{"id":11108,"date":"2022-04-15T10:32:55","date_gmt":"2022-04-15T08:32:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11108"},"modified":"2022-04-15T10:32:56","modified_gmt":"2022-04-15T08:32:56","slug":"zur-politischen-krise-in-peru-erklaerung-der-cst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11108","title":{"rendered":"Zur politischen Krise in Peru (Erkl\u00e4rung der CST)"},"content":{"rendered":"

Seit einigen Tagen gehen die armen Bauern und B\u00e4uer:innen zusammen mit den von der tiefen Wirtschaftskrise betroffenen Sektoren der Bev\u00f6lkerung und Teilen der Arbeiter:innenklasse auf die Stra\u00dfe. Angesichts der politischen Krise in Peru werden wir f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige L\u00f6sung der Arbeiter:innen und verarmte Sektoren der Massen k\u00e4mpfen.<\/strong> Erkl\u00e4rung der Sozialistischen Str\u00f6mung der Arbeiter:innen (CST).<\/strong><\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine hinterl\u00e4sst bereits weltweite Spuren. In Peru f\u00fchrte der Anstieg der Spritpreise, und die hohen Lebensmittelpreise, verbunden mit einer Erh\u00f6hung der Mautgeb\u00fchren in den vergangenen Tagen zu landesweiten Protesten. Mit regionalen Streiks und Stra\u00dfenblockaden kommt die Wut der Arbeiter:innen und der verarmten Bev\u00f6lkerung gegen die Regierung von Pedro Castillo und seine Wirtschaftspolitik, die die neoliberale Politik der Vorg\u00e4ngerregierungen fortsetzt, von der nur die gro\u00dfen Unternehmer:innen in In- und Ausland profitieren, zum Ausdruck. Im Folgenden dokumentieren wir die Erkl\u00e4rung unserer Schwesterorganisation in Peru, der CST (Corriente Socialista de las y los trabajadores).<\/p>\n

Gegen die politische Krise k\u00e4mpfen wir f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Ausweg der Arbeiter:innen und der verarmten Massen<\/strong><\/p>\n

Angesichts der sozialen Unzufriedenheit hat die Regierung mit Repressionen und der Beschneidung demokratischer Freiheiten reagiert. Zun\u00e4chst wurde in den St\u00e4dten Lima und Callao der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, doch die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung zwang Castillo zum R\u00fcckzug. Angesichts der anhaltenden K\u00e4mpfe der Arbeiter:innen und armen Massen im Landesinneren hat der Pr\u00e4sident nun jedoch den Ausnahmezustand \u00fcber das ganze Land verh\u00e4ngt und damit buchst\u00e4blich die \u201everfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte Bewegungsfreiheit im ganzen Staatsgebiet, die Versammlungsfreiheit sowie die pers\u00f6nliche Freiheit und das Recht auf k\u00f6rperlicher Unversehrtheit\u201c au\u00dfer Kraft gesetzt. Diese antidemokratischen Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen, waren bisher nicht erfolgreich.Sie haben aber bereits 6 Todesopfer gefordert, f\u00fcr die direkt und indirekt die vom Pr\u00e4sidenten angeordnete Polizeirepression verantwortlich ist.<\/p>\n

All dies geschieht in einem Kontext einer tiefen Delegitimierung der wichtigsten Staatsgewalten und ihrer Vertreter:innen sowie einer starken Polarisierung zwischen der Exekutive und dem Parlament, die sich in den verschiedenen Mobilisierungen manifestiert. Die t\u00e4glichen Demonstrationen fordern einerseits den R\u00fccktritt von Castillo und andererseits die Aufl\u00f6sung des Kongresses. Die Diskreditierung der staatlichen Institutionen und der wichtigsten politischen Vertreter:innen zeigt sich deutlich in den Ergebnissen der j\u00fcngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts \u201eDatum\u201c, die dem Kongress der Republik einen Unpopularit\u00e4tsindex von 82 Prozent bescheinigt, w\u00e4hrend 76 Prozent der Befragten die Regierung von Pedro Castillo ablehnen. Weiter sprechen sich 62 Prozent gegen Premierminister An\u00edbal Torres und den derzeitigen Wirtschaftsminister Oscar Graham Yamahuchi aus.<\/p>\n

Diese neue Welle von sozialen Unruhen, die ihr Epizentrum in den Regionen im Landesinneren haben, wo Castillo paradoxerweise die letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen hat, hat die Zentralregierung in die Schranken gewiesen. Zum ersten Mal seit Castlillos Regierungsantritt mobilisieren sich wichtige Teile der Bauern und B\u00e4uerinnen, Arbeiter:innen und verarmte Sektoren der Massen gegen seine Regierung. Dieses neue Szenario macht es notwendig, eine grundlegenden Ausweg vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse und der verarmten Massen aus zu finden, die es uns erm\u00f6glicht, f\u00fcr eine Regierung der Arbeiter:innen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wie ist es so weit gekommen?<\/strong><\/p>\n

Castillo kam an die Macht dank der Stimmen eines wichtigen Teils der Arbeiter:innenschaft und der verarmten Sektoren der Massen der Landbev\u00f6lkerung, sowie Dank der Unterst\u00fctzung einiger Teile der Mittelschicht, die verhindern wollten, dass Keiko Fujimori, die Tochter des Diktators, der Studenten und Arbeiter ermordete, die letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnen w\u00fcrde. Castillos Sieg l\u00f6ste in der Arbeiter:innenklasse und den verarmten Massen \u2013 vor allem im Landesinneren \u2013 gro\u00dfe Begeisterung aus. Sie sahen in ihm eine Alternative zu den neoliberalen Angriffen, der in Peru seit den 1990er Jahren stattfindet und zu einer systematischen Aushebelung der Rechte der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Der politische Kontext, in dem Pedro Castillo die Wahlen gewann, war von einer tiefen organischen Krise gepr\u00e4gt, die bis heute anh\u00e4lt und sich in der Delegitimierung der verschiedenen politischen Kr\u00e4fte \u2013 sowohl der traditionellen Rechten als auch der Linken \u2013 sowie der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt ausdr\u00fcckt. Infolge dieser Krise waren in den letzten f\u00fcnf Jahren drei Pr\u00e4sidenten gezwungen, ihr Amt abrupt niederzulegen: Pedro Pablo Kuczynski wurde nach weniger als zwei Jahren im Amt zum R\u00fccktritt gezwungen. Danach wurde Vizcarra vom Parlament abgesetzt und auch Manuel Merino durch die Wucht der Proteste zum R\u00fccktritt gezwungen. Zuvor war der Kongress mit einer Mehrheit von Fujimori Anh\u00e4nger:innen von Martin Vizcarra aufgel\u00f6st worden. Au\u00dferdem wird gegen die Pr\u00e4sidenten, die das Land in den letzten 30 Jahren regiert haben (Alberto Fujimori, Toledo, Alan Garc\u00eda, Ollanta und Kuczynski), wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ermittelt. Alan Garc\u00eda beging daraufhin Selbstmord.<\/p>\n

Schon vor Castillos Einzug in den Regierungspalast versuchte die Rechte und die Ultrarechte im Dienste des Imperialismus, Hand in Hand mit den Gro\u00dfunternehmer:innen und ihren Medien, zu verhindern, dass der Landschullehrer und ehemalige Gewerkschafter die Regierung \u00fcbernimmt. Sie versuchten deshalb, die Wahlergebnisse der Stichwahl anzufechten, indem sie von Wahlbetrug sprachen. Seitdem Castillo in den Regierungspalast eingezogen ist, versuchen sie, seine Regierung zu destabilisieren. Zun\u00e4chst st\u00fcrzten sie seine Staatsminister, dann versuchten sie zweimal, ihn mit Hilfe der \u201cVakanz des Pr\u00e4sidentenamtes\u201d aus dem Amt zu entfernen\u00a0(eine in der Verfassung vorgesehenes Mittel des Parlamentes, einen z.B. durch Krankheit regierungsunf\u00e4higen Pr\u00e4sidenten abzusetzen.\u00a0<\/em>Diese Politik der rechten Opposition wurde auch von der Friedrich-Naumann-Stiftung vorangetrieben.<\/em><\/strong><\/a>\u00a0A.d.R.)<\/em>. Diese Schritte der Rechten erfolgten, obwohl Castillo bereits im zweiten Wahlgang seine konservativen Neigungen gezeigt hatte: indem er sich gegen die legitimen Forderungen der Frauen und der LGBTI-Community stellte, sowie mit der Unterzeichnung der \u201cB\u00fcrgerproklamation\u201d seine Neigung mit der Bourgeoisie zu paktieren zeigte. In der Proklamation versprach er, die Fujimori-Verfassung von 1993 zu respektieren und die St\u00fctzen des neoliberalen Modells unber\u00fchrt zu halten. Aus diesem Grund haben wir als CST ihm nie das geringste Vertrauen geschenkt und vor dem Kurs seiner Regierung gewarnt.<\/p>\n

\u200b\u200bAls Castillo bereits in der Regierung war, wurden die Initiativen der Rechten und der Ultrarechten zur Absetzung der Regierung von der Vorstellung begleitet, dass Castillos Regierung scheiterte, weil er ein schlechter Staatsverwalter und ignorant sei. Angesichts dieser Situation suchten Pedro Castillo und seine Verb\u00fcndeten von der reformistischen Linken, wie schon w\u00e4hrend des Wahlkampfs, die Ann\u00e4herung an die Rechte, die Ultrarechte und die gro\u00dfen kapitalistischen Unternehmer:innen. Dies ist der Grund f\u00fcr die t\u00e4glichen Appelle des Pr\u00e4sidenten an die gro\u00dfen imperialistischen Gesch\u00e4ftsleute, in Peru zu investieren, und seine Distanzierung vom Programm von Per\u00fa Libre, die zur ersten Krise mit dieser Partei f\u00fchrte, die ihn in die Regierung brachte. Castillo distanzierte sich auch kategorisch von dem angeblichen Kommunismus und Marxismus, den ihm die Mainstream-Presse t\u00e4glich vorwirft. Der Pr\u00e4sident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Projekt der nationalen Einheit mit der Bourgeoisie anstrebt, wie er in seiner Rede zur Amtseinf\u00fchrung am 28. Juli 2021 sagte.<\/p>\n

Aber es blieb nicht bei Erkl\u00e4rungen, sondern fand seinen Ausdruck in der Ernennung neuer Beamter f\u00fcr hochrangige Positionen, die mit dem Funktionieren der Wirtschaft und der Politik dieses Sektors zu tun haben. In diesem Sinne ernannte Castillo den neoliberalen B\u00e4nker Julio Velarde zum Leiter der peruanischen Zentralbank, und das Wirtschafts- und Finanzministerium k\u00fcndigte an, die neoliberale Anpassungspolitik fortzusetzen, die in den letzten 30 Jahren im Lande betrieben wurde. Daher stie\u00dfen die Hauptforderungen der Arbeiter:innenklasse, die sich auf die Verteidigung ihrer Arbeitsrechte bezogen, die von ihren Chefs in Komplizenschaft mit den amtierenden Regierungen verletzt worden waren und sich w\u00e4hrend der Pandemie erheblich verschlechtert hatten, auf taube Ohren. Ebenso ist es weiterhin bei den Forderungen der Kleinst- und Kleinbauern im Landesinneren, die t\u00e4glich mit der Invasion importierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den hohen D\u00fcngemittelpreisen konfrontiert sind, ihre Produktion verteuern, die Vermarktung ihrer Waren einschr\u00e4nken und sie in die Armut treiben.<\/p>\n

Unter dem Druck der rechten Parlamentarier:innen und der Medien gab Castillo auf ganzer Linie nach und \u00fcbernahm die Postulate der Rechten und der Gesch\u00e4ftsleute. Aus diesem Grund verk\u00fcndete er schnell, dass er nicht mehr auf die M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung der Verfassung von 1993 dr\u00e4ngen, geschweige denn einen verfassungsgebenden Prozess f\u00f6rdern w\u00fcrde; im Gegenteil, der Pr\u00e4sident definierte sich und seine Regierung als Verteidiger der bestehenden Rechtsordnung und der Institutionalit\u00e4t des verrotteten Regimes von 1993. Und um seine Stabilit\u00e4t an der Spitze der Exekutive zu sichern und der Wirtschaft gegen\u00fcber nachgiebig zu erscheinen, hat Castillo zusammen mit Vladimir Cerr\u00f3n die Mitte-Links-Sektoren, die in der Exekutive vertreten waren, aus dem Weg ger\u00e4umt und im Gegenzug die Ministerien und hochrangigen Positionen mit Wirtschaftsvertreter:innen und Lobbyist:innen im Dienste der \u00fcblichen Kapitalist:innen besetzt, von denen viele wegen Korruptionsdelikten verh\u00f6rt wurden. Dieser Grad der Zersetzung ist so gro\u00df, dass der derzeitige Pr\u00e4sident des Ministerrats, An\u00edbal Torres, nicht die geringsten Skrupel hatte, inmitten der gegenw\u00e4rtigen Krise \u00f6ffentlich Hitler und Mussolini als seine Referenzen zu nennen, und um den Fujimoristas zu gefallen, hatte er keine bessere Idee, als zu sagen, dass \u201ew\u00e4hrend der Regierung von Alberto Fujimori gute Dinge passiert sind\u201c.<\/p>\n

Auf diese Weise entt\u00e4uschte Pedro Castillo die Illusionen der Volkssektoren und der Arbeiter:innenklasse, die gehofft hatten, dass jemand aus der Gewerkschaftsbewegung f\u00fcr ihre Rechte und Forderungen eintreten w\u00fcrde. Dies und die Versch\u00e4rfung der durch die Pandemie ausgel\u00f6sten Wirtschaftskrise sowie die derzeitige internationale Wirtschaftslage sind die wichtigsten Beweggr\u00fcnde, die zu diesem neuen Erwachen der Massenbewegung f\u00fchren, die, wie wir bereits gesehen haben, in den verschiedenen Regionen des Landes zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

F\u00fcr die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und der Volksschichten, um f\u00fcr ein Notprogramm und f\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung zu k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Die Rechten und die Ultrarechten, die organisch mit der lokalen und internationalen Bourgeoisie sowie mit den gro\u00dfen Medien verb\u00fcndet sind, versuchen, diesen Prozess der sozialen Umw\u00e4lzung zu nutzen, um Castillo zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die Bourgeoisie und ihre politischen Akteure setzen auf den Sturz des Pr\u00e4sidenten, nicht weil er ein Problem f\u00fcr ihre Klasseninteressen darstellt, sondern weil sein Sturz es ihnen erm\u00f6glichen wird, einen neuen Pr\u00e4sidenten durchzusetzen, der ganz ihren Interessen unterworfen ist. Aus diesem Grund versuchen die Unternehmer:innen, der rechte Fl\u00fcgel und die Massenmedien in der Massenbewegung die Idee zu verankern, dass Castillo zur\u00fccktreten muss, was eine neue Regierung ins Leben rufen w\u00fcrde, die der Vizepr\u00e4sidentin Dina Boluarte oder dem Parlamentspr\u00e4sidenten unterstellt werden k\u00f6nnte oder auch aus Neuwahlen hervorgehen k\u00f6nnte. All diese Alternativen zielen nur darauf ab, das Regime von 1993 mit Sauerstoff zu versorgen und die soziale Unzufriedenheit zu verdr\u00e4ngen, indem sie Vertrauen in einen Wandel von oben schaffen, der etwas ver\u00e4ndert, damit sich nichts \u00e4ndert.<\/p>\n

Obwohl Castillo f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Krise verantwortlich ist, die vor allem die Arbeiter:innenklasse, die armen B\u00e4uer:innen und die Bev\u00f6lkerung auf dem Land und in der Stadt trifft, sind auch die gro\u00dfen in- und ausl\u00e4ndischen Unternehmer:innen direkt f\u00fcr diese Krise verantwortlich. Sie nutzen die Schw\u00e4che der gegenw\u00e4rtigen Regierung und ihre Politik der Klassenbeschwichtigung aus, um ihre Interessen durchzusetzen, weshalb der neoliberale Autopilot beibehalten wurde, was zu einem Anstieg der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung, der Armut und der extremen Armut der gro\u00dfen Mehrheit f\u00fchrt.<\/p>\n

Angesichts dessen haben die gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde wie CGTP, SUTEP, FENATEP, die vom Apparat der alten reformistischen und stalinistischen Linken kontrolliert werden, Pedro Castillo seit seiner Macht\u00fcbernahme unterst\u00fctzt, und um nicht von dieser neuen Dynamik des sozialen Aufstiegs ausgeschlossen zu werden, haben sie k\u00fcrzlich zu Mobilisierungen aufgerufen, um ihrer Meinung nach die Aktionen der Exekutive neu auszurichten. Wir sind uns jedoch sicher, dass Pedro Castillo in seinem Bestreben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, weiterhin dem Druck der Rechten und der Bosse nachgeben wird. Aus diesem Grund und um zu verhindern, dass die Folgen der gegenw\u00e4rtigen Krise von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung bezahlt werden, m\u00fcssen wir unabh\u00e4ngige R\u00e4ume schaffen, die auf der Selbstorganisation der Arbeiter:innen, B\u00e4uerinnen und des Volkes beruhen und in Aktionskomitees zum Ausdruck kommen, die an den Arbeitspl\u00e4tzen, in Studienzentren, in den Armenvierteln und in l\u00e4ndlichen und kommunalen Gebieten gebildet werden.<\/p>\n

Dies bedeutet auch, dass die Fronten der Verteidigung der Volksinteressen (Frentes de Defensa de los Intereses del Pueblo) auf der Grundlage einer vollst\u00e4ndigen Demokratie f\u00fcr die K\u00e4mpfenden und mit widerrufbaren Vertreter:innen neu zusammengesetzt, um ihre B\u00fcrokratisierung oder ihre Kooptierung durch die alten Apparate der reformistischen Linken zu verhindern. All dies sollte darauf abzielen, so schnell wie m\u00f6glich ein gro\u00dfes nationales Arbeiter:innen- und Volkstreffen durchzuf\u00fchren, das all diese R\u00e4ume und Sektoren im Kampf vereint und es uns erm\u00f6glicht, gemeinsam f\u00fcr einen Notfallplan zu k\u00e4mpfen, der die Gro\u00dfunternehmer:innen und ihre rechten Agenten konfrontiert und die Bedingungen f\u00fcr einen echten Kampfplan schafft, der auf der Grundlage der Vorbereitung des Generalstreiks der aktuellen konservativen und rechten Offensive des Kongresses und den Angriffen auf die Arbeiter:innen- und Volkswirtschaft entgegentreten kann.<\/p>\n

Dieser Notfallplan sollte das Hauptinstrument f\u00fcr die Organisierung der Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und des Volkes unabh\u00e4ngig von der Regierung und den Bossen sein und sollte unter anderem folgende Ma\u00dfnahmen beinhalten:<\/p>\n