{"id":11214,"date":"2022-05-05T15:45:35","date_gmt":"2022-05-05T13:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11214"},"modified":"2022-05-05T15:45:36","modified_gmt":"2022-05-05T13:45:36","slug":"schwierigkeiten-des-nation-building-der-fall-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11214","title":{"rendered":"Schwierigkeiten des Nation Building \u2013 der Fall Ukraine"},"content":{"rendered":"

Georg Auernheimer. <\/em>Wer die Geschichte kennt, versteht die Gegenwart besser. Das ist auch im Fall der Ukraine so. Dieser Text zeichnet das Entstehen der ukrainische Nation nach und versucht Ankn\u00fcpfungen f\u00fcr heute zu finden.<\/strong><\/p>\n

Ein Problem bei der Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts ist die Vorstellung von der Ukraine als schon lange bestehender nationaler Einheit. Eine solche unhistorische Vorstellung geht davon aus, dass Nationen als urspr\u00fcngliche Kr\u00e4fte seit je durch die Geschichte geistern. Damit kann die Abspaltung des Donbass und der Krim nur als fremdgesteuerte Sezession erscheinen. Aber schon vorher war die Ukraine ein gespaltenes Land. Putin hat m\u00f6glicherweise mit dem Angriffskrieg das Bewusstsein vieler Ukrainer, gemeinsam eine Nation zu bilden, gest\u00e4rkt, wenn nicht sogar \u2013 bei einigen \u2013 erst geweckt. (Ich spreche von dem Teil der Bev\u00f6lkerung, der Opfer des russischen Angriffs geworden ist.)<\/p>\n

Der Osten ist \u00fcberwiegend russischsprachig und industriell, auch proletarisch gepr\u00e4gt, der Westen historisch Westeuropa zugewandt und agrarisch gepr\u00e4gt. Das macht die Konflikte innerhalb der 1991 unabh\u00e4ngig gewordenen Ukraine verst\u00e4ndlich. Im Osten der Ukraine haben 2003 bis zu 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung Russisch als ihre Umgangssprache angegeben. In der mittleren Ukraine waren es immerhin noch beinahe 60 Prozent.[1] Die verwandtschaftlichen Beziehungen nach Russland waren und sind stark. Der Osteuropa-Historiker Karl Schl\u00f6gel meinte noch Anfang M\u00e4rz 2022: \u201eEs gibt durchaus einen russischen R\u00fcckhalt im Land\u201c.[2] Zur sprachlichen Diversit\u00e4t kommt die konfessionelle, also die Zugeh\u00f6rigkeit zu verschiedenen kirchlichen Gemeinschaften. In dem fr\u00fcher von Polen-Litauen beherrschten Westen dominiert die Unierte griechisch-katholische Kirche (gegr. 1596). In der \u00fcbrigen Ukraine gibt es zum einen Gemeinden der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats und zum anderen Gemeinden der erst 2018 verselbst\u00e4ndigten \u201eautokephalen\u201c Orthodoxen Kirche der Ukraine.<\/p>\n

Die kulturelle Vielfalt k\u00f6nnte man positiv zur Geltung bringen, als kulturelles Kapital nutzen. Damit k\u00f6nnte die Ukraine, wie von manchen erwartet, eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa \u00fcbernehmen.[3] Aber das w\u00fcrde andere politische Traditionen voraussetzen. Das Establishment ist, so sehr man sich von Russland abzusetzen bem\u00fcht, zu sehr dem Zentralismus verhaftet, der Russlands Geschichte seit Iwan IV. (1533-84) bestimmte. Dazu kommt die ererbte kulturelle Erniedrigung; denn die ukrainische Sprache galt bis ins 20. Jahrhundert nichts. Sie wurde als b\u00e4uerlicher Dialekt missachtet. Und ohne Schriftsprache war auch die Entwicklung einer eigenen ukrainischen Kultur behindert.<\/p>\n

Rosa Luxemburg hielt 1918 Lenins Vorhaben, der Ukraine den Status einer eigenst\u00e4ndigen Sowjetrepublik zu geben, f\u00fcr eine verr\u00fcckte Idee. Die Ukraine habe \u201eniemals eine Nation oder einen Staat gebildet\u201c.\u00a0Der ukrainische Nationalismus sei die Schrulle \u201evon ein paar Dutzend kleinb\u00fcrgerlichen Intelligenzlern\u201c.[4]<\/p>\n

Die Unsicherheit und Angst im ukrainischen Establishment, was das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der B\u00fcrger betrifft, verr\u00e4t folgende Zeitungsmeldung. Das Bem\u00fchen der deutschen Bildungsverwaltung, die Fl\u00fcchtlingskinder aus der Ukraine m\u00f6glichst rasch schulisch zu integrieren, weckte bei der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka die Bef\u00fcrchtung, damit k\u00f6nne die nationale Identit\u00e4t der Kinder gef\u00e4hrdet werden. Sie forderte daher getrennten Unterricht nach dem ukrainischen Lehrplan.[5]<\/p>\n

Die kulturelle Zerrissenheit ist verquickt mit einer Klassenherrschaft, die sp\u00fcrbarer ist als im \u201ezivilisierten\u201c Kapitalismus Westeuropas. Beides zusammen k\u00f6nnte nicht nur verst\u00e4ndlich machen, dass Putin den patriotischen Widerstand in der Ukraine untersch\u00e4tzt hat, sondern auch den radikalen Nationalismus in bestimmten Kreisen erkl\u00e4ren, die fehlenden Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber faschistischen Gruppierungen, das obsessive Beharren auf der sprachlichen Homogenit\u00e4t und die Kompromisslosigkeit im Konflikt mit den Verwaltungsbezirken, die Autonomie forderten, den sog. Separatisten. Das 2021 novellierte und versch\u00e4rfte Sprachengesetz verpflichtet nicht nur alle Staatsangestellten, sondern auch alle Dienstleistungsbetriebe und Gesch\u00e4fte zur Kommunikation auf Ukrainisch. Russisch wurde auch aus den \u00f6ffentlichen Medien verbannt. Im April 2022 hat man auch ein Verbot der orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in Erw\u00e4gung gezogen. Sie wurde vorl\u00e4ufig aufgeschoben, um im Krieg den Zusammenhalt gegen den Feind nicht zu gef\u00e4hrden.[6] Die \u201enachholende Nationenbildung\u201c[7] bedingt, so darf man annehmen, einen kulturpolitischen Fanatismus.<\/p>\n

Die ukrainische Nation<\/strong><\/p>\n

Die Ukrainer haben sich erst sp\u00e4t als Nation verstanden. Sie bilden eine sehr junge Nation. Das beschr\u00e4nkt nat\u00fcrlich nicht ihr Selbstbestimmungsrecht.<\/p>\n

Identit\u00e4tsstiftend sind gemeinsame kulturelle Symbole, in erster Linie die Sprache als gemeinsames Kommunikations- und Repr\u00e4sentationsmittel. Die Sprache bestimmt auch aufgrund der Fremderwartung, der Sicht von au\u00dfen die eigene Zugeh\u00f6rigkeitsdefinition. Zweisprachigkeit \u00e4ndert daran nichts. Aber verbindend sind vor allem auch gemeinsame Kollektiverfahrungen.<\/p>\n

Das Territorium der heutigen Ukraine war \u00fcber viele Jahrhunderte eine Durchgangsraum f\u00fcr V\u00f6lkerwanderungen und andere Migrationsbewegungen. Die Menschen waren Untertanen von zahlreichen Feudalherren und Gro\u00dfreichen, zuletzt am Beginn des 20. Jahrhunderts des Zarenreichs und des Habsburger Reichs. \u201eDie Erfindung der Nation\u201c, f\u00fcr Benedict Anderson generell der Entstehungsmodus heutiger Nationen, wird bei der Ukraine besonders deutlich, stellte eine zwingende Notwendigkeit dar. Die Nation ist laut Anderson immer und \u00fcberall nur \u201eeine vorgestellte politische Gemeinschaft\u201c , also eine ohne reale menschliche Bindungen. Sie wird dennoch real und wirkm\u00e4chtig auf Basis gemeinsamer kollektiver Erfahrungen, habituell gewordener Lebensweisen und Umgangsformen. Sie sorgt f\u00fcr den Zusammenhalt eines Volkes. Solch historische Erfahrungen, die im kollektiven Ged\u00e4chtnis gespeichert sind, gibt es oft auch klassen\u00fcbergreifend, in Deutschland zum Beispiel Drei\u00dfigj\u00e4hriger Krieg, gescheiterte Revolutionen, Inflation.<\/p>\n

Nun sind die weiter zur\u00fcckliegenden historischen Erfahrungen des heutigen Staatsvolks der Ukraine sehr unterschiedlich, wenn man an das Leben unter der Zarenherrschaft, als Minderheit in der Republik Polen oder in der K.-u.-k.-Monarchie \u00d6sterreich-Ungarn denkt, oder an das Leben in der l\u00e4ndlichen Bukowina einerseits und im Industrieg\u00fcrtel des Donbass andererseits. Dort hatten die Kohle- und Erzlagerst\u00e4tten schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine st\u00fcrmische Industrialisierung veranlasst, die Arbeiter aus dem ganzen Zarenreich anzog, so dass sich dort eine Arbeiterklasse formierte. Gemeinsame, noch im kollektiven Ged\u00e4chtnis lebendige Erfahrungen haben die Ukrainer als Sowjetmenschen gemacht. Im kollektiven Ged\u00e4chtnis gespeichert sind sicher auch das Chaos nach 1917, die Hungersnot der 1930er Jahre, der Einfall der Wehrmacht, die Deportationen ins Deutsche Reich. Aber gerade auf diese Erfahrungen will man heute nicht zur\u00fcckgreifen. Die Opferrolle hervorzukehren, ist geschichtspolitisch ambivalent. Eine Alternative w\u00e4re gewesen, gemeinsam mit Russland den Stolz auf den Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland zu pflegen. Aber die bestimmenden Kr\u00e4fte wollten auf keinen Fall die Einvernahme durch Russland. Anders als dort trennt man nicht zwischen Gesellschaftssystem und ruhmreicher Sowjetarmee, vielmehr erinnert man an die Leidenserfahrungen durch Holodomor (Hungertod) und Stalinschen Terror, wobei anscheinend die Schuldfrage so verwischt wird, dass tendenziell die Russen als die Schuldigen erscheinen. So ist die nationale Identit\u00e4t schnell mit einem Feindbild verkn\u00fcpft.<\/p>\n

Das positive Geschichtsbild liefern Geschichtslegenden und Mythen, mit denen wie anderswo auch der fr\u00fche Ursprung der Nation belegt werden soll. Anderswo sind es die antiken Griechen, die Germanen oder die Gallier. In der Ukraine greift man auf die Kiewer Rus (um 1000 \u2013 1240) zur\u00fcck. Die ein paar Jahrhunderte dauernde Untert\u00e4nigkeit unter die K\u00f6nige von Polen-Litauen deutet man zur fr\u00fchen Westorientierung um. Der Kosakenaufstand von 1648 gegen die Feudalherrschaft des polnischen K\u00f6nigs hilft das nationale Selbstbild zu verkl\u00e4ren.[8]<\/p>\n

Die beiden Anl\u00e4ufe zur Gr\u00fcndung eines eigenen Nationalstaats in 1917 und nach dem Frieden von Brest-Litowsk im M\u00e4rz 1918 liefern eine realgeschichtliche Basis f\u00fcr das Nationalbewusstsein. Nur waren das beide Male Projekte einer relativ schmalen b\u00fcrgerlichen Elite. Rosa Luxemburg sprach polemisch von \u201eein paar Dutzend kleinb\u00fcrgerlichen Intelligenzlern\u201c.[9]\u00a0Die Ukrainer waren damals in der Mehrheit analphabetische Bauern. Zwei Jahre wurde das Land von einem B\u00fcrgerkrieg verheert, bis die Bolschewiki mit Unterst\u00fctzung der klassenbewussten Arbeiter aus der industrialisierten Ostukraine 1920 die Macht \u00fcbernahmen. Aber die Staatsgr\u00fcndung von 1918 nimmt heute \u201eim ukrainischen nationalen Narrativ einen wichtigen Platz ein\u201c.[10]<\/p>\n

In der Zwischenkriegszeit war die Ukraine Teil der Sowjetunion und Teil Polens. Den Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Nationalstaat machten militante Nationalisten zu ihrer Sache, die sich in der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) organisierten, wobei sich sich am italienischen Faschismus orientierten. Dabei hatte der Antisemitismus einen gro\u00dfen Stellenwert im Weltbild dieser Faschisten. Schon im B\u00fcrgerkrieg von 1919\/20 waren mehrere tausend Juden ermordet worden. Einer der F\u00fchrer der sp\u00e4ter in Richtungsk\u00e4mpfen gespaltenen OUN war Stepan Bandera (1909-1959). Als die Wehrmacht 1941 einmarschierte und die Ukraine besetzte, hatte er die Illusion, mit deutscher Unterst\u00fctzung endlich einen eigenen Staat errichten zu k\u00f6nnen. Aber die Begehrlichkeit Nazi-Deutschlands richtete sich wie schon im Kaiserreich auf die ukrainische Kornkammer, die Kohle- und Erzlagerst\u00e4tten und die Industrie. Da war kein Platz f\u00fcr einen Staat der Ukrainer. Bandera wurde inhaftiert und kalt gestellt. Erst als der Vormarsch der Sowjetarmee kaum noch zu halten war, nutzte man seine Bereitschaft zur Kollaboration. Bandera und andere Nazi-Kollaborateure werden heute als \u201eHelden der Ukraine\u201c verehrt und sollen als nationale Identifikationsfiguren dienen.<\/p>\n

Die ukrainische Sprache<\/strong><\/p>\n

Neben der Geschichtspolitik dient die Sprachpolitik dem Nation Building \u2013 in der Ukraine auch das keine leichte Aufgabe. Das Ukrainische wurde fr\u00fcher, wie schon erw\u00e4hnt, absch\u00e4tzig als b\u00e4uerlicher Dialekt abgetan, und zwar bis ins vorige Jahrhundert hinein. Wer etwas auf sich hielt sprach Russisch, bzw. in den St\u00e4dten der Westukraine Deutsch oder Polnisch. Das war nicht nur im st\u00e4dtischen B\u00fcrgertum, sondern auch im Kleinb\u00fcrgertum so, vom polnischen Adel gar nicht zu reden. Ukrainisch sprachen nur die Hausm\u00e4dchen und sonstigen Dienstboten[11] und eben die Leute auf dem Land. Der soziale Status bestimmte das Sprachprestige und dieses festigte wiederum die Standesordnung. Einige Literaten waren im 19. Jahrhundert bestrebt, das Ukrainische zur Literatursprache zu machen und so aufzuwerten, um so die Standesordnung aufzubrechen und ein Nationalbewusstsein zu wecken, was die zaristische Administration alarmierte. Der bekannteste Vertreter der kleinen Gruppe ist der Dichter Taras Schewtschenko (1814-61), der in die Verbannung geschickt wurde. Er gibt heute den zweiten Nationalhelden ab.<\/p>\n

Um eine solche Sprache zur Staatssprache zu machen, muss man sie zuerst einmal als Schriftsprache qualifizieren, um sie zur Unterrichtsprache in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen machen zu k\u00f6nnen. Das war der Ansatz in der neuen Ukrainischen Sowjetrepublik. Die Vorarbeiten dazu hatten Literaten wie Schewtschenko und Kreise im \u00f6sterreichischen Galizien geleistet, die Leseklubs und Zeitschriften gegr\u00fcndet hatten. Die Sowjetrepublik hat das Ukrainische mit ihrer Kultur- und Sprachpolitik erst als Sprache aufgewertet.[12] Um dem ukrainischen Nationalismus den Boden zu entziehen, wurde das Ukrainische in der Anfangszeit entschieden gef\u00f6rdert und zum Nadel\u00f6hr f\u00fcr soziale Aufsteiger, zumindest im akademischen Raum.[13] \u00c4hnliches wiederholte sich in den 1960er Jahren.<\/p>\n

Der Vorwurf der Russifizierung seitens der ukrainischen F\u00fchrungsschicht ist, anders als f\u00fcr das zaristische Russland, f\u00fcr die Zeit der SU kaum haltbar. Es gab keine gezielte Unterdr\u00fcckung oder Diskriminierung der Sprache. Es handelte sich um einen Assimilationsprozess, wie er mit Industrialisierung und Urbanisierung immer unweigerlich verbunden ist. In der vielsprachigen Sowjetunion diente das Russische als lingua franca. Politische Kader, Kominatsleiter, Milit\u00e4rs, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber auch Monteure etc. mussten Russisch zu ihrer Sprache machen.<\/p>\n

Der Ausschluss des Russischen aus dem \u00f6ffentlichen Leben, der, nach dem Putsch von 2014 sogleich von rechten Kr\u00e4ften gefordert, mit dem Sprachengesetz von 2019 rechtskr\u00e4ftig geworden ist, ist nicht nur skandal\u00f6s, sondern destruktiv. Zu Recht sprach die Opposition von der Spaltung der Gesellschaft, die allerdings 2019 mit der Sezession der Donbass-Bezirke schon vollzogen war. Im \u00f6ffentlichen Sektor und in den Organen der lokalen Selbstverwaltung, in gesellschaftlichen Einrichtungen und anderen Organisationen, in der Armee, in Bildung und Wissenschaft, im Gesundheitswesen, in allen wirtschaftlichen Sektoren, aber auch in Kinos und Theatern und in den Medien ist nur noch die ukrainische Sprache erlaubt.<\/p>\n

Zwar hat es das Verbot oder die politische Diskriminierung von Sprachen in fast allen modernen Staaten gegeben. Aber meist handelte es sich um Minderheitensprachen mit geringer Attraktivit\u00e4t, weil geringem Status, die in l\u00e4ndlichen Regionen, oft Randgebieten, gesprochen wurden. Beispiele w\u00e4ren das Bretonische und Provenzalische in Frankreich. Aber die russische Sprache hat aufgrund der Geschichte des Landes einen damit nicht vergleichbaren Status. Bezeichnend f\u00fcr die Situation ist das Bekenntnis eines Demo-Teilnehmers im M\u00e4rz 2014 in Berlin: \u201eMein Gro\u00dfvater hat sich sein Leben lang f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine\u2026 eingesetzt. Ich spreche leider kein Ukrainisch, aber ich habe von Schewtschenko seit ich klein bin geh\u00f6rt, dass er im Grunde genommen der ukrainische Goethe oder Victor Hugo ist.\u201c[14] Eine Regionalisierung, wie sie das Sprachengesetz von 2012 vorgesehen hatte, w\u00e4re der Sprachgeographie angemessen gewesen.<\/p>\n

Der Staat der Oligarchen<\/strong><\/p>\n

Mit nationalen Geschichtslegenden und einigen historischen Identifikationsfiguren allein l\u00e4sst sich kein Staat machen. Entscheidend f\u00fcr die Sicherung der Loyalit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung ist, wie der Staat zwischen den gegens\u00e4tzlichen Klasseninteressen vermittelt. Diese Frage f\u00fchrt auf die Spur nach den Wurzeln des extremen Nationalismus in der Ukraine, der von Faschismus nur schwer zu unterscheiden ist. Seine R\u00fcckenst\u00e4rkung verdankt er dem geopolitischen Interesse des transatlantischen Westens, speziell der USA, an der Ukraine. Das zeigte sich bei der \u201eOrange Revolution\u201c von 2004\/05 und beim sogenannten Euromaidan.<\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch der sowjetischen Planwirtschaft hatten wie in den \u00fcbrigen Teilen der fr\u00fcheren SU gesch\u00e4ftst\u00fcchtige Mitglieder der Nomenklatura die produktiven Wirtschaftszweige an sich gerissen. Die ukrainischen Oligarchen verschafften sich die Kontrolle \u00fcber die Staatsbetriebe \u00fcber Aktienanteile der Privatfirmen, die sie gegr\u00fcndet hatten. Die sp\u00e4tere Privatisierung staatlicher Unternehmen verschaffte ihnen noch mehr produktives Verm\u00f6gen. Die Regulierungsbeh\u00f6rden steuerten sie nach ihrem Interesse. Damit fehlte der Rahmen f\u00fcr politische Aushandlungsprozesse. Es kam zur Verelendung der breiten Masse. Zeitweise wurden keine L\u00f6hne mehr bezahlt. Die Oligarchen t\u00e4tigten keine produktiven Investitionen, kauften sich aber die Medien. Im Verlauf der 1990er Jahre gelang es, die Wirtschaft etwas zu stabilisieren und die Herrschaft der Oligarchen etwas zu z\u00fcgeln, nachdem die Wirtschaft (gemessen in realem BIP und konstanten Preisen) um fast 60 Prozent geschrumpft war.<\/p>\n

Die Oligarchen wollten ihren neuen Reichtum nicht teilen. So betrug die Verm\u00f6genssteuer \u2013 sie war keine pers\u00f6nliche Steuer \u2013 Ende der 1990er Jahre gerade einmal zwei Prozent des Betriebsverm\u00f6gens. Auch die F\u00f6rderung von Bodensch\u00e4tzen wurde zunehmend weniger besteuert. Ihr Steueranteil an den Haushaltseinnahmen ist stetig gesunken. Die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern sind bis heute die wichtigsten Steuern f\u00fcr den Staatshaushalt. Die Steuerbelastung der \u201ekleinen Leute\u201c ist bis heute sehr hoch. Die Mehrwertsteuer (20 Prozent) ist h\u00f6her als die K\u00f6rperschaftssteuer (18 Prozent). Eine weitere Einnahmequelle des Staates sind die \u00dcberweisungen der Arbeitsmigranten und -migrantinnen aus dem Ausland (siehe unten).<\/p>\n

Eine Belastung f\u00fcr den Staat ist die gro\u00dfe Schattenwirtschaft, der man durch Steueramnestie begegnen m\u00f6chte. Ein weiteres Problem ist die Korruption. Ein Unternehmer mit einem Betrieb in der Ukraine schrieb in einem Leserbrief an die S\u00fcddeutsche Zeitung: \u201eDie Korruption ist extrem hoch, Staatsorgane werden meines Erachtens im Rahmen von Beziehungsgeflechten zur Durchsetzung der Interessen von kriminellen Clans missbraucht\u201c.[15] Im internationalen Korruptionsindex nimmt die Ukraine \u2013 knapp vor Russland \u2013 eine hintere Mittelposition ein.[16]<\/p>\n

Die Lohnquote, ein Indikator f\u00fcr soziale Ungleichheit, bewegte sich von 2007 bis 2018 unter 25 Prozent des BIP, sank zeitweise auf 20 Prozent.[17] Der Pro-Kopf-Anteil am BIP lag zeitweise nur etwas \u00fcber dem von S\u00fcdafrika. Zu den Schichtdifferenzen kommen enorme regionale Unterschiede. Im Osten der Ukraine zahlten die Firmen 2013 in der Spitze bis zu 400 Euro pro Monat, ganz im Westen des Landes nur die H\u00e4lfte.[18] In der EU bef\u00fcrchtete man damals allein schon deshalb ein Auseinanderbrechen der Ukraine. Die Mindestaltersrente f\u00fcr Personen, die die Mindestversicherungszeit nachweisen k\u00f6nnen, betr\u00e4gt seit 2018 40 Prozent des Mindestlohns. Dieser betr\u00e4gt nach offiziellen Angaben seit Dezember 2021 ca. 215 Euro.<\/p>\n

Die offizielle Arbeitslosenquote erreichte zeitweise neun Prozent. Ohne die enorme Arbeitsmigration w\u00e4re sie sicher viel h\u00f6her. Nach Angaben der Caritas lebten 2008 beinahe 1,3 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen in Polen, Tschechien und S\u00fcdeuropa, vorwiegend besch\u00e4ftigt auf dem Bau, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten und zwei Millionen in Russland. Heute sind es dort nach Kai Ehlers ca. sechs Millionen.[19] Die Weltbank ging 2013 davon aus, dass fast 15 Prozent der ukrainischen Bev\u00f6lkerung zumindest zeitweise im Ausland gearbeitet hatten.<\/p>\n

Westorientierung war \u00fcbrigens mit einer Hinwendung zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und Eingriffen von au\u00dfen verbunden. Nach der Wahl Juschtschenkos zum Pr\u00e4sidenten 2004 wurde ein auf den Finanzsektor gest\u00fctztes Wachstumsregime etabliert. Der Konsum sollte mit Krediten angekurbelt werden. Der IWF, der 2014 um Unterst\u00fctzung gebeten worden war, verlangte neben der K\u00fcrzung der Staatsausgaben eine Heraufsetzung des Rentenalters.<\/p>\n

Das Verm\u00f6gen der zehn reichsten Oligarchen belief sich 2016 auf elf Milliarden USD und machte 2015 13 Prozent des BIP aus. Das Verm\u00f6gen der f\u00fcnf reichsten lag 2016 zwischen 652 Millionen (Firtasch) und 4,1 Milliarden USD (Achmetow).[20] Alle haben ihr Kapital in einer breiten Skala von Wirtschaftszweigen, aber auch in Medien angelegt. Eine solche Machtkonzentration und soziale Ungleichheit braucht au\u00dfer der Meinungsmache einen repressiven Staatsapparat.<\/p>\n

Das Aufbegehren der Bev\u00f6lkerung lie\u00df sich zum einen mit dem wiederholten Versprechen kanalisieren, die Ukraine werde bald Mitglied der EU, und zum anderen dadurch, dass man den Unwillen auf Russland ablenkte. Die 1991 gegr\u00fcndete Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) erkl\u00e4rte, Russland sei die Ursache aller Probleme.[21] Solch eine Problemverschiebung ist hilfreich f\u00fcr die herrschende Klasse. In der verarmten Westukraine erhielt die rechte Partei Swoboda \u2013 Nachfolgerin der SNPU \u2013 2012 bei der Parlamentswahl ein Viertel der W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

Die ukrainische Rechte<\/strong><\/p>\n

Die Macht rechtsextremer Gruppierungen ist in der Ukraine hinter einem formaldemokratischen System verschleiert. Ein rechtes Parteienb\u00fcndnis von Swoboda, Rechtem Sektor und anderen scheiterte zwar bei der letzten Parlamentswahl an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Aber Vertreter der Rechten haben viele wichtige Positionen im Staatsapparat \u00fcbernommen. Die Rechte hat den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert, und zusammen mit einer starken au\u00dferparlamentarischen Opposition haben ihre Repr\u00e4sentanten au\u00dferordentlichen Einfluss. Welche Regierung \u00fcberzieht die eigenen B\u00fcrger auf dem eigenen, jedenfalls beanspruchten Territorium jahrelang mit Bombardements? So geschehen in den Teilen der Bezirke Donezk und Lugansk, die seit 2014 auf Autonomie pochten.<\/p>\n

Dass eine unabh\u00e4ngige Justiz nicht existiert, wird daran deutlich, dass man bisher keine Neigung gezeigt hat, die Verbrechen aus dem Jahr 2014 aufzukl\u00e4ren, n\u00e4mlich die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf dem Maidan in Kiew, das Massaker von Odessa und das von Mariupol.<\/p>\n

Die Rechtsradikalen in der Ukraine entsprechen nicht dem \u00fcblichen Bild von Neonazis, das m\u00f6glicherweise generell veraltet ist. Der Schweizer Oberst Jaques Baud, der milit\u00e4rische Projekte in der Ukraine betreut hat, m\u00f6chte nicht von Neonazis sprechen. Denn: \u201eSie sympathisieren mit dem Gedankengut, sie haben die Abzeichen, aber sie haben weder eine politische Doktrin noch einen politischen Plan.\u201c[22] Das mag so nicht ganz zutreffen. Aber richtig scheint zu sein: man orientiert sich nicht an einer ausgearbeiteten Ideologie, hat keine Vision. Ulrich Heyden im Jahr 2017: \u201eEs gibt in der Ukraine Fackelm\u00e4rsche der rechtsradikalen Bataillone Asow und Rechter Sektor. Doch es gibt (noch) keine faschistische Massenbewegung\u2026\u201c [23] Zentral sind die historischen Legenden, die heldenhaften Vorbilder, die Gro\u00dfartigkeit der Ukraine. Pr\u00e4gend scheint eher eine extreme Gewaltbereitschaft, verbunden mit dem Willen zur Selbstvernichtung. Rechte Freiwilligenverb\u00e4nde reagierten 2014 auf die Autonomieforderung der Bezirke im Osten sofort mit dem Beschuss von D\u00f6rfern, entf\u00fchrten und ermordeten \u201eVerd\u00e4chtige\u201c. Von den Ukrainern verlangt man die Selbstaufopferung f\u00fcr die Nation. Solche Z\u00fcge trug auch der traditionelle Faschismus. Dem entsprach die Aufforderung Selenskijs an die B\u00fcrger, sich zu bewaffnen, womit er sie dem Risiko auslieferte, als Kombattanten erschossen zu werden. Das Regiment Asow soll unter anderem in der umk\u00e4mpften Stahlfabrik in Mariupol Zivilisten als Geiseln festgehalten haben. Mehrfach wurde von F\u00e4llen berichtet, wo rechte Milizen Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt haben sollen.<\/p>\n

Nicht nur das einheimische Kapital, auch der transatlantische Westen hat die rechte, weil russlandfeindliche Ausrichtung der Ukraine mit Wohlwollen verfolgt. Der auf Westbindung orientierte Pr\u00e4sident Juschtschenko hat 2007 dem Anf\u00fchrer eines Bataillons in den Reihen der Wehrmacht, Roman Schuchewytsch, und 2010 Stepan Bandera den Titel \u201eHeld der Ukraine\u201c verliehen. 2009 hat man eine Briefmarke zum 100. Geburtstag Banderas herausgebracht.<\/p>\n

Zwei Beispiele f\u00fcr die \u00dcbernahme wichtiger politischer Schaltstellen durch Faschisten: Andrij Parubij von der Partei Swoboda, vorher SNPU, amtierte von 2016 bis 2019 als Parlamentspr\u00e4sident. Am 2. November 2021 gab der F\u00fchrer Dmitry Jarosch des Rechten Sektors, bekannt, dass er zum Berater des Oberkommandierenden der Ukrainischen Streitkr\u00e4fte ernannt worden sei.[24] Der Rechte Sektor ist eine kleine, aber \u00e4u\u00dferst radikale Splitterpartei mit einem milit\u00e4rischen Arm. Sie blieb bei der Parlamentswahl von 2019 unter f\u00fcnf Prozent Stimmenanteil. Trotzdem konnte ihr F\u00fchrer eine so bedeutende Position besetzen. Ein anderes Beispiel: Im M\u00e4rz 2022 wurde Maxim Martschenko, ehemaliger Kommandant des Ajdar-Bataillons zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt.[25] Amnesty International hat dem Bataillon Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Entf\u00fchrung, Raub, Misshandlung, Erpressung und vorget\u00e4uschte Hinrichtungen, und auch die Blockade humanit\u00e4rer Hilfe. Das betraf die Bev\u00f6lkerung der \u201eSeparatisten-Gebiete\u201c. Auch Morde wurden Mitgliedern des Bataillons angelastet.[26]<\/p>\n

Wird die Ukraine Mitglied der EU \u2013 inzwischen scheint das gewiss \u2013 so wird die Integration in mehrfacher Hinsicht schwierig werden. Ob sich die politische Klasse hierzulande das genug \u00fcberlegt hat? Aber die Umarmung war ja so spontan wie die Beteiligung am Krieg gegen Russland. Eins kann man sagen, eine politische F\u00fchrung mit so wenig Verhandlungsbereitschaft, die das eigene Land oder auch mehr aufs Spiel setzt, ist die ideale Gefolgschaft der USA.<\/p>\n

[1]\u00a0 https:\/\/krass-und-konkret.de\/politik-wirtschaft\/ukraine-kampf-gegen-die-russische-sprache\/<\/a>\u00a0Zugriff am 17.03.22<\/p>\n

[2] https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/karl-schloegel-von-grosny-blieb-nichts<\/a><\/p>\n

[3] So zum Beispiel Andreas Kappeller (2015): Die Geschichte der Ukraine im \u00dcberblick.\u00a0 https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/izpb\/info-aktuell\/209719\/geschichte-der-ukraine-im-ueberblick\/<\/a><\/p>\n

[4] Rosa Luxemburg (1918): Die russische Revolution.<\/p>\n

[5] https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/lernen-arbeiten\/ukrainische-generalkonsulin-lehnt-unterricht-in-willkommensklassen-ab-li.217240.amp<\/a><\/p>\n

[6] https:\/\/www.domradio.de\/artikel\/vorerst-kein-verbot-von-moskautreuer-kirche-der-ukraine<\/a>, Zugriff am 26.04.22<\/p>\n

[7] Kai Ehlers\u00a0 https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/welt\/ueber-den-beginn-des-ukrainischen-kriegs\/Zugriff<\/a> am 22.04.22<\/p>\n

[8] Andreas Kappeller 2015<\/p>\n

[9] Rosa Luxemburg (1918). Taras Schewtschenko war Sohn eines Leibeigenen.<\/p>\n

[10] Andreas Kappeller 2015<\/p>\n

[11] Vgl. die Schilderung in dem Roman \u201eSie kam aus Mariupol\u201c von Natascha Wodin.<\/p>\n

[12] Harald Haarmann (1993): Die Sprachenwelt Europas. Frankfurt a. M.\/New York.<\/p>\n

[13] Vgl. die Erz\u00e4hlung von Natascha Wodin<\/p>\n

[14] https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/klassiker-der-goethe-der-ukraine-100.html<\/a><\/p>\n

[15] https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kolumne\/praesident-selenskij-richtige-oder-beschaemende-reaktion-des-bundestags-1.5556115<\/a><\/p>\n

[16] https:\/\/www.transparency.de\/cpi\/?L=0<\/a><\/p>\n

[17]\u00a0 https:\/\/wiiw.ac.at\/die-lohnentwicklung-in-den-westbalkanlaendern-moldau-und-der-ukraine-dlp-5021.pdf<\/a>, Zugriff am 27.04.22; zum Vergleich: In Deutschland lag die Lohnquote 2021 bei 71,2 Prozent.<\/p>\n

[18] Ulrich Heyden berichtete jedoch in einer Reportage vom April 2014 aus dem Donezk-Gebiet von der Schufterei in illegalen Kohlegruben (U. Heyden: Der l\u00e4ngste Krieg in Europa seit 1945. Hamburg 2022, S.273f.<\/p>\n

[19]\u00a0 https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/welt\/ueber-den-beginn-des-ukrainischen-kriegs\/<\/a><\/p>\n

[20]\u00a0 https:\/\/uacrisis.org\/de\/54793-top-5-ukrainian-oligarchs<\/a>, Zugriff am 27.04.22<\/p>\n

[21] AIB 126\/1.2020\/06.07.2020<\/p>\n

[22] Zeitgeschehen im Fokus v. 15.03.2022 (www.zeitgeschehen-im-fokus.ch<\/a>)<\/p>\n

[23] Ulrich Heyden (2022), S.237<\/p>\n

[24] https:\/\/krass-und-konkret.de\/politik-wirtschaft\/jarosch-der-anfuehrer-des-rechten-sektors-mischt-im-krieg-wieder-mit-freiwilligenverbaenden-mit\/<\/a><\/p>\n

[25] https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/423833.krieg-in-der-ukraine-blutrausch-folter-lynchjustiz.html<\/a><\/p>\n

[26]\u00a0 https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bataillon_Ajdar<\/a>, Zugriff am 28.04.22<\/p>\n

#Bild: \u00a0Statue des ukrainische Nationaldichters Taras Schewtschenko in CharkiwFoto:\u00a0<\/em>Timon91<\/em><\/a>, Lizenz:\u00a0<\/em>By-NC-SA 2.0<\/em><\/a>,\u00a0<\/em>Mehr Infos<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 5. Mai 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Georg Auernheimer. Wer die Geschichte kennt, versteht die Gegenwart besser. Das ist auch im Fall der Ukraine so. Dieser Text zeichnet das Entstehen der ukrainische Nation nach und versucht Ankn\u00fcpfungen f\u00fcr heute zu finden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11215,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[31,41,12,119,38,27,20,19,118],"class_list":["post-11214","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-erster-weltkrieg","tag-europa","tag-lenin","tag-polen","tag-russische-revolution","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-ukraine","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11214"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11216,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11214\/revisions\/11216"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}