{"id":11220,"date":"2022-05-06T09:45:53","date_gmt":"2022-05-06T07:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11220"},"modified":"2022-05-06T09:45:55","modified_gmt":"2022-05-06T07:45:55","slug":"ukraine-krieg-die-suche-nach-einer-friedensordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11220","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: Die Suche nach einer Friedensordnung"},"content":{"rendered":"

Kai Ehlers. <\/em>Angesichts der Situation im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA in der Ukraine braucht es dringend eine Perspektive f\u00fcr den Frieden. Eine neue Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa. Deutschland k\u00f6nnte viel daf\u00fcr tun. Waffen liefern geh\u00f6rt keinesfalls dazu.<\/strong><\/p>\n

Im Krieg, der gegenw\u00e4rtig in der Ukraine stellvertretend zwischen dem \u201eWesten\u201c und Russland gef\u00fchrt wird, sprechen deutsche Politiker davon, jetzt eine Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa entwickeln zu wollen. Gut. Aber warum nur f\u00fcr Europa? Warum erst jetzt? Und warum nicht f\u00fcr den ganzen eurasischen Raum mit Wirkung auf die globale Stabilit\u00e4t?<\/p>\n

Warum musste Russland nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion in z\u00fcgellosem Triumphalismus erst als \u201eRegionalmacht\u201c gedem\u00fctigt werden, ohne zu bedenken, welche Gegenkr\u00e4fte damit auf den Plan gerufen w\u00fcrden?<\/p>\n

Warum musste die Ukraine erst durch das Chaos des Maidan, erst durch acht Jahre eines blutigen B\u00fcrgerkrieges zwischen Kiew und den abgespaltenen Provinzen Lugansk und Donezk gezogen, warum schlie\u00dflich erst in das f\u00fcr die Ukraine desastr\u00f6se Martyrium der Ausweitung dieses B\u00fcrgerkrieges zum Krieg mit Russland getrieben werden, ohne den militanten Nationalismus zu bedenken, der damit provoziert w\u00fcrde?<\/p>\n

Warum mussten Europa, Eurasien, die Welt erst wieder an den Rand eines globalen Krieges gebracht werden, statt das Ende des \u201eKalten Krieges\u201c daf\u00fcr zu nutzen, eine neue Ordnung im friedlichen Zusammenwirken eurasischer Staaten zu sichern, die auch das globale Zusammenleben stabilisiert?<\/p>\n

Lehren der Kriegsgeschichte\u2026<\/strong><\/p>\n

Ein Blick in die klassischen Kriegstheorien von Carl von Clausewitz im 19. Jahrhundert bis zur\u00fcck zu denen des Chinesen Sun Tsu aus dem f\u00fcnften Jahrhundert vor Christi Geburt, h\u00e4tte schon ausreichen k\u00f6nnen zu erkennen, dass ein unterlegener und geschw\u00e4chter Gegner, wie es Russland als Kern der Sowjetunion nach dem Ende des \u201eKalten Krieges\u201c war, nicht noch weiter geschw\u00e4cht und gedem\u00fctigt werden d\u00fcrfe, ohne dass damit Kr\u00e4fte der Revanche herausgefordert w\u00fcrden.<\/p>\n

\u201eJe kleiner das Opfer ist, welches wir von unserem Gegner fordern\u201c, schrieb Clausewitz unter dem Stichwort vom \u201eZweck des Krieges\u201c in seinem Buch \u201eVom Kriege\u201c, \u201eumso geringer d\u00fcrfen wir erwarten, dass seine Anstrengungen sein werden, es uns zu versagen.\u201c<\/p>\n

Und wie er den Krieg als Fortf\u00fchrung der Politik mit anderen Mitteln definierte, so sah Clausewitz die Politik nach einem Sieg als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Daher sei es wichtig so bald wie m\u00f6glich vom Kriegszustand in den Frieden \u00fcberzugehen.<\/p>\n

\u00c4hnlich sah es Sun Tsu in seinen Traktaten \u201e\u00dcber die Kriegskunst\u201c: \u201eIn der wahrhaftigen Kunst des Krieges ist es von jeher die beste L\u00f6sung, das Land des Feindes heil und unversehrt zu erobern; nicht gut ist es, es zu zerschmettern und zu zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Pointiert zusammengefasst lauten diese klassischen Lehren zum Kriege: Ziel des Krieges ist der Frieden, nicht der Krieg.<\/p>\n

\u00a0\u2026sind heute vergessen<\/strong><\/p>\n

Aber diese Lehren einer mehrtausend Jahre umfassenden Kriegsgeschichte scheinen heute nicht mehr zu gelten. Das l\u00e4sst die j\u00fcngere Geschichte deutlich erkennen: Eine Fortsetzung des Ersten Weltkrieges durch den daraus hervorgehenden zweiten h\u00e4tte es ohne die Erniedrigung Deutschlands durch die Versailler Nachkriegsregelungen nicht zwangsl\u00e4ufig geben m\u00fcssen.<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg widerstanden die Westalliierten ihrem Impuls, \u201eihren\u201c Teil Deutschlands in ein Ackerland zu verwandeln, wie er sich im Morgenthauplan niederschlug, nur deshalb, weil die sp\u00e4tere BRD f\u00fcr sie als Bollwerk zum Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Sowjetunion gebraucht und dementsprechend aufgebaut wurde. Die Sowjets demontierten anf\u00e4nglich in gro\u00dfem Umfang Industrieanlagen, verzichteten aber im Interesse einer starken DDR ab 1953 auf weitere Reparationsforderungen.*<\/p>\n

Heute nehmen die Sieger des \u201eKalten Krieges\u201c, allen voran die USA, selbst solche eigenn\u00fctzige R\u00fccksicht nicht mehr. Der auf Russland reduzierte sowjetische Gegner wurde und wird f\u00fcr sie als B\u00fcndnispartner gegen niemanden gebraucht; im Gegenteil, Russland ist den USA, die nach Selbstdefinition aus der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes als die \u201eeinzige Weltmacht\u201c hervorgingen, beim Aufmarsch gegen China im Weg und aus ihrer Sicht bestenfalls als ausbeutbare Rohstoffbasis interessant.<\/p>\n

Zugleich zahlt sich die Schonung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und seine Einbeziehung in den herrschenden atlantischen Block bei dem Versuch, Russland auf die Rolle einer Kolonie zu reduzieren, heute politisch mit Zins und Zinseszinsen als Nibelungentreue Deutschlands gegen\u00fcber den USA in ihrem Kreuzzug gegen Russland aus.<\/p>\n

Fortsetzung des \u201akalten Krieges\u2018 mit anderen Mitteln<\/strong><\/p>\n

Dieser Kreuzzug, einer \u201afeindlichen \u00dcbernahme\u2018 eines Monopols durch ein anderes vergleichbar, setzte schon gegen Michail Gorbatschow ein, dessen naiver Entspannungswille missbraucht wurde, um die Sowjetunion aus Deutschland und Osteuropa hinauszudr\u00e4ngen, erschlichen durch die Zusage, die NATO nach der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes nicht \u00fcber die Grenzen der DDR hinaus nach Osten auszudehnen.<\/p>\n

Es folgte die Unterst\u00fctzung Boris Jelzins gegen Gorbatschows Versuche, den Sozialismus zu reformieren. Mit Jelzin, der die Sieger direkt zur Privatisierung des Landes einlud, war die Einvernahme Russlands leichter zu haben als mit Gorbatschow. Das Ganze war eine Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. Erst Wladimir Putin trat ihr entgegen, als er die Kommandobr\u00fccke in Moskau mit der Ansage betrat, Russland wieder stark machen, das hie\u00df, das Land innenpolitisch stabilisieren und au\u00dfenpolitisch wieder zum Integrationsknoten Eurasiens machen zu wollen.<\/p>\n

Konsequent bestand Putins erste Amtshandlung darin, Russland aus der Schuldenfalle des Siegers zu l\u00f6sen, indem er weitere Kreditierungen durch den IWF k\u00fcndigte. Erg\u00e4nzend dazu veranlasste er die Begleichung der sowjetischen Altschulden an die Weltbank \u2013 gegen deren erkl\u00e4rten Willen. Damit setzte Putin der Kolonisierung Russlands, wie sie unter Jelzin begonnen hatte, ein klares \u201aSo nicht weiter\u2018 entgegen. \u201aRussland auf dem Weg zu sich selbst\u2018, lautete das Leitmotiv, unter dem Putin die Bev\u00f6lkerung sammeln konnte.<\/p>\n

Parallel zu diesen innenpolitischen Ma\u00dfnahmen trat Putin im Deutschen Bundestag auf, wo er den Vorschlag vorbrachte, die mit dem Ende der Sowjetunion aufgebrochene Sicherheitsarchitektur, die in gegenseitiger Bedrohung durch NATO und Warschauer Pakt bestanden hatte, durch eine kooperative, das ganze Eurasien umfassende neue Sicherheitsvereinbarungen zu ersetzen.<\/p>\n

D\u00e4monisierung statt Kooperation<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag wurde von den Abgeordneten des Bundestages, zwar woran man nicht oft genug erinnern kann, in stehenden Ovationen beklatscht \u2013 aber nicht umgesetzt. Putins Angebot passte nicht zu den Interessen der \u201eeinzigen Weltmacht\u201c, wie sie am klarsten in den Schriften von Zbigniew Brzezinski formuliert wurde. Er konnte sich zwar ein dreifach geteiltes Russland gut als ein \u00f6stliches, westliches und mittleres Gebiet vorstellen \u2013 aber ohne Putin, das hei\u00dft, Russland als ein politisch amputiertes, willenloses Objekt kolonialer Ausbeutung. Ein Putin, der sich dagegen stemmt, noch dazu in m\u00f6glichem B\u00fcndnis mit den Deutschen, war in dieser Vision nicht vorgesehen.<\/p>\n

Zu erinnern ist hier auch an die Ausf\u00fchrungen der Friedmans und Co, die sich nicht scheuten \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, dass die USA nichts so sehr f\u00fcrchten wie ein Zusammenwachsen von Deutschland und Russland, Know how und Ressourcen. In der Tat, muss man dazu sagen: ein Zusammenr\u00fccken von Moskau und Berlin k\u00f6nnte eine eurasische Ellipse entstehen lassen, welche die Hegemonie der USA in Frage stellt. Dies zu verhindern hat f\u00fcr die USA existenzielle Dimensionen.<\/p>\n

Auf der Linie dieser Strategie wurde das neue, nachsowjetische Russland, wie oft in letzter Zeit beschrieben, Schritt f\u00fcr Schritt durch NATO- und EU-Erweiterung sowie durch bunte Revolutionen eingekreist und eine massive ideologische Aufr\u00fcstung gegen Putin als neuer Stalin, wahlweise Hitler in Gang gesetzt, der das russische Imperium mit Gewalt restaurieren wolle.<\/p>\n

Jahr f\u00fcr Jahr wiederholte Angebote, ja Mahnungen von Seiten Russlands zur Einrichtung einer neuen Friedensordnung prallten an dieser Strategie ab. Im Ergebnis sah sich Russland in wachsendem Ma\u00dfe bis dicht vor seine Grenzen vom Westen eingeschn\u00fcrt. Der jetzige Krieg ist Ergebnis dieser Entwicklung.<\/p>\n

Schaut man so in die Geschichte, insbesondere in die Jahre nach dem Ende der Sowjetunion zur\u00fcck, dann wird deutlich, dass der jetzt in der Ukraine gef\u00fchrte Stellvertreterkrieg die Zuspitzung einer Politik ist, die kein Ende des Krieges nach dem Sieg mehr kennt. Jetzt ist nicht mehr nur von Sieg die Rede, jetzt ist die \u201eZerst\u00f6rung\u201c Russlands das erkl\u00e4rte Ziel der sich herausbildenden westlichen Allianz unter amerikanischer F\u00fchrung. Der Krieg ist nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, Politik nicht mehr die Fortsetzung des Krieges durch diplomatische Mittel, sondern Krieg und Frieden sind dabei in eine Dauerverbindung miteinander \u00fcberzugehen, deren Ergebnis, wenn nicht ein Wunder geschieht, nicht eine neue Friedens-, sondern eine dauerhafte Kriegsordnung ist, in der sich Informations-, Sanktions- und wuchernde Stellvertreterkriege miteinander verbinden.<\/p>\n

Und doch\u2026<\/strong><\/p>\n

Noch jetzt w\u00e4re ein Waffenstillstand sofort m\u00f6glich, in dem beide Kriegsparteien ihr Gesicht wahren k\u00f6nnten, wenn die Ukraine sich entsprechend ihrer geschichtlichen und geographischen Natur als Durchgangsland zwischen Ost und West, Norden und S\u00fcden zum neutralen Raum zwischen Russland und Europa erkl\u00e4rte. M\u00f6glich w\u00e4ren Vereinbarungen \u00fcber eine lokale und mit diesem Schritt einhergehende eurasische Friedensordnung, wenn die USA und die europ\u00e4ische \u201eElite\u201c sie wollten, wenn die europ\u00e4ischen \u201eEliten\u201c sich von den USA unabh\u00e4ngig machen w\u00fcrden, wenn nicht das Trugbild einer Ukraine aufrechterhalten w\u00fcrde, die f\u00fcr \u201eunsere\u201c Demokratie k\u00e4mpfe und hinter deren Grenzen sich die \u201eBarbarei\u201c \u00f6ffne.<\/p>\n

Was folgt aus all dem f\u00fcr Deutschland? Einfach gesagt, Deutschland w\u00e4re auf Grund seiner eigenen Geschichte, sich zweimal als Kriegsverlierer regenerieren zu m\u00fcssen, sowie seiner aktuellen Stellung in der Europ\u00e4ischen Union die Kraft Europas, welche die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und nach einem \u00dcbergang in eine neue Friedensordnung jetzt und hier am glaubhaftesten vorbringen k\u00f6nnte. Dies gilt umso mehr, nachdem die Schweiz die Rolle des neutralen Vermittlers ohne Not abgegeben hat; es gilt aber auch nur dann, wenn Deutschlands politische Vertreter sich aus dem blinden Vasallentum gegen\u00fcber den amerikanischen Interessen l\u00f6sen. Nur \u201eZ\u00f6gern\u201c allerdings aber zugleich Waffen an die Ukraine liefern reicht daf\u00fcr nicht. Es bedarf des klaren Auftretens f\u00fcr eine politische Deeskalation, statt der weiteren Befeuerung und tendenziellen Ausweitung des Krieges \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinaus.<\/p>\n

Gebraucht wird Deutschland als Vermittler, der den sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien aktiv f\u00f6rdert, statt Waffen in die Ukraine zu schicken, wenn verhindert werden soll, dass die Menschen in der Ukraine, Ukrainer wie auch Russen, weiterhin als Kanonenfutter f\u00fcr den Stellvertreterkrieg, den die \u201eeinzige Weltmacht\u201c in der Ukraine gegen Russland f\u00fchren l\u00e4sst, benutzt und verbraucht werden und wenn Deutschland seine eigene Zukunft mit Russland retten will. Denn \u2013 um es in einem Bild zu sagen \u2013 Deutschland ohne Russland, das ist wie ein Ei ohne Schale, so wie umgekehrt Russland ohne Deutschland eine Schale ohne Ei ist. Zusammen, aktiv verbunden durch eine neutrale Ukraine, k\u00f6nnen sie eine Kraft bilden, die in die Zukunft weist, getrennt durch einen Dauerkrieg um die Ukraine sind sie nicht lebensf\u00e4hig \u2013 nicht Deutschland, nicht Russland und auch nicht die Ukraine. Erst recht entsteht so keine neue globale Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n

*30.4., 8 Uhr: Pr\u00e4zisierung dieses Abschnitts durch den Autor.<\/p>\n

#Bild:\u00a0Das Logo der OSZE an der Wiener Hofburg, dem st\u00e4ndigen Sitz der Konferenzen der Organisation, die die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa f\u00f6rdern soll.Foto:\u00a0<\/em>Ank Kumar<\/em><\/a>, Lizenz: CC\u00a0<\/em>by-nc-nd<\/em><\/a>,\u00a0<\/em>Mehr Infos<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/em><\/a> vom 6. Mai 2022<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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