{"id":11139,"date":"2022-04-22T10:23:32","date_gmt":"2022-04-22T08:23:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11139"},"modified":"2022-04-22T10:23:34","modified_gmt":"2022-04-22T08:23:34","slug":"china-vor-dem-scheitern-des-nationalen-projektes-0-covid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11139","title":{"rendered":"China: Vor dem Scheitern des nationalen Projektes 0-Covid?"},"content":{"rendered":"

Resa Ludivien. <\/em>Jahrelang erschien Chinas 0-Covidstrategie eine erfolgreiche und lebensrettende Alternative zur vorherrschenden Pandemiepolitik im Westen. Bis heute sind dort nur wenige Tausend Menschen an Corona verstorben, w\u00e4hrend in den USA mittlerweile fast eine Million an Covid-19 verstorben sind (Stand 19.4.22: 989.331). In den Vereinigten Staaten verstarben bisher 300 Menschen je 100.000 Einwohner:innen, in Deutschland 160,1, in China eine Person.<\/p>\n

Paradoxerweise erscheint jedoch die Politik Chinas, folgen wir dem Tenor der westlichen \u00d6ffentlichkeit, als die gescheiterte, w\u00e4hrend wir hier endlich wieder auf Freiheit und das \u201eLeben mit der Pandemie\u201c, also der stillschweigenden Inkaufnahme weiterer Wellen und Toter zu leben gelernt h\u00e4tten.<\/p>\n

Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt es mehrere. Aber klar ist, dass die chinesische Strategie samt ihre drakonischen Ma\u00dfnahmen vor dem Hintergrund der Lage auf dem Weltmarkt, \u00f6konomischer Probleme im Inneren, aber auch des autorit\u00e4ren Charakters der Pandemiepolitik der B\u00fcrokratie an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Dabei war die chinesische Politik zu Beginn der Pandemie \u00fcber Monate, ja Jahre erfolgreich. Die Zahl der Toten und Infizierten konnte auf einem vergleichsweise geringen Niveau gehalten werden. W\u00e4hrend sich L\u00e4nder wie Deutschland von Lockdown zu Lockdown hievten und nun Impfpflicht oder Masken als unter \u201eferner liefen\u201c gelten, schien in China schnell wieder \u201ealles beim Alten\u201c. H\u00e4tte das Land eine den USA oder auch nur Deutschland vergleichbare Politik eingeschlagen, w\u00e4ren heute nicht Tausende, sondern Millionen Chines:innen der Pandemie zum Opfer gefallen.<\/p>\n

Jetzt best\u00e4tigt sich wieder einmal, dass man globale Probleme wie eine Pandemie auch nur weltweit l\u00f6sen kann. Chinas Abschottungspolitik sowie das Beharren auf einem eigenen Impfstoff haben den Ausbruch nur verschleppt, der auch durch mangelnde Ma\u00dfnahmen und Mutationen in anderen L\u00e4ndern provoziert wurde. Der derzeitige Ausbruch der Omikronvariante trifft auf eine nur in Teilen immunisierte Gesellschaft und zwingt die KP zum Handeln, damit sie an ihrem Narrativ der \u00fcberlegeneren Strategie festhalten kann.<\/p>\n

Grenzen der Strategie<\/strong><\/p>\n

Die chinesische Coronastrategie war auch im Rahmen des Systemkampfes wichtig. \u00dcberlegenheit wurde dem In- und Ausland suggeriert. Doch jetzt befinden sich Millionenst\u00e4dte wie Shanghai, Beijing oder Shenzhen im Lockdown \u2013 ein Lockdown, der im Wesen seinesgleichen sucht. Der chinesische Alltag in diesen St\u00e4dten bedeutet nun leere Stra\u00dfen, abgeriegelte Viertel, sogar versiegelte Wohnungen, Ausgang nur\u00a0zu den staatlich vorgeschriebenen\u00a0Coronatests und eine steigende \u00dcberwachung, die sogar die bisherige \u00fcbertrifft.<\/p>\n

Die Versorgung der Menschen ist in Gefahr. In den betroffenen Gebieten beschweren sich die Anwohner:innen \u00fcber eine schlechte staatliche Versorgung bis hin zu Lebensmittelknappheit. Selbst einzukaufen, ist so gut wie unm\u00f6glich. Daneben trifft die Omikronwelle auch in China auf ein belastetes und wahrscheinlich bald \u00fcberlastetes Gesundheitssystem. Neben chinesischer traditioneller Medizin ist ein weiteres seiner Merkmale das Fehlen von Haus\u00e4rzt:innen. Bist du krank, gehst du ins Krankenhaus. Viele Kollateralsch\u00e4den sind hier zu erwarten: Menschen, die nicht h\u00e4tten sterben m\u00fcssen, wenn es gen\u00fcgend \u00c4rzt:innen, Kapazit\u00e4ten geben w\u00fcrde oder sie gen\u00fcgend Geld f\u00fcr eine Sonderbehandlung h\u00e4tten. In westlichen Medien liest man nun von dramatischen Szenen, in denen Menschen abgewiesen oder infizierte Kleinkinder von ihren Eltern getrennt werden. Die soziale Sprengkraft der Situation ist greifbar. Auf Shanghais Stra\u00dfen wird bereits das Milit\u00e4r eingesetzt, um der Lage und des Unmuts Herr zu werden.<\/p>\n

Gerade scheint es, als k\u00f6nnte das Virus einen der schwersten Angriffe auf den chinesischen Imperialismus verk\u00f6rpern, den dieser bisher gesehen hat. Derweil l\u00e4uft die Propaganda weiter. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels, der R\u00fcstung und Militarisierung, sondern auch als Kulturkampf ausgetragen \u2013 sowohl innerhalb Chinas als auch dar\u00fcber hinaus. Die Propagandamaschinerie f\u00fcr das Milit\u00e4r und vor allem gegen die USA soll auch gegen den Trend arbeiten, dass seit Jahren chinesische Familien eine starke Westbindung entwickelt haben und bspw. in die USA gehen, um ihre Kinder auf die Welt zu bringen, oder sich f\u00fcr die Ausbildung an westlichen Universit\u00e4ten entscheiden. Beides sollte den Kindern sp\u00e4ter bessere Lebensbedingungen garantieren.<\/p>\n

Seit der \u00d6ffnungspolitik nach Maos Tod und sp\u00e4testens nach der Macht\u00fcbernahme Xi Jinpings inszenierte sich China als ein Land im Aufschwung. Tats\u00e4chlich gewann der Staat an Macht im internationalen Gef\u00fcge und auch die chinesische Wirtschaft holte massiv auf. F\u00fcr die Mehrheit der chinesischen Bev\u00f6lkerung, also die Masse der Arbeiter:innen und Bauern\/B\u00e4uerinnen galt das weitestgehend nicht. Au\u00dferhalb der schicken Innenstadtviertel von Gro\u00dfst\u00e4dten zeigt sich ein ganz anderes Bild. Auch in St\u00e4dten wie Beijing werden \u00e4rmere Menschen diskriminiert. Vor allem der Hukou (ein innerchinesischer Wohnsitzausweis), der besagt, wer sich wo aufhalten und ansiedeln darf, sorgt noch f\u00fcr ein weiteres Kontrollelement.<\/p>\n

Illegale Arbeit im Untergrund stellt hier die einzige M\u00f6glichkeit dar. Nun steht die Wirtschaft vielerorts still und auch Pendler:innen von au\u00dferhalb kommen nicht in die St\u00e4dte zur Arbeit. Das Essen wird rationiert und in die isolierten Viertel gebracht. Nur wie sollen Menschen \u00fcberleben, die es eigentlich gar nicht geben darf? Auch ins Krankenhaus zu gehen, wird dadurch erschwert. Am meisten leiden arme Menschen, denn kein Ausgang bedeutet keine Arbeit, keine Arbeit bedeutet kein Gehalt und kein Gehalt bedeutet kein Essen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass aufgrund der raschen Verbreitung von Omikron nicht nur die Zahl der Infizierten, sondern auch der St\u00e4dte und Regionen und somit der Menschen, die von Lockdowns betroffen sind, weitaus h\u00f6her ist als bei vorhergehenden Wellen. Greift die Regierung hier nicht ein, drohen nicht nur weitere Unruhen, sondern auch eine selbst verursachte Hungerkrise, sofern die Zahlen weiter steigen und die einzige noch vorhandene Ma\u00dfnahme Lockdowns sind.<\/p>\n

Wie China gegen Proteste und Abweichler:innen vorgeht, hat die Regierung in den letzten Jahren deutlich gemacht. Das Milit\u00e4r wurde gest\u00e4rkt und die \u00dcberwachung ausgebaut. Deren Relevanz f\u00fcr einen vermeintlichen sozialen Frieden hat sich vor allem in Hongkong und Xinjiang gezeigt, wobei die Politik der B\u00fcrokratie auch an eine Ausrottungsma\u00dfnahme grenzt, ob gewollt oder ungewollt. \u00dcberall wo Protest entsteht, verschwinden Menschen und landen in \u201eGef\u00e4ngnissen\u201c, die eher an Folterlager erinnern. Dennoch gab es in den letzten Jahren immer wieder Einzelne und Gruppen, die das in Kauf genommen haben, bspw. im Rahmen der #MeToo-Proteste, und auch jetzt gibt es immer mehr Videos in den sog. sozialen Netzwerken, die Proteste zeigen. Auf diese folgen oft Verhaftung und Verurteilung. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!<\/p>\n

Sowohl in China als auch hierzulande haben die letzten Monate und Jahre sehr deutlich gezeigt, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise und imperialistisches Machtstreben keinen gesellschaftlichen Frieden bringen, keinen Wohlstand f\u00fcr alle und globale Konflikte nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Im Gegenteil: Das Versagen im Kampf gegen die Coronapandemie hat einmal vor Augen gef\u00fchrt, dass die Unterordnung der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung unter kurzfristige Profitinteressen Millionen das Leben kostet.<\/p>\n

Krise und Widerstand<\/strong><\/p>\n

Doch in Zeiten der Krise und wachsender \u00f6konomischer Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft die Coronapolitik der chinesischen Regierung selbst an Grenzen \u2013 und damit auch auf den Unmut von Millionen. Sie betrachten wahrscheinlich schon heute die Politik der KP aus einem anderen Blickwindel. Aus dieser Erkenntnis kann Handeln, einschlie\u00dflich spontaner Protestaktionen verzweifelter Menschen, folgen. Zugleich ist mit massiver Repression zu rechnen.<\/p>\n

Damit Unmut und etwaige Proteste jedoch nicht einfach Episoden bleiben oder brutal zerschlagen werden, brauchen sie erstens klare soziale und politische Forderungen. Diese m\u00fcssen eine Sicherung der Versorgung aller \u2013 also auch der Menschen ohne g\u00fcltige Papiere, der Armen und Wohnungslosen \u2013 beinhalten, also Nahrungsmittel, Zugang zu Gesundheitsvorsorge. Wo Knappheit an Ressourcen herrscht, m\u00fcssen diese gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen, nicht den Privilegien in der Gesellschaft verteilt werden. Um \u00fcberhaupt eine rationale Versorgung zu sichern, muss die Offenlegung aller bestehenden Ressourcen wie auch des wirklichen Stands der Pandemie eingefordert werden. Plattformen wie Weibo (ein chinesischer Mikrobloggingdienst \u00e4hnlich Facebook und Twitter) sollten dazu genutzt werden.<\/p>\n

Solche Forderungen stellen faktisch die Kontrolle der B\u00fcrokratie in Frage. Um die Zuteilung von G\u00fctern zu sichern, sollen in den Betrieben, Gesundheitseinrichtungen, in den Wohnbl\u00f6cken und Stadtvierteln von der Bev\u00f6lkerung Aussch\u00fcsse zur Organisation und Kontrolle dieser Arbeiten gew\u00e4hlt werden. Von entscheidender Bedeutung wird es dabei sein, dass diese Strukturen in den Betrieben verankert sind und ihre Forderungen mit Aktionen Nachdruck verleihen k\u00f6nnen. Regionen wie Shanghai bilden heute nicht nur Zentren der chinesischen, sondern der Weltwirtschaft. Angesichts der Pandemie w\u00e4re es auch essentiell, solche Strukturen nicht nur in den Regionen unter Lockdown aufzubauen, sondern auch die Arbeiter:innen in den anderen Landesteilen zur Unterst\u00fctzung aufzufordern. Die Pandemie wird schlie\u00dflich vor niemandem\/r Halt machen und die Alternative zum b\u00fcrokratisch-autorit\u00e4ren Lockdown lautet nicht \u00d6ffnung f\u00fcrs Kapital, sondern Lockdown unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse und B\u00e4uer:innen.<\/p>\n

Eine Politik der Arbeiter:innenklasse wird sicherlich auf den Widerstand der chinesischen KP-Spitzen und erst recht der Kapitalist:innen im Land treffen. Daher muss nicht nur mit Repression gerechnet werden. Ihre politisch bewusstesten Teile m\u00fcssen die Lage auch nutzen, um den politischen Bruch mit der KP voranzubringen, die das Wort kommunistisch im Namen nicht verdient hat und eher einer Politkaste gleicht, die die imperialistischen Interessen des chinesischen Kapitals vorantreibt. Daher braucht es in China eine neue, revolution\u00e4re Arbeiter:innenpartei, die unter den Bedingungen der Diktatur und Unterdr\u00fcckung aufgebaut werden kann. Die aktuelle Krise der Coronapolitik, die \u00f6konomischen Probleme Chinas und m\u00f6gliche Massenproteste und Aktionen k\u00f6nnen die Bedingungen f\u00fcr deren Entstehung extrem beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

F\u00fcr uns in Europa oder den USA muss die internationale Solidarit\u00e4t im Vordergrund stehen, die Unterst\u00fctzung jeden Schrittes zur Bildung einer von der B\u00fcrokratie unabh\u00e4ngigen Arbeiter:innenbewegung einerseits sowie des Kampfs gegen die imperialistische Propaganda auf allen Seiten andererseits. Das bedeutet f\u00fcr uns auch, sich von der chauvinistischen und rassistischen Rhetorik \u00fcber Chines:innen zu l\u00f6sen wie auch von dem westlich-imperialistischen Narrativ, dass China in der Pandemie auf eine Politik der \u00d6ffnung und Durchseuchung h\u00e4tte setzen sollen, damit seine Produktion f\u00fcr den Weltmarkt nicht ins Stocken ger\u00e4t. Das Problem der chinesischen Coronapolitik besteht nicht darin, dass das Land \u201ezu viel\u201c getan hat, sondern dass sie b\u00fcrokratisch und repressiv erfolgt ist und die Pandemie nicht international koordiniert bek\u00e4mpft wurde.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 22. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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