{"id":1121,"date":"2016-04-24T19:16:35","date_gmt":"2016-04-24T17:16:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1121"},"modified":"2016-10-13T11:49:56","modified_gmt":"2016-10-13T09:49:56","slug":"frankreich-der-staat-ruestet-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1121","title":{"rendered":"Frankreich \u2013 der Staat r\u00fcstet auf"},"content":{"rendered":"

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Der italienische Philosoph Giorgio Agamben schreibt: \u201eWorum es bei der Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustands in Frankreich wirklich geht, l\u00e4sst sich nur in der Zusammenschau mit der radikalen Transformation des gel\u00e4ufigen Staatsmodells verstehen.\u201c <\/strong><\/p>\n

Wir erleben eine neue und gefahrvolle Etappe auf dem Weg zum starken Staat, der 1958 eingeschlagen worden ist.<\/strong><\/p>\n

Henri Wilno<\/em>. Die Umweltaktivistin und Globalisierungsgegnerin Naomi Klein meinte, dass die franz\u00f6sische Regierung zu einer \u201eSchockstrategie\u201c greife, indem sie die durch die kriminellen Attentate des IS erzeugten Emotionen instrumentalisiere, um die autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, die sie ohnehin schon seit geraumer Zeit im Sinn hat. Daf\u00fcr sprechen auch Dokumente aus dem Innenministerium, in denen die verwaltungspolizeilichen Ma\u00dfnahmen verzeichnet werden, auf die die Polizeibeh\u00f6rden dringen. Hierzu schreibt Le Monde am 5. Dezember: \u201eDie Direktion [der Police nationale] ist der unverbl\u00fcmten Ansicht, dass \u201eman dieses \u201elegislative Zeitfenster\u201c n\u00fctzen sollte, um bestimmte Entwicklungen voranzubringen, die von den verschiedenen Stellen gew\u00fcnscht werden, bisher aber nicht durchgesetzt werden konnten, weil entweder keine entsprechenden Vorlagen eingebracht wurden oder das politische Klima dagegen stand\u201c. Inzwischen passt das politische Klima zweifellos. F\u00fcr das Innenministerium kommt der Ausnahmezustand daher wie eine Weihnachtsbescherung.\u201c [i]<\/a><\/p>\n

Die Entstehung des starken Staates<\/strong><\/p>\n

Die Geschichte des franz\u00f6sischen Staates erreicht eine neue Phase. Die jetzige franz\u00f6sische Verfassung, die der V.\u00a0Republik, stammt von 1958. Ein Putsch von Teilen der franz\u00f6sischen Armee in Algerien am 13.\u00a0Mai 1958 hatte dazu gef\u00fchrt, dass mit Billigung nahezu des gesamten politischen Lagers (mit Ausnahme der KPF, einer Minderheit der Sozialisten und der damals marginalen radikalen Linken sowie einzelnen Pers\u00f6nlichkeiten) ein \u201estarker Mann\u201c, n\u00e4mlich de Gaulle berufen und beauftragt wurde, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Deren Kern liegt in der Stellung des Staatspr\u00e4sidenten, der \u00fcber erhebliche Sondervollmachten verf\u00fcgt und dem Parlament gegen\u00fcber keine Verantwortung schuldet. Vorgesehen sind auch verschiedene Regelungen, die der Regierung und der Polizei Sondervollmachten zubilligen, n\u00e4mlich der Artikel\u00a016 der Verfassung, der Belagerungszustand und \u2013 infolge einer Gesetzes\u00e4nderung von 1955 \u2013 der Ausnahmezustand.<\/p>\n

Diese Ereignisse hatten seinerzeit f\u00fcr erhebliche Diskussion unter den Gegnern de Gaulles gesorgt, die zugleich auch mehr oder minder gegen den Kolonialkrieg Frankreichs in Algerien engagiert waren. Die Einen beschworen die Gefahr eines drohenden faschistoiden Regimes infolge des Milit\u00e4rputsches und der wohlbekannten autorit\u00e4ren Neigungen de Gaulles. F\u00fcr die Anderen waren die Widerspr\u00fcche innerhalb der franz\u00f6sischen Bourgeoisie, in der sich reaktion\u00e4re Fl\u00fcgel und Modernisierer gegen\u00fcberstanden, ausschlaggebend. Demnach ging es gerade der Gro\u00dfbourgeoisie in Frankreich darum, die franz\u00f6sische Wirtschaft auf die kommende europ\u00e4ische Wirtschaftsunion vorzubereiten (der Vertrag von Rom \u00fcber die EWG war 1957 unterzeichnet worden und trat am 1.\u00a0Januar 1959 in Kraft). Daf\u00fcr sollten die Befugnisse des Parlaments eingeschr\u00e4nkt werden, da dort die damals noch m\u00e4chtige KPF vertreten war und auch die traditionelle Kleinbourgeoisie, die solchen Modernisierungstendenzen des Kapitalismus skeptisch gegen\u00fcberstanden, noch \u00fcber eine sehr starke Lobby verf\u00fcgte. Der Soziologe Serge Mallet von der PSU fasste diese Position so zusammen: \u201eDas Finanzkapital w\u00fcnscht sich einen starken Staat, aber keinen faschistischen.\u201c\u00a0[ii]<\/a><\/p>\n

Bekanntlich hat de Gaulle in der Folge abrupt mit dem reaktion\u00e4rsten Fl\u00fcgel unter denjenigen, die ihn an die Macht gehievt hatten, gebrochen und sich in die Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens gef\u00fcgt \u2013 die langfristigen Interessen der franz\u00f6sischen Bourgeoisie erforderten eine Beendigung dieses kostspieligen Krieges.<\/p>\n

Die zentrale Position des Staatspr\u00e4sidenten wurde in der Folge noch durch zwei Reformen gest\u00e4rkt, n\u00e4mlich seine direkte Wahl durch das Volk (was von de Gaulle eingef\u00fchrt wurde) und die Anpassung seiner Mandatsdauer an die parlamentarische Legislaturperiode (unter Lionel Jospin). Demnach wird jetzt zun\u00e4chst der Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt und gleich anschlie\u00dfend das Parlament, weswegen dessen Mehrheit nahezu automatisch dem gleichen politischen Lager entstammt wie der Staatspr\u00e4sident und gegenseitige Reibereien entsprechend wenig wahrscheinlich sind.<\/p>\n

Sozialdemokratische Wendeh\u00e4lse<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 1964 erschien ein Buch mit dem Titel \u201eDer permanente Staatstreich\u201c. Sein Autor Fran\u00e7ois Mitterrand, damals ein ehrgeiziger Politiker mit vagen linken Ideen und Opponent de Gaulles, prangerte darin den autorit\u00e4ren Charakter des Regimes der V.\u00a0Republik und dessen m\u00f6gliche Abwege und Risiken f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Rechte an. 1971 \u00fcbernahm Mitterand die Kontrolle \u00fcber die Sozialistische Partei (PS), die damals sehr geschw\u00e4cht und diskreditiert war, u. a. weil ihr wichtigster F\u00fchrer Guy Mollet den Algerienkrieg gef\u00fchrt und anschlie\u00dfend de Gaulle unterst\u00fctzt hatte. Mitterand machte sich an ihren Wiederaufbau und gab ihr ein Programm, in dem eine Verfassungsreform vorgesehen war. Dieser Punkt war auch Bestandteil des gemeinsamen Programms der Union de la Gauche von 1972, in dem sich KPF, PS und Linksliberale zusammenfanden. Nachdem er 1981 zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden war, arrangierte sich Mitterand jedoch pr\u00e4chtig mit der bestehenden Verfassung, mithilfe derer er, nach einem Jahr linker Reformen, dann 1983 auf einen Sparkurs umschwenken und diese Politik der PS aufdr\u00fccken konnte.<\/p>\n

Hollande, seit Mitterand wieder der erste \u201esozialistische\u201c Staatspr\u00e4sident, wandelt nicht nur in dessen Spuren, sondern versch\u00e4rft noch den autorit\u00e4ren Charakter des Regimes, indem er eine Verfassungs\u00e4nderung plant. Wie seinerzeit die Algerienfrage dient jetzt der Terrorismus als Ausl\u00f6ser: Die Attentate des IS erm\u00f6glichen nun zus\u00e4tzliche Gesetzesma\u00dfnahmen zu den in den vergangenen 30 Jahren entstandenen und zunehmend sch\u00e4rferen Antiterrorgesetzen. Seit 1986 sind diverse Ma\u00dfnahmen zur Beschneidung der Grundrechte zun\u00e4chst \u201evorl\u00e4ufig\u201c erlassen worden, um anschlie\u00dfend auf Dauer f\u00fcr rechtsg\u00fcltig erkl\u00e4rt zu werden. Allein seit Beginn der Pr\u00e4sidentschaft von Hollande sind bis Oktober 2015 (und somit vor den Anschl\u00e4gen) f\u00fcnf solcher Gesetzestexte gegen den Terror vorbereitet worden. Und die seit November verabschiedeten oder angek\u00fcndigten Texte werden die polizeilichen Befugnisse noch weiter ausdehnen.<\/p>\n

Die Regierung hat nach den Attentaten vom 13.\u00a0November den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt und ihn anschlie\u00dfend per Abstimmung verl\u00e4ngert, um das Gesetz von 1955 \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Die neuen Gesetze erlauben nunmehr Ma\u00dfnahmen wie Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, erleichterte Verh\u00e4ngung von Hausarrest oder Aufl\u00f6sung \u201egef\u00e4hrlicher\u201c Vereine und Gruppen, die k\u00fcnftig jedes Mal ergriffen werden k\u00f6nnen, wenn der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt wird. Gekr\u00f6nt wird das Ganze durch die Verankerung des \u201eneu definierten\u201c Ausnahmezustands in der Verfassung.<\/p>\n

Bereits die Ma\u00dfnahmen rund um den Klimagipfel COP\u00a021 zeigten, dass diese Gesetze weit \u00fcber die Terrorbek\u00e4mpfung hinaus zielen: Die n\u00e4chsten werden all diejenigen sein, die der aktiven Opposition gegen die Regierungspolitik verd\u00e4chtigt werden oder ihre Arbeitsk\u00e4mpfe in der breiten \u00d6ffentlichkeit propagieren wollen. Deutlich wird dies bspw. in einem Interview, das in der Wochenzeitung l\u2019Anticapitaliste vom 12.\u00a0April 2015 mit Laurence Blisson, dem Generalsekret\u00e4r der Richtergewerkschaft Syndicat de la magistrature, \u00fcber das neue \u00dcberwachungsgesetz vom Juli 2015 gef\u00fchrt worden ist. Hierin kritisiert er, dass mit dieser Gesetzesversch\u00e4rfung die unternehmerfreundliche Austerit\u00e4tspolitik der Regierung flankiert und gegen Kritik in Form politischer Streiks und breiter sozialer Bewegungen immunisiert werden soll.<\/p>\n

Faschisierung<\/strong><\/p>\n

Um zu verstehen, worum es 1958 ging, musste man, \u00fcber den unmittelbaren Anlass (Algerien) hinaus, die kapitalistischen Klassenwiderspr\u00fcche ber\u00fccksichtigen. Genauso muss man heute \u00fcber die blo\u00dfen Aspekte der Staatssicherheit hinausgehen, auch wenn diese nat\u00fcrlich ganz wesentlich sind und etliches Gefahrenpotential bergen. Giorgio Agamben schreibt in diesem Zusammenhang v\u00f6llig zu Recht: \u201eWorum es bei der Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustands in Frankreich (bis Ende Februar] wirklich geht, l\u00e4sst sich nur in der Zusammenschau mit der radikalen Transformation des gel\u00e4ufigen Staatsmodells verstehen.\u201c\u00a0[iii]<\/a> Weiter schreibt er, dass \u201eder Ausnahmezustand inzwischen Teil eines Prozesses ist, in dem sich die westlichen Demokratien zu einem regelrechten Sicherheitsstaat entwickeln. [Dieser] sch\u00f6pft sich aus der Angst, die er auch um jeden Preis sch\u00fcren muss, da er nur so seine Funktion und Daseinsberechtigung aufrechterhalten kann.\u201c<\/p>\n

Agambens Analyse klingt logisch, entbehrt aber eines zentralen Aspekts, n\u00e4mlich der Wirtschaftskrise und der sozialen Verh\u00e4ltnisse. Heutzutage machen die Ziele der ma\u00dfgeblichen Sektoren der franz\u00f6sischen Bourgeoisie, n\u00e4mlich die Zerschlagung der sozialstaatlichen Errungenschaften aus der Nachkriegszeit durch geeignete \u201eReformen\u201c, einen noch st\u00e4rkeren Staat erforderlich. Das franz\u00f6sische Pr\u00e4sidialsystem erm\u00f6glicht heute schon, portugiesische oder spanische \u201eVerh\u00e4ltnisse\u201c zu vermeiden, n\u00e4mlich Wahlergebnisse, die keine klare Parlamentsmehrheit erbringen und es Parteien der radikalen Linken (Bloco de Esquerda rsp. Podemos) erm\u00f6glichen, Druck auf die Sachwalter der Sparpolitik auszu\u00fcben. Nunmehr geht es darum, eine Exekutive zu bilden, die \u00fcber die entsprechenden Mittel verf\u00fcgt, einer eventuellen sozialen Revolte in jedem Fall vorzubeugen. Das, was bisher als Ausnahme betrachtet worden ist, wie bspw. das Demonstrationsverbot, soll nunmehr zur Regel werden.<\/p>\n

Trotzdem handelt es sich nach wie vor nicht um einen Faschisierungsprozess. Der Soziologe Alain Bihr meinte in einem Interview in der Wochenzeitung l\u2019Anticapitaliste vom 24.4.2014, \u201eder faschistische Staat ist nicht die einzige Form des Ausnahmestaats\u201c auf die die Bourgeoisie zur\u00fcckgreifen kann. Es geht nicht darum, einen Staatsterrorismus durchzusetzen. Die institutionellen Formen der b\u00fcrgerlichen Demokratie stehen nicht infrage. Bihr verwies auch darauf, dass eines der m\u00f6glichen Szenarien zur Beschleunigung einer solchen Entwicklung \u201eeine weitreichende Destabilisierung der engeren Peripherie Europas (Nordafrika, Naher Osten oder Osteuropa) [sein k\u00f6nnte], wo seine Grenzen unmittelbar bedroht werden (etwa in Form eines massiven Fl\u00fcchtlingszustroms oder mehrerer B\u00fcrgerkriege\u201c.\u00a0[iv]<\/a><\/p>\n

\u2026 oder Bonapartismus?<\/strong><\/p>\n

1958 hatte der gaullistische Staat durchaus bonapartistische Aspekte: Bei seinem Machtantritt erweckte de Gaulle den Anschein, zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie zu lavieren, bevor er dann den gordischen Knoten zerschnitt und sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens entschied und die europ\u00e4ische Integration vorantrieb (was ihn freilich nicht daran hinderte, die Interessen der franz\u00f6sischen Landwirte heftig zu verfechten). Fortw\u00e4hrend beschwor er das \u201eunsterbliche Frankreich\u201c und verfocht mit symbolischen Gesten eine Scheinunabh\u00e4ngigkeit von den USA, namentlich in milit\u00e4rischer (Austritt aus der Milit\u00e4rorganisation der NATO, atomare Bewaffnung) und diplomatischer (Distanzierung vom Vietnamkrieg der USA) Hinsicht.<\/p>\n

Der starke Staat nach Art Hollandes h\u00fcllt sich in nationalistische Lumpen und l\u00e4sst die Trikolore flaggen, stattet ostentativ dem Flugzeugtr\u00e4ger \u201eCharles de Gaulle\u201c einen Besuch ab und will die Aberkennung der franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerschaft in die Verfassung einschreiben. Gemeinsam mit seinem Premier bem\u00fcht er nahezu unabl\u00e4ssig patriotische Werte und die ehrenvolle Rolle von Armee und Polizei.<\/p>\n

Beinahe k\u00f6nnte man glauben, die Losung der \u201eNeo- Sozialisten\u201c von 1933 wieder zu h\u00f6ren: \u201eOrdnung, Autorit\u00e4t, Nation\u201c.\u00a0[v]<\/a> Dabei handelt es sich jedoch um einen billigen Abklatsch des Nationalismus. Der Historiker Enzo Traverso sieht es so: \u201eDer \u201eAusnahmestaat\u201c, der heute entsteht, ist nicht faschistisch oder faschisierend, sondern neoliberal: Er verwandelt die politischen Organe in einfache Ausf\u00fchrende der Entscheidungen der Finanzm\u00e4chte, die die globale \u00d6konomie beherrschen. Er verk\u00f6rpert nicht den starken Staat, mehr einen unterworfenen Staat, der einen gro\u00dfen Teil seiner Souver\u00e4nit\u00e4t an die M\u00e4rkte abgegeben hat.\u201c\u00a0[vi]<\/a><\/p>\n

Im Unterschied zu 1958 sind sich inzwischen die ma\u00dfgeblichen Kreise der franz\u00f6sischen Bourgeoisie \u00fcber ihre Ziele einig. Der starke Staat von Hollande ist nicht bonapartistisch, sondern unmittelbares Instrument zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung auf allen Gebieten, der Aufrechterhaltung der \u201ebestehenden Unordnung\u201c, um einen Philosophen (E.\u00a0Mounier) der 30er Jahre zu zitieren.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang darf ein anderer Aspekt nicht unerw\u00e4hnt bleiben: die Entwicklung der PS. Diese war von Mitterand 1971 als Partei zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft wiederaufgebaut worden. Nach 1983 wurde derlei Ansinnen zu Grabe getragen, aber es blieb der Anspruch, die Gesellschaft modernisieren zu wollen und \u00dcberkommenes zu entr\u00fcmpeln. Das letzte Mal, dass diese Ambition aufschien, war die \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c. Inzwischen ist diese Phase abgeschlossen: Mit Hollande und Valls ist Guy Mollet, der Schl\u00e4chter des algerischen Volkes von 1956, wieder zur\u00fcck. Mollet war es auch, unter dem die damals SFIO genannte Sozialistische Partei den Ruf nach einem starken Mann, n\u00e4mlich de Gaulle, unterst\u00fctzte und die Zustimmung zur Verfassung der V.\u00a0Republik einwarb.<\/p>\n

Besonders besch\u00e4mend bei dieser Angelegenheit ist, dass Hollande und Valls sich die Bek\u00e4mpfung des Front national auf die Fahnen geschrieben haben, hingegen dieser Partei nicht nur durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik den Boden bereiten, sondern auch durch die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands die juristischen und politischen Vorbedingungen schaffen und die Gehirne waschen. Dadurch machen sie die Bev\u00f6lkerung empf\u00e4nglich f\u00fcr einen Ausnahmezustand nach Art der Marine Le Pen, sobald diese erst mal an der Macht ist.<\/p>\n

Quelle: Inprekorr Nr.\u00a02\/2016<\/a> (M\u00e4rz\/April 2016).<\/em><\/p>\n

[i]<\/a> \u201eA Beauvau, certains voudraient interner les fich\u00e9s ,S\u2018 \u201c, Laurent Borredon, Le Monde, 05\/12\/2015.<\/p>\n

[ii]<\/a> Zitiert nach einem Artikel von Jean-Pierre Martin, \u201eLe sens de l\u2019ambigu\u00eft\u00e9 du gaullisme\u201c in der Zeitschrift Quatri\u00e8me Internationale n\u00b0 4vom November 1958. Dieser Artikel fasst einige der damaligen Diskussionen zusammen.<\/p>\n

[iii]<\/a> \u201eDe l\u2019Etat de droit \u00e0 l\u2019Etat de s\u00e9curit\u00e9\u201c, Giorgio Agamben, Le Monde, 23 Dezember 2015.<\/p>\n

[iv]<\/a> http:\/\/alencontre.org\/societe\/le-fascisme-nest-pas-le-seul-regime-detat-dexception-auquel-un-capitalisme-en-crise-puisse-donner-naissance.html<\/p>\n

[v]<\/a> Die Neo-Sozialisten bildeten damals eine Minderheit in der franz\u00f6sischen Sozialistischen Partei und wurden ausgeschlossen. Aus ihren Reihen entstammten prominente Nazi-Kollaborateure.<\/p>\n

[vi]<\/a> Siehe dazu das Interview auf maulwuerfe.ch : Zur Herausbildung des europ\u00e4ischen Postfaschismus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\nDer italienische Philosoph Giorgio Agamben schreibt: \u201eWorum es bei der Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustands in Frankreich wirklich geht, l\u00e4sst sich nur in der Zusammenschau mit der radikalen Transformation des gel\u00e4ufigen Staatsmodells verstehen.\u201c <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[34,61,45,76],"class_list":["post-1121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1121"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1122,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1121\/revisions\/1122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}