{"id":11192,"date":"2022-05-02T11:25:58","date_gmt":"2022-05-02T09:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11192"},"modified":"2022-05-02T11:26:50","modified_gmt":"2022-05-02T09:26:50","slug":"11192","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11192","title":{"rendered":"2014: \u00dcber die Rolle des Faschismus in Odessa und im Osten der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Folgender Beitrag erschien im Mai 2014 auf der Webseite von CLAIRE (Tendance CLAIRE – pour le Communisme, la Lutte Auto-organis\u00e9e, Internationaliste et R\u00e9volutionnaire), einer Formation innerhalb des franz\u00f6sischen Nouveau parti anticapitaliste (NPA). Die NPA war die f\u00fchrende politische Organisation innerhalb des Vereinigten Sekretariats<\/strong> der Vierten Internationale und lange ein Verb\u00fcndeter des CCR (Courant communiste r\u00e9volutionnaire), die k\u00fcrzlich aus der NPA hinausman\u00f6veriert wurde, weil sie sich immer st\u00e4rker kritisch gegen den zentristischen und opportunistischen politischen Kurs der NPA wandte. CLAIRE \u00e4ussert sich mittlerweile nicht mehr zur zugespitzten Ukraine-Krise, wie auch die NPA, die vor dem Zusammenbruch steht und mehr oder weniger auf der pro-Nato-Position steht, wie sie von Gilbert Achcar und dem Vereinigten Sekretariat<\/a> verfochten wird. <\/strong><\/p>\n

Die heute von weiten Teilen der sogenannten \u00abradikalen\u00bb Linken aufgebaute Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Widerstand gegen den russischen milit\u00e4rischen \u00dcberfall vom 24. Februar 2022 speist ihre Inhalte vor allem aus linken politischen Organisationen in der Ukraine und in Russland. Diese sind ihrerseits in einer verzweifelten Lage: aufgrund der \u00fcber die vergangenen Jahre versch\u00e4rften Repression gegen jeden Ansatz von Arbeiterselbstorganisation haben sie die Verbindungen in die Arbeiterklasse weitgehend verloren, sind politisch deprimiert und sehen nur mehr eine Perspektive in einer milit\u00e4rischen Vernichtung Russlands<\/a>. Damit suchen sie Rettung in der Nato<\/a>. Dies trifft sich sehr gut mit der inneren Struktur der \u00abradikalen\u00bb Linken in Europa, die vor allem in Teilen der Neuen Mittelschichten verankert ist und seit Jahrzehnten nach B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten mit \u00abprogressiven\u00bb Segmenten der Bourgeoisie sucht (Neoreformismus). So kommt der Inhalt dieser Solidarit\u00e4tskampagnen zustande, wo im Kern jede Forderung nach einer Zerschlagung des Nato-Militarismus zur\u00fcckgewiesen wird. Ganz abgesehen davon, dass eine Debatte \u00fcber die Hintergr\u00fcnde<\/a> dieser welthistorischen Krise und die inneren politischen Verh\u00e4ltnisse gerade in der Ukraine blockiert wird, da dadurch angeblich der ukrainische Widerstand geschw\u00e4cht werde.<\/strong><\/p>\n

Damit werden diese Formationen zu ungewollten propagandistischen Tr\u00e4gerinnen der seit Jahrzehnten von den imperialistischen M\u00e4chten vorangetrieben Strategie einer milit\u00e4rischen Niederwerfung Russlands; und die Genoss:innen in Russland und der Ukraine werden auf diesem Weg weder aus der t\u00f6dlichen Umklammerung durch die je einheimische Rechte befreit noch kann sich f\u00fcr sie bei einer allf\u00e4lligen milit\u00e4rischen und \u00f6konomischen Niederlage Russlands eine emanzipatorische Perspektive er\u00f6ffnen. Und der Aufbau von revolution\u00e4ren politischen Organisationen wird mit dieser \u00abSolidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk\u00bb aufgrund der Undifferenziertheit und Verwirrung in Europa und vor allem in der Ukraine und in Russland noch weiter zur\u00fcckgeworfen. Ganz abgesehen davon, dass auf diesem Weg der milit\u00e4rischen Eskalation vor allem in Europa die Gefahr eines Weltenbrandes auf die Spitze getrieben wird. Die Linke wird so, wie die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen vor dem Ersten Weltkrieg, zu einem wichtigen Faktor bei der Ausl\u00f6sung einer die gesamte Menschheit bedrohenden Katastrophe. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

Gaston Lefranc (10. Mai 2014).<\/em> Der westliche Imperialismus und sein Protektorat sind zu allem bereit, um die ukrainischen Arbeiter in die Schranken zu weisen.<\/strong><\/p>\n

Faschistisches Pogrom in Odessa<\/strong><\/p>\n

Freitag, der 2. Mai 2014, ist ein schwarzer Tag f\u00fcr die Arbeiterbewegung. In Odessa st\u00fcrmten tausend Hooligans, angef\u00fchrt von den Faschisten des \u00abRechten Sektors\u00bb, ein Zeltlager von Gegnern der Kiewer Regierung. Sie verbrannten ihre Zelte und zwangen sie, in das \u00abHaus der Gewerkschaften\u00bb zu fl\u00fcchten. Anschliessend steckten sie das Geb\u00e4ude in Brand. Dutzende Menschen starben an Erstickung. Andere sprangen aus den Fenstern und wurden von der Meute niedergemacht, wobei die Polizei mithalf und die \u00dcberlebenden inhaftierte. Alle Opfer (offiziell 42) waren Einwohner von Odessa. Unter ihnen war auch ein junger Aktivist der antikapitalistischen Organisation Borotba, der qualvoll starb[1]. Vor dem Pogrom hatten seltsame \u00abpro-russische\u00bb Provokateure mit Schusswaffen einen Demonstrationszug f\u00fcr eine geeinte Ukraine angegriffen. Dies diente auf jeden Fall als Ausl\u00f6ser oder Vorwand f\u00fcr das Pogrom.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/figure>\n

Am Sonntag, den 4. Mai, st\u00fcrmten mehr als tausend Demonstranten das Polizeihauptquartier und liessen die zwei Tage zuvor verhafteten politischen Gefangenen frei. Tausende Menschen hielten auch das ganze Wochenende \u00fcber Andachten ab und wurden sich des Ausmasses des Massakers bewusst. Putin versucht zwar, sich als Bollwerk gegen den Faschismus in der Ukraine zu pr\u00e4sentieren, doch ob es unseren imperialistischen Medien gef\u00e4llt oder nicht, der Faschismus ist in der Ukraine eine Realit\u00e4t.<\/p>\n

Die widerliche Propaganda der franz\u00f6sischen imperialistischen Medien.<\/strong><\/p>\n

Auf skandal\u00f6se Weise stifteten die franz\u00f6sischen imperialistischen Medien absichtlich Verwirrung und Zweifel an den Tatsachen. \u00dcber das Profil der Opfer und das der Angreifer. Sie \u00fcbernahmen sogar die Propaganda der herrschenden Junta in Kiew, die von einer russischen Verschw\u00f6rung sprach, und verliehen ihr Glaubw\u00fcrdigkeit. Einige sprachen von einem \u00abUnfall\u00bb. Andere versuchten, das Massaker zu relativieren, indem sie von Opfern aus Transnistrien[2] oder Russland sprachen (als ob dies weniger schlimm w\u00e4re), was sich als falsch herausstellte. Die M\u00f6rder sind jedoch bekannt, ebenso wie ihre Komplizen in der Regierung.<\/p>\n

Odessa manifestiert in aller \u00d6ffentlichkeit, was unsere Medien zu verbergen suchten und immer noch versuchen. N\u00e4mlich, dass die Regierung kein demokratisches ergebnis der Volksbewegung ist. Sie ist eine Junta, die aus einem oligarchischen Putsch hervorgegangen ist, der drei Parteien vereint: die Partei der ultrakorrupten ehemaligen Premierministerin Tymoschenko (mit direkten Verbindungen zum US-Imperialismus), die populistische Partei des Boxers Klitschko (mit Verbindungen zum deutschen Imperialismus) und die faschistische Swoboda-Partei. Eine deutsche Tageszeitung enth\u00fcllte in den letzten Tagen, dass sich Dutzende von CIA- und FBI-Agenten in Kiew aufhielten[3], die die Regierung insbesondere bei ihren Milit\u00e4roperationen im Osten des Landes berieten.<\/p>\n

Die vierte inoffizielle Komponente der Regierung, der \u00abRechte Sektor\u00bb, eine faschistische Miliz, die nicht entwaffnet wurde und auf die sich die Macht st\u00fctzt, um ihre Gegner einzusch\u00fcchtern und die Parteib\u00fcros der Oppositionellen (insbesondere die der Kommunistischen Partei) zu verw\u00fcsten. F\u00fcr die franz\u00f6sischen Medien existiert die extreme Rechte jedoch nicht oder ist in Kiew nicht an der Macht. Sie geben somit das offizielle Wort weiter, insbesondere das eines Fabius, der es gewagt hat zu sagen, dass Swoboda eine gew\u00f6hnliche rechte Partei sei[4]! Eine nette rechte Partei, die sich \u00fcber das Pogrom in Odessa gefreut hat, die die Kommunistische Partei der Regionen, in denen sie die Mehrheit hat, verboten und die KP-Abgeordnete im Parlament verpr\u00fcgelt hat[5]. Eine nette Regierung, die die Kommunistische Partei am Dienstag, den 6. Mai, aus dem Parlament warf[6].<\/p>\n

Die L\u00fcgen der franz\u00f6sischen Mainstream-Medien lassen sich nach Dutzenden z\u00e4hlen. Ein eindrucksvolles Beispiel: die Geiselnahme von \u00abOSZE-Beobachtern\u00bb in Slawjansk. In Wirklichkeit handelt es sich weder um OSZE-Beobachter noch um OSZE-Mitglieder, sondern um deutsche und europ\u00e4ische Soldaten, die im Rahmen einer bilateralen Partnerschaft mit den neuen Beh\u00f6rden in Kiew f\u00fcr die Bundeswehr arbeiteten[7]. Noch wahnwitziger waren die russischen Augenausstecher oder auch die 70-j\u00e4hrigen russischen Omas, gef\u00e4hrliche \u00abrussische Agenten\u00bb, die mit Regenschirmen bewaffnet waren![8].<\/p>\n

Die Revolte der Bev\u00f6lkerung im Osten der Ukraine gegen die Regierung<\/strong><\/p>\n

Eine grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Osten des Landes lehnt diese Regierung ab. Unter dem Einfluss der Faschisten hat die Kiewer Regierung die Provokationen gegen die russischsprachige Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt und den Status des Russischen als Amtssprache im Osten des Landes abgeschafft. Dar\u00fcber hinaus kam die Regierung von Anfang an den Anordnungen ihrer imperialistischen Vorm\u00fcnder nach: Erh\u00f6hung des Gaspreises um 50 %, drastische Reformen unter der F\u00fchrung des IWF, Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU etc. Die Bev\u00f6lkerung im Osten des Landes hat den Charakter dieser Regierung, deren Aufgabe es ist, die Ukraine in eine Kolonie des westlichen Imperialismus zu verwandeln, sehr wohl durchschaut. Sie hat erkannt, dass das Freihandelsabkommen mit der EU die Industrie im Osten des Landes (die im Vergleich zur europ\u00e4ischen Industrie nicht wettbewerbsf\u00e4hig ist) abbauen und die L\u00f6hne noch weiter senken w\u00fcrde. Sie reagierte auch auf die Provokationen der Milizion\u00e4re des \u00abRechten Sektors\u00bb, die in den Osten dr\u00e4ngten, indem sie beispielsweise Lenin-Statuen angriffen.<\/p>\n

In den St\u00e4dten im Osten des Landes kam es zu Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern. Offizielle Geb\u00e4ude wurden besetzt. Die Repressionskr\u00e4fte waren \u00fcberfordert und viele liessen es geschehen, da sie die Feindseligkeit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Kiewer Junta teilten. W\u00e4hrend die Partei der Regionen des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch auch im Osten des Landes weitgehend diskreditiert ist, haben \u00abpro-russische\u00bb Gruppen, Gauner oder Abenteurer, die die Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung ausnutzen, leicht die F\u00fchrung bei der Mobilisierung \u00fcbernommen und in mehreren St\u00e4dten ihre Gesetze durchgesetzt. Die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Osten will jedoch keinen Anschluss an Russland, sondern strebt nach einer autonomen Selbstverwaltung gegen\u00fcber der Junta in Kiew und nach der Kontrolle \u00fcber die Verteilung der lokal produzierten G\u00fcter[9].<\/p>\n

Um die Proteste niederzuschlagen, schickte das Kiewer Regime \u00fcberst\u00fcrzt seine Panzer los. Zun\u00e4chst war seine Offensive ein v\u00f6lliges Debakel: Die Truppen weigerten sich, gegen die Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen. Stattdessen konnte die Regierung auf den \u00abRechten Sektor\u00bb z\u00e4hlen, der motiviert war, in den Kampf in den Osten des Landes zu ziehen. Seit dem 2. Mai hat die Regierung, gesteuert von westlichen Milit\u00e4rberatern und unterst\u00fctzt von 260 ausl\u00e4ndischen S\u00f6ldnern[10], eine Grossoffensive gestartet, wobei sie sorgf\u00e4ltig darauf achtete, \u00abEliteeinheiten\u00bb an die Fronten zu bringen, die am wenigsten mit der Bev\u00f6lkerung fraternisieren w\u00fcrden. Die Armee st\u00f6sst jedoch auf starken Widerstand und es gelingt ihr bislang nicht, die aufst\u00e4ndischen St\u00e4dte im Osten des Landes zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Demonstration am 1. M\u00e4rz in Donezk (links) und Erst\u00fcrmung des Geb\u00e4udes der Regionalverwaltung am selben Tag.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Die meisten Oligarchen, einschliesslich derer im Osten des Landes (die mit der Partei der Regionen verbunden sind), versuchen, mit dem neuen Regime zu einer Einigung zu gelangen. Pragmatismus in der Wirtschaft. Rinat Achmetow, ein Oligarch aus dem Osten und der reichste Mann der Ukraine, f\u00fcrchtet vor allem, dass die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung sein Imperium mit sich reissen k\u00f6nnte. In den Bergwerken im Osten des Landes (insbesondere in Krasnodon in der Region Lugansk) brachen tats\u00e4chlich Streiks aus, als Reaktion auf die Entlassung von Bergleuten, die an regierungskritischen Kundgebungen teilgenommen hatten, und die f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen k\u00e4mpften. Achmetow gab schnell nach, damit die Bergleute bei der Arbeit blieben und nicht als politischer Akteur auftraten, der die Lage v\u00f6llig ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Doch die Revolte unter den Bergarbeitern brodelt, sowohl als Reaktion auf die ultraausterit\u00e4re Politik der Regierung, auf das Pogrom in Odessa als auch auf die andauernde milit\u00e4rische Aggression. Es ist schwierig, genaue Informationen \u00fcber das Ausmass der Streiks im Osten des Landes zu erhalten, aber es gibt sie und sie k\u00f6nnten sich in den kommenden Wochen noch ausweiten. Daher die Sorge der westlichen Imperialisten, der ukrainischen Regierung, aber auch von Putin und den Oligarchen im Osten des Landes.<\/p>\n

Putins Russland ist kein Verb\u00fcndeter f\u00fcr die Arbeiter in der Ostukraine.<\/strong><\/p>\n

Die westlichen imperialistischen Medien reduzieren den Volksaufstand auf die Aktionen der \u00abpro-russischen\u00bb Milizen. Dies ist eine Art Verschw\u00f6rungstheorie, die hinter jedem Protest gegen die Regierung die Hand Moskaus sieht, w\u00e4hrend die Intervention des westlichen Imperialismus bei der Mobilisierung auf dem Maidan geleugnet wurde. In Wirklichkeit versucht Putin, den Volkszorn im Osten des Landes zu instrumentalisieren, um seine Schachz\u00fcge voranzutreiben. Mitte April schlossen der westliche Imperialismus und Russland ein Abkommen, in dem sie die Abspaltung der Krim de facto anerkannten und die Aufst\u00e4ndischen aufforderten, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude zu r\u00e4umen, damit die Beh\u00f6rden in Kiew wieder die Kontrolle \u00fcber den Osten des Landes \u00fcbernehmen konnten. Putin war jedoch nicht in der Lage, die Einhaltung dieser Vereinbarung durchzusetzen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Kerry und Lawrow (Leiter der US-amerikanischen und russischen Diplomatie) am 17. April 2014 in Genf.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Heute setzt Putin sein ganzes Gewicht ein, um die Durchf\u00fchrung von Autonomiereferenden zu verhindern, die vor den allgemeinen Wahlen am 25. Mai geplant sind; diese Wahlen werden von der Kiewer Junta zur Legitimierung ihres Putsches angestrebt. Heute versucht er, auf dem R\u00fccken der ukrainischen Arbeiterklasse ein umfassendes Abkommen mit dem westlichen Imperialismus auszuhandeln. Putin zeigt seine ganze Doppelz\u00fcngigkeit: Nachdem er vorgab, die Massaker an den Russischsprachigen nicht zulassen zu wollen, verteidigt er in Wirklichkeit die kapitalistischen Interessen seiner Oligarchen.<\/p>\n

In jedem Fall ist Putins Russland ein Feind der ukrainischen Arbeiter:<\/p>\n

– Entweder schliessen der Westen und Russland ein Abkommen und unternehmen gemeinsame Anstrengungen, um jede Form von Protest, die dem Gesch\u00e4ft schadet, zu unterbinden.<\/p>\n

– oder Russland greift im Osten der Ukraine milit\u00e4risch ein, weil es bef\u00fcrchtet, dass die Volksbewegung zu weit geht und auch seine Interessen bedroht, und weil es darauf wettet, dass es daf\u00fcr das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis mit dem Westen hat. Wenn es die russischen Truppen sind, die der Regierung in Kiew eine Niederlage zuf\u00fcgen, und nicht die Bev\u00f6lkerung selbst, wird dies kein Sieg f\u00fcr die Arbeiter sein, da der Osten des Landes in ein Protektorat Russlands umgewandelt wird, nach dem Vorbild der Kiewer Regierung als Protektorat des westlichen Imperialismus.<\/p>\n

Im Donbass organisiert sich der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Kiewer Truppen, und Putins Anordnung, kein Autonomiereferendum abzuhalten, wird massiv zur\u00fcckgewiesen. In Mariupol, einer Arbeiterstadt mit 500.000 Einwohnern, stellte die Journalistin des Nouvel Observateur traurig fest, dass die Bev\u00f6lkerung entschlossen ist, bis zum Ende gegen die Regierung zu k\u00e4mpfen, auch wenn es Putin und seinen lokalen Verbindungsleuten nicht gef\u00e4llt: \u00abIn Wahrheit entgleitet die Situation jetzt v\u00f6llig denjenigen, die sie organisiert haben. Die Situation ist ausser Kontrolle geraten\u00bb (Zitat eines Pro-Kiewers)[11]. Am Freitag, dem 9. Mai, versuchte die Armee, die Kontrolle \u00fcber Mariupol zur\u00fcckzugewinnen. Die Bev\u00f6lkerung leistete jedoch mit einer l\u00e4cherlichen Bewaffnung mutig Widerstand[12] und zwang die Armee, sich auf ihre alten Positionen zur\u00fcckzuziehen[13], nachdem sie 20 \u00abTerroristen\u00bb, wie es im Regierungsvokabular heisst, get\u00f6tet hatte.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Die Bev\u00f6lkerung erobert einen Kiewer Panzer in Mariupol am 9. Mai 2014 (Quelle: BBC)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr eine L\u00f6sung der Arbeiterklasse aus der Krise!<\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den antikapitalistischen Genossen in Borotba!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine sozialistische Front gegen die Regierung in Kiew!<\/strong><\/p>\n

Was sollen Sozialisten in einer solchen Situation tun? Unserer Meinung nach gibt es zwei Klippen, die es zu umschiffen gilt:<\/p>\n

– Eine campistische Logik annehmen, also die Seite Russlands gegen den westlichen Imperialismus w\u00e4hlen, eine bewaffnete Intervention Putins herbeiw\u00fcnschen.<\/p>\n

– sich weigern, in den Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den Aufst\u00e4ndischen im Osten einzugreifen und Partei zu ergreifen, mit der Begr\u00fcndung, dass die \u00abpro-russischen\u00bb Gruppen derzeit die F\u00e4den in der Hand halten und die Arbeiterbewegung mit dem, was im Osten der Ukraine geschieht, nichts zu tun hat.<\/p>\n

Die zweite Ansicht wird von der \u00ablinken Opposition\u00bb und derzeit auch von der NPA vertreten, ohne wirkliche Diskussion in der Partei. F\u00fcr Zakhar Popovych, einen Aktivisten der \u00ablinken Opposition\u00bb, der Anfang Mai in Paris war, \u00absind die Arbeiter nirgends in die Bewegung involviert\u00bb, und es handele sich lediglich um eine \u00abethnisch-kulturelle Konfrontation\u00bb zwischen zwei kapitalistischen Lagern. Die \u00ablinke Opposition\u00bb h\u00e4lt sich also zur\u00fcck und ruft abstrakt zu einer \u00absolidarischen Mobilisierung der Arbeiter\u00bb auf. Unmittelbar k\u00fcndigt sie ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen am 25. Mai an, was wir zu einem Zeitpunkt, da das Regime im Osten des Landes Krieg f\u00fchrt, f\u00fcr einen politischen Fehler halten.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu greift die antikapitalistische Organisation Borotba[14] in die Mobilisierung im Osten des Landes, insbesondere in Odessa und Charkiw, ein. Sie tritt mit wehenden Fahnen auf und stellt soziale und f\u00f6deralistische Forderungen in den Vordergrund, ohne Russland zur Hilfe zu rufen. Trotz des Drucks russischer Gruppen und gegen Verleumdungen h\u00e4lt Borotba an einer internationalistischen Linie fest, die jeglicher Intervention Russlands feindlich gegen\u00fcbersteht:<\/p>\n

Wir lehnen die russische und westliche Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine ebenso ab wie die von der neuen Regierung verbreitete patriotisch-militaristische Vergiftung.<\/em><\/p>\n

 Wir verfolgen fest eine internationalistische, antifaschistische und klassenbezogene Linie als unsere Grundposition. Wir sind sowohl gegen den russischen Nationalismus als auch gegen seinen ukrainischen Artgenossen, die beide nur dazu dienen, die Arbeiterklasse zu spalten und die Auspl\u00fcnderung des Landes zu erleichtern. Wir unterst\u00fctzen die russischen nationalistischen Organisationen ebenso wenig wie die ukrainischen. Die ganze Diffamierungskampagne gegen unsere Organisation, die von rechtsextremen Gruppen gef\u00fchrt und von sogenannten \u00ablinken\u00bb Gruppen aufgegriffen wird, wird uns nicht davon abhalten, den antifaschistischen Widerstand zu organisieren[15].<\/em><\/p>\n

\"\"<\/a>
Links, Borotba-Zug am 23. M\u00e4rz 2014 in Odessa. Rechts, Borotba-Korso am 30. M\u00e4rz 2014 in Odessa, im Vordergrund Alexy Albu, F\u00fchrer der Organisation, von Faschisten zusammengeschlagen und verletzt am 2. Mai 2014 in Odessa.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Ihre blosse Teilnahme an den Mobilisierungen im Osten des Landes reicht manchen aus, um diese mutigen Aktivisten mit pro-russischen Gruppen gleichzusetzen oder sie zu Putin-Anh\u00e4ngern zu machen. Diese Amalgamierungen erm\u00f6glichen es, die fehlende Solidarit\u00e4t mit diesen Aktivisten zu rechtfertigen. Die NPA sollte Borotbas Analysen und Erkl\u00e4rungen auf ihrer Website und in ihrer Presse bekannt machen und einen br\u00fcderlichen Dialog f\u00fchren, indem sie eventuelle Meinungsverschiedenheiten kl\u00e4rt[16]. Bisher ist dies nicht geschehen, trotz unserer wiederholten Aufforderungen innerhalb der Partei.<\/p>\n

Um den Einfl\u00fcssen der echten Putinianer und Stalinisten entgegenzuwirken, w\u00e4re es jedoch notwendig, dass die ukrainischen Antikapitalisten den Dialog wieder aufnehmen und gemeinsam gegen die Regierung in Kiew vorgehen. Dabei k\u00f6nnten folgende Losungen im Vordergrund stehen:<\/p>\n

– Volle Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung, die sich der Offensive des Kiewer Regimes und den faschistischen Angriffen des \u00abRechten Sektors\u00bb widersetzt! F\u00fcr die Bildung von selbstorganisierten Arbeitermilizen zum Kampf gegen die repressiven Kr\u00e4fte des Regimes und gegen die Faschisten!<\/p>\n

– Gegen jede Form der Intervention des westlichen Imperialismus und Russlands: Alle verdeckten Ermittler raus!<\/p>\n

– F\u00fcr eine Gegenpropaganda zu den franz\u00f6sischen imperialistischen Medien! Schande \u00fcber Hollande, der die Junta in Kiew unterst\u00fctzt und die Faschisten als Demokraten hinstellt!<\/p>\n

– F\u00fcr die Selbstorganisation der Arbeiterklasse  gegen die selbsternannten \u00abpro-russischen\u00bb oder mafi\u00f6sen F\u00fchrer des Aufstands im Osten des Landes!<\/p>\n

– Nieder mit der Regierung der Rechten und Faschisten! Boykott der Wahlen am 25. Mai, die zur Legitimierung des Regimes abgehalten werden! Unterst\u00fctzung der Forderungen nach Autonomie im Osten des Landes!<\/p>\n

– Keine Entlassungen! Enteignung der Oligarchen! Verstaatlichung der grossen Produktionsmittel unter Arbeiterkontrolle! F\u00fcr eine Regierung der Arbeiter!<\/p>\n

– Nieder mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, einer Waffe zur Massenvernichtung der sozialen Errungenschaften der ukrainischen Arbeiter!<\/p>\n

Fussnoten<\/strong><\/p>\n

[1] Vgl. http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=8198<\/a>.<\/p>\n

[2] Vgl. http:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Transnistrie<\/a>; Transnistrien ist eine selbsternannte Republik, die von der \u00abinternationalen Gemeinschaft\u00bb nicht anerkannt wird und im Osten Moldawiens liegt.<\/p>\n

[3]Cf. http:\/\/www.lepoint.fr\/monde\/ukraine-la-cia-en-sous-main-05-05-2014-1819233_24.php<\/a><\/p>\n

[4] Vgl. http:\/\/www.lemondejuif.info\/ukraine-pour-fabius-le-parti-antisemite-svoboda-nest-pas-dextreme-droite\/<\/a><\/p>\n

[5] Vgl. http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=7931<\/a><\/p>\n

[6] Vgl. http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=8232<\/a><\/p>\n

[7] Vgl. http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=8257<\/a><\/p>\n

[8] Vgl. http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=8258<\/a><\/p>\n

[9] Dies spiegelt sich im Programm der \u00abVolksrepublik Donezk\u00bb wider: http:\/\/www.twitlonger.com\/show\/n_1s1haev<\/a>.<\/p>\n

[10] Von Borotba bereitgestellte Informationen: http:\/\/borotba.org\/xronika_vojnyi_xuntyi_protiv_sobstvennogo_naroda1.html<\/a><\/p>\n

[11] Vgl. http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=8249<\/a>.<\/p>\n

[12] Vgl. die von Alain Bertho zusammengestellten Videos: http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=8270<\/a><\/p>\n

[13] Vgl. http:\/\/tendanceclaire.npa.free.fr\/breve.php?id=8271<\/a>.<\/p>\n

[14] Vgl. ihre Website: http:\/\/borotba.org\/<\/a><\/p>\n

[15] Vgl. http:\/\/servirlepeuple.over-blog.com\/article-nouveaux-communiques-de-l-organisation-communiste-ukrainienne-borotba-122852108.html<\/a>.<\/p>\n

[16] Da wir nicht physisch vor Ort anwesend sind, erstellen wir unsere Analyse anhand dessen, was wir lesen k\u00f6nnen, ohne die eine oder andere Seite zu beschuldigen. Es gibt Ger\u00fcchte \u00fcber Borotba, \u00fcber deren Finanzierung und \u00fcber ihre \u00abwahre\u00bb Ausrichtung, die sich hinter deren offiziellen Erkl\u00e4rungen verbergen soll. Aber wir k\u00f6nnen die Politik antikapitalistischer Aktivisten nicht auf der Grundlage von Ger\u00fcchten bewerten, sondern auf der Grundlage von Schriften und Praktiken. Nichtsdestotrotz stehen Borotbas Aktivisten unter dem Druck von \u00abpro-russischen\u00bb und stalinistischen Gruppen, die im Osten des Landes sehr einflussreich sind. Man kann Borotba vorwerfen, dass sie ihre Opposition gegen jegliche Intervention Russlands nicht ausreichend h\u00e4mmern und dass sie nicht ausreichend mit den \u00abpro-russischen\u00bb Gruppen polemisieren. Wir halten diese Vorw\u00fcrfe f\u00fcr gerechtfertigt (und sie sollten auf br\u00fcderliche Weise und mit allem Respekt vor Aktivisten, die an vorderster Front stehen, diskutiert werden), aber nichtsdestotrotz halten wir Borotbas Entscheidung, innerhalb der Volksmobilisierung im Osten des Landes zu intervenieren, f\u00fcr grunds\u00e4tzlich richtig.<\/p>\n

Quelle: <\/em>tendanceclaire.org…<\/em><\/a> vom 30. April 2022; \u00dcbersetzung und Intro durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Folgender Beitrag erschien im Mai 2014 auf der Webseite von CLAIRE (Tendance CLAIRE – pour le Communisme, la Lutte Auto-organis\u00e9e, Internationaliste et R\u00e9volutionnaire), einer Formation innerhalb des franz\u00f6sischen Nouveau parti anticapitaliste (NPA). Die NPA war …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11198,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,142,34,61,18,76,22,27,4,19,17],"class_list":["post-11192","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-dritter-weltkrieg","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11192"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11192\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11200,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11192\/revisions\/11200"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}