{"id":11145,"date":"2022-04-23T12:05:56","date_gmt":"2022-04-23T10:05:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11145"},"modified":"2022-04-23T12:05:57","modified_gmt":"2022-04-23T10:05:57","slug":"deutschland-zerfall-der-linkspartei-der-preis-rechter-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11145","title":{"rendered":"Deutschland: Zerfall der Linkspartei \u2013 der Preis rechter Politik"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Susanne Hennig-Wellsow ist am Mittwoch mit sofortiger Wirkung vom Vorsitz der Linkspartei zur\u00fcckgetreten. Die 44-J\u00e4hrige war erst vor 14 Monaten gemeinsam mit Janine Wissler zur Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Wissler soll die Partei nun alleine weiterf\u00fchren, bis \u2013 voraussichtlich im Juni \u2013 eine neue Parteispitze gew\u00e4hlt wird.<\/strong><\/p>\n

Der R\u00fccktritt von Hennig-Wellsow ist lediglich das j\u00fcngste Kapitel eines raschen Zerfalls der Linkspartei. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September hatte sie ihren Stimmenanteil fast halbiert und die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde verpasst. Nur weil sie drei Direktmandate gewann, kehrte sie trotzdem in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag zur\u00fcck. Inzwischen liegt sie in den bundesweiten Umfragen bei 4 Prozent.<\/p>\n

Ende M\u00e4rz war Die Linke bei der Landtagswahl im Saarland von 12,8 auf 2,6 Prozent abgest\u00fcrzt. Oskar Lafontaine, der die Partei 2007 mitgegr\u00fcndet hatte und am Schluss die Landtagsfraktion im Saarland f\u00fchrte, war kurz zuvor ausgetreten.<\/p>\n

Wie dies bei innerlich verfaulten Parteien immer der Fall ist, werden die politischen Fragen, die dem Niedergang zugrunde liegen, nicht offen diskutiert. Stattdessen werden die Spannungen und Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe, die der Zerfall unweigerlich mit sich bringt, auf Nebenschaupl\u00e4tzen \u2013 \u00fcber Skandale, Aff\u00e4ren und pers\u00f6nliche Beschuldigungen \u2013 ausgefochten.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr den R\u00fccktritt von Hennig-Wellsow. Sie beginnt ihre R\u00fccktrittserkl\u00e4rung mit einer langen Klage \u00fcber die Krise der Partei, ohne auch nur einmal konkret zu werden, und schie\u00dft dann giftige Pfeile auf ihre Rivalen ab.<\/p>\n

\u201eDas Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schw\u00e4che nicht einl\u00f6sen,\u201c hei\u00dft es darin. \u201eWir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben. Eine Entschuldigung ist f\u00e4llig, eine Entschuldigung bei unseren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir entt\u00e4uscht haben.\u201c<\/p>\n

Und weiter: \u201eEine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung der Linken ist n\u00f6tig, wir wissen es seit Jahren. Ich habe das mir M\u00f6gliche versucht, dazu beizutragen. Wir sind aber auf diesem Weg bisher nicht so weit gekommen, wie es meiner Ansicht nach n\u00f6tig w\u00e4re. Wir haben Vertrauen entt\u00e4uscht\u2026\u201c<\/p>\n

F\u00fcr ihren R\u00fccktritt nennt Hennig-Wellsow drei Gr\u00fcnde: Ihre private Lebenssituation, die politischen Schwierigkeiten der vergangenen Monate \u2013 \u201edie Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubw\u00fcrdig zu sein\u201c \u2013 sowie den \u201eUmgang mit Sexismus in den eigenen Reihen\u201c.<\/p>\n

Der zweite und der dritte Grund richten sich gegen parteiinterne Rivalen, insbesondere gegen die Co-Vorsitzende Janine Wissler. Der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0hatte am Freitag letzter Woche einen langen Artikel \u00fcber Vorw\u00fcrfe sexueller \u00dcbergriffe im hessischen Landesverband ver\u00f6ffentlicht, in dem Wissler jahrelang eine f\u00fchrende Rolle spielte. Auch Wisslers damaliger Lebenspartner wird darin der sexuellen N\u00f6tigung und Wissler selbst der Vertuschung bezichtigt.<\/p>\n

Die Partei hat Wissler zwar in einer Stellungnahme best\u00e4tigt, sich politisch korrekt verhalten zu haben, aber die Sexismus-Vorw\u00fcrfe werden seither \u2013 insbesondere von der Jugendorganisation Solid \u2013 in einer parteiinternen MeToo-Kampagne immer weiter ausgeweitet. Was davon zu halten ist, kann nur eine unabh\u00e4ngige Untersuchung zeigen. Jedenfalls sind die Sexismus-Vorw\u00fcrfe nicht die Ursache, sondern nur ein Mittel in der parteiinternen Schlammschacht.<\/p>\n

Die wirkliche Ursache f\u00fcr die Krise und den Niedergang der Linkspartei ist deren rechte Politik. Die Versch\u00e4rfung der sozialen Krise infolge von Pandemie und Inflation sowie der Ukrainekrieg haben es unm\u00f6glich gemacht, ihre rechte Politik unter linken Phrasen zu verstecken. Wer bisher die Linke noch w\u00e4hlte, weil er sie f\u00fcr eine linke Alternative hielt, wendet sich von ihr ab.<\/p>\n

Die Behauptung, die Linkspartei und ihre Vorg\u00e4ngerin PDS seien links, antikapitalistisch oder sozialistisch, war schon immer ein Betrug. Hervorgegangen aus der stalinistischen Staatspartei der DDR, diente die PDS anfangs als Klagemauer f\u00fcr alle, die bei der Wiedervereinigung, die sie selbst unterst\u00fctzt hatte, zu kurz gekommen waren. Doch je mehr sie gebraucht wurde, um die sozialen Spannungen im Osten zu unterdr\u00fccken, desto offener bekannte sie sich zu Sozialabbau und Staatsaufr\u00fcstung.<\/p>\n

2007 vereinigten sich abtr\u00fcnnige Sozialdemokraten und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten aus dem Westen, die f\u00fcrchteten, die SPD k\u00f6nne wegen ihrer Agenda 2010 den Klassenkampf nicht mehr unter Kontrolle halten, mit der PDS zur Linkspartei. Auch mehrere pseudolinke Gruppen, die bisher eine k\u00e4rgliche Existenz im Dunstkreis von SPD und Gewerkschaften gef\u00fchrt hatten, schlossen sich der neuen Partei an, die ihnen lukrative politische Karrieren er\u00f6ffnete. Zu ihn z\u00e4hlte auch Janine Wissler, die zwei Jahrzehnte lang Mitglied der Gruppe Marx21 und ihrer Vorg\u00e4nger war.<\/p>\n

In den Bundesl\u00e4ndern, in denen sie Regierungsverantwortung \u00fcbernahm, k\u00fcrzte die Linkspartei die Sozialausgaben ebenso rabiat wie alle anderen Parteien, deportierte Fl\u00fcchtlinge und r\u00fcstete die Polizei auf. In Th\u00fcringen stellt sie seit sieben Jahren den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Nun hat sie im Ukrainekrieg auch noch ihr letztes Feigenblatt fallen lassen: ihre Distanzierung von Militarismus und Nato, die nie mehr als ein platonische Lippenbekenntnis war und keine praktischen Folgen hatte.<\/p>\n

Gregor Gysi, Gr\u00fcndungsmitglied und jahrelanger F\u00fchrer von PDS und Linkspartei, wollte bereits im Februar das 100-Milliarden-Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung\u00a0unterst\u00fctzen<\/a>. Linken-Abgeordneten, die sich dagegen aussprachen, warf Gysi vor: \u201eIhr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist b\u00f6se, die USA sind b\u00f6se, die Bundesregierung ist b\u00f6se und damit Schluss f\u00fcr euch.\u201c<\/p>\n

Hennig-Wellsow trat Gysi sofort zur Seite. In einem schriftlichen Beitrag rief sie zur \u201eSelbstkritik\u201c auf. Der russische Angriff auf die Ukraine zeige, \u201ewie gro\u00df die eigenen Illusionen waren\u201c, die \u201ezu verheerenden Fehleinsch\u00e4tzungen\u201c gef\u00fchrt h\u00e4tten. Man k\u00f6nne \u201enicht an \u201aWahrheiten\u2018 festhalten, die von Panzern und Raketen zermalmt wurden\u201c.<\/p>\n

Auch wenn es nicht leicht sei, \u201eden Friedenswunsch und den Verteidigungswillen in Einklang zu bringen\u201c, so Hennig-Wellsow, m\u00fcsse die Partei ihre \u201eeigenen Vorstellungen von \u201aDefensivpotenzialen\u2018 sch\u00e4rfen\u201c. Auch die Forderung nach der \u201eAufl\u00f6sung der Nato und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands\u201c, die noch im aktuellen Programm der Partei steht, m\u00fcsse hinterfragt werden.<\/p>\n

Hennig-Wellsow, die Tochter eines DDR-Volkspolizisten, der nach der Wende von der Th\u00fcringer Polizei \u00fcbernommen wurde, war als th\u00fcringische Partei- und Fraktionsvorsitzende die rechte Hand von Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow, bevor sie im vergangenen Jahr nach Berlin wechselte. Sie geh\u00f6rt zu jenen Vertretern der Linkspartei, die ihre \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c, d.h. ihre uneingeschr\u00e4nkte Loyalit\u00e4t zur kapitalistischen Ordnung, besonders eifrig beweisen wollen.<\/p>\n

Nun ist sie genervt zur\u00fcckgetreten, aber ihr Kriegskurs ist offizielle Politik der Linkspartei, die sich nahtlos in die Kriegspropaganda der Nato eingliedert, die die Ukraine mit Waffen \u00fcberschwemmt, dort einen Stellvertreterkrieg gegen Russland f\u00fchrt und dabei einen nuklearen dritten Weltkrieg riskiert.<\/p>\n

Am 6. M\u00e4rz stellte sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags ausdr\u00fccklich hinter die Bundesregierung, die die Ukraine in gro\u00dfem Umfang mit Waffen beliefert, und rief zur Einheit des \u201eWestens\u201c, d.h. der Nato, auf.<\/p>\n

\u201eUm das hier zu sagen: Die Verantwortung f\u00fcr den Krieg und die Verbrechen tr\u00e4gt Russland, niemand in Deutschland,\u201c erkl\u00e4rte er und forderte alle anderen Parteien zur Geschlossenheit auf: \u201eWer versucht, den Krieg in der Ukraine parteipolitisch zu instrumentalisieren, der leistet keinen Beitrag, den Krieg zu beenden, sondern er spielt der russischen Propaganda eines gespaltenen Westens in die Karten.\u201c<\/p>\n

Soweit Bartsch die Bundesregierung kritisierte, kam die Kritik von rechts. \u201eWarum versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen\u201c, fragt er. Belgien, Frankreich und Italien h\u00e4tten es geschafft, viel h\u00f6here Summen einzufrieren.<\/p>\n

In einem Video der\u00a0Welt<\/em>\u00a0sprach sich Bartsch f\u00fcr einen Stopp der Energieimporte aus Russland aus, was selbst Teile der Regierung aus Angst vor den verheerenden wirtschaftlichen Folgen bisher ablehnen. Es sei eine \u201eirre Situation\u201c, sagte er. \u201eWir finanzieren diesen Krieg. Wir \u00fcberweisen jeden Tag hunderte Millionen in Putins Kriegskasse.\u201c<\/p>\n

Eine ernsthafte Opposition gegen diese Kriegspolitik gibt es innerhalb der Linkspartei nicht. Janine Wissler tr\u00e4gt den Kurs von Gysi, Bartsch und Hennig-Wellsow loyal mit.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute, die sich am deutlichsten von der Nato distanzieren, tun dies von einem deutsch-nationalen und nicht von einem prinzipiellen Standpunkt gegen den deutschen Militarismus. Sie sind der Ansicht, der deutsche Imperialismus k\u00f6nne seine nationalen Interessen besser durchsetzen, wenn er sich von der Dominanz der USA l\u00f6se.<\/p>\n

Die sozialistische Opposition gegen Krieg st\u00fctzt sich dagegen auf den Klassenkampf. Sie strebt danach, die Arbeiter aller L\u00e4nder zu vereinen, und vertritt Karl Liebknechts Grundsatz: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land.\u201c Diese Tradition wird heute [beinahe nur noch] von der Sozialistischen Gleichheitspartei verk\u00f6rpert, die auf sozialistischer Grundlage gegen die Nato-Aggression, die \u201eProfite vor Leben\u201c-Politik in der Pandemie und die schreiende soziale Ungleichheit k\u00e4mpft.<\/p>\n

#Bild: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow bei ihrer Wahl zu Parteivorsitzenden im Februar 2021 (Bild: Martin Heinlein\/Die Linke\/CC BY 2.0)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. April 2022 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Schwarz. Susanne Hennig-Wellsow ist am Mittwoch mit sofortiger Wirkung vom Vorsitz der Linkspartei zur\u00fcckgetreten. Die 44-J\u00e4hrige war erst vor 14 Monaten gemeinsam mit Janine Wissler zur Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Wissler soll die Partei nun …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11146,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[25,10,39,26,18,42,4],"class_list":["post-11145","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11145"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11145\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11147,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11145\/revisions\/11147"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}