{"id":11252,"date":"2022-06-03T08:36:47","date_gmt":"2022-06-03T06:36:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11252"},"modified":"2022-06-03T08:36:49","modified_gmt":"2022-06-03T06:36:49","slug":"italien-eintaegiger-generalstreik-gegen-krieg-und-sozialabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11252","title":{"rendered":"Italien: Eint\u00e4giger Generalstreik gegen Krieg und Sozialabbau"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Am Freitag den 20. Mai l\u00e4hmte ein eint\u00e4giger Generalstreik der Basisgewerkschaften gro\u00dfe Teile Italiens. Er richtete sich gegen die Kriegspolitik der Nato und der Regierung von Mario Draghi sowie gegen die sozialen Auswirkungen des Kriegs, die der Arbeiterklasse aufgeb\u00fcrdet werden.<\/p>\n

Gefordert wurden au\u00dferdem h\u00f6here L\u00f6hne, eine gleitende Lohnskala (Scala mobile), bessere Sozialausgaben und sichere Arbeitspl\u00e4tze. \u201eWann, wenn nicht jetzt\u201c und \u201eRaus aus dem Krieg!\u201c lauteten die Parolen.<\/p>\n

Italienweit war der Zugverkehr w\u00e4hrend dem gesamten Freitag stark eingeschr\u00e4nkt. Im \u00f6ffentlichen Nahverkehr in Mailand, Rom und anderswo wurde nur ein Notbetrieb zu Sto\u00dfzeiten aufrechterhalten. Der F\u00e4hrverkehr auf die Inseln, zahlreiche Fl\u00fcge und die Mautstellen an den Autobahnen wurden bestreikt.<\/p>\n

Viele staatlichen Schulen blieben geschlossen, wie auch Superm\u00e4rkte wie Lidl und gro\u00dfe Teile der Transport- und Logistikbranche. Auch in der Industrie wurde gestreikt, so zum Beispiel beim Nutzfahrzeughersteller Iveco in Turin. Lieferfahrer in Mailand und Textilarbeiter in Prato bei Florenz legten die Arbeit ebenfalls nieder. In den Zentren von Rom, Bologna, Genua, Mailand, Turin, Venedig, Florenz, Neapel, Palermo und Tarent sowie in zahlreichen weiteren St\u00e4dten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.<\/p>\n

Aufgerufen hatten die Basisgewerkschaften Italiens, S.I. Cobas, Sgb, Unicobas, Cub und andere. Sie gewinnen seit Jahren an Einfluss, weil den traditionellen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden CGIL, CISL und UIL aufgrund ihrer regierungs- und wirtschaftsfreundlichen Politik die Mitglieder in Scharen weglaufen.<\/p>\n

Viele Betriebe, die am Streik teilnahmen, k\u00e4mpfen seit Jahren gegen r\u00fccksichtslose Ausbeutung, so zum Beispiel N\u00e4herinnen in Prato oder Paketboten und Lieferfahrer, die f\u00fcr DHL, TNT oder FEDEX arbeiten. So streiken FEDEX-Arbeiter in Peschiera Borromeo, wo sich der Mail\u00e4nder Flughafen befindet, gegen einen Ausverkauf der Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde, die 176 Entlassungen zugestimmt haben.<\/p>\n

Die Streiks gegen Krieg und sozialen Kahlschlag sind Ausdruck der wachsenden Militanz der internationalen Arbeiterklasse, die gegen wachsende Ungleichheit, die Folgen der Corona-Pandemie und die sozialen Auswirkungen der Kriegspolitik k\u00e4mpft.<\/p>\n

Die Corona-Pandemie ist keineswegs \u00fcberwunden: Am Tag des j\u00fcngsten Generalstreiks, dem 20. Mai, wurden in Italien \u00fcber 26.500 neue Infektionen und 89 Corona-Todesf\u00e4lle gemeldet.<\/p>\n

Hinzu kommen die Preissteigerungen bei Treibstoff und Lebensmitteln. Der durchschnittliche Gaspreis liegt im Mai 2022 fast siebenmal so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Der Brotpreis ist um 30 Prozent gestiegen, auch \u00d6l und Teigwaren werden immer teurer. Die Kaufkraft ist im ersten Quartal 2022 um mindestens f\u00fcnf Prozent gesunken.<\/p>\n

Die Krise trifft die italienische Arbeiterklasse hart, die schon bisher unter Arbeitslosigkeit, prek\u00e4rer Arbeit und Altersarmut leidet. Mit Zustimmung von Regierung und Gewerkschaften haben die Konzerne die Pandemie genutzt, um die Kosten in Form von Entlassungen, Lohnverzicht und langen Kurzarbeitsperioden auf die Arbeiter abzuw\u00e4lzen. Laut dem Statistikamt Istat sind derzeit mehr als 3,5 Millionen Arbeiter prek\u00e4r besch\u00e4ftigt; allein im Jahr 2021 sind 430.000 hinzugekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 24,5 Prozent, ist aber real deutlich h\u00f6her, besonders im S\u00fcden.<\/p>\n

Auch staatliche Besch\u00e4ftigte, Lehrpersonal und Pflegekr\u00e4fte geraten immer mehr unter Druck. Italien unterst\u00fctzt den Ukrainekrieg, einen Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland, beliefert ihn mit Waffen und r\u00fcstet die eigne Armee auf. In diesem Rahmen hat die Draghi-Regierung einen neuen Sparhaushalt vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, den staatlichen Bildungshaushalt um ein halbes Prozent, von 4 Prozent auf 3,5 Prozent, zu k\u00fcrzen und 9.600 Lehrerstellen zu streichen.<\/p>\n

Der Generalstreik vom 20. Mai war nicht der erste Streik dieser Art. Schon am 22. April legten Arbeiter in ganz Italien f\u00fcr einen Tag unter der Parole \u201eHoch die L\u00f6hne, nieder die Waffen!\u201c die Arbeit nieder.<\/p>\n

Am 14. M\u00e4rz weigerten sich Vorfeldarbeiter am Flughafen Pisa, Waffen und Munition f\u00fcr die Ukraine zu verladen, die als \u201ehumanit\u00e4re Hilfe\u201c getarnt werden sollten. Ende M\u00e4rz wurde ein Waffentransport gestoppt, der \u00fcber den Hafen von Genua in den Jemen f\u00fchren sollte. Dem Boykott der Hafenarbeiter in Genua schlossen sich auch ihre Kollegen im Hafen von Livorno an.<\/p>\n

Organisiert werden diese Streiks von Basisgewerkschaften, die in den letzten Jahren vor allem deshalb gro\u00dfen Einfluss gewonnen haben, weil die traditionellen Gewerkschaftsverb\u00e4nde CGL, CISL, UIL, die mit etablierten Parteien verbunden sind, die Regierung schamlos unterst\u00fctzen. Immer wieder haben sie die Arbeiter ausverkauft.<\/p>\n

Kurz nach Beginn der Streiks und Boykottaktionen organisierte die Regierung am 6. April eine Polizeirazzia in den R\u00e4umen der Basisgewerkschaft USB (Unione sindacale di base) in Rom, angeblich, um nach versteckten Waffen zu suchen. Es war eine Provokation und ein durchsichtiger Versuch, den wachsenden Widerstand einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Dies trug dazu bei, dass sich an den Generalstreiks vom 22. April und vom 20. Mai noch mehr Arbeiter beteiligten.<\/p>\n

Die wachsende Kampfbereitschaft wirft immer dringender die Frage einer unabh\u00e4ngigen Perspektive und Orientierung auf. W\u00e4hrend Arbeiter gegen Krieg, Sozialabbau und die Durchseuchungspolitik in der Pandemie k\u00e4mpfen wollen, organisieren die Basisgewerkschaften die Streikaktionen, um die wachsende Bewegung zu kontrollieren und in harmlose Kan\u00e4le zu lenken.<\/p>\n

Organisationen wie die USB oder Cobas verfolgen eine national beschr\u00e4nkte, gewerkschaftliche Perspektive, die in jedem Land gescheitert ist und letzlich ins Fahrwasser der Regierung und der kapitalistischen Politik f\u00fchrt. Trotz ihrer nominellen Basisorientierung und f\u00f6deralen Struktur unterscheiden sie sich in ihrer Orientierung nicht grundlegend von den verhassten nationalen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden.<\/p>\n

Gleichzeitig sind die Basisgewerkschaften eng mit den abgehalfterten pseudolinken und stalinistischen Parteien Italiens wie Rifondazione Comunista (PRC), der Partito Comunista Italiano (PCI) und Potere al Popolo (PaP) verbunden, die allesamt den Streikaufruf vom 20. Mai unterst\u00fctzt haben. So ist etwa der Vorsitzende der USB, Pierpaolo Leonardi, ein Mitglied der im Jahr 2016 neu gegr\u00fcndeten PCI. Der F\u00fchrer von Cobas, Piero Bernocchi, pflegt enge Verbindungen zu Rifondazione Comunista, die zwischen 2006 und 2008 die K\u00fcrzungs- und Kriegspolitik der Regierung von Romano Prodi unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Im Aufruf, der am 20. Mai verteilt wurde, appellieren die Basisgewerkschaften und ihre Unterst\u00fctzer in bester stalinistischer Tradition an \u201edie Diplomatie\u201c, die wieder sprechen m\u00fcsse, und legen die Verantwortung in die H\u00e4nde der UNO, von der es in einem Aufruf hei\u00dft: \u201eWir sollten die Vereinten Nationen in vollem Umfang einbeziehen, einen Hilfsplan f\u00fcr das ukrainische Volk, internationale Beobachter und freie Wahlen (\u2026) ins Auge zu fassen.\u201c<\/p>\n

Damit appellieren sie an dieselben kapitalistischen Kr\u00e4fte, die den Krieg organisieren. Im Sicherheitsrat der UNO sitzen Vertreter der USA, Frankreichs und des Vereinigten K\u00f6nigreichs nebst denjenigen von Russland und China.<\/p>\n

Der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau kann ebenso wie der Kampf gegen die Durchseuchungspolitik nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen die nationalistische und im Kern pro-kapitalistische Politik der Gewerkschaften richtet und sich auf eine internationale sozialistische Perspektive st\u00fctzt. Das erfordert den Aufbau von unabh\u00e4ngigen Aktionskomitees und einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Italien.<\/p>\n

#Bild: Arbeiter von TNT\/FEDEX in der N\u00e4he des Mail\u00e4nder Flughafens streiken gegen 176 Entlassungen und den Ausverkauf durch die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL\u00a0[Photo by S.I. Cobas Peschiera Borromeo]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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