Der reaktion\u00e4re Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine neue Etappe im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten eingeleitet. Der Krieg um die Kontrolle der Ukraine ist j\u00fcngster und sch\u00e4rfster Ausdruck dieses Konflikts, der die Welt mit einem Krieg zwischen den imperialistischen Staaten und ihren B\u00fcndnissen bedroht.<\/p>\n
Nachdem der Angriff ins Stocken geriet, greift der russische Imperialismus zu immer barbarischeren Mitteln, einschlie\u00dflich des systematischen Bombardements ziviler Ziele. Die westlichen, in der NATO vereinten M\u00e4chte, allen voran die USA, r\u00fcsten seit Jahren das Regime in Kiew auf, verh\u00e4ngen gegen Russland Wirtschaftssanktionen, die selbst einen Teil der Kriegsf\u00fchrung darstellen und gehen seit Ramstein offen dazu \u00fcber, das ukrainisch-nationalistische Vasallenregime unter Selenskyj so weit auszur\u00fcsten, dass es den russischen Imperialismus mit \u201ekonventionellen\u201c Mitteln besiegen kann.<\/p>\n
Der innerimperialistische Gegensatz pr\u00e4gt den Krieg um die Ukraine \u2013 und es ist vor allem das ukrainische Volk, es sind Tausende Tote und Millionen Gefl\u00fcchtete, die auf diesem Schlachtfeld f\u00fcr die Ziele des russischen Imperialismus, aber auch f\u00fcr die NATO-M\u00e4chte geopfert werden.<\/p>\n
Versagen der Arbeiter:innenbewegung und der Linken<\/strong><\/p>\n Der Krieg offenbart aber auch das politische Versagen und die Schw\u00e4che der Linken und der organisierten Arbeiter:innenbewegung. Die F\u00fchrungen, der gro\u00dfen, staatstragenden Gewerkschaftsapparate, die seit Jahr und Tag eng mit \u201eihrem\u201c Staat und in Klassenzusammenarbeit mit \u201eihrer\u201c Bourgeoisie\u201c verbunden sind, erweisen sich einmal mehr als Vaterlandsverteidigerinnen. Ob in Russland oder den westlichen imperialistischen Staaten \u2013 die Gewerkschaftsf\u00fchrungen erweisen sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, als soziale St\u00fctze ihre herrschenden Klassen, sei es als russische Patriot:innen, sei es als vorgebliche Verteidiger:innen der Werte der \u201ewestlichen Demokratie\u201c.<\/p>\n So wie die sozialdemokratischen Parteien oder die l\u00e4ngst verb\u00fcrgerlichen Gr\u00fcnen stehen sie im Lager des westlichen Imperialismus \u2013 oder sie sind, wie gro\u00dfe Teil der sog. Linksparteien, dabei, in dieses zu wechseln.<\/p>\n Sie sitzen der L\u00fcge auf, dass dieser Krieg einer zwischen Despotismus und Autoritarismus einerseits gegen Demokratie und Selbstbestimmung andererseits w\u00e4re. In Wirklichkeit verteidigen im Kampf um die Ukraine Russland und der Westen vor allem ihre \u00f6konomischen und geostrategischen imperialistischen Interessen. Die wirklichen Werte, die der Westen sch\u00fctzt, bilden die Profite der gro\u00dfen Kapitale, der Monopole, die den Weltmarkt beherrschen.<\/p>\n Ein Teil der \u201eradikalen\u201c Linken schwenkte im Krieg auf den NATO-Kurs ein, w\u00e4hrend andere faktisch das Regime Putin verteidigen und sich bis heute beharrlich weigern, den russischen Imperialismus als imperialistisch, seinen Angriffskrieg als reaktion\u00e4r zu bezeichnen.<\/p>\n Diese Konfusion, diese falschen Positionen enth\u00fcllen, dass der Krieg die \u201eradikale\u201c Linke unvorbereitet traf. Wie sie sich angesichts des interimperialistischen Gro\u00dfkonflikts verhalten soll, der zur Zeit zwischen Russland mit China im Hintergrund einerseits und den NATO-M\u00e4chten andererseits um die Ukraine ausgetragen wird, kann sie nicht\u00a0 beantworten. Die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von imperialistischem Konflikt und nationalem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine will sie sich in der Regel erst gar nicht stellen. Die durchaus richtige Feststellung, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, verkommt so leider oft zur Floskel, um den aktuellen globalen Fragen, der Einsch\u00e4tzung der Lage in Russland und der Ukraine ausweichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Es w\u00fcrde jedoch zu kurz greifen, die Schwierigkeiten f\u00fcr das Entstehen einer breiten Antikriegsbewegung, die zugleich mit der Arbeiter:innenklasse in Russland und der Ukraine solidarisch ist und eine internationalistische Antwort vertritt, allein auf das Versagen der Arbeiter:innenbewegung und der Linken zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n Der Krieg wird zurzeit von Seiten der herrschenden Klasse, der b\u00fcrgerlichen Medien und Institutionen erfolgreich als einer f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte, Freiheit verkauft. Dabei hilft es ihr, dass die barbarische russische Kriegsf\u00fchrung und die russischen Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung dieses Narrativ, diese Ideologie st\u00fctzen. Auch wenn jeder Vorbehalt gegen die westliche und Kiewer Propaganda in diesem Zusammenhang berechtigt ist, so gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Tod von Zehntausenden Zivilist:innen wie auch das Verheizen der eigenen Soldat:innen als Kanonenfutter folgerichtiges, einkalkuliertes Resultat der russischen Kriegsf\u00fchrung sind. Darin unterscheidet sich Putin von seinen Gegner:innen in den USA oder der EU um nichts, wie die zahlreichen humanit\u00e4ren Interventionen des Westens von Afghanistan \u00fcber Libyen bis Mali zeigen.<\/p>\n Das \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass zurzeit in der Bev\u00f6lkerung \u2013 und das hei\u00dft auch bei der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse \u2013 die demokratisch-imperialistische Ideologie der Herrschenden fruchtet. Sie stellt eine zentrale Grundlage f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Unterst\u00fctzung der NATO-Politik in der Ukraine, f\u00fcr Sanktionen und Waffenlieferungen dar. Solange dieses \u201eNarrativ\u201c das Bewusstsein von Millionen Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen bestimmt, solange Millionen die Kriegsziele des Westens und das Niederringen der russischen Konkurrenz im Namen der Verteidigung der Ukraine f\u00fcr gerechtfertigt und notwendig halten, wird die Politik der \u201enationalen\u201c Einheit nicht wirklich zu knacken sein.<\/p>\n Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass Revolution\u00e4r:innen auch die reaktion\u00e4re Politik Putins offen anprangern, die wirklichen Kriegsziele aller Regierungen und ihrer Verb\u00fcndeten, den imperialistischen Charakter der NATO-Politik erkl\u00e4ren und plastisch darlegen.<\/p>\n Diese theoretische, propagandistische und agitatorische Aufgabe ist unerl\u00e4sslich, wenn wir die Politik der nationalen Einheit brechen wollen. Ihre Bew\u00e4ltigung alleine reicht jedoch nicht. Um die Unterordnung der F\u00fchrungen der Arbeiter:innenklasse unter Regierung und Kapital aufzubrechen , m\u00fcssen wir auch an den Widerspr\u00fcchen der Kriegspolitik von Regierung und NATO praktisch ankn\u00fcpfen.<\/p>\n Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n Der Krieg um die Ukraine, die Aufr\u00fcstung und die massiven \u00f6konomischen Sanktionen versch\u00e4rfen nicht nur den Kampf um die Neuaufteilung der Welt, sondern s\u00e4mtliche Widerspr\u00fcche, die die Krise der kapitalistischen Globalisierung seit 2008 immer offener zum Ausdruck bringt.<\/p>\n Anders als in den letzten gro\u00dfen globalen Krisen f\u00e4llt China als Motor der Weltwirtschaft aus. Der neue, chinesische Imperialismus sieht sich selbst einer extremen inneren \u00f6konomischen Krise gegen\u00fcber, die Resultat fallender Profitraten und der \u00dcberakkumulation von Kapital ist.<\/p>\n Weltweit stehen wir vor einer neuen globalen \u00f6konomischen Krise. Ganze Staaten, vor allem im globalen S\u00fcden, stehen vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Die Preise steigen in horrendem Tempo, Hyperinflation und Stagnation drohen. Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen droht der Weg in extreme Verarmung, Verelendung, Hunger oder gar Tod.<\/p>\n Doch auch die westlichen imperialistischen Zentren stehen vor tiefen \u00f6konomischen Krisen und Umbr\u00fcchen, vor eine Periode, die von Stagnation und Inflation gepr\u00e4gt sein wird.<\/p>\n Der Krieg um die Ukraine versch\u00e4rft nicht nur den Konflikt mit Russland, sondern auch die Konkurrenz mit China. Der Weltmarktzusammenhang selbst wird zum Austragungsort des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Die Totenglocken der Globalisierungsperiode beginnen zu l\u00e4uten. Blockbildung, \u201esichere\u201c W\u00e4hrungsr\u00e4ume sind die Folge.<\/p>\n Die Konfrontation mit Russland wird zwar als \u201eAusstieg\u201c aus \u00d6l und Gas verkauft. In Wirklichkeit geh\u00f6ren die sog. \u00f6kologische Wende, die Green New Deals zu den Kollateralsch\u00e4den des Krieges \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr den Klimawandel und auch vor allem f\u00fcr die Menschen in den halbkolonialen L\u00e4ndern, die Arbeiter:innenklasse und die Bauern\/B\u00e4uerinnen weltweit.<\/p>\n Nach Millionen Toten erscheint die Corona-Pandemie als \u201e\u00fcberwunden\u201c \u2013 in Wirklichkeit stehen wir wahrscheinlich vor der n\u00e4chsten Welle. Geht es nach den Herrschenden der Welt, werden wir auf sie unvorbereitet treffen \u2013 und m\u00fcssen daf\u00fcr mit weiteren Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Toten zahlen.<\/p>\n Statt Milliarden in \u00f6konomische Erneuerung, den Kampf gegen Armut oder die Pandemie zu investieren, werden sie zur Rettung der gro\u00dfen Kapitale verpulvert und in einen neuen R\u00fcstungswettlauf gesteckt.<\/p>\n All diese Krisenph\u00e4nomen zeigen deutlich: Die Bourgeoisie ist l\u00e4ngst eine reaktion\u00e4re Klasse geworden. Sie erweist sich nicht nur als unf\u00e4hig, auch nur eines der gro\u00dfen Menschheitsprobleme \u2013 seien es Armut, Hunger, Klimakatastrophe oder die Pandemie \u2013 zu l\u00f6sen.<\/p>\n In dieser Krisenperiode muss sie zunehmend auf autorit\u00e4re Herrschaftsformen bis hin zu Bonapartismus und Diktatur zur\u00fcckgreifen, werden demokratische Rechte eingeschr\u00e4nkt,\u00a0 \u00dcberwachungs- und Repressionsapparate ausgebaut. Innerhalb der herrschenden Klasse und der das b\u00fcrgerliche System tragenden Mittelklassen und -schichten nehmen zugleich die inneren Widerspr\u00fcche zu, was sich in fast allen L\u00e4ndern in der Entstehung rechtspopulistischer, -konservativer oder gar faschistischer Kr\u00e4fte \u00e4u\u00dfert. Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus stellen, wie Putins gro\u00dfrussischer Chauvinismus, das Wahlergebnis Le Pens, Bolsonaro oder Modi zeigen, keine \u201eAusnahmeerscheinung\u201c dar, sondern sind ein notwendiger Ausdruck der \u00f6konomischen und politischen Krise.<\/p>\n Mit ihnen nehmen alle Formen der Reaktion zu: Sexismus, Unterdr\u00fcckung von Frauen bis hin zum Femi(ni)zid; Trans- und Homophobie; Unterdr\u00fcckung und \u00dcberausbeutung der Jugend, Verarmung und Verelendung der Alten; Rassismus und nationale Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n Wir leben in einer Welt, in der die Alternative Sozialismus oder Barbarei keine d\u00fcstere Zukunftsvision ank\u00fcndigt, sondern Realit\u00e4t ist.<\/p>\n F\u00fchrungskrise der Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n Doch politische und \u00f6konomische Krise werden nie automatisch zur Abl\u00f6sung der Herrschaft des Kapitals f\u00fchren. Es bedarf dazu einer bewussten, revolution\u00e4ren Kraft, einer Arbeiter:innenklasse, die \u00fcber Organisiertheit und Bewusstheit verf\u00fcgt, einer Klasse, deren F\u00fchrung sich der weltgeschichtlichen Lage und Aufgaben bewusst ist und die durch die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen, der armen Bauern\/B\u00e4uerinnen, der Unterdr\u00fcckten zur Revolution f\u00fchren kann.<\/p>\n Die Realit\u00e4t ist jedoch: Die Arbeiter:innenklasse verf\u00fcgt \u00fcber keine solche Organisation. Die subjektiv revolution\u00e4re Linke selbst ist politisch konfus und existiert nur im Stadium von Propagandagesellschaften.<\/p>\n Am Willen zum Widerstand, zum Kampf mangelt es nicht, wie beeindruckende Bewegungen und K\u00e4mpfe zeigen. Die gro\u00dfen Streiks und Mobilisierungen in Indien und Sri Lanka in den letzten Wochen und Monaten oder der zunehmende Unmut der chinesischen Bev\u00f6lkerung verdeutlichen das. Trotz der klassenkollaborationistischen Politik der b\u00fcrokratisierten Gewerkschaften konnten in vielen L\u00e4ndern Basisinitiativen in betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen wichtige Erfolge erzielen. Sie k\u00f6nnen einen m\u00e4chtigen Impuls f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Erneuerung der Arbeiter:innenbewegung und der Gewerkschaften liefern.<\/p>\n Am 1. Mai werden Millionen auf die Stra\u00dfe gehen \u2013 in manchen L\u00e4ndern unter diktatorischen Bedingungen. In vielen sind in den letzten Jahren au\u00dferdem starke Bewegungen gegen Rassismus, inspiriert u.\u00a0 a. von Black Lives Matter, und Frauenunterdr\u00fcckung entstanden.<\/p>\n Doch um die b\u00fcrokratisierten Organisationen der Arbeiter:innenklasse zu erneuern und neue Kampforganisationen zu schaffen, um gegen r\u00fcckst\u00e4ndige Ideologien, Sexismus, Chauvinismus, Rassismus auch unter den Lohnabh\u00e4ngigen anzuk\u00e4mpfen, um die Macht der B\u00fcrokratie und die verr\u00e4terische Politik des Reformismus zu \u00fcberwinden, reichen einzelne Initiativen oder selbst Massenmobilisierungen nicht aus. Gerade die Kriegsfrage zeigt, wie wichtig ein richtiges Verst\u00e4ndnis der internationalen Lage, des Wesens und Charakters des Imperialismus in all seinen Formen, der nationalen Frage und auch der b\u00fcrgerlichen Demokratie ist.<\/p>\n Diese Zusammenh\u00e4nge verdeutlichen, warum eine vom Kampf gegen den Kapitalismus, gegen \u00f6konomische und soziale Angriffe losgel\u00f6ste, \u201ereine\u201c Antikriegsbewegung, \u201ereine\u201c Friedenspolitik letztlich eine b\u00fcrgerliche Fiktion darstellt. Das trifft umgekehrt auch auf gewerkschaftliche und \u00f6konomische K\u00e4mpfe zu. Die Angriffe auf L\u00f6hne und Lebensbedingungen, auf demokratische und soziale Errungenschaften werden nur schwer abzuwehren sein, wenn sie nicht im Kontext der globalen Ziele des Kapitals und der imperialistischen Weltordnung begriffen werden.<\/p>\n Wenn wir den gro\u00dfen Herausforderungen der kommenden Periode \u2013 der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz und Kriegsgefahr, der globalen wirtschaftlichen, \u00f6kologischen und Gesundheitskrise entgegentreten wollen, brauchen wir vor allem eines: klassenk\u00e4mpferischen und revolution\u00e4ren Internationalismus!<\/p>\n Wir brauchen einen Internationalismus, der mehr ausmacht als die Summer nationaler, politischer und sozialer K\u00e4mpfe. Einen Internationalismus, der davon ausgeht, dass keines der gro\u00dfen Probleme der Menschheit im nationalen Rahmen gel\u00f6st werden kann. Einen Internationalismus, der davon ausgeht, dass die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Enteignung der Enteigner:innen die unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr die L\u00f6sung dieser Probleme darstellt, weil nur so die Wirtschaft gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Natur reorganisiert werden kann. Wir brauchen einen Internationalismus, der von der Erkenntnis ausgeht, dass es zu seiner Verwirklichung eines Programms und Kampfinstrumentes bedarf: einer globalen revolution\u00e4ren Partei der Arbeiter:innenklasse, einer neuen F\u00fcnften Internationale.<\/p>\n