{"id":11239,"date":"2022-05-31T12:00:53","date_gmt":"2022-05-31T10:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11239"},"modified":"2022-05-31T12:00:54","modified_gmt":"2022-05-31T10:00:54","slug":"der-ukraine-krieg-was-vorher-geschah","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11239","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg \u2013 was vorher geschah"},"content":{"rendered":"

L\u00fchr Henken.<\/em> Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des V\u00f6lkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielf\u00e4ltig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und erg\u00e4nzen unsere Berichterstattung mit der Ver\u00f6ffentlichung eines Vortrags zur Vorgeschichte des Krieges.<\/strong><\/p>\n

Der Text ist ein Vortrag, der am 5. April im ND-Geb\u00e4ude in Berlin gehalten wurde (siehe Video). Er wurde f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung um wenige Abschnitte gek\u00fcrzt.<\/em><\/p>\n

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser \u00dcberfall auf den Nachbarn hat \u00fcberrascht, nachdem Russland zuvor st\u00e4ndig behauptet hatte, seine Truppenzusammenf\u00fchrung \u2013 von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede \u2013 nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich \u00dcbungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch l\u00f6st gro\u00dfe \u00c4ngste und Verunsicherungen \u00fcber die Glaubw\u00fcrdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint g\u00e4nzlich zerr\u00fcttet. Die zuvor angek\u00fcndigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Sch\u00e4digung der Wirtschaft zur Folge hat. Jetzt, 41 Tage nach Kriegsbeginn, sind die von Russland angerichteten Sch\u00e4den f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung sehr, sehr gro\u00df und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein 10 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner oder vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Sch\u00e4den sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem R\u00fcckgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr.1<\/a>\u00a0Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktionspolitik au\u00dferhalb des Landes in Europa, Afrika und Asien sind \u00fcberhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es f\u00fcr einen Grund geben, die Verantwortung f\u00fcr diese Katastrophe zu \u00fcbernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, die dieser Angriffskrieg ausl\u00f6st?<\/p>\n

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gef\u00e4llt: Russland bricht das V\u00f6lkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung f\u00fcr den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a verdient und b notwendig, um den Krieg schnellstm\u00f6glich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden k\u00f6nne, sei der russische Pr\u00e4sident. So lautet das g\u00e4ngige Narrativ hierzulande.<\/p>\n

Folglich war die Zustimmung zu Scholz\u2018 gigantischem Aufr\u00fcstungsprogramm gro\u00df, selbst Waffenexporte in Kriegsgebiete, \u00fcber Jahrzehnte undenkbar, wurden urpl\u00f6tzlich bejubelt.<\/p>\n

Klarer V\u00f6lkerrechtsbruch durch Russland?<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir beim Vorwurf des V\u00f6lkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei v\u00f6lkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen \u00d6ffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.<\/p>\n

Laut UN-Charta h\u00e4tte Russland ein Recht zu dieser gewaltsamen Grenz\u00fcberschreitung gehabt, wenn es sich auf einen Akt der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta h\u00e4tte berufen d\u00fcrfen. Russland hat sich tats\u00e4chlich in zweifacher Hinsicht darauf berufen. Zum einen, um einem Hilferuf der Tags zuvor von Russland in ihrer Selbst\u00e4ndigkeit anerkannten zwei \u201eVolksrepubliken\u201c Donezk und Luhansk zu entsprechen, weil durch den Eingriff Russlands ein angeblich unmittelbar bevorstehender Angriff von aus Kiew befehligter ukrainischer Verb\u00e4nde abgewehrt werden k\u00f6nnte \u2013 ich gehe gleich n\u00e4her darauf ein \u2013 und zum anderen liege deshalb ein Akt der Selbstverteidigung vor, da die Kiewer Regierung beabsichtige, Atomwaffen in der Ukraine aufzustellen, die gegen Russland gerichtet sind. Wenn eine der beiden von Russland vorgebrachten Gr\u00fcnde zutr\u00e4fe, w\u00fcrde es sich nicht um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff handeln. Allerdings m\u00fcsste auch hier die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Waffeneinsatzes gewahrt sein.<\/p>\n

Schauen wir uns die von Russland vorgebrachten Begr\u00fcndungen an, so m\u00fcssen wir dabei die bisherige Praxis der Anwendbarkeit des Artikels 51 der UN-Charta ber\u00fccksichtigen. Sie besagt, dass ein Pr\u00e4ventivschlag zur Abwehr eines Angriffs v\u00f6lkerrechtskonform ist, wenn der abzuwehrende Angriff unmittelbar bevor steht. Diese Bedingung ist im Fall der Atombewaffnung \u2013 abgesehen vom Wahrheitsgehalt \u2013 nicht gegeben und ein Beleg f\u00fcr ihre Unmittelbarkeit hat Moskau nicht erbracht. Vom ukrainischen Boden war kein unmittelbar bevorstehender Nuklearangriff auf Russland zu erwarten. Diese russische Behauptung erf\u00fcllt nicht die Bedingung, wie sie der Praxis des Artikels 51 zugrundegelegt ist. Wir werden sp\u00e4ter noch untersuchen, was es mit dem Thema Nuklearwaffen und Ukraine auf sich hat. Weil, da gibt es etwas.<\/p>\n

Russischer Angriff ein Akt der Selbstverteidigung und der Genozidabwehr?<\/strong><\/p>\n

Kommen wir zur anderen russischen Begr\u00fcndung. Putin sagte, \u201eZiel der russischen Spezialoperation ist es, die Menschen zu sch\u00fctzen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden.\u201c2<\/a>\u00a0Gemeint sind die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die einen Teil der gleichnamigen Oblaste der Ukraine bilden, und von deren ca. 2,5 Millionen Bewohnern etwa 800.000 seit April 2019 die russische Staatsb\u00fcrgerschaft angenommen haben. Putin hatte diese \u201eVolksrepubliken\u201c am 21.2.22 per Dekret als selbst\u00e4ndig anerkannt \u2013 und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, die weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung. Putin sprach auch von einem Genozid, der an den Einwohnern begangen worden sei, und dessen Fortsetzung es zu verhindern gelte. Zur Einordnung dieser Behauptungen: Die Genozidvorw\u00fcrfe sind international nicht untersucht oder best\u00e4tigt worden. Es gibt jedoch eine Menge Hinweise auf ukrainische Angriffe auf St\u00e4dte im Donbass, die westlich der Kontaktlinie liegen. Das war in den Jahren 2014 und 2015. Damals wurden diese von Aufst\u00e4ndischen gehaltenen Ortschaften mit schweren Waffen wie Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern von ukrainischer Seite zur\u00fcckerobert.3<\/a>\u00a0Die Zahl der insgesamt get\u00f6teten Zivilisten und Soldaten wird auf 14.000 gesch\u00e4tzt, wie viel davon auf jeder Seite, ist unklar.4<\/a><\/p>\n

Aktuelle Bef\u00fcrchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken bevorst\u00fcnden, waren schon am 24. Januar 22 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Paschulin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit \u201eintensiven Aktivit\u00e4ten\u201c begonnen habe.5<\/a>\u00a0W\u00fcrde das stimmen, w\u00e4re das f\u00fcr die \u201eVolksrepubliken\u201c mit den zusammen etwa 34.000 Bewaffneten6<\/a>\u00a0eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18.2. sagte Paschulin \u201ejeden Tag kann einfach eine gro\u00dfangelegte Offensive beginnen.\u201c\u00a07<\/a>\u00a0Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zur\u00fcck.<\/p>\n

Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass<\/strong><\/p>\n

Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15.2. in ihren t\u00e4glichen Berichten8<\/a>, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und \u00f6stlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22.2. waren t\u00e4glich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu z\u00e4hlen. Konkret von 153 am 15.2. auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19.2.. Selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE l\u00e4sst sich der jeweilige Ausl\u00f6ser der Eskalation in nur ganz wenigen F\u00e4llen ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann f\u00fcr die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr9<\/a>\u00a0angegriffen hat. Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbr\u00fcche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. zeigen, dass von Anfang an diese sch\u00e4tzungsweise im Verh\u00e4ltnis 3 bis 5 zu1 h\u00e4ufiger auf der \u00f6stlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher \u2013 also ukrainischer Seite \u2013 aus mehr Angriffe erfolgt sind. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam. Ich komme darauf zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Regierungen der \u201eVolksrepubliken\u201c ordneten am 18.2. die Evakuierung der Bev\u00f6lkerung nach Russland an. Einen Beleg f\u00fcr die Behauptung aus Donezk, Kiew habe Truppen im Osten konzentriert, lieferte die FAZ erst am 3.3.. Das ist eine sehr bedeutsame Meldung. Ich zitiere: \u201eWegen des seit Jahren w\u00e4hrenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der N\u00e4he der \u201aKontaktlinie\u2018 zu den Separatistengebieten zusammengezogen.\u201c10<\/a>\u00a0Eventuell bedeutsam ist auch, dass die russische Seite im Laufe der K\u00e4mpfe angeblich Pl\u00e4ne erbeutete, die einen Angriff der ukrainischen Armee auf die \u201eVolksrepubliken\u201c und die Krim f\u00fcr den 8. M\u00e4rz 22 terminieren. Ich bin nicht in der Lage, die dort beigef\u00fcgten Faksimiles11<\/a>\u00a0zu verifizieren. Zum Hintergrund: Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski hatte am 24. M\u00e4rz 2021, also ein Jahr zuvor, ein Dekret unterzeichnet. Ich zitiere aus der Berliner Zeitung: \u201eIn dem Dekret wird die Vorbereitung von Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um \u201adie vor\u00fcbergehende Besetzung\u2018 der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden \u201aAktionsplan\u2018 zu entwickeln.\u201c12<\/a>\u00a0Tags drauf am 25.3.21 setzte Selenski die Milit\u00e4rdoktrin der Ukraine in Kraft, in der die ukrainische Integration in die NATO-Strukturen und die Mitgliedschaft in der NATO als Ziel formuliert ist. Die Re-Integration der Krim und der \u201eVolksrepubliken\u201c sind Teil der Milit\u00e4rdoktrin.<\/p>\n

Diese Indizien zeigen, dass die von den Regierungen in Donezk und Lugansk behaupteten Angriffspl\u00e4ne Kiews nicht von der Hand gewiesen werden k\u00f6nnen. Das russische Eingreifen auf Seiten der \u201eVolksrepubliken\u201c kann durchaus als ein Akt der Selbstverteidigung gewertet werden.<\/p>\n

Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der \u201eVolksrepubliken\u201c einen Vertrag \u00fcber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zun\u00e4chst \u00fcber 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einr\u00e4umt, \u201emilit\u00e4rische Infrastruktur und St\u00fctzpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.\u201c13<\/a>\u00a0Das widerspricht dem Abkommen Minsk II, weil darin die Integration der \u201eVolksrepubliken\u201c mit autonomen Status in die Ukraine angestrebt wird. Der westliche Vorwurf des V\u00f6lkerrechtsbruchs durch Russland trifft zu. Jedoch muss zur\u00fcckgefragt werden, was haben die westlichen Vertreter auf Seiten der Ukraine unternommen, um diese zur Umsetzung des Abkommens, das ja Ergebnis einer einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats14<\/a>\u00a0war, zu bewegen? Sieben Jahre lang ignorierten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Kiews Weigerung, mit den Vertretern der selbsternannten \u201eVolksrepubliken\u201c \u00fcber ukrainische Verfassungs\u00e4nderungen zu verhandeln. Genau diese Ma\u00dfnahme ist integraler Bestandteil der UN-Resolution 2202. So hatte Kanzlerin Merkel noch bei ihrem Kiew-Besuch im August letzten Jahres die Position Selenskijs unterst\u00fctzt und betont, dass er \u201eGespr\u00e4che\u201c mit Vertretern der Donbass-Republiken \u201erichtigerweise abgelehnt\u201c15<\/a>\u00a0habe. Ist diese Haltung nicht auch als v\u00f6lkerrechtswidrig zu tadeln? Ich finde ja.<\/p>\n

Bis hierher haben wir uns mit den Argumenten auseinandergesetzt, die eine Berufung auf Artikel 51 der UN\u2014Charta im Fall des Hilferufs von Seiten der Volksrepubliken befasst.<\/p>\n

Ukraine mit Atomwaffen?<\/strong><\/p>\n

Jetzt zum anderen Fall, dass sich Russland auf Artikel 51 beruft, weil es sich selbst nuklearer Angriffsabsichten von ukrainischer Seite ausgesetzt sieht. Klar ist, dass dies nicht unmittelbar bevor steht. Die Ukraine hatte sich 1994 im Budapester Memorandum verpflichtet, das nukleare Erbe aus der Zeit der Sowjetunion an Russland abzugeben. Sie war damals die drittgr\u00f6\u00dfte Atommacht und lagerte auf ihrem Territorium 1.700 Sprengk\u00f6pfe. Die Ukraine ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, unterliegt der \u00dcberwachung durch die IAEA, weil es in 6 zivilen Atomkraftwerken 15 Reaktorbl\u00f6cke betreibt. Hierzulande kaum bekannt ist, dass das ukrainische Parlament im Jahr 2000 einen Beschluss gefasst hat, zeitlich begrenzt, anderen Streitkr\u00e4ften zu erlauben, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen in der Ukraine zu stationieren.<\/p>\n

2015 aktualisierte die Rada das Gesetz in einigen Punkten. Artikel 4, Absatz 2 darin besagt, \u201epotenzielle Tr\u00e4ger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine f\u00fcr eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.\u201c16<\/a>\u00a0Die \u201cR\u00fcckeroberung\u201d der abtr\u00fcnnigen Provinzen Donezk und Lugansk soll mithilfe von Streitkr\u00e4ften der \u201cinternationalen Friedenssicherung\u201d geschehen, die daf\u00fcr eben auch Massenvernichtungswaffen einsetzen k\u00f6nnten.17<\/a>\u00a0Das Gesetz sieht vor, dass die Ukraine einen Antrag vor dem UN-Sicherheitsrat und\/oder bei der Europ\u00e4ischen Union stellt. Beide k\u00f6nnten die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Einsatz fremder Truppen und ABC-Waffensysteme in diesem Land treffen.\u201c18<\/a>\u00a0Die einzige Quelle daf\u00fcr ist RT-Deutsch, die dabei auf eine spanisch sprachige Quelle verweist. Verifizieren kann ich das nicht. In der oben erw\u00e4hnten ukrainischen Milit\u00e4rdoktrin steht allerdings etwas Gegenteiliges: \u201eDie Verpflichtung der Ukraine, den kernwaffenfreien Status einzuhalten, und der Verzicht, Kernwaffen \u2013 unabh\u00e4ngig vom oder im Zusammenwirken mit anderen Staaten \u2013 zu entwickeln sowie diese auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu lagern.\u201c19<\/a><\/p>\n

Zwei brandaktuelle Aussagen stellen diese Doktrin jedoch wieder in Frage: Die Aussage von Pr\u00e4sident Selenskij vor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 19.2.22, in der er das Budapester Memorandum in Frage stellt, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien erhalte.\u00a020<\/a><\/sup>\u00a0\u00dcbersetzt hei\u00dft das, die Ukraine f\u00fchlt sich dann nicht mehr an die 1994 erkl\u00e4rte Atomwaffenfreiheit gebunden. Dies wird nochmal untermauert vom ukrainischen Botschafter , Melnik, in Berlin, der der Berliner Zeitung am 21.2. folgendes sagte: \u201eWir hoffen, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage erkennt und sich daf\u00fcr engagiert, dass die Ukraine unverz\u00fcglich v\u00f6lkerrechtliche Sicherheitsgarantien erh\u00e4lt, solange sie kein Nato-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen ger\u00e4t ins Wanken.\u201c\u00a021<\/a><\/sup><\/p>\n

Wie die Umsetzung der Nuklearbewaffnung der Ukraine in der Praxis erfolgen k\u00f6nnte, dar\u00fcber lassen sich ihre Protagonisten nicht aus. Selbst Sprengk\u00f6pfe und Tr\u00e4gersysteme herzustellen w\u00e4re nur mit ausl\u00e4ndischer Hilfe m\u00f6glich, wenngleich technologisches Knowhow und Anlagen aus Sowjetzeiten noch vorhanden sind, aber es w\u00fcrde Jahre dauern und w\u00e4re auch teuer. Vorstellbar w\u00e4re die Herstellung einer \u201eschmutzigen Bombe\u201c aus den Best\u00e4nden des Pannenreaktors in Tschernobyl, was binnenTagen zu bewerkstelligen w\u00e4re. Vorstellbar w\u00e4ren aber vor allem die Stationierung von US-Nuklearraketen oder Kampfflugzeugen mit Atombomben, wie sie im Rahmen der \u201enuklearen Teilhabe\u201c der NATO bereits in f\u00fcnf ihrer Mitgliedsl\u00e4nder in Europa der Fall ist. Aber auch diese steht nicht unmittelbar bevor, so dass sich Russland nicht auf Artikel 51 der UN-Charta berufen kann.<\/p>\n

Was w\u00e4re wenn die Ukraine NATO-Mitglied w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n

Russlands Bef\u00fcrchtungen beziehen sich nicht auf die gegenw\u00e4rtige Lage, sondern auf den Fall, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Die Mitgliedschaft hat der Bukarester Gipfel 2008 beschlossen. Dort steht: \u201eDie NATO begr\u00fc\u00dft die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem B\u00fcndnis beitreten wollen. Wir kamen heute \u00fcberein, dass diese L\u00e4nder NATO-Mitglieder werden.\u201c22<\/a>\u00a0Ein Membership-Action-Plan ist allerdings noch nicht aktiviert. Diese Aussicht, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird, ist f\u00fcr Russland von zentraler, von existentieller Bedeutung. Das spricht Pr\u00e4sident Putin am 21.2. in einer Rede an die Nation an, n\u00e4mlich was geschieht, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte: \u201eIch m\u00f6chte Ihre besondere Aufmerksam auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines \u00fcberraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird. Lassen Sie mich erkl\u00e4ren, dass in den Dokumenten der strategischen Planung der USA (in Dokumenten!) die M\u00f6glichkeit des sogenannten Pr\u00e4ventivschlags auf Raketensysteme des Gegners verankert ist. Und wir wissen auch, wer ein Hauptgegner f\u00fcr die Vereinigten Staaten und die NATO ist. Das ist Russland. In NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell zur Hauptbedrohung f\u00fcr die euro-atlantische Sicherheit erkl\u00e4rt. Und die Ukraine wird als vorgeschobene Aufmarschbasis f\u00fcr einen solchen Schlag dienen. Wenn unsere Vorfahren davon geh\u00f6rt h\u00e4tten, h\u00e4tten sie es wahrscheinlich einfach nicht geglaubt. Und wir wollen es heute nicht glauben, aber es ist so. Ich m\u00f6chte, dass sowohl in Russland als auch in der Ukraine das verstanden wird. Viele ukrainische Flugpl\u00e4tze befinden sich in der N\u00e4he unserer Grenzen. Hier stationierte taktische NATO-Fliegerkr\u00e4fte, einschlie\u00dflich die Tr\u00e4ger hochpr\u00e4ziser Waffen, werden in der Lage sein, auf unser Territorium in einer Tiefe bis zur Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan einzuwirken. Die Stationierung von Radaraufkl\u00e4rungsmitteln auf dem Ukraine-Territorium wird es der NATO erm\u00f6glichen, den Luftraum Russlands bis zum Ural streng zu kontrollieren. Schlie\u00dflich, nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag \u00fcber Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerst\u00f6rt haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengest\u00fctzten Angriffswaffen, einschlie\u00dflich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometer erreichen k\u00f6nnen. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europ\u00e4ischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bek\u00e4mpfen. Die Flugzeit von Marschflugk\u00f6rpern \u201aTomahawk\u2018 nach Moskau betr\u00e4gt weniger als 35 Minuten, f\u00fcr ballistische Raketen aus dem Raum Charkow \u2013 7 bis 8 Minuten und f\u00fcr die Hyperschall-Schlagmittel \u2013 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als \u201edas Messer am Hals.\u201c23<\/a>\u00a0Das sind f\u00fcr mich komplett nachvollziehbare Fakten. Speziell auf Hyperschallwaffen gehe ich nachher noch ein.<\/p>\n

\u00dcberrascht waren viele, so auch ich, \u00fcber den russischen Angriff. Russland hatte seit Oktober 2021 Milit\u00e4rman\u00f6ver in seinem Westen und sp\u00e4ter auch in Belarus durchgef\u00fchrt und zu dem Zweck wohl 120.000 eigene Soldaten inklusive Milit\u00e4rger\u00e4t gut sichtbar aufgestellt. Warnungen der US-Geheimdienste, ein \u00dcberfall auf die Ukraine stehe bevor, konkret am 16.2., wurde von russischer Seite routinem\u00e4\u00dfig als Hysterie und Panikmache zur\u00fcckgewiesen. Sogar Vertreter der Kiewer Regierung stie\u00dfen in das Horn aus Moskau. Milit\u00e4rexperten machten darauf aufmerksam, dass diese Anzahl russischer Soldaten nicht gen\u00fcge, um die Ukraine, die 200.000 Soldaten und zus\u00e4tzlich 100.000 Reservisten unter Waffen habe, einzunehmen. Es w\u00fcrde in einem Guerillakrieg m\u00fcnden, den Russland verlieren w\u00fcrde. Deshalb sei es irrational, die Ukraine anzugreifen. An einen \u00dcberraschungsangriff sei \u00fcberhaupt nicht zu denken, denn es liege ja alles offen da.<\/p>\n

Bundeskanzler Scholz macht Hoffnungen<\/strong><\/p>\n

Und als dann auch noch Macron und sp\u00e4ter auch Scholz mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen aufwarteten, keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Mir ging es jedenfalls so. Wir erinnern uns an Scholz\u2018 Besuch bei Selenskij am 14.2. Die NZZ berichtete: \u201eDer deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskis als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzesentw\u00fcrfe f\u00fcr den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie f\u00fcr die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorw\u00e4nde gebe, die Gespr\u00e4che zur Umsetzung von \u201aMinsk\u2018 nicht fortzusetzen, betonte Scholz.\u201c24<\/a><\/p>\n

Und die FAZ berichtete, \u201eScholz sagte nach seiner Unterredung mit [\u2026] Selenkyj, das Gespr\u00e4ch sei \u201asehr, sehr wertvoll\u2018 gewesen. Selenskyj habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedensprozess voranbringen sollen.\u201c25<\/a>\u00a0Tags drauf, also am 15.2., brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch DER SPIEGEL brachte Belege f\u00fcr diese positive Stimmung. Ich zitiere: \u201eMitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gep\u00e4ck das Versprechen der ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen. Ist jetzt Raum f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung? Trotz 150.000 russischer Soldaten nahe der Grenze?\u201c26<\/a>\u00a0fragt DER SPIEGEL. Und weiter: \u201eAuf dem R\u00fcckflug (von Moskau, L.H.) dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Tr\u00e4umt er schon von allen Parteien an einem gro\u00dfen Verhandlungstisch, um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der Nato? Warum nicht?\u201c27<\/a>\u00a0Warum es nicht dazu kam, erf\u00e4hrt der SPIEGEL-Leser prompt: \u201eBald nach der Landung in Berlin folgt die Ern\u00fcchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war tr\u00fcgerisch.\u201c28<\/a>\u00a0Das hei\u00dft, aus Sicht des SPIEGELS: Putin hat Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?<\/p>\n

Entspannung durch russischen Truppenabzug an der ukrainischen Grenze?<\/strong><\/p>\n

Auf der Pressekonferenz mit Putin in Moskau bezeichnete Scholz es als \u201egutes Zeichen\u201c, dass Russland am Morgen den Abzug einiger Einheiten angek\u00fcndigt hatte.29<\/a>\u00a0Die NATO meldete tags drauf, also am 16.2., sie w\u00fcrde keinen Abzug bemerken. Im Gegenteil, so wird Stoltenberg zitiert; \u201ees scheint, dass Russland den Truppenaufmarsch fortsetzt.\u201c30<\/a>\u00a0Also eine Finte Russlands? Jedoch, die FAZ stellt fest, \u201edenkbar sei auch ein Verz\u00f6gerungseffekt: Ein Befehl aus Moskau zum Abzug kann nicht sofort umgesetzt werden, sodass es in jedem Fall mehrere Tagen dauern w\u00fcrde, bevor signifikante R\u00fcckverlegungen zu sehen w\u00e4ren.\u201c31<\/a>\u00a0Tags drauf berichtet die FAZ: \u201eIn Milit\u00e4rkreisen hie\u00df es, dass tats\u00e4chlich einige Einheiten in ihre St\u00fctzpunkte zur\u00fcckgekehrt seien, wie vom russischen Verteidigungsministerium berichtet.[\u2026] Als wichtiger Indikator, ob die Russen tats\u00e4chlich deeskalieren, gilt daher, ob wirklich alle rund 30.000 Soldaten aus Belarus abgezogen werden, die dort stationiert wurden. So hatte es Moskau f\u00fcr das Ende der \u201aMan\u00f6ver\u2018 am Sonntag (den 20.2., L.H.) angek\u00fcndigt.\u201c32<\/a>\u00a0Das war am Donnerstag, den 17.2.. Aber zum Abzug kam es nicht, denn es geschah etwas andres.<\/p>\n

Angriff der Separatisten auf Kindergarten?<\/strong><\/p>\n

Das Geschehen an der Kontaktlinie erh\u00e4lt \u00fcberragende Bedeutung. Ab dem 15.2. abends hatte der Beschuss an der Kontaktlinie im Donbass zu eskalieren begonnen, wurde aber erst am n\u00e4chsten Abend im OSZE-Bericht publik gemacht. Der 15.2. war genau der Tag, an dem Scholz von Moskau die frohe Kunde mitbrachte, die Ukraine bringe die Gesetze zur Umsetzung von Minsk II auf den Weg. Dar\u00fcber hatte ich schon gesprochen. Mitten in diese Eskalation, dessen Hauptaggressor die Kiewer Seite war, platzte eine Skandalmeldung. Am Morgen des 17.2. sei ein Kindergarten auf ukrainischem Gebiet in Stanyzja Luhanska von Separatisten beschossen worden. 20 Kinder seien unverletzt geblieben. Das Narrativ: die Separatisten eskalieren. Der diesbez\u00fcgliche OSZE-Bericht33<\/a>\u00a0vermerkt ein 1 Meter gro\u00dfes Loch in der Au\u00dfenwand des Kindergartens. Die Kontrolleure vor Ort vermochten allerdings nicht die Richtung des Feuers zu ermitteln. Eigenartig, wo doch die T\u00e4ter in der FAZ auf Seite 1 ausgemacht war, die Separatisten. Die Unm\u00f6glichkeit, den T\u00e4ter zu ermitteln lag m\u00f6glicherweise daran, dass sich das Loch in der Kindergartenwand in der Nordost-Fassade befand. Wie das Loch dort hineingekommen ist, wo doch das Separatistengebiet s\u00fcdlich und s\u00fcdwestlich des Kindergartens ist, bleibt allerdings nur dann r\u00e4tselhaft, wenn man den Separatisten die Schuld daran gibt. Wahrscheinlich ist das Projektil ein Looping geflogen. Nat\u00fcrlich nicht! Klar, eine False-Flag-Aktion der Kiewer Seite.<\/p>\n

Wer eskaliert durch Artilleriefeuer?<\/strong><\/p>\n

Berichtet wurde hierzulande \u00fcber die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig daf\u00fcr die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17.2. eine andere Bewertung vor: Ich zitiere aus der FAZ \u00fcber die Vorg\u00e4nge im Donbass: \u201eHinzu kamen Berichte \u00fcber heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission best\u00e4tigt wurden. Man sei noch dabei dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister, L.H.) Austin.\u201c Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt ein einziges Artilleriefeuer am 16.2., das von Kiewer Seite ausging und am Vormittag des 17.2. weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der L\u00fcgen von Austin waren im selben Atemzug zu erfahren: \u201e\u201aWir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun k\u00f6nnte, um einen milit\u00e4rischen Konflikt zu rechtfertigen.\u201c34<\/a>\u00a0Ins selbe Horn stie\u00dfen US-Au\u00dfenminister Blinken und der ukrainische Pr\u00e4sident Selenski. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat \u00fcber m\u00f6gliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und russische hybride Kriegsf\u00fchrung. Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 18.2. warf er Moskau vor, \u201edie Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand f\u00fcr \u201aweitere Aggressionen\u2018 gegen die Ukraine zu schaffen.\u201c35<\/a>\u00a0Das ist eine L\u00fcge.<\/p>\n

Selenski und Blinken pfeifen auf Verhandlungsl\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n

Selenskis Auftritt auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 19.2., war entscheidend. Wer erwartet h\u00e4tte, dass die Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich get\u00e4uscht. Es w\u00e4re hier die M\u00f6glichkeit gewesen, anzuk\u00fcndigen, nun endlich die von Bundeskanzler Scholz \u00f6ffentlich so begr\u00fc\u00dften Gesetze auf den Weg zu bringen, damit Minsk II umgesetzt werden kann. Das geschah nicht. Selenski schob den Russen die Schuld zu. Er sagte \u00fcber die Vorg\u00e4nge im Donbass: \u201eDie letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.\u201c36<\/a>\u00a0Er erw\u00e4hnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure sind.<\/p>\n

Das einzige, was Selenski dort zum Minsk-Prozess sagte, war: \u201eWir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.\u201c37<\/a>\u00a0Was nicht stimmte. Er nutzte erneut die Weltb\u00fchne, um die Mitgliedschaft in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenski h\u00e4tten hier die Wende zu Verhandlungen unmissverst\u00e4ndlich stellen k\u00f6nnen. Das haben beide nicht getan. Sie haben Russland diesen Krieg f\u00fchren lassen, um ihn verurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend am 18.2. die Evakuierungen aus den Volksrepubliken anliefen, meldete die EU, dass sie die Sanktionen gegen Russland abschlie\u00dfend vorbereitet habe. Der Begriff pr\u00e4zedenzlos wurde daf\u00fcr verwendet. Am 18.2. f\u00fchrte Putin mit Lukaschenko zusammen \u00dcbungen der russischen Nuklearstreitkr\u00e4fte durch. Die NATO erh\u00f6hte zugleich ihre Einsatzbereitschaft, \u201eum Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe z\u00fcgiger verlegen zu k\u00f6nnen.\u201c38<\/a>\u00a0Nach den Auftritten von Selenski und Biden und der fortgesetzten Eskalation im Donbass durch Kiew teilte die belarussische Seite am Sonntag, den 20.2., mit, dass die Man\u00f6ver in Belarus fortgesetzt werden.39<\/a>\u00a0Russland erkannte die \u201eVolksrepubliken\u201c am 21.2. an, am 22.2. erfolgte der Hilferuf der \u201eVolksrepubliken\u201c auf Basis des Freundschaftsvertrags und Putin ordnete die Entsendung von \u201eFriedenstruppen\u201c in die neuen Republiken an. Russland griff am 24.2. morgens um 4 Uhr mit Bodentruppen an vier Fronten an, n\u00f6rdlich von Kiew, n\u00f6rdlich von Charkiw, von der Krim aus und von den nun anerkannten Volksrepubliken aus. Am ersten Kriegstag wurden in allen Landesteilen Luftangriffe auf milit\u00e4rische Ziele verzeichnet. Als Ziel benannte Putin, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Diese Vokabeln fielen in diesem Zusammenhang zum ersten Mal und unvermittelt. An eine Besetzung des Landes sei nicht gedacht.<\/p>\n

Warum geht Russland dieses gro\u00dfe Risiko ein?<\/strong><\/p>\n

Es ist ein \u00dcberfall. Es ist ein Angriffskrieg. Er straft die russischen Aussagen L\u00fcgen, Russland plane keinen Krieg gegen die Ukraine und gibt den US-Geheimdiensten Recht, die genau dies wochenlang zuvor angek\u00fcndigt hatten. Warum dieser Angriff, der zweifellos eine historische Z\u00e4sur in den westlichen Beziehungen zu Russland darstellt? Warum geht Russland in dieses Risiko? Zuvor hatten USA und EU massivste Sanktionen angedroht, die geeignet sind, Russland \u00f6konomisch ins Mark zu treffen, dazu kommt die politische \u00c4chtung wegen der vorhersehbaren Zerst\u00f6rung des Nachbarlands, des \u201eBrudervolks\u201c. Allen denjenigen, die Russland nie getraut haben, wird mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine Recht gegeben. Trotzdem, diese brachiale Abkehr Russlands vom Westen. Weshalb? Dazu m\u00fcssen wir den Bogen noch weiter spannen.<\/p>\n

Die NATO stellt f\u00fcr Russland eine physische Bedrohung dar<\/strong><\/p>\n

Die Erfahrungen der Sowjetunion und Russlands mit den USA und der NATO sind negativ. Die Phase des Kalten Krieges von 1945 bis 1990 war davon gekennzeichnet, dass zun\u00e4chst die USA und ab 1949 die NATO durch beispiellose Drohungen mit dem Atomkrieg die Sowjetunion zerst\u00f6ren wollten. Dies ist pr\u00e4gend f\u00fcr die russische Sicht auf die NATO. Eine z\u00fcgellose und aggressive atomare Aufr\u00fcstungspolitik der USA, die auf dreisten L\u00fcgen basierte, brachte die Welt immer wieder nahe an das atomare Inferno. Die Sowjetunion zerbrach nicht zuletzt an diesen immensen R\u00fcstungslasten, die ihnen der Westen auferlegte. Sie war totger\u00fcstet worden.<\/p>\n

Statt sich nach Aufl\u00f6sung des Warschauer Vertrages ebenfalls aufzul\u00f6sen, schuf sich die NATO ein neues Strategisches Konzept, was Kriegseins\u00e4tze auch au\u00dferhalb ihres B\u00fcndnisgebiets erm\u00f6glichen sollte. Ohne UN-Mandate f\u00fchrte sie fortan Kriege gegen Serben in Bosnien 1995, gegen Jugoslawien 1999, in Afghanistan seit 2001 und gegen Gaddafi in Libyen 2011. Ihr aggressives Wesen, das sie von Anfang hatte, wurde offensichtlich.<\/p>\n

Parallel erfolgten schrittweise Osterweiterungen der NATO \u2013 entgegen russischen Interesses. Im Jahr 2000 wurde das US-Strategiepapier \u201eJoint Vision 2020\u201c beschlossen, das das Ziel verfolgt, eine milit\u00e4rische \u201e\u00dcberlegenheit auf allen Gebieten\u201c (\u201eFull Spectrum Dominance\u201c) erreichen zu wollen; Die Infrastruktur f\u00fcr die globale Machtprojektion der USA bilden 625 Milit\u00e4rbasen in 53 L\u00e4ndern40<\/a>\u00a0und zehn Flugzeugtr\u00e4gerkampfgruppen auf allen Weltmeeren. 2001 k\u00fcndigte George W. Bush einseitig den ABM-Vertrag, um freie Hand f\u00fcr den Aufbau eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems zu erhalten; 2003 griffen USA und Britannien v\u00f6lkerrechtswidrig den Irak an. Die drei baltischen Staaten sowie Rum\u00e4nien, Bulgarien und die Slowakei wurden in die NATO aufgenommen. Seit 2006 setzt das Pentagon das Vorhaben um, konventionelle \u201ePrompt Global Strikes\u201c, also weltweite Sofortangriffe, ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Binnen einer Stunde soll ein Ziel, egal wo auf der Welt, getroffen werden k\u00f6nnen. Ausgef\u00fchrt werden soll dies von Interkontinentalraketen, Hyperschall-Waffen41<\/a>, Weltraumwaffen und Kampfdrohnen. 2008 wurde der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Obama setzte ein Modernisierungsprogramm der Nuklearstreitkr\u00e4fte in Gang, das binnen 30 Jahre 1.200 Milliarden Dollar kosten soll.<\/p>\n

Die Aufnahme von neun ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Vertragsstaaten in die NATO seit 1999 schaffte die Grundlage f\u00fcr deren EU-Mitgliedschaft. Klar ist: Die NATO r\u00fcckt n\u00e4her an die russische Grenze heran. Von ganz besonderer Bedeutung ist die Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags 2019 durch die USA, so dass wieder Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km in Europa aufgestellt werden d\u00fcrfen. Und nicht nur da. Sie waren 1988 vertraglich aus der Welt geschafft worden, so dass Moskau nicht mehr durch atomare Pershing 2 und Marschflugk\u00f6rper der Gefahr eines Enthauptungsschlages ausgesetzt war.<\/p>\n

Die Ukraine ist seit 2014 faktisch auf dem Weg in die NATO. Dazu m\u00f6chte ich einen Beleg aus der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung bringen. Die NZZ schreibt, dass sich seit 2014 das ukrainische Milit\u00e4r stark ver\u00e4ndert habe. Und w\u00f6rtlich: \u201eDie USA haben \u00fcber 3 Milliarden Dollar f\u00fcr die Ausr\u00fcstung und Ausbildung der Streitkr\u00e4fte ausgegeben. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert. NATO-Offiziere bildeten 10.000 ukrainische Soldaten aus; die sowjetische Denkweise verlor an Bedeutung. Saluschni (der neue Oberkommandierende der ukrainischen Armee, L.H.) war einer der wichtigsten F\u00fcrsprecher eines NATO-Beitritts der Ukraine und trug zur Interoperabilit\u00e4t des Milit\u00e4rs mit NATO-Truppen bei. Vor der Invasion verf\u00fcgte die Ukraine \u00fcber 170.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 100.000 Reservisten und Veteranen. Als Folge des Kriegs in der Ostukraine sind viele Einheiten kampferprobt. Die Mentalit\u00e4t der Truppen hat sich seit 2014 komplett gewandelt.\u201c42<\/a><\/p>\n

Seit 2014 hat die NATO ihre Man\u00f6vert\u00e4tigkeit in Europa verst\u00e4rkt. Die NATO h\u00e4lt etwa 300 Kriegsman\u00f6ver im Jahr ab. Besonders bedeutsam sind die Verlege\u00fcbungen Defender, bei denen US-Soldaten in Divisionsst\u00e4rke \u00fcber Deutschland nach Europa verlegt werden. Deutschland ist Drehscheibe und Aufmarschgebiet gegen Russland zugleich. Hervorzuheben sind auch die \u00dcbungen \u201eCold Response\u201c im hohen Norden Norwegens in unmittelbarer N\u00e4he zu den H\u00e4fen der russischen Nordflotte, die die russische nukleare Zweitschlagskapazit\u00e4t sichern. Das letzte Cold-Response-Man\u00f6ver endete am 1. April mit 30.000 NATO-Soldaten.<\/p>\n

Seit 2017 hat die NATO ihre Truppenstationierung in den baltischen Staaten und Polen kontinuierlich ausgebaut und baut sie weiter aus. Von ca. 8.000 werden sie auf 24.400 Soldaten verdreifacht werden. Die westlichen 9 NATO-Nachbarn Russland haben seit 2014 ihre Truppen von 271.000 auf 307.000 Soldaten vergr\u00f6\u00dfert.43<\/a>\u00a0Polen sticht hier besonders hervor. Es strebt an, ihre Soldatenzahl von 121.000 auf 250.000 mehr als zu verdoppeln.\u00a044<\/a>\u00a0Polen hat Anfang des Jahres 2020 32 hochmoderne F-35-Kampfflugzeuge, \u201eTarnkappenflugzeuge\u201c der 5. Generation, in den USA bestellt und ist von den USA f\u00fcr ihre 3 F-16-Geschwader mit 40 Marschflugk\u00f6rpern mit 370 km Reichweite und 70 Marschflugk\u00f6rpern mit mehr als 925 km Reichweite ausgestattet worden.45<\/a>\u00a0Letztere k\u00f6nnten von Polen aus Moskau treffen. Polen ist der wichtigste Vorposten an der NATO-Ostflanke.<\/p>\n

Die 2014 beschlossene Steigerung der Milit\u00e4rausgaben der europ\u00e4ischen NATO-Staaten auf 2 Prozent von damals durchschnittlich 1,43 Prozent l\u00e4sst absch\u00e4tzen, dass diese Ausgaben von zurzeit 340 Milliarden46<\/a>\u00a0bis im Jahr 2030 auf 500 bis 600 Milliarden Dollar steigen werden. Dazu kommen noch die USA mit allein schon 811 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben liegen 2021 bei 62,2 Milliarden Dollar47<\/a>\u00a0nach Kriterien, wie sie die NATO anwendet. Die NATO-Ausgaben summierten sich im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben auf 1.175 Milliarden Dollar48<\/a>. Das ist fast das 19 fache der russischen Ausgaben.<\/p>\n

Die NATO hat insgesamt das 3,6fache an Soldatinnen und Soldaten unter Waffen wie Russland. In Europa sind es 2 Millionen49<\/a>. Russland hat westlich des Urals nur 540.000 von ihren insgesamt 900.000 Soldaten50<\/a>\u00a0im Dienst. Das bedeutet f\u00fcr Europa eine fast vierfache NATO-\u00dcberlegenheit gegen\u00fcber Russland. Entsprechend gibt es eine NATO-\u00dcberlegenheit bei schweren konventionellen Waffen.51<\/a>\u00a0Auch wirtschaftlich ist der Unterschied sehr gravierend: fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-L\u00e4nder52<\/a>. Oder anders: Russlands BIP ist etwa so gro\u00df wie das Italiens oder das des US-Bundesstaats New York.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Russland ist \u00f6konomisch und im konventionellen Milit\u00e4rbereich wesentlich schw\u00e4cher als die NATO und kann dies nur durch die Drohung mit dem Einsatz ihrer Atomwaffen ausgleichen. Hier gibt es ein strategisches Gleichgewicht.<\/p>\n

Russland fordert von USA und NATO eine Garantie f\u00fcr seine Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Russland hat am 17.12.2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien53<\/a>\u00a0gefordert und ihnen getrennte Vertragsentw\u00fcrfe vorgelegt. Die wesentlichen Punkte im Entwurf f\u00fcr die NATO sind: R\u00fcckzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsl\u00e4ndern aufgestellt wurden. Das schlie\u00dft auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rum\u00e4nien und Polen ein, die leicht mit Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern best\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen k\u00f6nnen. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengk\u00f6pfen gemeint. Die NATO soll auf ihre weitere Osterweiterung verzichten. Gemeint sind die Ukraine und weitere Staaten. Die NATO-Staaten f\u00fchren keine Man\u00f6ver in Nicht-Mitgliedstaaten, also in der Ukraine, in Osteuropa, im S\u00fcdkaukasus und Zentralasien durch. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren B\u00fcndnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Man\u00f6ver oberhalb einer Brigadest\u00e4rke durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Die Seiten lassen sich in ihren Beziehungen von den Grunds\u00e4tzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Im Entwurf f\u00fcr die USA kommt das Verbot hinzu, mit schweren Bombern zu fliegen und au\u00dferhalb des eigenen Hoheitsgebiets zu stationieren, von wo aus sie das Gebiet der anderen erreichen k\u00f6nnen. Selbiges soll f\u00fcr die Stationierung von Kriegsschiffen au\u00dferhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten. Im Dialog sollen Mechanismen entwickelt werden, die \u00fcber der Hohen See Zusammenst\u00f6\u00dfe und Gef\u00e4hrdungen vermeiden. Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen au\u00dferhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die \u201eNukleare Teilhabe\u201c in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der T\u00fcrkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die russischen Forderungen sind mit denen der Friedensbewegung im Wesentlichen gleich. Insbesondere, was die \u201eNukleare Teilhabe\u201c, die Man\u00f6vert\u00e4tigkeit und die NATO-Osterweiterung angeht. Die Friedensbewegung fordert seit Jahren von unserer Regierung Entspannung statt Konfrontation.<\/p>\n

Die Antworten der USA und der NATO an Russland wurden am 2. Februar an die spanische Zeitung El Pais54<\/a>\u00a0durchgestochen und gingen \u00fcberhaupt nicht auf die russischen Kernforderungen ein oder wiesen sie zur\u00fcck. Die NATO stelle f\u00fcr Russland keine Bedrohung dar, wurde behauptet. Die T\u00fcr zur NATO bleibe offen. Es m\u00fcssten Verhandlungen gef\u00fchrt werden, die auch neue russische Nuklearwaffen in die START-Verhandlungen einbeziehe. Auch atomare Reservewaffen und taktische Atomwaffen m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden. Allenfalls bei der Verhinderung von ungewollten Zwischenf\u00e4llen w\u00e4re man zu Regelungen bereit. Aber alles sei nur m\u00f6glich, wenn Russland bez\u00fcglich der Ukraine deeskaliere. Salopp gesagt, die Antworten waren typisch daf\u00fcr, dass man bewusst aneinander vorbeiredet.<\/p>\n

Die russische Antwort darauf wiederum wurde am 17.2. ver\u00f6ffentlicht, in einem kritischen Zeitpunkt der Entwicklung, nach dem Scholz-Besuch in Moskau, zu Beginn der Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass, und kurz vor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, an der erstmals kein Vertreter Russlands teilnahm. Die von Entt\u00e4uschung getragene detaillierte russische Antwort gipfelt in dem Satz: \u201eSollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verb\u00fcndeten zu gew\u00e4hrleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit milit\u00e4r-technischen Ma\u00dfnahmen.\u201c55<\/a><\/p>\n

Die Antwort der USA auf diese russische Reaktion: gar keine. Fehlanzeige.<\/p>\n

Am 24. 2. begann Russland den Krieg, der sich nicht auf den Donbass beschr\u00e4nkte, sondern die Luftabwehr und die Luftwaffe der Ukraine systematisch zerst\u00f6rte. Luftangriffe auf russische Truppen im Donbass sollten nicht m\u00f6glich sein und die russische Luftwaffe freie Bahn haben. Ein veritabler Krieg.<\/p>\n

Warum greift Russland jetzt an?<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich die Frage, weshalb Russland zu diesem Zeitpunkt angreift. H\u00e4tte man nicht noch die Antworten von NATO und USA abwarten k\u00f6nnen, um den Verhandlungsprozess sich entwickeln zu lassen? Zum einen sprach das aggressive Gebaren Kiews an der Kontaktlinie dagegen und das Verhalten von Blinken und Selenski auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Eine sehr interessante Begr\u00fcndung f\u00fcr den Zeitpunkt des Angriffs gab die stellvertretende Direktorin des Instituts der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Sicherheitsstudien (EUISS), Florence Gaub bei Markus Lanz, am 22.3.22. Gaub, die alles andere als putinfreundlich auftrat, sagte, die ukrainische Armee habe sich nach 2014 mit Unterst\u00fctzung von Kanada, den USA und Gro\u00dfbritannien \u201emassiv reformiert\u201c und sich hin auf NATO-Standards bewegt. Die Ukrainer \u201ewaren eigentlich fast so eineinhalb bis zwei Jahre entfernt, einen Status, einen Standard, zu haben, wo sie sich die Krim h\u00e4tten zur\u00fcckholen k\u00f6nnen. Deswegen konnte auch Russland nicht mehr warten. Sie mussten jetzt zuschlagen, denn in zwei Jahren h\u00e4tten sie einen Gegner gehabt, der noch viel schwieriger zu \u00fcberw\u00e4ltigen gewesen w\u00e4re als wir es heute haben.\u201c\u00a056<\/a><\/sup><\/p>\n

Eine weitere Antwort, weshalb jetzt der Angriff erfolgte, liegt f\u00fcr mich darin, dass absehbar die westliche Haltung Russland gegen\u00fcber kein Entgegenkommen erwarten l\u00e4sst, dass das Aufr\u00fcstungsprogramm nicht nur die Ukraine n\u00e4her an die NATO heranf\u00fchrt und milit\u00e4risch st\u00e4rkt, sondern auch s\u00e4mtliche NATO- und EU-Staaten sp\u00fcrbar st\u00e4rkere Armeen bekommen, welches ein sp\u00e4teres milit\u00e4risches Eingreifen Russlands in der Ukraine verkompliziert, und die NATO-T\u00fcr f\u00fcr die Ukraine aufgesto\u00dfen h\u00e4tte, so dass Russland einer existenziellen Gefahr ohne Entrinnen ausgesetzt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Russland und China bilden historisches strategisches B\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n

Russland hat sich mit China vorher eine Unterst\u00fctzung gesichert. Am 4. Februar 22 unterzeichneten in Peking anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Olympischen Winterspiele Putin und Xi ein historisches \u00dcbereinkommen. Der geopolitische und historische Stellenwert dieser \u201cGemeinsamen Erkl\u00e4rung\u201c kann nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. China lehnt darin eine \u201eweitere Erweiterung der NATO ab.\u201c Das ist wohl das einzige, was daraus hierzulande bekannt geworden ist. Das Dokument ist aber f\u00fcr die Einordnung des Krieges gegen die Ukraine von sehr hoher Bedeutung. Man kann es als chinesisch-russischen Schulterschluss werten. Hier eine Schl\u00fcsselpassage:<\/p>\n

\u201eDie Seiten stehen f\u00fcr die Bildung einer neuen Art von Beziehungen zwischen den Weltm\u00e4chten, die auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit beruhen. Sie best\u00e4tigen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Russland\u2013China als neuer Typ die milit\u00e4r-politischen B\u00fcndnisse des \u201aKalten Krieges\u2018 \u00fcbertreffen. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine No-Go-Zonen in der Zusammenarbeit. Die St\u00e4rkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Drittl\u00e4nder. Sie unterliegt nicht dem Einfluss eines volatilen internationalen Umfelds und situativen Ver\u00e4nderungen in Drittl\u00e4ndern.\u201c57<\/a><\/p>\n

Der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi sagte laut Tagesschau.de: \u201eDie Bande zu Moskau sei eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen weltweit und die Freundschaft beider V\u00f6lker unanfechtbar.\u201c Und w\u00f6rtlich, \u201ewie bedrohlich die internationale Lage auch sein mag, wir werden unsere strategische Ausrichtung beibehalten und die Entwicklung unserer Partnerschaft zwischen China und Russland in der neuen \u00c4ra voranbringen.\u201c58<\/a><\/p>\n

Sehr bedeutend auch folgende Passage: \u201eDie Seiten stellen fest, dass die K\u00fcndigung einer Reihe wichtiger internationaler Abkommen im Bereich der R\u00fcstungskontrolle \u00e4u\u00dferst negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheit und Stabilit\u00e4t hat. Die Seiten \u00e4u\u00dfern ihre Besorgnis \u00fcber den Fortschritt der Pl\u00e4ne der USA zur Entwicklung einer globalen Raketenabwehr und zur Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt, verbunden mit dem Aufbau eines Potenzials hochpr\u00e4ziser nichtnuklearer Waffen zum Zweck eines Enthauptungsschlages und zur L\u00f6sung anderer strategischer Aufgaben.\u201c59<\/a><\/p>\n

Was hat es mit der erw\u00e4hnten US-Enthauptungsschlagwaffe auf sich?<\/strong><\/p>\n

Die USA lassen Hyperschallraketen f\u00fcr Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln60<\/a>. Das Programm hat \u201eh\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201c61<\/a>\u00a0f\u00fcr das Pentagon. F\u00fcr Deutschland und Europa steht ein D\u00e9ja-v\u00f9 ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete \u201eDark Eagle\u201c von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens f\u00fcnfmal schneller als der Schall. \u201eDark Eagle\u201c hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar,62<\/a>\u00a0wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke \u201eMulti-Domain-Taskforce\u201c (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 f\u00fcr die Pershing 2 zust\u00e4ndig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenw\u00f6hr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die \u201eDark Eagle\u201c in Grafenw\u00f6hr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenw\u00f6hr entfernt. Die Flugzeit der \u201eDark Eagle\u201c von dort betr\u00e4gt 10 Minuten. Was f\u00fcr Ziele gibt es in \u00fcber 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerst\u00f6rt werden m\u00fcssen? Reicht daf\u00fcr nicht ein Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper?<\/p>\n

Zu dieser Frage\u00a0erkl\u00e4rte das US-Heer im September 2021, die Raketen \u201eDark Eagle\u201c w\u00fcrden\u00a0\u201e<\/em>eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und Flugh\u00f6he liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen\u201c.63<\/a><\/p>\n

Gehen wir die einzelnen Parameter kurz durch: Zur Geschwindigkeit: 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk. Zur Man\u00f6verf\u00e4higkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist \u201eDark Eagle\u201c lenkbar, so dass ein Abfangen unm\u00f6glich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gel\u00f6ste Gleitvehikel schl\u00e4gt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit pr\u00e4zise ein. Volltreffer in ein Haus. Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel milit\u00e4rische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort \u00e4ndern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint, politische oder milit\u00e4rische F\u00fchrungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie w\u00e4ren 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerst\u00f6rbar. Hyperschallraketen ben\u00f6tigen von Grafenw\u00f6hr aus nach Moskau 10 Minuten, von der Nord-Ukraine nur 5 Minuten. Sie sind \u00dcberraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische F\u00fchrung Russlands t\u00f6ten sollen.\u201c Dark Eagle \u201eist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar.\u00a064<\/a>\u00a0Dass die russische F\u00fchrung diese Bedrohung wahrgenommen hat, wurde heute im Vortrag zweimal angesprochen. Putin benutzte das Bild \u201evom Messer an der Kehle\u201c. Um diese Gefahr, die von ukrainischem Boden ausgeht, auszuschlie\u00dfen, hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen.<\/p>\n

Was wird Putin unternehmen, wenn \u201eDark Eagle\u201c in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu gr\u00fcnes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenw\u00f6hr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen?<\/p>\n

Scholz\u2018 Aufr\u00fcstungs-Booster ab 2022<\/strong><\/p>\n

Kanzler Scholz hat uns weitere Herausforderungen beschert. Ein Coup sondergleichen. Im Bundestag verk\u00fcndete er am 27.2.22 eine angebliche Zeitenwende. Nur die Fraktionsspitzen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP wurden am Vorabend informiert. Scholz behauptete im Bundestag: \u201ePutin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verh\u00e4ltnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zur\u00fcck vor milit\u00e4rischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. Wir m\u00fcssen uns deshalb fragen: Welche F\u00e4higkeiten besitzt Putins Russland, und welche F\u00e4higkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?\u201c Er verk\u00fcndet das Ziel einer leistungsf\u00e4higen, hochmodernen, fortschrittlichen Bundeswehr, \u201edie uns zuverl\u00e4ssig sch\u00fctzt.\u201c Dann verk\u00fcndet er Ma\u00dfnahmen: die Aufnahme von 100 Milliarden Euro als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c in den Bundeshaushalt 2022, aus dem \u201enotwendige Investitionen und R\u00fcstungsvorhaben\u201c entnommen werden sollen. Das soll im Grundgesetz abgesichert werden. Und Scholz sagte: \u201eWir werden von nun an Jahr f\u00fcr Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere Verteidigung investieren.\u201c Dann wurde er bez\u00fcglich einzelner R\u00fcstungsprojekte konkret. \u201eOberste Priorit\u00e4t\u201c h\u00e4tten der Bau einer neuen Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern, insbesondere mit Frankreich hier in Europa. Zudem sollen die Eurofighter weiter entwickelt werden, die Eurodrohne wird weiter gebaut und die \u201eAnschaffung der Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran\u201c, sagte Scholz. \u201eF\u00fcr die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen\u00a0Ersatz\u00a0f\u00fcr die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare bef\u00e4higt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Tr\u00e4gerflugzeug in Betracht.\u201c65<\/a><\/p>\n

Dazu bedarf es sehr kritischer Anmerkungen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist die Annahme nicht belegbar, dass Putin Europa milit\u00e4risch neu ordnen will. Wir haben in der Analyse gesehen, dass es ihm um Sicherheitsgarantien\u00a0geht, die auf Gegenseitigkeit beruhen und auf gegenseitiger vertraglich gesicherter Kontrolle. Insbesondere die Angst wegen der Hyperschallwaffen, der Atombomber der nuklearen Teilhabe und das Einkreisen Russlands in Europa, hier insbesondere durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO, sind die Kernpunkte. Daraus abzuleiten, er wolle ein russisches Imperium errichten, ist ebenso wenig belegt.<\/p>\n

Die Interessenkonflikte sind nur am Verhandlungstisch l\u00f6sbar, nicht mit neuen Aufr\u00fcstungsrunden. Wohin sollen die horrend steigenden Milit\u00e4rausgaben f\u00fchren? Wenn schon das Neunzehnfache der Ausgaben nicht abschreckend wirkt, soll es durch das F\u00fcnfundzwanzigfache erreicht werden?<\/p>\n

Die Konfrontationspolitik des Westens hat nicht zu einer Entspannung gef\u00fchrt, sondern genau in diese russische Einengung, aus der Russland keinen anderen Ausweg wusste, als so fr\u00fchzeitig wie m\u00f6glich den gordischen Knoten zu durchtrennen.<\/p>\n

Das, was von Scholz hier so dahingebatzt wurde, ist keine Zeitenwende, wie er sagt, sondern nur die Beschleunigung einer bereits 2014 begonnenen Aufr\u00fcstung, die das Anwachsen des R\u00fcstungshaushalts nach NATO-Kriterien bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP vorsah, dann erst 2031 bis auf 2 Prozent anwachsen sollte. Nach Scholz\u2018 Ansage sollen die 2 Prozent schon in diesem Jahr erreicht werden und nicht erst 2031. Bis 2031 sollen die 2 Prozent durchgehalten werden. Daf\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung. 2019 wurde ein 12-Jahres-Plan in Gang gesetzt, der am Ende zu einer Verdopplung der Feuerkraft der Bundeswehr f\u00fchren soll. M\u00f6glicherweise wird das etwas fr\u00fcher erreicht.<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr die deutschen Milit\u00e4rausgaben? Im letzten Jahr lagen sie nach NATO-Kriterien bei 53 Milliarden Euro66<\/a>. Sie waren acht Jahre lang jedes Jahr gestiegen. In diesem Jahr war eine Steigerung auf 57 Milliarden vorgesehen. Nach der Scholzank\u00fcndigung m\u00fcssten sie auf 77 Mrd. Euro67<\/a>\u00a0steigen, damit es zwei Prozent des BIP sind. Real w\u00fcrde das ein Plus von 24 Milliarden Euro zum Vorjahr bedeuten (+ 45 Prozent). So etwas hat es noch nie gegeben.<\/p>\n

Endnoten<\/strong><\/p>\n

1<\/a>\u00a0FAZ 1.4.22, \u201eWirtschaftsbeziehungen vor der Aufl\u00f6sung\u201c<\/p>\n

2<\/a>\u00a0Taz 24.2.22 Christian Rath, Moskaus abwegige Rechtfertigung.<\/p>\n

3<\/a>\u00a0Dagmar Henn, Es war auch nach deutschen Recht ein Genozid, 23.2.22,\u00a0https:\/\/linkezeitung.de\/2022\/02\/24\/donbass-das-war-auch-nach-deutschem-recht-ein-genozid\/<\/a><\/u><\/p>\n

4<\/a>\u00a0NZZ 21.2.2022 In der Ostukraine herrscht l\u00e4ngst Krieg. Die Summe der Get\u00f6teten Zivilpersonen und Soldaten in den Jahren 2014 und 2015 (hier vor allem bis zur Wirksamkeit des Waffenstillstands von Minsk II Mitte Februar 2015) wird mit etwa 11.500 angegeben. Die sp\u00e4tere 2.500 Kriegstoten verteilen sich abnehmend auf die 6 Folgejahre. Von den 14.000 Get\u00f6teten insgesamt sind insgesamt ca. 3.200 Zivilpersonen, die fast alle bis Februar 2015 get\u00f6tet wurden. Der OSZE-Berichte \u00fcber Tote und Verletzte im Donbass im Jahr 2016 hier:\u00a0https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/a\/a\/342121.pdf<\/a><\/u>, vom 1.1.2017 bis 15.9. 2020 hier:\u00a0https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/f\/b\/469734.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

5<\/a>\u00a0Rtde, 24.1.2022, Puschilin: Die Ukraine hat im Donbass 120.000 Soldaten zusammengezogen<\/p>\n

https:\/\/rtde.site\/international\/130417-puschilin-ukraine-hat-im-donbass-120000-soldaten-zusammengezogen\/<\/a><\/u><\/p>\n

6<\/a>\u00a0International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2022, S. 215, 20.000 in Donezk, 14.000 Luhansk<\/p>\n

7<\/a>\u00a0Rtde, 18.2.22, Puschilin: Lage im Donbass am Rande des Krieges<\/p>\n

8<\/a>\u00a0https:\/\/www.osce.org\/special-monitoring-mission-to-ukraine<\/a><\/u><\/p>\n

9<\/a>\u00a0OSZE Special Monitoring Mission to Ukraine, Daily Report 37\/2022, 12 Seiten, S.10,\u00a0https:\/\/www.osce.org\/files\/2022-02-17%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=21446<\/a><\/u><\/p>\n

10<\/a>\u00a0FAZ 3.3.2022, Heftige K\u00e4mpfe im S\u00fcden und Osten der Ukraine<\/p>\n

11<\/a>\u00a06.3.2022,\u00a0https:\/\/rtde.site\/international\/133314-denis-puschilin-ukrainische-offensive-war\/<\/a><\/u>\u00a0Faksimiles:\u00a0https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/dokumentynua.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

12<\/a>\u00a0Berliner Zeitung 6.4.21, https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ukraine-li.150872 Umsetzen der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. M\u00e4rz 2021 (\u201eZur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vor\u00fcbergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol\u201c)<\/p>\n

13<\/a>\u00a0Rtde, 22.2.22, \u201eGemeinsame Verteidigung\u201c \u2013 Aus den Vertr\u00e4gen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk<\/p>\n

14<\/a>\u00a0UN-Sicherheitsrat, Resolution 2202 (2015) vom 17.2.2015, 5 Seiten, deutsch,\u00a0https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/sr\/sr_15\/sr2202.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

15<\/a>\u00a0FAZ 23.8.2021 Im Angesicht einer geopolitischen Waffe.<\/p>\n

16<\/a>\u00a01.3.2022,\u00a0https:\/\/rtde.site\/europa\/132775-gefahr-ist-real-stationierung-von\/<\/a><\/u><\/p>\n

17<\/a>\u00a0Ebenda<\/p>\n

18<\/a>\u00a0Ebenda.<\/p>\n

19<\/a>\u00a0Dr. Rainer B\u00f6hme, Russland im Ukraine-Konflikt (2022) um eine neue Weltordnung und die \u201eMilit\u00e4rstrategie der Ukraine\u201c (M\u00e4rz 2021), dgksp-Diskussionspapiere, Dresden, M\u00e4rz 2022, 151 Seiten, ISSN 2627-3470,, S. 29,\u00a0https:\/\/slub.qucosa.de\/landing-page\/https%3A%2F%2Fslub.qucosa.de%2Fapi%2Fqucosa%253A78553%2Fmets%2F\/<\/a><\/u><\/p>\n

20<\/a>\u00a019.2.2022,\u00a0https:\/\/snanews.de\/20220219\/selenski-droht-mit-revision-von-beschluss-zum-verzicht-kiews-auf-atomwaffen-5434948.html<\/a><\/u>. \u201eIch initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums und habe den Au\u00dfenminister mit ihrer Einberufung beantragt. Sollte das Treffen erneut scheitern oder keine Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine gew\u00e4hrt werden, beh\u00e4lt sich Kiew das Recht vor, das Budapester Memorandum f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Dann werden alle 1994 erzielten Paketl\u00f6sungen in Frage gestellt\u201c, erkl\u00e4rte Selenski am Samstag auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.\u201c 20.2.2022,\u00a0https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932<\/a><\/u>\u00a0\u201eIch initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums. Der Au\u00dfenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit unseres Staates f\u00fchren, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschl\u00fcsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden.\u201c<\/p>\n

21<\/a>\u00a021.2.2022,\u00a0https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/harte-worte-aus-der-ukraine-verzicht-auf-atomwaffen-in-frage-gestellt-li.213103<\/a><\/u><\/p>\n

22<\/a>\u00a0Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stichworte zur Sicherheitspolitik M\u00e4rz\/April 2008, 113 Seiten, darin: \u201eGipfelerkl\u00e4rung von Budapest\u201c auf dem NATO-Gipfel am 3. April 2008, S 66 bis 82, S. 72 (Punkt 23)\u00a0https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/976072\/760180\/af725fdf4a501ec50990a2831edf8c99\/sipo-maer-apr-data.pdf?download=1<\/a><\/u>\u00a0Der Punkt 23 geht wie folgt weiter (MAP= Membership-Action-Plan) \u201cMAP-Status ist f\u00fcr die Ukraine und Georgien der n\u00e4chste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Antr\u00e4ge dieser L\u00e4nder unterst\u00fctzen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Antr\u00e4gen zu l\u00f6sen. Wir haben die Au\u00dfenminister gebeten, auf ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Au\u00dfenminister sind befugt, \u00fcber die MAP-Antr\u00e4ge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.\u201c<\/p>\n

23<\/a>\u00a0Dr. Rainer B\u00f6hme, Russland im Ukraine-Konflikt (2022) um eine neue Weltordnung und die \u201eMilit\u00e4rstrategie der Ukraine\u201c (M\u00e4rz 2021), dgksp-Diskussionspapiere, Dresden, M\u00e4rz 2022, 151 Seiten, ISSN 2627-3470, S. 67f,\u00a0https:\/\/slub.qucosa.de\/landing-page\/https%3A%2F%2Fslub.qucosa.de%2Fapi%2Fqucosa%253A78553%2Fmets%2F\/<\/a><\/u><\/p>\n

24<\/a>\u00a0NZZ 16.2.22, Scholz st\u00e4rkt Selenski den R\u00fccken<\/p>\n

25<\/a>\u00a0FAZ 15.2.22 Scholz warnt Moskau vor Invasion<\/p>\n

26<\/a>\u00a0DER SPIEGEL Nr. 13. 26.3.2022, S. 12<\/p>\n

27<\/a>\u00a0ebenda<\/p>\n

28<\/a>\u00a0ebenda<\/p>\n

29<\/a>\u00a0FAZ 16.2.22<\/p>\n

30<\/a>\u00a0FAZ 17.2.22 NATO: Wir sehen keinen Truppenabzug<\/p>\n

31<\/a>\u00a0FAZ 17.2.22 Dialog und Abschreckung<\/p>\n

32<\/a>\u00a0FAZ 18.2.22 Das eine sagen, das andere tun<\/p>\n

33<\/a>\u00a0OSCE, Special Monitoring Mission to Ukraine, Report 38\/2022, 18.2.22, 14 Seiten, S. 3,\u00a0https:\/\/www.osce.org\/files\/2022-02-18%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=23379<\/a><\/u><\/p>\n

34<\/a>\u00a0FAZ 18.2.22, Das eine sagen, das andere tun.<\/p>\n

35<\/a>\u00a0FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschlie\u00dfend vorbereitet<\/p>\n

36<\/a>\u00a022.2.22,\u00a0https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932<\/a><\/u><\/p>\n

37<\/a>\u00a0ebenda<\/p>\n

38<\/a>\u00a0FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschlie\u00dfend vorbereitet<\/p>\n

39<\/a>\u00a0FAZ 21.2.22. Russische Truppen bleiben vorerst in Belarus.<\/p>\n

40<\/a>\u00a0Department of Defence, Base structure Report FY 18, 204 Seiten,<\/p>\n

41<\/a>\u00a0Der Spiegel, 6\/2019, 2.2.2019, S. 28, \u201eWie das Hypersonic Technology Vehicle 2, das an Bord einer Minotaur-Rakete in den Weltraum geschossen wird und dann mit 20-facher Schallgeschwindigkeit auf sein Ziel zurasen soll\u201c \u201eIm Auftrag der U.S. Air Force arbeiten Firmen wie der R\u00fcstungsriese Lockheed Martin gleich an mehreren neuen Hyperschallwaffen, darunter der Air-launched Rapid Response Weapon. Sie basiert auf der Technik des Hyperschallflugk\u00f6rpers X-51 Waverider\u201c.<\/p>\n

42<\/a>\u00a0NZZ 15.3.22, Zum Erfolg der Armee tr\u00e4gt auch der Oberbefehlshaber bei<\/p>\n

43<\/a>\u00a0NATO, 31.3.2022,\u00a0Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 12,\u00a0https:\/\/www.nato.int\/nato_static_fl2014\/assets\/pdf\/2022\/3\/pdf\/220331-def-exp-2021-en.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

44<\/a>\u00a0https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/10\/27\/polen-streitkraefte-mehr-als-verdoppeln\/<\/a><\/u><\/p>\n

45<\/a>\u00a0https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/AGM-158_JASSM<\/a><\/u><\/p>\n

46<\/a>\u00a0NATO, 31.3.2022,\u00a0Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 8,\u00a0https:\/\/www.nato.int\/nato_static_fl2014\/assets\/pdf\/2022\/3\/pdf\/220331-def-exp-2021-en.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

47<\/a>\u00a0The Military Balance 2022, S. 192<\/p>\n

48<\/a>\u00a0NATO, 31.3.2022,\u00a0Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7,\u00a0https:\/\/www.nato.int\/nato_static_fl2014\/assets\/pdf\/2022\/3\/pdf\/220331-def-exp-2021-en.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

49<\/a>\u00a01,895 Mio. kommen aus europ\u00e4ischen NATO-Staaten, ca. 75.800 aus den USA. NATO-Ausgaben 2014 -2021<\/p>\n

Tab. 7, Seite 12,<\/p>\n

50<\/a>\u00a0Krister Pallin, Military Forces in Northern Europe, in Schwedisches Verteidigungsministerium, Western Military Capabilities in Northern Europe 2020, 134 Seiten, Tabelle 4.1, S. 86,\u00a0https:\/\/www.foi.se\/rest-api\/report\/FOI-R\u20135012\u2013SE<\/a><\/u><\/p>\n

51<\/a>\u00a0Beim Vergleich der schweren konventionellen Waffensysteme, die NATO und OVKS im aktiven Dienst halten, f\u00e4llt das NATO-\u00dcbergewicht ins Auge. Die NATO hat das Doppelte an Kampfpanzern?\u00a0und das 3,3fache an gepanzerten Kampffahrzeugen im aktiven Dienst, h\u00e4lt das 4,8fache sowohl an Kampfflugzeugen als auch an Kampfhelikoptern aktiv. Rechnet man alle schweren Heereswaffen, also auch die Artillerie und die jeweiligen Reserven dazu, halten sich die Best\u00e4nde der schweren Waffen der Landheere die Waage. Allerdings hat die NATO das 9,1fache an hochseeg\u00e4ngigen \u00dcberwasserkampfschiffen und das 3,2fache an taktischen U-Booten im Dienst. Quelle:\u00a0International Institute for Strategic Studies, The Military Balance 2021, 516 Seiten.\u00a0Berechnungen des Autors<\/p>\n

52<\/a>\u00a0Genau das 23,896 fache (2017). Die Summe der BIPs der NATO-Staaten ist 37.709 Mrd. USD. Russlands BIP bel\u00e4uft sich auf 1.578 Mrd. USD. Fischer Weltalmanach 2019. Berechnungen des Autors.<\/p>\n

53<\/a>\u00a0https:\/\/www.ostinstitut.de\/files\/de\/2021\/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

54<\/a>\u00a0https:\/\/elpais.com\/infografias\/2022\/02\/respuesta_otan\/respuesta_otan_eeuu.pdf<\/a><\/u>\u00a0\u00dcbersetzung:\u00a0https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-1-nato\/<\/a><\/u><\/p>\n

55<\/a>\u00a0https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien\/<\/a><\/u><\/p>\n

56<\/a>\u00a0Markus Lanz, 22.3.22, ab 20:10 Min.,\u00a0https:\/\/www.zdf.de\/gesellschaft\/markus-lanz\/markus-lanz-vom-22-maerz-2022-100.html<\/a><\/u>, Transkript des Autors<\/p>\n

57<\/a>\u00a0Zum Gipfeltreffen Russland \u2013 China, Februar 2022, 84 Seiten, darin:\u00a0Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue \u00c4ra und zur globalen nachhaltigen Entwicklung, S. 25 bis 43, Seite 40,\u00a0https:\/\/slub.qucosa.de\/api\/qucosa%3A78050\/attachment\/ATT-0\/<\/a><\/u><\/p>\n

58<\/a>\u00a07.3.2022,\u00a0https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/china-aussenpolitik-107.html<\/a><\/u><\/p>\n

59<\/a>\u00a0Zum Gipfeltreffen Russland \u2013 China, Februar 2022, 84 Seiten, S. 35<\/p>\n

60<\/a>\u00a0Congressional Research Service, The U.S. Army\u2019s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 8.12.2021, 3 Seiten,\u00a0https:\/\/crsreports.congress.gov\/product\/pdf\/IF\/IF11991<\/a><\/u><\/p>\n

61<\/a>\u00a0The Military Balance 2022, S.31<\/p>\n

62<\/a>\u00a0NDR Info, Streitkr\u00e4fte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f,\u00a0https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/info\/sendungen\/streitkraefte_und_strategien\/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

63<\/a>\u00a0Dave Makichuk,\u00a0Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles<\/em>, Asia Times, 14.11.2021,<\/p>\n

https:\/\/asiatimes.com\/2021\/11\/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile\/<\/a><\/u><\/p>\n

64<\/a>\u00a0Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.)<\/a>,\u00a0Lukas Autenreid<\/a>,\u00a0Bryan Clark<\/a>, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021,\u00a0https:\/\/www.airforcemag.com\/article\/cost-effective-long-range-strike\/<\/a><\/u><\/p>\n

65<\/a>\u00a0Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag \u2013 20. Wahlperiode, 19. Sitzung, 27.2.2022, S. 1353<\/p>\n

66<\/a>\u00a0NATO, 31.3.2022,\u00a0Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 6,\u00a0https:\/\/www.nato.int\/nato_static_fl2014\/assets\/pdf\/2022\/3\/pdf\/220331-def-exp-2021-en.pdf<\/a><\/u><\/p>\n

67<\/a>\u00a0BIP Deutschlands 2021: 3.570, 6 Mrd. Euro,\u00a0https:\/\/de.statista.com\/themen\/26\/bip\/<\/a><\/u>\u00a0Prognose f\u00fcr 2022 laut der vier Wirtschaftsweisen: + 1,8 Prozent. Die prognostizierte Inflationsrate f\u00fcr 2022 betr\u00e4gt 6 %, so dass f\u00fcr dieses Jahr mit einem BIP von 3.849 Mrd. Euro zu rechnen ist. Zwei Prozent davon sind 77 Mrd. Euro.<\/p>\n

#Bild: Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014Foto:\u00a0Andrew Butko<\/a>\u00a0, Lizenz:\u00a0CC by-sa<\/a>,\u00a0Mehr Infos<\/a><\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>hintergrund.de…<\/a><\/em> vom 31. Mai 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

L\u00fchr Henken. Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des V\u00f6lkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielf\u00e4ltig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und erg\u00e4nzen unsere Berichterstattung mit der Ver\u00f6ffentlichung eines Vortrags …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11240,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[50,39,142,18,45,27,19,46],"class_list":["post-11239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-china","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11239"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11241,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11239\/revisions\/11241"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}