{"id":11234,"date":"2022-05-07T10:39:52","date_gmt":"2022-05-07T08:39:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11234"},"modified":"2022-05-07T10:39:53","modified_gmt":"2022-05-07T08:39:53","slug":"welche-haltung-zum-ukrainischen-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11234","title":{"rendered":"Welche Haltung zum ukrainischen Widerstand?"},"content":{"rendered":"

Paul Pfundt. <\/em>Innerhalb jener Linken, die sich sowohl gegen die Intervention Putins als auch gegen den NATO-Imperialismus wenden, wird derzeit die Frage, wie man zum Widerstand der Ukraine und seiner Bev\u00f6lkerung stehen sollte, diskutiert.<\/p>\n

Die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte der Ukraine setzen sich aus verschiedenen Kr\u00e4ften zusammen: 1. aus der regul\u00e4ren Armee, 2. den \u201einneren\u201c Kr\u00e4ften inkl. der Nationalgarde, 3. den \u201eselbstst\u00e4ndigen\u201c Einheiten der rechten Nationalisten und Faschisten, wozu das Nazi-Bataillon \u201eAsow\u201c geh\u00f6rt, sowie 4. aus den \u201eFreisch\u00e4rlern\u201c, d.h. von der Regierung bewaffneten Zivilisten und Freiwilligen.<\/p>\n

Klassencharakter<\/strong><\/p>\n

Die Selenski-Regierung ist eine kapitalistische Regierung, die als Vorposten der USA, der EU und der NATO fungiert und Teil der v.a. den USA vorangetriebenen Strategie der Umkreisung und Erdrosselung Russlands ist. Zugleich will Washington damit einen Keil zwischen Russland und Europa treiben, um beide zu schw\u00e4chen und damit den eigenen Einfluss auf die EU zu erh\u00f6hen. Das zeigt sich auch an den Sanktionen, die Europa und Russland am st\u00e4rksten treffen, sowie an der geplanten Lieferung von US-Frackinggas nach Europa. Ein Sieg des Kiewer Regimes w\u00fcrde bedeuten, dass die NATO direkt an Russlands Grenze vorst\u00f6\u00dft und damit die Lage, die Putin dazu bewog, in die Ukraine einzur\u00fccken, nur in noch brisanterer Weise fortbesteht. Eine Ma\u00dfnahme zu einem k\u00fcnftigen Frieden ist das ganz sicher nicht, sondern nur die Vorbereitung der n\u00e4chsten Eskalation. Die Abkoppelung der EU von den Energielieferungen aus Russland unterminiert dessen wirtschaftliche und finanzielle Basis, was die n\u00e4chsten Konflikte geradezu vorprogrammiert.<\/p>\n

Was w\u00e4re, wenn Putin siegt? Es ist zwar unwahrscheinlich, dass er die Ukraine komplett annektiert, doch auch wenn er nur Truppen dort stationiert, eine Demilitarisierung durchf\u00fchrt und ein \u201eneutrales\u201c Regime installiert, wird der Westen deshalb nicht von seinen strategischen Zielen ablassen. Letztlich w\u00fcrde also auch ein Sieg Putins zwar evtl. zu einer Entsch\u00e4rfung oder Beendigung des aktuellen Konflikts f\u00fchren, jedoch nicht zu langfristiger Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

Wahrscheinlich liegen Jene nicht ganz falsch, die meinen, dass Putin in die Falle der USA getappt w\u00e4re und sich h\u00e4tte provozieren lassen, in die Ukraine einzufallen. Die Kosten daf\u00fcr werden sich f\u00fcr ihn als sehr hoch erweisen: milit\u00e4rische Verluste, das Anwachsen der Opposition im Inneren und gro\u00dfe wirtschaftliche Einbu\u00dfen. Zudem hat Putin mit seinem Krieg, den damit verbundenen Zerst\u00f6rungen und dem menschlichen Leid ziemlich alle Sympathien der \u201eethnischen\u201c Ukrainer zerst\u00f6rt und sie dazu gebracht, sich noch enger hinter ihre Regierung und den Westen zu stellen. Das nennt man wohl einen Pyrrhussieg f\u00fcr Putin. Auch seine abstrusen Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Krieg \u2013 die Ukraine w\u00e4re keine Nation, h\u00e4tte kein Anrecht auf einen eigenen Staat, die Kiewer Regierung bestehe aus \u201edrogens\u00fcchtigen Faschisten\u201c usw. \u2013 k\u00f6nnen au\u00dferhalb Russland niemand \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Eskalation<\/strong><\/p>\n

Putins \u00dcberfall ist zwar aus seiner Sicht, der Sicht des Staatschefs eines imperialistischen Landes, \u201everst\u00e4ndlich\u201c, aber nicht aus Sicht der Bev\u00f6lkerung und der Arbeiterklasse \u2013 aller L\u00e4nder, nicht nur der Ukraine. Doch es war durchaus nicht Putin, der den Konflikt angefacht hat. Dieses \u201eVerdienst\u201c kommt der NATO, den USA, der EU und Kiew zu. Die NATO hat ihr Einflussgebiet ausgeweitet \u2013 nicht Russland. Die NATO hat seit 1990 Putins Verweise auf die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert. Kiew hat \u2013 v.a. auf Druck der USA \u2013 das Minsker Abkommen und Verhandlungen mit den Donbass-Republiken abgelehnt \u2013 nicht Putin. Ja, er war so \u201ekulant\u201c, die Donbassrepubliken 8 Jahre lang nicht anzuerkennen, um den Westen nicht zu provozieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Westen sich unabl\u00e4ssig auf das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c beruft, ignoriert er v\u00f6llig das Recht der russischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung im Donbass auf Selbstbestimmung. Doch die Fakten sind eindeutig: Kiew terrorisiert die Bev\u00f6lkerung im Donbass seit Jahren. Dabei beruht ihre Separation auf demokratischen Beschl\u00fcssen. Am 27. April 2014 wurde auf einem \u00f6ffentlichen Gro\u00dfmeeting die Volksrepublik Lugansk ausgerufen. Am 11. Mai 2014 fand ein Referendum \u00fcber die Selbstst\u00e4ndigkeit und Autonomie von Donezk und Lugansk statt. F\u00fcr die Abtrennung stimmten 89,7% der W\u00e4hler im Donezker und 96,2% im Lugansker Gebiet. Nach der Annahme der Verfassung von Donezk und Lugansk bildeten beide Republiken am 24. Mai 2014 die \u201eVereinte Volksrepublik Neurussland\u201c. Wenn Russland die Interessen von \u201eNeurussland\u201c gem\u00e4\u00df deren Wunsch verteidigt, ist das also v\u00f6llig legitim \u2013 was allerdings nicht bedeutet, dass Putins Angriff auf die Ukraine dadurch gerechtfertigt w\u00e4re.<\/p>\n

Funktionalisierte Halbkolonie<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Russland eine imperialistische Macht ist, ist die Ukraine eine Halbkolonie: staatlich selbstst\u00e4ndig, aber zugleich in jeder Hinsicht vom Imperialismus abh\u00e4ngig \u2013 fr\u00fcher von Russland, seit 2014 vom Westen. Bei Konflikten zwischen Imperialismus und einer Halbkolonie unterst\u00fctzen Marxisten die Halbkolonie milit\u00e4risch, um dem Imperialismus eine Niederlage zuzuf\u00fcgen. Das war etwa beim Irakkrieg oder in Afghanistan oder bei den anti-kolonialen Befreiungsk\u00e4mpfen gegeben. Anders sieht es jedoch aus, wenn die Halbkolonie im direkten Interesse eines anderen Imperialismus agiert und es sich also um einen Stellvertreterkrieg handelt. Das ist bei der Ukraine gegeben. Es ist klar, dass die Ukraine ihren Krieg gegen den Donbass nicht h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, wenn sie nicht den Segen des Westens, v.a. der USA gehabt h\u00e4tte, denn Putin h\u00e4tte ja schon viel eher darauf reagieren und damit einen Konflikt mit dem Westen provozieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die RCT auf taktischen Abwegen<\/strong><\/p>\n

Ganz offensichtlich gibt es in der Ukraine auch Widerstand der \u201enormalen\u201c Bev\u00f6lkerung gegen die russischen Truppen. Das wirft die Frage auf, ob man diesen Widerstand milit\u00e4risch unterst\u00fctzen sollte? Die trotzkistische Revolution\u00e4r-kommunistische Tendenz (RCT) argumentiert dazu wie folgt ( https:\/\/www.thecommunists.net\/worldwide\/global\/a-new-turning-point-in-russia-s-invasion-of-the-ukraine\/#anker_1<\/a>):<\/p>\n

\u201eWir unterst\u00fctzen den Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Ukraine. Wir unterst\u00fctzen daher das ukrainische Volk, das sich gegen die russische Invasion wehrt. Ein solcher Kampf muss unabh\u00e4ngig vom westlichen Imperialismus sein<\/em>. (\u2026)\u00a0Wir senden unsere herzlichsten Gr\u00fc\u00dfe an die heldenhaften Sozialisten in der Ukraine, die gegen die russische Invasion k\u00e4mpfen, ohne den NATO-Imperialisten oder ihrer Marionette, dem Zelenski-Regime, irgendeine Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Ebenso gr\u00fc\u00dfen wir die mutigen Sozialisten in Russland, die sich Putin, dem Schl\u00e4chter, und seinen reaktion\u00e4ren Kriegen widersetzen.\u201c<\/em><\/p>\n

Dazu ist anzumerken: 1. Gegenw\u00e4rtig ist der Kampf der Ukraine bzw. des \u201eukrainischen Volks\u201c alles andere als unabh\u00e4ngig vom (westlichen) Imperialismus \u2013 im Gegenteil. 2. Wo k\u00e4mpfen \u201eSozialisten in der Ukraine\u00a0<\/em>(\u2026), ohne den NATO-Imperialisten oder ihrer Marionette, dem Zelenski-Regime, irgendeine Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren\u201c<\/em>?!Hier ist bei der RCT wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Es ist absurd, gegenw\u00e4rtig milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eSozialisten\u201c zu geben, die es als milit\u00e4rische Struktur gar nicht gibt. Zudem: Wie k\u00f6nnten Waffen \u00fcberhaupt zu ihnen gelangen?!<\/p>\n

Die RCT meint, erkennen zu k\u00f6nnen,\u00a0\u201edass ein Eingreifen der NATO in nennenswerter Weise nicht zu erfolgen scheint.\u201c\u00a0<\/em>Doch nicht nur jetzt, sondern schon seit Jahren liefert der Westen Waffen im Umfang mehrerer Milliarden an die Ukraine, von logistischer und Finanzhilfe abgesehen. Aus ihrer v\u00f6llig absurden Analyse folgert die RCT:\u00a0\u201eDas \u00e4ndert das Hauptmerkmal dieses Krieges. Er begann als imperialistische Invasion in ein halb-koloniales Land mit einem Marionettenregime, um den inner-imperialistischen Konflikt zu beschleunigen. Die westlichen Imperialisten nahmen jedoch nicht den Fehdehandschuh auf, sondern zogen sich zur\u00fcck und beschr\u00e4nkten sich auf nicht sehr strenge Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Infolgedessen ist der Krieg in der Ukraine jetzt nicht mehr so sehr ein inner-imperialistischer Konflikt. Stattdessen entwickelt er sich mehr und mehr zu einer imperialistischen Invasion gegen ein halb-koloniales Landes, das von einer feigen b\u00fcrgerlichen Regierung gef\u00fchrt wird, die eine Marionette des westlichen Imperialismus sein will \u2026 aber ganz allein gelassen wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Auch dazu einige Anmerkungen: 1. Russlands Aggression ist reaktion\u00e4r und nicht zu rechtfertigen, doch f\u00fcr die Zuspitzung seit 2014 haben v.a. die NATO und die USA gesorgt, nicht Putin. 2. Der Westen hat den Fehdehandschuh sehr wohl aufgenommen und setzt immer sch\u00e4rfere Sanktionen um, die Russland und Europa sehr schaden \u2013 kaum aber den USA. Die Sanktionen verschieben die Balance zwischen USA und EU zuungunsten Europas. 3. Gerade weil die Ukraine eine Marionette des Westens ist, agiert sie als Kettenhund, als vorgeschobene Bastion der NATO gegen Russland und wurde daf\u00fcr vom Westen aufger\u00fcstet. Die Ukraine hat gegen\u00fcber Russland eine Funktion wie Israel gegen\u00fcber dem Nahen Osten. Die USA und der Westen versuchen schon seit Jahren, an der Peripherie Russlands Russland-freundlichen Regime zu st\u00fcrzen und west-orientierte per \u201eFarben-Revolution\u201c zu etablieren. Dabei geht es auch darum, das strategische Projekt Chinas, die Neue Seidenstra\u00dfe, zu blockieren.<\/p>\n

Die RCT fordert:\u00a0\u201eWir rufen (wie bisher) zum Sturz der feigen Zelenski-Regierung auf. Wir schlagen die Bildung von Volksmilizen vor\u00a0<\/em>(Anm.: oben wurde behauptet, dass es diese schon gebe), die nicht nur das Instrument zum Sturz der Regierung und zur Errichtung einer Arbeiterregierung sein m\u00fcssen. Diese Volksmilizen sind auch das einzige Instrument f\u00fcr das ukrainische Volk, um eine Niederlage in diesem Krieg zu vermeiden. Da die westlichen Imperialisten ihre ehemalige Marionette jedoch ignorieren, machen wir den Sturz von Zelensky und seinem Apparat nicht zur Vorbedingung.\u201c<\/em><\/p>\n

Hier ist der RCT zuzustimmen. Nur: diese Volksmilizen gibt es eben aktuell nicht oder nur in Form rechts-nationalistischer und faschistischer Milizen. Die Waffenlieferungen gehen aber an diese, sie werden vom \u201eSicherheitsrat\u201c, der unter US-Kontrolle steht, \u00fcberwacht. Wer glaubt ernsthaft, dass die offiziellen Kiewer Stellen \u201elinken Milizen\u201c Waffen zukommen lassen w\u00fcrden?!<\/p>\n

Angesichts dieser Fakten k\u00f6nnen wie der Schlussfolgerung der RCT\u00a0\u201eWir verteidigen die Ukraine bedingungslos gegen die russische Invasion\u201c\u00a0<\/em>absolut nicht zustimmen.<\/p>\n

Diese Verteidigung dient objektiv nicht dem ukrainischen Volk und dem ukrainischen Proletariat, sondern dem westlichen Imperialismus. Egal, wer siegt: es ist nur die Vorstufe zu einem neuen Konflikt. Wie auch die RCT richtig feststellt, kann nur die Entwicklung des Klassenkampfs gegen alle imperialistischen M\u00e4chte und ihre Statthalter und deren Sturz eine fortschrittliche Alternative weisen. Doch das Verwechseln von Wunsch und Wirklichkeit und eine oberfl\u00e4chliche, ja falsche Analyse f\u00fchren bei der RCT aber zu einer falschen Taktik. Waffenlieferungen an die Ukraine verl\u00e4ngern den Krieg und vermehren dessen Opfer. Die Waffen w\u00fcrden v.a. zu den rechten und faschistischen Kr\u00e4fte auf ukrainischer Seite gelangen, nicht zu imaginierten linken \u201eVolksmilizen\u201c.<\/p>\n

Es gibt zudem Anzeichen daf\u00fcr, dass die Zivilbev\u00f6lkerung von rechten ukrainischen milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften als Schutzschild missbraucht und deren Abzug durch Fluchtkorridore behindert wird.<\/p>\n

Revolution\u00e4rer Def\u00e4tismus<\/strong><\/p>\n

Die marxistische Taktik des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus, wie sie von Luxemburg, Liebknecht, Lenin, Trotzki u.a. f\u00fcr zwischen-imperialistische Konflikte erarbeitet und vertreten wurde, beruht auf zwei Pr\u00e4missen: 1. die Arbeiterklasse unterst\u00fctzt keine imperialistische Seite, verh\u00e4lt sich also neutral; 2. das Proletariat f\u00fchrt den Klassenkampf weiter, v.a. gegen das Kapital im eigenen Land \u2013 selbst dann, wenn das die Niederlage der \u201eeigenen Nation\u201c im Krieg wahrscheinlicher machen sollte. Das w\u00e4re das kleinere \u00dcbel gegen\u00fcber der Einstellung des Klassenkampfes und dem \u201eBurgfrieden\u201c mit dem eigenen Kapital und dem eigenen Staat. Genau das meint Liebknechts Losung \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c.<\/p>\n

Aktuell hei\u00dft das, f\u00fcr die schnellstm\u00f6gliche Beendigung des Krieges und die Minimierung der Opfer in der Ukraine einzutreten. Es bedeutet, alle Sanktionen abzulehnen, die den Ukraine-Krieg ohnehin nicht beenden k\u00f6nnen, aber das soziale Leben und die Wirtschaft ruinieren: in Russland, in Europa, in der Welt. Der lachende Dritte dabei ist das US-Kapital \u2013 kurzfristig. Denn langfristig kann die aggressive Politik der USA und der EU gegen\u00fcber Russland dieses nur in die Arme Chinas treiben. So entst\u00fcnde ein euro-asiatischer imperialer Block (zu dem noch Indien dazukommen k\u00f6nnte), der stark genug w\u00e4re, den USA und der NATO in jeder Hinsicht Paroli zu bieten.<\/p>\n

Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie bedeutet in Deutschland gegenw\u00e4rtig v.a., gegen das Aufr\u00fcstungsprogramm der Ampel-Regierung zu k\u00e4mpfen, den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern und f\u00fcr die Aufl\u00f6sung aller Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, z.B. hierzulande des US-St\u00fctzpunkts Ramstein, einzutreten. Dazu muss der Kampf gegen die (durch die Aufr\u00fcstung noch verst\u00e4rkte) Verteuerung der Lebenshaltungskosten (Energie), gef\u00fchrt werden. Das schlie\u00dft eine klare Ablehnung der Energiewende-Politik und des ihr dienenden Klimaalarmismus ein.<\/p>\n

Wirklicher Frieden kann nur von der Arbeiterklasse errungen und verteidigt werden, nicht vom Kapital und dessen staatlichen und politischen Agenturen. Auch wenn die verschiedenen imperialistischen Staaten, Bl\u00f6cke und Akteure nicht immer als direkte Scharfmacher agieren, ist es falsch, den momentan \u201efriedlicheren\u201c Imperialismus politisch zu unterst\u00fctzen, wie es etwa hierzulande die Friedensbewegung gemacht hat, die den deutschen und EU-Imperialismus f\u00fcr \u201ehumaner\u201c als etwa die USA hingestellt hat. Gerade gegenw\u00e4rtig erleben wir, wie absurd diese Ansicht ist und dass sie dazu f\u00fchrt, die Massen hinter die Regierung zu bringen, statt sie gegen sie zu mobilisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 7. Mai 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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