{"id":11166,"date":"2022-04-26T17:18:36","date_gmt":"2022-04-26T15:18:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11166"},"modified":"2022-04-26T17:18:37","modified_gmt":"2022-04-26T15:18:37","slug":"rekord-bei-der-wahlenthaltung-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11166","title":{"rendered":"Rekord bei der Wahlenthaltung in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Damien Bernard. <\/em>Mit 58,4 Prozent der Stimmen und einem Rekord an Enthaltungen besiegte Macron Le Pen, wurde aber zum Pr\u00e4sident mit den wenigsten Stimmen jemals. Da er trotz seiner mangelnden Legitimit\u00e4t versucht, sein Programm sozialer Angriffe durchzusetzen, und da sich die extreme Rechte konsolidiert, ist es dringend notwendig, den Widerstand gegen beide Lager<\/strong> auf der Stra\u00dfe zu organisieren.<\/strong><\/p>\n

Ein Pyrrhussieg<\/strong><\/p>\n

Mit 58,4 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Emmanuel Macron am Sonntagabend als Pr\u00e4sident Frankreichs wiedergew\u00e4hlt. Er besiegte Marine Le Pen, die 41,6 Prozent der Stimmen erhielt. Hinter diesem Sieg verbirgt sich die h\u00f6chste Wahlenthaltung bei einer zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl seit 1969.<\/p>\n

Diesmal lag die Enthaltung bei 28,2 Prozent, gegen\u00fcber 25,3 Prozent im Jahr 2017, als sich Macron und Le Pen ebenfalls gegen\u00fcberstanden. Hinzu kamen 6,4 Prozent leere und ung\u00fcltige Stimmzettel. Genug, um Emmanuel Macron zum Pr\u00e4sidenten mit dem historisch geringsten Anteil an Stimmen der F\u00fcnften Republik zu machen.<\/p>\n

Diese Ergebnisse stellen ein Legitimationsdefizit dar, dem sich der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident durchaus bewusst ist. Aus diesem Grund wiederholen Kommentator:innen und enge Vertraute von Emmanuel Macron in allen Medien, dass es ein \u201egro\u00dfer Sieg\u201c sei. Er sei der erste Pr\u00e4sident der F\u00fcnften Republik, der wiedergew\u00e4hlt wird, ohne dass eine ihm politisch gegen\u00fcbergestellte Regierung im Parlament den Premierminister stellt (sogenannte Kohabitation). Letzteres geschah in Frankreich schon h\u00e4ufiger: Bei der Wiederwahl des sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten Mitterrand 1986 war der konservative Chirac Premierminister. Und bei der Wahl Jospins von der Parti Socialiste 1997 als Premierminister war Chirac Pr\u00e4sident. In den Medien wird Macrons Wahlsieg in diesem Sinne als Triumph dargestellt. Doch das kann die Realit\u00e4t seines schlechten Ergebnisses nur notd\u00fcrftig \u00fcbert\u00fcnchen.<\/p>\n

Trotz des Drucks vor allem eine Stimme gegen die radikale Rechte abzugeben, der sich zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang noch verst\u00e4rkt hat, und trotz der Aufrufe politischer und gewerkschaftlicher Organisationen, f\u00fcr Macron zu stimmen oder nicht f\u00fcr Le Pen zu stimmen, markiert dieses Ergebnis die tiefe Krise des Diskurses vom \u201ckleineren \u00dcbel\u201d und der \u201eVerteidigung der Republik\u201c. Dieser erm\u00f6glichte Marine Le Pen, ein historisches Ergebnis zu erzielen, indem sie aus der Ablehnung der Politik von Emmanuel Macron Kapital schl\u00e4gt und in einigen Regionen und \u00dcberseegebieten besonders viele Stimmen erh\u00e4lt.<\/p>\n

Macrons Herausforderung: Regieren mit schwacher Basis<\/strong><\/p>\n

Die Herausforderung f\u00fcr Macron wird also darin bestehen, das Land mit einer schwachen sozialen Basis zu regieren und seine Angriffe auf sozialen Errungenschaften fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

Obwohl er in seiner Rede am Sonntagabend den Stimmenzuwachs zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang hervorhob, hat er in Wahrheit nur knapp 10 Millionen Stimmen von 49.000.000 registrierten W\u00e4hlern erhalten. Kurz gesagt: 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben ihn nicht gew\u00e4hlt.<\/p>\n

\u201eWas mir neben den Ergebnissen vom Sonntag vor allem Sorgen bereitet, sind die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre\u201c, erkl\u00e4rte ein Minister vor einigen Tagen laut der Website\u00a0Mediapart<\/strong><\/a>: \u201eMacrons zweite Amtszeit wird anders sein als seine erste. Er wird in der Politik genauso aktiv sein m\u00fcssen wie in der Wirtschaft (\u2026) wir m\u00fcssen die Debatte innerhalb der Politik wieder aufnehmen, um zu verhindern, dass der Kampf auf der Stra\u00dfe stattfindet\u201c, sagte Chiracs ehemaliger Premierminister\u00a0Jean-Pierre Raffarin<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Mit Ma\u00dfnahmen wie dem Angriff auf die Renten, der Arbeitspflicht f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger, der Verdoppelung der Polizeikr\u00e4fte auf den Stra\u00dfen oder der Fortsetzung der islamfeindlichen Offensive werden die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre explosiv sein. Und die radikale Linke muss sich darauf vorbereiten.<\/p>\n

Angesichts der Angriffe Macrons und seiner Rentenreform muss sich Widerstand formieren<\/strong><\/p>\n

Im Sinne dieser Angriffe versucht Macron, seine Methoden zu erneuern, um seine allgemeine Offensive gegen soziale Errungenschaften fortzusetzen. Deshalb hat er zwischen der ersten und zweiten Runde unter anderem eine gro\u00dfe Konferenz versprochen, auf der Sozial- und Rentenfragen diskutiert werden sollen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen haben mehrfach positive Signale in diese Richtung gegeben \u2013 doch es w\u00e4re eigentlich wichtig, diese vergifteten Angebote des \u201esozialen Dialogs\u201c abzulehnen. Statt einer R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch ist ein Kampfplan erforderlich, der dem Ansturm der k\u00fcnftigen Regierung gewachsen ist.<\/p>\n

Die Mitte-Links-Formation von Jean-Luc M\u00e9lenchon, L\u2019Union Populaire, betonte ihrerseits, dass es darauf ankomme, an den \u201edritten Wahlgang\u201c zu denken, womit er die Parlamentswahlen am 12. Juni meint. Melenchon, der den Kampf gegen die \u201ePr\u00e4sidialmonarchie\u201c und den Kampf f\u00fcr das Ende der F\u00fcnften Republik und den Aufbau einer Sechsten Republik zu einem seiner Schlachtr\u00f6sser gemacht hatte, scheint erneut entdeckt zu haben, dass der Premierminister der derzeitigen F\u00fcnften Republik letztlich alle Macht innehat. Dies mit einem Fokus auf Wahlen \u00fcberwinden zu wollen und sich ausschlie\u00dflich auf dem Terrain der staatlichen Institutionen zu bewegen, ist angesichts der kommenden Angriffe eine Sackgasse.<\/p>\n

Da die zuk\u00fcnftigen gro\u00dfen Schlachten des Klassenkampfes unvermeidlich sind, ist es dringend notwendig, die Arbeiter:innenklasse mit einem Programm und einer entsprechenden Strategie auszustatten und eine einen \u201edritten Wahlgang\u201c auf der Stra\u00dfe durch Mobilisierungen vorzubereiten. In den letzten f\u00fcnf Jahren war es die Stra\u00dfe und nicht etwa ein oppositioneller Premierminister, der Macron zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und seine Regierung ersch\u00fcttert hat. In diesem Sinne ist es dringend notwendig, an der Bildung eines Widerstandsblocks zu arbeiten, der in der Lage ist, sich dem Macrons Neoliberalismus frontal entgegenzustellen und eine Antwort darauf mit Streiks und Demonstrationen vorzubereiten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 26. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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