{"id":11100,"date":"2022-04-15T10:05:42","date_gmt":"2022-04-15T08:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11100"},"modified":"2022-04-15T10:05:43","modified_gmt":"2022-04-15T08:05:43","slug":"der-neue-eiserne-vorhang-und-der-geopolitische-wandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11100","title":{"rendered":"Der neue Eiserne Vorhang und der geopolitische Wandel"},"content":{"rendered":"

Juan Chingo. <\/em>Die harten Sanktionen gegen Russland schaffen einen neuen Eisernen Vorhang. Formieren Deutschland und die USA nun eine neue antirussische Partnerschaft?<\/strong><\/p>\n

Die Flut von Sanktionen und Strafma\u00dfnahmen des Westens gegen Russland schafft einen neuen Eisernen Vorhang. Angesichts des milit\u00e4rischen Abenteuers Russlands hat Deutschland eine gr\u00f6\u00dfere geopolitische Wende vollzogen. Washington nutzt diese aus, um den russischen B\u00e4ren zu zerm\u00fcrben, um ihn zu isolieren und sich st\u00e4rker auf den chinesischen Drachen zu konzentrieren.<\/p>\n

Ein neuer Eiserner Vorhang<\/strong><\/p>\n

Mehr als einen Monat nach der russischen Invasion in der Ukraine f\u00fchrt die strategische Dynamik dieses Krieges zu einem tiefgehenden Bruch zwischen Europa und Russland. Die vergangene Woche hat die Kluft zwischen dem Westen und Russland auf einer Ebene weiter vertieft, die eher der US-Rhetorik \u00e4hnelt: die Ebene der \u201eMenschenrechte\u201c. Die Medien haben das Massaker von Butscha hervorgehoben und den russischen Besatzungstruppen zugeschrieben. In der europ\u00e4ischen Reaktion gibt es nun ein Vorher und ein Nachher.<\/p>\n

Der Druck der USA tr\u00e4gt bereits die ersten Fr\u00fcchte. Die wichtigsten westeurop\u00e4ischen Regierungen haben ihre Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, massiv aufzur\u00fcsten oder zumindest die von der NATO seit jeher geforderten zwei Prozent des BIP f\u00fcr den Verteidigungshaushalt bereitzustellen. Gleichzeitig haben sie die Isolierung Russlands akzeptiert. Dabei fassen sie auch die beschleunigte Diversifizierung der Energiequellen ins Auge, die teilweise bereits als unvermeidlich angesehen wird. In Br\u00fcssel begann inzwischen eine Debatte \u00fcber ein \u00d6l- und Gasembargo. Die baltischen Republiken haben die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen aus Russland gestoppt oder sind dabei, sie zu stoppen; der deutsche Wirtschaftsminister sagte, Deutschland arbeite intensiv daran, \u201edie Voraussetzungen und die Schritte zu einem Embargo zu schaffen\u201c, obwohl dies \u2013\u00a0wie wir bereits in Bezug auf das Gas erl\u00e4utert haben<\/strong><\/a>\u00a0\u2013 in diesem Land zumindest kurzfristig h\u00f6chst problematisch ist. Ganz zu schweigen von dem mehr als vorhersehbaren kriegerischen Ton der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, die sogar bereit sind, Millionen von Gefl\u00fcchteten im Namen einer starken Schw\u00e4chung der Macht Russlands aufzunehmen.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rungen des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow von Anfang M\u00e4rz klingen von Tag zu Tag entfernter:\u00a0Er hatte versichert<\/strong><\/a>, dass die Sanktionen \u201eeine Art Steuer auf die Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c Russlands seien, die nur aufgrund des \u201eenormen Drucks\u201c der USA verh\u00e4ngt worden seien, dass aber \u201ediese Welle der Hysterie vor\u00fcbergehen wird und unsere westlichen Partner sie \u00fcberwinden werden\u201c. Doch die Realit\u00e4t sind wachsende Forderungen nach mehr und h\u00e4rteren Sanktionen. Sie bilden ein Crescendo, in dem neue Forderungen die vorherigen an Lautst\u00e4rke und H\u00e4rte stets \u00fcbertreffen. Diese Flut westlicher Sanktionen und Strafma\u00dfnahmen gegen Russland schafft einen neuen Eisernen Vorhang.<\/p>\n

Die taktischen Ergebnisse im milit\u00e4rischen Bereich und vor allem die Dauer des Konflikts zwischen einem Waffenstillstand und dem n\u00e4chsten k\u00f6nnten diese Entwicklung verlangsamen oder umkehren, aber sie werden die Richtung wahrscheinlich nicht \u00e4ndern. Nat\u00fcrlich gilt das nur, solange der Krieg auf den ukrainischen Schauplatz beschr\u00e4nkt bleibt. Die Sanktionen werden nicht nur f\u00fcr die Dauer des Krieges schwer r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen sein, sondern auch angesichts der Etablierung einer systematischen Russophobie. Dieses Klima ist demjenigen gegen Muslim:innen nach dem 11. September 2001 sehr \u00e4hnlich. Dessen Folgen sind in mehreren L\u00e4ndern immer noch sp\u00fcrbar, teils hat es sich seither sogar noch versch\u00e4rft. Die Realit\u00e4t ist, dass von nun an die einzige Gewissheit darin besteht, dass ein Bruch zwischen dem Westen und Russland unausweichlich ist, es sei denn, es findet ein Wechsel in der russischen F\u00fchrung statt und eine neue Regierung im Stile Jelzins wird eingesetzt. Selbst wenn ein Teil der Sanktionen mit einem Friedensabkommen in der Ukraine aufgehoben werden sollte, ist eine R\u00fcckkehr zur Situation vor dem 24. Februar in den Beziehungen der beiden Seiten schwer vorstellbar. Das bedeutet nicht, dass es den westlichen M\u00e4chten im Laufe der Jahre nicht gelingen wird, den Grad der Trennung anzupassen, aber sie werden niemals den Status quo ante<\/em>\u00a0wiederherstellen.<\/p>\n

Diese neue geopolitische Realit\u00e4t f\u00fchrt zu einer Neuausrichtung aller Akteur:innen in Europa: Angefangen mit den L\u00e4ndern Osteuropas, insbesondere den beiden Pro-US-Hochburgen im Osten, Polen und Rum\u00e4nien, die den Rang einer atlantischen Vorhut anstreben und sich auf den milit\u00e4rischen Schutz Washingtons verlassen. Ihr antirussischer Impetus wird durch Gro\u00dfbritannien als Handlanger Washingtons verst\u00e4rkt, das sich mehr denn je im Niedergang befindet, dessen Ausdruck der Brexit ist. Andere L\u00e4nder, wie Frankreich, streben nach Autonomie und Gr\u00f6\u00dfe streben, ordnen sich aber in Wirklichkeit dem amerikanischen Plan unter. Wieder andere fragen sich nach einer historischen Wende wie der Aufr\u00fcstung Deutschlands, wohin sie ihr neues geopolitisches Gewicht lenken sollen \u2013 eine Entscheidung, die Europas Zukunft in den kommenden Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bestimmen wird. All das sind schwierige strategische Entscheidungen. Denn was den wirtschaftlichen und sozialen Frieden angeht, werden die verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4nder nach Russland die Verlierer dieses Krieges sein. Das ist ein zentrales Element, das die Entwicklung revolution\u00e4rer Prozesse ausl\u00f6sen kann, welche die reaktion\u00e4re und kriegerische Dynamik, die dem alten Kontinent aufgezwungen wird, ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Klar ist, dass eine Epoche zu Ende geht. Das relativ friedliche Europa nach dem Kalten Krieg geht zu Ende (wenn man vom Pr\u00e4zedenzfall der Balkankriege, insbesondere die imperialistische Intervention im Kosovo 1999, absieht) und die Instabilit\u00e4t der Wirtschaft, der Geopolitik und des Klassenkampfes kehrt ins Herz Europas zur\u00fcck.<\/p>\n

Auf dem Weg zu deutschen Bodentruppen in Osteuropa?<\/strong><\/p>\n

Russlands Aggression gegen die Ukraine zerst\u00f6rt den Anschein der Neutralit\u00e4t im Konzert der europ\u00e4ischen Nationen. Wie Schweden, und mehr noch als dieses, bereitet auch Finnland einen formellen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft vor. Einer k\u00fcrzlich in Finnland durchgef\u00fchrten Umfrage zufolge w\u00fcrden 62 Prozent der Befragten der NATO beitreten wollen. Inzwischen sind die finnischen und schwedischen Streitkr\u00e4fte nahezu vereinheitlicht. Zusammen mit den NATO-Mitgliedern Norwegen und D\u00e4nemark werden sie f\u00fcr Washington eine doppelte Rolle spielen: Sie werden Russland an der arktisch-baltischen Front in Schach halten und die chinesischen Bestrebungen in Richtung der Nordischen Seidenstra\u00dfe bremsen.<\/p>\n

Aber wichtiger ist etwas anderes. Die Aufr\u00fcstung Deutschlands ist eine gro\u00dfe geopolitische Ver\u00e4nderung. Die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt nach den Vereinigten Staaten, China und Japan wird auch die drittgr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht nach den Vereinigten Staaten und China und die gr\u00f6\u00dfte in Europa werden. Die Liste der Ausgaben umfasst eine betr\u00e4chtliche Aufstockung der Munition, mehr als ein Dutzend Kampfbomber und Hubschrauber f\u00fcr den Truppentransport und so weiter. Deutschland will sich sogar mit einem ballistischen Raketenschild vom Typ Arrow, Israels R\u00fcstungsjuwel, ausstatten, der in seiner modernsten Version sogar Hyperschallraketen abfangen soll. Und so geht es in allen Bereichen der R\u00fcstung. Die Atombombe steht noch nicht auf der deutschen Speisekarte, wird aber in Berlin bereits diskutiert. Die Selbstbeschr\u00e4nkung auf friedenserhaltende Missionen geh\u00f6rt der Vergangenheit an.<\/p>\n

Zugegeben, es wird einige Zeit dauern, dies vom Papier in die Praxis umzusetzen, insbesondere um den starken Antimilitarismus zu beseitigen, der die deutsche Gesellschaft auf allen Ebenen noch immer durchdringt, aber von Seiten der Regierung ist der Weg klar.<\/p>\n

Obwohl die Geo\u00f6konomie vor allem unter Merkels Kanzlerinnenschaft seit Jahren am r\u00fcckst\u00e4ndigsten ist, hat der Prozess der Ausarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie im gro\u00dfen Stil begonnen. Die Geopolitik und ihre Derivate, die siebzig Jahre lang aus dem \u00f6ffentlichen Vokabular verschwunden waren, tauchen nun wieder im Denken der deutschen Analyst:innen und Entscheidungstr\u00e4ger:innen auf. Die Hindernisse sind immens. Auf der einen Seite gilt es, die Beziehungen zu Frankreich zu pflegen, das sehr empfindlich auf das Niveau der R\u00fcstung auf der anderen Seite des Rheins reagiert. Dort zeigte man sich bereits beleidigt durch Scholz\u2018 Entscheidung, US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 zu kaufen, und vor allem eifers\u00fcchtig darauf, seine milit\u00e4rische Vormachtstellung auf dem Kontinent zu verlieren. Auf der anderen Seite sollte sie die USA und ihr historisches und aktuelles Misstrauen gegen\u00fcber Deutschland nicht zu sehr beunruhigen. Denn die Bundeswehr wird entlang der fortgeschrittenen Ostfront integriert, wo die Verb\u00fcndeten des Nordatlantikpaktes ihre gemeinsamen Ressourcen konzentrieren, um eine russische Invasion zu verhindern. Das wichtigste Hindernis ist jedoch die tragische Erinnerung an den deutschen Einmarsch in Russland w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Der Wechsel von der Ostpolitik, der Konstante der deutschen Au\u00dfenpolitik des letzten halben Jahrhunderts, zum milit\u00e4rischen Einsatz gegen\u00fcber Moskau ist alles andere als einfach. Aber wenn die massive Aufr\u00fcstung Deutschlands einen Sinn hat, dann den, dass Berlin mit Unterst\u00fctzung der USA eine F\u00fchrungsrolle im hei\u00dfesten Bereich des Kontinents \u00fcbernimmt. Dies bedeutet, dass in nicht allzu ferner Zukunft Reibungen zwischen Moskau und Berlin unvermeidlich und wahrscheinlich von Dauer sein werden. Einige Analyst:innen beschw\u00f6ren bereits diese besondere deutsche Verantwortung. Ulrich Speck, ein bekannter Analyst beim\u00a0German Marshall Fund<\/em>\u00a0in Berlin,\u00a0argumentiert<\/strong><\/a>: \u201eDer offene Krieg gegen die Ukraine hat klargemacht, wo der Schwerpunkt deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren liegen muss: in Ostmittel- und Osteuropa.\u201c Der Schwerpunkt liege auf Belarus, der Ukraine und Moldawien, aber auch auf Georgien und Armenien. Putins Aggression erzwinge \u201eweitaus gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz in der Region\u201c. Speck f\u00fcgt mit Nachdruck die Hoffnung hinzu, \u201edass Deutschland endlich seine wirtschaftliche in milit\u00e4rische St\u00e4rke umsetzt, damit ein Gegengewicht zu Russland entsteht.\u201c Und weiter: \u201eVor allem aber muss Deutschland lernen, sich mit Macht, zumal mit milit\u00e4rischer Macht, anzufreunden\u201c. Die Schlussfolgerung ist klar: \u201eVerzichtet ein so wichtiger Staat in Europa wie Deutschland darauf, Interessen zu definieren und auch machtpolitisch zu agieren, dann f\u00fcllen aggressive Akteure wie Russland das Vakuum.\u201c<\/p>\n

Die neue antirussische Partnerschaft der USA und Deutschlands mit Washingtons Blick auf Peking<\/strong><\/p>\n

Putins milit\u00e4risches Abenteuer hat die geopolitischen Koordinaten zwischen Washington und Berlin ver\u00e4ndert. Beide Seiten haben erkannt, dass sie einander brauchen. Insbesondere ist den USA die Bedeutung eines starken und entschlossenen Deutschlands an der Seite der westlichen Nationen als geopolitische Macht bewusst geworden.<\/p>\n

Die doppelte Eind\u00e4mmungsstrategie gegen China und Russland aus Angst vor der autonomen Ostpolitik Berlins verhinderte jahrelang eine solche Ann\u00e4herung. Dieser Widerspruch h\u00e4lt \u2013 mit Momenten gr\u00f6\u00dferer Ann\u00e4herung und solchen gr\u00f6\u00dferer Reibung wie im Irak-Krieg 2003 \u2013 seit der imperialistischen Vereinigung Deutschlands 1990 an. Aus R\u00fccksicht auf die deutsche Furcht vor einer umgekehrten Nixon-Politik, die Russland gegen China einsetzen w\u00fcrde, versucht Washington nun, den schw\u00e4chsten Partner in der eurasischen Achse zu neutralisieren, indem es die bereits 2014 begonnene Abkopplung zwischen Russland und Europa vollendet. Diese Option war bis vor Kurzem schwierig, wie die Nordstream-Frage (die direkte Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland) gezeigt hat. Bundeskanzlerin Merkel hatte diese stets nachdr\u00fccklich verteidigt, durch die russische Aggression gegen die Ukraine wurde die Schlie\u00dfung jedoch pl\u00f6tzlich aufgezwungen.<\/p>\n

Was das weltweite Gleichgewicht betrifft, so versuchen die USA, Russland so zu ersch\u00f6pfen, dass es nur noch ein geschw\u00e4chter Partner Chinas ist. Dazu braucht Washington aus taktischen Gr\u00fcnden einen echten Partner in Europa, denn es kann dem alten Kontinent nicht mehr die gleiche Sicherheit garantieren wie in der Vergangenheit. Dies bedeutet nicht, dass Washington den europ\u00e4ischen Boden verl\u00e4sst. Ganz im Gegenteil gewinnt die Idee, in den osteurop\u00e4ischen NATO-Mitgliedsstaaten \u2013 in denen es vor der russischen Annexion der Krim 2014 keine NATO-Kampftruppen gab \u2013 st\u00e4ndige St\u00fctzpunkte zu errichten, an Boden. Doch es braucht Partner mit wirtschaftlichem, geopolitischem und milit\u00e4rischem Gewicht, das nur der deutsche Imperialismus bieten kann. Auf diese Weise k\u00f6nnten Moskau einged\u00e4mmt und die t\u00fcrkischen Ambitionen in S\u00fcdeuropa und im Mittelmeerraum kontrolliert werden, w\u00e4hrend sich die USA gemeinsam mit ihren regionalen Verb\u00fcndeten auf den indopazifischen Raum konzentrieren. Beide Seiten w\u00fcrden wirtschaftlich zusammenarbeiten, um starke und sichere Lieferketten aufzubauen, die unabh\u00e4ngig von Systemkonkurrenten in der sogenannten liberalen Ordnung sind. Eine Politisierung oder Geopolitisierung der kapitalistischen \u201eGlobalisierung\u201c k\u00f6nnte nun das Wesen dieser kapitalistischen Eroberung der letzten Jahrzehnte ver\u00e4ndern. Die Tatsache, dass in der vergangenen Woche zum ersten Mal die Spitzendiplomat:innen Japans, S\u00fcdkoreas, Australiens und Neuseelands an der Tagung der NATO-Au\u00dfenminister:innen teilnahmen, ist ein Beweis f\u00fcr Washingtons langfristigen Plan. Der Zusammenschluss von atlantischen und indo-pazifischen Verb\u00fcndeten kann sehr n\u00fctzlich sein, wenn, wie es scheint, das Ziel darin besteht, Russland und China gleichzeitig zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ob dies alles machbar ist, ist eine andere Frage, denn die Kosten sind immens und die Gefahren und Risiken nicht geringer. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob ein in die Enge getriebenes Russland taktische Atomschl\u00e4ge einsetzen k\u00f6nnte, um den Konflikt auszuweiten und die westlichen Partner erneut zu spalten. In anderer Hinsicht bleibt es zweifelhaft, ob die neue deutsch-amerikanische Partnerschaft gegen Russland Bestand haben wird, denn die USA misstrauen einer europ\u00e4ischen Macht, die seit ihrer Vereinigung im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs sein Rivale war. Ganz zu schweigen von der politischen Unberechenbarkeit der Vereinigten Staaten selbst \u2013 einer der beunruhigendsten Faktoren in der beispiellosen internationalen Situation \u2013 nicht nur bei den bevorstehenden Zwischenwahlen, sondern auch im Jahr 2024, wo eine neue Trump-Pr\u00e4sidentschaft m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Man darf ebensowenig \u00fcbersehen, dass die wiedergefundene Einheit des Westens nicht bedeutet, dass er seine Pr\u00e4senz in der gesamten peripheren und halbkolonialen Welt ausdehnt, wo der Einfluss Chinas gr\u00f6\u00dfer ist als in Europa. Dabei handelt es sich um L\u00e4nder, die die Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung umfassen und deren Regierungen sich weder auf die Seite Russlands noch der USA stellen wollen. Insbesondere die Ablehnung der US-Resolutionen zur Verurteilung Moskaus in der UN-Vollversammlung durch Indien \u2013 f\u00fcr Washington ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt der antichinesischen Eind\u00e4mmung \u2013 und S\u00fcdafrika ist f\u00fcr die Gro\u00dfmacht des Nordens eine schwer zu schluckende Pille. Und nicht zuletzt ist da die wahrscheinliche Wirtschaftskrise und das Schreckgespenst des Klassenkampfes, das die Welt, insbesondere die halbkolonialen L\u00e4nder, aufgrund der steigenden Rohstoff-, Lebensmittel- und Energiepreise durchzieht, nachdem die Weltwirtschaft bereits w\u00e4hrend der Pandemie und ihrer Erholung versagt hat. In Europa rief die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Christine Lagarde, die B\u00fcrger:innen dazu auf, \u201ein Zeiten der Ungewissheit Widerstandsf\u00e4higkeit zu zeigen\u201c, und warnte, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur eine menschliche Trag\u00f6die sei, sondern \u201eauch ein gro\u00dfer wirtschaftlicher Schock wegen unserer N\u00e4he zu Russland und unserer Abh\u00e4ngigkeit von dessen Gas und \u00d6l\u201c. Dies ist in Deutschland besonders deutlich zu sp\u00fcren. In dem einst stabilen kapitalistischen Machtzentrum sind die Verbraucherpreise bis M\u00e4rz 2021 um 7,3 Prozent gestiegen, die h\u00f6chste Inflationsrate seit mehr als 40 Jahren, vergleichbar nur mit den Spitzenwerten der 1970er Jahre. Um die tiefgreifenden Tendenzen zum Krieg zu stoppen, die sich in Bewegung gesetzt haben, muss man sich zun\u00e4chst \u00fcber den strategischen Plan des Gegners und die Pl\u00e4ne des gegenw\u00e4rtigen Krieges im Klaren sein, die eher in Washington als in Moskau ausgearbeitet werden.<\/p>\n

Um eine Metapher zu verwenden, k\u00f6nnte man sagen, dass die Anpassung eines gro\u00dfen Teils der linken Organisationen an die NATO darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass sie den \u201eBaum des Krieges in der Ukraine als vom globalen \u201eWald\u201c getrennt betrachten. Der vielleicht emblematischste Fall f\u00fcr diese Position ist der von Gilbert Achcar,\u00a0mit dem wir bereits polemisiert haben<\/strong><\/a>. In einem k\u00fcrzlichen\u00a0Brief<\/strong><\/a>\u00a0an Alex Callinicos schreibt er:<\/p>\n

Aber der ukrainische Widerstand hat den Mythos von der allm\u00e4chtigen russischen Armee ersch\u00fcttert und k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise noch weiter gehen und die imperialistischen Ziele Russlands vollst\u00e4ndig besiegen (immer innerhalb der Grenzen, die durch das gro\u00dfe Ungleichgewicht der Kr\u00e4fte gesetzt sind). Und ich denke, dies st\u00e4rkt unser Anti-Kriegs-Argument angesichts der zunehmenden Tendenz, die Bedeutung der \u201arussischen Bedrohung\u2018 als Rechtfertigung f\u00fcr h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben und die NATO-Erweiterung aufzubl\u00e4hen.<\/em><\/p>\n

Nach dem, was wir gerade geschrieben haben, ist ein solcher Gedanke bestenfalls reine Naivit\u00e4t (was wir bei einem f\u00fchrenden Intellektuellen wie Achcar bezweifeln) oder schlimmstenfalls eine blo\u00dfe Anpassung an die NATO. Aber in der heutigen Welt, in der sowohl der Krieg als auch die Krisen gewaltsam zur\u00fcckkehren, ist die Vermeidung eines kriegerischen oder gar nuklearen Armageddon ohne proletarische Revolution nicht im Geringsten eine realistische Alternative. Der Slogan von Rosa Luxemburg \u201eSozialismus oder Barbarei\u201c ist aktueller denn je.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien am 10. April 2022 auf Spanisch bei\u00a0<\/em>Ideas de Izquierda<\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 15. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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