{"id":11217,"date":"2022-05-06T09:37:06","date_gmt":"2022-05-06T07:37:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11217"},"modified":"2022-05-06T09:37:07","modified_gmt":"2022-05-06T07:37:07","slug":"embargo-fuer-russisches-oel-als-angriff-auf-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11217","title":{"rendered":"Embargo f\u00fcr russisches \u00d6l als Angriff auf die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier &\u00a0Johannes Stern. <\/em>Gestern forderte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg ein EU-Embargo f\u00fcr russisches \u00d6l, um das russische Finanzsystem zu zerschlagen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Washington und seine europ\u00e4ischen Nato-Verb\u00fcndeten Dutzende von Milliarden Dollar an Waffen in die Ukraine pumpen und damit einen totalen Krieg mit Russland riskieren, f\u00fchrt die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Arbeiterklasse. Ein Embargo w\u00fcrde sowohl f\u00fcr Europa als auch f\u00fcr Russland verheerende Folgen haben: Die EU importierte im vergangenen Jahr Energie im Wert von 147,8 Milliarden Dollar aus Russland, darunter Roh\u00f6l und raffiniertes \u00d6l im Wert von 104,4 Milliarden Dollar. Selbst wenn es der EU gel\u00e4nge, alternative \u00d6llieferungen zu organisieren, w\u00fcrde ein solches Embargo zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise, massiven Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlicher Not in ganz Europa f\u00fchren.<\/p>\n

Von der Leyen k\u00fcndigte mehrere Sanktionsma\u00dfnahmen an. Die neuen EU-Sanktionen richten sich gegen \u201ehochrangige Milit\u00e4roffiziere und andere Personen\u201c, darunter Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Die EU wird russische Rundfunkanstalten aus ihrem Sendegebiet verbannen und drei russische Banken, darunter die Sberbank, Russlands gr\u00f6\u00dfte Bank, aus dem SWIFT-System f\u00fcr internationale Transaktionen in Dollar ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das Ziel der EU, so von der Leyen, sei \u201edie vollst\u00e4ndige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System\u201c.<\/p>\n

Sie forderte ein Verbot von Finanzdienstleistungen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr Russland: \u201eDer Kreml verl\u00e4sst sich auf Buchhalter, Berater und Spin-Doktoren aus Europa. Und das wird jetzt aufh\u00f6ren. Wir verbieten die Erbringung dieser Dienstleistungen f\u00fcr russische Unternehmen.\u201c Die Spin-Doktoren Europas, so scheint es, sollen ausschlie\u00dflich zur F\u00f6rderung der Nato- und EU-Politik eingesetzt werden.<\/p>\n

Zum \u00d6lembargo sagte sie: \u201eEs wird nicht einfach sein. Einige Mitgliedstaaten sind stark vom russischen \u00d6l abh\u00e4ngig. Aber wir m\u00fcssen einfach daran arbeiten… Wir werden sicherstellen, dass der Ausstieg aus dem russischen \u00d6l in einer geordneten Art und Weise erfolgt, die es uns und unseren Partnern erm\u00f6glicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen M\u00e4rkte zu minimieren. Aus diesem Grund werden wir die russischen Lieferungen von Roh\u00f6l innerhalb von sechs Monaten und von Raffinerieprodukten bis zum Ende des Jahres einstellen.\u201c<\/p>\n

Schlie\u00dflich forderte sie ein \u201eehrgeiziges Konjunkturpaket\u201c f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau, um \u201eden Weg f\u00fcr die Zukunft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union zu ebnen\u201c. Zum Schluss rief sie \u201eSlava Ukraini\u201c, den Schlachtruf der mit den Nazis kollaborierenden Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs und der rechtsextremen ukrainisch-nationalistischen Milizen, die heute gegen Russland k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Von der Leyens Rede l\u00f6ste gestern einen starken Anstieg der \u00d6lpreise aus, die um 5 Prozent auf 107,81 Dollar pro Barrel in New York und 110,14 Dollar in London stiegen. Russland liefert seinerseits \u00d6l nach Indien und China und baut eilig weitere \u00dcberlandpipelines nach China. Zu den neuen Projekten geh\u00f6ren eine Pipeline von der Insel Sachalin \u00fcber Wladiwostok und die \u201eSojus-Wostok\u201c-Pipeline \u00fcber die Mongolei nach China. Russland plant au\u00dferdem Verbindungsleitungen, um das bisher nach Europa exportierte Gas gen Osten nach China umzuleiten.<\/p>\n

Das \u00d6lembargo der EU ist in wirtschaftlicher Hinsicht selbstm\u00f6rderisch, und die EU-Vertreter sind sich durchaus bewusst, dass sie damit eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse heraufbeschw\u00f6ren. Im M\u00e4rz warnte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die durch ein Embargo verursachten Verwerfungen zu Massenstreiks und Protesten f\u00fchren w\u00fcrden. \u201eIch w\u00fcrde ein Embargo f\u00fcr die Einfuhr von fossilen Brennstoffen aus Russland nicht unterst\u00fctzen\u201c, sagte er. \u201eIch w\u00fcrde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gef\u00e4hrden.\u201c<\/p>\n

Vor von der Leyens gestriger Rede sagte Habeck jedoch, Deutschland habe \u201egro\u00dfe Fortschritte\u201c bei der Suche nach Alternativen zu russischem \u00d6l gemacht, obwohl \u201eandere L\u00e4nder vielleicht mehr Zeit brauchen\u201c.<\/p>\n

Das \u00d6lembargo, dem die EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen m\u00fcssen, st\u00f6\u00dft auf Widerstand. Ungarn und die Slowakei, die beide von russischer Energie abh\u00e4ngig sind, haben gewarnt, dass die einj\u00e4hrige Ausnahmeregelung, die die EU ihnen anbietet, nicht ausreicht. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte: \u201eWir sehen keine Pl\u00e4ne oder Garantien, wie ein \u00dcbergang auf der Grundlage der aktuellen Vorschl\u00e4ge gehandhabt werden k\u00f6nnte und wie die Energiesicherheit Ungarns gew\u00e4hrleistet w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Am Dienstag sagte der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, Ungarn werde sich Sanktionen widersetzen, \u201edie den Transport von Erdgas oder \u00d6l von Russland nach Ungarn unm\u00f6glich machen… Es ist f\u00fcr Ungarn und seine Wirtschaft derzeit physisch unm\u00f6glich, ohne russisches \u00d6l zu funktionieren.\u201c Gestern sagte er jedoch, er k\u00f6nne das Embargo unterst\u00fctzen, wenn die russischen Roh\u00f6lexporte nach Ungarn ausgenommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der stellvertretende slowakische Wirtschaftsminister Karol Galek bef\u00fcrwortete Ma\u00dfnahmen gegen Russland, forderte jedoch einen Aufschub von drei Jahren, bevor das Embargo in Kraft tritt. Er warnte, ein Embargo w\u00fcrde \u00d6sterreich, die Tschechische Republik und die Ukraine l\u00e4hmen: \u201eDas wird unsere europ\u00e4ische Wirtschaft zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Von der Leyens Rede zeigt, dass die f\u00fchrenden EU-M\u00e4chte auf das Embargo dr\u00e4ngen, obwohl es wirtschaftlich selbstm\u00f6rderisch ist. Das Nato-B\u00fcndnis treibt den Konflikt mit Russland r\u00fccksichtslos voran, ohne R\u00fccksicht auf das Leben und Wohlergehen der Arbeiter in ganz Europa.<\/p>\n

Die EU gibt ihre Bedenken im Krieg mit Russland auf. Erst am 22. April sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dem\u00a0Spiegel<\/em>, es m\u00fcsse alles getan werden, \u201eum eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochger\u00fcsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden\u201c. Es gehe darum, \u201eeine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg f\u00fchrt\u201c. Nun ergreifen Deutschland und die EU Ma\u00dfnahmen, die direkt das Risiko eines nuklearen dritten Weltkriegs bergen.<\/p>\n

Die EU, die der Ukraine bereits Mitte April Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro zugesagt hatte, beschleunigt die Waffenlieferungen. Der j\u00fcngst wiedergew\u00e4hlte franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat die Lieferung von Caesar-Artilleriesystemen und Milan-Panzerabwehrraketen zugesagt.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz prahlte nach einer zweit\u00e4gigen Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg: \u201eWir haben aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr geliefert und schauen immer, was da noch geht…\u00a0Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass es eine Liste \u00fcber Waffenlieferungen gibt, die wir mit der Industrie abgestimmt haben.\u201c<\/p>\n

Gegen die russische Offensive im Donbass, wo \u201ejetzt Luftverteidigung eine Rolle\u201c spiele, f\u00fcgte er hinzu: \u201eWir haben deshalb gesagt, dass wir bis zu 50 dazu geeignete Gepard-Panzer liefern werden. Wir haben auch gesagt, dass wir zusammen mit unseren Verb\u00fcndeten die Unterst\u00fctzung leisten wollen, dass Artillerie eingesetzt werden kann.\u201c<\/p>\n

Berlin plant die Belieferung der Ukraine mit Systemen der Panzerhaubitze\u00a02000. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, Berlin habe \u201edie Entscheidung getroffen\u201c, ukrainische K\u00e4mpfer an diesen Haubitzen auszubilden, die von den Niederlanden geliefert werden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 16. M\u00e4rz stellt fest, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden eine Kriegsbeteiligung im Sinne des V\u00f6lkerrechts darstellt.<\/p>\n

Die EU fordert, dass die Milliarden Euro f\u00fcr den Krieg gegen Russland der Arbeiterklasse entzogen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner lie\u00df nach der Meseberger Klausur keinen Zweifel daran, dass die deutschen und europ\u00e4ischen Arbeiter zur Kasse gebeten werden sollen.<\/p>\n

\u201eAngesichts der Inflation\u201c, betonte er, \u201ewerden wir auch finanzpolitische Fragen in Deutschland und Europa neu regeln m\u00fcssen\u201c. Wegen der, wie er es nannte, \u201ever\u00e4nderten finanziellen M\u00f6glichkeiten des Staates\u201c wandte sich Lindner gegen alles, was geeignet w\u00e4re, \u201ezus\u00e4tzlich\u00a0\u2013\u00a0etwa durch Subventionen\u00a0\u2013\u00a0die Preise anzutreiben oder auch die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu beschneiden, indem n\u00e4mlich die Mitglieder der W\u00e4hrungsunion immer st\u00e4rker in Verschuldungssituationen geraten\u201c.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse wird durch Sozialangriffe und explodierende Energie- und Lebensmittelpreise zunehmend in den Kampf getrieben. In den letzten Wochen gab es u.a. Warnstreiks von Krankenschwestern und Erziehern in Deutschland, einen massiven Lkw-Fahrerstreik in Spanien, Proteste in Frankreich nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl und Streiks der Postarbeiter in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Entscheidend ist, diese aufkommende Bewegung in der Arbeiterklasse zu vereinen und sie zu einer bewussten, internationalen politischen Bewegung gegen den Nato-Russland-Krieg zu schmieden. Arbeiter in der EU m\u00fcssen sich mit ihren Klassenbr\u00fcdern und -schwestern in Amerika, der Ukraine und Russland zu einer revolution\u00e4ren Offensive zusammenschlie\u00dfen, die darauf abzielt, die Ursache von Ungleichheit und Krieg\u00a0\u2013\u00a0das kapitalistische Profitsystem\u00a0\u2013\u00a0zu beseitigen und eine globale sozialistische Gesellschaft aufzubauen.<\/p>\n

#Bild: Waggons warten neben \u00d6ltanks in Wesseling bei K\u00f6ln, 6. April 2022 (AP Photo\/Martin Meissner)\u00a0[AP Photo\/Martin Meissner]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 6. Mai 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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