{"id":11113,"date":"2022-04-18T11:52:56","date_gmt":"2022-04-18T09:52:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11113"},"modified":"2022-04-18T11:52:57","modified_gmt":"2022-04-18T09:52:57","slug":"ueber-den-beginn-des-ukrainischen-krieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11113","title":{"rendered":"\u00dcber den Beginn des ukrainischen Krieges"},"content":{"rendered":"

Kai Ehlers.<\/em> Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine \u00fcberschritten? Begann er am dreiundzwanzigsten, als der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am zweiundzwanzigsten, als Russland die beiden Republiken Donezk und Lugans anerkannte und sich zu deren Verteidigung verpflichtete? In den Monaten zuvor, als USA, NATO und EU das Verlangen Russlands, eine Sicherheitszone zwischen NATO\/EU und Russland einzurichten, ins Leere laufen lie\u00dfen?<\/p>\n

Oder begann er schon mit dem Vorr\u00fccken von NATO und EU bis vor die Grenzen Russlands in den Jahren zuvor und durch die gleichzeitige Intensivierung des b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Grenzkrieges, mit dem Kiew seit dem Maidan 2014 die Gebiete Donezk und Lugansk zur Aufgabe ihrer Selbstst\u00e4ndigkeit zu zwingen versuchte?<\/p>\n

Antworten auf diese Fragen sind notgedrungen parteiisch. Im Krieg, zumal in den gegenw\u00e4rtigen Informationskriegen, stirbt bekanntlich als Erstes die Wahrheit, sofern man \u00fcberhaupt von e i n e r Wahrheit sprechen will. Wer seinen Verstand bewahren will, muss, wenn die Umst\u00e4nde es erlauben, \u00fcber das aktuelle Geschehen hinausschauen, in dem die Bomben bereits niedergehen. Nicht immer ist am Ger\u00e4usch zu erkennen, woher sie kommen. Das gilt nicht zuletzt f\u00fcr die Bomben, die gegenw\u00e4rtig in ukrainischen Wohngebieten niedergehen.<\/p>\n

Der nachfolgende Text, ver\u00f6ffentlicht auf meiner Plattform im November 2014, mag dazu beitragen, sich in dem Dschungel der gegenw\u00e4rtigen Deutungen etwas besser zurechtzufinden. Er folgt hier anschlie\u00dfend unter der \u00dcberschrift, die er seinerzeit hatte und beginnt mit der Frage, wann die ukrainische Krise begann. Die Frage unterscheidet sich nur in einem von der, wann der ukrainische Krieg begann, wie sie in der Einleitung zu diesem Text aktuell gestellt ist, n\u00e4mlich darin: Inzwischen ist aus der blo\u00dfen innerukrainischen Krise entgegen der seinerzeit noch m\u00f6glichen Hoffnungen ein veritabler Krieg geworden, in dem die Weltm\u00e4chte aufeinanderprallen \u2013 Ausgang offen.<\/p>\n

Den Text lasse ich trotzdem unver\u00e4ndert. Nicht zuletzt deshalb, weil er am Schluss zu der unbequemen Frage f\u00fchrt, ob sich Russland, konkret Wladimir Putin \u2013 so wie seinerzeit die Sowjetunion in die Afghanistanfalle \u2013 jetzt in eine \u00e4hnliche Falle in der Ukraine hat treiben lassen. Dieser Frage wird er sich stellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ukrainisches Kaleidoskop \u2013 Krise globaler Interventionsstrategien<\/strong><\/p>\n

Wann begann die ukrainische Krise? Im November 2013, als Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht unterzeichnete? Am 21.\/22. Mai als Janukowytsch st\u00fcrzte und eine auf die Maidan-Rechte gest\u00fctzte provisorische Regierung die Macht \u00fcbernahm? Am 1.3.2014, als Putin sich vom russischen F\u00f6derationsrat die Erm\u00e4chtigung zur Intervention in die Krim geben lie\u00df? Am 17.03.2014 als Russland das Referendum der Krim-Bev\u00f6lkerung zum Beitritt des Krim anerkannte und der Westen mit Nicht-Anerkennung und Sanktionen gegen\u00fcber Russland reagierte? \u00a0Oder doch erst als Pr\u00e4sident Poroschenko mit seiner Offensive gegen den \u201eTerror\u201c den B\u00fcrgerkrieg gegen die Autonomiebewegungen in den \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Teilen des Landes er\u00f6ffnete?<\/p>\n

Wann wird die Krise beendet sein? Wenn die letzten Spuren des Maidan in Kiew abger\u00e4umt sind? Wenn die Aufst\u00e4ndischen im S\u00fcd-Osten des Landes niedergeschlagen sind? Wenn die n\u00e4chsten Parlamentswahlen in der Ukraine durchgef\u00fchrt sind?<\/p>\n

Nichts dergleichen. Dies alles, und noch andere m\u00f6gliche Daten sind nur Stationen in einem Prozess, der weit vor dem November 2014 begann \u2013 und noch weit \u00fcber eine m\u00f6gliche Niederschlagung der Aufst\u00e4ndischen im S\u00fcden und Osten der Ukraine hinausreicht. Mit anderen Worten, die ukrainische Krise hat erst begonnen.<\/p>\n

In dieser Krise laufen die drei wichtigsten heutigen Str\u00f6me der globalen Transformation auf einem Feld zusammen, auf dem die gegenw\u00e4rtigen Konflikte stellvertretend ausgetragen werden. \u00a0Die Krise der Ukraine ist keine lokale, sie ist eine Lokalisierung der globalen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung und neue Formen des Zusammenlebens.<\/p>\n

Die drei Transformationsstr\u00f6me, die in der Krise zusammenwirken, sind:<\/p>\n

* Das nachsowjetische Trauma \u2013 das ist die Suche nach neuen Formen des Gemeinwesens, die nicht mehr (real)sozialistisch, aber auch nicht kapitalistisch sind.<\/p>\n

* Eine postkoloniale nachholende Nationenbildung.<\/p>\n

* Der \u00dcbergang von einer unipolaren Welt unter der Hegemonie einer einzigen Weltmacht in eine multipolare Welt miteinander kooperierender M\u00e4chte.<\/p>\n

Zum Stichwort des nachsowjetischen Traumas<\/strong><\/p>\n

Aus dem Nachlass der Sowjetunion ging die Ukraine 1991 nicht anders als alle anderen Bestandteile der fr\u00fcheren Union als atomisierte Staats- und Sozialstruktur hervor \u2013 paradoxer Weise in der Form einer zentralistischen nationalstaatlichen Demokratie.<\/p>\n

Zugleich verlor sie ihre Position als eine S\u00e4ule des sowjetischen Imperiums und damit ihre definierte Rolle im Weltgeschehen. Der Verzicht auf die \u00dcbernahme der Atomwaffen aus dem sowjetischen Bestand im Oktober 1991 machte dies deutlich.<\/p>\n

Hier darf \u2013 gleich zu Anfang \u2013 ein Hinweis auf die besondere Geschichte der Ukraine nicht fehlen, die \u00fcber die Jahrhunderte ihrer Existenz immer Durchgangsraum zwischen Osten und Westen und Streitobjekt zwischen Norden und S\u00fcden war, angefangen bei den Hunnen im f\u00fcnften, \u00fcber die Mongolen im dreizehnten Jahrhundert. Danach kamen, um nur die wichtigsten zu nennen, die wechselnden Besetzungen durch Habsburg aus dem S\u00fcden, durch die Polen aus dem Norden, die Deutschen aus dem Westen und schlie\u00dflich die Russen aus dem Nordosten.\u00a0 Ergebnis dieser Geschichte ist ein Land, das sich mosaikartig, einem st\u00e4ndig wechselnden Kaleidoskop vergleichbar, aus den verschiedensten historischen, ethnischen, religi\u00f6sen, politischen und \u00f6konomischen und nicht\u00a0 zuletzt sprachlichen Entit\u00e4ten zusammensetzt. Vielfalt pur! Zersplitterung pur!<\/p>\n

Die Atomisierung der ukrainischen Gesellschaft nach dem Ende der Sowjetunion geschah auf dem Boden dieser anarchischen Diversit\u00e4t. Ergebnis war die extreme Parzellierung des Landes unter der Willk\u00fcr von Oligarchen, die die Reicht\u00fcmer des Landes, unter der Decke einer formal-demokratischen Ordnung, unter sich aufteilten \u2013 keineswegs immer friedlich und bei gleichzeitiger Anarchisierung der Gesellschaft. Die hieraus entstehenden Verh\u00e4ltnisse sind mit \u00a0\u201aKorruption\u2018 nicht ausreichend beschrieben; das war nackte Willk\u00fcr von Geld und Macht, der sich zu beugen hatte, wer \u00fcberleben wollte.<\/p>\n

Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wurde auf ein Leben auf dem unteren Existenzminimum gedr\u00fcckt, viele noch darunter. Unterschiedliche Zukunftsperspektiven entwickelten sich. Ausweg war f\u00fcr viele die Migration nach Russland, wo heute ca. 6 Millionen ukrainische Staatsb\u00fcrger\/innen als Gastarbeiter \u00fcberleben. Andere suchten ihren Ausweg im Zugang nach Europa. Das blieb allerdings ein Traum, solange die Europ\u00e4ische Union die Ukraine weder als Mitglied aufnehmen wollte, noch visafreien Zugang gew\u00e4hrte und solange auch unter den ukrainischen Oligarchen die West\u00f6ffnung umstritten war. So endete die nach Westen orientierte \u201eorangene Revolution\u201c von 2004 mit einem R\u00fcckzug der Ukraine auf die Schaukelposition zwischen Russland, stellvertretend f\u00fcr die Eurasische Union und der Europ\u00e4ischen Union, wie Janukowytsch sie bis zum Ende vor den Maidan-Protesten im November 2013 vertrat.<\/p>\n

Im Kiewer \u201eEuro-Maidan\u201c in Kiew und im Anschluss daran im \u201eAnti-Maidan\u201c im Osten und S\u00fcden des Landes kam diese Suche nach zuk\u00fcnftigen Lebensm\u00f6glichkeiten im November 2013 zum vollen Ausbruch. Auch wenn Menschen, die unmittelbar an den Protesten beteiligt waren, die also beschw\u00f6ren aus erster Hand Bescheid zu wissen, davon sprechen, dass den Protestierenden des Maidan, ebenso wie denen des Anti-Maidan Geld f\u00fcr ihre Teilnahme gegeben wurde, auch wenn sich Frau Nuland r\u00fchmte, die USA h\u00e4tten seit 2004 f\u00fcnf Milliarden Dollar in die Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft investiert, bleibt doch festzuhalten, dass der tragende Impuls des Maidan sowie des Anti-Maidan die existenzielle Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit dem Oligarchat war und ist.<\/p>\n

Diese Tatsache bliebe f\u00fcr den \u201eEuro-Maidan\u201c selbst dann noch wahr, wenn sich beweisen lie\u00dfe, dass auch Teile der Oligarchen die Proteste finanziell unterst\u00fctzt h\u00e4tten, mit dem Ziel Janukowytsch zu st\u00fcrzen. F\u00fcr den \u201eAnti-Maidan\u201c gilt selbstverst\u00e4ndlich das Gleiche \u2013 nur dass die Finanziers nicht auf amerikanischer Seite oder auf der Seite \u00a0der Europ\u00e4ischen Union und nicht auf Seiten pro-westlicher Oligarchen, sondern bei den Industriebossen des S\u00fcdens und Ostens und vielleicht auch in abgedeckten russischen Kassen zu suchen w\u00e4ren, die es zweifellos auch heute noch gibt.<\/p>\n

Der Grundimpuls des Maidan bleibt auch dann wahr, wenn die anf\u00e4nglichen Proteste gegen Korruption und Willk\u00fcr und f\u00fcr eine \u00d6ffnung nach \u201eEuropa\u201c im Zuge der Radikalisierung des Maidan durch die nationalistische Rechte usurpiert und der Anti-Maidan durch russische Nationalisten radikalisiert wurde. Es ist sogar zu erwarten, dass nach Abschluss des Assoziierungsabkommens durch den seit Mai 2014 amtierenden Pr\u00e4sidenten Poroschenko die sozialen Motive der Proteste wieder mehr in den Vordergrund r\u00fccken werden. Sp\u00e4testens mit Eintreten des Winters ist durch die in Erf\u00fcllung des Vertrages zu erwartenden Preissteigerungen bei Gas, Wasser, Mietern usw. mit rapider Verschlechterung der sozialen Versorgung der Bev\u00f6lkerung und von daher mit erneuten, diesmal eher von Existenzfragen ausgehenden Protesten zu rechnen.<\/p>\n

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass am Ende der Proteste eine Situation entstanden ist, in der sich die ukrainischen Oligarchen schamlos der seit 1991 getragenen demokratischen Maske entledigen und aus dem Hintergrund, aus dem heraus sie bisher ihre Macht ausge\u00fcbt haben, nun unmittelbar zur Herrschaft in eigener Person \u00fcbergehen. Nicht nur ist Oligarch Poroschenko als Pr\u00e4sident eingezogen, der eine Zentralisierung des Landes mit Unterst\u00fctzung faschistischer Kr\u00e4fte gewaltsam durchsetzen will. Auch die regionalen Oligarchen sind als Regionalf\u00fcrsten unmittelbar in Regierungsposten einger\u00fcckt, von wo aus sie ihre eigenen Truppen kommandieren.<\/p>\n

Dies alles geschieht mit Unterst\u00fctzung westlicher Regierungen, die ihrerseits ein offenbares Interesse daran haben, den prinzipiellen anti-oligarchischen Grundimpuls der Maidan-Proteste, insonderheit die noch st\u00e4rker in diese Richtung entwickelten Anti-Maidan-Impulse, insofern sie auch dem neo-liberalen kapitalistischen Globalismus gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten, mit Gewalt zu unterbinden, zumindest sie ins nationalistische Fahrwasser abzulenken und unter Druck zu halten.<\/p>\n

Die Ukraine zeigt:\u00a0 die Zeiten, in denen sich das globale Kapital \u2013 mit geringen Unterschieden zwischen USA, EU und anderen \u2013 zur Durchsetzung seiner Austerit\u00e4tspolitik einer demokratischen Maske bediente, sind offenbar vorbei. Sei es aus St\u00e4rke \u2013 sei es aus Schw\u00e4che; das Pendel zur Beantwortung dieser Frage steht auf Mitte. Die Ukraine zeigt deshalb auch: Die Tage, in denen es keinen Widerstand gegen die weltweite neo-liberale Expansion gibt, scheinen ebenfalls gez\u00e4hlt. Forderungen nach einem Recht auf soziale Grundversorgung, nach lokaler, bzw. regionaler Selbstverwaltung, nach f\u00f6deraler Kooperation statt ineffektiver nationaler Zentralstaatsdiktatur zum Nutzen internationalen Kapitals stehen heute teils wieder, teils erstmals in dieser Form auf der Tagesordnung \u2013 nicht nur in der Ukraine.<\/p>\n

Krim, Novorossia, Abchasien, Ossetien, Transnistrien im ehemaligen sowjetischen Raum, aber auch Katalonien, Schottland, Forderungen nach f\u00f6derativer Regionalisierung der Europ\u00e4ischen Union, statt deren weiterer exekutiver Zentralisierung sind aktuelle politische Ausdr\u00fccke dieser Entwicklung in Richtung autonomer Selbstbestimmung. Das V\u00f6lkerrecht, das seit dem ersten Weltkrieg in der Polarit\u00e4t zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker mal so, mal so benutzt wird, je nachdem wie es den vorliegenden Interessen passt, wird dieser Entwicklung durch Aufnahme eines dritten Elementes Rechnung tragen m\u00fcssen, das sich inzwischen herausgebildet hat \u2013 das Menschenrecht, das als drittes Kriterium die Entscheidung des Einzelnen ber\u00fccksichtigt, unter welchen Umst\u00e4nden er\/sie leben will.<\/p>\n

Stichwort: nachholende Nationenbildung<\/strong><\/p>\n

In einer Zeit, in der die Mehrheit der ehemals kolonisierten V\u00f6lker auf dem Weg der antikolonialen Befreiungsk\u00e4mpfe l\u00e4ngst in den Status unabh\u00e4ngiger Nationen\u00a0 \u00fcbergegangen sind, die einen unabh\u00e4ngiger als die anderen, tritt die Bev\u00f6lkerung der Ukraine mit einer Versp\u00e4tung von ca. 100 Jahren erst heute, erst mit ihrer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1991\u00a0 in einen solchen Prozess der nationalen Identit\u00e4tsfindung ein \u2013 wenn man von der Zeit des ersten Weltkriegs als Beginn des L\u00f6sungsprozesses der Kolonien von Europa ausgeht.<\/p>\n

In gewissem Ma\u00dfe hat die Ukraine auch diese Situation gemeinsam mit all jenen Republiken der fr\u00fcheren Sowjetunion, die sich nach deren Implosion f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rten \u2013 mit dem schon genannten kleinen, die Situation heute ins Exemplarische und Stellvertretende versch\u00e4rfenden Unterschied seiner besonderen Durchgangslage als kaleidoskopisches Mosaik zwischen Ost und West, Nord und S\u00fcd.<\/p>\n

Mit der Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit beginnt f\u00fcr die Ukraine ein Prozess der Entkolonialisierung, der durch die historische Rolle\u00a0 der Sowjetunion in paradoxer Weise aufgehalten und durch ihre Implosion danach beschleunigt worden ist. Als Republik der Sowjetunion war die Ukraine Teil der Sowjetunion, der die anti-kapitalistischen Befreiungsk\u00e4mpfe im Rahmen des sowjetischen Blocks mittrug, dabei selbst aber innere Kolonie der Sowjetunion blieb. Nach dem Zerfall der Sowjetmacht wendet sich der seinerzeit nach au\u00dfen gerichtete antikoloniale Impuls nun gegen Russland als Kern der ehemaligen Sowjetunion. Ergebnis ist die untrennbare Vermischung der gegenw\u00e4rtigen versp\u00e4teten Nationenbildung mit tief verankerten antirussischen Sentiments, die sich als antikoloniale verstehen, in den westlichen Teilen der Ukraine.<\/p>\n

Dies bedarf einer genaueren Erkl\u00e4rung: Russischer, dann sowjetischer Kolonialismus ist historisch anders gewachsen als englischer, allgemein europ\u00e4ischer, sp\u00e4ter US-amerikanischer.\u00a0 Die russische Expansion ist eine sammelnde, assoziative, integrierende. Russische Kolonien sind innere Kolonien im Gegensatz zu den europ\u00e4isch-amerikanischen \u00dcberseekolonien; sie wurden zum effektiven Bestand des Zarenreiches, dann der Sowjetunion bis hinein in die \u00f6konomische Arbeitsteilung. Russische imperiale Realit\u00e4t ist eine Vielv\u00f6lkerrealit\u00e4t, die ganze Kulturen als eigene Organe versteht.<\/p>\n

Daraus folgte zur Zeit der Implosion der Sowjetunion eine \u00e4u\u00dferst widerspr\u00fcchliche, komplizierte Form der Abl\u00f6sung, in der sich ideologische Emanzipation vom Sowjetismus, bis ins rassistische gehender Anti-Russismus mit real existierender Verbundenheit und Abh\u00e4ngigkeit in untrennbarer Wechselwirkung mischt.<\/p>\n

Diese Konstellation gilt mehr oder weniger f\u00fcr alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion \u2013 in bisher nicht realisiertem Ma\u00dfe, selbst f\u00fcr die inneren Republiken des heutigen Russlands an der Wolga, in Sibirien und im Kaukasus, allerdings ohne dass dort zur Zeit signifikante Austrittstendenzen sichtbar w\u00fcrden. Zu tief sind die Beziehungen im Lauf der Jahrhunderte miteinander verwachsen. Doch mag sich manche\/r Regime-Changer trotz dieser Tatsachen auch f\u00fcr Russland Hoffnung machen. F\u00fcr die Ukraine kommt aber auch hier die schon erw\u00e4hnte Besonderheit hinzu \u2013 anders als im baltischen, im mitteleurop\u00e4ischen oder auch im zentralasiatischen Raum \u2013 dass die Ukraine Zeit ihres Bestehens ein extremes Durchgangsland war, immer unter der Herrschaft von irgendwem oder auch mehreren zugleich. Immer wieder zwischendurch von dieser oder jener Gruppe unternommene Versuche, eine nationale Identit\u00e4t zu erzwingen, hatten jeweils nur kurzen oder gar keinen Bestand, blieben in sich widerspr\u00fcchlich in unbest\u00e4ndigen Koalitionen mit den jeweiligen Besetzern, bzw. vor\u00fcbergehenden Herren des Landes, zuletzt in einer solchen Zwitterstellung gegen\u00fcber Russland, der Sowjetunion. Die ukrainische Geschichte ist die Geschichte der immer wiederholten wechselnden Unterordnung unter fremde M\u00e4chte \u2013 von Teilen oder auch des ganzen Landes, eine anarchische Fragmentierung als Grundbestand.<\/p>\n

Aus dem Zusammenwirken von aufgestautem antirussisch gef\u00e4rbtem\u00a0 Anti-Kolonialismus und effektiver Zerrissenheit des Landes baut sich heute die Mentalit\u00e4t und die Bewegung der nachholenden Nationalisierung, die Parole \u201eUkraine f\u00fcr die Ukrainer\u201c auf, die umso extremer hervorbricht, je klarer sich Teile des Landes gegen solche unifizierenden, noch dazu gewaltsam auftretenden Tendenzen wehren. Noch h\u00e4rter wird die Konfrontation, wenn Teile \u2013 wie die Krim, wie die s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Teile des Landes ihre Bindungen an den sowjetischen, bzw. jetzt russischen Raum nicht nur nicht aufgeben, sondern wiederherstellen wollen. Dabei sind die separatistischen Kr\u00e4fte im S\u00fcden und Osten keineswegs alle darauf aus, den ukrainischen Zusammenhang zu verlassen; sie wollen sich nur ihre Beziehungen zu Russland nicht nehmen lassen und autonom \u00fcber deren Intensit\u00e4t und Nutzen im Rahmen einer f\u00f6deralen Gesamtstruktur bestimmen.\u00a0 Extremere Positionen fordern die Absonderung der ausgerufenen \u201eVolksrepubliken\u201c von der Ukraine oder auch ihre Ausgr\u00fcndung als wieder ins Leben gerufenes historisches \u201eNovorossia\u201c. Ganz extreme Stimmen fordern einen Anschluss an Russland. Die Vorstellungen zur endg\u00fcltigen Perspektive sind keineswegs einheitlich. Kern ist allein die Forderung nach Autonomie. Wenn diese Forderung von Kiew akzeptiert w\u00fcrde, k\u00f6nnte ein Gespr\u00e4ch \u00fcber deren konkrete Ausformung beginnen.<\/p>\n

\u00c4hnlich widerspr\u00fcchlich sind im \u00dcbrigen die Positionen der Nationalisten, die den \u201eEuromaidan\u201c usurpiert hatten und die ihn noch immer dominieren. Obwohl sie vornehmlich aus dem Westen kommen und obwohl sie lautstark die Euro-Propaganda des Maidan propagierten, wollen sie keineswegs nach Europa. Europa gilt ihnen als \u201eschlapp\u201c, dekadent, den europ\u00e4ischen Liberalismus, der Homosexualit\u00e4t toleriert, betrachten sie als Krankheit. Im Kern haben sie den \u201eEuro-Maidan\u201c nur genutzt, um ihrer nationalistischen Vision von einer \u201eUkraine f\u00fcr die Ukrainer\u201c die Massen zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

Aus dieser Konstellation folgt ein Konflikt, der bei rationaler Betrachtung nur \u00fcber eine Tolerierung lokaler und regionaler Autonomie in f\u00f6deraler Kooperation l\u00f6sbar ist. Es sieht aber so aus, als ob gerade dies den Interessen der herrschenden Oligarchen, die Poroschenko heute als Pr\u00e4sident vertritt, insbesondere aber den hinter ihm stehenden Interessen des internationalen Kapitals, vertreten durch die Regierungen von USA und EU, extrem zuwiderl\u00e4uft, das \u00fcber die Ausweitung der Europ\u00e4ischen Freihandelszone hinaus auch noch das Projekt der \u201eTransatlantischen Handels und Investitions Partnerschaft\u201c (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verfolgt. Was das Europ\u00e4ische, aber auch das US-Kapital f\u00fcr sich anstrebt, sind offene M\u00e4rkte, die der Realisierung ihres Kapitals keinen \u2013 kleinr\u00e4umigen \u2013 Widerstand selbstbestimmter Regionen k\u00f6nnen entgegensetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Oligarch Poroschenko ist derjenige, der diese Interessen mit Hilfe nationalistischer und offen faschistischer Kr\u00e4fte gegen die Aufst\u00e4ndischen im S\u00fcden und Osten durchzusetzen versucht. Das kann, wenn \u00fcberhaupt, nur mit milit\u00e4rischer Gewalt gelingen.<\/p>\n

Dabei ist anzumerken, dass Poroschenko zwar als Kriegsherr gegen die zu \u201eTerroristen\u201c erkl\u00e4rten Separatisten auftritt, tats\u00e4chlich aber die eigenen Truppen nicht effektiv unter seinem Kommando hat. Die Einsatzkr\u00e4fte Kiews zerfallen in mindestens f\u00fcnf voneinander unabh\u00e4ngige Kategorien, die sich nach unterschiedlichen Graden der Radikalit\u00e4t und Brutalit\u00e4t unterscheiden. Es sind das: das professionelle Kader der Armee, die Wehrpflichtigen, die Nationalgarde, die paramilit\u00e4rischen Truppen des Rechtsau\u00dfen Jarosch und schlie\u00dflich noch die von Oligarchen vor Ort privat finanzierten Banden. Von diesen f\u00fcnf h\u00f6rt bestenfalls der professionelle Kader auf Poroschenko. Die Armee der Wehrpflichtigen ist marode. Die Nationalgarde ist aus \u00fcbriggeblieben Maidan-Aktivisten und Abenteurern zusammengestoppelt. Ganz au\u00dferhalb des staatlichen Gewaltmonopols agieren die Truppen von Jarosch und die Privatbanden der Oligarchen.<\/p>\n

Wie auch immer brutal jedoch der Vernichtungskrieg gegen die Aufst\u00e4ndischen gef\u00fchrt wird \u2013 politisch ist der Impuls der regionalen Selbstbestimmung im f\u00f6deralen Zusammenhang, vermutlich sogar der einer vollkommenen Ausgliederung der als \u201eNovorossia\u201c auftretenden Gebiete nach den vernichtenden Angriffen aus Kiew wohl nicht mehr zu unterbinden.\u00a0 Die Bev\u00f6lkerung der von den rechten Banden \u00fcberfallenen, von Poroschenkos Truppen bombardierten St\u00e4dte und Gebiete, soweit sie nicht schon als Fl\u00fcchtlinge das Land verlassen hat, ist nach allem, was man von Betroffenen auf der Krim, in Russland, selbst in der Zentralen und westlichen Ukraine h\u00f6rt, wohin sie vor dem B\u00fcrgerkriegsterror gefl\u00fcchtet sind, nicht bereit, manche \u00f6konomisch nicht einmal mehr in der Lage \u00a0in eine einheitliche Ukraine zur\u00fcckzukehren. Mit jedem Tag, den Poroschenko seinen Vernichtungsfeldzug fortsetzt, weiterhin gedeckt durch westliche Politik, die bestenfalls, wie die deutsche Bundeskanzlerin, zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Vernichtungsaktion, nicht etwa zu dessen Einstellung auffordert, wird eine R\u00fcckkehr dieser Menschen in eine einheitliche Ukraine unwahrscheinlicher. Statt das Land zu festigen f\u00f6rdert sein gewaltsamer Zentralisierungsversuch dessen weiteren Zerfall.<\/p>\n

\u00dcbergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine steht schon\u00a0 lange\u00a0 im Fadenkreuz der US-uns NATO-Strategen, besonders auf dem geopolitischen Schachbrett des bekannten F\u00e4denziehers Sbigniew Brzezinski. Er betrachtet die Ukraine als die Figur, die gebraucht wird, um das ganze Feld zu beherrschen. Genauer betrachtet, geht es inzwischen allerdings nicht mehr allein darum zu beherrschen, sondern die Herrschaft zu erhalten, die den USA und in ihrem Schatten der Europ\u00e4ischen Union nach dem Ende der Sowjetunion in den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts zugefallen war.<\/p>\n

Seine Ausgangsposition formulierte Brzezinski 1991 in seinem Buch \u201eThe Grand Chessboard\u201c, im deutschen Titel treffend \u201eDie einzige Weltmacht\u201c[1] in unverh\u00fcllter Offenheit. Bei ihm erschien die Ukraine nicht nur als \u201eFiletst\u00fcck\u201c auf dem globalen Tablett der Ressourcen, sondern dar\u00fcber hinaus als strategische Figur des globalen Spiels\u00a0 um die Neuordnung der Welt nach dem Ende der Kalten Krieges. Mit R\u00fcckgriff auf die geopolitischen Strategien aus der Hochzeit des englischen Imperialismus, wie sie seinerzeit Harold Mackinder in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Russland ausarbeitete, formulierte er Anfang der 90er als Leitlinie der US-Geopolitik: Wer die Welt beherrschen wolle, m\u00fcsse Eurasien beherrschen. Das h\u00e4tten alle gro\u00dfen Reichsgr\u00fcnder der Geschichte gewusst von den Mongolen bis hin zu Hitler. Mit dem Niedergang der UdSSR sei diese Aufgabe nunmehr den USA zugefallen. Um Eurasien zu beherrschen, m\u00fcsse man Russland beherrschen und um Russland beherrschen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse man die Ukraine aus dessen Einflussbereich herausbrechen. \u201eDie Ukraine\u201c, schrieb er, \u201eein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelunkt, weil ihre blo\u00dfe Existenz als unabh\u00e4ngiger Staat zur Umwandlung Russlands beitr\u00e4gt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.\u201c[2]<\/p>\n

Rund zehn Jahre sp\u00e4ter beklagt Brzezinski den schlechten Umgang der drei US-Pr\u00e4sidenten Henry. W. Busch (bei Brzezinski: Bush I), Bill Clinton, George W. Busch (bei Brzezinski:\u00a0 Bush II) mit dem ihnen zugefallenen Erbe. Bush I wird als phantasieloser Verwalter kritisiert, der nichts aus dem Erbe gemacht habe. Clinton erh\u00e4lt den Stempel des ideologischen Traumt\u00e4nzers, der die US-M\u00f6glichkeiten \u00fcbersch\u00e4tzt, zu viel versprochen und nichts erreicht habe. Bush II muss sich die globale Diskreditierung des US-Ansehens und realen Machtverlust der US-Politik vorrechnen lassen.<\/p>\n

Unter dem Titel \u201eThe second chance\u201c fordert Brzezinski die politische Klasse der USA auf, sich auf ihre F\u00fchrungsaufgaben zu besinnen. Noch sei es Zeit, wenn eine Rundum-Erneuerung der Innen- und der Au\u00dfenpolitik vorgenommen werde. Aber wie auch zuvor, wird auch in diesem Buch wiederholt: \u201cF\u00fcr einen Kreml, der unter Statusverlust leidet, war die h\u00e4rteste Pille , die er schlucken musste, die Unabh\u00e4ngigkeit von Staaten, die Teil des imperialen Russland waren, lange vor der Revolution von 1997. Die amerikanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit war besonders sp\u00fcrbar f\u00fcr Moskau, weil Russland ohne die Ukraine nicht hoffen kann sein slawisches Empire wieder zu errichten.\u201c[3]<\/p>\n

Die strategische Linie ist die gleiche wie Anfang der 90er, erg\u00e4nzt um den Hinweis, dass die USA die \u201esecond chance\u201c nur dann h\u00e4tten, wenn sie die Alleing\u00e4nge der Busch-\u00c4ra hinter sich lie\u00dfen und wenn sie ihre Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die amerikanische Weltmission zu interessieren und auszubilden verm\u00f6chten. Barak Obama, schon f\u00fcr den blo\u00dfen Amtsantritt als Pr\u00e4sident mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, war Ausdruck dieser Option.<\/p>\n

In einem dritten Buch schlie\u00dflich, 2013 unter dem Titel \u201estrategic vision\u201c ver\u00f6ffentlicht, konstatiert Brzezinski den aus seiner Sicht unabweisbaren Fakt, dass die USA inzwischen nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgabe als Weltpolizist allein wahrzunehmen. \u201eIn Anbetracht des Aufkommens eines neuen dynamischen, zugleich international komplexen und politisch erwachten Asiens, besteht die neue Realit\u00e4t darin, dass keine Macht l\u00e4nger versuchen kann \u2013 in Mackinder\u00b4s Worten \u2013 Eurasien zu \u201abeherrschen\u2018 und so die Welt zu \u201akommandieren\u2018.\u00a0 Amerikas Rolle, besonders nachdem zwanzig Jahre vergeudet worden sind, muss jetzt subtiler sein und die neuen Machtrealit\u00e4ten Asiens mehr ber\u00fccksichtigen. Herrschaft durch einen einzigen Staat, wie immer m\u00e4chtig, ist nicht mehr m\u00f6glich.\u201c Im Ergebnis sei es notwendig, einen \u201evitaleren und breiteren Westen zu bilden\u201c, \u00fcber die n\u00e4chsten Dekaden allm\u00e4hlich, auf \u201eauf transformierendem Wege\u201c durch \u201eEinrichtungen wie die EU und die NATO sowohl Russland als auch die T\u00fcrkei mit einem Westen zu verbinden, der bereits jetzt die EU und die Vereinigten Staaten umfasse.\u201c[4]<\/p>\n

Man ist erstaunt. Vor dem Hintergrund niedergehender US-Hegemonie ist Brzezinksi bereit sogar Russland mit in ein B\u00fcndnis gegen die asiatische Herausforderung einzubeziehen, ebenso wie die T\u00fcrkei \u2013 wenn nicht Wladimir Putin und die von ihm verfolgte Vision einer \u201eSlawischen Union\u201c in Eurasien dem entgegenst\u00fcnde. Ohne Putin \u2013 ja, mit Putin, nein. Und Brzezinski erkl\u00e4rt auch, wie das \u201ePutin-Problem\u201c zu l\u00f6sen sei:<\/p>\n

\u201eEine systematisch aufgebaute engere Beziehung zwischen Russland und dem atlantischen Westen (\u00f6konomisch mit der EU, in Sicherheitsfragen mit der NATO und den Vereinigten Staaten) k\u00f6nnte voran gebracht werden durch eine allm\u00e4hliche russische Akzeptanz gegen\u00fcber einer wahrhaft unabh\u00e4ngigen Ukraine, die dringender als Russland nahe an Europa und tendenziell sogar ein Mitglied der Europ\u00e4ischen Union sein m\u00f6chte. \u2026 Andererseits w\u00fcrde eine Ukraine, die vom Westen isoliert und zunehmend Russland untergeordnet w\u00e4re, Russlands unkluge Wahl zugunsten seiner imperialen Vergangenheit ermutigen.\u201c[5]<\/p>\n

Diese strategische Option wurde von US-Au\u00dfenminister Kerry auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2014 unter der Forderung nach einer \u201eRenaissance des atlantischen B\u00fcndnisses\u201c als neue politische Linie der USA vorgestellt und sollte mit der demonstrativen Unterst\u00fctzung des \u201eRegime Change\u201c in Kiew festgeklopft werden. \u00a0Der deutsche Bundespr\u00e4sident Gauck und die zu der Zeit frisch eingef\u00fchrte deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen, nahmen den Ball auf, indem sie auf der Konferenz und auch sp\u00e4ter \u00f6ffentlich und programmatisch erkl\u00e4rten, Deutschland werde in Zukunft \u201emehr Verantwortung\u201c in globalen Sicherheitsfragen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Beim Blick auf diese Absichtserkl\u00e4rungen und das Ergebnis der Intervention stellt sich die Frage: Ist da nicht etwas danebengegangen? Was hat nicht so geklappt, wie die Strategen der USA und der Europ\u00e4ischen Union sich das gedacht hatten? Die Antwort ist relativ einfach und sehr klar: Russland, konkret sein Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat nicht mitgespielt, genauer, er hat mit der Offerte an Janukowytsch, die Ukraine mit einer Unterst\u00fctzung von 30 Milliarden vor dem Staatsbankrott zu bewahren, dar\u00fcber hinaus mit dem Angebot an die Ukraine der Eurasischen Zollunion und tendenziell der Eurasischen Union beizutreten die seit 1991 g\u00fcltige Spielregel: defensives Russland reagiert auf Offensives Vorgehen der EU\/NATO\/USA definitiv durchbrochen, hat die Spielregeln von sich aus bestimmt.<\/p>\n

Mit der \u00dcbernahme der Krim in die russische F\u00f6deration setzte Russland jedem weiteren Vordringen der NATO in den russischen Einflussbereich ein unmissverst\u00e4ndliches NO GO entgegen. Statt dass der ukrainische Regime-Change einen vergleichbaren russischen nach sich gezogen h\u00e4tte, der auch Russland \u201eallm\u00e4hlich\u201c in einen willf\u00e4hrigen Partner des erneuerten westlichen B\u00fcndnisses gezogen h\u00e4tte, hat die un\u00fcbersehbare Aggressivit\u00e4t der westlichen, speziell auch der US-amerikanischen Intervention in der Ukraine Putins Position gest\u00e4rkt \u2013 und dies nicht nur in der russischen Bev\u00f6lkerung, sondern weltweit. Statt Russland als B\u00fcndnispartner gegen die \u201easiatische Gefahr\u201c zu gewinnen hat man es mit der Intervention in der Ukraine den Chinesen und den BRIC-Staaten in die Arme getrieben.<\/p>\n

Kein Wunder, dass Russland sich in der Propaganda des atlantischen B\u00fcndnisses unter diesen Umst\u00e4nden im Handumdrehen von einem erw\u00fcnschten Juniorpartner in eine aus allen verf\u00fcgbaren medialen Rohren beschossene eurasische \u201eBedrohung f\u00fcr die Zivilisation\u201c[6] entwickelt hat, dass man mit allen Mitteln versucht, Russland zu provozieren seinerseits in das ukrainische Kampffeld zu intervenieren, um Moskau gegen\u00fcber politisch wieder in die Offensive zu kommen. Russland ist auf die diese Provokationen nicht eingegangen, bisher jedenfalls nicht. \u2013 Dieses Mal nicht! k\u00f6nnte man Brzezinski zurufen, der sich ja r\u00fchmt, Russland schon einmal, vor drei\u00dfig Jahren, in die \u201eAfghanistanfalle\u201c gezogen zu haben, was zum Ausbluten der Sowjetunion gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Es scheint, als habe Russland diese Lektion gelernt. Es h\u00e4lt sich jedenfalls, abgesehen von der unblutigen \u00dcbernahme der Krim in den Bestand der russischen F\u00f6deration fern von jeder offenen Intervention, nicht zuletzt auch deswegen, weil es sich die Funken des ukrainischen Aufstandes nicht ins eigene Land ziehen m\u00f6chte. Daf\u00fcr riskiert Putin sogar den Vorwurf des Verrats von Seiten der Donezker, Lugansker und anderer Rebellen, die Russland vergeblich um direkte Hilfe gebeten haben. Wohin die Entwicklung weiter f\u00fchrt, ist offen. Sicher ist nur eines. Auch wenn es Poroschenko gelingen sollte, die Aufst\u00e4ndischen niederzuschlagen, ist die Ukrainische Krise nicht beendet. Die Geister, die man rief, und auch jene, die man nicht rief, sind mit Waffengewalt nicht zu b\u00e4ndigen. Der Knoten aus den drei vorne genannten Str\u00e4ngen der globalen Transformation \u2013 nachsowjetische Suche, nachholende Nationenbildung und \u00dcbergang in eine multipolare Welt \u2013 ist mit gewaltsamen Interventionsstrategien nach Art des letzten Jahrhunderts nicht zu l\u00f6sen. Was die Welt braucht, und wof\u00fcr die Krise der Ukraine als Signal steht, ist die vernetzte, f\u00f6deral organisierte Kooperation selbstbestimmter Regionen, die den Weg in die Wiedergeburt des Sozialen im gleichberechtigten Dialog miteinander suchen.<\/p>\n

Endnoten<\/strong><\/p>\n

[1] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb 14358, Frankfurt 1999, engl. \u201eThe grand chessboard\u201c, 1997<\/p>\n

[2] Ebenda, S, 74<\/p>\n

[3] Zbigniew Brzezinski, The second chance, Basic Books, New York, 2006, S. 119<\/p>\n

[4] Zbigniew Brzezinski, Strategic Vision , Basic Books, New York, 2013, S. 131 ff<\/p>\n

[5] Ebenda, S. 150 ff<\/p>\n

[6] Timothy Snyder in FAZ, 17.05.2014<\/p>\n

#Bild: \u00a0Proteste auf dem Maidan in Kiew im Dezember 2013.Foto:\u00a0<\/em>Alexandra Gnatouch <\/em><\/a>(Lizenz:\u00a0<\/em>by-nc<\/em><\/a>) ,\u00a0<\/em>Mehr Infos<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 18. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kai Ehlers. Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine \u00fcberschritten? Begann er am dreiundzwanzigsten, als der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am zweiundzwanzigsten, als …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11114,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[18,27,20,4,19,46],"class_list":["post-11113","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-imperialismus","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11113"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11115,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11113\/revisions\/11115"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}