{"id":1114,"date":"2016-04-19T17:23:53","date_gmt":"2016-04-19T15:23:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1114"},"modified":"2016-04-19T17:23:53","modified_gmt":"2016-04-19T15:23:53","slug":"falsche-alternativen-um-breite-buendnisse-gegen-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1114","title":{"rendered":"Falsche Alternativen um breite B\u00fcndnisse gegen die AfD"},"content":{"rendered":"

Sebastian Friedrich.<\/em> Nach den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. M\u00e4rz ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser d\u00fcsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke – je nach politischer Tradition – nach Einheitsfront oder breiten B\u00fcndnissen. Ein Beispiel f\u00fcr ein breites B\u00fcndnis ist die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, die kurz nach den Wahlen an die \u00d6ffentlichkeit gegangen ist. Der Aufruf richtet sich gegen PEGIDA, die AfD, Rassismus, menschenverachtende Stimmungsmache, Pogrome – und spricht sich f\u00fcr eine \u00bboffene und gerechte Gesellschaft\u00ab aus. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, gegen Rassist_innen, lautet die Devise. Erstunterzeichnet haben den Aufruf unter anderem DIE LINKE samt Studierenden- und Jugendverband sowie der Bundesvorstand der Jusos, zwei Landesverb\u00e4nde der Gr\u00fcnen, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD – sowie die Interventionistische Linke (IL) und die …ums Ganze!-Gruppe TOP Berlin.<\/p>\n

Es w\u00e4re falsch, die Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Parteien grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Wie breit oder eng B\u00fcndnisse sein sollten, h\u00e4ngt von der konkreten Situation, dem gemeinsamen Ziel und vor allem von den Machtkonstellationen ab. Um es vorweg zu nehmen: Angesichts des gesellschaftlichen Hintergrunds, vor dem sich der Aufstieg der Rechten abspielt, droht die Linke in breiten B\u00fcndnissen gegenw\u00e4rtig vom Machtblock absorbiert zu werden.<\/p>\n

Mehr als ein rechter Kulturkampf<\/strong><\/p>\n

Das, was momentan in der Debatte um Gefl\u00fcchtete zum Vorschein kommt, ist Resultat eines Formierungsprozesses der vergangenen Jahrzehnte. Betrachtet man die weiteren Elemente des rechten Projekts wird deutlich: Die AfD steht im Zentrum und ist zugleich Ausdruck einer immer enger zusammenwachsenden Front. Sie reicht von Denkfabriken wie dem Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS), der Hayek-Gesellschaft, rechten Publikationsorganen wie Junge Freiheit und dem Compact Magazin \u00fcber vermeintlich unabh\u00e4ngige Stichwortgeber_innen wie Thilo Sarrazin, Peter Sloterdijk und Eva Hermann bis zu einer rechten sozialen Bewegung auf der Stra\u00dfe. Die Rechten waren vorher schon da, die Debatten um Gefl\u00fcchtete konnten sie nutzen, weil sich das Thema bestens um ihren zentralen ideologischen Hebel gruppieren l\u00e4sst: den Kampf der Kulturen. Vom Standpunkt rechter Kulturk\u00e4mpfer_innen aus gesehen gibt es auf gesellschaftspolitischer Ebene einigen Anlass zur Sorge. Sie wollen tendenziell in einer Gesellschaft wie in den 1950er Jahren leben, als der Schwulenparagraph noch galt, Frauen in der Ehe noch straffrei vergewaltigt wurden und Migrant_innen per se als G\u00e4ste galten. Dass die Merkel-CDU st\u00e4rker auf das urbane, modernisierte, biomarktaffine, perfekt englischsprechende B\u00fcrgertum schielt, hat das wertkonservative Milieu weiter radikalisiert.<\/p>\n

Doch ausschlie\u00dflich mit den gesellschaftspolitischen Ver\u00e4nderungen w\u00e4re das Ph\u00e4nomen der rechten Formierung unzureichend erkl\u00e4rt. Wie jedes Hegemonieprojekt braucht auch das rechte eine Klassenbasis, auf dem es sich gr\u00fcndet. Die AfD unterscheidet sich da kaum von den meisten anderen rechten Projekten, die in den vergangenen Jahren in Europa entstanden sind: Die f\u00fchrenden Gruppen speisen sich aus reaktion\u00e4ren Teilen der Mittelschicht, dem Kleinb\u00fcrgertum, \u00bbmittelst\u00e4ndischen\u00ab Unternehmer_innen sowie Teilen der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Es geht den Kleinb\u00fcrger_innen nicht nur um einen rechten Kulturkampf, sie l\u00f6sen sich zunehmend aus dem Machtblock. Der neoliberale Kapitalismus ist f\u00fcr das Kleinb\u00fcrgertum mehr und mehr zum Problem geworden. Die Angst vor sozialem und \u00f6konomischem Abstieg kehrte auch bei jenen ein, die gut situiert sind und in der Reihenhaussiedlung wohnen. W\u00e4hrend der gerne romantisierte rheinische Kapitalismus dank des Aufstiegversprechens integrierend wirkte, droht der Krisenkapitalismus allen mit Abstieg. Der optimistische Zukunftsblick wich einer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Vergangenheitsfixierung. Der reaktion\u00e4re Teil der \u00bbabstiegsbedrohten Mittelschicht\u00ab erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung durch jene Kapitalfraktionen, denen der globalisierte Kapitalismus ebenfalls bedrohlich scheint: Unternehmen, die auf lokale und regionale Absatzm\u00e4rkte setzen, die Euro, EU und TTIP eher f\u00fcrchten und die sogar g\u00fcnstigem Humankapital aus Syrien skeptisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

B\u00fcndnis mit Arbeiter_innen und Erwerbslosen<\/strong><\/p>\n

Das rechte Projekt der Kleinb\u00fcrger_innen und des Mittelstands strebt ein Klassenb\u00fcndnis mit der Arbeiterklasse an. W\u00e4hrend die AfD zu Beginn vor allem Einkommensstarke und Selbst\u00e4ndige ansprechen konnte, hat sich das W\u00e4hlerklientel sp\u00e4testens bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen erweitert. Sowohl in Baden-W\u00fcrttemberg als auch in Sachsen-Anhalt war die AfD mit Abstand st\u00e4rkste Partei bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen – ein Novum f\u00fcr die Partei.<\/p>\n

Viele Linke waren angesichts dieser Ergebnisse schockiert, versprachen doch die Wahlprogramme abseits der Slogans auf den Plakaten vor allem Steuererleichterungen f\u00fcr die Kapitalseite. Wie alle gesellschaftliche Gruppen, sind auch bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen strukturkonservative bis rassistische Einstellungen vorhanden. Erschwerend hinzu kommt: Der Rassismus der wei\u00dfen Arbeiterklasse kann sich auf eine materielle Basis st\u00fctzen. So geht etwa die Spaltung der Belegschaften nicht spurlos an den noch einigerma\u00dfen gesicherten Fraktionen vorbei.<\/p>\n

Diejenigen Arbeiter_innen, die noch \u00fcber relativ hohe L\u00f6hne verf\u00fcgen und denen die Mitbestimmung im Betrieb nicht g\u00e4nzlich entzogen wurde, sehen die Bedrohung allt\u00e4glich in ihrem Umfeld – bei den Gruppen, auf die die Risiken verlagert wurden: Werkvertr\u00e4gler_innen, Zuliefer_innen, Leiharbeiter_innen. Sie schauen auf die Kolleg_innen neben sich, die die gleiche Arbeit verrichten, aber letztliche nur die H\u00e4lfte des Lohns verdienen. Sie h\u00f6ren allerorts von Rationalisierungen, Fusionen und Outsourcing. Auch bei Arbeiter_innen gilt: Nicht mehr die Verbesserung der Situation ist die Perspektive, sondern der drohende Verlust. Die institutionalisierte Angriffsposition der (Industrie-)Gewerkschaften wich entsprechend der Verteidigung des Bestehenden.<\/p>\n

Doch die AfD kann nicht nur bei der \u00bbArbeiteraristokratie\u00ab punkten, sondern auch bei Deklassierten. Auch hier gibt es eine materielle Basis: Die Unterklasse ist von den sozialen Verwerfungen der vergangenen Jahre am st\u00e4rksten betroffen. Der Ausbau des Niedriglohnsektors, Liberalisierungen f\u00fcr Leiharbeitsfirmen und europ\u00e4ische Regelungen verst\u00e4rkten den Druck, auch die Konkurrenz zwischen Alteingesessenen und Neuank\u00f6mmlingen wird sich aufgrund der sozialen, \u00f6konomischen und politischen Bedingungen versch\u00e4rfen – von der Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt mal ganz abgesehen. Sicher wird der erh\u00f6hte Druck die unteren Fraktionen der Arbeiterklasse als erste treffen.<\/p>\n

Hier zeigt sich, dass sich der Erfolg der AfD nicht nur \u00fcber eine Spaltung der b\u00fcrgerlichen Rechten erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Dass sich das rechte Projekt auch auf Teile der Arbeiterklasse st\u00fctzen kann, ist auch Resultat einer Abkehr der Sozialdemokratie von sozialdemokratischer Politik, schlie\u00dflich gehen Hartz IV, Ausbau des Niedriglohnsektors und Steuererleichterungen f\u00fcr die Kapitalseite auf das rotgr\u00fcne Konto.<\/p>\n

Das ist auch dem rechten Fl\u00fcgel der AfD nicht entgangen. Bei den Wahlk\u00e4mpfen war zu beobachten, dass in den Arbeitersiedlungen vor allem Plakate hingen, die soziale Themen ins Zentrum stellten, in b\u00fcrgerlichen Gegenden ging es viel st\u00e4rker um Innere Sicherheit, Familie und Gefl\u00fcchtete. Alexander Gauland, der heimliche Parteivorsitzende, spricht sich seit Monaten f\u00fcr den Beibehalt des Mindestlohns aus. Er und seine Gefolgsleute Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andr\u00e9 Poggenborg werden nicht m\u00fcde zu betonen, dass es ihnen um die kleinen Leute geht. Mit dem Klassenb\u00fcndnis aus Kleinb\u00fcrgertum und wei\u00dfer Arbeiterklasse hat die AfD mehr denn je das Zeug dazu, ein deutscher Front National (FN) zu werden. Dessen Erfolg bei vergangenen Wahlen gr\u00fcndet sich vor allem darauf, dass es gelang, neben seinem Kernklientel – gutverdienendes konservatives B\u00fcrgertum im S\u00fcden – die (wei\u00dfen) Frustrierten im deindustrialisierten Norden Frankreichs anzusprechen. Der FN geriert sich als letzter Verteidiger des Sozialstaats, doch – wie auch bei der AfD – ergreifen Marine Le Pen und Co. im Zweifel Partei f\u00fcr die auf regionale und lokale Absatzm\u00e4rkte setzenden Kapitalfraktionen. Deswegen ist es falsch, wie Marx21, ein Netzwerk innerhalb der Linkspartei, die AfD als ein \u00bbnational-soziales Projekt\u00ab heraufzubeschw\u00f6ren. Man sollte nicht den Fehler machen, die Rhetorik der Parteirechten mit der tats\u00e4chlichen Programmatik zu verwechseln. Die AfD steht im Kern f\u00fcr eine autorit\u00e4r-protektionistische Variante des Neoliberalismus, die Teile der Arbeiterklasse einbindet und Deklassierten ein paar Brotkr\u00fcmel zugesteht.<\/p>\n

Kein Anlass zu Einheitsfront und breiten B\u00fcndnissen<\/strong><\/p>\n

Das rechte Projekt – mit der AfD im Zentrum – hat sich herausgel\u00f6st aus dem herrschenden Machtblock, deren verbliebener Teil diejenigen Parteien sind, mit denen einige Linke jetzt gerne zusammenarbeiten wollen. SPD und Gr\u00fcne sind Teil des Machtblocks, der gesellschaftspolitisch einigerma\u00dfen fortschrittlich ist, sozio\u00f6konomisch aber auf Konkurrenz setzt, den Interessen des exportorientierten Kapitals Vorrang einr\u00e4umt, die \u00bbStandortbedingungen\u00ab auf Kosten der Angestellten verbessert und zugleich schillernde Diversity-Programme auflegt. Der ideale parteienf\u00f6rmige Ausdruck des \u00bbweltoffenen\u00ab Neoliberalismus war die rotgr\u00fcne Bundesregierung 1998 bis 2005. Sie kombinierte ein auf kultureller Ebene einigerma\u00dfen linkes Programm mit einem wirtschafts- und sozialpolitisch stramm rechten Kurs: Die Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts und die Einf\u00fchrung der Lebenspartnerschaft wurden kombiniert mit einem im Sinne der Kapitalinteressen radikalen Umbau des Sozialstaats. Auch die Rotgr\u00fcn folgenden Regierungen haben im Kern diesen Kurs fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Mit Aufstehen gegen Rassismus suchen nun Linke ein B\u00fcndnis mit den (vermeintlich) linken Teilen der etablierten Parteien. Eine solche Strategie w\u00e4re in zwei F\u00e4llen gerechtfertigt: wenn eine Macht\u00fcbernahme des rechten Projekts quasi vor der T\u00fcr st\u00fcnde oder wenn man eine Aussicht h\u00e4tte, dank dieses B\u00fcndnisses dem Machtblock Risse zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Ersteres steht nicht an: Das rechte Projekt hat gerade weder Aussicht eine Mehrheit der Gesellschaft noch f\u00fchrende Kapitalfraktionen und Medien einzubinden. BDI und BILD und haben keinen Bock auf AfD. Die Chancen f\u00fcr ein rechtes Hegemonieprojekt, das auch das exportorientierte Kapital bindet, haben sich sogar verschlechtert, seitdem Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke und Joachim Starbatty die Partei verlassen haben.<\/p>\n

Auch die Aussicht, \u00bbSpielr\u00e4ume\u00ab innerhalb des in die Krise geratenen Machtblocks nutzen zu k\u00f6nnen, wie sich wohl auch einige innerhalb der IL es erhoffen, sind mehr als begrenzt. Nicht nur ist die radikale Linke zu schwach, um innerhalb des Blocks eine starke eigenst\u00e4ndige Position einnehmen zu k\u00f6nnen. Schlimmer noch: Es fehlt an jedem strategischen Ankn\u00fcpfungspunkt. Gr\u00fcne und SPD sind gegen die rechte \u00bbAlternative\u00ab, weil sie eine andere Form von Kapitalismus und Nationalismus bef\u00fcrworten. Das rechte Projekt k\u00e4mpft f\u00fcr eine autorit\u00e4r-protektionistische Variante des Neoliberalismus gegen diejenigen, die f\u00fcr der einen weltoffenen, globalisierten Neoliberalismus sind. Es geht der Mehrheit bei SPD und Gr\u00fcnen wohl noch nicht einmal um ein tats\u00e4chlich sozialdemokratisches Gegenprojekt zum Etablierten. Aus Sigmar Gabriel und Co. werden in diesem Leben wohl keine Bernie Sanders oder Jeremy Corbyns mehr.<\/p>\n

Eine sinnvolle linke Strategie gegen die rechte Formierung muss beiden Varianten des Neoliberalismus etwas entgegen setzen – und sich nicht mit einer Seite gemein machen. In einem B\u00fcndnis mit dem BDI, BILD, Merkel und SPD w\u00fcrde die ohnehin blasse linke Gegenposition unsichtbar werden: Statt Risse zuzuf\u00fcgen, droht die Linke als Klebstoffelement f\u00fcr den Machtblock zu fungieren. Das deutete sich bereits an, als um den Aufruftext f\u00fcr Aufstehen gegen Rassismus gerungen wurde. So wurden im Vorhinein entscheidende Stellen aus dem Aufruf gestrichen. Die Kritik an den Asylrechtsversch\u00e4rfungen fehlt ebenso wie der Satz, Rassist_innen w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr zunehmende soziale Ungleichheit und Verunsicherung nutzen. Mitverfasserinnen des Aufrufs von SPD und Linkspartei begr\u00fcndeten die Streichung damit, dass explizite Kritik breite B\u00fcndnisse verhindern w\u00fcrden.<\/p>\n

Sebastian Friedrich<\/em><\/strong> ist ak-Redakteur und Erstunterzeichner des Aufrufs Aufstehen gegen Rassismus, den er zunehmend skeptisch sieht.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 615 \/ 19.4.2016 <\/a><\/em><\/p>\n

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