{"id":1118,"date":"2016-04-22T09:10:35","date_gmt":"2016-04-22T07:10:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1118"},"modified":"2016-04-22T09:11:09","modified_gmt":"2016-04-22T07:11:09","slug":"die-amtsenthebung-in-brasilien-und-das-debakel-der-arbeiterpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1118","title":{"rendered":"Die Amtsenthebung in Brasilien und das Debakel der Arbeiterpartei"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Der Beschluss des Unterhauses des brasilianischen Kongresses von Sonntag, die Amtsenthebung von Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff einzuleiten, markiert das Ende einer politischen \u00c4ra und den Beginn einer neuen Periode scharfer Klassenk\u00e4mpfe im gr\u00f6\u00dften Land Lateinamerikas.<\/p>\n

Dreizehn Jahre lang st\u00fctzte sich die brasilianische herrschende Klasse auf die Arbeiterpartei (PT), zuerst unter ihrem Gr\u00fcnder, dem fr\u00fcheren Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft, Luiz Inacio Lula da Silva, und dann unter seiner handverlesenen Nachfolgerin Dilma Rousseff. Auf diese Weise versuchte sie die Interessen des brasilianischen und des internationalen Kapitals zu verteidigen. Gleichzeitig d\u00e4mpfte sie in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die sozialen Spannungen mithilfe geringf\u00fcgiger Sozialprogramme.<\/p>\n

Das Amtsenthebungsverfahren f\u00e4llt mitten in die schwerste Wirtschaftskrise des Landes seit der gro\u00dfen Depression der 1930er Jahre. Es geht im Wesentlichen auf die Entscheidung der herrschenden Finanz- und Wirtschaftselite zur\u00fcck, die Klassenbeziehungen im Land grundlegend zu ver\u00e4ndern. Darin wird sie auch vom US-Imperialismus unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Rousseff, Lula und ihre Anh\u00e4nger erheben immer wieder den Vorwurf, ein Amtsenthebungsverfahren mit willk\u00fcrlichen Beschuldigungen wegen Manipulation der Staatsfinanzen gegen sie zu er\u00f6ffnen, komme einem \u201ePutsch\u201c gleich. Insoweit es sich tats\u00e4chlich um einen Putsch handelt, der unter grobem Missbrauch der Verfassung betrieben wird, sitzen die Hauptverschw\u00f6rer nicht im brasilianischen Milit\u00e4r oder der CIA, sondern an den Finanzm\u00e4rkten von Sao Paulo und der Wall Street.<\/p>\n

Die brasilianischen Aktienkurse haben seit Jahresbeginn um 35 Prozent zugelegt, insbesondere wegen der Kampagne f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff. Die brasilianische W\u00e4hrung, der Real, stieg in diesem Zeitraum gegen\u00fcber dem Dollar um mehr als zehn Prozent.<\/p>\n

Am Vorabend der Abstimmung \u00fcber das Amtsenthebungsverfahren \u00fcbten f\u00fchrende Wirtschafts- und Finanzvertreter heftigen Druck auf den Kongress aus, um sicherzustellen, dass das Unterhaus f\u00fcr die Amtsenthebung stimmte. Abgeordnete, die erkl\u00e4rten, es nicht zur Abstimmung in der Hauptstadt Brasilia zu schaffen, bekamen Privatjets zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Die Abstimmung \u00fcbertraf problemlos die notwendige Zweidrittelmehrheit, die notwendig war, um das Verfahren an den Senat weiterzureichen. Im Ergebnis waren es 367 Ja-Stimmen gegen\u00fcber 146 Nein-Stimmen, Enthaltungen und Abwesenheiten. Umgehend brachte die Tageszeitung Folha de S.Paulo <\/em>einen Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eWirtschaft fordert unpopul\u00e4re Reformen binnen sechs Monaten\u201c. Darin legte sie die Agenda f\u00fcr die Nachfolge-Regierung von Vizepr\u00e4sident Michel Temer fest, dem Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB). Unter anderem fordert sie, die Bestimmung zur\u00fcckzunehmen, dass die Regierung garantierte Mittel f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und die Bildung bereitzustellen hat. Au\u00dferdem mahnte sie eine radikale \u201eReform\u201c der Rentengesetze an, eine Neufassung der Arbeitsgesetzgebung sowie eine neue Welle von Privatisierungen, darunter von Petrobras. Der Konzern steht im Zentrum des Bestechungsskandals, in den nicht nur die PT-Regierung verwickelt ist, sondern alle gro\u00dfen Parteien. Ganz offensichtlich wird ein Frontalangriff auf die sozialen Rechte und Lebensbedingungen der brasilianischen Arbeiterklasse vorbereitet.<\/p>\n

Die Abstimmung vom Sonntag hatte den Charakter eines grotesken reaktion\u00e4ren Karnevals voller Heuchelei. Abgeordnete schwenkten Fahnen, riefen Parolen und schossen sogar Feuerwerksk\u00f6rper ab, als sie ihre Stimme abgaben. 60 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus werden einer Straftat beschuldigt, aber die Sprecher wetterten \u00fcber die Korruption von Rousseff, beriefen sich auf Gott, ihre Kinder und Enkel, und verurteilten dass in der Schule Sexualkunde gelehrt werde. Sie bejubelten den angeblichen Heroismus der F\u00fchrer der Junta und der Folterer der Diktatur, die Brasilien nach dem Putsch von 1964 \u00fcber 20 Jahre regiert hatten.<\/p>\n

Doch das ekelhafte Spektakel warf auch kein gutes Licht auf die F\u00fchrer der PT, gegen die sich der Zorn dieser Abgeordneten richtete. Die reaktion\u00e4rsten und korruptesten Bef\u00fcrworter der Absetzung Rousseffs waren bis vor kurzem noch Koalitionspartner der Arbeiterpartei, und Lula selbst hatte in der vergangenen Woche noch verzweifelt versucht, ihre Gunst mit politischen Bestechungen und Versprechen zu gewinnen.<\/p>\n

Die PT war nicht in der Lage \u2013 und hatte auch gar nicht beabsichtigt \u2013 die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um dem Putsch wirksam entgegenzutreten. Im vergangenen Jahr haben monatlich etwa 100.000 Arbeiter ihren Job verloren, w\u00e4hrend die Inflation den Lebensstandard aufgefressen hat. Weil die Regierung Rousseff Sparma\u00dfnahmen durchgesetzt hat, genie\u00dft sie kaum noch Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Das Hauptargument, mit dem die PT-Regierung die Amtsenthebung abwehren wollte, richtete sich nicht an die Arbeiter, sondern an die brasilianische Bourgeoisie. Rousseff zufolge h\u00e4tte eine Regierung Temer nach der Amtsenthebung nicht die \u201eLegitimit\u00e4t\u201c, die umfassenden \u201eOpfer\u201c einzufordern, die von den B\u00f6rsen und der Wirtschaft verlangt werden. Die PT sei dazu besser in der Lage, weil sie mit ihren Partnern in den Gewerkschaften und verschiedenen institutionalisierten \u201esozialen Bewegungen\u201c soziale Unruhen besser unter Kontrolle halten k\u00f6nne.<\/p>\n

Es gilt als sicher, dass der Senat die Amtsenthebungsklage annehmen und behandeln wird, da daf\u00fcr nur eine einfache Mehrheit notwendig ist. Dadurch tr\u00e4te auch die 180-t\u00e4gige Suspendierung Rousseffs in Kraft. Erst danach wird der Senat endg\u00fcltig mit Zweidrittelmehrheit \u00fcber den Fall abstimmen. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass Temer und seine Verb\u00fcndeten in der Lage sein werden, der kapitalistischen Herrschaft wieder Stabilit\u00e4t zu verleihen. Temer selbst, genannt \u201eDracula\u201c \u2013 wegen seiner auff\u00e4lligen \u00c4hnlichkeit mit Bela Lugosi in dessen ber\u00fchmter Filmrolle \u2013, muss selbst mit einer Amtsenthebungsklage rechnen. Auch der zweite und dritte in der Nachfolgerreihe stecken bis zum Hals im Petrobras-Skandal.<\/p>\n

Von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die brasilianische Arbeiterklasse ist die Verarbeitung der bitteren Lehren aus dem langj\u00e4hrigen Verrat unter dem Banner der PT. Bevor es Syriza gab, die die griechische Arbeiterklasse verriet und die Diktate des europ\u00e4ischen Finanzkapitals durchsetzte, und bevor es Podemos gab, die darauf vorbereitet wird, einen \u00e4hnlichen Verrat in Spanien zu ver\u00fcben, gab es bereits die brasilianische Arbeiterpartei.<\/p>\n

Gegr\u00fcndet 1979 inmitten riesiger Streiks in der Industrie und einer wachsenden Studentenbewegung, die die Milit\u00e4rdiktatur in ihren Grundfesten ersch\u00fctterten, diente die PT dazu, diese st\u00fcrmischen Klassenk\u00e4mpfe in die sicheren Bahnen b\u00fcrgerlicher Politik zur\u00fcckzulenken. In dem Ma\u00dfe wie der Parteiapparat und der angegliederte Gewerkschaftsverband CUT wuchsen, orientierten sie sich immer st\u00e4rker an den Interessen privilegierter Mittelschichten. Der Arbeiterklasse gegen\u00fcber wurden sie derweil immer feindlicher.<\/p>\n

So wie Syriza und Podemos heute propagierten eine ganze Reihe pseudolinker Organisationen die PT als Alternative zum Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei der brasilianischen Arbeiterklasse auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus. Die PT, argumentierten sie, biete einen neuen, friedlichen brasilianischen Weg zum Sozialismus.<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen, Rousseff ihres Amtes zu entheben, sind eine scharfe Warnung an die brasilianische Arbeiterklasse. Arbeiter k\u00f6nnen ihre Rechte nur verteidigen, wenn sie einen bewussten Bruch mit der PT und der CUT vollziehen, die keine Instrumente f\u00fcr den Klassenkampf sind, sondern zu seiner Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Notwendig sind eine politische Neubewaffnung der Arbeiterklasse und der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren F\u00fchrung, die sich auf eine unnachgiebige Kritik der politischen Tendenzen und Perspektiven st\u00fctzt, die f\u00fcr das Debakel der PT verantwortlich sind.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org…<\/a> vom \u00a022. April 2016 mit einigen \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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