{"id":1126,"date":"2016-04-26T08:37:34","date_gmt":"2016-04-26T06:37:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1126"},"modified":"2016-04-26T08:37:34","modified_gmt":"2016-04-26T06:37:34","slug":"us-vorwahlen-das-problem-ist-die-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1126","title":{"rendered":"US-Vorwahlen: Das Problem ist die Partei"},"content":{"rendered":"<p><em>Stephan Kimmerle, Seattle.<\/em> Mehr als 10.000 Unterzeichner richten sich mit einem eindeutigen Appell an Bernhard \u00bbBernie\u00ab Sanders: \u00bbBernie, tritt im November als Unabh\u00e4ngiger an!\u00ab fordern seine Anh\u00e4nger<!--more--> mit Blick auf den Verlauf der Vorwahlen der Demokratischen Partei. Mit 58 Prozent f\u00fcr Hillary Clinton und 42 Prozent f\u00fcr den selbsterkl\u00e4rten \u00bbdemokratischen Sozialisten\u00ab in den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat New York am Dienstag vergangener Woche hatte der Senator aus Vermont eine deutliche Niederlage einstecken m\u00fcssen. Kshama Sawant, Stadtr\u00e4tin f\u00fcr die trotzkistische Partei Socialist Alternative in Seattle und bislang einzige als bekennende Sozialistin gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4gerin in den USA, hatte die Unterschriftenaktion gestartet. \u00bbNicht Bernies Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Situation von arbeitenden Menschen sind das Problem. Sein Programm mobilisierte Millionen, f\u00fcr ihn zu spenden\u00ab, erkl\u00e4rte Sawant. \u00bbDas Problem ist die Demokratische Partei.\u00ab<\/p>\n<p>Formal geht Sanders\u2019 Widersacherin Hillary Clinton mit ihrem weiter ausgebauten Vorsprung an Parteitagsdelegierten gest\u00e4rkt aus der Abstimmung in ihrer Wahlheimat New York hervor, die sie von 2001 bis 2009 im US-Senat vertrat. Doch rund um die bislang h\u00e4rteste Runde im Vorwahlmarathon durch alle 50\u00a0Staaten ist f\u00fcr die Sanders-Unterst\u00fctzer erneut klargeworden, welch feindliches Terrain die Demokratische Partei f\u00fcr einen Kandidaten darstellt, der den US-weiten Mindestlohn verdoppeln und kostenlose Bildung sowie Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle durchsetzen will. Sanders selbst h\u00e4lt bislang allerdings noch an der Hoffnung fest, die Vorwahlen der Demokraten gewinnen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig verk\u00fcndete er, im Fall einer Niederlage Hillary Clinton gegen die Republikaner unterst\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n<p>Als \u00bbSchlacht um New York\u00ab hatten Aktivisten von Occupy Wall Street die Vorwahlen bezeichnet und eine nach der Protestbewegung benannte, kostenlose Zeitung herausgebracht, um Sanders zu unterst\u00fctzen. Mehrere Gro\u00dfveranstaltungen mit dem Kandidaten in New York City zogen Zehntausende an, w\u00e4hrend sich Clintons Unterst\u00fctzer in kleineren Hallen versammelten. Doch abstimmen durften schlie\u00dflich nur diejenigen, die sich schon im letzten Oktober als \u00bbDemokraten\u00ab hatten registrieren lassen. Damals rechnete kaum jemand mit dem Senator aus Vermont. Zudem, so die Sanders-Unterst\u00fctzer, wurden W\u00e4hlerlisten ges\u00e4ubert und zahlreiche W\u00e4hler wieder nach Hause geschickt, da sie angeblich nicht wahlberechtigt waren.<\/p>\n<p>Clinton wird im Wahlkampf nicht nur von den etablierten Medien, sondern auch von sogenannten Super-PACs unterst\u00fctzt. Das sind haupts\u00e4chlich von Konzernen gef\u00fctterte Wahlkampffonds, f\u00fcr die keine Spendenobergrenze existiert. Dass Sanders trotzdem solche Unterst\u00fctzung in Massenveranstaltungen verbuchen kann, dass ein Kandidat mit durchschnittlich 27 Dollar pro Spende mit dem von Konzernen finanzierten Clinton-Apparat mithalten kann \u2013 all das er\u00f6ffnet eine neue Debatte um linke Politik in den USA. \u00bbIch denke, dass wir sehr ernsthaft dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, speziell als Menschen nichtwei\u00dfer Hautfarbe und als Fortschrittliche, entweder eine neue Partei oder eine neue Bewegung aufzubauen\u00ab, so Michelle Alexander, Autorin und Inspiratorin der neuen schwarzen B\u00fcrgerrechtsbewegung.<\/p>\n<p>Rund um den 18. Juni, nach den Vorwahlen und vor den Wahlparteitagen, soll in Chicago ein \u00bbPeople\u2019s Summit\u00ab, ein Gipfeltreffen des Volkes, stattfinden. Dort sollen weitere Schritte in Richtung der von Sanders ausgerufenen \u00bbpolitischen Revolution\u00ab unternommen werden. Unterst\u00fctzt wird der Gipfel von der k\u00e4mpferischen nationalen Krankenpflegegewerkschaft NNU sowie von verschiedenen linken Organisationen.<\/p>\n<p><em>Quelle: Junge Welt vom April 2016<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stephan Kimmerle, Seattle. 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