltkriegs hat. Der Bericht von Channel 4 fuhr fort: \u00abAn der Seite von Parubiy als stellvertretender Minister f\u00fcr nationale Sicherheit beaufsichtigt Dmytro Yarosh, der Anf\u00fchrer des Rechten Sektors \u2013 einer Gruppe hartgesottener nationalistischer Strassenk\u00e4mpfer, die sich fr\u00fcher damit br\u00fcsteten, zum bewaffneten Kampf f\u00fcr die Befreiung der Ukraine bereit zu sein.\u00bb<\/p>\n

Weitere Neonazif\u00fchrer von Svoboda, die sofort in die h\u00f6chsten R\u00e4nge der Putschregierung \u00abgew\u00e4hlt\u00bb wurden, waren der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Oleksandr Sych, der Umweltminister Andriy Mokhnyk, der Landwirtschaftsminister Ihor Shvaika und der amtierende Generalstaatsanwalt Oleh Makhnitsky. Im Jahr 2016 wurde der Faschist Parubiy Pr\u00e4sident des ukrainischen Parlaments.<\/p>\n

Kaum waren die Faschisten an der Macht, verbannten sie sofort die russische Sprache aus Schulen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Sie befahlen der ukrainischen Armee mit ihren nun formell integrierten faschistischen Asow-, Aidar-, Dnipro- und Tornado-Bataillonen, in den Donbass im Osten einzumarschieren, um die Kontrolle \u00fcber dessen gr\u00f6sstenteils russischsprachige Bev\u00f6lkerung zu \u00fcbernehmen. Mit Billigung der \u00abRegierung\u00bb griffen sie im ganzen Land Demonstranten an, die gegen den Putsch protestierten. In Odessa ermordeten sie 48 Demonstrierende auf der Stelle, steckten ein Gewerkschaftsgeb\u00e4ude, in dem sie Zuflucht gesucht hatten, in Brand und schlachteten die \u00dcberlebenden ab, die sich gezwungen sahen, aus dem brennenden Geb\u00e4ude zu springen.<\/p>\n

Alle linksgerichteten Parteien wurden verboten. Die von der Janukowitsch-Regierung mit Russland ausgehandelten Rettungsabkommen zu Bedingungen, die weitaus weniger belastend waren als die von der Europ\u00e4ischen Union angebotenen, wurden widerrufen, und stattdessen wurde ein wirtschaftlich disziplinierendes \u00abAssoziierungsabkommen\u00bb mit der Europ\u00e4ischen Union genehmigt, das die Ukraine weitgehend dem von den USA dominierten Internationalen W\u00e4hrungsfonds unterordnete. Dieses durch einen Staatsstreich zustande gekommene neue Rettungsabkommen \u00e4hnelt den Rettungsaktionen, die die Europ\u00e4ische Union zuvor Irland und Griechenland auferlegt hatte.<\/p>\n

Die USA ernennen den ukrainischen Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n

Daraufhin wurde sofort die Frage gestellt: Wer w\u00fcrde Janukowitschs Platz einnehmen? Nuland und der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, trafen diese Entscheidung. In ihren eigenen aufgezeichneten \u00c4usserungen nannte Nuland erneut Arsenij Jazenjuk, ein Mitglied der ultra-nationalistischen, antirussischen Formation Vaterland. \u00abJazenjuk ist der Richtige\u00bb, sagte Nuland, und Pyatt stimmte ihr zu. Die Europ\u00e4er, insbesondere die Deutschen, wollten eine gem\u00e4ssigtere Figur an der Spitze der Ukraine. Sie favorisierten Vitaly Klitschko, einen Boxer, der zum Politiker wurde und gem\u00e4ssigtere Ansichten vertritt als Jazenjuk. W\u00e4hrend des gehackten Telefongespr\u00e4chs platzte Nuland heraus: \u00abF**k the EU\u00bb, und nat\u00fcrlich wurde der von den USA ausgew\u00e4hlte Jazenjuk Ministerpr\u00e4sident der Ukraine und bildete eine Regierungskoalition mit der faschistischen Swoboda-Partei. Jazenjuk hatte bei den von Janukowitsch gewonnenen Wahlen 2010 f\u00fcr das Amt des ukrainischen Pr\u00e4sidenten kandidiert, erhielt aber nur 6,7 % der Stimmen und belegte dabei Platz 5. Finanzministerin des Putsches war die US-amerikanische Investmentbankerin und hochrangige Diplomatin Natalie Jeresko, die am Tag nach dem Putsch die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft erhielt. Der Sohn von Joe Biden wurde in den Vorstand des gr\u00f6ssten ukrainischen Erdgasunternehmens berufen und erhielt ein Monatsgehalt von 50.000 Dollar.<\/p>\n

Die von den USA unterst\u00fctzte Rumpfregierung erkl\u00e4rte sich zur Regierung des Landes. Nuland bemerkte in ihrem abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4ch, dass Vizepr\u00e4sident Joseph Biden, der zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Ereignisse in der Ukraine zust\u00e4ndig war, den Putschisten den ultimativen \u00abatta boy\u00bb abgeben w\u00fcrde. Die USA hatten zuvor den Boden f\u00fcr den Putsch bereitet, indem sie im Laufe der Jahre 5 Milliarden Dollar in die Ukraine fliessen liessen, um Hunderte von NGOs zu unterst\u00fctzen, die darauf abzielten, die Ukraine auf die eine oder andere Weise in ihre Umlaufbahn zu bringen. Unseres Wissens wurde keiner der oben genannten Fakten widerlegt.<\/p>\n

US-Milit\u00e4rbasis in der Ukraine eingerichtet<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2015, ein Jahr nach dem Putsch, richteten die Putschisten das sogenannte Internationale Friedens- und Sicherheitszentrum ein, eine von den USA gef\u00fchrte Milit\u00e4rbasis im Westen der Ukraine, nahe der polnischen Grenze, die laut New York Times vom 14. M\u00e4rz 2022 \u00abseit 2015 eine Drehscheibe f\u00fcr westliche Milit\u00e4rs zur Ausbildung ukrainischer Streitkr\u00e4fte\u00bb war. Die Times f\u00fcgte hinzu: \u00abTruppen aus den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Kanada, Polen, Schweden und D\u00e4nemark haben dort unter anderem 35.000 Ukrainer im Rahmen eines Projekts namens ‚Operation Unifier‘ ausgebildet.\u00bb Dies ist die \u00abOperation\u00bb, die darauf abzielte, die Westukraine mit der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Osten und S\u00fcden, die den faschistischen Putsch ablehnte, gewaltsam zu \u00abvereinen\u00bb. Zu den von den USA bezahlten Truppen geh\u00f6rten auch S\u00f6ldner von Academi, fr\u00fcher bekannt als Blackwater, den privatisierten Streitkr\u00e4ften von Erik Prince, die w\u00e4hrend des Regimewechsel-Kriegs mit \u00abMassenvernichtungswaffen\u00bb im Irak Zivilisten abschlachteten und 1,5 Millionen Iraker t\u00f6teten. M\u00fcssen wir anmerken, dass mit Ausnahme Schwedens alle oben genannten Nationen NATO-Mitglieder sind, die die Nicht-NATO-Ukraine ausbilden, bewaffnen und finanzieren, damit sie im Namen des US-Marionettenmeisters der NATO Krieg f\u00fchrt?<\/p>\n

Desertionen aus der ukrainischen Armee<\/strong><\/p>\n

Die offiziellen ukrainischen Armeen im Osten und S\u00fcden lehnten den Staatsstreich von 2014 ebenso ab wie die Befehle der Putschregierung, ihre Waffen gegen die russischsprachige Bev\u00f6lkerung zu richten. Tats\u00e4chlich desertierten die ukrainischen Soldaten mit nahezu null Ausnahmen aus der ukrainischen Armee und schlossen sich der russischen Armee an, ohne dass ein Schuss fiel. Dasselbe gilt f\u00fcr die mehrheitlich russischsprachige Bev\u00f6lkerung auf der Krim. Sie stimmte in einem Referendum, dessen Ergebnis praktisch von niemandem angefochten wurde, zu 97 Prozent f\u00fcr die Integration in Russland. Die Wahlbeteiligung lag bei 87 Prozent.<\/p>\n

Der Artikel in der New York Times vom 14. M\u00e4rz 2022 schliesst mit den Worten: \u00abAber die westlichen Nationen zogen ihre Streitkr\u00e4fte vor Russlands [Februar 2022] Invasion der Ukraine ab. Seitdem wird der St\u00fctzpunkt von der Ukraine genutzt, um Tausende von Ausl\u00e4ndern [aus 28 Nationen] auszubilden und zu organisieren, die in das Land gekommen sind und sich freiwillig gemeldet haben, um bei der Verteidigung des Landes zu helfen.\u00bb Dieser einzige Absatz entzieht sich einer rationalen Erkl\u00e4rung, es sei denn, es handelt sich um die Erkl\u00e4rung der Times f\u00fcr die sofortige Umwandlung eines geheimen US\/NATO-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkts auf ukrainischem Gebiet in einen ausschliesslich von der Ukraine betriebenen St\u00fctzpunkt zur Ausbildung der ukrainischen Version der dschihadistischen Terroristen. Es besteht kein Zweifel, dass diese pl\u00f6tzlich entdeckten \u00abausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer\u00bb, die zur Verteidigung der \u00abFreiheit der Ukraine\u00bb herbeistr\u00f6men, jenen dschihadistischen M\u00f6rdern \u00e4hneln, die von den Monarchien der USA, der NATO und der Golfstaaten bewaffnet, ausgebildet, finanziert und eingesetzt wurden, um die syrische Regierung in jenem zehnj\u00e4hrigen, gescheiterten US-Regimewechselkrieg zu st\u00fcrzen. 500.000 Syrer starben in diesem von den USA inszenierten Horror. Allem Anschein nach stammen die heutigen ukrainischen \u00abFreiheitsk\u00e4mpfer\u00bb aus den Reihen der wachsenden faschistischen und rechtsextremen Fanatiker in Europa. Die Ukraine ist zu ihrem zentralen Ziel geworden.<\/p>\n

Imperialistische Vernebelung<\/strong><\/p>\n

Von 2015 bis kurz vor der russischen Invasion, also seit sieben Jahren, haben die USA und die NATO-Streitkr\u00e4fte innerhalb der Ukraine den Krieg der Putschregierung gegen die russischsprachige Bev\u00f6lkerung bewaffnet, ausgebildet und finanziert. Dieser Krieg hat im Donbass etwa 14.000 Menschen get\u00f6tet und 50.000 verwundet, zumeist Zivilisten. Dass die Opfer an den Pranger gestellt werden, weil sie ihr Leben verteidigt und russische Hilfe gesucht haben, stellt eine weitere Verh\u00f6hnung grundlegender Menschen- und demokratischer Rechte dar, ganz zu schweigen von dem Recht eines unterdr\u00fcckten Volkes auf Selbstbestimmung, d. h. auf Freiheit von der Vernichtung durch die von den USA eingesetzte faschistische Putschregierung.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingskrise<\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu der Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die von mehr als drei Millionen Ukrainern, die vor dem Krieg in den Westen, haupts\u00e4chlich nach Polen, geflohen sind, sind fast 800.000 russischsprachige Ukrainer in den Osten, das heisst nach Russland, geflohen. Socialist Action steht in voller Solidarit\u00e4t mit den ver\u00e4ngstigten Kriegsfl\u00fcchtlingen, die in den Osten und Westen fliehen. Doch wir richten unser Hauptfeuer gegen die US-Regierung und ihr US-amerikanisch dominiertes imperialistisches NATO-B\u00fcndnis, die f\u00fcr die sich immer noch anbahnende Katastrophe in der Ukraine hauptverantwortlich sind. Wir lehnen auch die Ausgrenzung von Fl\u00fcchtlingen afrikanischer und nah\u00f6stlicher Herkunft durch die Putschregierung kategorisch ab, die angesichts der rassistischen, weiss-suprematistischen Politik der NATO-Verb\u00fcndeten, die sich weigern, Einwanderer aufzunehmen, \u00abdie nicht so aussehen wie wir\u00bb, an das Ende der Schlange geschoben wurden. Die rechtsextremen Regierungen der NATO-Mitglieder Polen und Ungarn, die durch ihre aggressiven einwanderungsfeindlichen \u00c4usserungen an die Macht gekommen sind, haben sich heute sofort der von den USA inszenierten \u00abhumanit\u00e4ren\u00bb Agenda angeschlossen!<\/p>\n

Russische Meinungsumfragen<\/strong><\/p>\n

Ein Artikel von Anton Troianovski, Leiter des Moskauer B\u00fcros der New York Times, der am 2. April 2022 auf der Titelseite erschien, entging offenbar der Zensur der US-Regierung. Unter der \u00dcberschrift \u00abShaken at First, Many Russians Now Rally Behind Putin’s Invasion\u00bb schrieb Troianovski, der zuvor Moskauer B\u00fcroleiter der Washington Post war und neun Jahre lang f\u00fcr das Wall Street Journal in Berlin und New York arbeitete: \u00abDie Zustimmung der \u00d6ffentlichkeit zum Krieg l\u00e4sst die patriotische Welle vermissen, die die Annexion der Krim im Jahr 2014 begr\u00fcsste. Aber Umfragen, die diese Woche von Russlands angesehenstem unabh\u00e4ngigen Meinungsforschungsinstitut Levada ver\u00f6ffentlicht wurden, zeigen, dass Putins Zustimmungsrate 83 Prozent erreicht hat, gegen\u00fcber 69 Prozent im Januar. Einundachtzig Prozent der Befragten bef\u00fcrworten den Krieg und begr\u00fcnden ihn vor allem mit der Notwendigkeit, die russischsprachigen B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.\u00bb Die Tatsache, dass etwa eine dreiviertel Million russischsprachige Ukrainer, vor allem aus der belagerten Donbass-Region, vor den von den Faschisten angef\u00fchrten Angriffen geflohen sind, hat die Umfrageergebnisse zweifelsohne stark beeinflusst. Dass Levada als \u00abRusslands angesehenster unabh\u00e4ngiger Meinungsforscher\u00bb bezeichnet wird, ist noch aufschlussreicher. In den letzten acht Jahren vor der russischen Invasion herrschte in der Donbass-Region ein st\u00e4ndiger Kriegszustand, wobei die US-Regierung die unerbittlichen Angriffe der wiederaufgebauten und von den USA und der NATO verst\u00e4rkten ukrainischen Armee unterst\u00fctzte \u2013 angef\u00fchrt von faschistischen Truppen, die formell in die ukrainische Armee und Nationalgarde integriert worden sind.<\/p>\n

Die Minsker Protokolle<\/strong><\/p>\n

Die ersten Jahre nach dem Staatsstreich waren von einer Reihe von Verhandlungen gepr\u00e4gt, die als Minsker Protokolle bezeichnet werden. Sie wurden am 5. September 2014 und am 12. Februar 2015 nach Verhandlungen zwischen der ukrainischen Putschregierung, Russland, Deutschland und Frankreich unterzeichnet und zielten angeblich darauf ab, das Blutvergiessen durch einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von den Frontlinien, die Freilassung von Kriegsgefangenen und eine ukrainische Verfassungsreform zu beenden, die bestimmten Gebieten im Donbass die Selbstverwaltung gew\u00e4hrt. In der Praxis wurde keines dieser Minsker Protokolle umgesetzt, da die ukrainische Armee mit ihren unaufh\u00f6rlichen Vorst\u00f6ssen in die Donbass-Region auf Unterwerfung und Eroberung abzielte, anstatt eine Verhandlungsl\u00f6sung anzustreben. Etwa 100 \u00abWaffenstillstands\u00bb-Vereinbarungen wurden wiederholt verletzt, w\u00e4hrend das faschistisch gef\u00fchrte ukrainische Milit\u00e4r uns\u00e4gliches Grauen und Verw\u00fcstung unter der Bev\u00f6lkerung anrichtete. Die ukrainische US-Marionettenregierung weigerte sich, die von Minsk angeordneten Wahlen in Luhansk und Donezk durchzuf\u00fchren. Die Minsker Vereinbarungen, die von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, an der sowohl die USA als auch Russland beteiligt waren, gebilligt wurden, zielten im Wesentlichen darauf ab, die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine durch einen F\u00f6deralisierungsprozess zu wahren, bei dem die abtr\u00fcnnigen Republiken im Austausch f\u00fcr ihre lokale Autonomie wieder in die Ukraine integriert werden sollten. Letzteres bedeutete, dass die Ressourcen eines f\u00f6deralen Donbass, insbesondere seine riesigen fossilen Brennstoffreserven und der Zugang zu Pipelines, unter der Kontrolle lokaler und regionaler Regierungen stehen w\u00fcrden \u2013 ein Vorschlag, den die USA rundweg ablehnten. Seitdem hat der US-Imperialismus die ukrainischen Zielpfosten verschoben und ist im Wesentlichen dazu \u00fcbergegangen, die kontrollierenden ukrainischen kapitalistischen Interessen an fossilen Brennstoffen im Osten zugunsten der Energiemonopole der US-Konzerne zu vernichten \u2013 ein weiterer US-imperialistischer \u00d6lkrieg, wenn es denn je einen gab.<\/p>\n

Willkommen in der Umarmung der imperialistischen Kriegsmaschinerie<\/strong><\/p>\n

Um in die Gunst des US-imperialistischen Establishments aufgenommen zu werden, muss man heute den \u00abdemokratischen\u00bb imperialistischen Kriegspakt der NATO unter F\u00fchrung der USA begr\u00fcssen. Wir lehnen diese Einladung ab. Wir lehnen es ab, die Menschen im Donbass daf\u00fcr zu verurteilen, dass sie um russische Hilfe bitten und diese erhalten. Wir lehnen es ab, den Widerstand der ukrainischen und russischsprachigen Bev\u00f6lkerung gegen den von den USA angezettelten faschistischen Staatsstreich und dessen Aufrechterhaltung durch die USA und die NATO zu verurteilen. Wir lehnen es ab, die Expansion der NATO in die Ukraine und die Aufstellung von Atomwaffen entlang der 1500 Meilen langen Grenze Russlands zu dulden. Die Tatsache, dass 27 Millionen Russen im Kampf gegen Hitlers faschistische Invasion im Zweiten Weltkrieg starben, ist nicht aus dem russischen Volksbewusstsein verschwunden.<\/p>\n

Und wir lehnen es ab, uns dem ohrenbet\u00e4ubenden, \u00fcberparteilichen Kriegsgeschrei anzuschliessen, das t\u00e4glich von praktisch jedem US-Unternehmen, jedem milit\u00e4rischen Auftragnehmer, jedem fossilen Brennstoffriesen, jedem grossen Medienunternehmen und jedem Politiker ge\u00e4ussert werden, um ohne Z\u00f6gern einen Krieg in der Ukraine zu f\u00fchren. Wenn es in den USA eine Debatte \u00fcber den Krieg zwischen den Konzernparteien gibt, dann dar\u00fcber, ob man einen Atomkrieg riskieren soll, indem die USA eine Flugverbotszone \u00fcber der Ukraine einrichten \u2013 ein Weltuntergangsszenario, wenn es je eines gegeben hat.<\/p>\n

F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, sozialistische Ukraine<\/strong><\/p>\n

Socialist Action macht sich keine Illusionen \u00fcber den Klassencharakter und die Politik von Putins Russland. Wir haben Russland schon vor langer Zeit als einen kapitalistisch-imperialistischen Staat charakterisiert, der von einer r\u00e4uberischen Kapitalistenklasse stalinistischen Ursprungs gef\u00fchrt wird. Putins \u00c4usserungen, in denen er den imperialistischen Anspruch des Grossen Weissrussischen Reiches des zaristischen Russlands auf die Ukraine zitiert, und Putins Ablehnung des historischen Eintretens der bolschewistischen Partei von Lenin und Trotzki f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische Ukraine m\u00fcssen von allen ernsthaften Antikriegs- und sozialistischen K\u00e4mpfern verurteilt werden. Wir haben mit der kapitalistischen Elite Russlands und ihren 83 Milliard\u00e4ren nichts am Hut, genauso wenig wie mit den \u00fcber 800 US-Milliard\u00e4ren und den 1000 in China!\u00a0 Wir stellen mit Abscheu fest, dass die heutigen neofaschistischen und rechtsextremen Verb\u00fcndeten der USA in Polen und Ungarn gestern noch Putin-Bewunderer waren. Wir nehmen mit Verachtung zur Kenntnis, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelensky k\u00fcrzlich seine Sympathie f\u00fcr das Modell des zionistischen Israels, eines militarisierten Staates zur Unterwerfung unterdr\u00fcckter V\u00f6lker, bekundet hat.<\/p>\n

Die Regierung von Wladimir Putin ist kein Freund der arbeitenden Menschen. Die j\u00fcngste Intervention der russischen Armee in Kasachstan zur Niederschlagung eines landesweiten Aufstandes der Arbeiterklasse zeigt uns einmal mehr, dass politisches Vertrauen in eine kapitalistische Regierung oder einen kapitalistischen F\u00fchrer den grundlegenden sozialistischen Prinzipien zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, sozialistische Ukraine liegt allein bei den Arbeitern der Ukraine und Russlands und niemals bei ihren kapitalistischen Unterdr\u00fcckern, sei es in der Ukraine, in Russland oder in der NATO. Der heutige Aufbau revolution\u00e4rer sozialistischer Parteien in Russland, der Ukraine und weltweit, wie schwierig er auch sein mag, mit dem Ziel, den kapitalistisch-imperialistischen W\u00fcrgegriff auf jeden Aspekt des \u00f6ffentlichen Lebens zu brechen, ist der Ausgangspunkt f\u00fcr eine sozialistische Zukunft, die frei ist von jeder Form von Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Verweigerung der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n

Das Selbstbestimmungsrecht der unterdr\u00fcckten russischsprachigen Minderheiten in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Die imperialistische US-Regierung ist mit 1.100 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in 110 L\u00e4ndern weltweit der bei weitem gr\u00f6sste Erzeuger von Gewalt und Zwang. Im Gegensatz dazu unterh\u00e4lt China einen einzigen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt ausserhalb seiner Grenzen \u2013 in Dschibuti am Horn von Afrika, w\u00e4hrend Russland etwa sieben Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte unterh\u00e4lt, haupts\u00e4chlich in den ehemaligen Sowjetrepubliken und einen in Syrien, auf Einladung der syrischen Regierung. Der US-Imperialismus gibt mehr f\u00fcr sein Milit\u00e4r aus \u2013 mindestens 1 Billion Dollar j\u00e4hrlich, einschliesslich des CIA-Budgets \u2013 als der gr\u00f6sste Teil der Welt zusammen. Die Tatsache, dass Russland und China kapitalistische\/imperialistische Staaten sind, enthebt uns nicht der Verantwortung, ihre Handlungen im Kontext der sich entfaltenden Ereignisse zu bewerten. W\u00fcrden wir die Augen vor der Realit\u00e4t der Ereignisse in der Ukraine seit dem von den USA initiierten faschistischen Putsch von 2014 verschliessen und ein Gleichheitszeichen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Imperialismus setzen, w\u00fcrden wir einen schweren Fehler begehen. Wir w\u00fcrden die Behauptung aufstellen, dass derjenige, der den ersten Schuss abgefeuert hat, kategorisch zu verurteilen ist, anstatt zu bewerten, was diesen Schuss ausgel\u00f6st hat. Die Tatsache, dass der US-Imperialismus einen von Faschisten angef\u00fchrten Staatsstreich plante und orchestrierte, der zum Teil darauf abzielte, die russischsprachige Minderheit \u2013 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u2013 auszul\u00f6schen, und dass dieselbe US-Regierung versucht, die Aufnahme der Ukraine in die NATO voranzutreiben, die mit Atomwaffen vor den Toren Russlands ausgestattet ist, kann nicht aus jeder ernsthaften Bewertung des sich heute entfaltenden Ukraine-Krieges ausgeklammert werden. Auch das Existenzrecht der unterdr\u00fcckten russischsprachigen Bev\u00f6lkerung der Ukraine, d. h. ihr Recht auf Selbstbestimmung, kann uns nicht gleichg\u00fcltig oder neutral sein. Sie haben zu Recht um russische Hilfe gegen den Ansturm einer von den USA eingesetzten faschistischen Regierung gebeten. Wir haben nichts dagegen, dass Russland diese Hilfe leistet, auch wenn Putins Motive f\u00fcr die Ausweitung der russischen Hilfe gelinde gesagt zweifelhaft sind.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen ohne den geringsten Zweifel dieses Recht aller armen und unterdr\u00fcckten Nationen und V\u00f6lker, frei von imperialistischen Kriegen und Eroberungen zu sein. Dieser Grundsatz gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle belagerten Nationen, einschliesslich Syrien, Venezuela, Nicaragua und Afghanistan, auch wenn wir mit der Art und Politik ihrer Regierungen nicht einverstanden sind.<\/p>\n

In Syrien wurde die Regierung von Bashar al Assad Opfer eines zehnj\u00e4hrigen Krieges der USA, der NATO und der Golfstaaten-Monarchie, in dem 500.000 Syrer abgeschlachtet wurden. Als die von den USA unterst\u00fctzten dschihadistischen Armeen drei Viertel Syriens besetzten und kurz davor standen, Damaskus einzunehmen, und als der damalige US-Aussenminister John Kerry sich anschickte, eine weitere Putschregierung zu installieren, die den USA h\u00f6rig war, baten die Syrer in Aus\u00fcbung ihres Selbstbestimmungsrechts um russische Hilfe. Das Ergebnis war die Niederlage dieses US-Regime-Change-Horrors.<\/p>\n

Die Geschichte der \u00d6lkriege der USA<\/strong><\/p>\n

Dieselben riesigen US-\u00d6lmonopole, in deren Namen die US-Regierung heute Krieg gegen den Iran, Venezuela, Syrien, Libyen, Bolivien und andere L\u00e4nder f\u00fchrt, waren auch massgeblich an den monstr\u00f6sen Kriegen beteiligt, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Millionen von Menschen get\u00f6tet und den Planeten vergewaltigt haben. Mehr als vier Millionen Menschen wurden in Vietnam, Laos und Kambodscha abgeschlachtet; 400.000 in Guatemala durch von den USA ausgebildete Todesschwadronen; 50.000 durch die von den USA unterst\u00fctzte Diktatur Batistas in Kuba abgeschlachtet, 60.000 von Somozas Diktatur in Nicaragua, 60.000 von Pinochets chilenischen Todesschwadronen und Zehntausende in Argentinien, Panama, Haiti, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Grenada und Brasilien \u2013 alles von den USA unterst\u00fctzte oder installierte Diktaturen! Die Liste der Gr\u00e4ueltaten der USA in der Neuzeit nimmt kein Ende: 1,5 Millionen wurden im Irak ermordet; zwei Millionen weitere im von den USA inszenierten Irak-Iran-Krieg von 1980-88, der darauf abzielte, die konkurrenzf\u00e4higen \u00d6lvorkommen beider L\u00e4nder zu vernichten; Zehntausende im von den USA unterst\u00fctzten \u00e4gyptischen Putsch gegen El Sisi; eine Million in Afghanistan und heute Millionen, die im von den USA unterst\u00fctzten saudi-arabischen V\u00f6lkermord im Jemen umkommen.<\/p>\n

Noch nie dagewesene Pl\u00fcnderung fossiler Brennstoffe in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Heute haben die US-amerikanischen Kriegstreiber einen beispiellosen Plan zur Monopolisierung der weltweit gr\u00f6ssten M\u00e4rkte f\u00fcr fossile Brennstoffe \u2013 Westeuropa und dar\u00fcber hinaus \u2013 in die Tat umgesetzt, indem sie billiges russisches Gas, das direkt durch die unterseeische Nord Stream 2-Pipeline geleitet werden soll, ausschalten. Der US-Plan, der den widerstrebenden deutschen und franz\u00f6sischen Regierungen aufgezwungen wurde, sieht die Schliessung bestehender russischer \u00d6l- und Gaspipelines und der Nord Stream 2-Pipeline vor, um sie durch teures, in den USA gefracktes Fl\u00fcssigerdgas zu ersetzen. Die von den USA unterst\u00fctzte milit\u00e4rische Eroberung der Ost- und S\u00fcdukraine durch die Putschregierung wurde als Voraussetzung f\u00fcr die Vollendung dieses kaum verh\u00fcllten und neuesten US-Kriegs um fossile Brennstoffe gesehen \u2013 eine Konfrontation ersten Ranges zu einer Zeit, in der die fortgesetzte, wenn nicht gar erweiterte Nutzung dieser t\u00f6dlichen Ressource den Untergang der gesamten Menschheit bedeutet.<\/p>\n

– Wir weisen die widerliche Darstellung eines von den USA unterst\u00fctzten faschistischen Putsches als Volksaufstand durch die imperialen Propagandisten zur\u00fcck.<\/p>\n

– Wir weisen die von den Medien gesch\u00fcrte Fantasie eines US-Imperialismus zur\u00fcck, der von wohlwollenden Absichten geleitet wird.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

US Out Now! H\u00e4nde weg von der Ukraine!<\/p>\n

Schafft die NATO ab!<\/p>\n

Nein zu den atomkriegsgef\u00e4hrdenden Flugverbotszonen der USA\/NATO \u00fcber der Ukraine!<\/p>\n

Selbstbestimmung f\u00fcr die Menschen im Donbass!<\/p>\n

F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische Ukraine!<\/p>\n

Nein zu von den USA unterst\u00fctzten faschistischen Putschen!<\/p>\n

Nein zu US-amerikanischen \u00d6lkriegen \u00fcberall!<\/p>\n

Milliarden von Dollar f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Menschen, keinen Pfennig f\u00fcr den Krieg!<\/p>\n

F\u00fcr einen schnellen \u00dcbergang zu einem sicheren, sauberen, fossilfreien Energiesystem, das hochwertige Arbeitspl\u00e4tze und Sicherheit f\u00fcr alle garantiert!<\/p>\n

Schliessung aller Milit\u00e4rbasen weltweit, beginnend mit den 1.100 US-Basen in 110 L\u00e4ndern, gefolgt von Russlands sieben Basen und Chinas einziger Basis in Dschibuti!<\/p>\n

#Bild Mitglieder des faschistischen Asow-Batallions. <\/em>11. April 2022<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>socialistaction.org…<\/em><\/a> vom 14. <\/em>April 2022; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Socialist Action. F\u00fcr die Linke muss eine seri\u00f6se politische Analyse immer mit den Fakten beginnen. Deren Ersatz durch abstrakte Theorien, die nicht auf Fakten beruhen, ist immer eine Sackgasse f\u00fcr die sozialistische Bewegung, die heute …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11098,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7,5],"tags":[34,18,76,22,27,4,19,46],"class_list":["post-11097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11097"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11097\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11099,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11097\/revisions\/11099"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}