{"id":11236,"date":"2022-05-08T18:49:39","date_gmt":"2022-05-08T16:49:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11236"},"modified":"2022-05-08T18:49:41","modified_gmt":"2022-05-08T16:49:41","slug":"krieg-und-klassenkrieg-ampelkoalition-waelzt-kriegskosten-auf-arbeiter-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11236","title":{"rendered":"Krieg und Klassenkrieg: Ampelkoalition w\u00e4lzt Kriegskosten auf Arbeiter ab"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird die Arbeiterklasse die Kosten f\u00fcr ihre Teilnahme am Ukrainekrieg und das gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungsprogramm seit Hitler mit Massenarmut und dem Verlust hunderttausender Arbeitspl\u00e4tze bezahlen.<\/strong><\/p>\n

Schon jetzt haben Jahrzehnte des Sozialabbaus, der Bereicherung der Finanzoligarchie sowie die explodierende Inflation und die menschenverachtende Pandemiepolitik zu einer beispiellosen sozialen Krise gef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Spiegel<\/em>\u00a0stellt in seiner j\u00fcngsten Ausgabe die bange Frage: \u201eGeht Deutschland auf die Barrikaden?\u201c \u201eLebensmittel- und Spritpreise steigen, Heizen wird immer teurer, die soziale Krise spitzt sich zu,\u201c hei\u00dft es in dem Artikel. \u201eUntere Einkommensschichten trifft es besonders hart.\u201c Neu sei, \u201edass die akute soziale Not zunehmend neue Bev\u00f6lkerungsgruppen einholt. Nicht nur jene, die zur Tafel gehen. Mittlerweile wird es f\u00fcr Menschen eng, die bisher mit ihrem Geld irgendwie \u00fcber die Runden kamen: Alleinerziehende, Alleinverdiener, Rentnerinnen, Studenten.\u201c<\/p>\n

Die Sanktionen, mit denen Deutschland und die EU versuchen, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, versch\u00e4rfen diese soziale Krise. Sie treffen nicht nur die Bev\u00f6lkerung Russlands, sondern auch die Deutschlands und ganz Europas. Die Folgen der Sanktionen werden auf die Arbeiterklasse abgeladen, w\u00e4hrend Energie- und R\u00fcstungskonzerne im Geld schwimmen und die Gefahr eines dritten Weltkriegs w\u00e4chst.<\/p>\n

Die EU-Kommission ist dabei, ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland fertig zu stellen, das einen vollst\u00e4ndigen Importstopp f\u00fcr Roh\u00f6l und \u00d6lprodukte aus Russland bis Ende des Jahres vorsieht. Lediglich f\u00fcr Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen l\u00e4ngere Fristen gelten. Das Embargo wurde m\u00f6glich, weil Deutschland gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gab. Vor einem Jahr hatten die EU noch ein Viertel und Deutschland sogar 35 Prozent ihrer \u00d6limporte aus Russland bezogen.<\/p>\n

Die wirtschaftlichen Folgen des Embargos sind verheerend. \u00d6konomen sind sich einig, dass es die Inflation, die jetzt schon bei 7,4 Prozent liegt, weiter anheizen wird. Bereits im M\u00e4rz, als Diskussionen \u00fcber ein m\u00f6gliches Embargo den \u00d6lpreis auf 140 Dollar pro Barrel trieben, warnte Gabriele Widmann, Rohstoffexpertin der Dekabank, im Interview mit RTL\/ntv: \u201eEs kann im Extremfall sein, dass wir bis zu drei Euro pro Liter Sprit zahlen m\u00fcssen.\u201c G\u00fcnstige Energie aus Russland sei jetzt Vergangenheit. Autofahrer m\u00fcssten sich auf Dauer an Diesel- und Benzinpreise von mehr als zwei Euro pro Liter gew\u00f6hnen.<\/p>\n

Der Preisanstieg betrifft aber nicht nur Benzin, Heiz\u00f6l und andere \u00d6lprodukte, die sich bereits horrend verteuert haben, was Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders hart trifft. Da \u00d6l auch als Rohstoff in der Chemie-, Pharma- und anderen Industrien dient und der Energiepreis Transport- und Produktionskosten aller Branchen bestimmt, steigen auch dort die Preise. Insbesondere Lebensmittel verteuern sich aufgrund steigender D\u00fcnger- und Transportkosten. Energieintensiven Industrien wie Stahl und Glasproduktion droht der Zusammenbruch.<\/p>\n

Besonders hart ist der Osten Deutschlands betroffen, dessen \u00d6lversorgung \u2013 zur\u00fcckgehend auf DDR-Zeiten \u2013 vollst\u00e4ndig von Russland abh\u00e4ngig ist. So droht der PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder die vollst\u00e4ndige Stilllegung. Dadurch w\u00fcrden in der strukturschwachen Region im Nordosten Brandenburgs unmittelbar 1200 Arbeitspl\u00e4tze und indirekt tausende weitere vernichtet.<\/p>\n

Die Raffinerie wurde 1960 in der DDR in Betrieb genommen und verarbeitete von 1963 bis heute \u00d6l aus der 3000 Kilometer langen Pipeline Druschba (Freundschaft), die bis ins Uralgebiet f\u00fchrt. Sie ist technisch f\u00fcr die Verarbeitung russischen \u00d6ls eingerichtet. Die Umstellung auf andere \u00d6lsorten, die per Schiff aus dem polnischen Hafen Szczecin transportiert werden m\u00fcssten, w\u00e4re sehr kostspielig. Der Mehrheitseigner der Raffinerie, der russische \u00d6lkonzern Rosneft, d\u00fcrfte au\u00dferdem kaum Interesse daran haben, entsprechende Investitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

Auch die zweite ostdeutsche Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) verarbeitete bisher Roh\u00f6l aus der Druschba-Pipeline. J\u00e4hrlich waren dies in Schwedt und Leuna jeweils bis zu zw\u00f6lf Millionen Tonnen. In der Leuna-Raffinerie, die sich im Besitz des franz\u00f6sischen Energiekonzerns TotalEnergies befindet, gilt eine technische Umstellung allerdings als leichter.<\/p>\n

Fallen beide Raffinerien aus, m\u00fcssten s\u00e4mtliche \u00d6lprodukte aus dem Westen Deutschlands eingef\u00fchrt werden, was die Preise stark verteuern und zahlreiche weitere Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg warnt, wenn die Raffinerie in Schwedt keine Rohstoffe mehr zur Weiterverarbeitung liefere, w\u00fcrden der Stra\u00dfenbau, die Chemische Industrie und die Kunststoffverarbeitung in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n

Brandenburgs Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach (SPD) sagte, von Schwedt w\u00fcrden \u201eNorddeutschland, der Flughafen BER und Regionen im westlichen Polen mit Diesel, Benzin und Kerosin versorgt. Ohne PCK w\u00e4re dort weitgehend Stillstand.\u201c Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) warnte, ein pl\u00f6tzliches \u00d6lembargo \u201eh\u00e4tte regional katastrophale Auswirkungen, die wir kurzfristig in keiner Weise abfedern k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Die\u00a0Deutsche Welle<\/em>\u00a0berichtete von der Stimmung in der Stadt. \u201eVon meinen Freunden, die in der Anlage arbeiten, wei\u00df ich, dass sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben\u201c, zitierte der Sender eine junge Frau.<\/p>\n

\u201eDie Schlie\u00dfung der Raffinerie w\u00e4re nicht nur eine schreckliche Nachricht f\u00fcr die Menschen, die dort arbeiten, sondern f\u00fcr die ganze Stadt\u201c, sagte die Inhaberin eines kleinen Lebensmittelgesch\u00e4fts. \u201eWir sprechen hier von Tausenden von Mitarbeitern des Werks und verschiedener Zulieferer, und viele von ihnen sind meine Stammkunden. Wenn sie abwandern, um anderswo Arbeit zu finden, kann ich meinen Laden schlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Die Bundesregierung hat zwar Hilfe versprochen, aber es steht v\u00f6llig in den Sternen, wie dies geschehen soll. Schwedt ist vom \u00d6lembargo unmittelbar betroffen, aber es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht auch andere, indirekt betroffene Unternehmen Massenentlassungen ank\u00fcndigen.<\/p>\n

So gab der Waschmittelfabrikant Henkel (Persil, Schwarzkopf, Schauma, Pattex, etc.) den Abbau von 2000 Stellen bekannt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er den Anstieg der Rohstoffpreise um mehr als 20 Prozent und den R\u00fcckzug aus Russland an, wo der Konzern elf Produktionsst\u00e4tten betrieben hatte.<\/p>\n

Weit verheerender als das \u00d6lembargo w\u00e4re ein Gasembargo gegen Russland, das Deutschland und die EU l\u00e4ngerfristig ebenfalls anstreben. Es gilt auch als m\u00f6glich, dass Russland auf das \u00d6lembargo reagiert, indem es aus eigener Initiative den Gashahn zudreht.<\/p>\n

Das Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat errechnet, welche Folgen ein sofortiger russischer Gaslieferungsstopp h\u00e4tte. Danach w\u00fcrde die Wirtschaft 2023 um 2 Prozent schrumpfen, die Wettsch\u00f6pfung ginge um 200 Milliarden Euro zur\u00fcck, was dem Abbau von 2,7 Millionen Arbeitspl\u00e4tzen entspr\u00e4che.<\/p>\n

Das \u00d6lembargo wird von der Bundesregierung und der EU damit begr\u00fcndet, dass man \u201ePutins Kriegskasse\u201c nicht finanzieren d\u00fcrfe. Doch das vertuscht die wirklichen Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Schon das offizielle Narrativ, die Nato verteidige in der Ukraine Freiheit und Demokratie gegen einen imperialistischen Aggressor, ist falsch und verlogen. In Wirklichkeit f\u00fchrt sie einen Stellvertreterkrieg, in dem die ukrainische Bev\u00f6lkerung als Kanonenfutter dient.<\/p>\n

Der russische Angriff auf die Ukraine ist reaktion\u00e4r und muss zur\u00fcckgewiesen werden. Aber er wurde durch die Nato systematisch provoziert \u2013 durch die v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, mit denen die USA ihre Weltherrschaft sichern wollten, und durch das systematische Vorr\u00fccken des m\u00e4chtigsten und aggressivsten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses der Welt in Richtung Russland.<\/p>\n

Die Nato hat den Krieg nicht nur provoziert, sie unternimmt alles, um einen Waffenstillstand und Verhandlungsfrieden zu verhindern. Sie \u00fcberschwemmt das Land mit Waffen und unterst\u00fctzt die ukrainische Armee Ratgebern und Geheimdienstinformationen. Ihr Ziel ist die vollst\u00e4ndige Niederlage Russlands und ein Regimewechsel in Moskau, um ungehinderten Zugang zur riesigen Landmasse und den wertvollen Rohstoffen des Landes zu erlangen. Geostrategisch dient der Krieg gegen Russland der Vorbereitung eines Kriegs gegen China, das die USA und die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte als ihren wichtigsten \u00f6konomischen und politischen Rivalen betrachten.<\/p>\n

\u00d6konomisch sind die Folgen des \u00d6lembargos f\u00fcr Russland eher gering. Obwohl bereits im April viele westliche H\u00e4ndler kein \u00d6l mehr aus Russland kauften, verschiffte das Land mehr \u00d6l als sonst. Vor allem Indien, das dringend darauf angewiesen ist, kaufte gro\u00dfe Mengen. Dank dem hohen Weltmarktpreis konnte Russland sogar Rabatte gew\u00e4hren, ohne Verluste zu machen. Die EU will zwar Tankern, die unter der Flagge eines EU-Mitglieds fahren, den Transport russischen \u00d6ls verbieten, aber das wird kaum Auswirkungen haben.<\/p>\n

Der eigentliche Grund f\u00fcr das \u00d6lembargo ist, dass Deutschland seine globalen Wirtschaftsbeziehungen entflechten und neu organisieren will, um \u2013 wie es der ehemalige Chefredakteur des\u00a0Handelsblatts<\/em>, Gabor Steingart,\u00a0ausdr\u00fcckte<\/a>\u00a0\u2013 einen Weltkrieg \u201ef\u00fchrbar\u201c zu machen.<\/p>\n

\u201eWer den Weltkrieg f\u00fchrbar machen will, der muss zuvor den Welthandel entflechten,\u201c betonte Steingart in seinem\u00a0Pioneer-Briefing.\u00a0<\/em>\u201e\u00d6konomische Unabh\u00e4ngigkeit ist wichtiger als weitere Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr. Nicht nur die Soldaten und ihr Milit\u00e4rger\u00e4t m\u00fcssen also zu einer Angriffsformation versammelt werden, sondern auch die \u00f6konomischen Ressourcen.\u201c<\/p>\n

Seit den 1970er Jahren pflegten Deutschland und die Sowjetunion \u2013 und ab 1991 Russland \u2013 eine sogenannte privilegierte Partnerschaft, deren Kern die Energiebeziehungen bildeten. Bereits 2014 begann Deutschland damit zu brechen, als es \u2013 gemeinsam mit den USA \u2013 den rechten Putsch in Kiew unterst\u00fctzte. Nun setzt es \u2013 wie 1914 und 1941 \u2013 wieder auf milit\u00e4rische Gewalt, um seine imperialistischen Interessen im Osten zu verfolgen.<\/p>\n

Dazu muss die herrschende Klasse auch der Arbeiterklasse den Krieg erkl\u00e4ren. Sie soll die Kosten und Lasten des Militarismus tragen, w\u00e4hrend sich R\u00fcstungs- und Energiekonzerne und andere Profiteure am Krieg und den hohen Energiepreisen bereichern.<\/p>\n

Shell verk\u00fcndete am Donnerstag einen Rekordgewinn. Der \u00d6lriese verdiente im ersten Quartal 2022 9,13 Milliarden Dollar, 43 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahrs. BP verzeichnete einen Quartalsgewinn von 6,2 Milliarden Dollar, ein Plus von 138 Prozent gegen\u00fcber den 2,6 Milliarden im Vorjahr. BP-Chef Bernard Looney bezeichnete den Energiemarkt als \u201eGeldmaschine\u201c. Auch Exxon Mobil, Chevron oder TotalEnergies meldeten Milliardengewinne. Ihre Aktien stiegen im vergangenen Jahr um durchschnittlich 58 Prozent.<\/p>\n

Besser schnitt nur die R\u00fcstungsindustrie ab. Die Aktie des deutschen R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall verzeichnete seit Jahresbeginn ein Plus von 150 Prozent.<\/p>\n

Es ist Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Die K\u00e4mpfe gegen Lohnraub, Sozialabbau und Krieg m\u00fcsse zu einer m\u00e4chtigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse vereint werden, die f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft k\u00e4mpft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 8. Mai 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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