{"id":11136,"date":"2022-04-22T10:14:28","date_gmt":"2022-04-22T08:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11136"},"modified":"2022-04-22T10:14:28","modified_gmt":"2022-04-22T08:14:28","slug":"wichtige-debatten-in-der-linken-um-den-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11136","title":{"rendered":"Wichtige Debatten in der Linken um den Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Matias Maiello.<\/em> Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Deshalb ist die Formulierung einer unabh\u00e4ngigen Politik in der Ukraine von zentraler Bedeutung.<\/strong><\/p>\n

Vor einem Monat begann Putins Einmarsch in die Ukraine. Die russischen Truppen setzen ihre Angriffe in verschiedenen Teilen des Landes mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t fort, teilweise um die Hauptstadt Kiew herum, auch im Osten in Charkow. Vor allem aber im S\u00fcden des Landes in der Stadt Mariupol, die f\u00fcr die Einrichtung des Korridors entscheidend ist, der von der unter russischer Kontrolle stehenden Halbinsel Krim \u00fcber das Asowsche Meer zur Region Donbas f\u00fchrt. Auch gehen die Sanktionen gegen Russland weiter \u2013 das Land war schon in der vergangenen Woche nicht mehr in der Lage, Dollar f\u00fcr die Zahlung von Kreditzinsen zu erhalten \u2013, ebenso wie die Lieferung von Waffen und Ressourcen durch die NATO an die ukrainische Regierung. Unterdessen scheinen die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung voranzukommen, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist.<\/p>\n

Vor diesem komplexen Hintergrund werden in der Linken verschiedene Debatten \u00fcber die Haltung zum Krieg gef\u00fchrt.\u00a0In einem fr\u00fcheren Artikel<\/strong><\/a>\u00a0haben wir uns mit einigen von ihnen befasst: \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines wirksamen Kampfes gegen den Krieg, f\u00fcr den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, sowie f\u00fcr den Abzug der NATO aus Osteuropa und gegen die imperialistische Aufr\u00fcstung. Wir haben dort gesagt, dass der Ausgangspunkt f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik darin besteht, die nationale Frage, die sich in der Ukraine mit der russischen Invasion stellt, mit dem Kampf gegen die NATO und den Imperialismus zu verbinden. Dabei setzen wir auf internationale Mobilisierungen. Die notwendige politische Unabh\u00e4ngigkeit einer Antikriegsbewegung h\u00e4ngt von dieser Artikulation ab.<\/p>\n

In einem sp\u00e4teren Artikel<\/strong><\/a>\u00a0kritisierte Mercedes Petit von der argentinischen Izquierda Socialista\/UIT-CI (\u201eSozialistische Linke\u201c) unsere Position der PTS (\u201ePartei Sozialistischer Arbeiter:innen\u201c) und unserer internationalen Organisation, der FT-CI (\u201eTrotzkistische Fraktion f\u00fcr die Vierte Internationale\u201c). Petit argumentiert, dass wir zwar von einem \u201erichtigen Anfangsslogan (\u201aRussische Truppen raus aus der Ukraine\u2018)\u201c ausgehen, uns aber nicht offen \u201edem milit\u00e4rischen Lager des ukrainischen Volkes\u201c anschlie\u00dfen und nicht mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine fordern. Dies ist keine isolierte Aussage. Verschiedene Organisationen der Linken auf internationaler Ebene, wie die internationale Gruppierung LIT-CI, deren Hauptorganisation die brasilianische PSTU ist, oder \u2013 mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Formulierungen \u2013 die argentinische MST, haben eine \u00e4hnliche Position vertreten. In dieser Vorstellung wird die Rolle der NATO in dem Konflikt \u2013 auch wenn sie angeprangert wird \u2013 als zweitrangig eingestuft, die keine gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf die Festlegung einer unabh\u00e4ngigen Politik h\u00e4tte. Am \u00e4u\u00dfersten Rand dieses politischen Bogens bef\u00fcrwortet das so genannte Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale \u2013 auch wenn innerhalb dieser Organisationen unterschiedliche Positionen existieren \u2013\u00a0in seiner Erkl\u00e4rung<\/strong><\/a>\u00a0enthusiastisch sowohl Waffenlieferungen als auch die Unterst\u00fctzung von Sanktionen gegen Russland, mit der einzigen Einschr\u00e4nkung, dass es solche ablehnt, die \u201edas russische Volk h\u00e4rter treffen als die Regierung und ihre Oligarchen\u201c.<\/p>\n

Was bedeuten diese Debatten f\u00fcr eine Politik angesichts des Kriegs in der Ukraine, welche Probleme werfen sie in dem konkreten Konflikt auf, wie sieht eine unabh\u00e4ngige Politik der internationalistischen revolution\u00e4ren Sozialist:innen aus? In diesen Zeilen werden wir die Kritik von Izquierda Socialista nutzen, um einige Elemente zu entwickeln, die wir f\u00fcr die Behandlung dieser Fragen f\u00fcr unerl\u00e4sslich halten.<\/p>\n

Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln<\/strong><\/p>\n

Die Definition der Art des Krieges, mit dem wir konfrontiert sind, ist zweifelsohne ein grundlegender Ansatzpunkt. In einem Krieg zwischen zwei imperialistischen Lagern, die sich um die Aufteilung der Welt oder eines Teils davon durch die Unterdr\u00fcckung anderer Nationen streiten, impliziert eine unabh\u00e4ngige Politik den Def\u00e4tismus beider Seiten. Das ist nicht dasselbe wie ein \u201egerechter Krieg\u201c der nationalen Befreiung, wo ein unterdr\u00fccktes Land f\u00fcr seine Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpft, in welchem Fall f\u00fcr revolution\u00e4re Sozialist:innen der politische Standort im milit\u00e4rischen Lager des unterdr\u00fcckten Landes liegt. Mercedes Petit kritisiert in dem oben erw\u00e4hnten Artikel die PTS und die FT-CI, weil \u201esie vorschlagen, \u201ader russischen Besatzung und der imperialistischen Vorherrschaft entgegenzutreten\u2018\u201c. Ihrer Ansicht nach f\u00fchrt dies zu einer \u201efalschen Definition der milit\u00e4rischen Lager im Kampf\u201c und zu einem \u201eunl\u00f6sbaren Widerspruch\u201c. Sie sagt:<\/p>\n

Ihr erster (richtiger) Slogan lautet: \u201aRussische Truppen raus aus der Ukraine\u2018, aber sie lehnen die reale Existenz eines milit\u00e4rischen Lagers des Kampfes f\u00fcr diese gerechte Sache ab, f\u00fcr die mit Waffen in der Hand gek\u00e4mpft wird, und das unterst\u00fctzt werden muss, damit Putins Truppen vertrieben werden, damit sie triumphieren. In diesem Lager gibt es nur Ukrainer:innen mit der b\u00fcrgerlichen und reaktion\u00e4ren Selenskyj-Regierung, der b\u00fcrgerlichen Armee und dem ukrainischen Volk. Die FT-CI erkennt dies an, wenn sie sagt, dass sich keine Truppen aus NATO-L\u00e4ndern \u201ain direkter milit\u00e4rischer Konfrontation mit russischen Streitkr\u00e4ften\u2018 befinden. Aber sie leugnet, dass die ukrainischen M\u00e4nner und Frauen, die ukrainische Armee, Milizion\u00e4r:innen und Zivilist:innen einen nationalen und milit\u00e4rischen Kampf f\u00fchren, um die russischen Truppen aus ihrem Land zu vertreiben. Und wir Revolution\u00e4r:innen haben die Verpflichtung, aus unserer v\u00f6lligen politischen Unabh\u00e4ngigkeit heraus, dieses milit\u00e4rische Lager bedingungslos zu unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

In diesem Rahmen sieht Petit folgende Alternativen: entweder zu sagen, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u201eauf die Russen und auch gegen die reaktion\u00e4re Regierung von Selenskyj und die NATO schie\u00dfen\u201c sollen, ein Ansatz, dem die FT-CI ihrer Ansicht nach angeblich verfallen k\u00f6nnte; oder das, was die UIT-CI vorschl\u00e4gt: \u201eLasst uns gemeinsam k\u00e4mpfen, um die Russen zu vertreiben, ohne Selenskyj oder der NATO zu vertrauen.\u201c Aus diesem Schema ergeben sich zwei \u00dcberlegungen, deren Implikationen f\u00fcr uns von Interesse sind. Erstens, dass sich die Politik des revolution\u00e4ren Sozialismus auf eine Art Schie\u00df\u00fcbung zu beschr\u00e4nken scheint, bei der die Frage lautet: Auf wen sollen wir schie\u00dfen? Zweitens, dass in beiden Formulierungen \u2013 der \u201erichtigen\u201c und der \u201efalschen\u201c \u2013 die Seiten \u201edie Russen\u201c und Selenskyjs Regierung und die NATO sind, was der urspr\u00fcnglichen Behauptung zu widersprechen scheint, dass die NATO nicht eingreift. Das \u201eLasst uns gemeinsam k\u00e4mpfen\u201c der UIT-CI \u2013 nur milit\u00e4risch und ohne jegliches Vertrauen \u2013 l\u00e4sst aber den Platz der NATO in den \u201emilit\u00e4rischen Lagern\u201c unbestimmt.<\/p>\n

Beide Fragen haben einen gemeinsamen Nenner, n\u00e4mlich eine militaristische Reduzierung des Ph\u00e4nomens Krieg im Allgemeinen und des Krieges in der Ukraine im Besonderen. Es mag banal erscheinen zu sagen, dass Lenins Aneignung der Clausewitzschen Idee des \u201eKrieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln\u201c f\u00fcr den Marxismus grundlegend ist. Aber wie der gesunde Menschenverstand ist auch diese Idee manchmal weniger verbreitet, als es scheint. Was bedeutet diese ber\u00fchmte Formel? Dass es zur Analyse eines Krieges (erst recht, wenn daraus eine eigenst\u00e4ndige Politik abgeleitet werden soll) notwendig ist, die gesamte bisherige Politik der verschiedenen Akteur:innen zu hinterfragen, die im Krieg \u201emit anderen Mitteln\u201c fortgesetzt wird. Das wollen wir uns nun ansehen.<\/p>\n

In aller K\u00fcrze: Die Politik, die Putin mit der Invasion in der Ukraine \u201efortsetzt\u201c, besteht darin, Russland durch die Neuaufstellung seiner Armee und seine Aufr\u00fcstung wieder einen Status als Milit\u00e4rmacht zu verschaffen, der die nationale Unterdr\u00fcckung der Nachbarv\u00f6lker nach dem Vorbild des Zarismus oder Stalinismus weiterf\u00fchrt. Ein reaktion\u00e4rer russischer Nationalismus, dessen Meilensteine unter anderem der Krieg mit Georgien um die Kontrolle von S\u00fcdossetien, die Unterdr\u00fcckung des tschetschenischen Volkes oder in j\u00fcngster Zeit die Interventionen zur St\u00fctzung reaktion\u00e4rer Regierungen in Belarus oder Kasachstan waren.<\/p>\n

Die Politik, die die NATO fortsetzt, welche von \u201erealistischen\u201c Theoretiker:innen wie John Mearsheimer kritisiert wird, bestand darin, nach dem Zusammenbruch der UdSSR nach Osteuropa zu expandieren, um Russland \u201eeinzukreisen\u201c. Im Jahr 1999 waren es Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, in den 2000er Jahren Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Bulgarien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien, im Jahr 2017 Montenegro und im Jahr 2020 Nordmazedonien. Hinzu kommt die Einmischung in die so genannten \u201eFarbrevolutionen\u201c, wobei die NATO aus den Aufst\u00e4nden gegen autorit\u00e4re Regime Kapital zu schlagen versuchte, um seinen imperialistischen Einfluss auszuweiten. Dazu geh\u00f6rte die \u201eorangene Revolution\u201c in der Ukraine im Jahr 2004 und ihre Fortsetzung auf dem Maidan im Jahr 2014.<\/p>\n

Die Politik der Regierung Selenskyj sowie der politische Prozess, den die Ukraine seit Jahrzehnten durchl\u00e4uft, sind au\u00dferhalb dieses Szenarios unverst\u00e4ndlich. Die Ukraine hat eine Pendelbewegung beschrieben, die durch die Konfrontation zwischen den lokalen \u201epro-russischen\u201c und \u201epro-westlichen\u201c kapitalistischen Oligarchien gekennzeichnet ist. Der Hintergrund der aktuellen Konstellation geht auf das Jahr 2004 und den Wahlkampf zwischen Viktor Juschtschenko (pro-westlich) und Viktor Janukowitsch (pro-russisch) zur\u00fcck, welcher in Betrugsvorw\u00fcrfen versank, dann die bereits erw\u00e4hnte \u201eorangene Revolution\u201c ausl\u00f6ste und schlie\u00dflich Juschtschenko an die Macht brachte. 2010 gewann wiederum Janukowitsch die Wahlen, und 2013\/14 kam es zu einem Aufstand gegen seine Regierung, der als Euromaidan bekannt wurde (wegen seines Mittelpunktes auf dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz \u2013 die \u00dcbersetzung von \u201ePlatz\u201c ist Maidan \u2013 und wegen seines Hauptslogans, dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union). Der Aufstand wurde brutal unterdr\u00fcckt und zunehmend von reaktion\u00e4ren und rechtsextremen prowestlichen Kr\u00e4ften \u00fcbernommen. Nach dem Sturz von Janukowitsch \u00fcbernahmen prorussische bewaffnete Gruppen die Regierungen von Donezk und Lugansk sowie das Parlament der Krim, eine Region, die Russland schlie\u00dflich annektierte.<\/p>\n

Um diese Zusammenst\u00f6\u00dfe herum hat sich die Kluft in der ukrainischen Gesellschaft vertieft, eine Spaltung, die durch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Fraktionen der lokalen Oligarchie und ihre Gesch\u00e4fte mit Russland oder dem Westen gesch\u00fcrt wird. Hinzu kommt, dass das Land eine bedeutende russischsprachige Minderheit hat, die im Osten und S\u00fcden rund 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmacht. Der Aufstieg rechtsextremer nationalistischer Gruppen war Teil dieses Prozesses, ebenso wie die Verherrlichung historischer Figuren wie des ultranationalistischen F\u00fchrers und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Seit 2014 herrscht ein B\u00fcrger:innenkrieg niedriger Intensit\u00e4t. Die russischsprachige Minderheit war Ziel von Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Beschr\u00e4nkungen des Gebrauchs ihrer Sprache und Angriffen von staatlich gef\u00f6rderten rechtsextremen Gruppen. Selenskyjs Regierung ist ein echtes Produkt dieser Konfiguration. Ihre rechtsgerichtete Politik ist darauf ausgerichtet, die Ukraine den westlichen M\u00e4chten unterzuordnen. Sie st\u00fctzt sich auf rechtsextreme Gruppen. Diese ganze Politik wird auch w\u00e4hrend des Krieges fortgesetzt.<\/p>\n

Zusammengefasst haben wir eine Politik Putins, die durch einen reaktion\u00e4ren Nationalismus gekennzeichnet ist, der andere V\u00f6lker unterdr\u00fcckt; eine NATO-Politik der Osterweiterung und der \u201eFarbrevolutionen\u201c; einen B\u00fcrger:innenkrieg niedriger Intensit\u00e4t, der auch von der Existenz einer russischsprachigen Minderheit von einem Drittel der Bev\u00f6lkerung und dem Aufstieg rechtsextremer Gruppen durchzogen ist; und eine Selenskyj-Regierung, die durch und durch pro-imperialistisch ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig sinnvoll, das Problem einer unabh\u00e4ngigen Politik auf die Frage zu reduzieren, auf welche Seite man schie\u00dfen soll. Es geht um die Zugeh\u00f6rigkeit zum \u201emilit\u00e4rischen Lager des ukrainischen Volkes\u201c, aber auf welcher Seite dieses \u201eLagers\u201c, das durch einen vorangegangenen B\u00fcrger:innenkrieg gespalten ist? \u201eWaffen f\u00fcr das Volk\u201c f\u00fcr welche Milizen: f\u00fcr die Separatistenmilizen im Donbas, f\u00fcr die rechtsextremen Milizen wie das Asow-Bataillon? Putin hat Ersteres bereits getan, die NATO Letzteres, beide als \u201eFortsetzung\u201c ihrer jeweiligen Politik \u201emit anderen Mitteln\u201c. Die Realit\u00e4t ist etwas komplexer, als es den Vorschl\u00e4gen des UIT-CI und anderer linker Organisationen, die eine \u00e4hnliche Politik vertreten, zu entsprechen scheint.<\/p>\n

Die Politik angesichts des Krieges<\/strong><\/p>\n

In diesem Rahmen haben wir nicht nur ein, sondern zwei zentrale Probleme, auf die eine unabh\u00e4ngige Politik reagieren muss: das Problem der russischen Invasion f\u00fcr die Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit eines halbkolonialen Landes wie der Ukraine, und das Problem der Einmischung der NATO als Fortsetzung ihrer imperialistischen Politik gegen\u00fcber diesem Land und ganz Osteuropa, die bisher durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern zum Ausdruck gekommen ist, wenn auch nicht durch die direkte Beteiligung ihrer Streitkr\u00e4fte am Krieg. Die Kombination beider Probleme macht den Krieg in der Ukraine komplex.<\/p>\n

Seit mehreren Jahrzehnten, insbesondere seit dem ersten Golfkrieg (1990-91), gab es vor allem imperialistische Angriffskriege unter US-amerikanischer Hegemonie. So sehr, dass einige \u2013 einer der popul\u00e4rsten war Antonio Negri \u2013 dies mit dem Ende des Imperialismus und seiner Ersetzung durch ein Imperium verwechselten, dessen milit\u00e4rische Aktionen einer globalen Polizeimacht entspr\u00e4chen. Im ersten Krieg gegen den Irak haben die USA unter dem Argument, Kuwait vor einer Invasion zu \u201esch\u00fctzen\u201c, die imperialistischen L\u00e4nder und viele andere hinter ihrer Milit\u00e4raktion versammelt, einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung Russlands. Das Gleiche geschah mit der Koalition f\u00fcr die Invasion Afghanistans im Jahr 2001, die von Russland unterst\u00fctzt wurde und der Anlass f\u00fcr Russlands Ann\u00e4herung an die NATO war. Der zweite Golfkrieg im Jahr 2003 zeigte bereits erste Risse im von den USA gef\u00fchrten Kriegsblock, als sich Frankreich und Deutschland von den USA distanzierten. Russland stand auf der Seite der letzteren, h\u00fctete sich aber, die US-Offensive zu behindern.<\/p>\n

Dies sind drei eindeutige Beispiele, \u00fcbrigens nicht die einzigen, bei denen der Kampf gegen den Angriff des Imperialismus und f\u00fcr den Triumph des unterdr\u00fcckten Landes die Grundlage f\u00fcr jede unabh\u00e4ngige und antiimperialistische Haltung waren. Daraus folgte die Positionierung im milit\u00e4rischen Lager der afghanischen und irakischen V\u00f6lker bei gleichzeitiger Ablehnung jeglicher politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr deren reaktion\u00e4re Regierungen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Malvinas-Krieg, den die v\u00f6lkermordende argentinische Diktatur auf abenteuerliche Weise f\u00fchrte, um ihrer Krise zu begegnen, in dem aber ein halbkoloniales Land wie Argentinien gegen eine imperialistische Macht wie Gro\u00dfbritannien antrat, die \u2013 jenseits der Illusionen von Galtieri und Co. \u2013 von den USA und anderen Gro\u00dfm\u00e4chten unterst\u00fctzt wurde. Die Niederlage Argentiniens bedeutete eine Verst\u00e4rkung der imperialistischen Ketten, besiegelte den paktierten Charakter des \u00dcbergangs bis zu den Wahlen von 1983 und war ein Schl\u00fcsselereignis f\u00fcr die St\u00e4rkung Margaret Thatchers, um die britische Arbeiter:innenklasse zu besiegen und die neoliberale Offensive auf globaler Ebene einzuleiten.<\/p>\n

Trotzki erl\u00e4uterte diese Art der Positionierung in einem Interview mit Mateo Fossa anhand des folgenden Beispiels:<\/p>\n

Ich nehme das einfachste und anschaulichste Beispiel. In Brasilien, das jetzt von einem halbfaschistischen Regime beherrscht wird, zu dem sich jeder Revolution\u00e4r nicht anders als mit Hass verhalten kann. Nehmen wir jedoch an, dass England morgen in einen milit\u00e4rischen Konflikt mit Brasilien ger\u00e4t. Ich frage Sie, auf wessen Seite wird die Weltarbeiterklasse in diesem Konflikt stehen? Ich antworte darauf f\u00fcr mich: In diesem Fall werde ich auf der Seite des \u201efaschistischen\u201c Brasilien gegen das \u201edemokratische\u201c Gro\u00dfbritannien stehen. Warum? Weil es im Konflikt zwischen ihnen \u00fcberhaupt nicht um Demokratie und Faschismus gehen w\u00fcrde. Wenn England gewinnt, wird es in Rio de Janeiro einen weiteren Faschisten einpflanzen und Brasilien doppelte Ketten auferlegen. Im Gegenteil, wenn Brasilien gewinnt, wird es dem nationalen und demokratischen Bewusstsein des Landes einen starken Impuls geben und zum Sturz der Diktatur Vargas f\u00fchren. Die Niederlage Englands w\u00fcrde gleichzeitig dem britischen Imperialismus einen Schlag versetzen und der revolution\u00e4ren Bewegung des britischen Proletariats Auftrieb geben.<\/em>[1]<\/sup><\/em><\/strong><\/a><\/p>\n

Seitdem hat der Imperialismus seine Politik verfeinert, indem er nicht mehr notwendigerweise einen Faschisten gegen einen anderen austauscht, sondern \u201edemokratische \u00dcberg\u00e4nge\u201c so herbeif\u00fchrt, dass sie die imperialistischen Interessen sichern und die Ketten der nationalen Unterdr\u00fcckung vertiefen; wir werden sp\u00e4ter darauf zur\u00fcckkommen.<\/p>\n

Einen ganz anderen Fall als den, den wir bei Trotzki gesehen haben, was die Beziehung zwischen einer unterdr\u00fcckten Nation und einem imperialistischen Angriff betrifft, analysiert Lenin w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs in Bezug auf die polnische Unabh\u00e4ngigkeit. Der Zarismus unterst\u00fctzte diese Forderung auf opportunistische Weise, nachdem ihm Polen von Deutschland weggenommen worden war. Lenin fragte sich: \u201eAber wie kann man helfen, Polen von Deutschland zu befreien? M\u00fcssen wir denn nicht dabei helfen?\u201c Und er antwortete:<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir das, aber nicht dadurch, da\u00df wir den imperialistischen Krieg des zaristischen oder auch eines b\u00fcrgerlichen, ja sogar eines b\u00fcrgerlich-republikanischen Ru\u00dflands unterst\u00fctzen, sondern indem wir das revolution\u00e4re Proletariat Deutschlands unterst\u00fctzen [\u2026] Jeder, der nicht heuchlerisch [\u2026] die Freiheit der V\u00f6lker, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkennen will, mu\u00df gegen den Krieg um die Unterdr\u00fcckung Polens sein [\u2026] Jeder, der nicht in Wirklichkeit ein Sozialchauvinist sein will, mu\u00df ausschlie\u00dflich jene Elemente der sozialistischen Parteien aller L\u00e4nder unterst\u00fctzen, die direkt, unmittelbar, schon jetzt f\u00fcr die proletarische Revolution in ihrem eigenen Lande wirken.<\/em>[2]<\/sup><\/em><\/strong><\/a><\/p>\n

Auf diese Weise wies Lenin die Demagogie des Zarismus, der V\u00f6lker wie die Ukrainer, Finnen usw. unterdr\u00fcckte, \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Polens zur\u00fcck. Lenin, der ein \u00fcberzeugter Verfechter des polnischen Selbstbestimmungsrechts war, lehnte diese Losung in den H\u00e4nden des Zarismus ab. Und angesichts der Frage, wie man Polen bei seiner Befreiung helfen k\u00f6nne, rief er zur Unterst\u00fctzung der deutschen Revolution\u00e4r:innen auf, w\u00e4hrend er in Russland die Unabh\u00e4ngigkeit aller vom Zarismus unterdr\u00fcckten Nationen forderte. Dies war sicherlich eine komplexere Frage, als einfach nur festzulegen, wohin geschossen werden sollte.<\/p>\n

Der derzeitige Krieg in der Ukraine entspricht keinem dieser beiden \u201etypischen\u201c F\u00e4lle, und ihn darauf zu reduzieren, w\u00e4re unserer Ansicht nach ein Fehler. Es handelt sich nicht um einen Krieg, bei dem der gesamte Imperialismus auf der einen und die unterdr\u00fcckte Nation auf der anderen Seite steht (wie bei den Beispielen, die wir im ersten und \u2013 mit ihren Unterschieden \u2013 im zweiten Golfkrieg, in Afghanistan oder auf den Malvinasinseln gesehen haben). Auf der einen Seite steht die reaktion\u00e4re Invasion Putins, bei der Russland als eine Art \u201eMilit\u00e4rimperialismus\u201c auftritt (obwohl es kein imperialistisches Land im eigentlichen Sinne ist: es hat keine nennenswerte internationale Ausdehnung seiner Monopole und Kapitalexporte; es exportiert haupts\u00e4chlich Gas, \u00d6l und Rohstoffe usw.). Auf der anderen Seite steht eine halbkoloniale Nation wie die Ukraine, auf deren R\u00fccken sich die imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte des Westens gegen Russland stellen. Aber es handelt sich auch nicht um einen offenen Krieg zwischen imperialistischen M\u00e4chten, wie es bei Polen unter Lenin der Fall war. Bislang intervenieren die westlichen M\u00e4chte im Wesentlichen durch Wirtschaftssanktionen und die Bereitstellung von Waffen und versuchen, eine umfassende Beteiligung zu vermeiden. Hinzu kommt, dass diese Konfrontation auf eine innere Spaltung des ukrainischen Volkes selbst abzielt, dessen Bev\u00f6lkerung zu einem Drittel sprachlich und kulturell mit Russland verbunden ist.<\/p>\n

Daher muss eine unabh\u00e4ngige Politik unserer Meinung nach auch eine koh\u00e4rente Kombination der Elemente anstreben, die wir in den Beispielen von Trotzki bzw. Lenin gesehen haben. Um der russischen Invasion mit einer solchen Politik zu begegnen, geht es nicht nur darum, die NATO \u201eanzuprangern\u201c, sondern sie als einen Faktor in den Konflikt einzubeziehen, der sich gegen die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes selbst richtet. Und in diesem Sinne m\u00fcssen wir, wie Lenin, zur internationalen Mobilisierung als eine wichtige \u201eHilfe\u201c im Kampf f\u00fcr die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit aufrufen, sowohl im \u201eWesten\u201c als auch in Russland. Die Entwicklung einer Antikriegsbewegung, die sich nicht dem NATO-Militarismus unterwirft, ist von entscheidender Bedeutung. Eine konsequente Politik gegen\u00fcber der nationalen Frage in der Ukraine bedeutet auch, das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr Donezk und Luhansk und die russischsprachige Bev\u00f6lkerung zu verteidigen. Gleichzeitig k\u00e4mpfen wir gegen die Besatzung der prorussischen Regionen, deren Bev\u00f6lkerung in der Lage sein kann, Putins Demagogie zu widerlegen. Wie viele Waffen auch im Umlauf sein m\u00f6gen, kann nur die Einheit der ukrainischen Werkt\u00e4tigen, die die von den Oligarchien auf beiden Seiten des Grabens gef\u00f6rderten Spaltungen \u00fcberwindet, Putins Invasion zur\u00fcckschlagen, ohne dadurch eine Kette gegen eine andere auszutauschen und in dem Pendel (zwischen Russland und der NATO) zu verharren, das die Politik des Landes in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt hat.<\/p>\n

Die Ziele einer unabh\u00e4ngigen Politik<\/strong><\/p>\n

Ob eine unabh\u00e4ngige Politik mehr oder weniger notwendig ist, h\u00e4ngt nat\u00fcrlich von den Zielen derjenigen ab, die diese Politik formulieren. So schlie\u00dft das Vereinigte Sekretariat seine Erkl\u00e4rung\u00a0mit dem Appell<\/strong><\/a>, dass \u201edie internationale Arbeiter:innenklasse, die gemeinsam mit allen unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten V\u00f6lkern f\u00fcr Frieden und gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg k\u00e4mpft, eine bessere Welt schaffen kann\u201c. Unter diesem Gesichtspunkt k\u00f6nnte ihre Verteidigung der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen im Allgemeinen mehr oder weniger widerspr\u00fcchlich sein, je nachdem, was man unter \u201eeiner besseren Welt\u201c versteht. Aus einer sozialistischen und revolution\u00e4ren internationalistischen Perspektive sieht das nat\u00fcrlich anders aus. Und das ist auch wichtig, wenn es um die Debatte \u00fcber das Problem der nationalen Selbstbestimmung und den antiimperialistischen Kampf mit denen geht, die wie die UIT, die LIT oder die LIS eine bestimmte Art von Revolution anstreben, die \u201edemokratische Revolution\u201c.<\/p>\n

Mercedes Petit sagt in Bezug auf eine Perspektive wie die, die wir in diesen Zeilen dargelegt haben:<\/p>\n

Dieser Ansatz [der PTS und der FT] ist direkt def\u00e4tistisch und w\u00fcrde, wenn er angewandt w\u00fcrde, schlicht und einfach Putins Invasion beg\u00fcnstigen. Es ist kein Zufall, dass sich die FT-CI-Erkl\u00e4rung auf den Kampf in Syrien gegen Al Assad in den Jahren 2011\/16 bezieht. Auch damals vertraten sie eine schreckliche Position: Sie sagten, wie sie heute selbst erinnern, dass in Syrien \u201aein reaktion\u00e4rer Krieg ohne fortschrittliche Lager\u2018 herrsche und lehnten die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Massenmobilisierung und des milit\u00e4rischen Kampfes gegen Al Assad ab. Sie schlossen sich damit der Komplizenschaft der Mehrheit der weltweiten Linken mit dem Diktator Al Assad und dem Massenm\u00f6rder Putin an, die die Mobilisierung mit Blut und Feuer niederschlugen.<\/em><\/p>\n

Obwohl der syrische Fall nicht mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine gleichgesetzt werden kann, gibt es einige Ber\u00fchrungspunkte, wenn wir den gesamten Prozess von der \u201eorangenen Revolution\u201c im Jahr 2004 \u00fcber den Maidan im Jahr 2014 und die anschlie\u00dfenden Zusammenst\u00f6\u00dfe betrachten. Die Urspr\u00fcnge des Krieges in Syrien gehen auf den Aufstand von 2011 zur\u00fcck, der Ausdruck des Zorns der Massen gegen das bonapartistische Regime von Bashar al-Assad und Teil des Arabischen Fr\u00fchlings war. Die Regierung griff zu heftigen Repressionen und trieb die Konfrontation zwischen den Religionen voran. Die Armee war zun\u00e4chst horizontal geteilt \u2013 zwischen Teilen der Truppe und den Offizieren \u2013, aber bald wurde daraus eine vertikale Teilung, die die Elemente der \u201estaatsb\u00fcrgerlichen\u201c oder \u201evolkst\u00fcmlichen\u201c (nicht klassengebundenen) Selbstverteidigung in den Hintergrund dr\u00e4ngte und sie der Struktur der Freien Syrischen Armee unterordnete, die von Anfang an von der T\u00fcrkei gesponsert und sp\u00e4ter vom US-amerikanischen, britischen und franz\u00f6sischen Imperialismus unterst\u00fctzt wurde, wenn auch mit einigem Misstrauen wegen ihrer Verbindungen zu den Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppen. So durchlief der Konflikt verschiedene Phasen, die zu einem reaktion\u00e4ren B\u00fcrger:innenkrieg f\u00fchrten und zwar als fortschrittliches Ph\u00e4nomen die Entwicklung des\u00a0Kampfes des kurdischen Volkes<\/strong><\/a>\u00a0hatten, dessen Unabh\u00e4ngigkeit jedoch im Rahmen der milit\u00e4rischen Allianzen mit den USA und dann mit Assad gegen die t\u00fcrkischen Angriffe schrittweise verw\u00e4ssert wurde.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Linken, der sich von der Theorie der demokratischen Revolution inspirieren lie\u00df, betrachtete den syrischen B\u00fcrger:innenkrieg als einen revolution\u00e4ren Krieg und ignorierte dabei mehr oder weniger die gesamte Komplexit\u00e4t des Prozesses, mit imperialistischer Einmischung und interreligi\u00f6sen Spaltungen. Sie folgte damit auf ihre Weise den Vorschl\u00e4gen von Nahuel Moreno, der argumentierte, dass es angesichts des \u201eFaschismus und der konterrevolution\u00e4ren Regime\u201c notwendig sei, \u201eeine Revolution des politischen Regimes anzustreben: den Faschismus zu zerst\u00f6ren, um die Freiheiten der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu erobern, auch wenn dies auf dem Terrain der politischen Regime der Bourgeoisie, des b\u00fcrgerlichen Staates geschieht\u201c[3]<\/sup><\/strong><\/a>. In diesem Sinne sahen sie auch in der Maidan-Revolte von 2013\/14 eine \u201esiegreiche demokratische Revolution\u201c. In den\u00a0Worten der Sozialistischen Linken<\/strong><\/a>\u00a0von damals: \u201eEine Revolution triumphiert, die mit den revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nden in Nordafrika und im Nahen Osten vergleichbar ist, die enorme Revolutionen machten, um ihre unterdr\u00fcckerischen Regierungen zu st\u00fcrzen. Auch in der Ukraine triumphiert eine demokratische Revolution, die zum Sturz des reaktion\u00e4ren, prorussischen Janukowitsch gef\u00fchrt hat.\u201c<\/p>\n

Der Hintergrund des Aufstands war zwar die Not der Bev\u00f6lkerung und die Wut auf die repressive und korrupte Regierung Janukowitsch, doch diese Charakterisierung abstrahiert von der tats\u00e4chlichen Entwicklung des Prozesses selbst. Die Charakterisierung wurde unabh\u00e4ngig von ihrem Programm (dessen zentraler Slogan der Beitritt zur imperialistischen Europ\u00e4ischen Union war) getroffen, ebenso unabh\u00e4ngig von ihren F\u00fchrungen, die sich aus einer Front zusammensetzten, die von den prowestlichen liberalen Oppositionsparteien bis zu rechtsextremen und neonazistischen Gruppen reichte, und die als eine ihrer ersten Ma\u00dfnahmen die Abschaffung des Gesetzes zum Schutz der nicht-ukrainischen Minderheitensprachen ergriffen. Auf diese Weise trieb Izquierda Socialista die Theorie der \u201edemokratischen Revolution\u201c auf die Spitze, derzufolge \u201ees nicht zwingend die Arbeiter:innenklasse und eine revolution\u00e4re marxistische Partei sein m\u00fcssen, die den Prozess der demokratischen Revolution zur sozialistischen Revolution f\u00fchren\u2026\u201c[4]<\/sup><\/strong><\/a>, da laut Moreno jede Revolution (Produkt des katastrophalen Zustands des Kapitalismus) an sich \u201eunbewusst sozialistisch\u201c sei.<\/p>\n

Es ist schwierig, auf der Grundlage einer solchen Theorie eine unabh\u00e4ngige Politik zu entwickeln. Die Wahrheit ist, dass keine dieser vermeintlichen \u201eRegime-Revolutionen\u201c, die als Reaktion auf die Massenaufst\u00e4nde der 1970er Jahre entstanden und als \u201e\u00dcbergang zur Demokratie\u201c bekannt sind (Portugal, Spanien und Griechenland, die sich sp\u00e4ter auf die halbkoloniale Welt ausbreiteten), so verlief, wie Moreno es vorhergesagt hatte. Im Gegenteil f\u00fchrten sie zu einer Neuordnung, durch die die Bourgeoisie ihre Vorherrschaft zur\u00fcckgewinnen konnte. So breitete sich die neoliberale Offensive unter dem Banner einer idyllischen b\u00fcrgerlichen Demokratie, der angeblichen Verteidigung der Menschenrechte und der \u201eFreiheit\u201c \u00fcber den gesamten Globus aus. Was heute \u00fcbrig geblieben ist, sind die \u00dcberreste dieser Politik, ein Produkt des Niedergangs der US-amerikanischen Hegemonie. Die \u201eorangene Revolution\u201c in der Ukraine und der Maidan im Jahr 2014, die zur Pr\u00e4sidentschaft des pro-westlichen Oligarchen Pjotr Poroschenko f\u00fchrte, waren ein Beispiel daf\u00fcr. Auch Syrien driftete in einen reaktion\u00e4ren B\u00fcrger:innenkrieg ab.<\/p>\n

Was sich in diesen Prozessen zunehmend zeigt, ist die tiefe Verflechtung zwischen der Verwirklichung demokratischer Forderungen und dem daraus resultierenden antiimperialistischen Kampf. Seit seinen ersten Formulierungen der Theorie der permanenten Revolution vertrat Trotzki die Auffassung, dass selbst in einem Land wie Russland, in dem das Proletariat eine Minderheit darstellte, seine Hegemonie eine Voraussetzung f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und nachhaltige L\u00f6sung der demokratischen Ziele sei, die notwendigerweise mit strukturellen (in vielen F\u00e4llen direkt antikapitalistischen) Ver\u00e4nderungen verbunden sei. Die letzten Jahrzehnte haben die Bedeutung dieser These erweitert, die imperialistische Unterdr\u00fcckung hat w\u00e4hrend der neoliberalen Offensive einen spektakul\u00e4ren Sprung gemacht, der jede grundlegende und dauerhafte demokratische Eroberung in den Halbkolonien ohne Emanzipation vom Imperialismus undenkbar macht.<\/p>\n

In der Ukraine ist diese Frage bei aller Komplexit\u00e4t des Krieges ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Interessen der ukrainischen Arbeiter:innen und der Massen stehen den Interessen der lokalen oligarchischen Fraktionen entgegen, die mit Putin oder mit dem westlichen Imperialismus verbunden sind. Im Kampf gegen die russische Invasion kann unter dem Einfluss der NATO keine wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit errungen werden, weshalb er untrennbar mit dem entschlossensten, antiimperialistischen Kampf verbunden ist. Wie Trotzki seinerzeit betonte, ist die Perspektive der ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeit untrennbar mit dem Kampf um die Arbeiter:innenmacht verbunden. Eine Schlussfolgerung, die unter den schwierigen Bedingungen der russischen Besatzung nur aktueller wird, und die mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen verbunden ist. Wenn wir in unserem Fall von einer unabh\u00e4ngigen Politik sprechen, dann tun wir dies auf der Grundlage dieser Ziele.<\/p>\n

Zuerst erschienen auf Spanisch bei\u00a0<\/em>Ideas de Izquierda<\/em><\/strong><\/a>\u00a0am 20. M\u00e4rz 2022.<\/em><\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

[1]<\/sup><\/strong><\/a>\u00a0Trotzki, Leo,\u00a0\u201eGespr\u00e4ch des Genossen Trotzki mit dem argentinischen Delegierten Genosse Fossa\u201c<\/strong><\/a>, 23. September 1938.<\/p>\n

[2]<\/sup><\/strong><\/a>\u00a0Lenin, W. I.,\u00a0\u201e\u00dcber der Frieden ohne Annexionen und die Unabh\u00e4ngigkeit Polens als Tageslosung in Ru\u00dfland\u201c<\/strong><\/a>, 29. Februar 1916.<\/p>\n

[3]<\/sup><\/strong><\/a>\u00a0Moreno, Nahuel, Las revoluciones del siglo XX, Buenos Aires, Ediciones Ant\u00eddoto, 1986.<\/p>\n

[4]<\/sup><\/strong><\/a>\u00a0Moreno, Nahuel, Escuela de cuadros, Argentinien, 1984. Kritik der Thesen der Permanenten Revolution.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 22. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Matias Maiello. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Deshalb ist die Formulierung einer unabh\u00e4ngigen Politik in der Ukraine von zentraler Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11137,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[18,12,53,76,27,4,15,21,19],"class_list":["post-11136","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-libyen","tag-neue-rechte","tag-russland","tag-strategie","tag-syrien","tag-trotzki","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11136"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11136\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11138,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11136\/revisions\/11138"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}