{"id":11162,"date":"2022-04-26T17:04:30","date_gmt":"2022-04-26T15:04:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11162"},"modified":"2022-04-26T17:04:31","modified_gmt":"2022-04-26T15:04:31","slug":"praesidentschaftswahlen-in-frankreich-macron-setzt-sich-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11162","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich: Macron setzt sich durch"},"content":{"rendered":"

Kumaran Ira,\u00a0Alex Lantier. <\/em>Emmanuel Macron wurde am Sonntagabend mit rund 58,6 Prozent der Stimmen erneut zum Pr\u00e4sidenten Frankreichs gew\u00e4hlt. Die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen erhielt 41,5 Prozent.<\/p>\n

Die Stichwahl zwischen dem allgemein verhassten \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c und der f\u00fchrenden franz\u00f6sischen Neofaschistin l\u00f6ste unter Arbeitern Abscheu und Desillusionierung aus. Die Wahlenthaltung lag auf dem h\u00f6chsten Stand seit der Wahl 1969, in der die damals noch starke stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) zum Boykott aufgerufen hatte. Fast drei Millionen gaben leere oder ung\u00fcltige Stimmzettel ab. Zusammen mit denen, die nicht zur Wahl gegangen sind, haben 16 Millionen, d.h. ein Drittel der Wahlberechtigten, f\u00fcr keinen der beiden Kandidaten gestimmt.<\/p>\n

Am Sonntag kam es im ganzen Land zu Demonstrationen wegen der Wahl zwischen zwei allgemein verhassten Kandidaten. In Paris ging die Polizei gewaltsam und mit Tr\u00e4nengas gegen Demonstranten vor. Zwei Menschen wurden in ihrem Fahrzeug von der Polizei erschossen, angeblich weil sie an einem Kontrollpunkt nicht angehalten hatten.<\/p>\n

Obwohl Le Pen eine Niederlage erlitten hat, erzielte sie das beste Ergebnis in der Geschichte der franz\u00f6sischen extremen Rechten. Sie erhielt acht Prozentpunkte mehr als in der letzten Stichwahl gegen Macron 2017. In den franz\u00f6sischen \u00dcberseegebieten Guadeloupe (69,6 Prozent), Guyana (60,7 Prozent) und Martinique (60,9 Prozent) konnte sie sich sogar durchsetzen. Wenn Macrons eigene Legitimierung rechtsextremer Politik und seine brutale arbeiterfeindliche Politik in seiner zweiten Amtszeit der extremen Rechten zu einem \u00e4hnlichen Stimmenzuwachs verhelfen, k\u00f6nnte Le Pen 2027 die Macht \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Le Pen gestand kurz nach den ersten Wahlprognosen am Sonntagabend um 20 Uhr ihre Niederlage ein. Sie bezeichnete ihr eigenes Ergebnis als \u201ebemerkenswerten Sieg\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eTrotz der unfairen, brutalen und gewaltsamen Methoden der letzten zwei Wochen sto\u00dfen die Ansichten, die wir repr\u00e4sentieren, in neue H\u00f6hen vor.\u201c<\/p>\n

Le Pen inszenierte sich demagogisch als Verteidigerin der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung, der sie f\u00fcr Macrons zweite Amtszeit einen Einbruch bei ihrem Lebensstandard voraussagte: \u201eDas franz\u00f6sische Volk hat heute Abend deutlich gemacht, dass es eine starke Opposition gegen Emmanuel Macron w\u00fcnscht.\u201c Sie behauptete weiter, sie werde \u201eden Niedergang seiner Kaufkraft, Angriffe auf individuelle Freiheiten… und Emmanuel Macrons Erh\u00f6hung des Rentenalters, Kriminalit\u00e4t, anarchische Zuwanderung und ein kraftloses Justizsystem\u201c bek\u00e4mpfen. Weiter k\u00fcndigte sie an, in k\u00fcnftigen Wahlen weiterhin \u201eFrankreich und den Franzosen\u201c zu dienen.<\/p>\n

Kurz nach Le Pens Rede rief der rivalisierende rechtsextreme Pr\u00e4sidentschaftskandidat \u00c9ric Zemmour \u2013 ein Journalist, der das Nazi-Kollaborationsregime in Vichy verherrlicht und wegen Aufhetzung zu Rassenhass und religi\u00f6sem Hass schuldig gesprochen wurde \u2013 zur Einheit der extremen Rechten in den kommenden Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni auf.<\/p>\n

Macron trat erst etwas sp\u00e4ter am Sonntagabend auf und hielt vor dem Eiffelturm eine kurze, oberfl\u00e4chliche Siegesrede an eine Menge aus wenigen tausend Anh\u00e4ngern, haupts\u00e4chlich hochrangige Beamte und Journalisten. Er behauptete, durch seine Wahl habe sich Frankreich f\u00fcr ein \u201ehumanistisches Programm entschieden, das ehrgeizig f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes und Europas eintritt\u201c.<\/p>\n

Nachdem er die Anhebung des Rentenalters um drei Jahre auf 65 angek\u00fcndigt hatte, au\u00dferdem die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren nach amerikanischem Vorbild und Arbeitszwang f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger, kam er auf seine Kriegs- und Austerit\u00e4tspolitik zu sprechen. Er versprach \u201eunsere akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kr\u00e4fte zu befreien… Der Krieg in der Ukraine erinnert uns daran, dass wir in tragischen Zeiten leben.\u201c Weiter rief er seine Anh\u00e4nger dazu auf, rechtsextremen W\u00e4hlern \u201ewohlwollend und mit Respekt\u201c zu begegnen.<\/p>\n

Dennoch gab er zu, dass \u201eunser Land von so vielen Zweifeln und Spaltungen zerrissen wird\u201c, und behauptete zynisch, er werde sich neu erfinden und in seiner zweiten Amtszeit \u201eeine neue \u00c4ra\u201c schaffen: \u201eDiese neue \u00c4ra wird nicht in der Kontinuit\u00e4t der vorherigen Amtszeit stehen, sondern in der kollektiven Erfindung einer neuen Methode, um f\u00fcnf bessere Jahre im Dienste unseres Landes und unserer Jugend zu schaffen… Niemand wird zur\u00fcckgelassen werden.\u201c<\/p>\n

Mit dieser Ansammlung von L\u00fcgen beleidigt Macron die Intelligenz der \u00d6ffentlichkeit. Es ist offensichtlich, dass seine drakonischen Sozialk\u00fcrzungen zu einem massiven Anstieg der Ungleichheit f\u00fchren werden und dass seine Aufforderung zu \u201eWohlwollen und Respekt\u201c gegen\u00fcber der extremen Rechten ein Versprechen darstellt, den muslimfeindlichen Kurs fortzusetzen, den er in seinem \u201eSeparatismusgesetz\u201c und durch die Schlie\u00dfung zahlreicher Moscheen eingeschlagen hat. Die franz\u00f6sische herrschende Klasse hat keine fortschrittlichen L\u00f6sungen f\u00fcr die immer deutlichere Versch\u00e4rfung der Klassenspannungen und setzt deshalb auf diktatorische Herrschaftsformen, egal ob unter Macron oder unter Le Pen.<\/p>\n

Dutzende Millionen Arbeiter und Jugendliche, die in Macrons erster Amtszeit schwer zu leiden hatten, betrachten seine Wiederwahl als Katastrophe. Er hat die Proteste der \u201eGelbwesten\u201c und die Streiks der Bahnarbeiter gegen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen mit brutaler Polizeigewalt niederschlagen lassen. In der Pandemie hat er die Profite \u00fcber Menschenleben gestellt und eine Politik des \u201eLebens mit dem Virus\u201c vertreten, die in Frankreich zu 145.000 Toten und europaweit zu 1,8 Millionen Toten gef\u00fchrt hat. Gleichzeitig haben sich die Verm\u00f6gen der franz\u00f6sischen Milliard\u00e4re um \u00fcber 40 Prozent erh\u00f6ht. Er hat Frankreich hinter den Kurs der Nato gestellt, die in der Ukraine einen Konflikt mit Russland gesch\u00fcrt hat \u2013 einen Konflikt, der jetzt einen Weltkrieg in Europa ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die massiven Geldspritzen f\u00fcr die Superreichen, welche die Inflation sch\u00fcren, und die Nato-Sanktionen gegen Russland zerst\u00f6ren den Lebensstandard der Arbeiter in Frankreich und weltweit und schaffen damit die Grundlagen f\u00fcr eine explosive Konfrontation zwischen der Macron-Regierung und der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich kamen die ersten Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen f\u00fcr Macron haupts\u00e4chlich von anderen europ\u00e4ischen imperialistischen Politikern, die in seiner Wiederwahl die Garantie sehen, dass Frankreich weiterhin eng mit der Europ\u00e4ischen Union zusammenarbeiten wird, um Europa zu militarisieren und Russland zu bedrohen. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, \u00fcbermittelte Macron per Twitter ihre Gl\u00fcckw\u00fcnsche und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Der EU-Au\u00dfenpolitikbeauftragte, Josep Borrell, \u00e4u\u00dferte sich gegen\u00fcber der spanischen Zeitung\u00a0El Confidencial<\/em>\u00a0etwas deutlicher und erkl\u00e4rte, die Unterst\u00fctzung der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die milde Kritik am Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, die Le Pen und der populistische Kandidat Jean-Luc M\u00e9lenchon ge\u00e4u\u00dfert hatten, habe die Nato in Angst versetzt. \u201eDie H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt den Austritt aus dem B\u00fcndnis, wie es Jean-Luc M\u00e9lenchon fordert, oder aus der Nato-Milit\u00e4rf\u00fchrung, wie es Le Pen fordert, was aber das Gleiche bedeutet. Die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung hat ein sehr beunruhigendes Verst\u00e4ndnis der Weltlage gezeigt.\u201c<\/p>\n

El Confidencial<\/em>\u00a0schrieb, die Nato-Milit\u00e4rs und Diplomaten h\u00e4tten die Wahl \u201emit angehaltenem Atem und verhohlener Spannung\u201c beobachtet. \u201eDie Wahl in Frankreich ist zu einem Sicherheitsproblem geworden.\u201c<\/p>\n

Dass Washington und die europ\u00e4ischen Nato-M\u00e4chte die Wahl in Frankreich als milit\u00e4risches Problem ansehen, liegt nicht an den \u00c4u\u00dferungen von M\u00e9lenchon oder Le Pen. Beide haben deutlich gemacht, dass sie sich an den Nato-Kriegskurs gegen Russland anpassen w\u00fcrden. Le Pen hat letzten Mittwoch in der Fernsehdebatte Macrons Kurs gegen\u00fcber Russland unterst\u00fctzt, und M\u00e9lenchon hat seine Bereitschaft signalisiert, unter Macron oder Le Pen als Premierminister zu dienen. In dieser Position h\u00e4tte er keinerlei au\u00dfenpolitischen Einfluss.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich trat M\u00e9lenchon, der mit 22 Prozent der Stimmen der unverdiente Beg\u00fcnstigte des linken Protests im ersten Wahlgang war, am Sonntagabend kurz im Nachrichtensender BFM-TV auf, um erneut seine Bereitschaft zu betonen, Macron als Premierminister zu dienen.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 26. April 2022; mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kumaran Ira,\u00a0Alex Lantier. Emmanuel Macron wurde am Sonntagabend mit rund 58,6 Prozent der Stimmen erneut zum Pr\u00e4sidenten Frankreichs gew\u00e4hlt. Die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen erhielt 41,5 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11080,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[34,61,45,76,4],"class_list":["post-11162","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11162"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11163,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11162\/revisions\/11163"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11080"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}