{"id":1116,"date":"2016-04-20T15:39:25","date_gmt":"2016-04-20T13:39:25","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1116"},"modified":"2016-04-20T15:39:25","modified_gmt":"2016-04-20T13:39:25","slug":"brasilien-tausende-auf-demos-gegen-rechten-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1116","title":{"rendered":"Brasilien. Tausende auf Demos gegen rechten Putsch"},"content":{"rendered":"<p><strong>Regierungsgegner erreichen Zweidrittelmehrheit und verbieten Rede der Pr\u00e4sidentin in TV und Radio. Proteste in \u00fcber 70 St\u00e4dten.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><em>Claudia Fix in Bras\u00edlia.<\/em> Die Abstimmung des brasilianischen Parlaments \u00fcber die Zulassung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff wurde heute mit 367 Stimmen zu 137 Stimmen zugunsten der Opposition entschieden, die Rousseff st\u00fcrzen will. Sieben Abgeordnete enthielten sich, zwei fehlten. F\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren war eine Zweidrittelmehrheit von 342 Stimmen notwendig. Die Parlamentarier stimmten einzeln und vor laufenden Kameras f\u00fcr oder gegen das Verfahren. Die meisten begr\u00fcndeten ihre Entscheidung. Viele Abgeordnete der Opposition bezogen sich dabei auf ihre Verantwortung gegen\u00fcber ihren Familien, ihren W\u00e4hlern und Gott.<\/p>\n<p>Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus muss in den n\u00e4chsten Wochen mit einfacher Mehrheit im Senat best\u00e4tigt werden. Sollte dies der Fall sein, kann Rousseff ihr Amt l\u00e4ngstens 180 Tage nicht aus\u00fcben, w\u00e4hrenddessen muss das Parlament endg\u00fcltig \u00fcber ihre Amtsenthebung entscheiden. In dieser Zeit \u2013 und m\u00f6glicherweise dar\u00fcber hinaus \u2013 \u00fcbt Vizepr\u00e4sident Michel Temer (PMDB) das Amt aus. Er ist damit der erste Pr\u00e4sident der st\u00e4rksten Partei im nationalen Parlament seit 25 Jahren.<\/p>\n<p>Das Verfahren wurde von Parlamentspr\u00e4sident Eduardo Cunha (PMDB) beantragt und mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das Haushaltsrecht begr\u00fcndet. Die Regierung soll ohne Zustimmung des Parlaments Gelder staatlicher Banken genutzt haben, um Defizite im Haushaltsbudget zu \u00fcberbr\u00fccken. Dieses Vorgehen wurde von den Vorg\u00e4ngerregierungen ebenfalls angewendet, hatte aber bisher nie rechtliche Konsequenzen. Cunha er\u00f6ffnete die namentliche Abstimmung aller Abgeordneten mit einer mehrst\u00fcndigen Versp\u00e4tung am sp\u00e4ten Nachmittag um viertel vor sechs. Zuvor hatten die Abgeordneten zwei Tage in einer sehr emotional gef\u00fchrten Debatte \u00fcber das Amtsenthebungsverfahren diskutiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Regierung versuchte bis zum Schluss, die Amtsenthebung \u00fcber den Obersten Gerichtshof (STF) zu stoppen. Der STF hatte in einer mehrst\u00fcndigen Dringlichkeitssitzung in den fr\u00fchen Morgenstunden des vergangenen Freitags das Verfahren zugelassen, jedoch Auflagen \u00fcber die Form der Abstimmung und der Ausrufung der Abgeordneten nach Bundesstaaten gemacht. Pr\u00e4sidentin Rousseff bezeichnete die Amtsenthebung in einer Videobotschaft als &#8222;abenteuerlichen Putsch&#8220;. Von der Opposition wurde sie \u00fcber eine gerichtliche Verf\u00fcgung daran gehindert, ihre Rede w\u00e4hrend der t\u00e4glichen Sendezeit von regierungsamtlichen Informationen in TV und Radio zu verbreiten. Rousseffs Videobotschaft wurde daher nur in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht. Rousseff sagte weiter: &#8222;Ich habe kein Verbrechen begangen. Gegen mich liegt keine Anzeige wegen Korruption oder Veruntreuung von \u00f6ffentlichen Geldern vor. Mein Name steht auf keiner Bestechungsliste. Es handelt sich um den gr\u00f6\u00dften juristischen und politischen Betrug in der Geschichte unseres Landes.&#8220;<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des gesamten gestrigen Tages sowie am Vortag fanden in mehr als 70 St\u00e4dten Brasiliens Demonstrationen zugunsten und gegen die Amtsenthebung statt. In Rio de Janeiro demonstrierten am Morgen an der Strandpromenade von Copacabana unter dem Titel &#8222;Funk gegen das Impeachment&#8220; nach Angaben der Veranstalter mehr als 50.000 Menschen. Am Nachmittag protesterten die Bef\u00fcrworter der Amtsenthebung an derselben Stelle. In S\u00e3o Paulo gingen laut der konservativen Zeitung Folha de S. Paulo rund 21.000 Menschen unter dem Motto &#8222;Es wird keinen Putsch geben&#8220; auf die Stra\u00dfe, 62.000 Menschen demonstrierten gegen die Regierung. Gro\u00dfe Demonstrationen gab es auch in Recife und Salvador da Bahia. In Salvador hatte die Landlosenbewegung MST bereits am Samstag Zelte unter dem Wahrzeichen der Stadt, dem Leuchtturm von Barra, aufgeschlagen. Laut der Gewerkschaft CUT nahmen bis zum Sonntagnachmittag 100.000 Menschen an den Protesten gegen die Amtsenthebung der Pr\u00e4sidentin teil, die Milit\u00e4rpolizei sprach von 8.000 Demonstranten. In der Hauptstadt Bras\u00edlia protestierten laut Angaben der Milit\u00e4rpolizei 7.000 gegen das Verfahren, 18.000 demonstrierten daf\u00fcr.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><em><a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2016\/04\/151192\/rousseff-brasilien-amtsenthebu\">amerika21.de&#8230;<\/a> vom 18. April 2016<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Regierungsgegner erreichen Zweidrittelmehrheit und verbieten Rede der Pr\u00e4sidentin in TV und Radio. 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