{"id":11142,"date":"2022-04-22T17:03:31","date_gmt":"2022-04-22T15:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11142"},"modified":"2022-04-22T17:03:32","modified_gmt":"2022-04-22T15:03:32","slug":"proteste-in-ganz-frankreich-gegen-macron-und-le-pen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11142","title":{"rendered":"Proteste in ganz Frankreich gegen Macron und Le Pen"},"content":{"rendered":"

Samuel Tissot. <\/em>Einige Tage nach der Besetzung der Pariser Universit\u00e4ten Sorbonne und Sciences Po sowie der Universit\u00e4ten in Reims und Nancy durch Studierende kommt es in ganz Frankreich zu Massenprotesten gegen den rechten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen.<\/p>\n

Tausende demonstrierten in Paris, Lyon, Nantes, Rennes, Caen, Marseille, Nizza, Bordeaux, Grenoble, Lille und anderen St\u00e4dten Frankreichs. Der Widerstand gegen den zweiten Wahlgang am 24. April zwischen Macron und Le Pen ist explosiv.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche marschieren unter Bannern mit der Aufschrift \u201eWeder Macron noch Le Pen\u201c gegen die toxische Wahl zwischen diesen beiden Reaktion\u00e4ren. Der Hashtag #NiMacronNiLePenAbstention trendete das ganze Wochenende in Frankreich auf Twitter.<\/p>\n

Die Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste (PES), die franz\u00f6sische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), hat zu einem aktiven Boykott der Wahlen am 24. April aufgerufen. Eine offene Zur\u00fcckweisung der beiden weit rechts stehenden Kandidaten ist der beste Weg, um die Arbeiterklasse zu wappnen, damit sie sich dem Gewinner bzw. der Gewinnerin dieser Wahl entgegenstellen kann.<\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon, der mit 22 Prozent der Stimmen den dritten Platz belegte, entzieht sich jeder politischen Verantwortung und bietet seinen Anh\u00e4ngern keine Orientierung. Obwohl er bei jungen W\u00e4hlern und in den Arbeitervororten der Gro\u00dfst\u00e4dte sowie in 10 der 16 gr\u00f6\u00dften urbanen R\u00e4ume Frankreichs die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, versucht er nicht im Geringsten, seine W\u00e4hler zu mobilisieren. Selbst als die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorging, die am Samstag demonstrierten, organisierte er lediglich eine \u201eberatende Umfrage\u201c zum Wahlverhalten seiner Anh\u00e4nger in der zweiten Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n

Laut dieser Umfrage unter M\u00e9lenchon-W\u00e4hlern wollen 37,65 Prozent einen leeren Stimmzettel abgeben, 28,96 Prozent wollen sich der Stimme enthalten und der Rest will Macron w\u00e4hlen. Das hei\u00dft, mindestens zwei Drittel von M\u00e9lenchons fast 8 Millionen W\u00e4hlern lehnen es ab, am Sonntag f\u00fcr einen der beiden Kandidaten zu stimmen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon und seine Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) bestehen jedoch darauf, dass sie ihren W\u00e4hlern keine politischen Empfehlungen geben k\u00f6nnen. Sie schreiben: \u201eDie Ergebnisse dieser Umfrage sind keine Weisung an die W\u00e4hler. Sie geben die Meinung der 215.292 Personen wieder, die an der Umfrage teilgenommen haben. Jeder wird daraus seine eigenen Schl\u00fcsse ziehen und seinem Gewissen folgend abstimmen.\u201c M\u00e9lenchon seinerseits behauptete, dass der \u201eZusammenhalt\u201c der LFI sein Hauptanliegen sei.<\/p>\n

Das hei\u00dft, M\u00e9lenchon will diejenigen seiner W\u00e4hler, die gegen beide Kandidaten sind und sich gegen diese Wahl wehren, an die Minderheit der LFI-Anh\u00e4nger binden, die nun Macron unterst\u00fctzen. Auf diese Weise zerstreut er die politische Wirkung der massenhaften Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine eigene Kandidatur. Millionen W\u00e4hler hatten in ihm eine linke Opposition gegen Macron und Le Pen gesehen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon wird am Dienstagabend sprechen, einen Tag vor einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Debatte zwischen Macron und Le Pen. Die LFI-Vertreterin Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der Partei in der Nationalversammlung, \u00e4u\u00dferte sich einmal mehr indirekt zur Unterst\u00fctzung ihrer Partei f\u00fcr Macron. Sie sagte, die von Le Pen ausgehende Bedrohung sei \u201enicht von derselben Art\u201c wie diejenige, die Macron repr\u00e4sentiere.<\/p>\n

W\u00e4hrend M\u00e9lenchon versucht, die protestierenden Arbeiter und Jugendlichen zu isolieren und den massenhaften Widerstand zu entsch\u00e4rfen, erfuhren die Proteste gegen die Wahl an diesem Wochenende eine scharfe staatliche Repression. In Rennes setzte die Bereitschaftspolizei am Samstag Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Pr\u00e4fektur der Stadt verteidigte diesen Eingriff in das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht der Bev\u00f6lkerung damit, dass sie keine Proteste genehmigt habe.<\/p>\n

In Szenen, die an die Polizeigewalt bei der Unterdr\u00fcckung der \u201eGelbwesten\u201c-Proteste zu Beginn von Macrons Pr\u00e4sidentschaft erinnern, griff die Polizei in Paris Demonstrierende auf der Place de la R\u00e9publique an. Ein\u00a0Video<\/a>\u00a0zeigt, wie die Polizei einen Mann auf Kr\u00fccken umst\u00f6\u00dft, und ein\u00a0weiteres<\/a>, wie die Polizei einen am Boden liegenden Demonstranten mit einem Schlagstock maltr\u00e4tiert. Beide Videos verbreiteten sich schnell im Netz.<\/p>\n

Ein anderes\u00a0Video<\/a>\u00a0zeigt, wie die Polizei vor den Protesten die Pariser U-Bahn-Haltestellen durchk\u00e4mmt, um die Menschen auf dem Weg zu den Protesten einzusch\u00fcchtern und andere davon abzuhalten, sich ihnen anzuschlie\u00dfen. Daraufhin skandierten die Passagiere \u201eFreiheit zum Protest!\u201c.<\/p>\n

Neben der explosionsartigen Zunahme eines Widerstands aus der Arbeiterklasse gegen beide Kandidaten f\u00fcrchtet die herrschende Klasse Frankreichs eine Ausweitung der j\u00fcngsten Studentenrevolten in der kommenden Woche. Die Universit\u00e4t Nanterre vor den Toren von Paris, wo die erste Besetzung im Mai 1968 stattfand, wurde komplett geschlossen und in den virtuellen Raum verlegt. An allen Universit\u00e4ten im Zentrum von Paris wurden verst\u00e4rkt Sicherheitskr\u00e4fte eingesetzt, die Taschenkontrollen und andere Ma\u00dfnahmen bei den Studierenden durchf\u00fchren.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz planen die Studierenden f\u00fcr diese Woche Vollversammlungen, um den weiteren Widerstand zu organisieren. In der Hauptstadt berufen die Studierenden der Universit\u00e4t Paris-8 im Arbeitervorort St. Denis am Dienstag, den 19. April eine \u00f6ffentliche Versammlung ein.<\/p>\n

Viele der Anti-Macron- und Anti-Le-Pen-Demonstrationen vom Wochenende fanden parallel zu den Protesten von Umweltsch\u00fctzern und Russlandgegnern statt, die weitere Waffen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische Milizen, die Erweiterung der Nato und weitere Sanktionen gegen Russland forderten. Extinction Rebellion besetzte \u00fcber Nacht den Boulevard St. Denis, ohne dass die Polizei eingriff. Diese Kr\u00e4fte werden von den Sicherheitskr\u00e4ften m\u00f6glicherweise auch deshalb geduldet, weil der gr\u00fcne Kandidat Yannick Jadot im zweiten Wahlgang Macron unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Als Reaktion auf die wachsende Wut von Millionen Arbeitern und Jugendlichen \u00fcber die Wahl bem\u00fchen sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, die soziale Wut in f\u00fcr den Staat akzeptablen Grenzen zu halten. Im Vorfeld der Wahl am 24. April tun sie alles, um die Wut gegen Macron und Le Pen zugunsten des Amtsinhabers zu wenden.<\/p>\n

Am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Philippe Martinez und Laurent Berger, die Vorsitzenden der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde CGT und CFDT, einen gemeinsamen Brief im\u00a0Journal de Dimanche<\/em>, in dem sie geradezu dazu aufriefen, f\u00fcr Macron zu stimmen. Sie schrieben, Le Pens Partei sei \u201eeine Gefahr f\u00fcr die Grundrechte der B\u00fcrger und Arbeiter. Sie kann nicht als republikanische Partei angesehen werden, die unser Motto Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit respektiert und vertritt. Wir sollten ihr nicht die Schl\u00fcssel zu unserer Demokratie anvertrauen und Gefahr laufen, sie zu verlieren.\u201c<\/p>\n

Martinez, dessen Gewerkschaft auch den Nato-Krieg in der Ukraine und die Billionen-Euro-Rettungspakete f\u00fcr die Reichen w\u00e4hrend der Pandemie unterst\u00fctzt, behauptet, Macron verteidige die Demokratie. Dies ist jedoch ein politischer Betrug. Macrons Verherrlichung des Nazi-Kollaborateurs Philippe P\u00e9tain, seine brutalen Polizeieins\u00e4tze gegen die \u201eGelbwesten\u201c, seine t\u00f6dliche Politik des \u201eLebens mit dem Virus\u201c und seine diskriminierenden Gesetze gegen Muslime stellen ihn in die Tradition der extremen Rechten in Frankreich.<\/p>\n

W\u00e4hrend Arbeiter und Jugendliche auf die Stra\u00dfe gehen, um sich Le Pen und Macron entgegenzustellen, versuchen die Gewerkschaften und verb\u00fcndete pseudolinke Parteien wie M\u00e9lenchons LFI einmal mehr, diese Opposition zu unterdr\u00fccken und in eine Sackgasse zu f\u00fchren. In der Tat haben sie in den letzten f\u00fcnf Jahren von Macrons Amtszeit konsequent daran gearbeitet, den Widerstand gegen jeden seiner gro\u00dfen sozialen Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Dies steht jedoch in diametralem Gegensatz zur Stimmung von Millionen Arbeitern und Jugendlichen in Frankreich, die die Aussicht auf weitere f\u00fcnf Jahre Austerit\u00e4tspolitik, Angriffe auf Muslime und ein massenhaftes Sterben durch die Pandemie unter Macron ebenso unannehmbar finden wie eine Pr\u00e4sidentschaft von Marine Le Pen. Die einzige politische Partei in Frankreich, die diese linke Stimmung unter Massen von Arbeitern und Jugendlichen widerspiegelt, ist die PES: Sie ruft zum aktiven Boykott der franz\u00f6sischen Wahlen auf und baut ihre Partei in Opposition zu allen Fraktionen der herrschenden Klasse auf.<\/p>\n

#Bild: Jean-Luc Melenchon in Marseille, 11. <\/em>Mai 2019. (AP Photo\/Claude Paris)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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