{"id":11111,"date":"2022-04-15T10:52:34","date_gmt":"2022-04-15T08:52:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11111"},"modified":"2022-04-15T10:52:35","modified_gmt":"2022-04-15T08:52:35","slug":"ukraine-solidaritaet-und-eine-schiefe-analogie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11111","title":{"rendered":"Ukraine-Solidarit\u00e4t und eine schiefe Analogie"},"content":{"rendered":"<p><em>Paul Pfundt. <\/em>Der Krieg in der Ukraine wirft die Frage auf, wie sich Revolution\u00e4re dazu verhalten sollten. Die trotzkistische \u201eRevolution\u00e4r-kommunistische internationale Tendenz\u201c (RCIT) vertritt eine Position, die zwei Elemente miteinander verbindet: 1. wendet sie sich gegen alle imperialistischen M\u00e4chte, die am Konflikt beteiligt sind bzw. ihn mit herbeigef\u00fchrt haben: die USA, die EU und die NATO <!--more-->einerseits und Russland andererseits. 2. unterst\u00fctzt sie die Ukraine, d.h. den Kampf des Selensky-Regimes, gegen Russland. Diese Position begr\u00fcndet sie damit, dass es eine Art von \u201eunabh\u00e4ngigem Volkswiderstand\u201c gebe und dass die Ukraine eine Halbkolonie sei, die Marxisten gegen den Imperialismus unterst\u00fctzen m\u00fcssten (<a href=\"https:\/\/www.thecommunists.net\/worldwide\/global\/ukraine-war-second-sino-japanese-war-a-historical-analogy\/#anker_3\">https:\/\/www.thecommunists.net\/worldwide\/global\/ukraine-war-second-sino-japanese-war-a-historical-analogy\/#anker_3<\/a>).<\/p>\n<p>In einem Artikel (<a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2022\/03\/welche-haltung-zum-ukrainischen-widerstand\/\">https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2022\/03\/welche-haltung-zum-ukrainischen-widerstand\/<\/a>) sind wir bereits auf diese Argumente eingegangen. Dabei haben wir gezeigt, dass es derzeit keinen vom Kiewer Regime unabh\u00e4ngigen, geschweige denn gegen die Regierung gerichteten Widerstand gibt. Wir haben zudem darauf verwiesen, dass Waffenlieferungen diese Strukturen \u2013 selbst wenn es sie g\u00e4be \u2013 gar nicht erreichen w\u00fcrden, da alle Lieferungen von der Regierung kontrolliert und verteilt werden. Weiter haben wir betont, dass die Ukraine zwar eine Halbkolonie ist, aber vom Westen aufger\u00fcstet wurde. Die Ukraine f\u00fchrt einen Stellvertreterkrieg \u2013 und sie hat diesen Krieg mit den Angriffen auf die Donbass-Republiken, die bereits 14.000 Tote gefordert haben sollen, bereits 2014 begonnen. Das rechtfertigt allerdings nicht Putins Aggression gegen die Ukraine als Gesamtstaat.<\/p>\n<p><strong>Die RCIT-Position<\/strong><\/p>\n<p>Nun hat die RCIT in einem Beitrag ihre Position der Unterst\u00fctzung Kiews zu untermauern versucht, indem man eine Analogie zum Krieg zwischen China und Japan 1937-41 anf\u00fchrt. Die RCIT schreibt:\u00a0<em>\u201eEs ist nicht schwer, die \u00c4hnlichkeiten zwischen dem gegenw\u00e4rtigen Krieg in der Ukraine und dem chinesisch-japanischen Krieg von 1937-41 zu erkennen. In beiden F\u00e4llen wurde ein halb-koloniales Land (Ukraine bzw. China) von einer imperialistischen Macht (Russland bzw. Japan) angegriffen. In beiden F\u00e4llen wurde der Widerstand des unterdr\u00fcckten Landes von verr\u00e4terischen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften (Zelenski bzw. Chiang Kai-shek) angef\u00fchrt. In beiden F\u00e4llen war der nationale Befreiungskrieg mit einer inner-imperialistischen Rivalit\u00e4t zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten verbunden, die zu eskalierenden Spannungen und Wirtschaftssanktionen f\u00fchrte (NATO gegen Russland bzw. USA gegen Japan).<\/em><\/p>\n<p><em>In beiden F\u00e4llen unterst\u00fctzten Marxisten den legitimen Verteidigungskrieg des unterdr\u00fcckten Volkes, w\u00e4hrend sie im Konflikt zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten eine revolution\u00e4r-def\u00e4tistische Position einnahmen. In beiden F\u00e4llen lehnten die Marxisten imperialistische Sanktionen ab, bef\u00fcrworteten aber Arbeitersanktionen gegen den Aggressor.<\/em><\/p>\n<p><em>Die RCIT setzt die Methoden und das Programm der Vierten Internationale fort. Wir rufen alle authentischen Sozialisten, die mit einer solchen internationalistischen und anti-imperialistischen Perspektive einverstanden sind, auf, sich uns im Kampf gegen die russische Invasion, gegen alle Gro\u00dfm\u00e4chte und f\u00fcr das Programm der internationalen sozialistischen Revolution anzuschlie\u00dfen. Vorw\u00e4rts im Aufbau einer Revolution\u00e4ren Weltpartei!\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Falsche Analogie<\/strong><\/p>\n<p>Wenn die RCIT behauptet, dass in\u00a0<em>\u201ebeiden F\u00e4llen (\u2026) der Widerstand des unterdr\u00fcckten Landes von verr\u00e4terischen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften (Zelenski bzw. Chiang Kai-shek) angef\u00fchrt\u201c\u00a0<\/em>wurde, dann ist das falsch. Neben der b\u00fcrgerlichen Kuomintang gab es in China n\u00e4mlich auch die KP-gef\u00fchrte Volksbefreiungsarmee unter Mao, die ebenfalls gegen die Japaner k\u00e4mpfte. Parallel zum nationalen Befreiungskampf der Chinesen gegen Japan tobte ein B\u00fcrgerkrieg im Land. In diesem Konflikt war es durchaus richtig, den Widerstand Chinas gegen Japan, dabei aber die Kr\u00e4fte Maos, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Auch in anderer Hinsicht ist die Analogie der RCIT falsch. Der Kampf Chinas gegen die imperialistischen M\u00e4chte begann schon lange vor 1937 \u2013 ohne Unterst\u00fctzung der USA. Ab den 1920er Jahren dr\u00fcckte die Arbeiterklasse dem sozialen und nationalen Befreiungskampf immer st\u00e4rker ihren Stempel auf. Massenstreiks, der Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung und das schnelle Wachstum der KP belegen das. Erst die fatale Orientierung durch Moskau erzwang deren Unterordnung unter die Kuomintang und ihre b\u00fcrgerliche Strategie und f\u00fchrte zu einem blutigen Desaster, bei dem 1927 tausende Arbeiter und Kommunisten durch die Kuomintang hingemetzelt wurden. Es war Trotzki, der diese Politik von Stalin und Bucharin massiv kritisiert hatte. Die KP und die Arbeiterbewegung haben sich lange nicht von dieser Niederlage erholt. Das f\u00fchrte u.a. dazu, dass Mao zum F\u00fchrer wurde, dass seine Bewegung stark von der Arbeiterklasse isoliert war und schon fr\u00fch die typischen Merkmale des Maoismus wie terroristische Methoden, Voluntarismus, fehlende Demokratie und Staatsorientierung auspr\u00e4gte.<\/p>\n<p>China war also nicht nur von einem nationalen Konflikt, sondern auch von einem inneren Klassenkampf gepr\u00e4gt. Davon kann aktuell in der Ukraine keine Rede sein. Im Gegenteil: seit das Maidan-Regime ab 2014 im Amt ist, haben reaktion\u00e4re, nationalistische und faschistische Kr\u00e4fte und Tendenzen zugenommen. Die nationale Frage wurde in der Ukraine nach 2014 auf eine Weise angefacht, die \u00fcberhaupt keinen fortschrittlichen Charakter hat und sich stark von der nationalen Bewegung in China unterscheidet. China wurde jahrzehntelang vom Imperialismus geknebelt und ausgepl\u00fcndert. Insofern war der Kampf der Chinesen f\u00fcr nationale Unabh\u00e4ngigkeit gerechtfertigt, konnte aber auch nur wirkliche Effekte bringen, wenn die nationale Befreiung mit der sozialen Befreiung und mit der \u00dcberwindung der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit verbunden war.<\/p>\n<p>Die RCIT zitiert die damalige Position der IV. Internationale:\u00a0<em>\u201eSollte der japanische Imperialismus in China von seinen imperialistischen Rivalen und nicht von den revolution\u00e4ren Massen besiegt werden, w\u00fcrde dies die Versklavung Chinas durch das anglo-amerikanische Kapital bedeuten. Die nationale Befreiung Chinas und die Emanzipation der chinesischen Massen von jeglicher Ausbeutung kann nur durch die chinesischen Massen selbst, im B\u00fcndnis mit dem Proletariat und den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern der ganzen Welt, erreicht werden.\u201c\u00a0<\/em>Das ist richtig, nur: in der Ukraine gibt es aktuell keine in irgendeiner Weise fortschrittliche Bewegung.<\/p>\n<p><strong>Die nationale Frage in der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p>Die Ukraine war staatlich fast immer mit Russland verbunden. Die Phasen nationaler Selbstst\u00e4ndigkeit waren sehr kurz. Die Ukraine war nach der Oktoberrevolution nur w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkrieges vor\u00fcbergehend formell unabh\u00e4ngig, dann erst wieder ab 1991 nach dem Zerfall der UdSSR. Von einer nationalen Unterdr\u00fcckung durch den Zarismus konnte \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 erst ab dem 18. Jahrhundert gesprochen werden. Die kurze Zeit der unabh\u00e4ngigen Ukraine von 1918-22 war auch mit einem reaktion\u00e4ren Nationalismus verbunden, der sich gegen die soziale Umw\u00e4lzung im Zuge der Oktoberrevolution richtete.<\/p>\n<p>Einen gro\u00dfen Schub erhielt der ukrainische Nationalismus durch die Politik Stalins \u2013 wenn auch ungewollt. Durch seinen Terror und die Zwangskollektivierung wurden Millionen Ukrainer get\u00f6tet, verhaftet, umgesiedelt, enteignet oder sie verhungerten aufgrund der \u201egenialen\u201c Agrarpolitik Stalins. Diese Trag\u00f6dien befeuerten den ukrainischen Nationalismus. Noch bis Anfang der 1950er gab es bewaffnete Konflikte zwischen den Sicherheitskr\u00e4ften und reaktion\u00e4ren Partisanen, die sich auf den faschistischen Nationalisten Bandera beriefen und von ihm vom Westen aus gef\u00fchrt wurden. Diese K\u00e4mpfe kosteten auf beiden Seiten tausende Tote. Von einer nationalen Unterdr\u00fcckung der Ukraine nach Stalins Tod zu sprechen, w\u00e4re allerdings stark \u00fcbertrieben. Wenn es um nationale und soziale Unterdr\u00fcckung geht, dann trifft das ab 2014 aber auf die Russen im Donbass zu (und auf andere Minderheiten in der Ukraine). Das Anheizen des Nationalismus in der Ukraine und die damit verbundenen reaktion\u00e4ren und faschistischen Tendenzen sind Ergebnis des Einflusses des Westens auf das Kiewer Regime, um Russland als Konkurrenten zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Dass China eine eigene Nation\u00a0 darstellt ist klar, ob das bei der Ukraine der Fall ist, bleibt offen. Die Unterschiede zwischen der sozio-kulturellen Verfasstheit der Ukraine und Russlands sind in etwa so wie der Unterschied zwischen Bayern und Norddeutschland. Deswegen k\u00e4me aber niemand auf die Idee, dass die Bayern eine eigene Nation w\u00e4ren. Ganz unabh\u00e4ngig davon ist es aber das Recht der Ukrainer, einen eigenen Staat zu haben. Daher hat auch Putin nicht das Recht, die nationale Integrit\u00e4t der Ukraine zu bestreiten. Es ist ein typischer Ausdruck von Imperialismus, dass Putin glaubt, mit Gewalt seine gro\u00dfrussischen Vorstellungen durchzusetzen. Es ist dieselbe imperiale und reaktion\u00e4re Logik, die im Zweiten Weltkrieg die Westalliierten dazu brachte, mit Terrorangriffen auf deutsche St\u00e4dte die Bev\u00f6lkerung gegen die Nazis aufzuwiegeln \u2013 der gegenteilige Effekt trat ein.<\/p>\n<p>Der von der RCIT angef\u00fchrte Vergleich zwischen China und der Ukraine hinkt also gewaltig. Der Kampf Chinas gegen den Imperialismus war (trotz der Unterst\u00fctzung der Kuomintang durch die USA) ein gerechter nationaler Befreiungskrieg. Die Selbstverteidigung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gegen Putins Einmarsch ist zwar gerechtfertigt, deshalb aber nicht einfach fortschrittlich, denn ein Sieg Kiews w\u00fcrde nur bedeuten, dass das Land ein vorgeschobener St\u00fctzpunk der NATO gegen Russland bleibt und komplett vom Westen abh\u00e4ngig w\u00e4re. Die Bedrohung Russlands und die Missachtung seiner durchaus legitimen Sicherheitsinteressen w\u00e4re nicht beendet, sondern nur auf ein noch gef\u00e4hrlicheres Level gehoben. Deshalb ist es richtig, den sofortigen R\u00fcckzug der russischen Truppen (au\u00dfer aus dem Donbass und der Krim, wo die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Staatszugeh\u00f6rigkeit entscheiden soll) zu fordern und daf\u00fcr einzutreten, Verhandlungen zu beginnen. Es war bisher aber immer Kiew, das auf Druck der USA alle Verhandlungen (Minsker Abkommen, Donbass) abgelehnt hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Arbeiterbewegung gibt es in der Ukraine keine fortschrittliche Seite, die unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Chinas Befreiungskampf wurde von Trotzki damals richtigerweise unterst\u00fctzt. W\u00e4re es damals jedoch darum gegangen, aus China eine Kolonie der USA zu machen oder es zu deren Marionette zu degradieren, w\u00e4re die Position Trotzkis sicher anders ausgefallen. Ob die Ukraine selbstst\u00e4ndig bleibt oder wieder zu Russland geh\u00f6rt (mit welchem Status von Autonomie auch immer), soll der Entscheidung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung unterliegen, nicht aber auf Druck des Westens oder Moskaus erfolgen.<\/p>\n<p>Der Linken und der Arbeiterbewegung muss es v.a. darum gehen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden und eine Ausweitung des Konflikts zu einem Weltkrieg zu verhindern. Deshalb muss sie sich sowohl gegen Putins Aggression wie gegen den Westen stellen, der seit 2014 einen offen anti-russischen und militaristischen Konfrontationskurs f\u00e4hrt. Keine der beteiligten Seiten \u2013 die USA, die NATO, die EU, Kiew und Russland \u2013 tragen zur L\u00f6sung des Konflikts bei oder bewirken gar eine progressive Entwicklung.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend es in China mit der Roten Armee eine fortschrittliche Alternative zum Imperialismus und zur b\u00fcrgerlich-nationalen Kraft der Kuomintang gab, existiert eine solche Kraft gegenw\u00e4rtig in der Ukraine nicht. Diesen Widerstand hat es allenfalls von den Russen im Donbass gegeben. Die Masse der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine hat der Westorientierung, der Aufr\u00fcstung und den rechten Tendenzen in der Gesellschaft keinen Widerstand entgegengesetzt. Die RCIT weigert sich aber, diese Realit\u00e4t zur Kenntnis zu nehmen. Sie schreibt:\u00a0<em>\u201eWir unterst\u00fctzen das ukrainische Volk und seinen Widerstand gegen die Invasion des imperialistischen Russlands. Gleichzeitig stellen wir uns gegen beide Lager in der anhaltenden inner-imperialistischen Rivalit\u00e4t zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten \u2013 sowohl Russland als auch die NATO.\u201c<\/em>\u00a0Einen Widerstand \u201edes Volkes\u201c \u2013 f\u00fcr Marxisten ohnehin eine fragw\u00fcrdige Kategorie \u2013 gibt derzeit nicht, nur den Widerstand des Selensky-Regimes. Und: Stellt man sich gegen die NATO, wenn man deren Rammbock gegen Russland unterst\u00fctzt?!<\/p>\n<p>Die RCIT fordert:<em>\u00a0\u201eVerteidigt die Ukraine! Besiegt den russischen Imperialismus! Internationale Volkssolidarit\u00e4t mit dem ukrainischen nationalen Widerstand \u2013 unabh\u00e4ngig von jedem imperialistischen Einfluss!\u201c<\/em>\u00a0Nur leider hat der Imperialismus auf den Widerstand nicht nur Einfluss \u2013 er f\u00fchrt ihn an und r\u00fcstet ihn auf.<\/p>\n<p>Die RCIT weiter:\u00a0<em>\u201eNieder mit allen imperialistischen M\u00e4chten \u2013 NATO und EU ebenso wie Russland! In allen Konflikten zwischen diesen M\u00e4chten k\u00e4mpfen Revolution\u00e4re gegen beide Lager!\u201c\u00a0<\/em>Sch\u00f6n w\u00e4rs, doch die RCIT unterst\u00fctzt die Ukraine, den Vasallen des westlichen Imperialismus.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2022\/04\/eine-schiefe-analogie\/#more-1906\"><em>aufruhrgebiet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 15. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Paul Pfundt. Der Krieg in der Ukraine wirft die Frage auf, wie sich Revolution\u00e4re dazu verhalten sollten. 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