{"id":11169,"date":"2022-04-28T15:21:16","date_gmt":"2022-04-28T13:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11169"},"modified":"2022-04-28T15:21:18","modified_gmt":"2022-04-28T13:21:18","slug":"das-ergebnis-der-praesidentschaftswahlen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11169","title":{"rendered":"Das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>In der zweiten Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. April kehrte Emmanuel Macron, ein arroganter neoliberaler \u201eReformer\u201c, f\u00fcr eine zweite Amtszeit in den \u00c9lys\u00e9e-Palast zur\u00fcck. Er schlug die altgediente rassistische Populistin Marine Le Pen mit 58,55\u00a0% zu 41,45\u00a0%, ein gr\u00f6\u00dferer Vorsprung, als viele erwartet hatten.<\/p>\n

Allerdings hat mehr als jede\/r dritte W\u00e4hler:in keinem\/r der beiden Kandidat:innen seine\/ihre Stimme gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72\u00a0% und war damit die niedrigste in einer zweiten Runde seit 1969. Offenbar haben mehr als drei Millionen Menschen ihren Stimmzettel leer abgegeben oder sonst wie ung\u00fcltig gemacht.<\/p>\n

Ergebnis von Le Pen<\/strong><\/p>\n

Dennoch hat Le Pen mehr als 13 Millionen Stimmen erhalten, ein Rekord f\u00fcr die Rassemblement National (Nationale Sammlung, RN), die fr\u00fchere Front National (Nationale Front, FN). Die RN ist sicherlich eine \u00fcble reaktion\u00e4re Kraft, die Ma\u00dfnahmen zur Diskriminierung der franz\u00f6sischen B\u00fcrger:innen kolonialer Herkunft und zum Schikanieren der Jugend in den Banlieue-Vorst\u00e4dten ergreifen w\u00fcrde, aber sie ist keine faschistische Bewegung.<\/p>\n

Le Pens Stimmenzuwachs ist zum Teil auf ihre \u201eEntd\u00e4monisierung\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sie erreicht hat, indem sie soziale Fragen wie die steigenden Lebenshaltungskosten f\u00fcr die einfachen Leute in den Vordergrund gestellt und Themen wie Abtreibungsverbot und \u201eFrexit\u201c aus der EU aufgegeben hat. Sie milderte auch ihre heftige Islamophobie etwas ab, indem sie \u201egro\u00dfz\u00fcgig\u201c zugab, dass Muslim:innen Franz\u00f6s:innen sein k\u00f6nnen, aber ihre Forderung nach einem Verbot des Tragens der Hidschab-Kopfbedeckung in der \u00d6ffentlichkeit und Referendum \u00fcber strengere Einwanderungskontrollen\u00a0 aufrechterhielt.<\/p>\n

Massenenthaltung<\/strong><\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr die rekordverd\u00e4chtige Enthaltung ist die Tatsache, dass Macron sowohl die traditionellen Parteien der Linken als auch der Rechten an den Rand der W\u00e4hler:innenschaft gedr\u00e4ngt hat. So sind die Sozialistische Partei und die Kommunistische Partei in der ersten Runde auf einstellige Zahlen geschrumpft, und auf der rechten Seite sind auch die Gaullist:innen nicht mehr vertreten. Seine eigene Partei, La R\u00e9publique En Marche (Die Republik auf dem Vormarsch), ist eine in den Massen wenig verankerte Ansammlung ehrgeiziger Amtsinhaber:innen von rechts und links, die gut geeignet ist, die Basis f\u00fcr eine bonapartistische Pr\u00e4sidentschaft zu bilden.<\/p>\n

Der Champion der Linken ist nun Jean-Luc M\u00e9lenchon, der in der ersten Runde nur knapp von Le Pen geschlagen wurde. Er stellt sich nun so dar, als h\u00e4tte er eine reale Chance, die Partei des Pr\u00e4sidenten bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni zu besiegen und sogar Premierminister zu werden und Macron in ein \u201eZusammengehen\u201c zu zwingen.<\/p>\n

Die hohe Zahl der Stimmenthaltungen und ung\u00fcltigen Stimmen spiegelt nicht nur die Tatsache wider, dass Macron weithin verabscheut wird, sondern auch, dass es keine\/n Kandidat:in der reformistischen Linken gab, f\u00fcr die\/den man stimmen konnte, und M\u00e9lenchon sich weigerte, zur Wahl Macrons aufzurufen, um Le Pen zu stoppen. Die weit verbreitete Entfremdung verdeutlichte sich nach der ersten Runde in einer Reihe von Demonstrationen, die in ganz Frankreich ausbrachen und bei denen Universit\u00e4tsstudent:innen, Obersch\u00fcler:innen sowie Eisenbahner:innen die Wahl zwischen \u201ePest und Cholera\u201c anprangerten.<\/p>\n

Linke<\/strong><\/p>\n

Die franz\u00f6sischen Linken, die fr\u00fcher f\u00fcr die PS oder die kommunistische PCF gestimmt haben, unterst\u00fctzen nun M\u00e9lenchons linkspopulistische Union Populaire und gaben ihm im ersten Wahlgang 22 Prozent, was etwa 7,7 Millionen Stimmen entspricht. M\u00e9lenchon forderte seine W\u00e4hler:innen auf, auf keinen Fall f\u00fcr Le Pen zu stimmen, lehnte es aber auch ab, sich f\u00fcr Macron zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Diejenigen, die daf\u00fcr pl\u00e4dierten, ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen, hatten Recht. Keine\/r der beiden b\u00fcrgerlichen Kandidat:innen hat auch nur eine einzige Stimme von der Arbeiter:innenklasse, der Jugend an den weiterf\u00fchrenden Schulen und in den Banlieues verdient. In der Tat werden Letztere derzeit weit mehr von Macrons Polizei schikaniert als von der extremen Rechten. Die Vorstellung, dass Macron dem Aufstieg des Faschismus im Wege steht, war der \u00fcbliche zynische Trick, um die W\u00e4hler:innen in Panik zu versetzen, ihn als das kleinere \u00dcbel zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die Nouveau Parti Anticapitaliste (Neue Antikapistalistische Partei, NPA) darauf hereingefallen ist, zeigt, wie weit sie sich von einer unabh\u00e4ngigen Klassenpolitik entfernt hat. Auch die Tatsache, dass sie nun bei den Parlamentswahlen um einen Platz in M\u00e9lenchons Union Populaire buhlt \u2013 auf einer Plattform mit einem Potpourri aus volksfrontistischem \u201eRepublikanismus\u201c \u2013 k\u00f6nnte ihren Tod bedeuten, wo sie doch vor etwa zehn Jahren noch als Durchbruch f\u00fcr die extreme Linke galt.<\/p>\n

In der Tat sind die Wirtschaftspolitik und die soziale Zerst\u00f6rung, die Macron betrieben hat und die durch seine zweite Amtszeit drohen, ein wesentlicher Teil dessen, was den Aufstieg der rassistischen Rechten, Zemmour und auch Le Pen, angeheizt hat und weiterhin anheizen wird. Dabei ist Tatsache, dass die beiden gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsverb\u00e4nde, CFDT und CGT, nachdem sie dazu aufgerufen haben, f\u00fcr Macron zu stimmen, um \u201eden Faschismus zu stoppen\u201c, nun anbieten, mit ihm einen Dialog \u00fcber soziale Fragen zu f\u00fchren, was nat\u00fcrlich auch seine \u201eReformen\u201c einschlie\u00dft.<\/p>\n

Widerstand<\/strong><\/p>\n

Die Kr\u00e4fte, die es wirklich sowohl mit einem neoliberalen, antidemokratischen Pr\u00e4sidenten als auch mit der erstarkten extremen Rechten aufnehmen k\u00f6nnen, sind die k\u00e4mpferische Basis in den Gewerkschaften und die Jugend an den Unis, den Gymnasien und in den Banlieues, die schon immer den Gro\u00dfteil der antikapitalistischen, antimilitaristischen und antirassistischen K\u00e4mpfer:innen ausmachten und in der Vergangenheit die FN-Schl\u00e4ger:innen abwehren konnten. Und sie k\u00f6nnen sie wieder zur\u00fcckschlagen, wenn die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Misserfolge von Le Pen und Zemmour bei den Wahlen eine echte faschistische Stra\u00dfenkampfbewegung des Lumpenproletariats unter den Bedingungen einer sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise hervorbringt.<\/p>\n

In der Zwischenzeit m\u00fcssen sich die Aktivist:innen in den Gewerkschaften und der extremen Linken vom ersten Tag der neuen Pr\u00e4sidentschaft an an die Spitze dieses Widerstands stellen und sich nicht auf das Hirngespinst von Jean Luc-M\u00e9lenchon als Macrons Premierminister konzentrieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a>\u00a0 vom 28. April 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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