{"id":11258,"date":"2022-06-03T08:55:07","date_gmt":"2022-06-03T06:55:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11258"},"modified":"2022-06-03T08:55:08","modified_gmt":"2022-06-03T06:55:08","slug":"ukraine-krieg-und-zwei-klassen-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11258","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg und Zwei-Klassen-Migration"},"content":{"rendered":"

Karl-Heinz Hermann. <\/em>Der Ukrainekrieg hat das weltweite Fl\u00fcchtlingsproblem drastisch versch\u00e4rft. Doch nicht nur die neuen Rekordzahlen an Gefl\u00fcchteten emp\u00f6ren, sondern auch ihre ungleiche Behandlung. Dabei m\u00fcssen wir nicht nur an durch kriegerische Gewalt Vertriebene denken, sondern auch an durch Klimawandel und Armut Verdr\u00e4ngte. Was tun die Verantwortlichen in den Aufnahmel\u00e4ndern und warum ist das unzureichend?<\/p>\n

Zahlen<\/strong><\/p>\n

100 Millionen Menschen sind weltweit vor gewaltsamen Konflikten geflohen, so viele wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen des UN-Fl\u00fcchtlingshilfenetzwerks UNHCR. Hungerkatastrophen drohen, weil seit dem Krieg die Ukraine als Kornkammer f\u00fcr die Weltern\u00e4hrung ausf\u00e4llt. Hinzu vertreibt der Klimawandel Menschen aus ihren angestammten Regionen.<\/p>\n

Durch den Krieg sind bereits acht Millionen innerhalb der Ukraine und mehr als sechs Millionen au\u00dfer Landes vertrieben worden. Weitere Herde gewaltsamer Auseinandersetzungen stellen \u00c4thiopien, Burkina Faso, Myanmar, Nigeria, Afghanistan und die Demokratische Republik Kongo (ehem. Zaire) dar. Zu den Zahlen des UNHCR geh\u00f6ren allein 53,2 Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Somalia ist ein Beispiel, wo sich Krieg und Klimakrise paaren: anhaltende D\u00fcrre mit der Folge wachsender Armut gesellt sich hier mit einem de facto B\u00fcrgerkrieg der Regierung gegen die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab.<\/p>\n

\u201eUnsere Stimmen sollen endlich geh\u00f6rt werden\u201c<\/strong><\/p>\n

So \u00e4u\u00dferte sich ein Teilnehmer einer Demonstration am 14. Mai 2022 in Frankfurt (Oder) unter dem Motto \u201eFight Fortress Europe \u2013 Solidarit\u00e4t mit allen Gefl\u00fcchteten an den EU-Au\u00dfengrenzen\u201c, organisiert von Seebr\u00fccke Jena und Potsdam sowie den Gruppen \u201eNo Border Assembly\u201c und \u201eBorderline Europe\u201c. Die Aktivist:innen bem\u00e4ngelten, dass nach Beginn des Ukrainekriegs pl\u00f6tzlich die seit 2001 geltende EU-Massenzustromrichtline aus dem \u00c4rmel gezaubert wurde, aber nicht 2015 oder angesichts der unhaltbaren Zust\u00e4nde j\u00fcngst an der polnisch-belarussischen Grenze. Mit ihr entfallen viele Einschr\u00e4nkungen, die den Beh\u00f6rdenhindernislauf durchs Asylverfahren normalerweise begleiten. Mit \u201eFestung Europa\u201c sprachen sie nicht nur die EU- Au\u00dfen-, sondern auch strukturelle Grenzen an, die beispielsweise das Recht, zu gehen und zu bleiben, nach Hautfarbe\u00a0 unterschiedlich verteilten. Darunter fallen auch solche aus der Ukraine.<\/p>\n

Thema Wohnen: Viele Asylsuchende und ausl\u00e4nderrechtlich einstweilen Geduldete sind manchmal \u00fcber Jahre gezwungen, in Lagern zu leben. Hier erfolgen Eingangs- und Zimmerkontrollen, \u00dcbergriffe seitens des Wachpersonals und von au\u00dfen. F\u00fcr Frauen und queere Menschen gibt es keinen Schutz. In Brandenburg liegen vier Erstaufnahmezentren in ehemaligen Kasernen, schlecht an den Verkehr angebunden und weit ab vom Schuss.<\/p>\n

82\u00a0% der \u201erichtigen\u201c Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sind hier dagegen privat untergebracht. Sozialministerin Nonnenmacher (Gr\u00fcne) k\u00fcndigte Unterst\u00fctzung bis zu 7000 Euro Pauschale pro Wohnung an.<\/p>\n

Thema Arbeit: Diese Personengruppe soll ab Tag 1 arbeiten d\u00fcrfen. Viele Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie sog. Geduldete unterliegen dagegen zum Teil \u00fcber Jahre einem Besch\u00e4ftigungsverbot. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fristen sie ein Leben unterhalb des Existenzminimums, w\u00e4hrend Geflohene mit ukrainischem Pass ab Juni regul\u00e4re Sozialgelder beziehen k\u00f6nnen sollen. Selbst Geduldete d\u00fcrfen also weder ihre Wohnung frei w\u00e4hlen oder regul\u00e4r mieten noch sich Arbeit suchen.<\/p>\n

Trostpflaster gegen \u00dcberausbeutung<\/strong><\/p>\n

Doch auch Ukrainer:innen mit \u201erichtiger\u201c prowestlicher Gesinnung und Hautfarbe unterliegen rassistischer Segregation auf dem Arbeitsmarkt. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping warnt Gefl\u00fcchtete vor dem Krieg vor dubiosen Stellenanzeigen. Arbeiten ohne Pass, Zwang in die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, Schuften ohne offiziellen Vertrag: Das ist f\u00fcr viele Arbeitsalltag. So hat Fleischganove T\u00f6nnies in Auffanglagern an der polnisch-ukrainischen Grenze Anwerbungsversuche gestartet. Die Reinigungsbranche und subunternehmerische Paketzustelldienste erweisen sich als Horte prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung. Europol und Zoll warnen lt. Philipp Schwertmann, Fachbereichsleiter des Berliner Beratungszentrums f\u00fcr Migration und Gute Arbeit (Bema), vor Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Marxist:innen w\u00fcrden es \u00dcberausbeutung nennen, denn schlie\u00dflich wird jede, auch die regul\u00e4re Form von Lohnarbeit (Normalarbeitsverh\u00e4ltnis) ausgebeutet.<\/p>\n

Mehrwert ist kein Randprodukt des Arbeitsmarkts, sondern sein Kern. Schwertmann weist auch zu Recht auf das relativ bessere Schicksal von Fl\u00fcchtigen hin, die unter die Massenzustromrichtline fallen (s. o.), im Unterschied zu denen, die z.\u00a0B. 2015 aus Syrien oder Afghanistan kamen. Anzubieten hat er Aufkl\u00e4rung und Beratung, v.\u00a0a. durch seine Beh\u00f6rde \u2013 hoffentlich in den jeweiligen Landessprachen der Klient:innen, denn mit ausl\u00e4nderrechtlichem Beamtendeutsch kommen selbst deutsche Jurist:innen oft nicht klar.<\/p>\n

Allerdings tangiert das nicht das Problem der Berufsanerkennung, was zur Entscheidung drei bsi vier Monate braucht \u2013 mit ungewissem Ausgang, versteht sich. Gen. Sozialsenatorin schiebt denn auch die Verantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems, das sie niedlich auf Staus in den Anerkennungsstellen verk\u00fcrzt, gleich auf den Bund, genauer die Bildungsminister:innenkonferenz ab. So sind sie, unsere Beamt:innenseelen! Wir schlagen Schaum, wir seifen ein, wir waschen unsere H\u00e4nde wieder rein!<\/p>\n

Herz f\u00fcr Migration \u2013 oder Scherz?<\/p>\n

In der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Mai 2022 kam u.\u00a0a. heraus, dass seit Beginn des Ukrainekriegs 250.000 Menschen in der Hauptstadt angekommen waren und zwischenzeitlich untergebracht werden mussten. Ohne den uneigenn\u00fctzigen Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer:innen w\u00e4re die Bew\u00e4ltigung dieses Zustroms nicht m\u00f6glich gewesen. Ihnen sei gedankt.<\/p>\n

Was gedenkt man, f\u00fcr die 800.000 Personen ohne deutschen Pass, mehr als ein F\u00fcnftel der Hauptstadtbewohner:innen, zu tun? Man will die Einb\u00fcrgerungsquote von j\u00e4hrlich 6.000 auf 20.000 erh\u00f6hen, was das Verfahren von 133 auf 40 Jahre verk\u00fcrzen w\u00fcrde. Trotzdem werden viele ihren Pass erst posthum erhalten k\u00f6nnen. Die neue Zentralstelle, die das Verfahren so rasant beschleunigen, mit 200 Stellen besetzt werden und rund 10 Millionen Euro kosten soll, wird wohl erst in zwei Jahren t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Das sei ein z\u00e4her Prozess, wurde ge\u00e4u\u00dfert. Aber das ist in unserem Beamt:innenstaat ja nahezu alles. So wundert es nicht, dass ca. 14.200 Menschen teils seit Jahrzehnten im Rahmen sogenannter Kettenduldungen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in der Spreemetropole verbringen d\u00fcrfen \u2013 ein \u201ez\u00e4her Prozess\u201c eben!<\/p>\n

Volle demokratische Rechte f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten erleichtern ihre Integration in die Arbeiter:innenbewegung<\/strong><\/p>\n

Wir treten f\u00fcr offene Grenzen, volle Staatsb\u00fcrger:innenrechte f\u00fcr alle, die hier leben wollen, und Abschaffung aller Ausl\u00e4ndersondergesetzgebung ein, weil die Legalisierung aller Migrant:innen die vom imperialistischen System befeuerte Spaltung in einheimische und ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zu \u00fcberwinden erleichtert. Damit kann ein erster Schritt gem\u00e4\u00df der proletarischen Losung \u201eArbeiter:innen aller L\u00e4nder, vereinigt euch!\u201c zur\u00fcckgelegt werden. Dies erleichtert die Integration in Gewerkschaften und andere Arbeiter:innenorganisationen, die Unterschiede in Herkunft, Nationalit\u00e4t, Geburtsland, Geschlecht, Religions- und Parteizugeh\u00f6rigkeit sowie sexueller Orientierung ignorieren m\u00fcssen, wollen sie f\u00fcr die \u00f6konomischen und politischen Interessen so wirksam wie m\u00f6glich k\u00e4mpfen, die Konkurrenz innerhalb der Klasse so weit wie m\u00f6glich unterm kapitalistischen System minimieren. Dazu geh\u00f6ren auch kostenlose Sprachkurse, durch progressive Besteuerung bezahlte Dolmetscher:innen, Anstellung in den gelernten Berufen. Ferner sollen die Auswanderungsl\u00e4nder eine nach Dauer der Auswanderung ins \u201eExil\u201c anteilig bemessene R\u00fcckerstattung ihrer Ausbildungskosten erhalten, wie sie f\u00fcr die Aufnahmel\u00e4nder entstanden w\u00e4ren, bezahlt aus Unternehmensbesteuerung.<\/p>\n

Nur ein sozialistisches Weltsystem kann jedoch nach und nach die Unterschiede in Lebensstandards mittels gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung von Industrie und Technik \u00fcber den gesamte Erdball nivellieren. Wiederum ist es der Imperialismus, der n\u00e4mlich mithilfe des Finanzkapitals die vom europ\u00e4ischen Kolonialismus ausgeraubten und von europ\u00e4ischen Siedler:innen unterdr\u00fcckten, wenn nicht ausgel\u00f6schten V\u00f6lker t\u00e4glich weiter bestiehlt. Das Wertgesetz wirkt ja bekanntlich auf dem Weltmarkt ungleichm\u00e4\u00dfig und ungleichzeitig, degradiert die nationale Durchschnittsarbeit der Halbkolonien immer weiter im Verh\u00e4ltnis zu den imperialistischen Metropolen. Diese Schere zu schlie\u00dfen, einen wirklich weltweiten Entwicklungs-, Reparations- und Wiedergutmachungsplan zur Herstellung gleicher Lebensverh\u00e4ltnisse umzusetzen, ist eine der vordringlichsten Aufgaben jedes zuk\u00fcnftigen Arbeiter:innenstaats und erh\u00e4lt bereits heute einen vorrangigen Platz im Programm revolution\u00e4r-kommunistischer Organisationen, die sich der Herkulesaufgabe des Aufbaus einer neuen, revolution\u00e4ren F\u00fcnften Internationale verschrieben haben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 3. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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