{"id":11274,"date":"2022-06-08T15:21:54","date_gmt":"2022-06-08T13:21:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11274"},"modified":"2022-06-08T15:21:56","modified_gmt":"2022-06-08T13:21:56","slug":"keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-friedenspolitik-statt-krieg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11274","title":{"rendered":"Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Dossier. <\/em><\/strong>\u201e<em>Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordert ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. \u201eDieser Konflikt wird nicht milit\u00e4risch zu l\u00f6sen sein\u201c (\u2026) \u201eMan sollte eigentlich niemandem mehr erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe<\/em><!--more--> <em>kann immer auch als Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Angriff genutzt werden. Au\u00dferdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden gef\u00fchrt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer L\u00e4nder mindestens f\u00fcnfzig Menschen in dem Konflikt get\u00f6tet worden.<\/em>..\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/aufschrei-waffenhandel.de\/presseerklaerungen-1\/27012022-keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine\">Pressemitteilung vom 27.01.2022<\/a>\u00a0der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c (\u201eKeine Waffenlieferungen in die Ukraine! \u201eNormandieformat\u201c st\u00e4rken, statt \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen\u201c) und hier im Dossier weitere gesellschaftliche\/linke\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen\/#aufruf\">Aufrufe \u2013 mittlerweile gegen den Krieg<\/a>\u00a0(<strong>Ukraine-Krieg: Wie Kriegsziele und Polarisierung fortschreiten. Oder: Wieso es nach dem Ende des Krieges keine stabile Nachkriegsordnung geben wird<\/strong>). Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder \u2013 f\u00fcr uns liegen wie immer insbesondere die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen\/#Gew\">Positionen der Gewerkschaften<\/a>\u00a0im Fokus:<\/p>\n<p><strong>Informationsquellen<\/strong><\/p>\n<p>LabourNet Germany verf\u00fcgt nicht \u00fcber Kapazit\u00e4ten f\u00fcr laufende Berichterstattung, hierf\u00fcr gibt es auch berufenere Quellen (und wir fokussieren uns auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen\/#Gew\">gewerkschaftliche Positionen<\/a>). Subjektiv empfehlenswert:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Alle Infos und Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung aus Anlass des Krieges Russlands gegen die Ukraine\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/ukraine-krise-alle-infos\">beim Netzwerk Friedenskooperative<\/a><\/li>\n<li>Network No to NATO:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.no-to-nato.org\/calender-of-peace-activities\/\">Calender of Peace Activities around the Globe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/katapult-magazin.de\/de\/artikel\/liveblog-zur-ukraine\">Liveblog zur Ukraine beim Katapult-Magazin<\/a><\/li>\n<li>Berichterstattung von\u00a0<a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/\">Human Rights Watch<\/a>\u00a0(u.a. \u00fcber Verhaftungen von Anti-Kriegs-Demonstranten in Russland)<\/li>\n<li>Krieg in der Ukraine \u2013 Hintergr\u00fcnde.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dekoder.org\/de\/dossier\/krieg-russland-ukraine-hintergruende\">Dossier bei dekoder<\/a><\/li>\n<li>\u201e<em>Du m\u00f6chtest den Russland-Ukraine-Konflikt besser verstehen? In diesem Thread sammeln wir die wichtigsten Stimmen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/krautreporter\/status\/1498308459934232579\">Thread von Krautreporter vom 28.2.22<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2022\/02\/28\/sonderseite-ukraine-krieg\/\">Sonderseite Ukraine-Krieg der IMI<\/a><\/li>\n<li>Eine gro\u00dfe\u00a0<a href=\"https:\/\/www.redglobe.de\/\">Liste von Aufrufen gibt es auch bei Redglobe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.prokla.de\/index.php\/PROKLA\/Krieg\">Dossier der Prokla zum Krieg gegen die Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/ukraine\">WOZ-Blog zum Ukraine-Krieg<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Siehe zudem (u.a.) unser Dossier\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198242\">Hilfe f\u00fcr (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!<\/a>\u00a0sowie das Dossier\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198352\">\u201cDie Zeitenwende\u201d: 100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung<\/a><\/p>\n<p><strong>Diverse (linke) Positionierungen (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit!!!)<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Ukraine-Krieg: Wie Kriegsziele und Polarisierung fortschreiten. Oder: Wieso es nach dem Ende des Krieges keine stabile Nachkriegsordnung geben wird\u00a0<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Ukraine-Krieg: Drang zum eindeutigen Bekenntnis<br \/>\n<\/strong><em>\u201eWarum nehmen so viele Deutsche gegenw\u00e4rtig gern f\u00fcr \u201edie Ukraine\u201c Partei? Das Gute und das B\u00f6se erscheinen s\u00e4uberlich getrennt. (\u2026) Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der T\u00e4ter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen \u201edie M\u00e4chte der Finsternis\u201c stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als m\u00f6glich erscheint. Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als v\u00f6llig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) \u00fcber Konflikte zwischen \u201eReform\u201c (\u201eGr\u00fcne\u201c) oder \u201eradikalem Widerstand\u201c (\u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c, \u201eLetzte Generation\u201c u. a. ) zerstreiten. (\u2026) Beliebt ist die rhetorische Frage: \u201eStreitest Du der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab? Willst du sie Russland zum Fra\u00df vorwerfen?!\u201c Suggeriert wird: Einen Gebietsverlust der Ukraine kategorisch zu vermeiden und die russische Armee zu besiegen, sei das einzige legitime und moralisch gebotene Ziel. (\u2026) Die hiesigen 150-prozentigen Unterst\u00fctzer der Ukraine wollen nichts anderes als deren Sieg gelten lassen. Alles andere erscheint ihnen als Feigheit vor dem Feind. F\u00fcr sie stellt die Tatsache, dass eine Nation territorial ganz und heil bleibt, das oberstes Gut dar, egal wie viel Menschen daf\u00fcr sterben. (\u2026) Wer diese Werterangfolge anzweifelt, wird von Eiferern als \u201edeutscher Lumpen-Pazifist\u201c denunziert (Sascha Lobo in Der Spiegel, am 20.4.2022.) Um die ukrainische Kampfmoral und den Opferwillen zu st\u00e4rken, ist der Gegner zu d\u00e4monisieren. Gegen \u201edas Reich des B\u00f6sen\u201c (US-Pr\u00e4sident Reagan 1983 \u00fcber die Sowjetunion) k\u00e4mpft\u2019s sich motivierter. Konsequent ist es dann, sich auf Fragen der \u201eSchuld\u201c zu konzentrieren, zu fragen, \u201ewer hat angefangen?\u201c und so etwas wie \u201eRealpolitik\u201c auszuklammern. Als ob es nicht aller Wahrscheinlichkeit nach so oder so, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Kompromiss kommen wird, der nicht alle Interessen \u201eder Ukraine\u201c erf\u00fcllt. Ein solcher Frieden ist den neuen deutschen Ukraine-Freunden als \u201eSchandfrieden\u201c unertr\u00e4glich. Alles unter \u201eSieg der Ukraine\u201c bzw. \u201eUkraine in den Grenzen von 2013\u201c gilt ihnen als unmoralisch. (\u2026) Wer den Kampf gegen die russische Armee als Kampf f\u00fcr die Demokratie in der Ukraine ansieht, interessiert sich nicht daf\u00fcr, wie es um die Demokratie in der Ukraine in den letzten Jahren stand. (\u2026) Wer sich heute \u201eohne wenn und aber\u201c im Krieg auf die Seite der ukrainischen Staatsf\u00fchrung stellt, blendet deren Anteil an der gegenw\u00e4rtigen Misere aus. (\u2026) Der Bellizismus deutscher Ukraine-Unterst\u00fctzer erm\u00f6glicht, alles vergessen zu d\u00fcrfen: Kritik an der Nato, an milit\u00e4rischer Gewalt als Mittel der Politik, an \u201eFrieden schaffen (ausgerechnet) durch noch mehr Waffen\u201c u. \u00e4. \u201eZiel echter Hilfe, die die Menschen in der Ukraine dringend ben\u00f6tigen, kann nur sein, dass das Morden, das gegenseitige Sich-Abknallen, Angriff und Verteidigung, Verteidigung und Angriff, so schnell es \u00fcberhaupt nur geht, aufh\u00f6ren. Ziel kann nicht sein, einer Partei dabei zu helfen, m\u00f6glichst viele Gegner zu t\u00f6ten. Echte Hilfe geht nur \u00fcber \u201eDiplomatie, Vernunft und Einsicht\u201c (Markus Kloeckner). Die geschilderte Stimmungsmache \u201ef\u00fcr den Sieg der Ukraine\u201c tr\u00e4gt zu weiterer Eskalation bei. Sie zu verhindern, w\u00e4re das Anliegen des gegenw\u00e4rtig einzig vern\u00fcnftigen Engagements.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukraine-Krieg-Drang-zum-eindeutigen-Bekenntnis-7131506.html\">Kommentar von Meinhard Creydt vom 5. Juni 2022 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Bis zum letzten Ukrainer<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern f\u00fchrende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. \u201eDie Ukraine muss gewinnen\u201c, verlangt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock. Identisch \u00e4u\u00dfert sich unter anderem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erl\u00e4utert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sa\u00df, ben\u00f6tigen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den milit\u00e4rischen Sieg \u201eschwere Artillerie\u201c und \u201efortgeschrittene Waffensysteme\u201c, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew j\u00fcngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt. F\u00fcr einen milit\u00e4rischen Sieg der Ukraine hatten sich westliche Politiker Anfang April stark gemacht und damit einen Waffenstillstand unterminiert, der damals kurz vor dem Abschluss zu sein schien. Der Versuch des Westens, seinen Rivalen Russland mit Hilfe der Ukraine maximal zu schw\u00e4chen, vollzieht sich auf dem R\u00fccken der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, deren Opferzahlen immer weiter steigen. (\u2026) Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj best\u00e4tigte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender Newsmax: \u201eWir verlieren jeden Tag zwischen 60 und 100 Soldaten, die gefallen sind, und etwa 500, die verwundet werden.\u201c Es kommt eine gro\u00dfe Zahl an zivilen Todesopfern hinzu; dar\u00fcber hinaus sind gewaltige Sachsch\u00e4den zu beklagen. Vorr\u00fccken konnten die ukrainischen Streitkr\u00e4fte bislang fast nur dort, wo russische Truppen ohnehin abzogen. Ob die Strategie aufgeht, den Streitkr\u00e4ften der Ukraine durch die Bereitstellung schwerer Waffen einen milit\u00e4rischen Sieg zu erm\u00f6glichen, ist in hohem Ma\u00dfe ungewiss. Klar sei nur eines, hatte bereits am 24. M\u00e4rz der ehemalige US-Karrierediplomat Chas Freeman geurteilt \u2013 der Westen handle konsequent nach dem Motto: \u201eWir k\u00e4mpfen bis zum letzten Ukrainer f\u00fcr die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8939\">Bericht vom 3. Juni 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com<\/a>\u00a0\u00a0\u2013 Bis zum letzten Ukrainer (II)<\/li>\n<li><strong>Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird<br \/>\n<\/strong><em>\u201eIs this the big one? Ist dies der gro\u00dfe Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine k\u00f6nnte tats\u00e4chlich r\u00fcckblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen \u00dcberschreiten das kriselnde sp\u00e4tkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualit\u00e4t \u00fcberging. Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet, ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die sp\u00e4tkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein blo\u00dfer \u201egro\u00dfer Krach\u201c, sondern ein historischer Prozess, der sich \u00fcber Jahrzehnte in Sch\u00fcben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise B\u00fcrgerkriege und \u201egescheiterte Staaten\u201c hinterlie\u00dfen, haben l\u00e4ngst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern \u2013 und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf. Die Systemkrise ist also kein \u201egro\u00dfer Kladderadatsch\u201c, sondern ein in Sch\u00fcben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und \u00e4u\u00dferer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine \u00f6konomisch \u00fcberfl\u00fcssige Menschheit als auch eine \u00f6kologisch verw\u00fcstete Welt hinterl\u00e4sst. (\u2026) Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemdrang zur Selbstzerst\u00f6rung erw\u00e4chst die \u00dcberlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen \u00dcberwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte \u00fcberf\u00fchrt werden muss. Der Kampf um die Systemtransformation m\u00fcsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum f\u00fcr Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/kommunisten.de\/rubriken\/analysen\/8544-wieso-es-nach-dem-ende-des-krieges-um-die-ukraine-keine-stabile-nachkriegsordnung-geben-wird\">Beitrag von Tomasz Konicz vom 31. Mai 2022 bei kommunisten.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Europa sollte so schnell wie m\u00f6glich Konflikt zwischen Russland und Ukraine abk\u00fchlen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauert nun schon seit 100 Tagen an. Er hat nicht nur zu zivilen Opfern und Fl\u00fcchtlingen gef\u00fchrt, sondern auch schwere politische, wirtschaftliche und soziale Kosten f\u00fcr Europa verursacht. Der d\u00e4nische Akademiker Jan Oberg sagte vor kurzem, der Hauptgrund f\u00fcr den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei die kontinuierliche Osterweiterung der NATO unter der F\u00fchrung der USA. Nach dem Ausbruch des Konflikts haben die USA stets \u00d6l ins Feuer gegossen, indem sie einerseits die Ukraine mit Waffen versorgen und andererseits in Europa Angst sch\u00fcren, um die NATO, ein milit\u00e4risches und politisches B\u00fcndnis aus der Zeit des Kalten Krieges, zu st\u00e4rken. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg erkl\u00e4rte, der bevorstehende NATO-Gipfel in Madrid sei eine \u201ehistorische Gelegenheit\u201c f\u00fcr die St\u00e4rkung der NATO. Gleichzeitig sieht Europa zu, wie seine Verluste zunehmen. Die finanzielle Belastung steigt, die Inflation ist hoch und die Menschen tragen immer h\u00f6here Kosten<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20220603\/761254.html\">Beitrag vom 03.06.2022 bei CRI<\/a>\u00a0\u2013 China Radio International<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Appell f\u00fcr den Frieden: Kooperation statt Krieg! Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten! Waffenexporte sofort stoppen!<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Zusammenarbeit statt Konfrontation \u2013 das war eine \u00fcber Jahrzehnte gewachsene politische \u00dcberzeugung mit breiter gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung. Doch was gestern alternativlos war, soll heute nur noch naiv sein. Aber es war nicht ein Zuviel an Kooperation mit Russland, das in diesen Krieg gef\u00fchrt hat, sondern ein eklatanter Mangel an gleichberechtigter Zusammenarbeit aller europ\u00e4ischer Staaten in West und Ost. Die NATO l\u00f6ste sich nicht auf, als es nach dem Zerfall des Warschauer Pakts wirklich keinen Bedarf mehr f\u00fcr sie gab. Es wurde kein gesamteurop\u00e4isches Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland und den anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut, im Gegenteil (\u2026) Durch den Kampf gegen den Terror unter der Losung \u201eVerteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie\u201c starben mehr als eine Million Menschen \u2013 und L\u00e4nder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos. Nun wird \u201eunsere Freiheit\u201c in der Ukraine verteidigt. Eine solche Denkweise f\u00fchrt direkt in den Abgrund. Wer so redet, wird sich irgendwann die Frage stellen, warum Deutschland nicht auch Soldaten gen Osten schickt. Dieser Amoklauf muss gestoppt werden. Mit jeder Waffenlieferung werden mehr Menschen get\u00f6tet und sinkt die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Wir m\u00fcssen raus aus dieser milit\u00e4rischen Eskalationslogik. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind nicht wirklich zu rechtfertigen. Alle wissen, dass solche Sanktionen vielen Millionen Menschen bei uns hier in Deutschland und in aller Welt schweren Schaden zuf\u00fcgen, letztlich auch in der Ukraine, nicht jedoch den Reichen und M\u00e4chtigen in aller Welt. Es geht nicht um den Ersatz fossiler Energien durch regenerative, sondern um einen Wirtschaftskrieg, der eher Mittel verbraucht, die bei der notwendigen \u00f6kologischen Transformation fehlen werden (\u2026) F\u00fcr eine neutrale Ukraine! F\u00fcr ein Sicherheitsb\u00fcndnis von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der NATO!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/1918unvollendet.org\/appell-fuer-den-frieden\/#Appell\">Appell vom 14. Mai 2022<\/a>\u00a0von RA Benedikt Hopmann zum Mitzeichnen auf 1918unvollendet.org<\/p>\n<ul>\n<li>Das Vorwort: \u201e<em>Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber berichten die gro\u00dfen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es.\u00a0Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind nur wenige Prominente, aber viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele Mitglieder der \u00e4ltesten und gr\u00f6\u00dften antifaschistischen Organisation in Deutschland, der VVN-BdA. Wir wissen: Die Folgen des Krieges treffen nur selten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber immer uns, ob wir nun in der Ukraine, in Russland oder in Deutschland leben. Tausende zahlen das mit ihrem Leben. Immer haben wir die wirtschaftlichen Lasten zu tragen<\/em>.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Humanit\u00e4re Krise in der Ukraine: Ist Hilfe die L\u00f6sung? Hilfe muss gerade in diesen Zeiten nicht nur das N\u00f6tigste tun, sondern auch reflektieren, wie sie wirkt und welche Konsequenzen sie hat<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 In den immer aufgeregteren Medien \u2013 man kann diesen Modus ja gerade in seiner ganzen gef\u00e4hrlichen Dimension erleben \u2013 wird die schnelle Verausgabung der Mittel als Ma\u00df aller Dinge zur Beurteilung der Arbeit von Hilfsorganisationen gehandelt. Die Fragen dar\u00fcber, ob dabei im Sinne der Betroffenen gehandelt, ob sie gar selbst Mittel verwalten, ob es mit vorhandenen Strukturen abgesprochen und ob die Hilfen zu ihrer St\u00e4rkung und Demokratisierung genutzt werden \u2013 das steht meist ganz weit hinten in der Berichterstattung. Warum? Weil die Aufgabe, mit Hilfe nachhaltig strukturellen Ursachen zu beseitigen, die sie erst n\u00f6tig machen, mit der Privatisierung und Entpolitisierung der Hilfe weitestgehend aufgegeben worden ist. (\u2026) Der Aufbau von Beziehungen, von Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Art und Weise des gemeinsamen Handelns, von gegenseitigem Vertrauen dauert viel l\u00e4nger als die humanit\u00e4ren Erfordernisse es erlauben. (\u2026) Hilfsorganisationen stehen auch vor einem weiteren Dilemma: N\u00e4mlich Teil einer globalen Strategie zu werden, die zwar Menschenrechte im Mund f\u00fchrt, aber sie h\u00e4ufig f\u00fcr eigene Herrschaftsinteressen instrumentalisiert und so die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Rede untergr\u00e4bt. (\u2026) Das Ende des Ost-West-Konflikts durch den Sieg des liberalen wie neoliberalen Westens hat diese Form der Entpolitisierung von Hilfe eingel\u00e4utet. Hilfe begriffen als Solidarit\u00e4t verlor eben die Idee der 68er, dass jede:r sich mit der Entscheidung zur Solidarit\u00e4t in die Verantwortung f\u00fcr das ganze weltweite Unrecht und die strukturelle Gewalt begibt. In einer Welt, in der es nichts mehr grundlegend zu ver\u00e4ndern gibt, sondern nur noch das Bestehende zu verbessern ist, wird aus Hilfe ein Hilfsbusiness und aus engagierten und solidarischen Spender:innen ein Spender:innenmarkt. Das ist die Grundlage des Humanitarismus, die darin besteht, soweit Hilfe zu leisten, wie es unserer privilegierten Lebensweise nicht schadet. Wir helfen den Gefl\u00fcchteten. \u201eAber wir k\u00f6nnen ja nicht alle aufnehmen\u201c \u2013 wie der Volksmund und die Politik spricht. (\u2026) Zum Humanitarismus geh\u00f6rt auch die Ank\u00fcndigung, dass man nach der Katastrophe die zerst\u00f6rten Regionen besser wiederaufbauen werde. Die \u00dcberlegenheitsgeste des \u201eRebuild better\u201c ist zu einem universellen Ziel geworden. So richtig dieses Anliegen ist, so leer ist oft seine Verwirklichung. (\u2026) Manches davon l\u00e4sst sich auch in der Ukraine beobachten, in der es seit 2014 zu einer NGOisierung der Zivilgesellschaft kam, die aus dem Maidan hervorgegangen war. Alle Auseinandersetzungen um einen R\u00fcckgang der Korruption und eine Entmachtung der Oligarchie in der Ukraine sind seither gescheitert. Einzig rechtsnationalistische Kreise sind nicht ngoisiert, sondern organisierten sich politisch, \u00fcbrigens auch immer wieder um die Korruptionsfrage. (\u2026) Nun stehen den internationalen Hilfsorganisationen enorme finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung. Damit droht eine neue Welle der NGOisierung der Ukraine. Es werden nun zuhauf lokale Partner entstehen oder sich gr\u00fcnden, die f\u00fcr die humanit\u00e4re Angelegenheit sehr viel Geld brauchen und bekommen. Diese Form der NGOisierung wird aber keine politischen Fragen l\u00f6sen, die f\u00fcr eine demokratische ukrainische Nachkriegsgesellschaft von erheblicher Bedeutung sein werden. Und schlie\u00dflich geht es doch um Demokratie, wie allseits behauptet wird. Wie s\u00e4he eine \u00f6ffentliche Infrastruktur in einem Land aus, in dem der Staat in den letzten Jahrzehnten nur eine Privatisierungsmaschinerie war (nicht nur wegen der Oligarchie, sondern auch wegen der IWF-Kredite, die gegen entsprechende Auflagen gew\u00e4hrt wurden). Eine NGOisierung des Sozialen, das ist hinl\u00e4nglich aus anderen Kontexten bekannt, kann eine \u00f6ffentliche und rechtlich abgesicherte, also f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche soziale Infrastruktur nicht ersetzen. Sie macht aus einem Recht, eine von ausl\u00e4ndischen Geldgebern abh\u00e4ngige Gnade. Sich diesen Kontext zu vergegenw\u00e4rtigen ist die Aufgabe all der NGOs, die nun mit ihrem Geld so oder so auch Teil der innerukrainischen Debatte sind. (\u2026) Das wirft aber eine weitaus grunds\u00e4tzlichere Debatte auf. Eine entpolitisierte und professionalisierte, hin zu einem technokratischen Humanitarismus gewendete, Solidarit\u00e4t kann keinen Beitrag zu der offenen Frage leisten, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer ganzen Vielfalt k\u00fcnftig leben wollen und welche internationalen Bedingungen au\u00dfer einer Beendigung des Krieges sie daf\u00fcr br\u00e4uchten. (\u2026) Es muss in der Ukraine also sehr viel um die Haltung gehen, mit der Hilfsorganisationen dort agieren. Diese Haltung ist herausgefordert, kritisch und selbstkritisch die Erfahrungen zu reflektieren, die in den vergangenen Jahren der gro\u00dfen Hilfseins\u00e4tze vom Tsunami in S\u00fcdostasien, \u00fcber das Erdbeben in Haiti bis zur gro\u00dfen Flut in Pakistan gemacht wurden. Lehren daraus gibt es viele.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.medico.de\/blog\/ist-hilfe-die-loesung-18622\">Beitrag von Katja Maurer vom 11. Mai 2022 bei medico international<\/a><\/li>\n<li><strong>Kurzsichtige Emp\u00f6rung: Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift<br \/>\n<\/strong><em>\u201ePr\u00e4sident Zelensky erkl\u00e4rt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Sp\u00e4testens seit seiner Rede in Warschau am 26. M\u00e4rz, wo er sagte, dass \u201ePutin nicht an der Macht bleiben kann\u201c, verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus \u2013 in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend \u201egeschw\u00e4cht\u201c werden m\u00fcsse. Zu Putins Kriegsf\u00fchrung geh\u00f6rt der V\u00f6lkermord, und mit einem V\u00f6lkerm\u00f6rder kann man nicht verhandeln. Also Waffen f\u00fcr die Ukraine. Und da im Angesicht eines Aggressors jede Waffe der Verteidigung dient, sollten sie dann auch, so argumentieren die Briten, ebenfalls eingesetzt werden, um Russland auf seinem Gebiet anzugreifen. Dies ist die Kurzfassung des Katalogs der \u201eKriegsziele\u201c der Ukraine und des anglo-amerikanisch gef\u00fchrten Westens, der von Tag zu Tag eindeutiger wird. Die in Europa gef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Lieferung von Waffen in die Ukraine ist daher h\u00f6chst fadenscheinig und ihre Begr\u00fcndungen halten einer genaueren \u00dcberpr\u00fcfung oftmals nicht stand: Waffen zur \u201eVerteidigung\u201c und \u201eum nicht zu sterben\u201c, Waffen f\u00fcr den \u201eVolkswiderstand\u201c? Weder das eine noch das andere scheint der Fall zu sein. Die bestehende ukrainische Armee \u2013 wie wir in den ersten Tagen des Krieges gesehen haben \u2013 wurde von den USA und der NATO seit mindestens 2015 bewaffnet und ausgebildet und ist durchaus in der Lage, einen Verteidigungskrieg zu f\u00fchren. Die Waffen, auf die jetzt Anspruch erhoben wird, dienen der F\u00fchrung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schw\u00e4chung Russlands. Aber was w\u00fcrde es f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr den Westen bedeuten, den Krieg zu gewinnen? Das scheint mir heute die entscheidende Frage zu sein. (\u2026) J\u00fcrgen Habermas ist es zu verdanken, uns aus der H\u00f6he seines ehrw\u00fcrdigen Alters an eine Lehre erinnert zu haben, die man in den langen Jahrzehnten des Kalten Krieges endg\u00fcltig gelernt zu haben glaubte: n\u00e4mlich dass \u201eein Krieg gegen eine Atommacht in keinem rationalen Sinne mehr \u201agewonnen\u2018 werden kann\u201c. Die nukleare Bedrohung bleibt also der bedeutende Hintergrund des Krieges. (\u2026) Sicher ist, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Kriegsziele der letzteren beiden ganz andere sind als die, die in den ersten Wochen des Konflikts verk\u00fcndet wurden. Den Krieg zu \u201egewinnen\u201c bedeutet, die St\u00e4rke Russlands zu minimieren, was derzeit nur durch eine Verl\u00e4ngerung des Krieges m\u00f6glich zu sein scheint. Daf\u00fcr sind die Waffen, die an die Ukrainer geliefert werden, gedacht. Vor diesem Hintergrund muss die politische Mobilisierung wieder in Gang gebracht und ausgeweitet werden \u2013 um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um daf\u00fcr zu sorgen, dass es in der Situation des sich ver\u00e4ndernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt. In Europa geht es vor allem darum, Druck auf die Regierungen und Institutionen der Union auszu\u00fcben, damit sie eigenst\u00e4ndige Positionen entwickeln und alles tun, um eine Verhandlung zu erreichen, bei der die Verantwortung von Putin sicherlich nicht vergessen werden darf, aber doch ein belastbares Gleichgewicht der Kr\u00e4fte erzielt wird. Wir wissen, dass selbst wenn sich in Europa geopolitisch autonome Positionen entwickeln sollten, diese nicht die unseren w\u00e4ren. Aber je st\u00e4rker wir mobilisieren, um den Krieg zu stoppen, desto mehr Raum wird es in naher Zukunft f\u00fcr K\u00e4mpfe und soziale Bewegungen geben. Und das ist es, was \u201egewinnen\u201c f\u00fcr uns in dieser Lage bedeuten sollte.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.medico.de\/blog\/kurzsichtige-empoerung-18603\">Beitrag von Sandro Mezzadra vom 3. Mai 2022 bei medico international<\/a><\/li>\n<li><strong>IPPNW-Hamburger Erkl\u00e4rung: Im Sturm den Friedenskurs halten<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDie deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen f\u00fcr eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzur\u00fcsten, m\u00fcssten diplomatische Wege f\u00fcr einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. \u201eDer russischen Regierung Br\u00fccken zu bauen, bedeutet kein Einverst\u00e4ndnis mit ihrem Tun. Wir m\u00fcssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europ\u00e4ische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben k\u00f6nnte\u201c, hie\u00df es in der verabschiedeten Resolution. \u201eEs ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen R\u00fcstungswettlauf einzutreten, man\u00f6vriert uns in eine Eskalationsspirale, die f\u00fcr die Welt in einen Atomkrieg enden k\u00f6nnte. Aufr\u00fcstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen k\u00f6nnen und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle ben\u00f6tigen. Der Kampf gegen den Klimawandel m\u00fcsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb m\u00fcssen wir eine andere L\u00f6sung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative\u201c, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier. In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen \u00fcber den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen m\u00fcssten erhalten bleiben, um L\u00f6sungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu erm\u00f6glichen. In der Resolution hei\u00dft es abschlie\u00dfend: \u201eDer Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die block\u00fcbergreifend f\u00fcr die Verh\u00fctung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam daf\u00fcr, angesichts der unvorstellbar grausamen humanit\u00e4ren Folgen eines m\u00f6glichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/startseite\/artikel\/de\/im-sturm-den-friedenskurs-halten-ha.html\">IPPNW-Pressemitteilung vom 02. Mai 2022<\/a>\u00a0zur Resolution zum Jahreskongress 2022, der 4-seitigen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Frieden\/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf\">Hamburger Erkl\u00e4rung<\/a><\/li>\n<li><strong>Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine \u2013 Deeskalation jetzt!<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegen\u00fcber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verl\u00e4ngerung des Krieges und Blutvergie\u00dfens mit Waffenlieferungen einsetzen.\u00a0Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld f\u00fcr den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland \u00fcber die Sicherheitsordnung in Europa geworden. (\u2026) Es ist richtig, die Forderung \u201eDie Waffen nieder!\u201c in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch m\u00fcssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergie\u00dfen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. So bitter das Zur\u00fcckweichen vor v\u00f6lkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zerm\u00fcrbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu w\u00e4re ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand. Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den milit\u00e4r\u00acischen Widerstand \u2012 gegen die Zusicherung von Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand und eine politische L\u00f6sung \u2012 zu beenden. (\u2026)Um jetzt weitere massive Zerst\u00f6rungen der St\u00e4dte so schnell wie m\u00f6glich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gef\u00e4hrdeten und bisher weitgehend unzerst\u00f6rten St\u00e4dte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu \u201eunverteidigten St\u00e4dten\u201c gem\u00e4\u00df dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erkl\u00e4ren. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche St\u00e4dte ihre Verw\u00fcstung verhindern. Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europ\u00e4ische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden<\/em>\u2026\u201c Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Pers\u00f6nlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/Deeskalation210422.pdf\">am 21.04.2022 in einem Offenen Brief<\/a>\u00a0an den Kanzler gewandt<\/li>\n<li>Dossier zum\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=199661\">Ostermarsch 2022 im Zeichen des Ukraine-Krieges und massiver Aufr\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Linke war schon immer gegen den Krieg<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 W\u00e4hrend die Politikwissenschaft die ideologischen, politischen, wirtschaftlichen und sogar psychologischen Beweggr\u00fcnde des Krieges beleuchtete, hat die sozialistische Theorie die Verbindung zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und dem Krieg offengelegt. Die Ablehnung des Krieges hat innerhalb der Linken eine lange Denktradition und die zentralen Positionen sozialistischer Theorien und Organisationen der vergangenen 150 Jahre bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis, um den Widerstand gegen die russische Aggression und die Absage an die NATO zu begr\u00fcnden. (\u2026) Im Jahr 1854 wandte sich Marx in seinen \u00dcberlegungen zum Krimkrieg gegen liberale Demokraten, die die antirussische Koalition verherrlichten: \u00bbEbenso war es ein Irrtum, den Krieg gegen Ru\u00dfland als einen Kampf zwischen Freiheit und Despotismus zu bezeichnen. Abgesehen davon, da\u00df in diesem Fall die Freiheit von einem Bonaparte vertreten w\u00fcrde, ist das erkl\u00e4rte Ziel des Krieges ausschlie\u00dflich die Erhaltung des Gleichgewichts der M\u00e4chte und der Wiener Vertr\u00e4ge \u2013 eben der Vertr\u00e4ge, die die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Nationen aufheben.\u00ab Wenn wir Bonaparte durch die USA und die Wiener Vertr\u00e4ge durch die NATO ersetzen, dann k\u00f6nnten diese Zeilen f\u00fcr den heutigen Kontext geschrieben worden ein. Diejenigen, die sowohl den russischen als auch den ukrainischen Nationalismus kritisieren und ebenso die Osterweiterung der NATO ablehnen, wird heute politische Unentschlossenheit oder Naivit\u00e4t vorgeworfen. Keine dieser Anschuldigungen trifft jedoch zu. Diejenigen, die eine Politik der Blockfreiheit bef\u00fcrworten, beschreiben den effektivsten Weg, um den Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden und die Zahl der Opfer so niedrig wie m\u00f6glich zu halten. Es ist dringend notwendig, diplomatische Aktivit\u00e4ten zu verfolgen, die auf zwei Aspekten basieren: die Deeskalation und die Neutralit\u00e4t einer unabh\u00e4ngigen Ukraine. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO quer durch Europa gestiegen. Angesichts dessen ist es noch wichtiger, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die breite \u00d6ffentlichkeit die gr\u00f6\u00dfte und aggressivste Kriegsmaschinerie der Welt \u2013 die NATO \u2013 nicht als Gew\u00e4hrleister der globalen Sicherheit betrachtet. Wir m\u00fcssen zeigen, wie gef\u00e4hrlich und ineffektiv diese Organisation ist, und dass ihr Streben nach Ausweitung und unipolarer Dominanz nur Spannungen sch\u00fcrt, die letztendlich zu Kriegen in der Welt f\u00fchren\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/die-linke-war-schon-immer-gegen-den-krieg-ukraine-luxemburg-lenin-marx-engels-spd\/\">Beitrag von Marcello Musto in der \u00dcbersetzung von Astrid Zimmermann bei Jacobin.de am 14. April 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Jeder Krieg ist eine Niederlage<br \/>\n<\/strong><em>\u201eMit Putins Angriffskrieg beginnt eine neue, gef\u00e4hrliche \u00c4ra in der globalen Sicherheitspolitik. Wer die eskalierende Militarisierung verhindern will, muss jetzt gegen den Wind segeln. (\u2026) Der schiere Horror dessen, was sich in der Ukraine abspielt, verbunden mit unserer Unf\u00e4higkeit, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen, unterstreicht schmerzlich unsere Marginalit\u00e4t und v\u00f6llige Irrelevanz auf der weltpolitischen B\u00fchne. Diese bittere Realit\u00e4t hat viele Ursachen, doch eine mangelnde Bereitschaft, Krieg und Aufr\u00fcstung gutzuhei\u00dfen, geh\u00f6rt sicherlich nicht dazu. Die Linke konnte diesen Krieg nicht verhindern und sie kann ihn auch nicht stoppen. Sie kann h\u00f6chstens Partei ergreifen f\u00fcr eine von zwei Seiten, die sich f\u00fcr ihre Positionierung allerdings nicht wirklich interessieren. Linke, die sich bereitwillig dem einen oder anderen Lager einordnen, werden h\u00f6chstens tempor\u00e4r als n\u00fctzliche Idioten eingesetzt, bevor man sie wieder ausspuckt und gegebenenfalls einsperrt. (\u2026) Was die Verantwortung f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Krieg angeht, kann es keine moralische Unentschiedenheit geben: Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine ist ein krimineller Akt, f\u00fcr den allein Putin und sein Regime verantwortlich sind. Nichts kann ihn rechtfertigen \u2013 weder die besorgniserregende Pr\u00e4senz organisierter Neonazis in den Reihen des ukrainischen Milit\u00e4rs (die es \u00fcbrigens auch in den russischen Streitkr\u00e4ften gibt) noch die wiederholte NATO-Osterweiterung, die Russland verst\u00e4ndlicherweise erz\u00fcrnt und zu Forderungen nach Sicherheitsgarantien bewegt hat. (\u2026) So einfach es klingen mag: Die zentrale Aufgabe der Linken ist es in diesem Moment, gegen Militarisierung auf allen Seiten zu argumentieren und begreiflich zu machen, wie dieser Krieg mit dem Wesen unseres zerst\u00f6rerischen Weltsystems verbunden ist. Es reicht aber nicht aus, dass wir als Einzelne in Kneipengespr\u00e4chen oder auf Twitter die Stellung halten. Was die Welt braucht, ist eine neue Antikriegsbewegung in Ost und West, die anstelle der neuen Blockkonfrontation einen Kampf zwischen Unten und Oben anstrengt. Die Debatte \u00fcber Sanktionen gegen Russlands sogenannte Oligarchen liefert hier einen Ansatzpunkt. Denn nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern auch im Westen sitzen Milliard\u00e4re, die mit denselben Mechanismen ihre Verm\u00f6gen vor den Pf\u00e4ndern der Finanzministerien verstecken. Wenn es dem Westen gelingen sollte, Putins Oligarchen finanziell kaltzustellen, dann wissen wir, dass es auch bei unseren eigenen m\u00f6glich sein m\u00fcsste.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/jeder-krieg-ist-eine-niederlage-loren-balhorn-ukraine-krieg-nato-putin-sicherheitspolitik-geopolitik-imperialismus-aufrustung-friedensbewegung\/\">Beitrag von Loren Balhorn vom 15. April 2022 bei Jacobin.de<\/a><\/li>\n<li><strong>[Berlin am 9.4.] No War but Class War! <\/strong><strong>Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufr\u00fcstung!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine w\u00fctet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerst\u00f6rt, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder m\u00fcssen sich auf die Flucht begeben. Um antimilitaristische Positionen auch hier auf die Stra\u00dfe zu tragen, rufen wir am Samstag, den 9. April um 14 Uhr zur Demonstration auf.<br \/>\nMit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Gro\u00dfmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl f\u00fcr Russland als auch f\u00fcr die NATO-Staaten als Einflusssph\u00e4re von Interesse. Allen imperialistischen M\u00e4chten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufr\u00fcstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abr\u00fcstung aller Gro\u00dfm\u00e4chte. Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen, sichere Fluchtwege f\u00fcr alle!<br \/>\nAls B\u00fcndnis stellen wir uns nicht an die Seite dieser Gro\u00dfm\u00e4chte, die ihre Kriege auf dem R\u00fccken der Menschen austragen. Unsere Solidarit\u00e4t gilt denen, die unter Kriegen leiden, und denen, die gegen sie auf die Stra\u00dfe gehen. Wir unterst\u00fctzten die Anti-Kriegsproteste in Russland, bei denen Demonstrierende harten Repressionen ausgesetzt sind. Wir setzen uns ein f\u00fcr die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Aufnahme aller Menschen, die fliehen m\u00fcssen. Das gilt auch f\u00fcr Desertierende und Kriegsdienstverweigernde, die das Morden f\u00fcr die Interessen der Machthabenden ablehnen. (\u2026) Aufr\u00fcstung schafft keinen Frieden, sondern treibt die Eskalation voran. Die Gro\u00dfm\u00e4chte dehnen ihren Einfluss weltweit milit\u00e4risch aus. Daf\u00fcr scheuen sich Deutschland und die EU auch nicht, diktatorische Regime wie Katar und Saudi-Arabien oder den Krieg der T\u00fcrkei gegen die Kurd*innen zu unterst\u00fctzen. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen verschiedener kapitalistischer Fraktionen und Staaten \u2013 ob Russland, USA oder EU. So hatte zum Beispiel das EU-Assoziierungsabkommen die \u00d6ffnung des ukrainischen Marktes f\u00fcr westliche Produkte, begrenzte Exportquoten f\u00fcr ukrainische Waren und Privatisierungen zum Gegenstand \u2013 und keine Freiz\u00fcgigkeit oder Wohlstand f\u00fcr alle. Die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem Streben nach mehr Profit f\u00fchrt zu einer Konkurrenz um Absatzm\u00e4rkte und Ressourcen. Kapitalismus f\u00fchrt zu Krieg. Darum k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine solidarische, klassen- und herrschaftslose Gesellschaft, in der die Produktion nach den Bed\u00fcrfnissen aller Menschen ausgerichtet ist. F\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. F\u00fcr eine Welt ohne Krieg<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/nowarbutclasswar.noblogs.org\/\">Aufruf (dt.\/eng.) auf der Aktionsseite des B\u00fcndnisses<\/a>\u00a0zur Demonstration am 09.04.2022 | 14 Uhr | U Unter den Linden<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/perspektivesv.noblogs.org\/post\/2022\/04\/01\/aufruf-zum-antiautoritaeren-block\/1090\">Aufruf zum Antiautorit\u00e4ren Block<\/a>\u00a0auf der\u00a0<a href=\"https:\/\/nowarbutclasswar.noblogs.org\/\">Demo \u201eNo War but Class War\u201c<\/a>\u00a0gegen Krieg und Aufr\u00fcstung am 09.04.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Stellungnahme der express-Redaktion zum Angriff auf die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Redaktion des express verurteilt in aller Entschiedenheit den Angriff der russischen Ar\u00admee auf die Ukraine. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Angegriffenen und auch allen, die sich in Russland dem Krieg widersetzen.<br \/>\nWir wollen, dass allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen oder sich dem Dienst an der Waffe auf russischer wie auf ukrainischer Seite verweigern, innerhalb der EU ohne jegliche Diskriminierung Schutz gew\u00e4hrt wird. Wir wollen dar\u00fcber hinaus, dass endlich auch alle diejenigen aufgenommen werden, die vor anderen Kriegen geflohen sind und schon viel zu lange in den Au\u00dfenlagern der EU wie z. B. in Moria festgesetzt sind.<br \/>\nWir lehnen es ab, dass der Angriff auf die Ukraine in Deutschland f\u00fcr eine bisher nie dagewesene Aufr\u00fcstungsoffensive genutzt und die Au\u00dfenpolitik der Bundesrepublik weiter militarisiert werden soll.<br \/>\nWir ma\u00dfen uns aus sicherer Entfernung nicht an, dar\u00fcber zu entscheiden, ob und wie sich die Angegriffenen in der Ukraine verteidigen wollen, wenden uns aber gegen alle Vorschl\u00e4ge, die die Gefahr einer unkalkulierbaren Ausweitung und Eskalation des Krieges beinhalten.<br \/>\nWir halten es gerade jetzt f\u00fcr wichtig, pers\u00f6nliche, wissenschaftliche und kulturelle Kontakte in die russische Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten.<br \/>\nKeine Verz\u00f6gerung darf es bei den dringend n\u00f6tigen nationalen und internationalen Initiativen gegen eine dramatische Versch\u00e4rfung der Ern\u00e4hrungskrise in vielen \u00e4rmeren L\u00e4ndern der Welt geben. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft einen der gr\u00f6\u00dften Weizenexporteure auf dem Weltmarkt. Zugleich hat Russland Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Getreide angek\u00fcndigt.<br \/>\nDiskussionen \u00fcber die Ursachen, die zu diesem Krieg gef\u00fchrt haben, sowie \u00fcber Perspektiven einer dauerhaften Friedensordnung sind wichtig, aber gegen\u00fcber dem Ziel einer sofortigen Beendigung des Krieges und der Unterst\u00fctzung seiner Opfer aktuell nachrangig.<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/express-afp.info\/stellungnahme-der-express-redaktion-zum-angriff-auf-die-ukraine\">express-Redaktion am 19. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>2.4. in Leipzig: Kundgebung gegen die Abw\u00e4lzung des Krieges auf den R\u00fccken der Arbeiter:innenklasse. Eure Kriege und Krisen: #NichtAufUnseremR\u00fccken!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Eure Kriege zahlen wir nicht! +++ Weder Russland noch NATO bringen Frieden! +++ Teuerung und Aufr\u00fcstung #NichtaufunseremR\u00fccken!<br \/>\nIn diesen Zeiten wird es besonders sichtbar: imperialistische Staaten \u00fcberfallen f\u00fcr ihre Milliard\u00e4r:innen und Konzerne andere L\u00e4nder. Damit sichern sie ihnen Macht und Profite. Darunter leiden insbesondere die Arbeiter:innen \u2013 indem sie in Kriege geschickt werden, in Wirtschaftskrisen ihre Arbeit verlieren, ihre nat\u00fcrlichen Lebensgrundlage zerst\u00f6rt wird oder massiver Verarmung ausgesetzt sind. So auch im Krieg in der Ukraine. Die direkten Leidtragenden dieses Wettkampfs zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten NATO und Russland sind die ukrainischen und russischen Arbeiter:innen. Sie sterben als Soldat:innen oder Zivile in den Kriegen oder verarmen massiv.<br \/>\nIn Deutschland sp\u00fcren wir die Auswirkungen durch Preiserh\u00f6hungen. Auch hier m\u00fcssen die Arbeiter:innen f\u00fcr all das bezahlen. Das zeigt sich nicht zuletzt an den explodierenden Spritpreisen. Die Strom- und Gas-Nachzahlungen werden enorm sein. Die Wahl von Arbeiter:innen zwischen unbezahlbaren Spritpreisen oder schlecht ausgebauten und \u00fcberteuerten \u00d6PNV ist zum Verzweifeln.<br \/>\nEine absurde Kriegspropaganda versucht uns das nun schmackhaft zu machen. Von uns wird gefordert, wir sollten \u201eFrieren f\u00fcr die Freiheit\u201c (Joachim Gauck) oder \u201eweniger Fleisch essen gegen Putin\u201c (Cem \u00d6zdemir). Doch diese Politiker:innen, die 15.000\u20ac oder mehr im Monat verdienen, repr\u00e4sentieren nicht uns, sondern nur die deutschen Kapitalinteressen!<br \/>\nDenn w\u00e4hrend wir also f\u00fcr die steigenden Preise blechen, ehrenamtlich den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine helfen und zu Tausenden gegen den Krieg auf die Stra\u00dfen gehen, schmiedet der Staat neue Pl\u00e4ne. Er pumpt ein 100-Milliardenpaket in die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr. Die Kapitalist:innen streichen mit ihrer Kriegstreiberei also weiter Profite ein und klatschen in die H\u00e4nde, da die Warenproduktion von R\u00fcstung und Kriegsger\u00e4t flei\u00dfig angekurbelt wird. All das wird von den selben Politiker:innen unterst\u00fctzt, die zeitgleich \u201eVerzicht\u201c von uns fordern. Wie es bei Krieg und Krise also immer ist \u2013 es gibt Profiteur:innen, und es gibt Verlierer:innen, und das ist die Mehrheit. Es ist die Arbeiter:innenklasse eines jeden Landes, auf deren R\u00fccken Krieg und Krise ausgetragen werden<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/soli-net.de\/eure-kriege-zahlen-wir-nicht-weder-russland-noch-nato-bringen-frieden-teuerung-und-aufruestung-nichtaufunseremruecken\/\">Aufruf vom 29. M\u00e4rz 2022 beim Solidarit\u00e4tsnetzwerk Leipzig<\/a>\u00a0zur Demo auf dem Marktplatz ab 14.00 Uhr, siehe zum Hintergrund:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>[Gemeinsame Erkl\u00e4rung] Nein zum Krieg in der Ukraine! Weder die NATO noch Russland sind eine Alternative! \u2013 Solidarit\u00e4t von unten aufbauen!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der seit Jahren schwelende Krieg im Osten der Ukraine ist eskaliert: das russische Milit\u00e4r greift derzeit verschiedene Teile der Ukraine an. Jede Seite versucht dabei mit ihrer Kriegspropaganda die Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Was dabei fehlt: die Sicht der Arbeiter:innen! \u2013 Ob sie in Deutschland, USA, Ukraine oder Russland leben. Denn die Sicht von hier unten ist klar: in der aktuellen Kriegssituation k\u00e4mpfen verschiedene Staaten darum, die Interessen ihrer Milliard\u00e4re und Oligarchen zu st\u00fctzen, indem sie ihnen Einflusssph\u00e4ren sichern. Keiner Seite geht es dabei wirklich um die Menschen. Die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Widerspr\u00fcche und Interessen der Kapitalist:innen und Imperialist:innen werden auf den R\u00fccken von uns Arbeiter:innen ausgetragen, egal ob wir in der aktuellen Krise mit unseren Steuergeldern Konzerne subventionieren m\u00fcssen oder als Soldat:innen in (kommende) Kriege geschickt werden.\u00a0Wir d\u00fcrfen uns nicht spalten lassen, weder durch imperialistische Kriegspropaganda, noch mit anderen Instrumenten. Die Spaltung in der Gesellschaft verl\u00e4uft nicht zwischen L\u00e4ndern oder Nationen, nicht zwischen West und Ost, nicht zwischen der NATO und Russland, sondern zwischen arm und reich, zwischen uns Arbeiter:innen und den Kapitalist:innen! Deshalb muss unsere Parole hei\u00dfen: Weder russischer Imperialismus, noch NATO-Imperialismus! Auf den Krieg mit dem Zusammenschluss der Arbeiter:innen antworten!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/soli-net.de\/gemeinsame-erklaerung-auf-den-krieg-mit-dem-zusammenschluss-der-arbeiterinnen-antworten\/\">Erkl\u00e4rung vom 24. Februar 2022 vom Solidarit\u00e4tsnetzwerk Leipzig<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>European Network Solidarity with Ukraine and against war \/ Europ\u00e4isches Netzwerk Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und gegen den Krieg<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir, Kollektive sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, Organisationen und Parteien aus Ost- und Westeuropa, lehnen Krieg und jeglichen Neokolonialismus in der Welt ab, wollen ein Netzwerk von unten aufbauen, unabh\u00e4ngig von jeder Regierung f\u00fcr:<br \/>\n1. Die Verteidigung einer unabh\u00e4ngigen und demokratischen Ukraine!<br \/>\n2. Der sofortige R\u00fcckzug der russischen Truppen aus dem gesamten ukrainischen Gebiet. Das Ende der nuklearen Bedrohung durch die Alarmbereitschaft der russischen Atomwaffen und die Bombardierung ukrainischer Kraftwerke!<br \/>\n3. Unterst\u00fctzung des (bewaffneten und unbewaffneten) Widerstands des ukrainischen Volkes in seiner Vielfalt, zur Verteidigung seines Rechts auf Selbstbestimmung<br \/>\n4. Streichung der Auslandsschulden der Ukraine!<br \/>\n5. Die diskriminierungsfreie Aufnahme aller Fl\u00fcchtlinge \u2013 aus der Ukraine und anderswo!<br \/>\n6. Unterst\u00fctzung der Antikriegs- und Demokratiebewegung in Russland und Garantie des politischen Fl\u00fcchtlingsstatus f\u00fcr Putin-Gegner und f\u00fcr desertierende russische Soldaten!<br \/>\n7. Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten russischer Regierungsmitglieder, hoher Beamter und Oligarchen in Europa und der Welt sowie Finanz- und Wirtschaftssanktionen \u2013 zum Schutz der Benachteiligten vor deren Auswirkungen. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen wir auch gemeinsam mit gleichgesinnten Str\u00f6mungen in der Ukraine und in Russland:<br \/>\n8. F\u00fcr die weltweite nukleare Abr\u00fcstung. Gegen milit\u00e4rische Eskalation und die Militarisierung der K\u00f6pfe.<br \/>\n9. F\u00fcr die Aufl\u00f6sung von Milit\u00e4rbl\u00f6cken<br \/>\n10. Daf\u00fcr, dass jegliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine nicht an Sparauflagen des IWF oder der EU gekn\u00fcpft wird<br \/>\n11. Gegen Produktivismus, Militarismus und imperialistischen Wettbewerb um Macht und Profit, die unsere Umwelt und unsere sozialen und demokratischen Rechte zerst\u00f6ren.<br \/>\nAm Ende des Ersten Weltkriegs wurde die ILO mit einer universellen Aussage gegr\u00fcndet: \u201eEin universeller und dauerhafter Frieden kann nur auf sozialer Gerechtigkeit beruhen\u201c. Heute m\u00fcssen wir Umweltgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hinzuf\u00fcgen: Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Frieden und Gleichheit, demokratische Freiheiten, soziale und Klimagerechtigkeit, durch Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t zwischen den V\u00f6lkern<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.laboursolidarity.org\/European-Network-Solidarity-with?lang=en\">Erkl\u00e4rung am 26.3.2022 beim International Labour Network of Solidarity and Struggle<\/a>\u00a0(dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt und Unterzeichner dieses Textes), diese gibt es dort auch in den Sprachen Ru-Uk-Pol-Engl-Fr-Cast-Deut-Nl\u00a0<a href=\"https:\/\/www.laboursolidarity.org\/IMG\/pdf\/2022_-_3_-_26_-_ru-uk-pol-engl-fr-cast-deut-nl_-_european_network_-_solidarity_with_ukraine_and_against_war.pdf\">als pdf-Datei<\/a>\u00a0\u2013\u00a0<a href=\"https:\/\/ukraine-solidarity.eu\/\">die Aktionsseite<\/a>\u00a0\u00a0ist noch nicht aktiv (Stand 28.3.,10:30)<\/li>\n<li><strong>[Potere al Popolo\/Italien] F\u00fcr eine europ\u00e4ische Bewegung gegen den Krieg!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Kriege werden von Menschen gemacht<br \/>\ndie sich gegenseitig t\u00f6ten, ohne sich zu kennen<br \/>\nf\u00fcr die Interessen<br \/>\nvon Menschen, die sich kennen<br \/>\ndie sich aber nicht gegenseitig t\u00f6ten.\u201c<br \/>\nPablo Neruda<br \/>\nVor drei\u00dfig Jahren, als die Berliner Mauer fiel, wurde uns gesagt, dass ein neues Zeitalter der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens anbrechen w\u00fcrde. Der (Neo-)Liberalismus triumphierte und das \u201eEnde der Geschichte\u201c wurde ausgerufen. Doch mit einem Abstand von drei Jahrzehnten haben sich solche Versprechen als v\u00f6llig hohl erwiesen. Stattdessen sehen wir heute mehr denn je eine Welt, die von Armut, Pandemien, Hunger und Krieg beherrscht wird.<br \/>\nVor einem Monat brach in der Ukraine der j\u00fcngste Krieg aus, nachdem die russische Regierung beschlossen hatte, mit milit\u00e4rischer Gewalt in das Land einzudringen. Durch diesen brutalen und verbrecherischen Angriffskrieg wurden bereits Tausende von Menschen get\u00f6tet oder verletzt und Millionen von Menschen vertrieben.<br \/>\nDer Einmarsch der Russen kam f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschend. Zu viele hatten einen umfassenden Kriegsausbruch in Europa f\u00fcr ein unm\u00f6gliches Szenario gehalten. Doch hinter diesem Schock verbirgt sich ein (rassistisches) Vers\u00e4umnis: Einige der grausamsten Massaker der letzten 30 Jahre haben sich in Europa abgespielt, als das ehemalige Jugoslawien durch das Wiederaufleben des Nationalismus, der von den Westm\u00e4chten und einem von der NATO gef\u00fchrten \u201ehumanit\u00e4ren Krieg\u201c gesch\u00fcrt wurde, zerrissen wurde.<br \/>\nHeute stehen wir vor einem milit\u00e4rischen Konflikt zwischen zwei Weltm\u00e4chten mit sehr spezifischen Interessen: auf der einen Seite der so genannte Westen mit den USA an der Spitze, der seit Jahren seine politische, milit\u00e4rische und wirtschaftliche Einflusssph\u00e4re in Osteuropa ausdehnt, und auf der anderen Seite Putins Russland, Vertreter eines b\u00fcrokratischen und wirtschaftlichen Machtblocks, der seit zwanzig Jahren in erster Linie seine eigene Bev\u00f6lkerung angreift. Dieser Krieg wird schreckliche Folgen nicht nur f\u00fcr die Ukrainer haben, sondern auch f\u00fcr die russische Arbeiterklasse, die gezwungen sein wird, die milit\u00e4rischen Anstrengungen zu finanzieren, und die schon jetzt unter einer weiteren Beschneidung der demokratischen R\u00e4ume in Russland leidet.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus droht der Konflikt noch schwerwiegendere Folgen zu haben. Jede Eskalation, die ein direkteres Eingreifen der NATO oder eines ihrer Mitgliedstaaten nach sich zieht, w\u00fcrde im Grunde den Beginn eines dritten Weltkriegs bedeuten, der von Atomm\u00e4chten gef\u00fchrt wird.<br \/>\nMit den aus dem Osten heranziehenden Kriegswolken hat sich auch ein Klima der Spannung \u00fcber unsere eigenen Gesellschaften in Westeuropa gelegt. Der Krieg zwingt uns ein bin\u00e4res Denken auf, in dem alles nur schwarz oder wei\u00df ist. Jeder, der es wagt, eine Kontextualisierung zu versuchen, uns an die Komplexit\u00e4t der Situation zu erinnern \u2013 indem er beispielsweise auf die destabilisierende Wirkung der fortschreitenden NATO-Osterweiterung hinweist -, wird beschuldigt, ein Putin-Verb\u00fcndeter zu sein.<br \/>\nUnd w\u00e4hrend selbsternannte Liberale zu Recht die Zensur verurteilen, die dem russischen Volk auferlegt wurde \u2013 ihnen drohen jetzt 15 Jahre Gef\u00e4ngnis, nur weil sie das Wort \u201eKrieg\u201c erw\u00e4hnen -, berufen sie sich auch auf die Zensur all jener, die in ihrer eigenen Gesellschaft ein vorsichtiges Wort gegen ihre Begeisterung f\u00fcr die Eskalation sagen.<br \/>\nDoch trotz des medialen Drucks gibt es in Europa immer noch eine starke Opposition gegen den Krieg. Ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung der europ\u00e4ischen Staaten ist sowohl f\u00fcr den Frieden als auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und w\u00e4re nicht bereit, europ\u00e4ische Truppen auf ukrainischem Boden zu akzeptieren.<br \/>\nDiese Ablehnung des Krieges und seiner m\u00f6glichen Versch\u00e4rfung ist die notwendige Grundlage f\u00fcr das Entstehen einer dringend ben\u00f6tigten organisierten Friedensbewegung. In mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten haben Demonstrationen stattgefunden, an denen in einigen F\u00e4llen Hunderttausende teilgenommen haben. Wir m\u00fcssen jedoch eine gesamteurop\u00e4ische Antikriegsbewegung aufbauen, die \u00fcber einzelne Demonstrationen hinausgeht und in der Lage ist, unsere Regierungen daran zu hindern, uns in einen m\u00f6glichen dritten Weltkrieg zu verwickeln. Wir m\u00fcssen unsere Stimme gegen die Orwellschen Regierungen erheben, die uns erz\u00e4hlen, dass \u201eKrieg Frieden ist\u201c.<br \/>\nWir brauchen eine europ\u00e4ische Anti-Kriegs-Bewegung, die f\u00fcr Folgendes steht:<br \/>\n1.\u00a0GEGEN SANKTIONEN GEGEN DAS RUSSISCHE VOLK<br \/>\nSanktionen sind eine Kriegshandlung, die das russische Volk mehr trifft als die \u201eOligarchen\u201c. Wenn wir die Oligarchen wirklich ins Visier nehmen wollten, m\u00fcssten wir \u00fcber symbolische Gesten wie die Beschlagnahmung von Yachten hinausgehen und den Kern ihres Reichtums angehen. Dabei w\u00fcrden wir jedoch feststellen, dass das Kapital der Oligarchen eng mit dem unserer eigenen Kapitalistenklasse verflochten ist und zu gro\u00dfen Teilen in Steuerparadiesen versteckt ist. Die vom Westen verh\u00e4ngten Sanktionen lassen die Oligarchen weitgehend ungeschoren, denn sie anzugreifen w\u00fcrde bedeuten, die Grundlagen des westlichen Kapitalismus und unser eigenes korruptes politisches System anzugreifen. Dar\u00fcber hinaus zeigt sich die Heuchelei vieler westlicher Regierungen darin, dass der Gas- und \u00d6lhandel fortgesetzt wird, wodurch Russland t\u00e4glich etwa eine Milliarde Dollar einstecken kann, Geld, das auch zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine verwendet wird.<br \/>\n2. GEGEN WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE<br \/>\nWaffenlieferungen an die Ukraine sind ebenfalls eine Kriegshandlung, die nur dazu dient, einen Stellvertreterkrieg zu verl\u00e4ngern, indem das ukrainische Volk geopfert wird. Die einzige M\u00f6glichkeit, die milit\u00e4rischen Verh\u00e4ltnisse vor Ort wirklich zu \u00e4ndern, w\u00e4re, wie die meisten Milit\u00e4ranalysten festgestellt haben, ein umfassendes Eingreifen einer internationalen Koalition unter F\u00fchrung der USA und der NATO. Dies w\u00fcrde einen weltweiten Konflikt bedeuten, m\u00f6glicherweise einen Atomkrieg, der zum Aussterben der Menschheit f\u00fchren k\u00f6nnte. Unsere Machthaber f\u00fchren uns geradewegs in dieses schreckliche Szenario.<br \/>\n3.\u00a0GEGEN STEIGENDE LEBENSHALTUNGSKOSTEN<br \/>\nDie ersten Auswirkungen der Kriegsvorbereitungen bekommen wir bereits zu sp\u00fcren. Steigende Gas-, Treibstoff- und Brotpreise sind die unmittelbarsten Folgen; jahrelang wurde uns gesagt, es sei kein Geld f\u00fcr Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr, Renten vorhanden; heute geben alle unsere Regierungen Milliarden \u00fcber Milliarden f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben aus \u2013 oft ohne die Absicht, vom bestehenden Haushalt abzuweichen, was neue K\u00fcrzungen bedeutet, angefangen bei den Sozialleistungen.<br \/>\n4.\u00a0F\u00dcR DIE AUFNAHME ALLER FL\u00dcCHTLINGE<br \/>\nDie Solidarit\u00e4tsinitiativen, die in ganz Europa zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge organisiert werden, sind das einzige Licht in all dieser Dunkelheit. Sie sind der Beweis daf\u00fcr, dass es m\u00f6glich ist, Fl\u00fcchtlinge auf eine w\u00fcrdige Art und Weise aufzunehmen. Leider messen rechte Medien und sogar unsere Regierungen weiterhin mit einer besch\u00e4menden \u201eDoppelmoral\u201c, wobei diejenigen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu Recht als \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c bezeichnet werden, w\u00e4hrend diejenigen, die vor Kriegen in Afghanistan, Eritrea, Jemen, Syrien usw. fliehen, oft als \u201eillegale Einwanderer\u201c, \u201eTerroristen\u201c oder sogar \u201eInvasoren\u201c bezeichnet werden. F\u00fcr diejenigen, die aus der Ukraine kommen, werden die T\u00fcren des \u201evor\u00fcbergehenden Schutzes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c ge\u00f6ffnet, f\u00fcr alle anderen nur die der Massenauffanglager innerhalb und au\u00dferhalb der EU-Grenzen. Dar\u00fcber hinaus verst\u00e4rkt der Mainstream-Diskurs den Nationalismus und eine \u201eRussophobie\u201c, die ins L\u00e4cherliche getrieben wird, indem Universit\u00e4ten Kurse \u00fcber Dostojewski streichen, einen Autor, der das genaue Gegenteil von allem war, wof\u00fcr Putin steht.<br \/>\n5.\u00a0F\u00dcR DIE ENTNUKLEARISIERUNG UND ENTMILITARISIERUNG UNSERER L\u00c4NDER<br \/>\nDer Krieg f\u00fchrt vorhersehbar zu einem neuen Wettr\u00fcsten. Die Verpflichtung Deutschlands, bis zu 100 Milliarden f\u00fcr seine Streitkr\u00e4fte auszugeben und 2 % seines BIP f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben zu verwenden, ist in dieser Hinsicht das auff\u00e4lligste Beispiel, aber alle L\u00e4nder planen, mehr in den Krieg zu investieren. Damit orientieren sie sich an den Beschl\u00fcssen der NATO (2006 und dann auf dem Treffen in Wales 2014), die auf dem Gipfel der 27 EU-L\u00e4nder Mitte M\u00e4rz in Versailles wieder auf den Weg gebracht wurden.<br \/>\nWas unser Volk braucht, ist genau das Gegenteil. Unsere Regierungen m\u00fcssen den Vertrag \u00fcber das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und unsere L\u00e4nder von der Pr\u00e4senz von Atomwaffen befreien. Ein Prozess der Reduzierung der Milit\u00e4rausgaben, der Entmilitarisierung und der Umstellung der Waffenindustrie.<br \/>\n6.\u00a0F\u00dcR EINE NEUE INTERNATIONALE SICHERHEITSARCHITEKTURDer Krieg hat die Notwendigkeit einer neuen europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheitsarchitektur deutlich gemacht, die sich nicht mehr auf die NATO st\u00fctzt, die Teil des Problems und sicherlich nicht die L\u00f6sung ist und die in die Geschichtsb\u00fccher verbannt werden sollte. Echte internationale Sicherheit und Frieden erfordern eine R\u00fcckkehr zum Rei\u00dfbrett und den Mut, das internationale Gleichgewicht der Kr\u00e4fte neu zu ordnen, indem man darauf hinarbeitet, die R\u00fcckkehr der institutionalisierten Gewalt zu unterbinden.<br \/>\nAngesichts der enormen Ausma\u00dfe dieses historischen Wandels ist es normal, dass man sich desorientiert und machtlos f\u00fchlt. Aber gerade in diesen Zeiten, in denen die Grausamkeit des Krieges unser Leben zerrei\u00dft und Br\u00fcder und Schwestern gegeneinander aufhetzt, ist die internationale Solidarit\u00e4t am meisten gefragt. Dabei kommt unseren nationalen und lokalen Gemeinschaften eine entscheidende Rolle zu. Doch um diese Agenda voranzubringen, d\u00fcrfen wir uns nicht auf unsere jeweiligen nationalen B\u00fchnen beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcssen den Mut haben, eine internationale Antikriegsbewegung zu denken und aufzubauen.<br \/>\nAus diesem Grund veranstalten wir am Sonntag, den 3. April 2022, ab 10 Uhr in Rom eine internationale Versammlung, an der Vertreter politischer Kr\u00e4fte aus ganz Europa teilnehmen werden, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Weitere Informationen werden in K\u00fcrze folgen! Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk! Solidarit\u00e4t mit dem russischen Volk!<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung (aus dem engl.) des Aufrufs von Potere al Popolo vom 23.3.2022 \u2013\u00a0<a href=\"https:\/\/poterealpopolo.org\/un-movimento-europeo-contro-la-guerra\/\">auf deren Homepage in mehreren Sprachen<\/a><\/li>\n<li><strong>AK Geschichte Ost West: Erkl\u00e4rung zum Aggressionskrieg Russlands gegen die unabh\u00e4ngige Ukraine<br \/>\n<\/strong><em>\u201eWir verurteilen den am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration gegen die unabh\u00e4ngige Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. Dieser v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg dient allein der Wiederherstellung eines reaktion\u00e4ren Gro\u00dfrussischen Imperiums in den Traditionen von Zarismus und Stalinismus. Die Leugnung der staatlichen Eigenst\u00e4ndigkeit der Ukraine durch den russischen Autokraten Putin, die bis in die Gegenwart nicht erfolgte Anerkennung der Ung\u00fcltigkeit des Hitler-Stalin-Pakts und der darauf gegr\u00fcndeten gewaltsamen Eroberungen durch die Sowjetunion sowie die Unterdr\u00fcckung von politischer Opposition und Zivilgesellschaft innerhalb der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration heute machen die Zielstellung dieses reaktion\u00e4ren Angriffskrieges \u00fcberdeutlich: Dem Putin-Regime geht es nicht nur um die Abwehr der NATO im \u00dcberlebenskampf des reaktion\u00e4ren fossil-industriellen Renten-Kapitalismus Russlands in der Konkurrenz der kapitalistischen Weltm\u00e4chte. Es geht ihm mehr noch um die Wiederherstellung des imperialen V\u00f6lkergef\u00e4ngnisses Gro\u00dfrusslands mit den Mitteln des Autokratismus und Militarismus. Der Revanchismus des heutigen russischen Imperialismus ist eine Bedrohung f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht aller V\u00f6lker und Staaten an den Grenzen der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration vom Baltikum bis nach Kasachstan. Die Verhinderung aller Revolutionen gegen autokratische Regime im postsowjetischen Raum ist ein erkl\u00e4rtes au\u00dfenpolitisches Ziel Moskaus. (\u2026) Doch der brutale Aggressionskrieg, den die Russl\u00e4ndische F\u00f6deration heute gegen eine selbst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Ukraine f\u00fchrt, kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass dieser Krieg nur eine neue grausame Facette eines globalen imperialistischen Konkurrenzkampfes ist, in dem die USA ihren Platz als dominierende Weltmacht dadurch zu verteidigen suchen, dass sie Russland und China politisch, milit\u00e4risch und \u00f6konomisch stutzen, wo immer es geht. Sowohl hinsichtlich der R\u00fcstungsaufwendungen als auch \u00f6konomisch sind die NATO-Staaten der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration bereits heute um ein Vielfaches \u00fcberlegen. Und die von den NATO-Staaten und besonders von der deutschen Politik verurteilte Brechung von V\u00f6lkerrecht und europ\u00e4ischer Friedensordnung durch Russland ist scheinheilig und verlogen. NATO-Staaten, voran die USA, haben seit 1989 zigfach gegen V\u00f6lkerrecht und Friedensordnung versto\u00dfen, im Nahen und Mittleren Osten, in Europa. (\u2026) Das bedeutet jedoch nicht, dass wir als linke Aufr\u00fcstungsgegner:innen keine Partei f\u00fcr den Unabh\u00e4ngigkeitskampf in der Ukraine gegen die Aggression Russlands ergreifen. Unsere Solidarit\u00e4t und unsere praktische Unterst\u00fctzung geh\u00f6rt allen K\u00e4mpfer:innen in der Ukraine und in Russland, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine verteidigen und sich f\u00fcr eine radikale soziale Demokratie in der Ukraine wie in Russland einsetzen. Wir werden uns als emanzipatorische Linke nicht hinter allgemeinen geostrategischen Er\u00f6rterungen \u00fcber den Konkurrenzkampf kapitalistischer Weltm\u00e4chte verschanzen, um eine vermeintliche Neutralit\u00e4t in diesem Konflikt vorzut\u00e4uschen, die faktisch eine Relativierung der Vergewaltigung eines kleineren Landes durch ein gro\u00dfes Land bedeutet\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/geschichtevonuntenostwest.wordpress.com\/2022\/03\/22\/der-ak-wird-2021-keine-prasenzveranstaltung-mehr-durchfuhren\/\">Erkl\u00e4rung des Arbeitskreises Geschichte Ost West vom 23. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Dezentraler Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, fu\u0308r Abru\u0308stung, Klimagerechtigkeit und offene Grenzen!<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDer russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Ru\u0308ckzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und u\u0308berall! #\u043d\u0435\u0442 \u0432\u043e\u0438\u0306\u043d\u044b. Kohle, Gas und O\u0308l heizen nicht nur die Atmospha\u0308re auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufho\u0308ren den russischen Angriffskrieg durch Importe von O\u0308l, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wa\u0308re fatal \u2013 das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzersto\u0308rung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. La\u0308nger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wa\u0308re absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafu\u0308r muss sich unser System vera\u0308ndern: Weg von der Illusion ewigen gru\u0308nen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedu\u0308rfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&amp;Koch und VW. Wir mu\u0308ssen nicht nur die ukrainischen Geflu\u0308chteten aufnehmen, sondern offene Grenzen fu\u0308r alle erka\u0308mpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarita\u0308t bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex 100 Milliarden fu\u0308r Aufru\u0308stung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufru\u0308stungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Ru\u0308stungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und ja\u0308hrlich mehr als 2% des BIP \u2013 also u\u0308ber 70 Mrd Euro jedes Jahr \u2013 fu\u0308r Ru\u0308stung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld fu\u0308r Pflege, Bildung und o\u0308ffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren. Wir rufen auf zu vielfa\u0308ltigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/rheinmetallentwaffnen.noblogs.org\/post\/2022\/03\/14\/aktionstag-gegen-krieg-und-klimakrise-27-maerz\/\">Aufruf des B\u00fcndnisses Abolish Frontex, Ende Gel\u00e4nde, Fridays For Future, Rheinmetall Entwaffnen vom 14. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Ukraine-Krieg: F\u00fcr Anti-Eskalations-Strategien und gegen die Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlich Sagbaren<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Die folgenden Punkte versuchen, die wichtigsten Faktoren zu skizzieren, welche die Tendenzen der Eskalationsdynamik nach der Anerkennung der \u201cVolksrepubliken\u201d Donetsk und Luhansk durch Russland bestimmen werden. Dabei folgt die Analyse einem zyklologischen Ansatz, fragt also nach den wichtigsten \u00f6konomischen, \u00f6kologischen, technologischen, politischen, medial-\u201cmassenpsychologischen\u201d und milit\u00e4rischen Reproduktionszyklen der Eskalationskrise. Vor allem fragt sie dann weiter nach der Interaktion und den Kopplungen zwischen diesen dominanten und subdominanten Reproduktionszyklen. Dabei geht es nicht darum, dem historischen Prozess ein theoretisches Modell \u00fcberzust\u00fclpen \u2013 vielmehr eine reziproke Verdichtung zwischen Modell und aktuellen kairologischen Prozessen herzustellen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/berlinergazette.de\/fuer-anti-eskalations-strategien-und-gegen-die-einschraenkung-des-oeffentlich-sagbaren\/\">Beitrag von J\u00fcrgen Link vom 03.03.2022 in der Berliner Gazette<\/a><\/li>\n<li><strong>Manifest gegen den Krieg<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Auswege aus der Logik der Kriegshetzer<br \/>\nAber wir d\u00fcrfen unsere Identit\u00e4t, unsere Orientierung an den sozialen und emanzipatorischen K\u00e4mpfen f\u00fcr Gleichheit und Selbstbestimmung nicht an die Logik des imperialistischen Kriegs und den Zynismus der Kriegshetzer auf allen Seiten abtreten. Wir sind daf\u00fcr mitverantwortlich, dass das milit\u00e4rische Gemetzel, das T\u00f6ten von Zivilisten, die Bombardierungen, die Aushungerung und die Massenvertreibung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung sofort aufh\u00f6ren und die Zerst\u00f6rung der sozialen Infrastrukturen gestoppt wird. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die Nato und der Westen die Ukraine bis zum letzten wehrf\u00e4higen Ukrainer verteidigen lassen und der russische Generalstab das Sterben zigtausender Soldaten \u2013 \u00fcberwiegend Wehrpflichtige \u2013 in Kauf nimmt. Wir fordern:<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><em>Einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug aller Kampftruppen aus allen st\u00e4dtischen Agglomerationen<\/em><\/li>\n<li><em>Den R\u00fcckzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die Entwaffnung und Aufl\u00f6sung aller paramilit\u00e4rischen Verb\u00e4nde auf dem Staatsgebiet der Ukraine<\/em><\/li>\n<li><em>Die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und der verdeckten Beteiligung der Nato am Krieg<\/em><\/li>\n<li><em>Die sofortige Aufhebung der Sanktionen und die Beendigung des Wirtschaftskriegs<\/em><\/li>\n<li><em>Die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Aufsicht der OSZE. Zusicherung der unbefristeten Neutralit\u00e4t der Ukraine und Abbau der Nato-Infrastruktur in der Ukraine als Gegenleistung f\u00fcr umfassende und international abgesicherte russische Sicherheitsgarantien.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Etablierung der Ukraine als unabh\u00e4ngiger Br\u00fcckenstaat zwischen Nato\/EU und Russland unter dem Dach der OSZE. Bilaterale Wiederaufbau- und Wirtschaftsvertr\u00e4ge der Ukraine mit der EU und der post-sowjetischen Zollunion.<br \/>\nWir sind uns sehr wohl dar\u00fcber im Klaren, dass diese Forderungen so lange in der Luft h\u00e4ngen, wie sie nicht von den sozialen Bewegungen, den arbeitenden Klassen und den kritischen Intelligenzschichten in einer international koordinierten Kraftanstrengung erzwungen werden. Es ist deshalb h\u00f6chste Zeit zur Mobilisierung eines breiten antimilitaristischen Widerstands, der umfassend und transnational in die sozialen K\u00e4mpfe integriert wird. (\u2026)\u00a0Wir schlagen deshalb als erste Schritte zur Mobilisierung des Widerstands vor:<\/em><\/li>\n<li><em>Den Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine und die \u00fcbrigen Kriegsgebiete der Welt durch Boykottaktionen<\/em><\/li>\n<li><em>Den Start einer Kampagne zur Verweigerung des Milit\u00e4rdiensts in allen Armeen, die direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg beteiligt sind: Missachtung der Einberufungsbefehle, Befehlsverweigerung, Desertion aus den Kampftruppen und Nachschubeinheiten Russlands, der Ukraine und der Nato. Aufbau einer breiten Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr die Kriegsdienstverweigerer<\/em><\/li>\n<li><em>Die Beteiligung an den Hilfsaktionen f\u00fcr unterschiedslos alle Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine und den anderen Kriegs- und B\u00fcrgerkriegsgebieten<\/em><\/li>\n<li><em>Es ist h\u00f6chste Zeit, gegen die Desorientierung der Friedens- und Protestbewegung Position zu beziehen. Die Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und die Interessen der arbeitenden Klassen sind gegen alle imperialistischen M\u00e4chte gerichtet und d\u00fcrfen nicht einseitig Partei ergreifen.<br \/>\nIhr Ziel war und ist die \u00dcberwindung von Ausbeutung, patriarchaler Unterdr\u00fcckung, Rassismus, Nationalismus, Naturzerst\u00f6rung und die Durchsetzung der individuellen und sozialen Menschenrechte. Nun ist der Kampf gegen die wieder aufgelebte Barbarei hinzugekommen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Manifest-gegen-den-Krieg-6549580.html\">Manifest gegen den Krieg am 15. M\u00e4rz 2022 dokumentiert bei Telepolis<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>, Erstunterzeichner: Sergio Bologna, R\u00fcdiger Hachtmann, Erik Merks, Karl Heinz Roth und Bernd Schrader<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Nein zum Krieg! \u2013 Appell der internationalen Komitees der Konzentrationslager<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Als H\u00fcter des Andenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Konzentrationslager und an die Werte, die sie \u2013 viele bis zum Tod \u2013 verteidigt haben, erkl\u00e4ren wir getreu den bei der Befreiung verk\u00fcndeten Schw\u00fcren und den grundlegenden historischen Realit\u00e4ten verpflichtet, folgendes: Unter den sowjetischen \u00dcberlebenden der Nazilager, die im Fr\u00fchjahr 1945 die Orte verliessen, an denen sie jahrelang dem Tod ins Auge gesehen hatten, waren oft Russ\/-innen und Ukrainer\/-innen am zahlreichsten. Sie teilten mit allen die Hoffnung, Zeugen und Akteure einer neuen, befreiten und friedlichen Welt zu werden. Russ\/-innen und Ukrainer\/-innen waren von den Nazis als dieselbe Kategorie von H\u00e4ftlingen registriert worden, sie waren denselben Entbehrungen, Dem\u00fctigungen und lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt gewesen. Sie konnten sich nur auf die Solidarit\u00e4t unter den Deportierten verlassen, um zu \u00fcberleben. Alle hatten als B\u00fcrger\/-innen der Sowjetunion ihren Teil am gemeinsamen Kampf gegen den Nazi-Aggressor beigetragen. (\u2026) Als Tr\u00e4ger des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus verurteilen die Unterzeichner\/-innen dieses Aufrufs die Verwendung der Worte Entnazifizierung und V\u00f6lkermord zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine. Wir sind legitimiert, das Gewicht der Trag\u00f6die, die diese Worte bedecken, geltend zu machen. Wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass diese Worte so missbraucht werden. Das Testament der Frauen von Ravensbr\u00fcck (Neubrandenburger Manifest), die Schw\u00fcre und Manifeste von Buchenwald, Mauthausen \u2013 Versprechen, die an den Orten der gerade befreiten Lagern gegeben wurden \u2013 in Ravensbr\u00fcck, Dachau und Neuengamme rufen zu einer friedlichen Koexistenz aller V\u00f6lker in Frieden, Demokratie und nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t auf. Wir verurteilen den gegen die Ukraine gef\u00fchrten Krieg, der die Existenz des Landes und den Frieden in Europa gef\u00e4hrdet. Dieser milit\u00e4rische Angriff stellt eine klare Verletzung des V\u00f6lkerrechts dar. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass jeder geopolitische Konflikt am Verhandlungstisch gel\u00f6st werden kann, wenn alle Seiten Vernunft und Menschlichkeit an den Tag legen.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.kz-gedenkstaette-dachau.de\/nachrichten\/nein-zum-krieg-appell-der-internationalen-komitees-der-konzentrationslager\/\">Stellungnahme der KZ-Gedenkst\u00e4tte Dachau vom 7. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[lotta\/Schweiz] Statement zum Krieg in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Die Ukraine verweigert M\u00e4nnern zwischen 18 und 60 Jahren die Flucht, sie werden gezwungen dem Milit\u00e4r beizutreten. Viele bleiben jedoch freiwillig um ihre Heimat gegen die Invasoren zu verteidigen. Innerhalb der ukrainischen Streitkr\u00e4fte k\u00e4mpfen ganze Neonazi-Regimente (z.B Azov), doch auch Anarchist*innen und Antifaschist*innen haben sich dem bewaffneten Kampf gegen die Invasion Russlands angeschlossen. Zudem gibt es auch einen zivilen Widerstand gegen die Besatzung.\u00a0Entgegen der westlichen \u00d6ffentlichkeit ist Putin nicht aus irrationalen Gr\u00fcnden in die Ukraine einmarschiert. Die Invasion Russlands findet im Kontext eines sich zuspitzenden imperialistischen Konkurrenzkampfes statt. Die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems, ausgel\u00f6st durch die Weltwirtschaftskrise 2008, hat sich durch die noch nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Krise weiter versch\u00e4rft. Der Kampf kapitalistischer Staaten und Staatenverb\u00fcnde um Ressourcen, M\u00e4rkte und Einflusssph\u00e4ren wird immer aggressiver gef\u00fchrt und die eigenen Interessen werden wieder vermehrt milit\u00e4risch durchgesetzt. Wir sehen dies beispielsweise auch im Krieg in Syrien wo verschiedene imperialistische M\u00e4chte um Einfluss ringen. Der Krieg als Mittel zur Interessendurchsetzung war und ist Teil des kapitalistischen Systems. (\u2026)\u00a0Die ukrainische Bev\u00f6lkerung tr\u00e4gt das Leid eines brutalen Krieges. Auf der ganzen Welt gehen viele Menschen gegen den Krieg auf die Strasse und auch wir positionieren uns klar f\u00fcr einen Abzug der russischen Besatzungstruppen. Das bedeutet aber nicht, sich auf die Seite unserer Regierungen oder nationalistischer Kr\u00e4fte zu schlagen. Vielmehr stellen wir uns klar gegen jeden Imperialismus und Nationalismus. Am Beispiel des Westens und S\u00fcdostens der Ukraine kann man gut sehen, wie seit dem Majdan, Bewegungen mit urspr\u00fcnglich sozialen Forderungen von chauvinistischen Kr\u00e4ften \u00fcbernommen wurden. Weder ein aggressiver nach Westen orientierter ukrainischer Nationalismus, der faschistische Kriegskollaborateure verehrt und einen antirussischen Rassismus forciert, noch ein prorussischer und chauvinistischer Separatismus k\u00f6nnen den Menschen in der Ukraine Frieden bringen. (\u2026)\u00a0Es sind nicht die Reichen und M\u00e4chtigen Russ*innen welche in den Krieg geschickt werden oder durch wirtschaftliche Sanktionen verelenden. Die Verteidigung von Nation und Vaterland bedeutet immer und \u00fcberall die Verteidigung des Kapitalismus und die Bejahung staatlicher Machtpolitik. Wir k\u00e4mpfen internationalistisch gegen Herrschaft und Ausbeutung und nicht f\u00fcr die Aufrechterhaltung eines Nationalstaates, welcher auf der Unterdr\u00fcckung von Bev\u00f6lkerungsteilen und dem Ausschluss gegen Aussen beruht. (\u2026)<br \/>\nIn Europa wird zurzeit neben der wichtigen Solidarisierung mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung eine nationalistische Stimmung des Aufr\u00fcstens geschaffen. Russland soll in die Knie gezwungen werden. In Deutschland stellt die Bundesregierung 100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr bereit \u2013 zum Vergleich die j\u00e4hrlichen russischen R\u00fcstungsausgaben belaufen sich auf ca. 63 Milliarden \u2013 und will zur f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht in Europa werden. In der Schweiz wird eine R\u00fccknahme der Initiative gegen die F35 Kampfflugzeuge und eine allgemeine Aufr\u00fcstung der Armee gefordert. In den letzten Tagen h\u00e4ufen sich die Stimmen, die das Errichten einer Flugverbotszone \u00fcber der Ukraine einfordern. Dies h\u00e4tte einen direkten Krieg zwischen Atomm\u00e4chten zufolge und w\u00fcrde eine, die Menschheit bedrohende, Eskalation des Konfliktes bedeuten. Es ist erschreckend zu sehen, wie viele europ\u00e4ische Medien und Menschen sich derzeit einem antirussischen Rausch hingeben und die grosse Einheit, die \u201ewir\u201c nun alle gegen\u00fcber Putin haben zelebrieren: Coop und Globus verbannen Vodkas aus ihren L\u00e4den und russische Klassiker werden aus Universit\u00e4tsvorlesungen verbannt. (\u2026)\u00a0Diejenigen westlichen Staaten, welche nun von bedingungsloser Solidarit\u00e4t sprechen, sind genau diejenigen, welche die nationalen Asylgesetze immer weiter aush\u00f6hlen, die Aussengrenzen Europas militarisieren und Abkommen zur \u201eFl\u00fcchtlingsabwehr\u201c mit Diktatoren in Libyen und der T\u00fcrkei aushandeln. (\u2026)\u00a0Den Frieden m\u00fcssen wir als internationalistische, antimilitaristische Antikriegsbewegung erk\u00e4mpfen. Wir k\u00f6nnen ihn nicht Seite an Seite mit den Herrschenden, egal ob im Westen oder im Osten erk\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen in unseren L\u00e4ndern die Systemfrage stellen, uns mit sozialen Bewegungen verbinden und uns internationalistisch vernetzen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/lotta.info\/statement-zum-krieg-in-der-ukraine1\/\">Statement vom 11. M\u00e4rz 2022 von und bei lotta<\/a>\u00a0\u2013 revolution\u00e4re, basisdemokratische Organisation aus Basel<\/li>\n<li><strong>Spendenaufruf \u2013 Friedenskaffee \u2013 Deserteure und Verweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus brauchen Unterst\u00fctzung<br \/>\n<\/strong><em>\u201eVor wenigen Tagen hat das Quijote Kaffee Kollektiv einen Solikaffee f\u00fcr die Arbeit f\u00fcr Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine aufgelegt. Wir finden das gro\u00dfartig und danken sehr herzlich daf\u00fcr. Wir nehmen dies auch zum Anlass, selbst zu Spenden aufzurufen: Unterst\u00fctzen Sie Deserteur*innen, Verweiger*innen aus der Ukraine, aus Russland und Belarus. Die eingehenden Gelder werden wir ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Arbeit mit den Deserteur*innen und Verweiger*innen verwenden. Ziel ist es, st\u00e4ndige Anlauf- und Beratungsstellen in russischer und ukrainischer Sprache in Deutschland und anderen L\u00e4ndern vorzuhalten, Gruppen in Russland, Belarus, Ukraine und den Nachbarl\u00e4ndern finanziell bei dieser Arbeit zu unterst\u00fctzen und ein Netzwerk f\u00fcr diese Arbeit aufzubauen\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/de.connection-ev.org\/article-3485\">Spendenaufruf der Connection e.V. vom 11. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>15-Punkte-Erkl\u00e4rung von Winfried Wolf: Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!\u00a0Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!\u00a0Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!\u00a0Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten!\u00a0(\u2026) Ein gro\u00dfer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung \u2013 darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst und ich als Person \u2013 haben sich get\u00e4uscht, als wir bis wenige Stunden vor Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht und als wir die breit angelegten Man\u00f6ver der russischen Streitkr\u00e4fte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich als einen Versuch sahen, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungsl\u00f6sung \u2013 oder eventuell eine \u201eAbsicherung\u201c der \u201eVolksrepubliken\u201c in der Ost-Ukraine, m\u00f6glicherweise erg\u00e4nzt um eine v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung\u00a0 der Integration der Krim in die Russische F\u00f6deration \u2013 zu erreichen. (\u2026)\u00a0\u00a0Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung f\u00fcr den aktuellen Krieg liegt allein bei der russischen F\u00fchrung; f\u00fcr sie sind der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss erg\u00e4nzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. (\u2026)\u00a0Der russische Krieg gegen die Ukraine, der \u2013 das sei wiederholt \u2013 mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. (\u2026)\u00a0Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben die US-Regierung, die EU und die Regierung in Berlin Sanktionen gegen Russland in einem Ausma\u00df verh\u00e4ngt, wie es Vergleichbares in den letzten 75 Jahren nicht gab. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4ren dabei \u00f6ffentlich, Ziel sei es, \u201eRussland in den Ruin\u201c zu treiben. Faktisch treffen die Sanktionen auf mittlere Sicht vor allem die russische Bev\u00f6lkerung. Sie d\u00fcrften auch dazu beitragen, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin nicht br\u00f6ckelt und sich viele Menschen in Russland um das Regime im Kreml scharen, da sie in den westlichen Sanktionen Angriffe auf Russland als Land und Nation sehen. Hinzu kommt, dass die eigentliche strategische Abh\u00e4ngigkeit nicht so sehr diejenige Russlands von westlichen Importen ist, sondern diejenige Westeuropas und Osteuropas von russischen Energieexporten. Mit der Politik der Sanktionsspirale zielen interessierte Kreise in den USA und in Westeuropa darauf ab, dass der Kreml die Energieexporte in den Westen einstellt. Das w\u00e4re im wirtschaftlichen und strategisch-milit\u00e4rischen Interesse der US-Konzerne und der US-Regierung. Damit w\u00e4re die EU endg\u00fcltig komplett an die USA angekoppelt; die Fracking- und Fl\u00fcssiggas-Industrie in den USA k\u00f6nnte zus\u00e4tzliche Milliardengewinne einfahren. Eine solche Politik widerspricht auch den \u00f6konomischen Interessen eines gro\u00dfen Teils der deutschen Wirtschaft \u2013 und den Interessen der meisten EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Dar\u00fcber hinaus wird damit die Gefahr eines Weltkriegs erh\u00f6ht. (\u2026)<br \/>\nDer russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine weltweite Welle der Aufr\u00fcstung ausgel\u00f6st, wie es eine solche seit dem Ende des Koreakriegs Mitte der 1955er Jahre nicht mehr gab. In den gro\u00dfen R\u00fcstungskonzernen knallten am 24. Februar die Champagnerkorken; der milit\u00e4risch-industrielle Komplex, dieses engmaschige Gebilde aus R\u00fcstungsindustrie, Milit\u00e4r und Politik, das es in allen gro\u00dfen imperialistischen L\u00e4ndern gibt und das in den USA besonders stark ausgebildet ist, wird nochmals erheblich gest\u00e4rkt. (\u2026)\u00a0Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj und die Kiewer Stadtregierung unter Vitali Klitschko fordern die eigene Bev\u00f6lkerung zu einem umfassenden milit\u00e4rischen und gewaltsamen Widerstand gegen die russischen Invasionskr\u00e4fte auf. Alle M\u00e4nner im Alter von 17 bis 60 Jahre m\u00fcssen im Land bleiben und sollen sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Verteidigung des Landes zur Verf\u00fcgung stellen. Menschen sollen sich mit Molotow-Cocktails den russischen Panzern entgegenstellen. Klitschko fordert, dass in Kiew \u201eHaus f\u00fcr Haus verteidigt\u201c werden m\u00fcsste. Solche Positionen m\u00fcssen hinterfragt werden \u2013 auch dann, wenn sie im Westen im Allgemeinen Unterst\u00fctzung finden und in Deutschland im Besonderen von einer Allparteienkoalition, die Partei, die sich auf die christliche Religion mit ihren Maximen \u201eLiebe Deinen N\u00e4chsten\u201c und \u201eWenn Dich jemand auf deine rechte Wange schl\u00e4gt, so biete (ihm) die andere dar\u201c[13] beruft, eingeschlossen, propagiert werden. Unter den gegebenen Bedingungen l\u00e4uft dies auf die Forderung hinaus, den Tod von Hunderttausenden Menschen und die Zerst\u00f6rung des Landes und gro\u00dfer St\u00e4dte hinzunehmen, um \u201edie Heimat zu verteidigen\u201c.\u00a0 Das ist eine nationalistische, fragw\u00fcrdige und demokratisch nicht hinterlegte Position. (\u2026)\u00a0\u00a0Es ist nach meinem politischen Verst\u00e4ndnis in der heutigen Gesellschaft grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig, anderen Menschen zu empfehlen oder diese gar zu bedr\u00e4ngen, den Weg des Heldentods zu beschreiten. In der Ukraine gibt es in der gegebenen Situation dar\u00fcber hinaus keinerlei demokratische Legitimation f\u00fcr eine solche Politik. Naheliegender w\u00e4re es, angesichts der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit der russischen Armee und der finsteren Entschlossenheit der Kreml-F\u00fchrung, die gesetzten Kriegsziele zu erreichen, auf einen weiteren milit\u00e4rischen Widerstand zu verzichten und zu einem landesweiten passiven Widerstand gegen die Besatzungsmacht mit dem Ziel der Zersetzung des Besatzungsregimes und einer demokratischen Wende in Russland selbst aufzufordern. (\u2026)<br \/>\nUnter diesen Bedingungen ger\u00e4t die aktuell eigentlich anstehende zentrale Aufgabe der Menschheit, massive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die die Beschleunigung der Klimaerhitzung auszubremsen, konterkariert. Das Milit\u00e4r und die R\u00fcstungsindustrie sind ohnehin der gr\u00f6\u00dfte institutionelle Klimaerhitzer \u2013 ausgerechnet dieser Sektor wird nun gest\u00e4rkt. (\u2026) Unsere Forderungen zielen auf Hochr\u00fcstung stoppen, Abr\u00fcstung f\u00f6rdern, Kriegsgefahr reduzieren und Fl\u00fcchtlingen aus allen Regionen helfen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=1777\">Fassung vom 7. M\u00e4rz 2022 von und bei Winfried Wolf<\/a><\/li>\n<li><strong>Petition von DiEM25: Wir verurteilen Putins Invasion der Ukraine und rufen die Zivilgesellschaft auf, sich f\u00fcr den Frieden zu organisieren!<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Deshalb fordern wir: \u2013 Progressive Bewegungen m\u00fcssen den milit\u00e4risch-industriellen Komplex in die Themen, f\u00fcr die sie k\u00e4mpfen, einbeziehen \u2013 und ihre Mitglieder mobilisieren, sich aktiv gegen die Militarisierung zu engagieren \u2013 Die Zivilgesellschaft muss sich proaktiv f\u00fcr den Frieden einsetzen, u.a. durch: Kampagnen f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Milit\u00e4rbasen in \u00dcbersee und den Abzug ausl\u00e4ndischer Truppen aus allen L\u00e4ndern \u2013 kehrt zur\u00fcck zu euren Lieben! Einsatz f\u00fcr den Abzug \u00f6ffentlicher und privater Gelder aus der R\u00fcstungsindustrie \u2013 keine Profite aus Blut! Streiks bei Waffenherstellern, Logistikunternehmen, Reedereien usw. \u2013 \u00a1No pasar\u00e1n! Die R\u00fcstungsindustrie, ihre Lobbyist:innen und Unterst\u00fctzer:innen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar machen \u2013 kein Verstecken mehr im Verborgenen! Beendigung der Beteiligung an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen in aller Welt \u2013 diese supranationalen Organisationen unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und n\u00fctzen nur den Kriegstreibern. Keine Sicherheit durch NATO\/CSTO\/CSDP! Auf der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen bestehen! Fortschritte machen bei friedensorientierten Alternativen zu Konflikten und darauf bestehen, Konflikte ohne Gewalt zu bew\u00e4ltigen und eine Kultur des Friedens zu schaffen. Gemeinsame Sicherheit ohne Blutvergie\u00dfen! Aufruf zur Beendigung von Hetze in jeglicher Form sowie von Formen der kollektiven Bestrafung \u2013 einschlie\u00dflich weitreichender Sanktionen -, die der Allgemeinheit schaden. Unsere gew\u00e4hlten Vertreter:innen m\u00fcssen sich bewusst auf ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Menschheit besinnen und unter anderem damit beginnen: Gewaltlosigkeit als Teil der \u00f6ffentlichen Politik in den Mittelpunkt stellen und Gesetze einf\u00fchren, um Milit\u00e4rausgaben zur\u00fcckzufahren \u2013 und gleichzeitig \u00f6ffentliche Mittel in Bereiche umleiten, die wir tats\u00e4chlich dringend brauchen \u2013 zum Beispiel kostenlose \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, kostenlose und universelle Gesundheitsf\u00fcrsorge und dezentrale Erzeugung von erneuerbarer Energie. Auf die Unterzeichnung und Ratifizierung aller v\u00f6lkerrechtlichen Instrumente dr\u00e4ngen, die die universellen Rechte und die weitere Entmilitarisierung und Abschaffung von Massenvernichtungswaffen f\u00f6rdern. Beendigung der Politik der weitreichenden Sanktionen, die \u2013 wie die Geschichte gezeigt hat \u2013 die Bev\u00f6lkerung treffen und ihre Menschenrechte verletzen. Die Menschen sollten nicht f\u00fcr die Taten ihrer sogenannten Anf\u00fchrer:innen bestraft werden!\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/internal.diem25.org\/de\/petitions\/47\">Petition von DiEM25 vom M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00abEs sollte nicht um den Schutz von Staaten gehen\u00bb. Eine feministische Perspektive auf den Ukraine-Konflikt<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>In der aktuellen Debatte um den Krieg in Europa wird die Aufr\u00fcstung der Nationalstaaten in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet. Vor diesem Hintergrund hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Liandra Bias vom Friedensinstitut swisspeace dar\u00fcber unterhalten, was dabei aus dem Blick ger\u00e4t und warum eine feministische Perspektive deshalb wichtig ist<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/46083\/es-sollte-nicht-um-den-schutz-von-staaten-gehen\">Interview von Leandra Bias am 07.03.2022 bei der RLS<\/a><\/li>\n<li><strong>Aufruf: Bauen wir eine Kampagne gegen Krieg und Aufr\u00fcstung auf!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am vergangenen Samstag kamen in Berlin mehrere Aktivist:innen, aber auch andere Gruppen bei einem KGK-Treffen gegen Krieg und Aufr\u00fcstung zusammen. Wir diskutierten \u00fcber die Lage in der Ukraine, den Aufstieg des deutschen Militarismus und die Notwendigkeit einer Antikriegsbewegung. Hier sind die Ergebnisse des Treffens. Wir rufen alle linken und gewerkschaftlichen Gruppen dazu auf, sich an einer gemeinsamen Kampagne zu beteiligen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/aufruf-bauen-wir-eine-kampagne-gegen-krieg-und-aufruestung-auf\/\">Aufruf der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 7. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[NatWiss] Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!<br \/>\n<\/strong><em>\u201eNatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des V\u00f6lkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Sch\u00e4den. (\u2026) Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen \u00fcber Krieg und Frieden f\u00fcr die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren: 1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Milit\u00e4raktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bev\u00f6lkerung weltweit treffen. 2. Wir unterst\u00fctzen humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren. 3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autorit\u00e4re Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterst\u00fctzen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien f\u00fcr menschliches Zusammenleben und Konfliktl\u00f6sung entgegen. 4. Auf die Anklagebank geh\u00f6ren die zum Krieg dr\u00e4ngenden Kr\u00e4fte, nicht die Friedenskr\u00e4fte, die seit Bertha von Suttner \u201eDie Waffen nieder!\u201c rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je. 5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, R\u00fcckzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts, Schaffung einer europ\u00e4ischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas. 6. Statt einer Zeitenwende f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende f\u00fcr Abr\u00fcstung und Frieden, f\u00fcr gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, f\u00fcr Nachhaltigkeit und die L\u00f6sung der globalen Probleme auf unserem Planeten. Wir rufen auf, f\u00fcr diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"http:\/\/natwiss.de\/die-waffen-nieder-friedenslogik-statt-kriegslogik\/\">Pressemitteilung vom M\u00e4rz 2022 von NatWiss Verantwortung f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg: Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des V\u00f6lkerrechts dar. Wir begr\u00fc\u00dfen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. M\u00e4rz 2022, die den russischen Einmarsch auf das Sch\u00e4rfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gespr\u00e4chskan\u00e4le m\u00fcssen offen bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Ma\u00dfnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken k\u00f6nnen. Russland muss seine russischen Truppen vollst\u00e4ndig aus der Ukraine zur\u00fcckziehen. Im Gegenzug k\u00f6nnte Russland ein NATO-Aufnahmemoratorium f\u00fcr die Ukraine zugesagt werden sowie eine Konferenz \u00fcber die k\u00fcnftige Sicherheitsarchitektur Europas. (\u2026) Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar. Und doch m\u00fcssen wir \u00fcberlegen, wie wir die Zukunft gestalten. Unsere Zukunft kann nicht in einer neuen R\u00fcstungsspirale liegen. Wir lehnen das 100 Milliarden-Sofort-Aufr\u00fcstungsprogramm f\u00fcr die deutsche Bundeswehr ab und fordern stattdessen mehr Mittel f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-\u00f6kologische Transformation. Eine massive Aufr\u00fcstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen ab wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit. Laut dem Weltklimabericht werden die Folgen der Klimakrise schneller eintreten und zerst\u00f6rerischer sein, als erwartet. Der Ukraine-Krieg wirft alle Klimaschutzbem\u00fchungen weit zur\u00fcck. Jeder Krieg ist auch ein Verbrechen an der Umwelt<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/index.php?id=1115\">IPPNW-Appell<\/a>\u00a0zum Mitzeichnen, siehe auch:<\/li>\n<li><strong>Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich l\u00f6sen!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>In dem aktuell gef\u00e4hrlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche L\u00f6sung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/index.php?id=1108&amp;\">Appell von IPPNW und IALANA<\/a>\u00a0zum Mitzeichnen<\/li>\n<li><strong>Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag: Die Waffen nieder! Give Peace a Chance!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der in keiner Weise zu rechtfertigen ist.<br \/>\nDie Friedensbewegung fordert die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden, egal aus welcher Kriegsregion weltweit diese urspr\u00fcnglich aufgebrochen sind. Der Krieg gegen Fl\u00fcchtlinge aus den Staaten, in denen Kriegsgeschehen\u00a0 Tod, Leid und Zerst\u00f6rung hervorbringt, sind genauso wie jene aus der Ukraine zu behandeln.<br \/>\nDer Krieg Russlands in der Ukraine darf nicht f\u00fcr die Aufr\u00fcstung erfolgen, die jetzt u.a. von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Die Erneuerung der nuklearen Arsenale, sowie die damit verbundene Absenkung der Schwelle zum Atomkrieg widerspricht den \u00dcberlebensinteressen nicht nur in Europa. Die nun ebenfalls vorgesehene Bewaffnung von Drohnen muss ebenfalls verhindert werden, da Drohnen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen und mehr sogenannte Kollateralopfer bewirken und da ihr Einsatz zu au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tungen f\u00fchrt, Angst und Rachegef\u00fchle weckt und steigert und somit zur Verbreitung von Terror f\u00fchrt, der seine Rechtfertigung auf die Drohnengewalt beziehen kann.<br \/>\nDie Planung eines Milit\u00e4retats von zwei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung rechtfertigt sich genauso wie alle anderen Hoch- und Aufr\u00fcstungsbeschl\u00fcsse nicht mit dem aktuellen Krieg Russlands gegen seinen Nachbarstaat und muss verhindert werden. Andernfalls r\u00fcckt die M\u00f6glichkeit, Klimaschutz zu betreiben, die daf\u00fcr dringend und bereits kurzfristig notwendigen Milliardeninvestitionen in immer weiter -unerreichbare-Ferne in einer Zeit, in der das Fenster zur Bew\u00e4ltigung der \u00f6kologischen Katastrophe noch nicht ganz geschlossen ist.\u00a0Die Lehren der Geschichte sagen: Kriege enden nicht im Frieden, und wenn es eine Zukunft f\u00fcr die Menschheit gibt, dann nur unter der Voraussetzung, dass sie eine friedliche wird<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/friedensratschlag.de\/2022\/03\/baf-aufruf-die-waffen-nieder\/\">Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 6.3.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[EZLN] Nach der Schlacht wird es keinerlei Landschaft geben.<br \/>\n<\/strong>Erkl\u00e4rung der Comisi\u00f3n Sexta Zapatista (EZLN) \u00fcber die Invasion der russischen Armee in die Ukraine: \u201e<em>ERSTENS: Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des gro\u00dfen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet \u2013 durch die Irrsinnigkeiten der einen und die hinterlistigen \u00f6konomischen Berechnungen der anderen \u2013 das sind die Bev\u00f6lkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bev\u00f6lkerungen der n\u00e4her oder weiter gelegenen Geographien). Als Zapatistas, die wir sind, unterst\u00fctzen wir weder den einen noch den anderen Staat, sondern diejenigen, die \u2013 f\u00fcr das Leben \u2013 gegen das System k\u00e4mpfen. Als die multinationale Invasion des Iraks, angef\u00fchrt durch die US-amerikanische Armee, vor fast 19 Jahren [begann], gab es Mobilisierungen gegen diesen Krieg auf der ganzen Welt. Keine*r mit gesundem Menschenverstand dachte: Sich gegen den Krieg zu wenden, bedeute sich auf die Seite Sadam Husseins zu stellen. Jetzt gibt es eine \u00e4hnliche Situation, obzwar sie nicht gleich ist. Weder Selenskyj noch Putin. Stopp dem Krieg.<br \/>\nZWEITENS.- Verschiedene Regierungen haben sich der einen oder der anderen Partei \u2013 aus wirtschaftlichem Kalk\u00fcl \u2013 angeschlossen. Es gibt bei ihnen keinerlei humanistische Wertung. F\u00fcr diese Regierungen und ihre \u00bbIdeologen\u00ab gibt es gute und schlechte Interventionen-Invasionen- Zerst\u00f6rungen. Die guten sind die, die ihnen Nahestehende umsetzen; die schlechten stellen jene dar, die von ihren Gegnern durchgef\u00fchrt werden. (\u2026)<br \/>\nVIERTENS.- Anstatt auf das, was die Medien und die sozialen Netzwerke der jeweiligen Parteien verbreiten \u2013 die dies beide als \u00bbNachrichten\u00ab pr\u00e4sentieren \u2013 oder anstatt auf die \u00bbAnalysen\u00ab derpl\u00f6tzlich wuchernden Anzahl an geopolitischen Experten und Anh\u00e4ngern des Warschauer Paktes und der NATO zur\u00fcckzugreifen \u2013 entschieden wir uns, diejenigen zu suchen und zu befragen, die sich wie wir [die zapatistischen Comunidades (1)] im Kampf f\u00fcr das Leben \u2013 innerhalb der Ukraine und Russlands \u2013 einsetzen. Nach einigen Versuchen schaffte es die Comisi\u00f3n Sexta Zapatista, den Kontakt herzustellen zu unseren Vertrauten in Widerstand und Rebellion innerhalb der Geographien, die Russland und Ukraine genannt werden.<br \/>\nF\u00dcNFTENS.- Kurz gesagt: Unsere Vertrauten, die au\u00dferdem die Fahne des libert\u00e4ren A hochhalten, verbleiben entschlossen: im Widerstand \u2013 diejenigen, die sich im Donbass, in der Ukraine befinden \u2013 und in Rebellion \u2013 diejenigen, die sich in Russland auf den Stra\u00dfen und auf dem Land bewegen und arbeiten<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/ila-web.de\/notizen\/nach-der-schlacht-wird-es-keinerlei-landschaft-geben\">Erkl\u00e4rung der Comisi\u00f3n Sexta Zapatista (EZLN) am 05.03.2022 in der ila in der \u00dcbersetzung durch lisa-colectivo mal\u00edntzin<\/a><\/li>\n<li><strong>Humanismus ist nicht verhandelbar \u2013 Kein Krieg \u2013 Nirgendwo<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Nach dem von Putin befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine erreichen uns t\u00e4glich neue Nachrichten und Bilder aus dem Kriegsgebiet, die uns fassungslos und zutiefst betroffen machen. Durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat werden Millionen Menschen vertrieben, die sich nun auf der Flucht vor Putins Truppen befinden. Gerade jetzt bleiben wir bei unserer Haltung: Kein Krieg \u2013 Nirgendwo. Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fcstpauli.com\/news\/humanismus-ist-nicht-verhandelbar-kein-krieg-nirgendwo\/\">FC St. Pauli am 05. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Waffen nieder! Das Blutvergie\u00dfen beenden! Jedes Leben z\u00e4hlt! Den Angriff sofort beenden! Auf milit\u00e4rischen Widerstand verzichten \u2013 zivilen Widerstand leisten!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die russische Regierung hat die Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen. Dieser Angriff ist sch\u00e4rfstens zu verurteilen. Seit dem 24.2.2022 herrscht Krieg in der gesamten Ukraine. Schon jetzt gibt es Hunderte Tote und Verwundete auf beiden Seiten. Eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem europ\u00e4ischen Krieg ist nicht ausgeschlossen. Selbst der Einsatz von Atomwaffen k\u00f6nnte am Ende dieser unseligen Kriegsdynamik stehen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden.<br \/>\nDie westlichen Staaten und die NATO haben vorab keine ernsthaften Versuche unternommen, die sich seit Jahren drehende Eskalationsspirale zu stoppen, da sie die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt haben. Vor allem die gegen feste Zusagen vorgenommene Osterweiterung der NATO war ein wesentlicher Faktor zur Konflikteskalation. Alle Forderungen aus der Friedensbewegung, eine gesamteurop\u00e4ische gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands aufzubauen, sind von der NATO missachtet worden.<br \/>\nWir fordern die sofortige Einstellung aller kriegerischer Handlungen und die R\u00fcckkehr zu Diplomatie und Verhandlungen zur L\u00f6sung der Konflikte. Jedes kleinste Fenster f\u00fcr neue Verhandlungen muss unbedingt genutzt werden.<br \/>\nWir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Angriffe einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckzuziehen. Immer mehr Menschen in Russland machen deutlich, dass sie diesen Krieg nicht wollen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarit\u00e4t. Deutschland muss russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl anbieten. (\u2026)<br \/>\nDeutschland darf keine weiteren Waffen liefern, die den Krieg anheizen w\u00fcrden. Dieser Krieg darf auch nicht f\u00fcr neue milliardenschwere Aufr\u00fcstungssch\u00fcbe der Bundeswehr missbraucht werden \u2013 wie jetzt von der Bundesregierung angek\u00fcndigt.<br \/>\nSolidarit\u00e4t mit der Ukraine hei\u00dft f\u00fcr uns, die Menschen in dem Land langfristig beim Ausbau von Demokratie und Verwirklichung von Menschenrechten zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren aktuell auch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/tp-presseagentur.de\/die-waffen-nieder-aufruf-aus-der-friedensbewegung\/\">Aufruf aus der Friedensbewegung vom 1.3.2022<\/a>\u00a0von etwa 150 Personen und 10 Organisationen<\/li>\n<li><strong>Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterst\u00fctzung \u2013 Nein zum Krieg in der Ukraine!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wir sind entsetzt. In einem Angriffskrieg sind russische Truppen auf Befehl der russischen Regierung unter Wladimir Putin in der Ukraine einmarschiert. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete. Es drohen weitere Eskalationen. Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckzuziehen. Eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und NATO muss auf jeden Fall vermieden werden. Wir bef\u00fcrworten die Aufnahme von Verhandlungen, bevor das Leid noch gr\u00f6\u00dfer wird.<br \/>\nWir erleben, dass auch hier in Deutschland unter dem Eindruck des Krieges die Aufr\u00fcstung und Militarisierung unseres Lebens vorangetrieben wird.<br \/>\n\u201eUnsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden.\u201c, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. \u201eUnsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern.\u201c<br \/>\n\u201eIn den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland\u201c, erg\u00e4nzt Rudi Friedrich, \u201eum hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf.\u201c Wir fordern Deutschland und die Europ\u00e4ische Union auf, Fl\u00fcchtlinge aus der Konfliktregion unb\u00fcrokratisch und dauerhaft aufzunehmen.<br \/>\nKrieg ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir alle, insbesondere aber die russischen Soldaten und Soldatinnen, auf, ihre Waffen niederzulegen. Wir fordern die Regierenden der am Krieg beteiligten Staaten auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gew\u00e4hrleisten.<br \/>\nZugleich fordern wir von Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, sowohl von russischer wie ukrainischer Seite, brauchen Asyl<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/de.connection-ev.org\/article-3463\">Connection-Pressemitteilung vom 1. M\u00e4rz 2022<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Weitere Informationen \u00fcber Antikriegsaktivit\u00e4ten in der Ukraine und Russland finden sich auf\u00a0<a href=\"http:\/\/www.connection-ev.org\/StopWarUkraine\">www.Connection-eV.org\/StopWarUkraine<\/a>\u00a0und werden laufend aktualisiert<\/li>\n<li><strong>WRI-Erkl\u00e4rung zum Krieg in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Als War Resisters\u2018 International sind wir \u00e4u\u00dferst besorgt \u00fcber den Krieg in der Ukraine. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!\u00a0Wir fordern Russland auf, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine abzuziehen.\u00a0Wir fordern die Menschen in Luhansk\/Lugansk und Donezk\/Donetsk auf, der russischen Regierung deutlich zu machen, dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen wollen, nicht um den Preis eines Krieges.\u00a0Wir fordern die ukrainische Regierung auf, auf den milit\u00e4rischen Widerstand zu verzichten und stattdessen den zivilen Widerstand zu proklamieren.\u00a0Wir rufen das ukrainische Volk dazu auf, einer m\u00f6glichen neuen, von Russland eingesetzten Regierung jeglichen Gehorsam zu verweigern. Das nennt man soziale Verteidigung. Wenn sich alle weigern, den Befehlen Russlands zu gehorchen, wenn Russland die Ukraine besetzt, wird es letztlich seine Ziele nicht erreichen k\u00f6nnen.\u00a0Wir rufen auch das russische Volk und die russischen Soldaten auf, den Kriegshandlungen ihrer Regierung jeglichen Gehorsam zu verweigern, gewaltfrei Widerstand zu leisten und die Absetzung des Putin-Regimes herbeizuf\u00fchren. Auch dies ist Teil der sozialen Verteidigung.\u00a0Wir appellieren an Russland, die UNO, die OSZE, die NATO und alle Regierungen, unverz\u00fcglich Verhandlungen aufzunehmen.\u00a0Wir fordern die NATO-Mitglieder auf, in ihrer Reaktion auf die russische Aggression M\u00e4\u00dfigung zu zeigen und das russische Volk nicht f\u00fcr die Verbrechen seiner F\u00fchrung zahlen zu lassen.\u00a0Wir sind in diesen schwierigen Zeiten solidarisch mit dem ukrainischen Volk und unterst\u00fctzen diejenigen, die sich dem Krieg in der Ukraine, in Russland und anderswo widersetzen<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/wri-irg.org\/en\/story\/2022\/wri-statement-war-ukraine\">WRI-Erkl\u00e4rung vom 24.2.2022 zum Krieg in der Ukraine<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Italien\/Potere al Popolo] Wie kann man den Krieg beenden? Einige konkrete Vorschl\u00e4ge!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir sind ersch\u00fcttert, wir f\u00fchlen uns ohnm\u00e4chtig, aber wie k\u00f6nnen wir einen Beitrag leisten, um ein Massaker zu stoppen, von dem nur die Milit\u00e4rindustrie und die verschiedenen herrschenden Klassen profitieren, nicht aber das Volk?\u00a0In den letzten Tagen haben sich in Italien viele Menschen mobilisiert. Aber wenn wir nicht l\u00e4nger Kommentatoren oder Zuschauer sein wollen, m\u00fcssen wir mit konkreten Vorschl\u00e4gen demonstrieren. Hier sind einige!<br \/>\nVERHINDERUNG DER ENTSENDUNG VON SOLDATEN UND WAFFEN DURCH ITALIEN IN DEN KRIEG IN DER UKRAINE<br \/>\nEine italienische Milit\u00e4rintervention w\u00fcrde die Gewaltspirale weiter anheizen, neue Todesopfer fordern und die Taschen der italienischen Bev\u00f6lkerung weiter belasten. Wie alle milit\u00e4rischen Interventionen der letzten Jahrzehnte gezeigt haben, hat ein Krieg zudem schreckliche Folgen f\u00fcr das demokratische Leben in unserem Land.<br \/>\nSICH SANKTIONEN WIDERSETZEN<br \/>\nDie Sanktionen gegen Russland betreffen nicht die Oligarchen (deren Kapital in Steuerparadiesen liegt oder mit westlichen Volkswirtschaften verflochten ist). Die Sanktionen treffen die russische Bev\u00f6lkerung, die sich bereits in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise befindet, hart.<br \/>\nSTOPPEN DER NATO-INTERVENTION<br \/>\nEin Eingreifen der NATO w\u00fcrde zu einer sehr ernsten Entartung des Konflikts f\u00fchren. Wir wollen, dass Italien aus der NATO austritt, die keinerlei Verteidigungszwecke verfolgt und die im Laufe der Jahre im Gegenteil ungl\u00fcckliche Kriege (Serbien, Afghanistan, Irak\u2026) ausgel\u00f6st hat.<br \/>\nDIPLOMATIE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN DEN MITTELPUNKT STELLEN<br \/>\nItalien muss sich daf\u00fcr einsetzen, dass der diplomatische Weg funktioniert: Wir m\u00fcssen die Feindseligkeiten sofort einstellen, um die betroffene Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, und wir m\u00fcssen uns f\u00fcr eine L\u00f6sung einsetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Bev\u00f6lkerung im Donbass respektiert.\u00a0Wir binden die Vereinten Nationen voll ein, wir sehen einen Hilfsplan f\u00fcr das ukrainische Volk, internationale Beobachter und freie Wahlen vor, die allen Parteien offenstehen, einschlie\u00dflich der kommunistischen Parteien, die 2015 von der ukrainischen Regierung verboten wurden, wir fordern die Aufl\u00f6sung der rechtsextremen Nazi-Milizen, die im Land aktiv sind.<br \/>\nAUFBAU EINER INTERNATIONALISTISCHEN SOLIDARIT\u00c4T<br \/>\nDie russische Intervention ist zu verurteilen. Lasst uns diese Position dem ukrainischen Volk, seinen demokratischen Organisationen, dem russischen Volk, das auf die Stra\u00dfe geht, und den linken Organisationen, die sich gegen Putin stellen, nahe bringen.\u00a0Zeigen wir die Antikriegsdemonstrationen in der ganzen Welt, auch in den USA. Lassen Sie uns eine Achse zwischen den europ\u00e4ischen Kr\u00e4ften bilden, die die NATO-Mitgliedschaft anfechten.<br \/>\nWILLKOMMENE FL\u00dcCHTLINGE<br \/>\nK\u00e4mpfen wir f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und daf\u00fcr, dass Italien die Verfahren f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen erleichtert, damit die Familien der ukrainischen Arbeitnehmer in Italien wieder zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<br \/>\nKEINE \u00d6FFENTLICHEN GELDER MEHR F\u00dcR ENERGIEUNTERNEHMEN. UNTERST\u00dcTZUNG DER B\u00dcRGER BEI DER ERH\u00d6HUNG DER Z\u00d6LLE!<br \/>\nDie Regierung muss ein Ma\u00dfnahmenpaket ausarbeiten, um der Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle entgegenzuwirken. ENEL und ENI machen ungeheure, wachsende Gewinne: Diese Gewinne m\u00fcssen umverteilt und zugunsten der arbeitenden Klassen verwendet werden.Beenden Sie die Vergabe \u00f6ffentlicher Gelder an Energieunternehmen. Der Staat sollte die Kontrolle \u00fcber die Energiepolitik \u00fcbernehmen und somit die Tarife festlegen, ohne den privaten Sektor weiter zu bereichern<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (it)\u00a0<a href=\"https:\/\/poterealpopolo.org\/come-fermare-la-guerra\/\">Erkl\u00e4rung vom 1.3.2022 von und bei Potere al Popolo<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Noi non ci arruoliamo! No alla guerra, no alla NATO, solidariet\u00e0 con le popolazioni civili che subiscono i bombardamenti in Ucraina e nel Donbass! (We will not be enlisted in your war! No to war, no to Russian bombs, no to NATO! We stand in solidarity with the civilian populations suffering from the shellings in Ukraine and the Donbass!)\u00a0<a href=\"https:\/\/poterealpopolo.org\/noi-non-ci-arruoliamo-no-alla-guerra\/\">Potere al Popolo<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Fahnenflucht! Solidarit\u00e4tsfond f\u00fcr Desertierende und soziale Proteste<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir sind in diesen Tagen ebenso w\u00fctend wie frustriert. Wir haben keine fertigen Antworten. Doch wir wissen, dass wir die diversen K\u00e4mpfe sozialer Bewegungen nicht der Logik und den vermeintlichen Sachzw\u00e4ngen des Krieges opfern d\u00fcrfen. Grade in Zeiten wie diesen m\u00fcssen wir die Basis emanzipatorischer, sozialer Bewegungen weiterentwickeln! (\u2026) Nationalismus und Aufr\u00fcstung sind nie, gerade auch nicht angesichts dieser Zust\u00e4nde, eine emanzipatorische gesellschaftliche Antwort. Sie bieten keine Perspektive \u00fcber das Elend hinaus, im Gegenteil, sie Schreiben es fort und versch\u00e4rfen es. Insbesondere die Militarisierung des \u00f6ffentlichen Diskurses und die Aufr\u00fcstung in Deutschland lehnen wir ab. Statt auf noch mehr deutsche Waffen zu hoffen, die nur\u00a0 kapitalistische Konkurrenz, globales Wettr\u00fcsten und regionale Konflikte weiter bef\u00f6rdern, liegt unsere Perspektive auf Desertation und der Demontage von allem Kriegsger\u00e4t. Nicht mit Nationen sind wir solidarisch, sondern mit sozialen K\u00e4mpfen und allen Menschen auf der Flucht.<br \/>\nDie Ukraine hat als Antwort auf den russischen Angriff erkl\u00e4rt, die Grenzen f\u00fcr alle \u201ewehrf\u00e4higen\u201c M\u00e4nner von 18 bis 60 Jahren zu schlie\u00dfen, um sie f\u00fcr den Kriegsdienst zwangszuverpflichten. Wir fordern offene Grenzen und solidarisieren uns mit allen Deserteur*innen und Fahnenfl\u00fcchtigen, die sich der Kriegslogik entziehen, ob aus Russland, der Ukraine oder anderen L\u00e4ndern.<br \/>\nUnsere Antwort auf imperiale Kriege liegt nicht darin, selbst in Militarismus und patriarchale Muster zu verfallen, sondern sich ihnen zu widersetzen. Dazu dient die St\u00e4rkung von emanzipatorischen Projekten, antiautorit\u00e4ren Protesten, Arbeitsk\u00e4mpfen, politischen Generalstreiks, direkten Aktionen und der Selbsterm\u00e4chtigung von Akteuer*innen.<br \/>\nDeshalb hat Caf\u00e9 Libertad gemeinsam mit dem Fanprojekt St. Pauli Roar einen F\u00f6rdertopf zur Soforthilfe eingerichtet, der Fahnenfl\u00fcchtige und Deserteur*innen aller Seiten unterst\u00fctzt<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cafe-libertad.de\/fahnenflucht-support-desertion\">Aufruf von Caf\u00e9 Libertad<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u2013 F\u00f6rderanfragen:\u00a0<a href=\"mailto:solidarity@cafe-libertad.de\">solidarity@cafe-libertad.de<\/a><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Ende Gel\u00e4nde: \u201eW\u00e4rmepumpen statt Waffen\u201c \u2013 Klimagerechtigkeitsb\u00fcndnis verurteilt Angriffskrieg<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Ende Gel\u00e4nde verurteilt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig lehnt das Aktionsb\u00fcndnis weitere Investitionen in fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals und die Aufr\u00fcstungsbestrebungen der Bundesregierung ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag in einer Regierungserkl\u00e4rung entsprechende Pl\u00e4ne bekannt gegeben. Stattdessen fordert Ende Gel\u00e4nde den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien und eine radikale Energie- und W\u00e4rmewende.<br \/>\n\u201eWir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine. Ende Gel\u00e4nde fordert humanit\u00e4re Hilfe und die solidarische Aufnahme von Gefl\u00fcchteten. Russland muss sofort alle Truppen aus der Ukraine abziehen und den Angriff beenden. Unsere Solidarit\u00e4t gilt auch den Menschen in Russland, die trotz h\u00e4rtester Repressionen gegen den Krieg protestieren\u201c, so Ende Gel\u00e4nde Sprecherin Elia Nejem.<br \/>\nTrotz massiver Emissionen und Umweltzerst\u00f6rung stand die R\u00fcstungsindustrie bisher kaum im Fokus klimapolitischer Diskussionen. Die Pl\u00e4ne der Regierung, 100 Milliarden Euro f\u00fcr die st\u00e4rkere Aufr\u00fcstung der Bundeswehr auszugeben, lehnt Ende Gel\u00e4nde auch mit Verweis auf Klimagerechtigkeit entschieden ab.<br \/>\n\u201eDie Kriegsindustrie t\u00f6tet! Aufr\u00fcsten bedeutet nicht das Ende von Krieg, sondern zerst\u00f6rt unseren Planeten. Krieg verschlimmert jede Krise, auch die Klimakrise. Die R\u00fcstungsindustrie profitiert von Krieg und Zerst\u00f6rung und emittiert Unmengen Treibhausgase. Wir wollen den Kriegsprofiteuren genauso das Handwerk legen wie den Profiteuren der Klimakrise\u201c, erkl\u00e4rt Elia Nejem.<br \/>\nWeiterhin f\u00fchrt sie aus: \u201eStatt hochger\u00fcsteter Staaten und einer R\u00fcckkehr zum Kalten Krieg, fordert Ende Gel\u00e4nde den sofortigen Gasausstieg als Konsequenz aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Nicht Staaten, Oligarchen und zwielichtige Konzerne sollten die Energieversorgung kontrollieren, sondern wir alle, dezentral, erneuerbar und klimagerecht. Wir brauchen W\u00e4rmepumpen statt Waffen. Statt in Aufr\u00fcstung, sollten Milliarden in eine radikale W\u00e4rme- und Energiewende investiert werden. Ein sofortiger Ausstieg aus \u00d6l, Kohle und Gas, verhindert das weitere Auff\u00fcllen von Kriegskassen.\u201c<br \/>\nGegen die geplanten LNG-Terminals in Brunsb\u00fcttel und Wilhelmshaven, k\u00fcndigt das Aktionsb\u00fcndnis weiteren Widerstand an. Schon im vergangenen Sommer hatte das B\u00fcndnis gegen den geplanten Bau des Fl\u00fcssiggasterminals in Brunsb\u00fcttel mit einer Massenaktion protestiert. Dabei wurde \u00fcber mehrere Stunden der Nord-Ostsee-Kanal blockiert.<br \/>\n\u201eDieselbe Politik und dieselben Konzerne, die uns in die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas getrieben haben, wollen uns nun weismachen, dass fossiles Gas aus Katar die bessere Antwort ist. Auch Fracking-Gas aus den USA oder Argentinien bedeuten Vertreibung, Tod und Zerst\u00f6rung. Wir werden gegen diese Fortsetzung kolonialer Gewalt Widerstand leisten und den sofortigen Gasausstieg m\u00f6glich machen<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ende-gelaende.org\/press-release\/pressemitteilung-vom-01-03-2022\/\">Pressemitteilung vom 01.03.2022<\/a>\u00a0bei Ende Gel\u00e4nde<\/li>\n<li><strong>die waffen nieder: Putins Angriff auf die Ukraine \u2013 Was tun?<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Was sollte man, ja, was kann man \u00fcberhaupt in dieser Lage tun? In den ersten Tagen nach Kriegsbeginn wurden die \u00fcblichen Reflexe erfolgreich abgespielt: Demos in \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c, entsprechende Posts in den sozialen Medien, Zusage von Unterst\u00fctzung materieller und ideeller Art. Und nun? Folgende drei Punkte sind besonders wichtig:<br \/>\n1.) Differenzierte Solidarit\u00e4t und Kritik (\u2026)<br \/>\n2.) \u00dcberpr\u00fcfen, mit wem wir tats\u00e4chlich an einem Strang ziehen (\u2026)<br \/>\n3.) Menschen unterst\u00fctzen<\/em>\u2026\u201c Ein kurzer, praxisbezogener\u00a0<a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2022\/02\/putins-angriff-auf-die-ukraine-was-tun\/\">Artikel zur Ukraine von Martin Schl\u00fcter am 28. Februar 2022 bei der Graswurzelrevolution<\/a><\/li>\n<li><strong>Friedensgesellschaft DFG-VK NRW fordert: Krieg beenden, verhandeln jetzt, keine Aufr\u00fcstung!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW begr\u00fc\u00dft die vielen stattfindenden Friedensdemonstrationen in NRW und unterst\u00fctzt die dort erhobenen Forderungen nach sofortigem Ende des Krieges, nach gemeinsamen Anstrengungen f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. \u201eWir sehen mit Erschrecken das Anwachsen der Opferzahlen und setzen uns ein f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand. Waffenlieferungen an die Ukraine sind daher der falsche Weg, der nur zu einer Verl\u00e4ngerung der Kampfhandlungen und zu mehr Opfern f\u00fchrt\u201c sagte Joachim Schramm, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organisation. Die Friedensgesellschaft ist daher schockiert von der Kehrtwende der Bundesregierung, die nun solche Waffenlieferungen beschlossen hat und die Bundeswehr massiv aufr\u00fcsten will. \u201eIm Gegensatz zu anderen Stimmen sind wir nicht der Meinung, dass die Ablehnung von Aufr\u00fcstung und Waffenexporten in der Vergangenheit falsch war. Im Gegenteil basiert diese milit\u00e4rkritische Position ja auf den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte aber auch anderer schrecklicher Kriege und muss nun gerade in aktuellen kriegerischen Zeiten gelten\u201c so Schramm. Auch die indirekte Drohung der russischen Regierung mit Atomwaffen mache deutlich, wie gef\u00e4hrlich die Situation sei. Mehr Aufr\u00fcstung im Westen verschlimmere die Lage nur. Die DFG-VK begr\u00fc\u00dft die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine und betont ihre schon lange erhobene Forderung \u201eGrenzen auf f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 Grenzen zu f\u00fcr Waffen\u201c.\u00a0Die Friedensgesellschaft unterst\u00fctzt den Aufruf zu bundesweiten Friedensaktionen am kommenden Wochenende. Dann werden Friedensgruppen bundesweit auf die Stra\u00dfe gehen, um f\u00fcr ein Ende des Krieges in der Ukraine, f\u00fcr Verhandlungen und gegen weitere Aufr\u00fcstung zu demonstrieren<\/em>.\u201c Pressemitteilung vom 28.2.2022 von Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (per e-mail) \u2013 siehe zum Hintergrund unseren Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198352\">\u201eDie Zeitenwende\u201c: 100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><strong>Kapitalismus heisst: Krieg! Ukraine: Wenn der Westen in den Spiegel schaut\u2026<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am Tag des Einmarschs der Armee der Russischen F\u00f6deration auf das Staatsgebiet der Ukraine erkl\u00e4rte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sie sei \u00bbin einer anderen Welt\u00ab aufgewacht. Man fragt sich, in welcher Welt sie wohl vorher gelebt hat. Oder hat sie einfach nur ein Spiegelbild der westlichen Interventionspolitik der letzten Jahrzehnte gesehen, all die \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrigen\u00ab Kriege, die die Bundesregierung im Verein mit ihren westlichen Verb\u00fcndeten gef\u00fchrt oder mehr oder weniger offen unterst\u00fctzt haben, in Jugoslawien, Libyen, Irak, Afghanistan\u2026 \u2013 die nun der Kreml, mit all der Argumentation von \u00bbV\u00f6lkermord\u00ab, \u00bbDemokratie\u00ab, \u00bbAntifaschismus\u00ab etc. vor der eigenen Haust\u00fcr kopiert. Dabei ist die russische Milit\u00e4rintervention lediglich ein Element im weltweiten Konkurrenzkampf der national organisierten und international verkuppelten Kapitalisten, ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Einflusssph\u00e4ren der entsprechenden \u00f6konomischen Bl\u00f6cke. (\u2026)\u00a0Den \u00bbAggressor\u00ab dieses Konflikts, der die Form des offenen Krieges angenommen hat, einseitig zu bestimmen, f\u00e4llt also schwer. Alle Beteiligten, die herrschenden Bourgeois der EU, der NATO, der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration, alle haben sie ihr Scherflein dazu beigetragen die Situation eskalieren zu lassen. Alle sind sie auf ihrer unerm\u00fcdlichen Jagd nach Mehrwert und Profit, keiner will nur ein Jota zur\u00fcckweichen, die j\u00e4mmerlichen Bourgeois k\u00f6nnen nicht teilen, sondern nur unter Gez\u00e4nk aufteilen, und selbstverst\u00e4ndlich nur das, was sie zuvor den Proletariern der Welt mit ihren Ausbeutungsregimes abgepresst haben. Seit Clausewitz wissen wir: \u00bbDer Krieg ist eine blo\u00dfe Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln\u00ab. In welche Form der Politik dieser Krieg wieder umschl\u00e4gt bleibt zun\u00e4chst offen, aber mit einer Gewissheit: f\u00fcr die Arbeiterklasse, ob im Westen, in Russland, in der Ukraine, wird sich nichts ver\u00e4ndern, wenn sie sich nicht anhand ihrer eigenen Interessen organisiert, k\u00e4mpft und den jeweils herrschenden Bourgeois die Z\u00fcgel aus der Hand schl\u00e4gt. (\u2026)\u00a0Dem gegen\u00fcber steht die Wirklichkeit proletarischen Lebens, das in allen erw\u00e4hnten L\u00e4ndern zunehmend schwieriger wird \u2013 wenn nat\u00fcrlich auch auf unterschiedlichem Niveau. Am schlechtesten ist die Situation unbestritten f\u00fcr Proletarier in der Ukraine, etwas besser in Russland, und wiederum besser im Westen. Aber deren Sorgen k\u00fcmmert das herrschende Kapital im grossen Ganzen einen Dreck. (\u2026)\u00a0In dieser Auseinandersetzung der Kapitalisten untereinander ist der Def\u00e4tismus das Gebot der Stunde, d.\u202fh. die eigene Bourgeoisie nicht nur nicht zu unterst\u00fctzen, sondern sich f\u00fcr ihre Niederlage einzusetzen. Angelehnt an die alte Parole der Arbeiterbewegung, den imperialistischen Krieg in einen antikapitalistischen revolution\u00e4ren B\u00fcrgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie zu verwandeln, ist dies zwar keine konkrete Option, weil es zur Zeit eine starke Arbeiterbewegung in keinem der involvierten L\u00e4nder gibt, sondern vielmehr eine Frage der Haltung und Richtschnur f\u00fcr das Handeln, wo immer dies m\u00f6glich ist. So kann man sich zum Beispiel weigern bei der Kriegslogistik mitzuwirken und seine Kollegen auffordern, dem gleich zu tun. Oder versuchen, sich einer Zwangsrekrutierung zu entziehen. Keine Unterst\u00fctzung des Krieges auf keiner Seite von Seiten der Arbeiterschaft. Krieg dem Kriege, in dem wir uns selbst f\u00fcr den Klassenkampf organisieren \u2013 und langfristig darauf hinarbeiten, an der Bildung einer wahrhaft internationalen kommunistischen Partei zu arbeiten, die in der Lage ist die Arbeiterklasse in allen L\u00e4ndern hinter ihrem den Kapitalismus negierenden Programm zu einigen, zu f\u00fchren und schlagfertig zu koordinieren<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.sinistra.net\/els\/muk\/ukraspied.html\">Beitrag von K. Gmelin aus \u00bbMarxismus &amp; Klassenkampf\u00ab vom Februar 2022<\/a>\u00a0zur Invasion russischer Truppen in der Ukraine, dort auch auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Russisch<\/li>\n<li>#NiPutinNiOTAN<\/li>\n<li>F\u00fcr\u00a0<strong>Antikriegsdemos am Wochenende<\/strong>\u00a0<strong>26.\/27. Februar<\/strong>\u00a0siehe:\n<ul>\n<li>Die\u00a0<a href=\"https:\/\/dfg-vk.de\/menschenkette-zum-ukraine-konflikt-am-27-februar\/\">Kundgebung am Sonntag, den 27. Februar 2022 in Berlin<\/a>\u00a0und hierzu den\u00a0<a href=\"https:\/\/perspektivesv.noblogs.org\/post\/2022\/02\/26\/aufruf-zum-antimilitaristischen-klassenkaempferischen-block-b2702\/\">Aufruf zum antimilitaristischen &amp; klassenk\u00e4mpferischen Block<\/a>\u00a0#b2702 (13 Uhr zwischen Neptunbrunnen und Fernsehturm (Alexander Platz)) bei Perspektive Selbstverwaltung. Aus dem Aufruf: \u201e\u2026\u00a0<em>\u201cPosition zu beziehen\u201d darf jetzt nicht hei\u00dfen, sich f\u00fcr den russischen oder ukrainischen Staat oder f\u00fcr die NATO zu entscheiden. Es muss hei\u00dfen, an der Seite der lohnabh\u00e4ngigen Menschen zu stehen, \u00fcberall. In erster Linie sind es die Menschen in der Ukraine, die unter Stra\u00dfengefechten, Luftangriffen und Flucht leiden. Das darf nicht verharmlost werden und wir stellen uns klar gegen Putin und seinen Milit\u00e4rstab. Die von Russland ausgehende Eskalation aus verantwortungslosem imperialistischen Machtstreben muss so benannt und kritisiert werden, ohne damit gleich die NATO abzufeiern. Dieser Krieg ist aber nicht im Interesse von uns einfachen Leuten, auch nicht in Russland. Sie werden die Last der Sanktionen tragen m\u00fcssen, nicht die Oligarchie um Putin. Es ist ein Krieg der Herrschenden, der immer auf unserem R\u00fccken ausgetragen wird<\/em>\u2026\u201c\n<ul>\n<li>Siehe die Berichterstattung von\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/BerlinDemo\">Demo Ticker Berlin Kollektiv auf Twitter<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>und den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/ukraine-krise-alle-infos\">Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>\u00bbNein zum Krieg!\u00ab Linke Stimmen aus Russland und der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>In zwischenstaatlichen Eskalationen und Kriegen richten sich alle Blicke auf die Entscheidungen und n\u00e4chsten Handlungen der M\u00e4chtigen. Wir wollen Stimmen von unten st\u00e4rken und dokumentieren daher \u00fcbersetzte Ausz\u00fcge von Statements unterschiedlicher linker Gruppen aus beiden L\u00e4ndern<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/2022\/02\/nein-zum-krieg-linke-stimmen-aus-russland-und-der-ukraine\/\">Doku vom 25. Februar 2022 beim ak online<\/a><\/li>\n<li><strong>[isw] Nein zum Krieg um die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Bei der Analyse und Beurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine legen wir dieselben Ma\u00dfst\u00e4be der Prinzipien des internationalen Rechts an, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben. Unsere wissenschaftliche Arbeit wird geleitet von der Anerkennung der universellen G\u00fcltigkeit der Menschenrechte und von dem Anspruch, einen Beitrag gegen gef\u00e4hrliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettr\u00fcsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen \u2013 des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe \u2013 dringend gebraucht werden.\u00a0Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand, den R\u00fcckzug der russischen Truppen und ein Zur\u00fcck an den Verhandlungstisch aus. Die milit\u00e4rische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranr\u00fccken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, \u00fcber Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.\u00a0Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Ukrainekrise und f\u00fcr Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte milit\u00e4rische Eskalation sein, eine weitere Aufr\u00fcstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gespr\u00e4chen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bev\u00f6lkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine milit\u00e4rische Antwort der NATO<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.isw-muenchen.de\/2022\/02\/nein-zum-krieg-um-die-ukraine\">Erkl\u00e4rung des Vorstands des isw zum Krieg um die Ukraine vom 26. Februar 2022<\/a>\u00a0(isw \u2013 Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e.V.)<\/li>\n<li><strong>Die Waffen nieder! Erkl\u00e4rung der VVN-BdA zum \u00dcberfall auf die Ukraine<br \/>\n<\/strong><em>\u201eAm heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. In den letzten Wochen schon hatte die Russische F\u00f6deration, unter Ausnutzung einer gro\u00dfen milit\u00e4rischen \u00dcbermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c im Donbass und der \u00dcbernahme derer weitergehenden territorialen Anspr\u00fcche, verbunden mit dem Einmarsch russischer regul\u00e4rer Truppen, schwerwiegend mit der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langj\u00e4hriger diplomatischer Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung von B\u00fcrgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische F\u00f6deration vollst\u00e4ndig zur nackten Gewaltpolitik \u00fcbergegangen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und des \u00dcberganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zur\u00fcck. In allen Staaten Osteuropas wurden \u201enationale Identit\u00e4ten\u201c mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit R\u00fcckgriff auf die ideologischen Verw\u00fcstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben. Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die H\u00e4nde von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Milit\u00e4rs. Das neue Russland, das aus diesen Aufl\u00f6sungserscheinungen schwach, aber \u00fcberwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringsch\u00e4tzung bedacht. Bestrebungen mittelosteurop\u00e4ischer Staaten nach wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Integration in EU und NATO wurden von den gro\u00dfen EU-M\u00e4chten, darunter auch Deutschland, gef\u00f6rdert. Dies wurde von der Russischen F\u00f6deration als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert. Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, unter anderem von Deutschland unterst\u00fctzte Kr\u00e4fte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zur\u00fcckreichende Organisationen k\u00e4mpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souver\u00e4nen ukrainischen Staates wird vom russischen Pr\u00e4sidenten mit R\u00fcckgriff auf falsche bis missbr\u00e4uchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert. (\u2026) Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Gro\u00dfmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen L\u00e4ndern \u00fcberwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenh\u00f6he zwischen gro\u00dfen und kleinen Staaten k\u00f6nnen die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes tr\u00e4gt daf\u00fcr eine besonders gro\u00dfe Verantwortung.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/vvn-bda.de\/die-waffen-nieder-erklaerung-der-vvn-bda-zum-ueberfall-auf-die-ukraine\/\">Erkl\u00e4rung der VVN-BdA vom 24. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Krieg in der Ukraine: Mach es wie Kirill<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Wie weit der Kreml zu gehen bereit ist, bleibt Spekulation. Eines ist dabei klar: wer im Machtkampf des russischen Regimes mit den Nato-Staaten, in dessen Mitte die Ukraine bloss Verhandlungsmasse ist, verlieren wird. Es sind all jene, die in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden. Einen Krieg, in dem es nicht zuletzt auch um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und R\u00fcstungsprofite geht.<br \/>\nF\u00fcr Linke, die den postsowjetischen Raum im Blick haben, ist dabei gerade auch die Haltung so mancher Mitstreiter:innen frustrierend. Die einen sind um eine legitime Kritik der Nato nie verlegen und lassen jeden Missmut \u00fcber ein Regime vermissen, das seine Bev\u00f6lkerung aufs Brutalste unterdr\u00fcckt und eigene Interessen r\u00fccksichtslos durchsetzt \u2013 in Tschetschenien oder Syrien, in Georgien oder auf der Krim. Die anderen sehen im Kreml das ultimative B\u00f6se, in den USA und deren Verb\u00fcndeten daf\u00fcr friedfertige Humanisten.<br \/>\nWas beide in ihrem Blockdenken \u00fcbersehen: dass der Raum zwischen Russland und \u00abdem Westen\u00bb nicht bloss ein dunkler Korridor ist, dass dort Menschen mit eigenen Positionen leben. Da w\u00e4ren die Bewohner:innen des Donbass, die seit acht Jahren Opfer des Kriegs sind, die Ukrainer:innen, die unter dem neoliberalen Umbau des Landes leiden. Sie m\u00fcssen sich auf einen weiteren Krieg mit Tausenden Opfern einstellen. Und da w\u00e4ren die Russ:innen, denen der Kreml nichts anzubieten weiss ausser dem nationalistischen Versprechen imperialer Gr\u00f6sse und die auf verlorenem Posten gegen Putins Regime k\u00e4mpfen. Auch sie wird ein Krieg mit Wucht treffen, wenn statt ins Gesundheitswesen nur in die Aufr\u00fcstung der Armee investiert wird. Zu lange haben sich hiesige Linke nicht f\u00fcr diese Menschen interessiert.<br \/>\nEntsprechend kann eine linke Perspektive \u2013 so hilflos sie gerade auch wirken mag \u2013 nur eines sein: antimilitaristisch, um Deeskalation und Frieden bem\u00fcht. Druck l\u00e4sst sich nur von unten aufbauen, mit der eigenen Regierung im Blick und empathischer Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Betroffenen.\u00a0Wie das geht, zeigen diese selbst. Am Tag nach Putins historischer Inszenierung stand Kirill Medwedew vor der Pr\u00e4sidialverwaltung in Moskau. Der linke Aktivist ist S\u00e4nger einer Band, die US-amerikanische Arbeiter:innenlieder covert und spanische Antikriegsballaden ins Russische \u00fcbertr\u00e4gt. Auf seinem Plakat war eine so simple wie mutige Botschaft zu lesen: \u00abNein zum Krieg des Kreml gegen Ukrainer und Russen\u00bb. Weil diese Kritik nicht sein darf, wurde er sofort verhaftet<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2208\/krieg-in-der-ukraine\/mach-es-wie-kirill\">Artikel von Anna Jikhareva in der WoZ vom 24.2.2022<\/a>\u00a0\u2013 siehe zu Kirill Medwedew und seiner Aktion den\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/bad_immigrant\/status\/1496127609616359433\">Tweet von Integration Nightmares vom 22.2.2022<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>\u201e<em>In zumindest 31 russischen St\u00e4dten soll es inzwischen bereits Proteste gegen den Krieg geben<\/em>!\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/MichaelBonvalot\/status\/1496894700497874950\">Tweet von Michael Bonvalot vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Wof\u00fcr ist Krieg gut? F\u00fcr absolut nichts! Gegen den Kriegsdienst gestern, heute, morgen<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1161642.pazifismus-wofuer-ist-krieg-gut-fuer-absolut-nichts.html\">Aufruf von Christof Meueler am 24.02.2022 im ND online<\/a>\u00a0\u2013 siehe auch das\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/grundrechte1\/status\/1496931973272637445\">Grundrechtekomitee am 24.2.22 auf Twitter<\/a>: \u201e<em>Wir fordern \u2013 insbesondere die russischen \u2013 Soldat*innen auf, ihre Waffen niederzulegen. Die EU hat Deserteur*innen sofortiges Asyl zu gew\u00e4hren. #NoWar #StopWar<\/em>\u201c und den gesamten empfehlenswerten Thread<\/li>\n<li><strong>Fridays For Future Russia wendet sich gegen den Krieg<\/strong>: \u201e#<em>StandWithUkraine.\u00a0\u00a0Erkl\u00e4rung von FFF Russia zur russischen Milit\u00e4rinvasion in der Ukraine.\u00a0\u00a0Wir, die Aktivisten von FFF Russia, lehnen jeglichen milit\u00e4rischen Konflikt ab. In einer Situation, in der die Welt unter Klima-, Umwelt- und anderen Krisen leidet, wird Krieg diese Krisen nur versch\u00e4rfen, aber nicht helfen, sie zu l\u00f6sen. In unserer Zeit m\u00fcssen alle Konflikte durch Diplomatie gel\u00f6st werden und nicht durch das Blut von Zivilisten in anderen L\u00e4ndern. Wir dr\u00fccken unseren Freunden von Fridays For Future Ukraine unsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung aus und versuchen nun, ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Wir wollen nicht mit Blut und Tod in Verbindung gebracht werden, weil wir das nie f\u00fcr uns und unsere Freunde wollten. Die Handlungen unserer Regierung sind nicht unsere Handlungen<\/em>\u2026\u201c (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/FFFRussia\/status\/1496774065553555459\">Thread vom 24.2.2022 auf Twitter<\/a><\/li>\n<li><strong>Kein Krieg in der Ukraine!<br \/>\n<\/strong>\u2026\u00a0<em>Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige b\u00fcrgerliche Presse l\u00fcgt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenk\u00e4mpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabh\u00e4ngigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden \u2013 egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und M\u00e4chtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der L\u00e4nder verheizt werden. Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern: Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort! Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland! Einen sofortigen R\u00fcckzug aller Truppen der Gro\u00dfm\u00e4chte! Eine Aufl\u00f6sung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa! Ein Ende der deutschen Waffenexporte!\u201c<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unverwertbar.org\/aktuell\/2022\/6974\/\">Aufruf bei H\u00e4nde weg vom Wedding!<\/a><\/li>\n<li><strong>IPPNW: \u201eWir m\u00fcssen eine humanit\u00e4re Katastrophe in Europa verhindern!\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Eingedenk der Probleme, die die Nato-Osterweiterung f\u00fcr Russland birgt: die Anerkennung der \u201eVolksrepubliken Donezk und Lugansk\u201c und die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete sind der falsche Weg. Wir sehen eine massive Eskalation des Konflikts, der bereits seit vielen Jahren eine gef\u00e4hrliche Entwicklung nimmt. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Folgen einer humanit\u00e4ren Katastrophe r\u00fcckt in gro\u00dfe N\u00e4he. Unsere Sorgen gelten den Menschen in der Ukraine. Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr, dass sich ein Krieg in Europa ausbreitet oder nuklear eskaliert. Umso wichtiger ist es auch jetzt, immer noch, zu Diplomatie und Verhandlungen zur\u00fcck zu kehren. Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso ber\u00fccksichtigt wie die eigenen, kann zur Deeskalation, Entspannung und Frieden f\u00fchren!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/ippnw.de\/startseite\/artikel\/de\/wir-muessen-eine-humanitaere-katastro.html\">IPPNW-Statement vom 22. Februar 2022<\/a>\u00a0\u2013 die IPPNW hat zwei Appelle zum NATO-Russlandkonflikt mit auf den Weg gebracht:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/index.php?id=1108&amp;\">Appell von IPPNW und IALANA \u201eDiplomatie statt Kriegsvorbereitung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/frieden\/artikel\/de\/medizinischer-appell-kein-krieg-in.html\">Internationaler medizinischer Appell \u201eKein Krieg in Europa!\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabh\u00e4ngige Staaten durch Russland und die Entsendung von Milit\u00e4r ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss V\u00f6lkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erh\u00f6ht die Spannungen und versch\u00e4rft das Kriegsrisiko. Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Ver\u00e4nderung dieser Situation und der damit verbundenen unertr\u00e4glichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zur\u00fcckzukehren und auf dieser Basis \u00fcber eine politische L\u00f6sung der Krise zu verhandeln. Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen \u00fcber die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. (\u2026) Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der \u00a0Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verst\u00e4rkung milit\u00e4rischer Drohkulissen nach dem Motto \u201eAuge um Auge, Zahn um Zahn\u201c auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, f\u00fchrt n\u00e4her an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgef\u00e4hrdenden Konfrontationspolitik und eines \u00a0Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.\u00a0Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Gro\u00dfmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/friedensratschlag.de\/2022\/02\/ukraine-krise-friedenspolitik-statt-eskalation\/\">Initiatoren des Aufrufs \u201eFriedenspolitik statt Kriegshysterie!\u201c zur aktuellen Lage<\/a>\u00a0\u00a0beim Friedensratschlag, siehe auch<\/p>\n<ul>\n<li>Fefes Position\u2026 Diese ist, dass Putin das nicht in einem Vakuum macht, sondern dass der Westen ihm systematisch die anderen Optionen weggenommen hat.\u00a0<a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=9cea1600\">Fefes Blog vom 22.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>IMI zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Anerkennung von Donezk und Luhansk sowie die Entsendung von russischen Truppen in dieses Territorium sind falsch, v\u00f6lkerrechtswidrig und brandgef\u00e4hrlich.\u00a0Es gibt keine L\u00f6sung und es gibt keinen Frieden auf dem Schlachtfeld. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zur\u00fccknehmen. Damit hat die Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine neue gef\u00e4hrliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze versch\u00e4rfen die Gefahr eines regionalen und globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der L\u00f6sung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten \u2013 im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems. Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weiter geht. Nach wie vor gilt, dass es endlich ernsthafte Verhandlungen \u00fcber die konkrete Umsetzung das Abkommens von Minsk geben muss. Der Schl\u00fcssel daf\u00fcr liegt nicht allein in Russland, sondern setzt auch ehrliches Bem\u00fchen der NATO-Staaten und der Ukraine voraus. Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2022\/02\/22\/zu-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine\/\">IMI-Standpunkt von Claudia Haydt vom 22. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen Annexionen und imperiale Aggression. Eine Erkl\u00e4rung russischer Anarchist*innen gegen die russische Aggression in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Gestern, am 21. Februar, fand eine au\u00dferordentliche Sitzung des \u203aSicherheitsrates der Russischen F\u00f6deration\u2039 statt. Im Rahmen dieses Schauspiels dr\u00e4ngte Putin seine engsten Mitarbeiter dazu, ihn \u00f6ffentlich zu \u203abitten\u2039, die Unabh\u00e4ngigkeit der sogenannten \u203aVolksrepubliken\u2039 Lugansk [LNR] und Donezk [DNR] in der Ostukraine anzuerkennen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Schritt in Richtung einer weiteren Annexion dieser Gebiete durch Russland ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie dies rechtlich formalisiert (oder nicht formalisiert) wird. (\u2026) Wir wollen nicht f\u00fcr irgendwelche Staaten Stellung beziehen. Wir sind Anarchist*innen und sind gegen jede Nationalgrenze. Aber wir sind gegen diese Annexion, weil sie nur neue Grenzen schafft, und die Entscheidung dar\u00fcber trifft allein der autorit\u00e4re F\u00fchrer \u2013 Wladimir Putin. Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen \u00fcber den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist \u2013 es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen \u00dcbeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autorit\u00e4ren russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen \u203akleinen siegreichen Krieg und die Anh\u00e4ufung von L\u00e4ndereien\u2039 [eine Anspielung auf Iwan III] zu l\u00f6sen. (\u2026)<br \/>\nDie Anerkennung und Annexion der DNR und der LNR wird den Bewohner*innen Russlands selbst nichts Gutes bringen. Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch st\u00e4rkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem R\u00fcckgang des allgemeinen Wohlstands f\u00fchren. Auch die Wiederherstellung der zerst\u00f6rten Infrastruktur und die Aufnahme der \u203aVolksrepubliken\u2039 in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein \u2013 beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst f\u00fcr Bildung und Medizin ausgegeben werden k\u00f6nnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen.<br \/>\nZweitens wird die wahrscheinliche Versch\u00e4rfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldat*innen und Zivilist*innen, mehr zerst\u00f6rte St\u00e4dte und D\u00f6rfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert.<br \/>\nDrittens bedeutet dies die weitere Ausbreitung der so genannten \u203arussischen Welt\u2039: eine verr\u00fcckte Kombination aus neoliberaler Oligarchie, starrer zentralisierter Macht und patriarchaler imperialer Propaganda. Diese Konsequenz ist nicht so offensichtlich wie der Anstieg der Wurstpreise und die Sanktionen gegen Smartphones \u2013 aber auf lange Sicht ist sie noch gef\u00e4hrlicher.<br \/>\nWir fordern Euch auf, der Aggression des Kremls mit allen Mitteln zu begegnen, die Ihr f\u00fcr richtig haltet. Gegen die Annektierung von Territorien unter egal welchem Vorwand, gegen die Entsendung der russischen Armee in den Donbass, gegen die Militarisierung. Und schlie\u00dflich gegen den Krieg. Gehen wir auf die Stra\u00dfe, verbreiten wir die Botschaft, sprechen wir mit den Menschen um uns herum \u2013 ihr wisst, was zu tun ist. Lasst uns keinesfalls ruhig bleiben und aktiv werden. Selbst eine kleine Schraube kann das Getriebe einer Todesmaschine zum Stillstand bringen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/de.crimethinc.com\/2022\/02\/22\/gegen-annexionen-und-imperiale-aggression-eine-erklarung-russischer-anarchistinnen-gegen-die-russische-aggression-in-der-ukraine\">Erkl\u00e4rung vom 22.2.2022 in dt. \u00dcbersetzung bei Crimethinc<\/a>\u00a0\u00a0\u2013 sie erschien auf Russisch auf avtonom.org, einem Medienprojekt, das aus dem anarchistisch-kommunistischen Netzwerk Autonomous Action hervorgegangen ist.<\/li>\n<li><strong>Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autorit\u00e4re Perspektiven in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Dieser Text wurde von mehreren antiautorit\u00e4ren Aktivist*innen aus der Ukraine gemeinsam verfasst. Wir repr\u00e4sentieren keine Organisation, aber sind zusammen kommen, um diesen Text zu schreiben und uns auf einen m\u00f6glichen Krieg vorzubereiten. (\u2026) Zurzeit wird in der Welt \u00fcber einen m\u00f6glichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine intensiv diskutiert. An dieser Stelle m\u00fcssen wir klarstellen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bereits seit 2014 im Gange ist. Aber alles der Reihe nach. (\u2026) Alles in allem ist die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Krieges hoch und in diesem Jahr etwas h\u00f6her als im letzten Jahr. Selbst die sch\u00e4rfsten Analyst*innen d\u00fcrften kaum in der Lage sein, den genauen Zeitpunkt des Kriegsbeginns vorherzusagen. Vielleicht w\u00fcrde eine Revolution in Russland die Spannungen in der Region abbauen, aber wie wir oben geschrieben haben, ist die Protestbewegung dort erstickt worden. Die Anarchist*innen in der Ukraine, in Belarus und in Russland unterst\u00fctzen meist direkt oder implizit die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit. Das liegt daran, dass die Ukraine trotz aller nationalen Stimmungsmache, Korruption und einer gro\u00dfen Zahl Nazis im Vergleich zu Russland und den von ihm kontrollierten L\u00e4ndern wie eine Insel der Freiheit wirkt. Dieses Land bewahrt solche im post-sowjetischen Raum \u203aeinzigartigen Ph\u00e4nomene\u2039 wie die Abw\u00e4hlbarkeit des Pr\u00e4sidenten, ein Parlament, das mehr als nur nominelle Macht hat, und das Recht, sich friedlich zu versammeln; in einigen F\u00e4llen, wenn die \u00d6ffentlichkeit gerade darauf achtet, funktionieren die Gerichte manchmal sogar gem\u00e4\u00df ihrem erkl\u00e4rten Protokoll. Zu sagen, dass dies besser ist als die Situation in Russland, ist nichts Neues. (\u2026) Ist es sinnvoll, im Falle einer Invasion gegen die russischen Truppen zu k\u00e4mpfen? Wir glauben, dass die Antwort darauf Ja lautet. Zu den Optionen, die ukrainische Anarchist*innen derzeit in Betracht ziehen, geh\u00f6ren der Beitritt zu den Streitkr\u00e4ften der Ukraine, die Beteiligung an der Territorialverteidigung, der Aufbau von Guerilla Einheiten und die Bereitstellung von zivilen Freiwilligen. (\u2026) Wir halten Slogans wie \u00bbNein zum Krieg\u00ab oder \u00bbDer Krieg der Imperien\u00ab f\u00fcr unwirksam und populistisch. Die anarchistische Bewegung hat keinen Einfluss auf den Prozess, daher \u00e4ndern solche Aussagen \u00fcberhaupt nichts. Unsere Position basiert auf der Tatsache, dass wir nicht weglaufen wollen, dass wir keine Geiseln sein wollen und dass wir nicht kampflos get\u00f6tet werden wollen. (\u2026) Eine m\u00f6gliche russische Invasion zwingt die ukrainische Bev\u00f6lkerung dazu, nach Verb\u00fcndeten im Kampf gegen Moskau zu suchen. Nicht in den sozialen Medien, sondern in der realen Welt. Die Anarchist*innen verf\u00fcgen weder in der Ukraine noch anderswo \u00fcber ausreichende Ressourcen, um effektiv auf die Invasion des Putin-Regimes zu reagieren. Deshalb muss mensch dar\u00fcber nachdenken, Unterst\u00fctzung von der NATO anzunehmen. Der andere Standpunkt, der in unserer Redaktionsgruppe vertreten wird: das sowohl die NATO als auch die EU durch die St\u00e4rkung ihres Einflusses in der Ukraine das derzeitige System des \u203awilden Kapitalismus\u2039 in dem Land zementieren und das Potenzial f\u00fcr eine soziale Revolution noch weniger realisierbar machen werden. (\u2026) Wir betrachten diesen Krieg in erster Linie als Krieg gegen Putin und die von ihm kontrollierten Regime. Neben der banalen Motivation, nicht unter einer Diktatur zu leben, sehen wir das Potenzial der ukrainischen Gesellschaft, die eine der aktivsten, unabh\u00e4ngigsten und rebellischsten in der Region ist. Die lange Geschichte des Widerstands des Bev\u00f6lkerung in den letzten drei\u00dfig Jahren ist ein solider Beweis daf\u00fcr. Das gibt uns Hoffnung, dass die Konzepte der direkten Demokratie hier auf fruchtbaren Boden sto\u00dfen<\/em>\u2026\u201c Dt.\u00a0<a href=\"https:\/\/de.crimethinc.com\/2022\/02\/15\/der-krieg-und-die-anarchistinnen-anti-autoritare-perspektiven-in-der-ukraine\">\u00dcbersetzung des Beitrags vom 15.2.2022 bei Crimethinc<\/a>\u00a0\u2013 auch zum Aufstieg der extremen Rechten in der Ukraine<\/li>\n<li><strong>Soldat*in! Der Feind ist in Minsk, nicht in Kiew! [Belarus]<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Mit seinen imperialistischen Ambitionen droht Putin mit einer Invasion der Ukraine. Lukaschenko ist bereit, seinen Chef im Kreml zu unterst\u00fctzen, indem er belarussische Soldaten in einem anderen Land in den Krieg schickt. Die Versuche, Patriotismus in die belarussische Gesellschaft zu pumpen, sind zwar vor\u00fcbergehend, aber sehr bescheiden. Die Soldat*innen werden f\u00fcr den russischen Zaren sterben m\u00fcssen. Aber nach wie vor hat jeder Soldat*in eine Wahl. Auch wenn diese Wahl hier und jetzt unwahrscheinlich erscheint. In kritischen Momenten zeigen wir alle gro\u00dfe Entschlossenheit. Der Krieg Russlands um Einfluss in der Ukraine ist kein Krieg der belarussischen Soldaten. Diktator Lukaschenko und Imperator Putin sind die wahren Feinde der V\u00f6lker von Belarus, der Ukraine und Russlands. Sie wollen euch als Fleisch an die Front werfen, um die Macht eines Mannes zu zeigen, der nie an dieser Front erscheinen wird. Mut und Kampfgeist unter Genoss*innen sind ihm und seinem Gefolge unbekannt. Soldat*innen, in euren H\u00e4nden liegt eine Waffe, die euch und eure Gef\u00e4hrt*innen von sinnlosem Blutvergie\u00dfen und Krieg befreien kann. Revoltiert gegen die Offiziere und die gierigen Politiker*innen. Wenn jemand in diesem Konflikt untergehen sollte, dann sind es die belarussische Diktatur und das russische Imperium!<\/em>\u2026\u201c Aufruf von Anarchist*innen aus Belarus vom 21. Februar 2022\u00a0<a href=\"https:\/\/enough-is-enough14.org\/2022\/02\/23\/soldatin-der-feind-ist-in-minsk-nicht-in-kiew-belarus\/\">in dt. \u00dcbersetzung am 23.2.2022 bei Enough14D<\/a><\/li>\n<li><strong>Russland auf dem falschen Weg \u2013 Friedensdemonstration gegen den Krieg am \u00a0Freitag, 25. Februar in D\u00fcsseldorf<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Region, sind eklatante Eskalationsschritte und werden von uns abgelehnt! Sie sind bisheriger H\u00f6hepunkt einer Folge von milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden auf beiden Seiten. Wir sind besorgt, dass diese Eskalation zu weiteren milit\u00e4rischen Schritten f\u00fchrt, vielleicht sogar zu einem gro\u00dfen Krieg: Die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete ist nicht der seit Wochen an die Wand gemalte Angriff auf die Ukraine. Daher ist immer noch Zeit, einen gr\u00f6\u00dferen Krieg abzuwenden! Und so fordern wir deutlich die R\u00fcckkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die R\u00fccknahme des Einmarschbeschlusses! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu milit\u00e4rischen Schritten hinrei\u00dfen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa. \u201eEntspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine L\u00f6sung!\u201c Unter diesem Motto rufen wir f\u00fcr Freitag den 25.2. zu einer \u00fcberregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in D\u00fcsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/nrw.dfg-vk.de\/russland-auf-dem-falschen-weg\/\">Erkl\u00e4rung der DFG-VK NRW vom 22.2.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise \/ Bochumer Erkl\u00e4rung<\/strong>\n<ul>\n<li>Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise, siehe den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/ukraine-krise-alle-infos\">\u00dcberblick \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung<\/a>\u00a0beim Netzwerk Friedenskooperative<\/li>\n<li><strong>Bochumer Erkl\u00e4rung: Stellungnahme zum Konflikt um die Ukraine 2022 (mit Unterzeichnungsm\u00f6glichkeit)<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDer Konflikt um die Ukraine spitzt sich mehr und mehr zu. Die Medien lassen einen Krieg immer wahrscheinlicher erscheinen. Welche Auswirkungen ein Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit haben wird, wird nicht in Betracht gezogen. Vielmehr wird 77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges ein Krieg in Europa wieder f\u00fcr eine reale M\u00f6glichkeit gehalten, statt deutlich zu machen, dass es bei einem erneuten Krieg in Europa keine \u201cGewinner\u201d sondern nur Verlierer geben wird. Angesichts dieser Situation hat G\u00fcnter Brakelmann in den letzten Tagen ein Thesenpapier zum Konflikt um die Ukraine verfasst. Darin macht er deutlich, dass und warum ein Krieg um die Ukraine um jeden Preis verhindert werden muss. Er kritisiert scharf die auch in den Wirtschaftssanktionen wirkende Kriegslogik. Sie besteht darin, die Gegenpartei durch Androhung bzw. Anwendung von Ma\u00dfnahmen dazu zwingen zu wollen, sich auf geforderte Bedingungen einzulassen. Als Alternative dazu votiert G\u00fcnter Brakelmann f\u00fcr einen politischen Kompromiss zur L\u00f6sung des Konfliktes um die Ukraine, um zu verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert. Denn jede weitere Eskalation der gegenw\u00e4rtigen Kriegsrhetorik birgt ein hohes Risiko, in einen Krieg zu schlittern \u2013 auch wenn die Konfliktparteien beteuern, keinen Krieg zu wollen. Ein politischer, kompromissorientierter L\u00f6sungsweg fokussiert nicht auf gegenseitige Schuldzuweisungen bez\u00fcglich der Ursachen des Konfliktes. Statt dessen konzentriert er sich auf einen Ausgleich der Interessen der Konfliktparteien. Im Aushandlungsprozess eines Kompromisses, so Brakelmann, m\u00fcssen alle am Konflikt beteiligten Parteien ihre Interessen offen legen und bereit sein, im Interesse einer dauerhaften politischen L\u00f6sung des Konfliktes Zugest\u00e4ndnisse an die anderen Konfliktparteien zu machen. Das Ziel aller Verhandlungen muss dabei eine Deskalation und Vermeidung eines Krieges sein! Dazu sind vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen auf Seiten aller Konfliktparteien erforderlich\u2026\u201c<\/em>\u00a0Einleitung zur\u00a0<a href=\"http:\/\/bochumer-erklaerung.eu\/\">Bochumer Erkl\u00e4rung, verfasst von G\u00fcnter Brakelmann, vom 12. Februar 2022<\/a>\u00a0auf der neuen Aktionsseite (Mag Wompel hat unterschrieben)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Appell zum Mitzeichnen] Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich l\u00f6sen!<br \/>\n<\/strong><em>\u201eIn dem aktuell gef\u00e4hrlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche L\u00f6sung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. (\u2026) Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln: \u2013 versch\u00e4rfte Bem\u00fchungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass milit\u00e4risch zu beenden. \u2013 Aktivierung aller noch bestehenden Gespr\u00e4chskan\u00e4le zwischen Russland und NATO, um eine friedliche L\u00f6sung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. \u2013 Stopp aller Ma\u00dfnahmen, die gegenw\u00e4rtig eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung bef\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsst\u00e4rke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Man\u00f6vern in diesem Sicherheitsbereich. \u2013 rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. \u2013 Verhandlungen im Rahmen der OSZE \u00fcber den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verh\u00e4ltnisses Russland-NATO im Geist der fr\u00fcheren Abkommen \u00fcber gegenseitige Sicherheit. \u2013 F\u00f6rderung aller Formen des kulturellen Austauschs und pers\u00f6nlicher Kontakte zwischen den V\u00f6lkern von Russland und Deutschland, die in ihrer gro\u00dfen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/index.php?id=1108\">Appell von IPPNW und IALANA vom Februar 2022 zur Mitunterzeichnung<\/a><\/li>\n<li><strong>Friedenskundgebung in D\u00fcsseldorf am 18.2.: Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Angesichts der anhaltenden Spannungen und Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen (DFG-VK NRW) am Freitag, den 18.2. eine Kundgebung in D\u00fcsseldorf, zu der friedensbewegte Menschen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet eingeladen sind. Dabei wollen sich die Teilnehmer:innen den Forderungen entgegenstellen, das Deutschland der Ukraine Waffen liefern soll oder noch mehr NATO-Soldaten an nach Osteuropa verlegt werden sollen. \u201eMehr Waffen und Soldaten heizen den Konflikt um die Ukraine weiter an, egal von welcher Seite. Das Treffen zwischen Putin und Scholz hat gezeigt, dass Gespr\u00e4che Bewegung in die angespannte Lage bringen k\u00f6nnen. Nun sind beide Seiten gefordert, konkrete Entspannungschritte folgen zu lassen.\u201c so Joachim Schramm, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Friedensgesellschaft. Zu den bei der Kundgebung erhobenen Forderungen geh\u00f6rt die nach Verhandlungen zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, aufbauend auf der OSZE<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/nrw.dfg-vk.de\/friedenskundgebung-entspannungspolitik-jetzt-frieden-in-europa\/\">Presseinformation der DFG-VK NRW<\/a>\u00a0zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz in D\u00fcsseldorf, siehe auch\u00a0<a href=\"https:\/\/nrw.dfg-vk.de\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2022\/02\/Eskalation-stoppen.pdf\">den Flyer<\/a><\/li>\n<li><strong>TOP! \u0421\u0422\u041e\u041f! Schluss mit der Eskalation zwischen dem Westen und Russland! F\u00fcr eine neue gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsstruktur!<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDer Konflikt um die Ukraine steht kurz davor, in einen offenen Krieg umzuschlagen. Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen (USA\/ NATO\/ EU) ist auf den Nullpunkt gesunken. Beide Seiten befinden sich in einer hochgef\u00e4hrlichen Eskalationsspirale. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den V\u00f6lkern in Ost und West droht, irreparablen Schaden zu nehmen. In dieser Situation gro\u00dfer Gefahr ist eine breitestm\u00f6gliche \u201eKoalition der Vernunft\u201c, eine \u201eKoalition f\u00fcr Deeskalation\u201c dringend geboten \u2013 auf Ebene der Politiker, aber auch in und zwischen den Bev\u00f6lkerungen. Wir fordern daher alle Menschen im Westen, in der Ukraine und in Russland, die diese Entwicklung nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen \u2013 unabh\u00e4ngig von Parteien und L\u00e4ndern \u2013 auf, sich zusammenzuschlie\u00dfen! Deeskalation beginnt nicht nur von \u201eoben\u201c, Deeskalation beginnt auch von \u201eunten\u201c. (\u2026) An die Staatsb\u00fcrger im Westen, der Ukraine und Russland appellieren wir: Verweigern Sie sich der \u201eEskalation in den K\u00f6pfen\u201c, sprich: \u00fcbertriebenem Nationalismus sowie altem und neuem Lagerdenken! Kn\u00fcpfen Sie freundschaftliche Kontakte \u00fcber die Grenzen der \u201averfeindeten\u2018 Staaten hinweg! Bauen Sie alle bestehenden Kontakte aus: in den Wirtschaftskooperationen, St\u00e4dtepartnerschaften, im Sport, im Jugendaustausch und den interkonfessionellen Dialogen! Bef\u00f6rdern Sie eine Kultur des Zuh\u00f6rens und des direkten Dialogs! \u2013 Schauen Sie nicht auf das, was Sie trennt, sondern auf das, was Sie verbindet! Schaffen Sie eine \u201eblock\u00fcbergreifende\u201c \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die politischen Lager und Grenzen hinweg \u2013 im virtuellen Raum und dar\u00fcber hinaus! Praktizieren Sie ein \u201eNeues Denken 2.0\u201c: Denken und handeln Sie so, als ob ein \u201eGemeinsames Europ\u00e4isches Haus \u2013 von Lissabon bis Wladiwostok\u201c \u2013 bereits existieren w\u00fcrde: Ein Haus, in dem die Frage, welches Territorium zu welchem Staat geh\u00f6rt, immer mehr an Bedeutung verliert! Es ist h\u00f6chste Zeit, den Reset-Button zu dr\u00fccken! Und zwar jetzt!\u201c\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/STOP-6457950.html\">Beitrag von Ruslan Grinberg und Leo Ensel am 14. Februar 2022 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>[Aufruf und Petition] Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDie Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.\u00a0Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den gro\u00dfen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. (\u2026) Erste Schritte m\u00fcssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen V\u00f6lkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch haupts\u00e4chlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts \u00e4ndern. Sie sch\u00e4digen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Kr\u00e4fte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, m\u00fcssen auf allen Seiten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Propagandakrieg, S\u00e4belrasseln, Sanktionen und Aufr\u00fcstung m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. Wir fordern: \u2013 Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine milit\u00e4rischen Lieferungen an Kiew, \u2013 Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland; \u2013 Aktives Eintreten f\u00fcr die Umsetzung des v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II; \u2013 Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit; \u2013 Aktives Eintreten f\u00fcr R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsverhandlungen. Der Aufruf \u201eUkraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!\u201c steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen f\u00fcr Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese erg\u00e4nzen und bef\u00f6rdern. Wir bitten darum, ihn so weit wie m\u00f6glich zu verbreiten. F\u00fcr Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/nie-wieder-krieg.org\/\">Aufruf vom Februar 2022 bei nie-wieder-krieg.org<\/a>\u00a0\u2013 Mag Wompel hat bereits unterschrieben!<\/li>\n<li><strong>Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert.\u00a0Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gel\u00f6st werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufm\u00e4rsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.sicherheitskonferenz.de\/de\/AKTIONSBUENDNIS_Erklaerung_zum_Ukraine-Konflikt_1.02.2022\">Erkl\u00e4rung zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022 beim Aktionsb\u00fcndnis<\/a><\/li>\n<li><strong>Kriegsgefahr \u2013 wer will was?<br \/>\n<\/strong><em>\u201eEinen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche milit\u00e4rische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden k\u00f6nnen, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu k\u00f6nnen, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen k\u00f6nnen. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zw\u00e4ngen und internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. In die gegenw\u00e4rtige Versch\u00e4rfung der Spannungen sind vor allem vier M\u00e4chte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsm\u00f6glichkeiten einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, spielen ihr jeweiliges milit\u00e4risches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle. (\u2026) Milit\u00e4risch sind die USA allen anderen weit \u00fcberlegen. Mit seiner Atom- und Raketenstreitkraft liegt Russland an zweiter Stelle, gefolgt von China. Weit abgeschlagen ist die EU \u2013 nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens hat nur noch Frankreich Atomwaffen. Westeuropa nutzt deshalb die geborgte St\u00e4rke der NATO. Deutschland steht zudem milit\u00e4risch unter der Vorherrschaft der USA. (\u2026) Wirtschaftlich sehen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse anders aus: Die USA waren 2020 mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Billionen Euro noch immer die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft, gefolgt von der EU und China mit je etwa 13 Billionen Euro. Mit 4,4 Bill. \u20ac liegt Japan an vierter Stelle, Russland hat mit einem BIP von etwa 1,3 Bill. \u20ac nur ein Zehntel der Wirtschaftskraft der EU oder Chinas. China erh\u00e4lt seit Kurzem weltweit die meisten ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen. (\u2026) In keinem der vier beteiligten M\u00e4chte ist gegenw\u00e4rtig eine gesellschaftliche Kraft zu sehen, die stark genug w\u00e4re, den herrschenden Klassen bzw. Funktion\u00e4rseliten eine alternative Politik aufzuzwingen bzw. selber die politische F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Interessen des jeweiligen Landes richten sich deshalb nach den Interessen der herrschenden Kr\u00e4fte. (\u2026) Den Weg zu einer friedlichen Entwicklung kann man von keiner der beteiligten M\u00e4chte erwarten. Ihre milit\u00e4rstrategischen Institutionen und politischen Thinktanks spielen st\u00e4ndig alle M\u00f6glichkeiten durch, sind aber selbst durch die Rahmenbedingungen Getriebene. Nur der Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen in den jeweiligen L\u00e4ndern kann die Katastrophen abwenden. Er scheint zurzeit schwach.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/arbeiterpolitik.de\/2022\/02\/kriegsgefahr-wer-will-was\/\">Diskussionsbeitrag von Klaus Dallmer und Hamburger Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik vom 7. Februar 2022 bei arbeiterpolitik.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern Ende der Eskalation: Nicht Waffen, sondern konstruktive Friedensgespr\u00e4che sind das Gebot der Stunde<br \/>\n<\/strong><em>\u201eSeit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterst\u00fctzung die Kontrolle \u00fcber die Gebiete Donezk und Luhansk \u00fcbernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb br\u00fcchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Gro\u00dfm\u00e4chte Russland und USA \u2013 und mit den USA die NATO und die Europ\u00e4ische Union \u2013 ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterst\u00fctzt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit v\u00f6llig unkalkulierbaren Folgen. Friedensaktivist*innen sowohl in der Ukraine als auch in Russland wenden sich sch\u00e4rfstens gegen diese Zuspitzung. In einem Aufruf aus Russland hei\u00dft es dazu: \u201eNiemand fragt die B\u00fcrger Russlands. Es findet keine \u00f6ffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen pr\u00e4sentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbef\u00fcrworter*innen. Von ihnen sind direkte milit\u00e4rische Drohungen zu h\u00f6ren, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche L\u00e4nder. Am gef\u00e4hrlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zul\u00e4ssige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden get\u00e4uscht und korrumpiert. (\u2026) Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen m\u00fcssen \u2013 ein hoher und blutiger Preis.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/de.connection-ev.org\/article:konflikt-um-ukraine-nicht-waffen-sondern-konstruktive-friedensgespraeche-sind-das-gebot-der-stunde\">Beitrag vom 4. Februar 2022 von und bei Connection e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>Verhandeln statt Schie\u00dfen! Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben \u2013 Milit\u00e4rische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201e<em>Es droht eine milit\u00e4rische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine gr\u00f6\u00dfere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschlie\u00dfen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Man\u00f6ver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gef\u00e4hrliche Lage zu entspannen. Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg in Europa f\u00fchren kann. Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien\u00a0 auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitsstruktur zu schaffen. (\u2026) Die Friedensbewegung muss Zeichen f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in die \u00d6ffentlichkeit tragen und die Gefahr eines Krieges ins Bewusstsein der Menschen und vor allem der Politik holen. Sie muss klar sagen und zeigen, dass eine weitere Eskalation nicht hinnehmbar ist. In Richtung der Bundesregierung braucht es klare Ansagen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland und einem Krieg in Europa hat, sondern in Frieden leben m\u00f6chte. Die Kontakte zwischen den Bev\u00f6lkerungen in Russland und Deutschland sowie den anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern m\u00fcssen ausgebaut, damit Feindbilder abgebaut werden k\u00f6nnen. Wichtig f\u00fcr die Friedensbewegung werden die Osterm\u00e4rsche vom 14.-18. April 2022 sein, bei denen eine neue Friedenspolitik mit Russland zentrales Thema sein wird. Weitere bereits feststehende Termine f\u00fcr m\u00f6gliche Protestaktionen und Diskussionen sind die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und die M\u00fcnchner Friedenskonferenz am 18.\/19. Februar sowie die Konferenz der Kooperation f\u00fcr den Frieden am 18. und 19. Februar. Dar\u00fcber hinaus ermutigt das Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen zu dezentralen Aktionen!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen\">Statement des Netzwerks Friedenskooperative vom 05. Februar 2022<\/a>\u00a0und ebd.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/ukraine-krise-alle-infos\">\u00dcberblick \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung<\/a><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Ukraine-Konflikt deeskalieren \u2013 gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201e<em>Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein milit\u00e4rischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in j\u00fcngster Zeit die eigene Bev\u00f6lkerung und spricht nicht mehr von einer versch\u00e4rften Kriegsgefahr.\u00a0Dennoch werden hierzulande t\u00e4glich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Deutschland darf keine Waffen liefern und auch nicht Waffenlieferungen \u00fcber Drittstaaten (Estland) zustimmen. Dies w\u00fcrde das Eskalationspotential dieses Konfliktes dramatisch erh\u00f6hen und die M\u00f6glichkeiten von Dialog und Verhandlungsbereitschaft aller Seiten erschweren.\u00a0Eine Aufr\u00fcstung der sowieso hoch militarisierten Ukraine und westliche Truppenverlegungen gen Osten k\u00f6nnten die ukrainische Regierung ermuntern, den Konflikt um den Donbass milit\u00e4risch zu l\u00f6sen statt den Minsker Vertrag umzusetzen. Auch Russland sollte durch den R\u00fcckzug eigener Truppen von der Grenze zur Ukraine zu Deeskalation beitragen.Die dringlichsten Forderungen sind die Einhaltung der Waffenruhe in allen Teilen der Ukraine unter Aufsicht und Zugangsm\u00f6glichkeiten der OSZE sowie die Umsetzung der in wesentlichen Teilen noch uneingel\u00f6sten Vereinbarungen des Minsker Abkommens<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/details\/ukraine-konflikt-deeskalieren-gemeinsame-sicherheit-mit-russland-suchen\">Meinungskommentar von Martin Singe, Mitglied im Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, vom 3.2.2022 beim Komitee<\/a><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Statement der ukrainischen pazifistischen Bewegung<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Menschen in unserem Land und der gesamte Planet sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen des Ostens und des Westens in t\u00f6dlicher Gefahr. Wir m\u00fcssen die Truppenaufstockung, die Anh\u00e4ufung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozio\u00f6konomische und \u00f6kologische Probleme zu l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, den grausamen Launen von Milit\u00e4rkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergie\u00dfen profitieren, nachzugeben.<br \/>\nDie Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abr\u00fcstung, die Aufl\u00f6sung von Milit\u00e4rb\u00fcndnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:<br \/>\n1) der absoluten Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen K\u00e4mpfer und der strikten Einhaltung des Ma\u00dfnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;<br \/>\n2) R\u00fcckzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Krieg, Einstellung der Propaganda f\u00fcr Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;<br \/>\n3) F\u00fchrung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen \u00fcber Frieden und Abr\u00fcstung in Form eines \u00f6ffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;<br \/>\n4) die Verankerung der Neutralit\u00e4t unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;<br \/>\n5) Gew\u00e4hrleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden (einschlie\u00dflich der Verweigerung der Ausbildung zum Milit\u00e4rdienst) gem\u00e4\u00df Artikel 18 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und den Abs\u00e4tzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung No 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.<br \/>\nKrieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterst\u00fctzen und uns f\u00fcr die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen<\/em>.\u201c (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/worldbeyondwar.org\/statement-by-\">Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>________________<\/p>\n<p><strong>(Internationale) Gewerkschaftliche Aufrufe (alphabetisch):<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>[Belarus]<\/strong>\n<ul>\n<li>Dossier:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=199944\">Gewerkschaftsschikanen in Wei\u00dfrussland halten an \u2013 nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung<\/a>\u00a0und darin neu:\u00a0<strong>2 Gewerkschaftsf\u00fchrer des Gewerkschaftsbundes BKDP und der Vorsitzende der SPB in Wei\u00dfrussland am 19. April verhaftet \u2013 nach Kritik am Einmarsch Russlands in der Ukraine<\/strong><\/li>\n<li><strong>Alexander Yarashuk (BKDP Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften): Russlands Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir k\u00f6nnen ihn beenden, wir m\u00fcssen ihn beenden!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!<br \/>\nDer Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon \u00fcber einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Wei\u00dfrussland auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge starten. Und je mehr Wei\u00dfrussland in den Krieg verwickelt wird, je mehr seine Beteiligung an der Aggression die Infrastruktur und H\u00e4user zerst\u00f6rt, ukrainische Zivilisten, Frauen, \u00e4ltere Menschen und Kinder t\u00f6tet, desto mehr werden die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Land versch\u00e4rft.<br \/>\nWir beginnen, die Auswirkungen zu sp\u00fcren. Die Preise steigen, Unternehmen schlie\u00dfen oder gehen in Teilzeit, und es gibt erste Lohnprobleme. Die Turbulenzen haben bereits strategische Unternehmen wie MZKT, \u00d6lraffinerien und Belaruskali betroffen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren war Belaruskali gezwungen, einen Bankkredit aufzunehmen, um die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter seiner Mitarbeiter zu zahlen.<br \/>\nDoch dies ist nur der Anfang. Die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortlichen f\u00fcr den Krieg zu bestrafen, und das Ausma\u00df der Sanktionen sind so gro\u00df, dass in einigen Jahren von der modernen Wirtschaft des Landes nicht mehr viel \u00fcbrig sein wird. Belarus stand in seiner Geschichte noch nie vor einer solchen Herausforderung.<br \/>\nDas Land wird allm\u00e4hlich auf das technische und technologische Niveau der Wirtschaft der letzten Jahrhundertmitte zur\u00fcckfallen. Dieser Niedergang wird von endemischer Arbeitslosigkeit, extrem niedrigen L\u00f6hnen, Armut und einer miserablen Existenz der Bev\u00f6lkerung begleitet sein.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus wird Wei\u00dfrussland, mit Russland als milit\u00e4rischem Aggressor, Milliarden von Dollar an Reparationen an die Ukraine f\u00fcr die enormen Kriegssch\u00e4den zahlen m\u00fcssen. So wie Nazi-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen an die Sowjetunion geleistet hat. So entstanden die Fabriken von MAZ, MTZ, Motovelo und anderen in Minsk.<br \/>\nSo wird Wei\u00dfrussland f\u00fcr das Abenteuer, am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen zu haben, mit seiner eigenen Zukunft bezahlen. Auf Jahre hinaus wird das Land seine Existenz als unabh\u00e4ngiger und souver\u00e4ner Staat aufs Spiel setzen, und seine Bev\u00f6lkerung wird am Rande des physischen \u00dcberlebens stehen.<br \/>\nNur wenige L\u00e4nder der Welt haben in ihrer Geschichte so t\u00f6dliche Kriege erlebt wie wir. Wir m\u00fcssen alles tun, um wieder einen guten Ruf zu erlangen, damit Belarus niemals als milit\u00e4rischer Aggressor angesehen wird. Und wer au\u00dfer uns soll das tun? Der Name unseres Landes, die Namen unserer D\u00f6rfer und St\u00e4dte d\u00fcrfen nicht die Bedrohung und Gefahr f\u00fcr die Menschen in der benachbarten Ukraine, die unser Bruder ist, verk\u00f6rpern. Sie d\u00fcrfen nicht den Tod verk\u00f6rpern.<br \/>\nIch, der Pr\u00e4sident des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften Alexander Jaraschuk, wende mich an Sie. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir k\u00f6nnen ihn stoppen, wir m\u00fcssen ihn stoppen! Die absolute Mehrheit der Belarussen, 97%, will nicht, dass sich Belarus am Krieg in der Ukraine beteiligt! Unsere Nachkommen werden uns das Schweigen im kritischsten Moment unserer Geschichte nicht verzeihen! Habt keine Angst vor irgendetwas oder irgendjemandem! Es ist schwer, sich etwas Schlimmeres vorzustellen als das, was uns heute widerf\u00e4hrt. Nie und nirgendwo auf der Welt war die Forderung nach Beendigung des Krieges ein Verbrechen! Und nie und nirgendwo auf der Welt gab es eine edlere Sache als den Widerstand gegen den Krieg, gegen das T\u00f6ten von unschuldigen Menschen, Frauen, alten Menschen und Kindern!<br \/>\n<strong>Fordert an euren Arbeitspl\u00e4tzen, im Namen der Arbeitskollektive: Nein zum Krieg, nein zur Beteiligung von Belarus daran! Fordert ein Verbot der Entsendung belarussischer Truppen in die Ukraine, fordert den Abzug der russischen Truppen aus unserem Land! Lasst es uns jetzt tun, lasst es uns heute tun! Denn morgen wird es zu sp\u00e4t sein! Denn ein Morgen f\u00fcr die Belarussen wird es vielleicht nie geben!<br \/>\n<\/strong>Dieses Untergangsszenario f\u00fcr die Nation kann nur in einem Fall vermieden werden. Wenn Wei\u00dfrussland sich weigert, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden und den Abzug der russischen Truppen von seinem Territorium fordert. Nur dann kann das Land die unvermeidliche Zerst\u00f6rung der Wirtschaft durch noch nie dagewesene Sanktionen vermeiden. Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Das Schicksal unserer Heimat Belarus, das Schicksal unseres Volkes, das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder h\u00e4ngt heute von uns ab. Und dies sind nicht nur feierliche Worte. Niemals zuvor haben sie die ganze Trag\u00f6die dessen, was den Belarussen widerfahren ist, so gut widergespiegelt. Belarus war in seiner Geschichte noch nie so nah an einer Katastrophe und hat noch nie eine solche Schande erlebt<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Alexander-Yarashuk-BKDP-Belarusian?lang=fr\">Statements vom 29.3.2022 dokumentiert bei laboursolidarity.org<\/a><\/li>\n<li><strong>Ukraine: Statement of the Belarusian Congress of Democratic Trade Unions<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Kein Volk der Welt will Krieg. Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige V\u00f6lker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer B\u00fcrger geopfert wie unsere drei V\u00f6lker, die einander so nahe stehen. Und die Tatsache, dass die russische Regierung heute einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist weder zu verstehen noch zu rechtfertigen noch zu verzeihen. Die Tatsache, dass der Aggressor vom Territorium Wei\u00dfrusslands aus mit dem Einverst\u00e4ndnis der wei\u00dfrussischen Beh\u00f6rden in die Ukraine einmarschiert ist, kann weder gerechtfertigt noch vergeben werden.<br \/>\nEs ist etwas Unwiederbringliches geschehen, und die langfristigen Folgen, die das Leben mehrerer Generationen betreffen, werden die Beziehungen zwischen Russen, Ukrainern und Belarussen vergiften. Im Namen der Mitglieder der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften von Belarus, der Arbeiter unseres Landes, verneigen wir uns vor Ihnen, unseren ukrainischen Br\u00fcdern und Schwestern. Wir entschuldigen uns bei Ihnen f\u00fcr die Schande, die Schande, die die belarussische Regierung allen Belarussen auferlegt hat, weil sie ein Verb\u00fcndeter des Aggressors geworden ist und f\u00fcr ihn die Grenze zur Ukraine ge\u00f6ffnet hat.<br \/>\nWir m\u00f6chten Ihnen, liebe Ukrainer, jedoch versichern, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Belarussen, einschlie\u00dflich der Arbeitnehmer, das r\u00fccksichtslose Vorgehen des derzeitigen belarussischen Regimes, das die russische Aggression gegen die Ukraine toleriert, verurteilt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und aus Belarus.<br \/>\nIn dieser schwierigen, schicksalhaften Zeit erkl\u00e4ren wir, dass unsere Gedanken und Herzen mit euch, liebe Ukrainer, zusammen sind. Wir w\u00fcnschen euch, dass ihr standhaltet und siegt. Es lebe Wei\u00dfrussland! Ruhm f\u00fcr die Ukraine!<\/em>\u201c Machinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Ukraine-Statement-of-the?lang=fr\">Erkl\u00e4rung vom 24.2.2022 dokumentiert am 25.2.22 bei laboursolidarity.org<\/a><\/li>\n<li>Siehe auch das Dossier\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198921\">Wei\u00dfrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische R\u00fcstungstransporte<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[China]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>[China] Internationalismus inmitten von Repression: Student*innen aus Hong Kong gegen den Krieg in der Ukraine<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Mit dem Traum vom zaristischen Russland und mit dem Ziel, um die globale Hegemonie zu konkurrieren, hat Putins Kreml am Donnerstag (24. Februar 2022) offiziell eine imperialistische Invasion in der Ukraine gestartet. Zum ersten Mal seit den Revolutionen von 1989 in Osteuropa steht die Welt wieder an einem Scheideweg: entweder die Befreiung der Unterdr\u00fcckten oder der Abgrund der barbarischen Tyrannei. Als Uni-Student*innen und in unserer Position als Hongkonger*innen haben wir die Pflicht, global zu denken. Wir m\u00f6chten wie folgt auf die globale Krise reagieren: (\u2026) Seit Beginn des Krieges haben die verschiedenen Akteur*innen unterschiedlich auf die russische Invasion reagiert. Pro-russische Chauvinist*innen haben die Eskalation der Situation mit Freude verfolgt, w\u00e4hrend westliche und ostasiatische L\u00e4nder davon Abstand genommen haben, substanzielle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Ironischerweise haben sich die Taliban, die die afghanische Bev\u00f6lkerung brutal und gewaltsam unterdr\u00fcckt haben, zu Wort gemeldet und zu Verhandlungen auf beiden Seiten aufgerufen. Die Provokation von Aggression, B\u00fcrgerkrieg und nachfolgendem Chaos sind die Werkzeuge des Imperialismus. Inmitten dieses Chaos m\u00fcssen sich die Menschen, die vom Krieg gequ\u00e4lt und von verschiedenen Regimen unterdr\u00fcckt wurden, wieder zusammenschlie\u00dfen und die Antikriegsfronten wieder aufbauen, die wir bereits als Reaktion auf die Kriege in Vietnam und im Irak gesehen haben. Wir wenden uns nicht nur gegen die von Putin befohlene milit\u00e4rische Aggression, sondern auch gegen die Provokation der NATO, die insgesamt zu der Krise in der Ukraine gef\u00fchrt hat. Wir solidarisieren uns mit Tausenden von Anti-Kriegs-Demonstrant*innen in Russland, die auf einer internationalistischen Anti-Kriegs-Haltung beharren. (\u2026) W\u00e4hrend wir uns bem\u00fchen, der Ukraine zu helfen, sollten wir uns an die Ursachen und Folgen dieses Angriffskrieges erinnern und die multiethnische Geschichte der Ukraine, die absichtlich verzerrt oder sogar ausgel\u00f6scht wurde, genauer untersuchen. Wir sollten uns auch selbst ausr\u00fcsten und erm\u00e4chtigen, und Verbindungen mit allen Unterdr\u00fcckten in der Welt kn\u00fcpfen.\u201c<\/em>\u00a0Aus der\u00a0<a href=\"https:\/\/enough-is-enough14.org\/2022\/04\/05\/internationalismus-inmitten-von-repression-studentinnen-aus-hong-kong-gegen-den-krieg-in-der-ukraine\/\">Erkl\u00e4rung von Student*innen aus Hong Kong vom 26. Februar 2022<\/a>\u00a0in der \u00dcbersetzung von Riot Turtle bei Enough is Enough 14 am 5. April 2022<\/li>\n<li><strong>Erkl\u00e4rung Hongkonger Studenten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Aggression, B\u00fcrgerkrieg und der anschlie\u00dfende Zustand der Anarchie waren schon immer die Tricks des Imperialismus, und in einem solchen Zustand des Chaos m\u00fcssen sich die Menschen, die von Kriegen gequ\u00e4lt und von verschiedenen Regimen unterdr\u00fcckt wurden, wieder zusammenschlie\u00dfen und die Antikriegsfronten wieder aufbauen, die wir einst im Vietnamkrieg und im Irakkrieg gesehen haben \u2013 wir sind nicht nur gegen die von Putin befohlene milit\u00e4rische Aggression, sondern auch gegen die NATO, die zur Krise in der Ukraine gef\u00fchrt hat; wir solidarisieren uns mit Tausenden von Anti-Kriegs-Demonstranten in Russland, um eine internationalistische Anti-Kriegs-Haltung einzufordern<\/em>\u2026\u201c Eine Stellungnahme linker Studierender vom 26. Februar 2022\u00a0<a href=\"https:\/\/www.forumarbeitswelten.de\/blog\/hongkonger-studenten-zum-ukraine-krieg\/\">am 2.3.2022 \u00fcbersetzt und dokumentiert im Forum Arbeitswelten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Deutschland]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>DGB Ortsverband Northeim: Wir sagen: Verhandeln jetzt, Krieg stoppen! Wir sagen: Frieden schaffen geht nicht mit noch mehr Waffen!\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201e\u2026\u00a0<em>Wir sagen: Friedensverhandlungen m\u00fcssen letztlich zu einem System der kollektiven Sicherheit in Europa f\u00fchren. Und das unter Einbeziehung Russlands. Das Denken in globalen Machtbl\u00f6cken muss im Interesse des Friedens \u00fcberwunden werden! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften waren immer Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Und das bedeutet f\u00fcr uns in der aktuellen Situation auch, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Stimme nicht nur gegen den im Gange befindlichen Krieg, sondern auch gegen die Gefahr seiner weiteren Anheizung und m\u00f6glichen Ausweitung erheben m\u00fcssen. Diese Gefahr geht aber aus von den immer weiteren Waffenlieferungen der NATO-Staaten, den \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber eine Flugverbotszone und der Beteiligung von B\u00fcrger*innen dieser\u00a0Staaten an internationalen Freiwilligenverb\u00e4nden zum Kampf gegen Russland.<br \/>\nWir sagen: Frieden schaffen geht nicht mit noch mehr Waffen!<br \/>\nHier wird mit der Gefahr eines atomaren Weltkrieges gespielt! Auch die Sanktionen, die vor allem auf Kosten der Zivilbev\u00f6lkerung gehen, versch\u00e4rfen die Lage nur. Die gro\u00dfe Welle der Solidarit\u00e4t und der Hilfsbereitschaft in unserem Land, die gesammelten Spenden, die ehrenamtliche Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete begr\u00fc\u00dfen wir. Wir stehen zu den Menschen in der Ukraine! Gleichzeitig sind wir skeptisch gegen\u00fcber der Erwartung bedingungsloser Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Staat. (\u2026)<br \/>\nDie jetzt im Bundestag beschlossene beispiellose Aufr\u00fcstung der Bundeswehr tr\u00e4gt nichts bei zu Frieden und Sicherheit in Europa, sie leistet vielmehr ebenfalls einen Beitrag zur Anheizung des Konfliktes. Dar\u00fcber hinaus sind die mal eben beschlossenen\u00a0Milliardensummen f\u00fcr neue Waffen ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, denen in den letzten\u00a0Jahren immer wieder gesagt wurde, f\u00fcr ihre Belange sei in den \u00f6ffentlichen Kassen kein\u00a0Geld vorhanden, wie etwa unseren Kolleg*innen in den Tarifrunden des \u00d6ffentlichen\u00a0Dienstes von Bund und L\u00e4ndern. Ganz richtig stellt unser DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell fest: \u201eDass die Bundesregierung kurzfristig ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro f\u00fcr die Bundeswehr zur Verf\u00fcgung stellt, zeigt, dass Geld kurzfristig mobilisierbar ist\u201c. Gleichzeitig ist klar, dass das Aufrechterhalten der uns\u00e4glichen Schuldenbremse f\u00fcr alle anderen Bereiche au\u00dfer der R\u00fcstung bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren die Zeche f\u00fcr diese Milliardenspiele werden zahlen m\u00fcssen. Wir sagen: Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten! Geld f\u00fcr gute L\u00f6hne, Renten, Bildung und Soziales, nicht f\u00fcr neue Bomben und Panzer! Von unserem Gewerkschaftsbund erwarten wir, dass er nicht einstimmt in den Chor derer, die nach Hochr\u00fcstung und Sanktionen rufen, sondern konsequent f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Antifaschismus eintritt \u2013 immer und \u00fcberall!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/ukraine-dgb-northeim.pdf\">Stellungnahme des DGB OV Northeim<\/a><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>\u201eUnsere strategische Position ist nicht zu untersch\u00e4tzen\u201c. Interview mit einem Bahnbesch\u00e4ftigten \u00fcber die M\u00f6glichkeit Waffenlieferungen zu blockieren und den Kampf gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>[In Belarus, Italien und Griechenland haben Besch\u00e4ftigte im Transportsektor Waffenlieferungen sabotiert bzw. blockiert. Welche Rolle k\u00f6nnen Eisenbahner:innen im Kampf gegen den Militarismus strategisch einnehmen?]\u00a0Ich denke, dass unsere strategische Position im Krieg nicht zu untersch\u00e4tzen ist. Osteuropa ist durch die NATO seit Jahren hochger\u00fcstet worden, was ohne den Schienenweg so kaum m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Gerade wenn es um den gro\u00df angelegten Transport schwerer Waffen wie Panzer geht, bleibt auf dem Landweg fast nur die Schiene. Genauso hat Russland seine Panzer in Richtung der Ukraine geschickt, was die Kolleg:innen in Belarus ja zumindest etwas sabotieren konnten. Sie und die Kolleg:innen in Pisa und bei der OSE haben gezeigt, dass Krieg keine Katastrophe ist, der wir uns einfach ergeben m\u00fcssen. Der Krieg kann gestoppt, Kriegsger\u00e4t und Truppentransporte k\u00f6nnen aufgehalten werden \u2013 in Russland und in der NATO. Das setzt aber ein hohes Bewusstsein bei den Besch\u00e4ftigten voraus und vor allem eine gute, militante Organisierung, sei es gewerkschaftlicher oder politischer Art.\u00a0Gleichzeitig bin ich nat\u00fcrlich dagegen, einfach jeden Zug in die Ukraine zu stoppen. Hilfsg\u00fcter und Gefl\u00fcchtete \u2013 egal woher \u2013 m\u00fcssen transportiert werden. (\u2026)<br \/>\nAber was hei\u00dft das schon, gegen den Krieg zu sein? F\u00fcr viele bedeutet es, auf der Seite der Ukraine zu stehen. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften EVG und GDL verbreiten das auch mehr oder weniger genauso. Das ist auf den ersten Blick auch irgendwo ziemlich gut zu verstehen, weil Russland eben den \u00dcberfall gestartet hat, Millionen in die Flucht treibt und die russische Armee Massaker wie in Butscha ver\u00fcbt hat. Aber diese Idee, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine und ein Sieg Selenskyjs Frieden bedeuten, die halte ich f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich \u2013 zumal die Regierung in Kiew seit acht Jahren Krieg im Donbass f\u00fchrt, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung dort.\u00a0 Und versteh\u2018 mich nicht falsch: Nat\u00fcrlich hat jede:r meine:r ukrainischen Kolleg:innen das Recht, sich zu verteidigen, und ich rufe hier nicht zur Kapitulation auf. Gleichzeitig ist es jedoch so, dass uns jede Waffenlieferung an Kiew dem Abgrund eines dritten Weltkrieges n\u00e4her bringt. (\u2026)<br \/>\nNat\u00fcrlich dominiert die Angst und die Einbindung in die westliche Ideologie. Deshalb gibt es auch Kolleg:innen, die stolz posten, dass sie Waffen Richtung Osten transportiert haben, oder Leute, die mehr Aufr\u00fcstung fordern \u2013 ganz klar. Aber es gibt schon auch viel Skepsis gegen\u00fcber der Regierungspolitik, die sich jetzt auch mit der Sorge \u00fcber die horrenden Preise vermischt. Viele sehen zum Beispiel auch die NATO-Osterweiterung kritisch. Unterm Strich und definitiv sind wir zur Zeit aber leider weit davon entfernt, dass meine Kolleg:innen und ich Waffentransporte stehenlassen. Die internationalen Beispiele zeigen da, denke ich, auch ein bisschen, was hier fehlt. (\u2026)\u00a0Von den EVG- und GDL-Spitzen ist nicht zu erwarten, dass wir dazu aufgerufen werden, Panzerz\u00fcge stehenzulassen. Im Gegenteil. Sie halten die Gewerkschaftsmitglieder passiv und die Panzerz\u00fcge f\u00fcr Teil einer gerechten Sache, den Kampf f\u00fcr Demokratie und zur Verteidigung der \u00fcberfallenen Ukraine, obwohl es doch eigentlich der extrem gef\u00e4hrliche Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist. (\u2026)\u00a0Konkrete Ideen habe ich aber auch. Als Bahnvernetzung haben wir zum Beispiel vor einigen Wochen vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Kundgebung gegen den Krieg veranstaltet, die zwar nicht gro\u00df, aber daf\u00fcr sehr sichtbar war. Dabei solidarisierten wir uns auch mit den Kolleg:innen in Belarus und forderten unsere Gewerkschaften auf, dass sie f\u00fcr das Recht einstehen, keine Milit\u00e4rg\u00fcter transportieren zu m\u00fcssen \u2013 sprich keine Abmahnung und keine K\u00fcndigung, weil z. B. ein:e Lokf\u00fchrer:in sich weigert, einen Panzerzug zu fahren. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch das\u00a0 Recht, \u00fcberhaupt in die Ladung schauen zu d\u00fcrfen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, was wir da eigentlich bewegen sollen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/unsere-strategische-position-ist-nicht-zu-unterschaetzen\/\">Interview von Simon Zinnstein vom 11. Mai 2022 bei Klasse gegen Klasse<\/a>\u00a0\u2013 siehe zum Hintergrund unsere \u00dcbersicht \u00fcber die Sabotage-Aktionen der belarussischen Eisenbahn im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198921\">Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst \u2013 doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen<\/a><\/li>\n<li><strong>[Hans-J\u00fcrgen Urban] IG-Metall-Chef zur Aufr\u00fcstung im Ukraine-Krieg: \u201eDie Nato geht mit Strategien vor\u201c<br \/>\n<\/strong>Im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/ukraine-krieg-aufruestung-nato-bundeswehr-abschreckung-russland-wladimir-putin-91459250.html\">Interview von Claus-J\u00fcrgen G\u00f6pfert in der Frankfurter Rundschau vom 6. M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0\u00e4u\u00dfert sich der IG-Metall-Vorstand Hans-J\u00fcrgen Urban \u00fcber den Krieg in der Ukraine und die provozierende Rolle, die die Nato dabei gespielt hat:\u00a0<em>\u201e\u2026 Es gilt, eine moralische Position zu beziehen. F\u00fcr die Linke kann das meines Erachtens nur bedeuten: Wir verurteilen den Krieg, fordern die sofortige Einstellung aller Waffenhandlungen und zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und der Friedensbewegung in Russland. Auch an schmerzhaften Sanktionen gegen Russland f\u00fchrt wohl kein Weg vorbei. Ziel muss es sein, m\u00f6glichst zielgenau Wladimir Putin und seine Oligarchenclique zu treffen. Doch zugleich m\u00fcssen die Ursachen des Krieges und die politischen Strukturen, die ihn bef\u00f6rdert haben, rational analysiert werden. (\u2026) Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Aber wir m\u00fcssen auch sehen, dass er Teil des Kampfes der Gro\u00dfm\u00e4chte um eine Neuordnung ihrer geopolitischen Einflusssph\u00e4ren ist. Auch die Nato geht mit Strategien vor, die andere als Provokationen empfinden. Die vieldiskutierte Ost-Erweiterung geh\u00f6rt dazu. (\u2026) Gegen die milit\u00e4rische Invasion m\u00fcssen sich die Ukrainer verteidigen, auch mit Waffen. Dennoch kn\u00fcpfen sich an die Waffenlieferungen des Westens auch Zweifel. Sie bedeuten ja vor allem, dass die Politik versagt hat. (\u2026) Die Milit\u00e4rausgaben der Nato \u00fcbersteigen die Russlands um ein Vielfaches, ihre Milit\u00e4rtechnik ist weit \u00fcberlegen. Das hat Wladimir Putin offensichtlich nicht abgeschreckt. Zugleich fehlt es der Aufr\u00fcstungsoffensive an demokratischer Legitimation. Politische Pfadwechsel dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung bed\u00fcrfen der Beteiligung der Parlamente, und vor allem einer breiten und transparenten Debatte in der Gesellschaft. Einsame Entscheidungen vermeintlich starker Staatslenker sind da v\u00f6llig fehl am Platz. (\u2026) \u00dcberdies gilt: Aufr\u00fcstung zur Arbeitsplatzsicherung kann keine Richtschnur der Politik sein. Viel sinnvoller ist es, wenn Gewerkschaften mit Betriebsr\u00e4ten und Belegschaften f\u00fcr Konversionsstrategien, also die Umwandlung von R\u00fcstungs- in zivile Produkte, streiten. (\u2026) Wir d\u00fcrfen die russische Bev\u00f6lkerung und die russische Kultur nicht pauschal zum Feind erkl\u00e4ren. Aber Russland wird in der V\u00f6lkergemeinschaft wohl nur dann erneut willkommen sein, wenn es seine imperialen Machtanspr\u00fcche aufgibt und glaubhaft einen Weg in Richtung Demokratie einschl\u00e4gt\u2026\u201c<\/em><\/li>\n<li><strong>[M\u00fcnchen] GEWerkschafter:innen gegen Krieg und Aufr\u00fcstung<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Die Fachgruppe Hochschule und Forschung verurteilt den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine in jeder Form. Unsere volle Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ebenso wie den Menschen in Russland, die unter Androhung drakonischer Strafen gegen ihre eigene Regierung auf die Stra\u00dfe gehen. (\u2026) Die deutsche Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine nun zum Anlass f\u00fcr ein Aufr\u00fcstungsprogramm bislang ungekannten Ausma\u00dfes. Nicht nur soll ein Sonderetat von einhundert Milliarden Euro f\u00fcr das deutsche Milit\u00e4r bereitgestellt werden. Die j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rausgaben sollen auf \u00fcber zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit bes\u00e4\u00dfe die Bundeswehr den drittgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4retat der Welt. Als Gewerkschafter:innen lehnen wir diese Aufr\u00fcstungsbestrebungen strikt ab. Die Resolution des DGB-Bundesausschusses vom 2. M\u00e4rz kritisieren wir deshalb scharf. Darin hei\u00dft es, die Bundesregierung habe \u201ezu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.\u201c Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird nur mehr \u201ekritisch beurteilt\u201c \u2013 nicht mehr wie bisher abgelehnt. Das stellt eine deutliche Abkehr von den beschlossenen Positionen des DGB dar. Wir fordern den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, auch weiterhin klar gegen jede Aufr\u00fcstung Stellung zu beziehen, um damit unverbr\u00fcchlicher Teil der Friedensbewegung zu bleiben. Statt 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr, braucht es umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Gewerkschaften mit allen ihren Mitteln eintreten. (\u2026) Unsere Solidarit\u00e4t gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen \u2013 unabh\u00e4ngig von Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Geschlecht. Dass M\u00e4nnern und Menschen, die als M\u00e4nner gelesen werden, die Flucht verwehrt wird, halten wir f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Wiederbelebung \u00fcberkommener Rollenbilder. Mit gro\u00dfer Besorgnis haben wir zudem die Berichte \u00fcber die rassistische Behandlung nicht-wei\u00dfer Fl\u00fcchtender wahrgenommen. Ebenso best\u00fcrzt sind wir dar\u00fcber, dass Menschen, die etwa aus Afghanistan oder dem Jemen hierher geflohen sind, den neu ankommenden Fl\u00fcchtenden Platz machen m\u00fcssen. Sie verlieren ihre Pl\u00e4tze in Unterk\u00fcnften oder Sprachkursen und werden aus ihren Umfeldern gerissen. Der Protest der Gewerkschaften muss sich gegen jede Form der Ungleichbehandlung richten. Wir sind solidarisch mit allen Gefl\u00fcchteten. Sie d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gew-muenchen.de\/fileadmin\/dateien\/Aktuelle_Homepage\/Fachgruppen\/Hochschule_und_Forschung\/HuF\/20220401_HuF_gegen_Krieg.pdf\">Stellungnahme der GEW-Fachgruppe Hochschule und Forschung M\u00fcnchen vom 31.3.22<\/a><\/li>\n<li><strong>VKL Daimler W\u00f6rth gegen Krieg und Aufr\u00fcstung: Schluss mit dem Krieg!<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Dieser Krieg kommt nicht von ungef\u00e4hr. Gibt es doch ein Hauen und Stechen auf der Welt um neue Absatzm\u00e4rkte und Einflussgebiete. Dies zeigt sich in der Ukraine in den rivalisierenden M\u00e4chten Russland auf der eine Seite und NATO\/USA und EU auf der anderen. Diese Auseinandersetzung ist brandgef\u00e4hrlich. Die Gefahr f\u00fcr einen 3. Weltkrieg ist so akut wie niemals zu vor und wird von allen Beteiligten weiter provoziert. Wir lehnen es ab, uns auf eine dieser beiden Seiten zu stellen und stehen stattdessen auf der Seite der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und der Arbeiter und Angestellten auf der Welt, die unter den Kriegsfolgen leiden.\u00a0Wir wollen Frieden und lehnen es ab f\u00fcr diesen Krieg zu bezahlen, sei es mit h\u00f6heren Preisen an den Tankstellen und in den Lebensmitteln-Gesch\u00e4ften oder mit h\u00f6heren Steuern f\u00fcr die 100 Milliarden Kriegskredite. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf: Werdet aktiv gegen den Krieg in der Ukraine und die Gefahr eines 3. Weltkrieges<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.igmetall-landau.de\/fileadmin\/user_neustadt\/News\/2022\/Dokumente\/20220322_Erklaerung_der_VKL_DaimlerTruck.pdf\">Erkl\u00e4rung der IGM-Vertrauensk\u00f6rperleitung Daimler Truck W\u00f6rth<\/a>\u00a0bei der IG Metall Landau (ohne Datum, dort am 25.03.2022 vermeldet und verlinkt)<\/li>\n<li><strong>Stellungnahme der GDL zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) verurteilt die aktuellen v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen Russlands gegen die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste und fordert die sofortige Beendigung des brutalen Angriffskrieges. Als Mitgliedsorganisation der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland (EBD) setzt sich die GDL f\u00fcr eine europ\u00e4ische Demokratie ein, in der die Grund- und Menschenrechte geachtet und eine friedvolle Dialogkultur gelebt werden<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gdl.de\/Aktuell-2022\/Telegramm-1648041658\">Stellungnahme vom 23.03.22<\/a><\/li>\n<li><strong>Die GEW verurteilt den Angriffskrieg \u2013 \u201eMehr Waffen schaffen keinen Frieden\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die GEW verurteilt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir fordern einen umgehenden Waffenstillstand, einen R\u00fcckzug der russischen Truppen und Verhandlungen \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts. Gemeinsam mit der Bildungsinternationale, der weltweiten Dachorganisation der Bildungsgewerkschaften, und ihrer europ\u00e4ischen Region, dem Europ\u00e4ischen Gewerkschaftskomitee f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, steht die GEW solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften, der Lehrenden und P\u00e4dagog*innen, Kinder, Sch\u00fcler*innen und Studierenden in der Ukraine.<br \/>\nDie GEW fordert Bund und L\u00e4nder auf, Gefl\u00fcchtete aus der Kriegsregion unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft und Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzunehmen und ihnen Perspektiven zu er\u00f6ffnen bzw. schon hier lebenden Menschen Verbleibsm\u00f6glichkeiten zu bieten. Gefl\u00fcchtete Frauen und Kinder sind vor sexualisierter Gewalt zu sch\u00fctzen. (\u2026)<br \/>\nMehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die GEW kritisiert die geplante massive Aufr\u00fcstung als Antwort auf den Ukrainekrieg. Die Einrichtung eines 100 Milliarden schweren Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die Steigerung der R\u00fcstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hochr\u00fcstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gef\u00e4hrden<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/gew-verurteilt-angriffskrieg\">Resolution der GEW zum Ukraine-Krieg vom 28.03.2022<\/a>, Beschluss des Hauptvorstands der GEW zum Ukraine-Krieg vom 26.03.2022<\/li>\n<li><strong>Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine: \u201eWir wollen keinen neuen R\u00fcstungswettlauf\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>In Deutschland ist die Debatte \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr er\u00f6ffnet. ver.di organisiert sehr viele Besch\u00e4ftigte der Bundeswehr, wir treten f\u00fcr eine Bundeswehr ein, die ihrem Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Das ist eine Bundeswehr, die sich als Arbeitgeber umfassend an Tarifvertr\u00e4ge h\u00e4lt und bei der alle Besch\u00e4ftigten, einschlie\u00dflich der Soldat*innen so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<br \/>\nWir treten als ver.di gleichzeitig daf\u00fcr ein, die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer milit\u00e4rischen Perspektive heraus zu f\u00fchren. Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs dar\u00fcber, wie wir in Europa zuk\u00fcnftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen und rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dazu auf, sich in diesen Friedensdiskurs einzubringen. Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdr\u00fccklich eine dauerhafte atomare Abr\u00fcstung an. Wir wollen keinen neuen R\u00fcstungswettlauf, der auch dazu f\u00fchrt, dass Gelder f\u00fcr die dringlichen Investitionen in den sozial-\u00f6kologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab. Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarl\u00e4nder, die auch soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit einschlie\u00dft.<br \/>\nDie Bundesregierung plant im Rahmen einer Grundgesetz\u00e4nderung den Aufbau eines Sonderverm\u00f6gens. Dieses soll ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Zwecke der Bundeswehr zweckgebunden sein. Insbesondere sollen zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsg\u00fcter beschafft werden. Diese Pl\u00e4ne lehnen wir ab. Sehr wohl notwendig ist in diesem Jahr angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine und ihre Folgen eine erh\u00f6hte Nettokreditaufnahme des Bundes. Dar\u00fcber hinaus sind wir der festen \u00dcberzeugung, dass sich auch in den folgenden Jahren das Wiederinkrafttreten einer unver\u00e4nderten Schuldenbremse verbietet.<br \/>\nEs bedarf erheblicher Summen, um f\u00fcr die Millionen Gefl\u00fcchteter in Deutschland und Europa Unterbringung, Perspektive und Teilhabe zu schaffen. Nicht zuletzt gilt es, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung \u2013 insbesondere die stark steigenden Energiepreise \u2013 durch finanzielle Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung abzufedern. Wir werben f\u00fcr eine umfassende Definition von Sicherheit. Diese umfasst die Versorgungssicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Ener-gien ebenso wie den Gesundheitsschutz, auszubauende \u00f6ffentliche Infrastrukturen einschlie\u00dflich der IT-Sicherheit sowie mehr Mittel f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit und den Zivil- und Katastrophenschutz.<br \/>\nAll diese l\u00e4ngst bekannten und teilweise neuen Herausforderungen und Aufgaben werden \u00fcber eine erh\u00f6hte Nettokreditaufnahme und bestehende Steuereinnahmen allein nicht zu schultern sein. Daher treten wir als ver.di f\u00fcr eine st\u00e4rkere Besteuerung hoher Einkommen sowie gro\u00dfer Verm\u00f6gen und Erbschaften ein. Wir fordern zudem eine Lastenausgleichsabgabe f\u00fcr besonders verm\u00f6gende Privatpersonen und gr\u00f6\u00dfere und mittlere Unternehmen. Reiche und Superreiche m\u00fcssen gerade in dieser Zeit einen angemesseneren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.<br \/>\nGemeinsam mit dem DGB und seinen anderen Mitgliedsgewerkschaften halten wir daran fest, dass die milit\u00e4rische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Wir treten weiterhin f\u00fcr eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abr\u00fcstung, f\u00fcr die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ein. Deutschland muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/++file++623d80871bf7a582b0324671\/download\/3904_11_01_Resolution_GR.pdf\">Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine vom 24\/25. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper] Sozialen Frieden nicht dem Milit\u00e4retat opfern. Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, geh\u00f6rt zu unverr\u00fcckbaren friedenspolitischen Grunds\u00e4tzen der Gewerkschaften.<br \/>\n<\/strong>\u201e\u201e<em>Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grunds\u00e4tzlich ab\u201c, beschlossen die Delegierten des 21. Bundeskongresses des DGB 2018 in Berlin. (\u2026) Und im DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021 hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich: \u201eWenn wir k\u00fcnftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abr\u00fcstung und Entspannung setzt, statt auf Aufr\u00fcstung und Abschreckung. (\u2026) Diese Positionen sollen nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der Russischen F\u00f6deration auf die Ukraine nicht mehr gelten? Die von der Ampel-Koalition verk\u00fcndete Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts macht bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro \u00fcber 71,4 Milliarden Euro aus \u2013 knapp 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. F\u00fcr welchen Zweck? Um weiterhin Auslandseins\u00e4tze zu erm\u00f6glichen oder sie effizienter zu gestalten? Um den in unserer Verfassung niedergelegten Auftrag zur Landesverteidigung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen? Es gibt keinen Grund, auch noch \u00fcberst\u00fcrzt ein riesiges Sonderverm\u00f6gen von 100-Milliarden-Euro f\u00fcr die Bundeswehr anzuk\u00fcndigen. Statt diesem gr\u00f6\u00dften Aufr\u00fcstungsprogramm seit Gr\u00fcndung der Bundeswehr 1955 und damit der gigantischen Umleitung von Steueraufkommen auf R\u00fcstungsgesch\u00e4fte ein klares \u201eNein\u201c entgegenzusetzen, beschlossen die Mitglieder des DGB-Bundesausschusses Anfang M\u00e4rz: \u201eDie Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert\u201c. Wieso? Als h\u00e4tte eine perfekt ausger\u00fcstete Bundeswehr den Menschen in der Ukraine geholfen. Als h\u00e4tte Wettr\u00fcsten je Kriege verhindert. (\u2026) Der Angriff Russlands auf die Ukraine dient als Vorwand, um die Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats m\u00f6glichst ohne politische Widerst\u00e4nde durchzusetzen.\u00a0Schon deshalb ist es wichtig, dass immer mehr ehren- und hauptamtliche Funktion\u00e4r*innen widersprechen und Stellung beziehen. \u201eDiesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufr\u00fcstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt gef\u00fchrt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zus\u00e4tzliche 100 Milliarden \u203aSonderverm\u00f6gen\u2039 f\u00fcr die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: f\u00fcr zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsausgaben\u201c, hei\u00dft es in der Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper vor wenigen Tagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Gesch\u00e4ftsstelle Ruhrgebiet Mitte haben sich ebenso positioniert. Weitere werden folgen.<\/em>..\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/igmetall-ennepe-ruhr-wupper.de\/mehr-aufruestung-ablehnen\/\">Kommentar von Otto K\u00f6nig am 24.3.2022 bei der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper<\/a>\u00a0\u2013 siehe auch die\u00a0<a href=\"https:\/\/igmetall-ennepe-ruhr-wupper.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Resolution_DV_ERW.pdf\">Resolution \u201eNein zu Krieg! Nein zu Aufr\u00fcstung! Frieden jetzt!\u201c vom 16.03.2022 von Delegierten und Ortsvorstandsmitgliedern der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper<\/a><\/li>\n<li><strong>IG Metall Ruhrgebiet Mitte: \u201eNein zu Krieg! Nein zu Aufr\u00fcstung! Frieden jetzt!\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Als Delegierte der IG Metall Ruhrgebiet Mitte verurteilen wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den das Putin-Regime seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine f\u00fchrt.\u00a0Wir fordern Wladimir Putin und die russische Regierung auf diesen Krieg sofort zu beenden!<br \/>\nMilit\u00e4rische Auseinandersetzungen sollen und d\u00fcrfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg l\u00f6st keine Probleme, sondern verursacht Tod, Verarmung, Leid und Hunger. Betroffen davon sind nicht die Oligarchen oder Kriegsgewinnler, betroffen ist die einfache Bev\u00f6lkerung: Frauen und Kinder, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerst\u00f6rt wird und die sich auf die Flucht begeben m\u00fcssen. Ihnen gilt unsere uneingeschr\u00e4nkte und bedingungslose Solidarit\u00e4t, ihnen wollen und werden wir im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten helfen.<br \/>\nDiesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufr\u00fcstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt gef\u00fchrt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zus\u00e4tzliche 100 Milliarden \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: f\u00fcr zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsausgaben. Dieses Geld wird nicht einfach zus\u00e4tzlich gedruckt \u2013 es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge, usw. gek\u00fcrzt wird. Das lehnen wir entschieden ab. (\u2026)<br \/>\nWir rufen dazu auf, allen sich auf der Flucht vor Krieg befindlichen Menschen zu helfen, unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugeh\u00f6rigkeit.\u00a0Wir rufen dazu auf, friedlich mit unseren Mitmenschen russischer Herkunft zu arbeiten und zu leben. Sie sind nicht verantwortlich f\u00fcr diesen Krieg.\u00a0Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen den Profiteuren des Krieges und dessen Opfern<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/netkey40.igmetall.de\/homepages\/dortmund\/hochgeladenedateien\/EntschliessungKrieg090322.pdf\">Entschlie\u00dfung der Delegiertenversammlung der IG Metall Ruhrgebiet Mitte am 09.03.22<\/a>\u00a0zum Krieg in der Ukraine.<\/li>\n<li><strong>Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Osnabr\u00fcck: Nein zu Krieg! Nein zu Aufr\u00fcstung! Frieden jetzt!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Als Delegierte der IG Metall Osnabr\u00fcck verurteilen wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den das Putin-Regime seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine f\u00fchrt, auf das Sch\u00e4rfste.\u00a0Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine; aber auch in Russland. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Betroffenen. Die Zivilbev\u00f6lkerung muss jetzt die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung bekommen, die sie braucht.\u00a0Wir fordern Wladimir Putin und die russische Regierung auf, diesen Krieg sofort zu beenden! Milit\u00e4rische Auseinandersetzungen sollen und d\u00fcrfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg l\u00f6st keine Probleme, sondern verursacht Tod, Verarmung, Leid und Hunger.\u00a0Betroffen ist die gesamte Bev\u00f6lkerung: Frauen und Kinder, M\u00e4nner, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerst\u00f6rt wird und die sich auf die Flucht begeben m\u00fcssen.\u00a0Ihnen gilt unsere uneingeschr\u00e4nkte und bedingungslose Solidarit\u00e4t. Ihnen wollen und werden wir im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten helfen.<br \/>\nDiesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufr\u00fcstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt gef\u00fchrt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zus\u00e4tzliche 100 Milliarden \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: f\u00fcr zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsausgaben.<br \/>\nDieses Geld wird nicht einfach zus\u00e4tzlich gedruckt \u2013 es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge, usw. gek\u00fcrzt wird. Das lehnen wir entschieden ab.<br \/>\nMilit\u00e4rische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt m\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig in Tod und Elend. Was wir brauchen, ist ein neues Verst\u00e4ndnis von Sicherheit. Wir k\u00f6nnen die globalen Probleme von heute nur gemeinsam und friedlich l\u00f6sen. Daf\u00fcr braucht es eine Politik der gesamteurop\u00e4ischen Kooperation. Schon jetzt \u00fcbersteigen die \u201eVerteidigungsausgaben\u201c aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Milit\u00e4rbl\u00f6cken ist sinnlos.<br \/>\nKrieg ist keine L\u00f6sung \u2013 Krieg kennt nur Verlierer. Wir rufen dazu auf, alle diplomatischen und friedlichen Mittel zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Frieden schaffen ohne Waffen! Wir rufen dazu auf, allen sich auf der Flucht vor Krieg befindlichen Menschen zu helfen, unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugeh\u00f6rigkeit. Wir rufen dazu auf, friedlich mit unseren Mitmenschen russischer Herkunft zu arbeiten und zu leben. Sie sind nicht verantwortlich f\u00fcr diesen Krieg. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen den Profiteuren des Krieges und dessen Opfern. #niewiederkrieg!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.igmetall-osnabrueck.de\/fileadmin\/user\/News\/2022\/Dokumente\/Resolution_Nie_wieder_Krieg.pdf\">Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Osnabr\u00fcck am 22.03.2022 bei der IG Metall Osnabr\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><strong>Kundgebung in Berlin am 21.3.: Eisenbahner:innen gegen den Krieg: Gegen den Krieg \u2013 f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t unter Kolleg:innen!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die russische Invasion der Ukraine und der Krieg haben uns \u00fcberrascht und erschrocken. Er hat das schon seit Jahren drehende Rad der Konkurrenz und Eskalation zwischen den gro\u00dfen M\u00e4chten unfassbar beschleunigt. Wie sonst nichts bestimmt dieser Krieg nun unsere Welt. Jeder Meldung \u00fcber Leid und Zerst\u00f6rung in der Ukraine folgen neue Erkl\u00e4rungen, Drohungen, Sanktionen. Es wird weiter eskaliert\u00a0 \u2013 was bis zu einem dritten Weltkrieg f\u00fchren kann. Denn der Krieg ist ein Krieg um die Neuaufteilung der Welt zwischen Russland einerseits, und den USA und den europ\u00e4ischen M\u00e4chten, vertreten durch die Ukraine, andererseits. Wir stehen daher auf der Seite unserer Kolleg:innen in der Ukraine, die ihre Zuhause, Familien und sogar ihr Leben verlieren und am Meisten unter dem Krieg leiden.<br \/>\nWir stehen aber auch auf der Seite unserer russischen Kolleg:innen, die die Zeche f\u00fcr den Krieg und Sanktionen aufgedr\u00fcckt bekommen und deren Angeh\u00f6rige in Putins Feldzug fallen.<br \/>\nUnd wir stehen auf der Seite aller unserer Kolleg:innen hierzulande, denn wir werden die Folgen des Krieges in unserer aller Taschen sp\u00fcren \u2013 wir sollen die 100 Milliarden-Aufr\u00fcstung der Bundeswehr finanzieren und die explodierenden Preise f\u00fcr Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit bezahlen!<br \/>\nZu all dem sagen wir: NEIN, No,\u00a0<\/em><em>\u3044\u3044\u3048<\/em><em>, \u041d\u0435\u0442,\u00a0<\/em><em>\uc544\ub2c8\uc694<\/em><em>, Hay\u0131r, \u041d\u0456, Non, \u038c\u03c7\u03b9,\u00a0<\/em><em>\u4e0d<\/em><em>, !<br \/>\nVergessen wir nicht, dass Osteuropa seit Jahren auf dem Schienenweg bereits militarisiert und aufger\u00fcstet wurde. Die Deutsche Bahn hat an diesen R\u00fcstungstransporten und der Kriegsspirale ganz mies mitverdient! Wir Eisenbahn:innen haben es in der Hand, dem Krieg das Futter zu entziehen: \u201cHalt\u201c f\u00fcr Panzerz\u00fcge, \u201cFahrt\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsz\u00fcge und Hilfsg\u00fcter \u2013 in ganz Europa und Russland!<br \/>\nAls Eisenbahner:innen und Gewerkschafter:innen der EVG und GDL fordern wir: Ein Ende der Milit\u00e4roffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und\u00a0 Ende der Bombardierungen! Keine Unterdr\u00fcckung und Einschr\u00e4nkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland, der Ukraine und EU! Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner:innen! Keine Zwangrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren! Unterst\u00fctzung des Aufbaus unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine! (\u2026)<br \/>\nBrechen wir das zustimmende Schweigen, bzw. die Zustimmung f\u00fcr Sanktionen gegen die Bev\u00f6lkerung durch unsere Gewerkschaften! Keine Sanktionen, keine Waffenexporte, keine Aufr\u00fcstung, keine Preiserh\u00f6hung! Stattdessen sollen EVG und GDL zusammen eine starke internationale Anti-Kriegsbewegung mit aufbauen und diese global ausweiten \u2013 das hei\u00dft notfalls auch: Arbeitsniederlegung und Streik gegen Waffenlieferungen, Truppentransporte Aufr\u00fcstung und Krieg!<br \/>\nR\u00fccknahme der 100 Milliarden-Ausr\u00fcstung der Bundeswehr \u2013 stattdessen: Geld f\u00fcr unsere Daseinsversorgung, wie z.B. eine echte Verkehrswende auf die Schiene!<br \/>\nKontrolle aller G\u00fcterz\u00fcge Richtung Osteuropa \u2013 kein Transport von weiteren Waffen! Keine arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Kollegen:innen, die sich verweigern R\u00fcstungstransporte zu beladen, wagentechnisch zu behandeln oder diese stehen lassen! EVG und GDL m\u00fcssen ihre Mitglieder dazu ermutigen und aufrufen die Kriegsmaschine zu stoppen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/511826295.swh.strato-hosting.eu\/\">Aufruf von Eisenbahner:innen gegen den Krieg<\/a>\u00a0zur Kundgebung am Montag, den 21. M\u00e4rz treffen am Hauptbahnhof\/Europlatz in Berlin<\/li>\n<li><strong>\u201eDas Letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Aufr\u00fcstung!\u201c Rede von Lars Hirsekorn in der Betriebsversammlung bei VW in Braunschweig<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Die Deserteure, das sind die Helden dieses Krieges! Damit will ich in keiner Art und Weise den Angriff Russlands rechtfertigen. (\u2026) Ich schildere meine Erfahrungen, um zu verdeutlichen, dass hier keine Waffen helfen. Dieser Krieg muss gestoppt werden und zwar schnell. Diplomatie ist das Gebot der Stunde! Dazu bedarf es einer weltweiten Initiative f\u00fcr eine sofortige Befriedung der Politik. Jede weitere Bewaffnung wird uns nur weiter an den Abgrund f\u00fchren<\/em>\u2026\u201c Text der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/ukraine-hirsekorn.pdf\">Rede von Lars Hirsekorn in der Betriebsversammlung bei VW in Braunschweig am 10. M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0\u2013 wir danken den KollegInnen von arbeiterpolitik.de<\/li>\n<li><strong>[Hans-J\u00fcrgen Urban\/IG Metall] Leid im Ukraine-Krieg darf Blick auf Realit\u00e4t nicht verstellen: Aufr\u00fcstung ist nicht die Antwort \u2013 Gewerkschaften sollten explodierenden R\u00fcstungsausgaben nicht zustimmen<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Die milit\u00e4rische Aggression muss umgehend eingestellt werden. Harte Sanktionen gegen den Aggressor sowie Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und der zivilgesellschaftlichen Antikriegsbewegung in Russland sind Pflicht. Kanzler Olaf Scholz nutzte die Gunst der Stunde jedoch auf eigene Art. Ohne \u00f6ffentliche Debatte konfrontiert er die Gesellschaft mit einem gigantischen Aufr\u00fcstungsplan. (\u2026) Der R\u00fcstungscoup gelang. Aber markiert er nicht zugleich den R\u00fcckfall in die Doktrin der Friedenssicherung durch milit\u00e4rische St\u00e4rke, die gerade ihr historisches Scheitern erlebt? (\u2026) Schnelle Antworten mit Erfolgsgarantie sind unm\u00f6glich. Aber Aufr\u00fcstung als Zukunftspfad kann auch nicht \u00fcberzeugen. Solange der Konflikt um Macht- und Einflusssph\u00e4ren anh\u00e4lt, bleibt die Gefahr weiterer Kriege virulent. Wenn aber Machtgewinn als Ziel der Politik nicht verhindert werden kann, so muss doch wenigstens der Krieg als Mittel dieser Politik ge\u00e4chtet und so unwahrscheinlich wie m\u00f6glich gemacht werden. Durch kollektive Abr\u00fcstung, aber auch durch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den Machtbl\u00f6cken. So entstehen wechselseitige Abh\u00e4ngigkeiten. Das hat auf Dauer mehr pazifizierende Kraft als die Isolierung einzelner L\u00e4nder. (\u2026) Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kollidieren expandierende R\u00fcstungsausgaben mit den Ressourcen f\u00fcr Sozialstaat und \u00f6ffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-\u00f6kologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden R\u00fcstungsausgaben, ob als Sonderverm\u00f6gen oder Haushaltsmittel, nicht zustimmen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/gastbeitraege\/ukraine-krieg-russland-putin-aufruestung-alleine-ist-nicht-die-antwort-91412255.html\">Gastbeitrag von Hans-J\u00fcrgen Urban f\u00fcr die Frankfurter Rundschau am 16.03.2022<\/a>\u00a0\u2013 in der\u00a0<a href=\"https:\/\/hans-juergen-urban.de\/krieg-gegen-die-ukraine-was-zu-tun-sein-koennte\/\">Zusammenfassung auf seiner Homepage<\/a>\u00a0sagt er: \u201e\u2026\u00a0<em>Zugleich kritisiere ich den gigantischen Aufr\u00fcstungsplan, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ank\u00fcndigte. Ich meine: Aufr\u00fcstung als Zukunftspfad kann nicht \u00fcberzeugen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kollidieren expandierende R\u00fcstungsausgaben mit den Ressourcen f\u00fcr Sozialstaat und \u00f6ffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-\u00f6kologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden R\u00fcstungsausgaben, ob als Sonderverm\u00f6gen und Haushaltsmittel, ihre Zustimmung verweigern<\/em>.\u201c<\/li>\n<li><strong>ver.di-Linke NRW: Stoppt den Krieg von Russland gegen die Ukraine \u2013 Stoppt die Aufr\u00fcstungsspirale!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg Russlands und ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. (\u2026) Jede \u2013 auch eine ergebnislose \u2013 Verhandlung ist besser als das Abfeuern einer Rakete. Der Menschheit droht eine unverantwortliche atomar gef\u00fchrte Auseinandersetzung, wenn nicht sofort versucht wird, die Eskalationsspirale durch Dialog zu durchbrechen. Wir m\u00fcssen als Gewerkschaften und Teil der Friedensbewegung mit Demonstrationen und Aktivit\u00e4ten an unseren Antikriegspositionen festhalten. Unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fl\u00fcchten. Dies ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die wir nicht nur dann \u00e4u\u00dfern, wenn das \u201eFeindbild\u201c stimmt, denn Kriegsfl\u00fcchtende leiden immer, egal, wer den Krieg ausgel\u00f6st hat. (\u2026) Jetzt entlarvt sich, wie man schnelle und eindeutige Priorit\u00e4ten setzt: Militarisierung statt Sozial- und Klimapolitik. Wer diese Aufr\u00fcstungspolitik in Frage stellt wird medial als \u201ePutin-Versteher*in\u201c diffamiert. (\u2026) Wir protestieren gegen die Aufr\u00fcstungspolitik der Bundesregierung und lehnen sie entschieden ab. Sie erh\u00f6ht die Kriegsgefahr und wird zu weiteren sozialen K\u00fcrzungen f\u00fchren. Es gilt, sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur einzusetzen, die einen Ausgleich der gegens\u00e4tzlichen Sicherheitsinteressen erm\u00f6glicht und ein Ende der Konfrontation bef\u00f6rdert.\u00a0 Deshalb fordern wir von allen Gewerkschaften und dem DGB, sich gegen den Aufr\u00fcstungskurs der Bundesregierung zu stellen und dagegen alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/ukraine-verdilinkenrw.pdf\">Erkl\u00e4rung f\u00fcr die ver.di-Linke NRW<\/a>\u00a0von Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper und J\u00fcrgen Senge \u2013 eine weitere der Sitzung am 13.3. folgt in diesen Tagen<\/li>\n<li><strong>Bericht \u00fcber ein gewerkschaftliches Gedenken gegen den Krieg in der Ukraine bei Siemens Energy im Schaltwerk Berlin am 11. M\u00e4rz<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die IG \u2013 Metall und der Unternehmerverband Gesamtmetall hatten am 11. M\u00e4rz bundesweit in den Betrieben f\u00fcr 11 Uhr zu einer Gedenkminute zum Krieg in der Ukraine aufgerufen. Vertrauensleute im Schaltwerk organisierten eine gemeinsames Gedenken vor der Werkshalle 25 und riefen zur Gedenkminute auf: \u201eWir Kollegen und Kollegen, egal welcher Nationalit\u00e4t beweisen jeden Tag, dass ein friedliches Miteinander geht, wir arbeiten zusammen und respektieren uns.\u201c (\u2026) 60 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu einer\u00a0 Gedenkminute. Bei den zwei Versammlungen wurde eine Stellungnahme von\u00a0 IG \u2013 Metall Kollegen vorgetragen: \u201eSofortiger Stopp des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges Putins gegen die Ukraine! Das Leiden der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine und Russland muss beendet werden. Abzug der russischen Armee aus der Ukraine und Stopp der Provokation und Aufr\u00fcstung egal von welchem Land. Hilfe und Solidarit\u00e4t mit den Opfern und Fl\u00fcchtlingen des Krieges. Wir Kolleginnen und Kollegen egal welcher Nationalit\u00e4t sind keine Feinde. Gegen jede Unterdr\u00fcckung von Kriegsgegnern<\/em>\u2026\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/siemensberlin110322.pdf\">Bericht vom 12.03.2022<\/a>\u00a0von IGM Kollegen vom Siemens Energy Schaltwerk Berlin \u2013 besonders sch\u00f6n: \u201e<em>Gegen jede Unterdr\u00fcckung von Kriegsgegnern\u201c<\/em><\/li>\n<li><strong>[VKG] Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufr\u00fcstung!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf\u2019s Sch\u00e4rfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der M\u00e4chtigen sind, sowie massive Zerst\u00f6rung und Leid f\u00fcr die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr w\u00e4chst, dass er in unabsehbarem Ma\u00dfe eskaliert, mit furchtbaren Folgen f\u00fcr die Arbeiter:innen international. (\u2026) Als Gewerkschafter:innen ist unsere Solidarit\u00e4t international und gilt keiner der beteiligten Regierungen, die im Interesse von Konzernen und Oligarchen handeln. EU und NATO haben jahrelang ihren wirtschaftlichen und politischen Einflussbereich nach Osten ausgeweitet und diesen zum milit\u00e4rischen Vorposten gemacht. Auch die NATO tr\u00e4gt einen gro\u00dfen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Situation. Die L\u00e4nder Osteuropas dienen auch f\u00fcr die deutsche Industrie als Niedriglohnl\u00e4nder und Absatzm\u00e4rkte, w\u00e4hrend der Internationale W\u00e4hrungsfond die Ukraine zu Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiter:innenbewegung, um sich \u00fcberall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu wehren<\/em>\u2026\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vernetzung.org\/gewerkschafterinnen-gegen-krieg-und-aufruestung-2\/\">Aufruf der Vernetzung k\u00e4mpferische Gewerkschaften vom 10. M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0auch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vernetzung.org\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Flyer-Gew-gegen-Krieg-und-Aufruestung.pdf\">als Flyer<\/a>\u00a0zum Herunterladen und Weiterverbreiten<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Siehe weitere Ausf\u00fchrung zum Thema Aufr\u00fcstung darin in unserem Dossier:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198352\">\u201eDie Zeitenwende\u201c: 100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>DGB-EGB-IGB-Gro\u00dfdemos f\u00fcr den Frieden am 13. M\u00e4rz: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Menschen in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen F\u00fchrung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (EGB) stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine.\u00a0Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. F\u00fcr den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jetzt die Stunde solidarischen Handelns. Wir werden f\u00fcr diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden m\u00fcssen, selbst Unterk\u00fcnfte bereitstellen und sie materiell unterst\u00fctzen. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass die Zug\u00e4nge zum Arbeitsmarkt f\u00fcr sie offenstehen. Und wir werden im engen Austausch mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung unseren ukrainischen Schwestergewerkschaften vor Ort helfen.\u00a0Wir halten unsere Grenzen offen f\u00fcr jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann \u2013 unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Identit\u00e4t und ohne rassistische Zur\u00fcckweisung. Solidarit\u00e4t mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde \u2013 und diese tragen wir am Sonntag den 13. M\u00e4rz 2022 auf die Stra\u00dfe.\u00a0Unsere Solidarit\u00e4t gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen St\u00e4dten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir daf\u00fcr, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zur\u00fcckzieht und deren territoriale Integrit\u00e4t wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abr\u00fcstung unter Einschluss von Ukraine und Russland m\u00fcnden.\u00a0Wir bef\u00fcrworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kan\u00e4le zur Finanzierung des Krieges zu kappen. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Es m\u00fcssen mehr Mittel als bisher f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, f\u00fcr die St\u00e4rkung der Funktionsf\u00e4higkeit von Katastrophenschutz und Polizei, f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verf\u00fcgung stehen. Die dauerhafte Aufstockung des R\u00fcstungshaushalts zur Erf\u00fcllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt. Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-\u00f6kologische Transformation und in die Leistungsf\u00e4higkeit unseres Sozialstaates m\u00fcssen sichergestellt bleiben.\u00a0Wir treten ein f\u00fcr ein Europa des Friedens, der Solidarit\u00e4t und der Abr\u00fcstung. Daf\u00fcr gehen wir am Sonntag, den 13. M\u00e4rz 2022, ab 12 Uhr,\u00a0<strong>in Berlin, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und Stuttgart<\/strong>\u00a0mit Hunderttausenden auf die Stra\u00dfen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++44738a14-9fa3-11ec-b8b1-001a4a160123\">Aufruf vom 09.03.2022<\/a>\u00a0mit genaueren Angaben f\u00fcr die genannten St\u00e4dte<\/li>\n<li><strong>[Musterantrag der VKG] Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufr\u00fcstung!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. (\u2026) Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Wir fordern Ein Ende der russischen Milit\u00e4roffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!\u00a0Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg \u2013 keine Exportgenehmigung f\u00fcr Waffen deutscher Herkunft aus Drittl\u00e4ndern in den Krieg!\u00a0Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!<br \/>\nInsbesondere fordern wir unsere Gewerkschaft dazu auf, gem\u00e4\u00df einer guten alten, aber h\u00f6chstaktuellen gewerkschaftlichen Tradition, sich gegen alle kriegsf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen zu stellen, also: Gegen das 100 Milliarden Aufr\u00fcstungsprogramm der Bundesregierung und gegen die Erh\u00f6hung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Gewerkschaften m\u00fcssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen wehren, um sie zu verhindern! Stattdessen ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften f\u00fcr massive Investitionen in die Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung aller Gefl\u00fcchteten einsetzen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vernetzung.org\/musterantrag-gewerkschafterinnen-gegen-krieg-und-aufruestung\/\">Musterantrag der Vernetzung k\u00e4mpferischer Gewerkschaften<\/a>\u00a0zur hoffentlich breiten Anwendung!<\/li>\n<li><strong>Berliner Krankenhausbewegung gegen Krieg und Aufr\u00fcstung: Mehr Geld f\u00fcr die Pflege, statt Aufr\u00fcstung!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir schlie\u00dfen uns der folgenden Erkl\u00e4rungen vom DGB und von ver.di an:\u00a0\u201cDer DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und\u00a0V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.\u201d\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/presse\/++co++d99cf36a-8d82-11ec-8d88-001a4a160123\"><em>DGB-Pressemitteilung vom 14.02.2022<\/em><\/a>;\u00a0<em>\u201cDie NATO fordert, die R\u00fcstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung\u00a0zu steigern. Das w\u00e4ren weitere 30 Milliarden Euro im Jahr, die viel sinnvoller\u00a0ausgegeben werden k\u00f6nnten: f\u00fcr Bildung und Gesundheit, sozialen Wohnungsbau,\u00a0Krankenh\u00e4user, \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Alterssicherung, \u00f6kologischen Umbau und\u00a0internationale Hilfe. Eine Million Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten damit finanziert werden.\u201d\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/wipo.verdi.de\/publikationen\/++co++893ad6e6-6278-11e8-9702-525400f67940\"><em>Erkl\u00e4rung von ver.di Bundesvorstand Mai 2018<\/em><\/a>\u00a0<em>und fordern:\u00a0Keine Aufr\u00fcstung!\u00a0F\u00fcr Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die\u00a0Bundeswehr!\u00a0Keine K\u00fcrzungen bei der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der\u00a0Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben!\u00a0Auskommende Finanzierung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der vor Krieg und Despotie\u00a0Gefl\u00fcchteten.<br \/>\nBegr\u00fcndung:<br \/>\nDie Bundesregierung hat am 27. Februar angek\u00fcndigt, dass die Bundeswehr 100\u00a0Milliarden Euro (100.000.000.000 Euro) Sonderverm\u00f6gen erhalten soll. Auch in den\u00a0kommenden Jahren soll der Milit\u00e4rhaushalt \u00fcber das Zwei-Prozent-Ziel der NATO\u00a0erh\u00f6ht werden. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt werden.\u00a0Diese Entscheidung wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die\u00a0Ukraine einmarschiert ist. Als Berliner Krankenhausbewegung und ver.di Mitglieder\u00a0verurteilen wir den reaktion\u00e4ren Einmarsch von Russland auf sch\u00e4rfste. Wir denken\u00a0jedoch, dass die Aufr\u00fcstung keine Antwort darauf sein darf!\u00a0Die Investition von 100 Milliarden entsprechen 20 Prozent des j\u00e4hrlichen\u00a0Bundeshaushalts. Zum Vergleich wurden im Jahr 2021 nur 24 Milliarden Euro f\u00fcr\u00a0das Gesundheitssystem investiert. Die Bundesregierung will somit im kommenden\u00a0Jahr so viel in Aufr\u00fcstung investieren, wie die gesamten Ausgaben f\u00fcr Arbeit und\u00a0Soziales im letzten Jahr 2021.<br \/>\nNach zwei Jahren Pandemie und nach etlichen Streikbewegungen bekommt nur ein\u00a0Teil der Pfleger:innen insgesamt eine Milliarde Euro Pflegebonus. W\u00e4hrenddessen\u00a0werden \u00fcber Nacht 100 Milliarden Euro Sonderausgaben f\u00fcr die Bundeswehr\u00a0beschlossen. Von den 100 Milliarden Euro k\u00f6nnte man auch 200.000\u00a0Pflegekr\u00e4fte mit einem Lohn von 4.000 Euro \u00fcber zehn Jahr lang anstellen und\u00a0die Pflegekrise deutlich abmildern<\/em>.\u201c Beschlossener Antrage der ver.di-Mitgliederversammlung Charit\u00e9, Vivantes und Vivantes T\u00f6chter am 1. M\u00e4rz 2022, auch\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/berliner-krankenhausbewegung-gegen-krieg-und-aufruestung\/\">dokumentiert bei Klasse gegen Klasse<\/a><\/li>\n<li><strong>Die IG Metall und ihre Sozialpartner \u201everurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Sch\u00e4rfste\u201c und \u201esind bereit, unseren Beitrag hierf\u00fcr zu leisten\u201c<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Gemeinsame Erkl\u00e4rung von IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg und S\u00fcdwestmetall, den Sozialpartnern der baden-w\u00fcrttembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E), zum Ukraine-Krieg:<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir verurteilen den von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. Der \u00dcberfall auf einen souver\u00e4nen Staat ist ein klarer Bruch des V\u00f6lkerrechts und ein massiver Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der UN-Charta. Er ist Ausdruck einer r\u00fccksichtslosen Machtpolitik. Daf\u00fcr gibt es keinen Grund und keinerlei Rechtfertigung.\u00a0Die milit\u00e4rische Aggression gegen ein unabh\u00e4ngiges Land bedeutet nach Jahrzehnten des Friedens auf dem europ\u00e4ischen Kontinent eine Zensur, die uns dazu zwingt, viele Positionen neu zu definieren. Sie hat eine geschlossene und entschlossene Reaktion Deutschlands, Europas und seiner Verb\u00fcndeten erforderlich gemacht \u2013 und auch eindrucksvoll hervorgebracht. Wir unterst\u00fctzen die beschlossenen Ma\u00dfnahmen. Dies schlie\u00dft auch die Sanktionen gegen Russland ein, die sich gegen die politisch Verantwortlichen und ausdr\u00fccklich nicht gegen die russische Bev\u00f6lkerung richten, gleichwohl diese ebenfalls unter den Auswirkungen zu leiden haben wird. Diese Ma\u00dfnahmen werden uns allen Opfer abverlangen. Aber der Preis, der milit\u00e4rischen Aggression keinen Einhalt zu gebieten, w\u00e4re ungleich h\u00f6her.\u00a0Unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine. Diese sind Opfer eines brutalen \u00dcberfalls geworden, sie leiden ganz unmittelbar unter den unmenschlichen Folgen des Krieges. Sie verteidigen derzeit nicht nur mutig ihr Land, sondern auch unsere europ\u00e4ische Friedensordnung und die damit verbundenen Werte von Selbstbestimmung, Menschenrechten und Freiheit. Die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung ist denn auch die eigentliche Bedrohung von Putins Regime. Doch sie l\u00e4sst sich nicht dauerhaft mit Gewalt unterdr\u00fccken.\u00a0Wir unterst\u00fctzen alle Bem\u00fchungen, die dazu beitragen, diesen Krieg schnellstm\u00f6glich zu beenden, um in dieser Stunde weiteres Blutvergie\u00dfen zu verhindern. Deutschland und Europa m\u00fcssen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, solidarisch aufnehmen und humanit\u00e4re Hilfe leisten, um menschliches Leid zu verringern. Wo wir k\u00f6nnen, werden auch wir helfen.<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bw.igm.de\/news\/meldung.html?id=102330\">Gemeinsame Erkl\u00e4rung vom 3. M\u00e4rz 2022 bei der IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><\/li>\n<li><strong>Wir verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Sch\u00e4rfste \u2013 Gemeinsame Erkl\u00e4rung von IG Metall und BDI<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Gemeinsame Erkl\u00e4rung von J\u00f6rg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall und Siegfried Russwurm, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der deutschen Industrie:\u00a0\u201eDer Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Demokratie in der Ukraine erzeugt unfassbares menschliches Leid f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung. Dieser Krieg ist ein beispielloser Angriff auf die europ\u00e4ische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine. Die Zivilbev\u00f6lkerung muss jetzt die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung bekommen, die sie braucht.\u00a0Dieser eklatante Bruch des V\u00f6lkerrechts, die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker sowie der ungeheuerliche Akt der Aggression gegen die Zivilbev\u00f6lkerung erfordern eine unmissverst\u00e4ndliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren.\u00a0Die Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Industriegewerkschaft Metall, die auch Mitbegr\u00fcnder des B\u00fcndnisses \u201eZukunft der Industrie\u201c sind, unterst\u00fctzen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europ\u00e4ischen Union und den westlichen B\u00fcndnispartnern verh\u00e4ngten Sanktionsma\u00dfnahmen gegen Russland. Diese Sanktionen k\u00f6nnen auch zu Nachteilen f\u00fcr Deutschland, seine Unternehmen und Besch\u00e4ftigten f\u00fchren, die wir gemeinsam mit der Politik so weit wie m\u00f6glich abfedern m\u00fcssen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierf\u00fcr zu leisten<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bw.igm.de\/news\/meldung.html?id=102239\">Gemeinsame Erkl\u00e4rung vom 1. M\u00e4rz 2022 bei der IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Waffen nieder \u2013 Frieden jetzt! ver.di Bezirk Stuttgart unterst\u00fctzt Kundgebungen f\u00fcr Frieden: \u201eFrieden schaffen ohne Waffen ist immer noch unsere Devise!\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>der Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine hat uns letzte Woche sehr ersch\u00fcttert. Damit sind wir in Europa abermals mit einem Krieg konfrontiert. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab, er ist durch nichts zu rechtfertigen und l\u00f6st keine Probleme. Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg seitens Russland auf die Ukraine. Die Waffen nieder \u2013 Frieden jetzt, das ist das Gebot der Stunde! Wir fordern alle Beteiligten auf, zum Dialog zur\u00fcckzukehren! Kriegsrhetorik, Demonstrationen milit\u00e4rischer Macht, gegenseitige Gewaltandrohungen und milliardenschwere Aufr\u00fcstungsprogramme, wie von der Bundesregierung beschlossen, sind Teil des Problems und enthalten keinerlei L\u00f6sungsans\u00e4tze. Wir fordern eine R\u00fcckkehr zum Dialog und der Kl\u00e4rung des Konflikts auf Basis der Minsker Abkommen. Aufr\u00fcstung und zus\u00e4tzliche Drohkulissen schaffen weder Vertrauen, Frieden noch Sicherheit, sie f\u00fchren in eine t\u00f6dliche Spirale weiterer Gewalt und eines neuen Wettr\u00fcstens. Frieden schaffen ohne Waffen ist immer noch unsere Devise! Unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt den Menschen in der Ukraine wie auch in Russland, die in diesen Tagen ihre Stimme f\u00fcr Frieden und Solidarit\u00e4t der V\u00f6lker erheben. Unsere Solidarit\u00e4t und humanit\u00e4re Hilfe brauchen besonders all diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen m\u00fcssen. Die Fluchtwege m\u00fcssen f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten offenbleiben \u2013 f\u00fcr die Menschen aus der Ukraine ebenso wie f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten aus allen anderen L\u00e4ndern und Kriegsregionen dieser Welt. Wir verurteilen alle Versuche, Gefl\u00fcchtete nach Herkunftsl\u00e4ndern einzuteilen. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist universal. Wir rufen Euch auf, beteiligt euch an den Kundgebungen f\u00fcr den Frieden!<\/em>\u201c Erkl\u00e4rung von verdi Bezirk Stuttgart vom 3.3.2022 (?)(nicht online gefunden)<\/li>\n<li><strong>[DGB] Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt! Erkl\u00e4rung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europ\u00e4ische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbev\u00f6lkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Zugleich gelten unsere Solidarit\u00e4t und unser Respekt all den Menschen in Russland, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie mutig auf die Stra\u00dfe gehen und ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir fordern die russische Regierung auf, die K\u00e4mpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine durch den R\u00fcckzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Alle Seiten m\u00fcssen jetzt mit Hochdruck weiter an diplomatischen L\u00f6sungen arbeiten. Das bedeutet zuallererst, dass die russische Seite dazu gebracht werden muss, den Angriffskrieg zu beenden. Der deutschen Bundesregierung kommt eine zentrale Rolle zu. Gemeinsam mit ihren EU-Partner*innen ist sie besonders gefordert bei der Suche nach diplomatischen L\u00f6sungen, die den Krieg beenden und die Perspektive auf eine neue gesamteurop\u00e4ische Architektur des Friedens und der Sicherheit er\u00f6ffnen. Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. F\u00fcr den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jetzt die Stunde solidarischen Handelns. Wir werden f\u00fcr diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden m\u00fcssen, selbst Unterk\u00fcnfte bereitstellen und sie materiell unterst\u00fctzen. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass die Zug\u00e4nge zum Arbeitsmarkt f\u00fcr sie offenstehen. Wir stehen in engem Austausch mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, um unseren ukrainischen Schwestergewerkschaften vor Ort zu helfen. Dar\u00fcber hinaus rufen wir die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Gefl\u00fcchteten umfassende humanit\u00e4re Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen m\u00fcssen f\u00fcr sie offenbleiben. (\u2026) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die milit\u00e4rische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Auch weiterhin treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften f\u00fcr eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abr\u00fcstung, f\u00fcr die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ein. Die Bundesrepublik muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir als Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gilt, auch weiterhin gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverh\u00fctung zu arbeiten.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++4d7d97da-8d7e-11ec-87de-001a4a160123\">DGB-Resolution vom 2. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[FAU] Erkl\u00e4rung des Internationalen Komitees der FAU zur russischen Invasion in der Ukraine<br \/>\n<\/strong><em>\u201eWir, das Internationale Komitee der FAU-F\u00f6deration, verurteilen die Invasion des russischen Milit\u00e4rs in die Ukraine auf das entschiedenste. Wir rufen alle solidarischen Arbeiter:innen in Deutschland dazu auf, den Betroffenen in der Ukraine wie auch den mutigen Anti-Kriegsdemonstrant:innen in Russland und Belarus alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. (\u2026) Letztendlich sind sowohl Russland als auch die EU und die NATO nationalstaatliche Konstrukte. Und wie bei solchen Machtgebilden \u00fcblich, setzen diese sich prim\u00e4r f\u00fcr Kapitalinteressen ein. Kapitalinteressen, die unseren Interessen als Arbeiter:innen widersprechen. In diesem Sinne verurteilen wir auch die Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Scholz (SPD) von Milliardenausgaben zur deutschen Aufr\u00fcstung, Milliarden die den Menschen in der Ukraine nichts n\u00fctzen und die in Deutschland im Sozial-, Pflege-, Gesundheits-, Bildungs- und Umweltbereich fehlen. Im jetzigen Angriffskrieg gegen die ukrainische Bev\u00f6lkerung rufen wir euch auf: Organisiert Wohnungen, Arbeitsstellen, Beh\u00f6rden-Unterst\u00fctzung und Fahrdienste f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Russland und der Ukraine, spendet Geld, Medikamente, Schutzausr\u00fcstung wie Helme und Schutzwesten an linke Selbstverteidigungs- und Sanit\u00e4tseinheiten, unterst\u00fctzt Deserteur:innen beider Seiten, skandalisiert auch das Messen mit zweierlei Ma\u00df hinsichtlich der Angriffskriege des NATO-Staats T\u00fcrkei. Wir bitten alle solidarischen Arbeiter:innen Kontakte in die Ukraine mit uns zu teilen und sich mit uns \u00fcber das weitere Vorgehen zu koordinieren. Als solidarische Arbeiter:innen stehen wir in einer sich destabilisierenden Welt vor gewaltigen Herausforderungen. Wir m\u00fcssen uns organisieren, weltweit, basisdemokratisch und verbindlich. Wir m\u00fcssen unsere Solidarit\u00e4tskassen, unserer \u00dcbersetzer:innen- und Mediennetzwerke ausweiten, wir m\u00fcssen Strukturen zum Selbstschutz der Arbeiter:innen und zur \u00dcberwindung humanit\u00e4rer Krisen aufbauen. Keinen Handschlag f\u00fcr den Krieg und seine Profiteur:innen \u2013 alles f\u00fcr die globale Solidarit\u00e4t!\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fau.org\/artikel\/erklaerung-des-internationalen-komitees-der-fau-zur-russischen-invasion-in-der-ukraine\">Erkl\u00e4rung des Internationalen Komitees der Gewerkschaftsf\u00f6deration FAU vom M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[ver.di-Vertrauensleute der TU Darmstadt] Die Waffen nieder!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir, die ver.di-Vertrauensleute der TU Darmstadt, protestieren entschieden gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und bekunden unsere Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die dort um Heim und Leben f\u00fcrchten. Wir erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t auch denjenigen, die den Mut haben, in Russland gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe zu gehen.<br \/>\nWir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen und das nationale Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen. Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, den vom Krieg betroffenen Menschen jedwede humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen und Gefl\u00fcchteten ohne Einschr\u00e4nkung Zuflucht zu gew\u00e4hren. Klar sprechen wir uns\u00a0gegen einen weiteren R\u00fcstungswettlauf aus. Den Versuch deutscher Politiker*innen, die Situation auszunutzen, um ein Aufr\u00fcstungsprogramm in nie dagewesenem Umfang aufzulegen, weisen wir zur\u00fcck. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer, sondern vergr\u00f6\u00dfern die Wahrscheinlichkeit weiterer Kriege in der Zukunft. F\u00fcr Solidarit\u00e4t und soziale Gerechtigkeit. Die Waffen nieder! Beschlossen von den ver.di-Vertrauensleuten der TU Darmstadt am 1. M\u00e4rz 2022<\/em>\u201e<\/li>\n<li><strong>[Umweltgewerkschaft] Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir verurteilen den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine, genauso wie die jahrzehntelange aggressive Politik von NATO und USA, die diese Versch\u00e4rfung mit provoziert haben! Wir fordern sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie die Einrichtung einer neutralen Pufferzone! Unsere Solidarit\u00e4t und unser Mitgef\u00fchl gilt den Opfern des Krieges, der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine und in Russland, den Gefl\u00fcchteten, den Kindern und Frauen. Abzug aller ausl\u00e4ndischen Armeen aus der Ukraine, keine Waffenlieferungen in die Krisen- und Kriegsgebiete weltweit, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten! Imperialistische Kriege sind Verbrechen an Mensch und Natur<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.umweltgewerkschaft.org\/de\/region-ost\/1988-sofortiger-stopp-der-kampfhandlungen-in-der-ukraine-aktuelle-stellungnahme-des-ug-bundesvoorstands-27-2-22.html\">Stellungnahme des UG-Bundesvorstands vom 27.2.22<\/a><\/li>\n<li><strong>[DGB] Nie wieder Krieg!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. Russland bricht unverhohlen mit dem V\u00f6lkerrecht und den Grunds\u00e4tzen der UN-Charta. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen L\u00f6sungen gearbeitet werden. Die milit\u00e4rische Aggression muss sofort beendet werden. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine. Europa muss ihnen umfassende humanit\u00e4re Hilfe leisten. Nie wieder Krieg!<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++4d7d97da-8d7e-11ec-87de-001a4a160123\">Position des DGB<\/a>\u00a0zum russischen Einmarsch in der Ukraine am 24.02.2022<\/li>\n<li><strong>Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! Stellungnahme des DGB zur Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDer DGB blickt mit Sorge auf die zunehmenden milit\u00e4rischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands extreme Truppenpr\u00e4senz stellt eine gef\u00e4hrliche Drohgeb\u00e4rde gegen\u00fcber der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine dar. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind beide Seiten gefordert. Sie m\u00fcssen in einen friedlichen Dialog miteinander treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung tr\u00e4gt. Der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: \u201eBesser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schie\u00dfen.\u201c Diesem Appell stimmt der DGB ausdr\u00fccklich zu. Denn Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands f\u00fcr Tod und Elend in zwei Weltkriegen best\u00e4tigt das. Die deutsche Geschichte lehrt uns aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik selbst akute Konfliktsituationen entsch\u00e4rfen und deeskalierend wirken k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgeb\u00e4rden braucht es eine kluge Entspannungspolitik. Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Und er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteurop\u00e4ischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++4d7d97da-8d7e-11ec-87de-001a4a160123\">DGB-Stellungnahme vom 14. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>IG Metall verurteilt russische Invasion der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die IG Metall verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine. Die Aggression Russlands muss gestoppt werden. (\u2026)\u00a0<strong>Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen wir ab!<\/strong>\u00a0[!] Wir unterst\u00fctzen den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.igmetall.de\/politik-und-gesellschaft\/internationales\/krieg-gegen-die-ukraine-stoppen\">Erkl\u00e4rung der IG Metall vom 25. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[ver.di] \u201eWir stehen an der Seite der Ukraine\u201c.\u00a0<\/strong><a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/themen\/internationales\/++co++16cb4aaa-9555-11ec-9c06-001a4a160129\">ver.di am 24.2.22<\/a>\u00a0und darin internationaler \u00dcberblick: \u201e\u2026\u00a0<em>Auch die Internationale der \u00d6ffentlichen Dienste (PSI) und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsverband f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst (EG\u00d6D) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine: \u201eHeute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrit\u00e4t der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts sp\u00fcrbar werden\u201c, hei\u00dft es in einer Presserkl\u00e4rung.<br \/>\nPSI und EG\u00d6D unterst\u00fctzen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, die Russland auffordern, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zur\u00fcckzubeordern: \u201eVerhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.\u201c<br \/>\nDer Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Ostukraine und Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Menschen zu l\u00f6sen<\/em>\u2026\u201c \u2013 und eine aktualisierte\u00a0<a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/themen\/internationales\/++co++9812ea7a-97bf-11ec-8b98-001a4a16012a\">Fassung vom 02.03.22<\/a>:\u00a0<strong>\u201eFrieden f\u00fcr die Ukraine und ganz Europa jetzt!\u201c<\/strong>\u00a0mit umfangreichen Ausf\u00fchrugen zur internationale Solidarit\u00e4t der Gewerkschaften<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>[Frankreich]<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>[Solidaires] Internationale Solidarit\u00e4t: Spendenaufruf f\u00fcr einen Gewerkschaftskonvoi in die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Gewerkschaftsunion Solidaires beteiligt sich an der Organisation eines Gewerkschaftskonvois f\u00fcr die Ukraine. Sie tut dies gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsorganisationen aus Frankreich und anderen L\u00e4ndern.<br \/>\nWarum ein Gewerkschaftskonvoi? Unser Engagement ist gewerkschaftlich, wir verteidigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Nationalit\u00e4t.<br \/>\nWarum in die Ukraine? Unsere Solidarit\u00e4t ist seit jeher international, weil wir wissen, dass in Kriegszeiten die V\u00f6lker und die arbeitenden Menschen die Opfer sind, und dass wir morgen auch hier die Opfer sein k\u00f6nnen. Wir haben diese internationalistische Solidarit\u00e4t bei vielen anderen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht. Heute wird die Ukraine milit\u00e4risch angegriffen.<br \/>\nEin Konvoi f\u00fcr wen? Wir sammeln Geld f\u00fcr Gewerkschaften und Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine und kaufen nach ihren Bed\u00fcrfnissen ein. Wir sammeln zu diesem Zeitpunkt keine materiellen G\u00fcter. Wir handeln auf Bitten der Gewerkschaften dort. Das gesammelte Geld wird f\u00fcr sie bestimmt sein, da die Logistik des Konvois aus den Mitteln des Gewerkschaftsbundes Solidaires finanziert wird.<br \/>\nWir werden unsere Gewerkschaftskontakte physisch treffen, wenn sie und wir es k\u00f6nnen. Nach unserer R\u00fcckkehr werden wir \u00fcber die erhaltenen Betr\u00e4ge, die Aktionen und die Menschen, die wir getroffen haben, berichten.<br \/>\nWie k\u00f6nnen wir teilnehmen? Der Verein \u201eConvoi syndical\u201c, der an zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen teilgenommen hat, beherbergt unsere Spenden. Gewerkschaften, Gewerkschaftssektionen, Gewerkschafter\/innen, Arbeitnehmer\/innen k\u00f6nnen ihre Schecks auf \u201eConvoi syndical\u201c ausstellen und an Solidaires, 31 rue de la Grange aux belles, 75010 Paris, schicken oder auf das Konto von Convoi syndical \u00fcberweisen: 2796496A020 La Banque postale<\/em>.\u201c Machinen\u00fcbersetzung des (fr.)\u00a0<a href=\"https:\/\/solidaires.org\/Solidarite-Internationale-appel-a-dons-pour-un-convoi-syndicale-en-Ukraine\">Aufrufs vom 16.3.2022<\/a>\u00a0und der Hintergrund:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ein gewerkschafts\u00fcbergreifender Konvoi f\u00fcr die Ukraine \u2013 gemeinsamer Aufruf der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsorganisationen<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Unsere Organisationen erinnern an ihre Ablehnung jeder milit\u00e4rischen Eskalation, deren unvorhersehbare Folgen zu einer Spirale und einer Konfrontation der Imperialismen zum Nachteil der V\u00f6lker f\u00fchren k\u00f6nnen. Die unterzeichnenden franz\u00f6sischen Gewerkschaftsorganisationen m\u00f6chten die Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine auf einheitliche Weise koordinieren. Wir ermutigen unsere Gewerkschaftsteams, \u00fcberall dort, wo es m\u00f6glich ist, Solidarit\u00e4tsinitiativen in einem gewerkschafts\u00fcbergreifenden Ansatz zu entwickeln. Ein gewerkschafts\u00fcbergreifender Konvoi f\u00fcr die Ukraine, der per Zug gechartert wird, wird derzeit zusammengestellt, um unsere Solidarit\u00e4t durch die Bereitstellung von materieller Hilfe, lebensnotwendigen G\u00fctern und medizinischer Versorgung f\u00fcr die vom Krieg betroffene ukrainische\u00a0Bev\u00f6lkerung zu materialisieren<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/ukraine-fr-konvoi.pdf\">Gemeinsamer Aufruf<\/a>\u00a0von acht franz\u00f6sischen Gewerkschaftsverb\u00e4nden in der \u00dcbersetzung durch Wilfried \u2013 wir danken! Siehe\u00a0<a href=\"https:\/\/solidaires.org\/sinformer-et-agir\/actualites-et-mobilisations\/internationales\/appel-a-dons-des-convois-syndicaux\/\">das franz\u00f6sische Original bei der Solidaires<\/a><\/li>\n<li>Siehe auch:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=185590\">Ein Gewerkschaftskonvoi des Netzwerks f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf in die Ukraine<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>\u201e\u2026\u00a0<em>Der\u00a0<strong>franz\u00f6sische Gewerkschaftsbund CGT<\/strong>\u00a0verurteilte in einer Erkl\u00e4rung vom 25. Februar den Krieg in der Ukraine und rief alle betroffenen Parteien dazu auf, auf keinen Fall auf die Karte der Eskalation zu setzen. Die Gewerkschaft lehne \u00bbdie imperialistischen Machenschaften der Gro\u00dfm\u00e4chte\u00ab und die Entscheidung von \u00bbverantwortungslosen Machthabern\u00ab f\u00fcr Waffengewalt ab. Das gelte auch f\u00fcr milit\u00e4rische B\u00fcndnisse, \u00bbdarunter die NATO, die eine st\u00e4ndige Bedrohung f\u00fcr den Frieden darstellen\u00ab.<\/em>..\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/422196.arbeiterbewegung-mit-keiner-kriegspartei-arrangieren.html\">Artikel von Susanne Kn\u00fctter in der jungen Welt vom 08.03.2022<\/a>: \u201eMit keiner Kriegspartei arrangieren. Der Krieg ist Ausdruck versch\u00e4rfter Staatenkonkurrenz. Manch eine Gewerkschaft erkennt das\u201c<\/li>\n<li><strong>[Solidaires] STOP den Krieg in der Ukraine!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bringt der Bev\u00f6lkerung, die unter diesen Angriffen leidet, ihre volle Solidarit\u00e4t entgegen. Krieg n\u00fctzt immer nur den M\u00e4chtigen, den Waffenh\u00e4ndlern und den Kapitalisten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bev\u00f6lkerung, werden den Tod, die Freiheitsberaubung, die Vergewaltigungen und Pl\u00fcnderungen sowie die Zerst\u00f6rungen erleiden. Die milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Folgen gehen \u00fcber das Territorium der Ukraine hinaus und werden die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung voll betreffen.<br \/>\nDer russische und der westliche Imperialismus mit der NATO stehen sich auf einem neuen Terrain gegen\u00fcber. Es sind die Rechte der V\u00f6lker und die Freiheiten, die in Gefahr sind. Der L\u00e4rm der Stiefel wird hinter den martialischen Reden immer lauter.<br \/>\nDie Union syndicale Solidaires ruft dazu auf, sich an allen Kundgebungen und Mobilisierungen der kommenden Tage gegen den Krieg zu beteiligen. Wir fordern Frieden, sofort!<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (fr.)\u00a0<a href=\"https:\/\/solidaires.org\/STOP-a-la-guerre-en-Ukraine\">Erkl\u00e4rung von Solidaires vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Griechenland]<\/strong>\n<ul>\n<li>\u201e\u2026\u00a0<em>Die\u00a0<strong>griechische Gewerkschaft PAME<\/strong>\u00a0verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine und nennt den Zweck des Krieges. \u00bbDer Einsatz milit\u00e4rischer Mittel, der Diplomatie und zeitweilige Kompromisse abl\u00f6st\u00ab, ziele darauf ab, \u00bbsich im Wettlauf um Einflusssph\u00e4ren durchzusetzen\u00ab. Es gehe darum, wer \u00bbmehr Kontrolle \u00fcber die Produktion und den Transport von Energie hat, welche imperialistischen Staaten und Organisationen zugunsten der Monopole Oberhand gewinnen, die sich den Reichtum aneignen, der \u00fcberall von der Arbeiterklasse produziert wird\u00ab. In ihrer Erkl\u00e4rung vom 25. Februar warnt die PAME davor, sich mit der einen oder anderen Kriegspartei zu arrangieren<\/em>.\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/422196.arbeiterbewegung-mit-keiner-kriegspartei-arrangieren.html\">Artikel von Susanne Kn\u00fctter in der jungen Welt vom 08.03.2022<\/a>: \u201eMit keiner Kriegspartei arrangieren. Der Krieg ist Ausdruck versch\u00e4rfter Staatenkonkurrenz. Manch eine Gewerkschaft erkennt das\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Gro\u00dfbritannien]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>9. April 2022: Kundgebung der britischen Gewerkschaften zeigt Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Gewerkschaften, die Mitglieder aus ganz Gro\u00dfbritannien vertreten, gingen am 9. April in London auf die Stra\u00dfe, um ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine zu bekunden. Die Ukraine-Solidarit\u00e4tskampagne sprach von einem historischen Moment, da sich die Gewerkschaftsbewegung im Vereinigten K\u00f6nigreich zum ersten Mal f\u00fcr die Ukraine eingesetzt habe. Acht Gewerkschaften, darunter die allgemeine Gewerkschaft GMB, die Lokf\u00fchrergewerkschaft ASLEF, die National Union of Mineworkers (NUM), die Gewerkschaft des Verkehrspersonals TSSA und die Communication Workers\u2018 Union (CWU), kamen in der Downing Street zusammen, um ihrer Stimme Geh\u00f6r zu verschaffen. In der Ukraine unterst\u00fctzten der Bund Freier Gewerkschaften und die F\u00f6deration der Gewerkschaften der Ukraine die Demonstration offiziell, ebenso wie die Unabh\u00e4ngige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine und die Freie Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine, die sich an vorderster Front gegen die russische Invasion gewehrt hatten. Traurigerweise waren die Eisenbahner unter den Toten, als am 8. April ein barbarischer russischer Raketenangriff 52 Menschen t\u00f6tete. Auf der Kundgebung, die auf dem Parlamentsplatz begann, sich in Richtung Victoria Embankment bewegte und schlie\u00dflich in H\u00f6rweite der Residenz der Premierministerin in der Downing Street endete, wo die Reden begannen, waren Rufe wie \u201eStoppt Putin, stoppt den Krieg\u201c und \u201eFl\u00fcchtlinge sind hier willkommen\u201c zu h\u00f6ren. Mehr als 500 Menschen waren gekommen, aber der Journalist Paul Mason sagte, die Anwesenden sollten stolz auf sich sein. \u201eWir haben eine kleine Menge, aber die Gewerkschaften, die wir vertreten, sind mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer\u201c.<\/em>..\u201c Maschinen\u00fcbersetzung aus dem (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/UK-Trade-Unions-Rally-Shows?lang=en\">Artikel von Grace Roy vom 11.4.2022 in galaxyconcerns dokumentiert bei laboursolidarity.org<\/a><\/li>\n<li><strong>England: Gewerkschaften stehen an der Seite der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>F\u00fcr den 9. April wurde zu einer gro\u00dfen Solidarit\u00e4tsdemonstration der Gewerkschaftsbewegung mit der Ukraine aufgerufen. Zu den ersten Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren die Public and Commercial Services Union, die General Union GMB, die National Union of Mineworkers, die Lokf\u00fchrergewerkschaft ASLEF, die Communication Workers Union, die Bakers, Food and Allied Workers\u2018 Union. Die Demonstration wird auch von der Confederaton of Free Trade Unions of Ukraine und der Federation of Trade Unions of Ukraine unterst\u00fctzt.<br \/>\n<strong>Erkl\u00e4rung<br \/>\n<\/strong>Wir verurteilen die russische Invasion in der Ukraine und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den R\u00fcckzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine.\u00a0Die Gewalt der russischen Regierung hat Tausende von ukrainischen Todesopfern gefordert und Millionen zur Flucht gezwungen. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in dieser Zeit des Leidens. Als Gewerkschaftsbewegung rufen wir zu einem gerechten Frieden auf. Wir fordern alle Regierungen dringend auf, eine Verhandlungsl\u00f6sung zu finden. Wir solidarisieren uns mit den Gewerkschaftern in der Ukraine, die humanit\u00e4re Hilfe leisten und Widerstand gegen die Invasion leisten.<br \/>\nWir werden die mutigen Menschen, die in Russland f\u00fcr ein Ende des Krieges demonstrieren, in jeder erdenklichen Weise unterst\u00fctzen. Wir fordern die britische Regierung auf, Fl\u00fcchtlinge, die nach Gro\u00dfbritannien kommen wollen, ohne jegliche Beschr\u00e4nkungen aufzunehmen. Um gegen die russische Invasion zu protestieren und unsere Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk zu zeigen, unterst\u00fctzen wir gemeinsam mit den ukrainischen Gewerkschaften die Demonstration \u201eUnions stand with Ukraine\u201c.<br \/>\nWir rufen alle Gewerkschafter, alle Werkt\u00e4tigen und alle Ukrainer, die im Vereinigten K\u00f6nigreich leben und arbeiten, auf, sich uns anzuschlie\u00dfen.\u00a0Versammlung am Parliament Square, London, SW1A 0AA, \u2013 Demonstration mit anschlie\u00dfender Kundgebung in der Downing Street. 12:00 Uhr, Samstag, 9. April<br \/>\nSolidarit\u00e4t mit der Ukraine! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Nein zu Putins Krieg! Unterst\u00fctzt die ukrainischen Gewerkschaften! Ukrainische Fl\u00fcchtlinge willkommen!<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/England-Unions-stand-with-Ukraine?lang=en\">Statements vom 30.3.2022 dokumentiert bei laboursolidarity.org<\/a><\/li>\n<li><strong>Stellungnahme der Gewerkschaft NIPSA in Nord-Irland: Russische Invasion in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die NIPSA lehnt die russische Invasion in der Ukraine ab und verurteilt sie. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen R\u00fcckzug aller russischen Streitkr\u00e4fte aus der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist eine \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Entwicklung. Die Situation birgt die Gefahr, dass er sich ausweitet und eskaliert und andere L\u00e4nder in einen wachsenden internationalen Konflikt hineingezogen werden. Die Arbeiterklasse hat von einem Krieg nichts zu gewinnen und wird den h\u00f6chsten Preis zahlen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine.<br \/>\nTrotz der schrecklichen Situation unterst\u00fctzen wir den Aufbau der Einheit zwischen den Arbeitern \u00fcber nationale Grenzen hinweg. Die Arbeiter der Ukraine und Russlands haben wie alle Arbeiter gemeinsame Interessen \u2013 ebenso wie die internationalen Oligarchen (einschlie\u00dflich der globalen Waffenh\u00e4ndler), die \u00fcber Jahrzehnte im In- und Ausland reich geworden sind, indem sie den Reichtum gepl\u00fcndert haben, an dessen Schaffung sie keinen Anteil hatten.<br \/>\nWir sind solidarisch mit denjenigen in Russland, die trotz polizeilicher Repressionen gegen die Invasion protestiert haben. Wir unterst\u00fctzen den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung, auch unter den russischen Truppen. Ebenso unterst\u00fctzen wir die Arbeiter in der Ukraine, die unabh\u00e4ngig von der Zelenski-Regierung handeln, ihre eigenen Organisationen aufbauen und unabh\u00e4ngige Aktionen durchf\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren auch Versuche, einen Dialog und Verbindungen zu den einfachen Soldaten der russischen Invasionstruppen aufzubauen.<br \/>\nWir verurteilen alle rechtsextremen oder faschistischen Gruppen auf beiden Seiten dieses Konflikts, die versuchen, den Krieg zum Aufbau ihrer eigenen Organisationen und Aktivit\u00e4ten zu nutzen, indem sie nationale und ethnische Spannungen weiter sch\u00fcren.<br \/>\nWir solidarisieren uns mit den Arbeitern in der Ukraine, die ihr Leben riskieren, um unter entsetzlichen und gef\u00e4hrlichen Bedingungen Notfalldienste und humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. Wir werden versuchen, Unterst\u00fctzung aufzubauen und praktische Solidarit\u00e4t zu leisten, wo immer dies m\u00f6glich ist, auch \u00fcber die Gewerkschaftsbewegung.<br \/>\nDieser Krieg ist auch ein seit langem bestehender Stellvertreterkonflikt zwischen Russland, der EU und der NATO, der durch die Expansion der NATO nach Mittel- und Osteuropa ausgel\u00f6st wurde, obwohl die NATO sich zuvor verpflichtet hatte, dies nicht zu tun. Wir lehnen diese Expansion und jede Intervention von NATO-Truppen in diesen Konflikt ab.<br \/>\nWir unterst\u00fctzen das Recht der ethnischen Minderheiten in der Ukraine, \u00fcber ihre eigenen Angelegenheiten zu bestimmen.<br \/>\nWir stellen fest, dass die Wirtschaftssanktionen die arbeitende Bev\u00f6lkerung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hart treffen werden, was vom Westen als aggressive Ma\u00dfnahme angesehen werden k\u00f6nnte und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin st\u00e4rken k\u00f6nnte.<br \/>\nWir sind gegen die skandal\u00f6se Einschr\u00e4nkung des Rechts von Kriegsfl\u00fcchtlingen auf Einreise nach Gro\u00dfbritannien durch die britische Regierung. Die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen gehen nicht weit genug. Die Notlage der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge sollte einen Wendepunkt in der Behandlung aller Fl\u00fcchtlinge darstellen, und wir fordern, dass Fl\u00fcchtlinge aus diesem und anderen Konflikten willkommen gehei\u00dfen und unterst\u00fctzt werden.<br \/>\nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ukraine und in Russland \u2013 und in der ganzen Welt \u2013 haben gemeinsame Interessen. In dieser entsetzlichen Situation ist es wichtig, dass wir und die \u00fcbrige Gewerkschaftsbewegung f\u00fcr die Einheit der Arbeitnehmer und den Internationalismus eintreten<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/nipsa.org.uk\/nipsa-in-action\/nipsa-latest\/944-russian-invasion-of-ukraine\">Stellungnahme der Gewerkschaft NIPSA vom 28.3.2022<\/a>\u00a0auf ihrer Homepage. Diese Gewerkschaft organisiert 45.000 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes beider Konfessionen.<\/li>\n<li><strong>Unite: Erkl\u00e4rung zur Ukraine-Krise<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der Unite-Exekutivrat verurteilt den Einmarsch Putins in die Ukraine vorbehaltlos und steht in voller Solidarit\u00e4t mit den Millionen Opfern des Angriffs. Unite fordert einen sofortigen Waffenstillstand und einen R\u00fcckzug aller russischen Streitkr\u00e4fte aus der Ukraine. Im Einklang mit den \u00e4ltesten Traditionen der internationalen Gewerkschaftsbewegung ist Unite der Ansicht, dass Kriege niemals im Interesse der arbeitenden Menschen sind und dass die arbeitenden Menschen und ihre Familien immer den h\u00f6chsten Preis zahlen und am meisten leiden, wenn Konflikte ausbrechen, die von Eliten gef\u00fchrt werden, die v\u00f6llig andere Interessen haben als sie selbst.<br \/>\nIn Fortsetzung der starken Geschichte der grenz\u00fcberschreitenden Solidarit\u00e4t in der Arbeiterklasse begr\u00fc\u00dft Unite die Aktionen vieler ihrer Mitglieder, die f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfsma\u00dfnahmen gespendet haben, die daf\u00fcr gesorgt haben, dass die multinationalen Unternehmen, in denen sie arbeiten, sich aus den Gesch\u00e4ften mit Russland zur\u00fcckziehen, die sich weigern, russisches \u00d6l abzuladen, und die den direkt von der Invasion Betroffenen Hilfe und Unterst\u00fctzung geleistet haben. Die Unite bekr\u00e4ftigt die Erkl\u00e4rung des Generalsekret\u00e4rs, dass sie ihre Mitglieder \u2013 wie z.B. die Mitarbeiter der Raffinerie Stanlow \u2013 voll und ganz unterst\u00fctzt, die sich weigern, russisches \u00d6l von jedem Schiff zu entladen, unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t des Schiffes, das es anliefert, und die Unite wiederholt die Aufforderung an die britische Regierung, das Schlupfloch zu schlie\u00dfen, das diese Lieferungen immer noch m\u00f6glich macht.<br \/>\nUnite betont auch, wie wichtig es ist, Fl\u00fcchtlinge mit Mitgef\u00fchl und Hilfe aufzunehmen. Die britische Regierung hat in besch\u00e4mender Weise ein feindseliges Umfeld f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geschaffen, was sich nun auch auf diejenigen auswirkt, die vor dem Konflikt in der Ukraine fliehen. Dies wird durch Berichte unterstrichen, wonach Ukrainer aufgrund von b\u00fcrokratischen Hindernissen und unzureichenden Ressourcen wie Personalmangel keine Visa erhalten. Unite nimmt auch mit gro\u00dfer Besorgnis Berichte zur Kenntnis, wonach einige Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine von anderen Regierungen mit Vorurteilen konfrontiert werden, weil sie \u201enicht wei\u00df\u201c sind, eine andere Nationalit\u00e4t haben oder LGBT+-Menschen sind, die Zuflucht in Nachbarl\u00e4ndern suchen, die von homophoben F\u00fchrern regiert werden. Die britische Regierung und die gesamte internationale Gemeinschaft m\u00fcssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine und anderen L\u00e4ndern aufzunehmen und zu unterst\u00fctzen, wie es das V\u00f6lkerrecht vorsieht.<br \/>\nZus\u00e4tzlich zu dem schrecklichen menschlichen Leid hat die Krise bereits zu enormen wirtschaftlichen St\u00f6rungen gef\u00fchrt, die sich auf die arbeitenden Menschen im Vereinigten K\u00f6nigreich auswirken werden, und Unite unterst\u00fctzt voll und ganz die Forderungen nach Ma\u00dfnahmen zum Schutz britischer Familien, die mit der Lebenskostenkrise zu k\u00e4mpfen haben, da der Konflikt die Energiepreise in die H\u00f6he treibt.\u00a0 Unite wird auch alle Versuche der britischen Regierung zur\u00fcckweisen, die durch diesen Konflikt verursachten St\u00f6rungen als Deckmantel zu benutzen, um ihre eigenen Vers\u00e4umnisse zu verschleiern oder als Vorwand f\u00fcr die Einf\u00fchrung unpopul\u00e4rer und inakzeptabler politischer Ma\u00dfnahmen.<br \/>\nUnite stellt klar, dass sie mit ihrer uneingeschr\u00e4nkten Unterst\u00fctzung f\u00fcr das ukrainische Volk keineswegs die russischen Arbeitnehmer als Feind betrachtet und solidarisch mit den mutigen Menschen in Russland ist, die sich dem Krieg widersetzen und die russischen Wehrpflichtigen in Leichens\u00e4cken zu ihren Familien zur\u00fcckkehren sehen.<br \/>\nUnite nimmt die zahlreichen Berichte \u00fcber Verbindungen zwischen Wladimir Putin und rechtsextremen Parteien in ganz Europa, die Pr\u00e4senz russischer Oligarchen im Vereinigten K\u00f6nigreich und riesige Mengen russischen Geldes, die durch die Stadt London flie\u00dfen, sowie die Behauptungen \u00fcber russische finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr einige politische Parteien im Vereinigten K\u00f6nigreich zur Kenntnis.<br \/>\nUnite erkennt das Recht der Ukraine an, ihre B\u00fcrger und ihr Territorium innerhalb der international anerkannten Grenzen zu verteidigen. Unite ist sich auch bewusst, dass jede Ausweitung dieses Konflikts unvorstellbare Folgen f\u00fcr Europa und die ganze Welt haben k\u00f6nnte. Unite bekr\u00e4ftigt daher die feste \u00dcberzeugung, dass alle Anstrengungen unternommen werden m\u00fcssen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und dass die Verhandlungen von den Regierungen auf h\u00f6chster Ebene unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen.<br \/>\nDie kommenden Tage und Wochen werden entscheidend daf\u00fcr sein, wie es auf dem Kontinent und in der Welt weitergeht und ob der Weg zur\u00fcck zu Frieden und Stabilit\u00e4t gefunden werden kann. Unite fordert daher die britische Regierung auf, sich auf der internationalen B\u00fchne mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, einschlie\u00dflich Sanktionen und Desinvestitionen, f\u00fcr eine Einstellung der Feindseligkeiten und eine Verhandlungsl\u00f6sung einzusetzen, eine milit\u00e4rische Eskalation und Intervention jedoch abzulehnen<\/em>\u2026\u201c Maschinen\u00fcbersetzung aus dem engl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unitetheunion.org\/news-events\/news\/2022\/march\/unite-executive-council-statement-on-ukraine-crisis\/\">Statement des Exekutivrats der Gewerkschaft Unite vom 10.3.2022<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Siehe dazu, auch f\u00fcr Gro\u00dfbritannien:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/australien\/gewerkschaften-australien\/hafenarbeiterinnen-weltweit-boykottieren-aus-protest-gegen-den-krieg-in-der-ukraine-russische-schiffe\/\">Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren \u2013 aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine \u2013 russische Schiffe<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Fire Brigades Union\/Gewerkschaft der Feuerwehren zu Invasion und Krieg in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e1.\u00a0<em>Wir lehnen die russische Invasion in der Ukraine ab und verurteilen sie. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen R\u00fcckzug aller russischen Streitkr\u00e4fte aus der Ukraine.<br \/>\n2. Der Krieg in der Ukraine ist eine \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Entwicklung. Die Situation birgt die Gefahr, dass er sich ausweitet und eskaliert und andere L\u00e4nder in einen wachsenden internationalen Konflikt hineingezogen werden. Die Arbeiterklasse hat von einem Krieg nichts zu gewinnen und wird den h\u00f6chsten Preis zahlen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine.<br \/>\n3. Trotz der schrecklichen Situation unterst\u00fctzen wir den Aufbau der Einheit unter den Arbeitern \u00fcber nationale Grenzen hinweg. Die Arbeiter der Ukraine und Russlands haben gemeinsame Interessen.<br \/>\n4. Wir sind solidarisch mit denjenigen in Russland, die trotz polizeilicher Repressionen gegen die Invasion protestiert haben. Wir unterst\u00fctzen den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung, auch unter den russischen Soldaten.<br \/>\n5.\u00a0Wir unterst\u00fctzen die Arbeiter in der Ukraine, die unabh\u00e4ngig vom Zelenski-Regime handeln und ihre eigenen Organisationen aufbauen und unabh\u00e4ngige Aktionen durchf\u00fchren. Dazu sollten auch Versuche geh\u00f6ren, einen Dialog und Verbindungen zu den einfachen Soldaten der russischen Invasionstruppen aufzubauen.<br \/>\n6.\u00a0Wir verurteilen alle rechtsextremen oder faschistischen Gruppen auf beiden Seiten dieses Konflikts, die versuchen, den Krieg zu nutzen, um ihre eigenen Organisationen und Aktivit\u00e4ten aufzubauen, indem sie nationale und ethnische Spannungen weiter sch\u00fcren.<br \/>\n7.\u00a0Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den ukrainischen Feuerwehrleuten und anderen Einsatzkr\u00e4ften, die unter entsetzlichen Bedingungen humanit\u00e4re Hilfe leisten. Wir werden uns bem\u00fchen, Unterst\u00fctzung aufzubauen und praktische Solidarit\u00e4t zu leisten, wo immer dies m\u00f6glich ist, gegebenenfalls auch \u00fcber die zust\u00e4ndige Gewerkschaft.<br \/>\n8.\u00a0Dieser Krieg ist auch ein Stellvertreterkonflikt zwischen Ru\u00dfland und der NATO, der durch die NATO-Erweiterung in Mittel- und Osteuropa ausgel\u00f6st wurde. Wir lehnen diese Expansion und jede Intervention der NATO-Truppen in diesen Konflikt ab.<br \/>\n9.\u00a0Wir stellen fest, da\u00df die Wirtschaftssanktionen die arbeitenden Menschen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hart treffen werden und vom Westen als aggressive Ma\u00dfnahme angesehen werden, die die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin noch verst\u00e4rken k\u00f6nnte.<br \/>\n10.\u00a0Wir haben kein Vertrauen in die Regierung Johnson, weder in dieser noch in einer anderen Angelegenheit. Sie hat mehr als zwei Jahre lang ihre v\u00f6llige Missachtung des menschlichen Lebens durch den vors\u00e4tzlichen Umgang mit der Pandemie bewiesen, was zum Verlust von mehr als 150.000 Menschenleben im Vereinigten K\u00f6nigreich gef\u00fchrt hat.<br \/>\n11.\u00a0Wir stellen fest, wie heuchlerisch diejenigen in der britischen Regierung sind, die die staatliche Unterdr\u00fcckung von Protesten in Russland kritisieren, w\u00e4hrend das Gesetz \u00fcber Polizei, Verbrechen und Verurteilung dazu dienen wird, Protest und Demokratie im Vereinigten K\u00f6nigreich autorit\u00e4r einzuschr\u00e4nken.<br \/>\n12.\u00a0Wir wenden uns gegen die skandal\u00f6se Einschr\u00e4nkung des Rechts von Kriegsfl\u00fcchtlingen auf Einreise in das Vereinigte K\u00f6nigreich durch die britische Regierung. Wir fordern, da\u00df Fl\u00fcchtlinge aus diesem und anderen Konflikten willkommen gehei\u00dfen werden.<br \/>\n13.\u00a0In Kriegs- wie in Friedenszeiten verteidigen wir das demokratische Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung, Diskussion, Debatte und Protest. Wir verurteilen die Versuche des F\u00fchrers der Labour Party, solche Diskussionen innerhalb der Labour Party zu unterbinden und Andersdenkende zu schikanieren und zu bedrohen.<br \/>\n14.\u00a0Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ukraine und in Russland \u2013 und in der ganzen Welt \u2013 haben gemeinsame Interessen. Selbst in dieser entsetzlichen Situation stehen wir f\u00fcr die Einheit der Arbeiter und den Internationalismus<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der engl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fbu.org.uk\/circulars\/2022hoc0131mw\/executive-council-statement-invasion-and-war-ukraine\">Erkl\u00e4rung vom 8.3.22 des Exekutivrats der FBU<\/a>\u00a0(Fire Brigades Union\/Gewerkschaft der Feuerwehren<\/li>\n<li><strong>Hafenarbeiter in Kent haben sich geweigert, einen Tanker mit russischem Gas zu entladen, und aus Solidarit\u00e4t mit der Ukraine ihn gezwungen, woanders anzulegen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Gewerkschaft fordert Schlie\u00dfung des Schlupflochs, durch das russische Fracht auf anderswo registrierten Schiffen nach Gro\u00dfbritannien gelangen kann<br \/>\nHafenarbeiter, die geschworen hatten, einen Tanker mit russischem Gas nicht zu entladen, der in den fr\u00fchen Morgenstunden des Freitags in einem Hafen der Themsem\u00fcndung einlaufen sollte, haben einen Sieg errungen, nachdem das Schiff umgeleitet wurde, wie der Guardian berichtet. Die Boris Vilkitskiy war auf dem Weg zur Isle of Grain mit einer Ladung verfl\u00fcssigten Erdgases (LNG) f\u00fcr Centrica, den Eigent\u00fcmer von British Gas, aufgrund einer offensichtlichen Schlupflochregelung des Verkehrsministeriums f\u00fcr Schiffe mit russischer Beteiligung. Nachdem die von der Gewerkschaft Unison vertretenen Hafenarbeiter jedoch gewarnt hatten, dass sie sich gegen jede Anweisung, bei der Verbringung des Gases an Land zu helfen, auflehnen w\u00fcrden, wird das Schiff nicht mehr an der Anlage in Kent anlegen<\/em>.\u00a0<em>(\u2026) \u201eF\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Grain-Terminals wird dies eine Erleichterung sein\u201c, sagte Matt Lay, der nationale Energiebeauftragte von Unison. \u201eAber auch wenn es so aussieht, als ob die Intervention der Gewerkschaft erfolgreich war und diese Schiffe abgewiesen wurden, bleibt ein grunds\u00e4tzliches Problem bestehen.\u201c Er wies darauf hin, dass Schiffe, die russisches \u00d6l und Gas transportieren, immer noch in britischen H\u00e4fen anlegen k\u00f6nnen, weil das Verbot des Verkehrsministeriums nicht die Herkunft der Schiffsladung abdeckt, obwohl Verkehrsminister Grant Shapps Anfang der Woche erkl\u00e4rt hatte, die Ma\u00dfnahme erstrecke sich auf \u201ealle Schiffe mit irgendeiner russischen Verbindung\u201c. \u201eDie Regierung muss sofort handeln, um dieses Schlupfloch zu schlie\u00dfen und zu verhindern, dass russische Waren weiterhin unter dem Deckmantel eines anderen Landes nach Gro\u00dfbritannien gelangen\u201c, so Lay. W\u00e4hrend die Boris Vilkitskiy nicht mehr an der Isle of Grain anlegen wird, lag ein Tanker namens Pluto am Donnerstag im Hafen von Foyle vor Anker, w\u00e4hrend die Seacod, die \u00d6l vom Primorsk-Terminal bringt, auf das 30 % der russischen \u00d6lexporte entfallen, vor Liverpool vor Anker lag<\/em>\u2026\u201c \u00a0Maschinen\u00fcbersetzung aus dem (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/business\/2022\/mar\/03\/tanker-russian-gas-diverted-kent-dockers-refuse-cargo-loophole-ships\">Artikel von Rob Davies vom 3.3.2022 in The Guardian<\/a>\u00a0\u2013 siehe auch die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unison.org.uk\/news\/press-release\/2022\/03\/russian-tankers-heading-for-kent-must-be-stopped-says-unison\/\">Unison-Erkl\u00e4rung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[International]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>European Solidarity Network with Ukraine<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Im Mahlwerk der Geopolitik. Linke in der Ukraine w\u00fcnschen sich internationalen Austausch \u2013 was wollen sie sonst noch? Ein Besuch bei Sozialist*innen, Anarchist*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen in Lwiw<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Nun sind etwa zwei Dutzend Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen aus neun europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie aus Argentinien der Einladung des Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsnetzwerks mit der Ukraine, eines spontanen Zusammenschlusses vor allem aus dem trotzkistischen Spektrum, gefolgt \u2013 angef\u00fchrt wird die Reisegruppe von Hanna Perekhoda, einer aus Donezk stammenden jungen Frau, die in Lausanne lebt. Ein paar Abgeordnete sind auch dabei. S\u00f8ren S\u00f8ndergaard, der f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Enhedlisten im d\u00e4nischen Parlament sitzt, die finnische Abgeordnete Veronika Honkasalo vom dort an der Regierung beteiligten Linksb\u00fcndnis und Paulina Matysiak von der polnischen Linkspartei Razem, ebenso Mireille Fanon-Mend\u00e8s-France, Pr\u00e4sidentin der nach ihrem Vater benannten Fondation Frantz Fanon internationale. Man k\u00f6nnte sagen: Es ist ganz sch\u00f6n sp\u00e4t f\u00fcr so eine Reise, mehr als zwei Monate nach Beginn der Invasion. Man k\u00f6nnte sagen: Es sind ganz sch\u00f6n wenige, daf\u00fcr dass Westeuropa nah und gro\u00df ist und dortige Linke in der Regel viele M\u00f6glichkeiten haben zu reisen. Man k\u00f6nnte sagen: Es gibt sehr viel prominentere Linke als die, die hierher gekommen sind. Vitaly Dudin aber sagt: \u00bbF\u00fcr uns ist das ein Riesenschritt.\u00ab (\u2026)<br \/>\nDer Krieg hat das Leben aller Anwesenden auf den Kopf gestellt und bestimmt ihre politische Arbeit. Das wird deutlich, als am ersten Tag Gewerkschafter*innen berichten: Lokf\u00fchrer*innen wie Aleksandr Skiba aus Kiew transportieren nun Gefl\u00fcchtete oder humanit\u00e4re Hilfe durchs Land. Allerdings landeten die Hilfsg\u00fcter, die in gro\u00dfen Mengen in die Ukraine kommen, nicht immer bei den Menschen, sondern oft in den Regalen gro\u00dfer Superm\u00e4rkte. \u00bbWir konnten noch nicht beweisen, dass die Hilfe auf illegalem Wege dorthin gelangt ist, wir haben uns an die lokalen Beh\u00f6rden gewandt, aber keine Antwort erhalten\u00ab, sagt Skiba.<br \/>\nEs ist nicht das einzige Problem, mit dem Skiba und seine Gewerkschaft, die Freie Gewerkschaft der Eisenbahner (VPZU), derzeit k\u00e4mpfen. Viele Kolleg*innen haben durch Bomben und Beschuss ihre H\u00e4user verloren. An Hilfszahlungen zu kommen, sei schwierig: \u00bbDer Staat schiebt alles auf lokale Beh\u00f6rden ab, die aber wahrscheinlich kein Geld daf\u00fcr haben. Die Regierung wird also sagen, sie h\u00e4tte alles getan, und die lokalen Beh\u00f6rden werden sagen, sie h\u00e4tten kein Geld, weil die Regierung ihnen keines gegeben hat.\u00ab Skiba will den Kampf mit den Beh\u00f6rden aufnehmen, damit seine Kolleg*innen Unterst\u00fctzung erhalten. Auch Myroslava Kaftan von der Unabh\u00e4ngigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine aus Chervonograd in der N\u00e4he von Lwiw berichtet von der \u00dcbernahme staatlicher Aufgaben bei der Versorgung Gefl\u00fcchteter, von denen einige der Gewerkschaft mehr vertrauten als dem Staat.<br \/>\nEinem Staat, der in den vergangenen Jahren, trotz aller Versprechen des 2019 mit gro\u00dfer Mehrheit gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskij, die Lebensverh\u00e4ltnisse der meisten Menschen nicht verbessern konnte. Vitaliy Dudin berichtet, dass Besch\u00e4ftigte ihre \u2013 ohnehin oft sehr niedrigen \u2013 L\u00f6hne h\u00e4ufig nicht ausgezahlt bek\u00e4men; insgesamt vier Milliarden Hrywnja (rund 140 Millionen Euro) schuldeten Arbeitgeber*innen \u00bbihren\u00ab Besch\u00e4ftigten, die H\u00e4lfte dieser Lohnschulden betr\u00e4fe den \u00d6ffentlichen Sektor und die staatlichen Unternehmen. Die zuvor schon miserablen Verh\u00e4ltnisse h\u00e4tten sich durch den neuen Krieg nat\u00fcrlich drastisch versch\u00e4rft, erkl\u00e4rt Dudin.<br \/>\nZudem gilt nun das Kriegsrecht und das k\u00fcrzlich erlassene Gesetz Nr. 2136. Viele zumindest auf dem Papier existierende Rechte von Arbeiter*innen wurden ausgesetzt, zum Beispiel der Anspruch, regelm\u00e4\u00dfig Lohn zu erhalten. Streiks waren in den vergangenen Jahren selten, nun sind sie komplett verboten. Kontrollen von Arbeitsst\u00e4tten durch die staatliche Arbeitsinspektion finden nicht mehr statt. Sotsialnyi Rukh wandte sich vor dem Krieg gegen die Deregulierungspolitik der Selenskij-Regierung, nun kritisiert die Gruppe die Einschr\u00e4nkungen durch das Kriegsrecht und den fehlenden Sozialstaat, der es f\u00fcr diejenigen, die eh schon wenig haben, noch schwerer macht. N\u00f6tig sei es, den Kampf gegen die m\u00e4chtigen Oligarchen aufzunehmen und radikale soziale Reformen anzugehen, etwa die Verstaatlichung der profitabelsten und strategisch wichtigsten Unternehmen sowie die Besteuerung der Reichen<\/em>\u2026\u201c Aus dem umfangreichen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/2022\/05\/was-wollen-linke-in-der-ukraine-solidaritaets-delegation-in-lwiw\/\">Bericht von Jan Ole Arps, Sebastian B\u00e4hr und Nelli T\u00fcgel am 12. Mai 2022 beim ak online<\/a><\/li>\n<li><strong>Konferenz in Lwiw: Die Schaltzentrale des Widerstands<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Letzte Woche traf eine internationale Delegation in Lwiw auf ukrainische Gewerkschafter und Aktivistinnen. Die WOZ hat sie dabei begleitet. Welche Fragen die Arbeiter:innen im Land derzeit am meisten besch\u00e4ftigen \u2013 und warum die Anarchist:innen auf Teile der westlichen Linken w\u00fctend sind.<br \/>\nEs ist eine bunte Truppe, die an diesem sonnigen Mittwochnachmittag Anfang Mai vor dem Iwan-Franko-Denkmal im Herzen von Lwiw k\u00e4mpferisch die F\u00e4uste in die Luft reckt. Linke Parlamentarier:innen aus Finnland, D\u00e4nemark, Polen und der Schweiz stehen neben Feministinnen, \u00d6koaktivisten und Gewerkschafter:innen aus Katalonien und Frankreich, Belgien, Grossbritannien und der Ukraine. \u00dcber zwei Dutzend Personen aus zehn L\u00e4ndern hat das B\u00fcndnis European Solidarity Network with Ukraine auf Einladung der ukrainischen Organisation Sozialnyi Ruch in Lwiw zusammengetrommelt. Das internationale Gipfeltreffen ist so etwas wie ein linker Gegenentwurf zu den Besuchen westlicher Staatsoberh\u00e4upter, die sich zurzeit mit Reisen durchs Kriegsgebiet profilieren. \u00abWir wollten nicht nur \u00fcber die Situation in der Ukraine diskutieren, sondern konkrete Hilfe leisten\u00bb, sagt St\u00e9fanie Prezioso, die als Genfer Vertreterin der linksradikalen Koalition Ensemble \u00e0 Gauche im Nationalrat sitzt und die Reise mitorganisiert hat. \u00abEine M\u00f6glichkeit war, hierherzukommen und uns mit der ukrainischen Linken und deren Kampf gegen die russische Invasion solidarisch zu zeigen.\u00bb (\u2026) Aus allen Himmelsrichtungen sind die Aktivist:innen nach Lwiw gereist, um den ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten den Alltag von Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen im Krieg n\u00e4herzubringen. Immer wieder betonen sie, wie viel ihnen dieses Treffen bedeutet. Einige von ihnen sind aber auch gekommen, um f\u00fcr ein paar Tage durchzuatmen. Denn wie Hunderttausende andere Ukrainer:innen sind auch viele Linke und Anarchist:innen nach Lwiw gefl\u00fcchtet, was die Stadt zu einer Art Schaltzentrale des Widerstands macht. (\u2026)<br \/>\nAn den zwei folgenden Tagen werden viele dr\u00e4ngende Fragen diskutiert: Wie ergeht es den Pflegenden, den Besch\u00e4ftigten im Transportwesen und auf dem Bau, in den Minen und den Atomkraftwerken? Wie wirkt sich der Krieg auf die Umwelt aus, wie auf die Geschlechterrollen und die queere Community? Wie l\u00e4sst sich die Abh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l und Gas stoppen? Und warum ist die Unterst\u00fctzung der Ukraine im Interesse aller Arbeiter:innen weltweit? Die rund vierzig Konferenzteilnehmer:innen sitzen in einem pomp\u00f6sen Saal samt funkelndem Kronleuchter im achten Stock eines schmucklosen Tagungshotels ausserhalb des Zentrums. (\u2026)<br \/>\nSeit der Ausrufung des Kriegsrechts sind Streiks verboten, das Arbeitsinspektorat hat seine Besuche in den Betrieben eingestellt, im \u00f6ffentlichen Sektor werden viele L\u00f6hne nicht mehr gezahlt, Hunderttausende, wenn nicht Millionen haben ihren Job verloren. Gerade im Krieg, wo die Rechte der Besch\u00e4ftigten gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht werden m\u00fcssten, bleibe den Gewerkschaften zum Schutz ihrer Mitglieder nun wenig Raum, sagt er. \u00abDie Arbeiter:innen leiden als Erste unter dem Krieg, es gibt aber keine Partei, die ihre Interessen vertritt, und auch innerhalb des politischen Systems haben sie keinen Einfluss.\u00bb Symbolisch f\u00fcr die dramatischen Einschnitte steht das Gesetz mit der Nummer 2136, das unter anderem den K\u00fcndigungsschutz gelockert und die maximale Arbeitszeit auf sechzig Stunden pro Woche erh\u00f6ht hat. Die tempor\u00e4re Massnahme habe die Situation der Unternehmen nicht stabilisiert, deren Schulden seien aber ohnehin nicht das Hauptproblem, weil sie den Staat um Hilfe bitten oder bei der Bank Kredite beantragen k\u00f6nnten. Daf\u00fcr habe die neue Bestimmung Menschen in die Armut gest\u00fcrzt. Sozialnyi Ruch fordert die Aufhebung des Gesetzes 2136; Dudin kritisiert aber auch die k\u00fcrzlich verabschiedete Reform, die Steuern f\u00fcr Unternehmen gesenkt und so die Gewinne zu den Reichen transferiert habe. (\u2026)<br \/>\nW\u00e4hrend Selenskis Regierung die Rechte der Arbeiter:innen also empfindlich einschr\u00e4nkt, stehen viele von ihnen ohnehin vor grossen Herausforderungen. Von den Fragen, die seine Leute zurzeit besch\u00e4ftigen, berichtet im pomp\u00f6sen Konferenzsaal des Tagungshotels etwa der Kyjiwer Lokf\u00fchrer Aleksandr Skyba von der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner (VPZU). \u00abWir transportieren nicht nur Millionen Menschen, sondern auch alle m\u00f6glichen Materialien und Hilfsg\u00fcter: Die Bahn ist zurzeit die wichtigste Form der Mobilit\u00e4t im Land, ohne sie w\u00e4ren viele St\u00e4dte isoliert\u00bb, sagt er. \u00abWir Eisenbahner tragen eine grosse Verantwortung.\u00bb Gerade zu Beginn des Krieges seien Schichten von bis zu dreissig Stunden, ohne Essen oder Schlaf, an der Tagesordnung gewesen. Die VPZU versorgte die Bataillone der \u00abTerritorialverteidigung\u00bb mit Material, brachte Lebensmittel und Medikamente in die umk\u00e4mpften Gebiete. \u00abWir k\u00fcmmerten uns um alles, wof\u00fcr der Staat nicht sorgen konnte\u00bb, so Skyba. \u00c4hnliche Aufgaben haben auch die meisten anderen Gewerkschaften \u00fcbernommen: Sie versorgen ihre Mitglieder mit allem N\u00f6tigen, setzen sich f\u00fcr deren Rechte ein und helfen bei der Flucht.\u00a0\u00a0Welche drastischen Folgen die Austerit\u00e4tspolitik der letzten Jahre in einer Situation wie der jetzigen haben kann, erkl\u00e4ren wiederum Gewerkschafter:innen aus dem Gesundheitssektor: Die auf Profit getrimmten Spit\u00e4ler seien schon auf die Coronapandemie schlecht vorbereitet gewesen, der Krieg habe alles nur noch schlimmer gemacht. (\u2026)<br \/>\nBesonders alarmierend ist derweil der Bericht von Pawlo Oleschtschuk, der die Gewerkschaft Atomprofspilka der Arbeiter:innen im Nuklearbereich vertritt. Oleschtschuk hat selbst siebzehn Jahre lang in Saporischschja gearbeitet, Europas gr\u00f6sstem Atomkraftwerk, das zurzeit unter russischer Kontrolle steht. Dort sei die Situation besonders prek\u00e4r: Die Besetzer verst\u00fcnden nicht, wo sie sich bef\u00e4nden, k\u00f6nnten mit den Ger\u00e4ten nicht umgehen. Die Leute arbeiteten zwar weiter, befolgten aber nicht die Befehle der Eindringlinge, sagt Oleschtschuk. Er mache sich grosse Sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht gen\u00fcgend eingehalten w\u00fcrden. Der Gewerkschafter spricht vom \u00abweltweit ersten Fall von nuklearem Terrorismus\u00bb, f\u00fcr dessen Handhabe es kein Protokoll gebe. \u00abWir wissen, wer die Leute sind, die auf das Gel\u00e4nde eingedrungen sind. Sie m\u00fcssen sanktioniert werden, denn sie bringen die ganze Welt in Gefahr.\u00bb<br \/>\nDie vielen Berichte der Gewerkschafter:innen, von Umwelt- und Antirassismusaktivist:innen, Feministinnen und den Vertretern von Sozialnyi Ruch dienen dazu, den Angereisten einen \u00dcberblick zu verschaffen. Doch immer wieder sind auch Entt\u00e4uschung und Wut \u00fcber die Haltung von Teilen der westlichen Linken zu sp\u00fcren: \u00fcber die fehlende Solidarit\u00e4t, das mangelnde Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation der Menschen in der Ukraine, das zuweilen in Ignoranz und Desinteresse m\u00fcndet. Gerade die deutsche Linkspartei erfreut sich keiner grossen Beliebtheit<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2219\/konferenz-in-lwiw\/die-schaltzentrale-des-widerstands\">Artikel von Anna Jikhareva, Lwiw, in der WoZ online vom 12.05.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Wenn Pazifismus zum Luxus wird. Internationale und ukrainische Linke haben sich im ukrainischen Lwiw ausgetauscht<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Bei einem Kongress ukrainischer Linker in Lwiw vergangene Woche wurde klar: Den Krieg will niemand, aber auch Anarchisten und Sozialisten sehen keine Alternative zur milit\u00e4rischen Verteidigung der Ukraine. (\u2026)\u00a0Etwa 30 Vertreter verschiedener Gruppen und Parteien aus zahlreichen L\u00e4ndern, darunter auch Abgeordnete aus Polen, Finnland, der Schweiz, Frankreich und Argentinien, fuhren gemeinsam nach Lwiw. Organisiert wurde die Reise vom European Solidarity Network for Ukraine, das im April von jungen schweizerischen Linken gegr\u00fcndet worden war. In Lwiw hatte die ukrainische Gruppe Sozialnyj Ruch (Soziale Bewegung) einen mehrt\u00e4gigen Kongress organisiert, mit ukrainischen Gewerkschaftern, Anarchisten, Menschenrechtlern, Vertretern von selbstorganisierten \u00adRoma-Gruppen und von Queer-Kollektiven. (\u2026) Sozialnyj Ruch habe gerade einmal 100 aktive Mitglieder, sei aber trotzdem die wichtigste linke Organisation in der Ukraine. Man bekenne sich zum demokratischen Sozialismus. Das Ziel sei, die Arbeiterklasse und alle unterdr\u00fcckten Menschen in der Ukraine zu vertreten. Deshalb, so Dudin, versuche man, mit Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Doch das sei nicht einfach, die \u00adGewerkschaften seien unpolitisch und suchten oft Kompromisse. Seit Kriegsbeginn seien die Arbeitsrechte noch weiter eingeschr\u00e4nkt worden, dagegen m\u00fcsse man k\u00e4mpfn. Bisher sei die enorme \u00f6konomische Last des Kriegs auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt worden, statt Steuern auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen zu erh\u00f6hen. Die extreme Rechte versuche, linke Gruppen wie Sozialnyj Ruch zu unterdr\u00fccken. (\u2026)<br \/>\nObwohl die Mitglieder von Sozialnyj Ruch in der ukrainischen Gesellschaft eine marginale Position einnehmen, obwohl sie durch faschistische Stra\u00dfengewalt und potentiell auch den Staat bedroht sind, ist f\u00fcr sie eines v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich: Sie bef\u00fcrworten die milit\u00e4rische Verteidigung der Ukraine. Das wohl wichtigste Ziel des Kongresses war, bei Linken im Ausland f\u00fcr diese Haltung zu werben. (\u2026)\u00a0Nun plane man auch, Gewerkschafter in den Verteidigungseinheiten zu unterst\u00fctzen. Denn die h\u00e4tten oft nicht viel Geld und seien dementsprechend schlecht ausger\u00fcstet, st\u00fcnden aber teils an der Front im Donbass. Immer mehr Territorialverteidigungseinheiten w\u00fcrden an die Front verlegt, weil man sie etwa in Kiew nicht mehr brauche. Anarchisten, die helfen, das Milit\u00e4r ihres Staates auszur\u00fcsten \u2013 das klingt merkw\u00fcrdig, aber in der Ukraine w\u00fcrde es derzeit merkw\u00fcrdiger erscheinen, wenn sie das nicht t\u00e4ten<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2022\/19\/wenn-pazifismus-zum-luxus-wird\">Artikel von Johannes Simon vom 12.05.2022 in der Jungle World online<\/a><\/li>\n<li><strong>Erste Berichte der Delegation linker Aktivist*innen, Parlamentarier*innen &amp; Gewerkschafter*innen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir sind seit einigen Tagen in Lviv\/Ukraine &amp; begleiten gemeinsam mit Kolleg*innen der @Wochenzeitung sowie der @Jungle_World auf Einladung von Sotsialnyi Rukh eine Delegation linker Aktivist*innen, Parlamentarier*innen &amp; Gewerkschafter*innen aus 9 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (aus Deutschland ist niemand dabei) sowie Argentinien. Haben in den vergangenen Tagen ukrainische Gewerkschafter*innen aus dem Gesundheitswesen, der Transport- und Bergarbeitergewerkschaften, des \u00d6ffentlichen Dienstes, der Arbeiter*innen der Atomkraftwerke etc. getroffen; ebenso wie feministische, antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen, Aktive der Umweltbewegung und der Roma-Selbstorganisierung. Wir haben viele Informationen, Themen der sozialen Bewegungen hier &amp; auch einige Messages &amp; W\u00fcnsche an Linke, Gewerkschaften usw., speziell in Westeuropa, im Gep\u00e4ck. Ausf\u00fchrliche Berichte folgen in den n\u00e4chsten Tagen, hier, in ak, WOZ &amp; Jungle<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/analysekritik\/status\/1522533492621467648\">Thread von analyse &amp; kritik vom 6. Mai 2022<\/a>, siehe auch einige erste Eindr\u00fccke\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/tom_churchmouse\/status\/1522164163350568960\">im Thread von Tommy Haggis<\/a><\/li>\n<li><strong>Internationale Spendenkampagne \u201cSolidarit\u00e4t aufgleisen\u201d \u2013 Initiative f\u00fcr Unterst\u00fctzung der freien ukrainischen Gewerkschaften<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir unterst\u00fctzen vier unabh\u00e4nige Gewerkschaften in der Ukraine. Zwei freie Gewerkschaften der Eisenbahner*innen, die unabh\u00e4ngige Bergarbeitergewerkschaft der Stadt Krywyi Rih (NPGU) sowie die Regionale Gewerkschaft der medizinischen Angestellten in Lviv (MPPMG).<br \/>\nDie gewerkschaftliche Organisierung stellt f\u00fcr uns eine Alternative zu imperialistischer Zerst\u00f6rung, kapitalistischer Ausbeutung und nationalistischer Spaltung dar. Stopp der russischen Aggression, Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen von Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr ein besseres Leben! Spenden k\u00f6nnen direkt an Gewerkschaftsmitglieder in die Ukraine\u00a0\u00fcberwiesen werden. Alternativ ist auch eine geb\u00fchrenfreie \u00dcberweisung auf ein Konto in der Schweiz m\u00f6glich, Sammelkonto:<br \/>\nAssoc. solidarit\u00e9 Suisse-Ukraine<br \/>\n1004 Lausanne<br \/>\nIBAN : CH55 0076 7000 A554 4544 4<br \/>\n(Banque Cantonale Vaudoise, 1001 Lausanne)<br \/>\nBIC : BCVLCH2LXXX\u201c\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/baselgegenkrieg.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/document.pdf\">Spendenaufruf<\/a>\u00a0bei\u00a0<a href=\"https:\/\/baselgegenkrieg.ch\/blog\/\">Basel Gegen Krieg<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ein Gewerkschaftskonvoi des Netzwerks f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf in die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Mehrere Organisationen unseres Internationalen Netzwerks f\u00fcr Gewerkschaftssolidarit\u00e4t und -kampf sind sehr stark in den Kampf gegen den Krieg in der Ukraine eingebunden. Seit Ende Februar haben wir uns als Netzwerk ge\u00e4u\u00dfert. Seitdem geben wir auf der Website des Netzwerks die \u00c4u\u00dferungen von Gewerkschaftern aus der Ukraine, Wei\u00dfrussland, Russland und all jenen weiter, die sich gegen die Aggression der russischen Armee in der Ukraine wehren, sowie von all jenen, die gegen die Politik der russischen und wei\u00dfrussischen M\u00e4chte in diesen L\u00e4ndern sind.<br \/>\nUm die internationale Gewerkschaftssolidarit\u00e4t einen Schritt weiter zu bringen, schlagen wir vor, dass eine Delegation von Organisationen des Netzwerks im Anschluss an das Treffen in Dijon als Delegation in die Ukraine reist.<br \/>\nIm Moment ist dies noch nicht festgelegt, aber die Idee ist, unmittelbar nach dem Treffen abzureisen, zum Beispiel am 25. oder 26. Mai, und acht oder zehn Tage sp\u00e4ter, nach dem 1. Mai, zur\u00fcckzukehren<\/em>.\u201c (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/A-Network-trade-union-convoy-to?lang=en\">Meldung vom 6.4.22<\/a>, siehe zum Hintergrund und nun Berichten:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf ist Teil des Hilfskonvois f\u00fcr den ukrainischen Widerstand und kam in Lviv am 29. April 2022 an \u2013 erste Berichte<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Initiative geht von Mitgliedern des Internationalen gewerkschaftlichen Netzwerks f\u00fcr Solidarit\u00e4t und K\u00e4mpfe [ILNSS] aus. Seit ihrer Ankunft haben sich die Aktivist*innen mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus mehreren L\u00e4ndern wie Brasilien (CSP Conlutas), Frankreich (Solidaires), Italien (ADL Cobas), Litauen (G1PS) und Polen (IP \u2013 Inicyatywa Pracownicza), \u00d6sterreich (RCIT) sowie mit Widerstandsk\u00e4mpfer*innen aus der Ukraine getroffen. Am 29. April wurden rund 800 kg Spenden f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dieser Region direkt an den Vorsitzenden der Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft der Metallarbeiter und Bergleute der Stadt Kryvyi Rih, den Aktivisten Yuri Petrovich, \u00fcbergeben. Die Initiative wurde von der Organisation Sotsyalnyi Rukh logistisch unterst\u00fctzt und wurde als Erfolg gewertet. (\u2026) Aufgrund der R\u00fcckkehrbewegung [der Gefl\u00fcchteten, Anm.d. \u00dcbers.] betonen wir einmal mehr, dass es notwendig ist, klassenbasierte Kooperationen \u00fcber \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Unterst\u00fctzungsbekundungen aufrechtzuhalten. Mit dem Konvoi bekennen wir uns zur praktischen und konkreten internationalistischen Solidarit\u00e4t und wir werden uns weiterhin f\u00fcr die Verteidigung der arbeitenden Leute einsetzen, die mit wenigen Mitteln einen entschlossenen Widerstand gegen die russischen Invasoren geleistet haben. (\u2026) Wir feiern den 1. Mai und den erfolgreichen Konvoi zur Unterst\u00fctzung des Widerstands der ukrainischen Arbeiter*innen in Lviv. Lang lebe der internationalistische Kampf!<\/em>\u201c Aus dem (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.laboursolidarity.org\/The-International-Labour-Network?lang=fr\">Bericht vom 03. Mai 2022 auf der Seite des Netzwerks<\/a>\u00a0\u2013 rel. umfangreich und sehr lesenswert! Siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201e<em>ARBEITSUNTERST\u00dcTZUNGSKONVOI F\u00dcR DIE UKRAINE 29.4-2.5 Unsere Delegation nahm am Konvoi @ILabourNSS. Wir haben die Ausr\u00fcstung, Werkzeuge, Arbeitskleidung, Batterien, Generatoren und Lebensmittel abgeladen, die an die Unabh\u00e4ngige Union der Bergleute der Ukraine in der Stadt Kryvyi Rih geliefert werden.\u00a0Am 1. Mai findet in Lemberg die Konferenz \u201eDimensionen des Krieges\u201c mit dem Pre.\u00a0Social Movement (ua), der Unabh\u00e4ngige ZZ Kolejarzy (ua), der Feministische Workshop, die Initiative \u201eWork Safely\u201c, Adl Cobas, CSP \u2013 Conlutas, Union Syndicale Solidaires, Gegu\u017e\u0117s i Workers\u2019 Aid (Int) und OZZ IP<\/em>.\u201c (poln.)\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/pracownicza\/status\/1521121545162268676\">Thread von OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 2.5.22 mit Fotos<\/a><\/li>\n<li>\u201e<em>Ein erster Konvoi des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf mit Genossen von Solidarno\u015b\u0107 kehrte in #Ukraine aus Lviv zur\u00fcck. Die Genossen brachten den Arbeitern in der Ukraine konkrete Solidarit\u00e4t. Sie erlebten einen 1. Mai, indem sie sich mit ukrainische Gewerkschafter \u00fcber alle Folgen der Putin-Invasion, aber auch \u00fcber die durch diesen Konflikt erm\u00f6glichten neoliberalen Ma\u00dfnahmen austauschten. Gegen Krieg, internationale Solidarit\u00e4t!<\/em>\u201c (franz.)\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/UnionSolidaires\/status\/1521388225612374018\">Thread von Union syndicale Solidaires vom 3.5.22<\/a>\u00a0\u00a0mit Fotos und deren umfangreicher\u00a0<a href=\"https:\/\/solidaires.org\/sinformer-et-agir\/actualites-et-mobilisations\/internationales\/une-delegation-de-solidaires-dans-le-convoi-du-rsisl-en-ukraine\/\">franz. Bericht auf der Homepage der SUD<\/a><\/li>\n<li>siehe zuvor vom 24. April 2022:\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/ILNSS-Support-Workers-Aid-Convoy?lang=en\">ILNSS Support Workers\u2019 Aid Convoy to Ukraine<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ein gewerkschafts\u00fcbergreifender Konvoi f\u00fcr die Ukraine \u2013 gemeinsamer Aufruf der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsorganisationen<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Unsere Organisationen erinnern an ihre Ablehnung jeder milit\u00e4rischen Eskalation, deren unvorhersehbare Folgen zu einer Spirale und einer Konfrontation der Imperialismen zum Nachteil der V\u00f6lker f\u00fchren k\u00f6nnen. Die unterzeichnenden franz\u00f6sischen Gewerkschaftsorganisationen m\u00f6chten die Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine auf einheitliche Weise koordinieren. Wir ermutigen unsere Gewerkschaftsteams, \u00fcberall dort, wo es m\u00f6glich ist, Solidarit\u00e4tsinitiativen in einem gewerkschafts\u00fcbergreifenden Ansatz zu entwickeln. Ein gewerkschafts\u00fcbergreifender Konvoi f\u00fcr die Ukraine, der per Zug gechartert wird, wird derzeit zusammengestellt, um unsere Solidarit\u00e4t durch die Bereitstellung von materieller Hilfe, lebensnotwendigen G\u00fctern und medizinischer Versorgung f\u00fcr die vom Krieg betroffene ukrainische\u00a0Bev\u00f6lkerung zu materialisieren<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/ukraine-fr-konvoi.pdf\">Gemeinsamer Aufruf<\/a>\u00a0\u00a0von acht franz\u00f6sischen Gewerkschaftsverb\u00e4nden in der \u00dcbersetzung durch Wilfried \u2013 wir danken! Siehe\u00a0<a href=\"https:\/\/solidaires.org\/sinformer-et-agir\/actualites-et-mobilisations\/internationales\/appel-a-dons-des-convois-syndicaux\/\">das franz\u00f6sische Original bei der Solidaires<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>ITF: \u201eDie Bewegung der Transportarbeiter:innen ist vor Ort und hilft in der Ukraine\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Was einem schadet, schadet allen. Dieser uralte Slogan der Gewerkschaftsbewegung hat in den letzten Wochen angesichts des Krieges in der Ukraine eine nur allzu w\u00f6rtliche Bedeutung erlangt. In den letzten zwei Wochen haben ITF und ETF eine wichtige Solidarit\u00e4tsaktion zwischen den Gewerkschaften in ganz Europa und denen in der Ukraine erm\u00f6glicht, indem sie fast 1.000 Matratzen und Bettsets an ukrainische Eisenbahner:innen geliefert haben, die in die Westukraine versendet wurden. Zwischen Freitag, dem 25. M\u00e4rz, und Montag, dem 4. April, wurden Hunderte von Matratzen, Decken, Kissen und Bettw\u00e4sche in Przemy\u015bl, Polen, nahe der ukrainischen Grenze, auf Z\u00fcge verladen und f\u00fcr ukrainische Eisenbahner:innen und ihre Familien in der Westukraine nach Lviv transportiert. Erm\u00f6glicht wurde dies durch die hervorragende Arbeit sowohl der der ITF angeschlossenen Stra\u00dfen- als auch der Eisenbahngesellschaften in Polen, die den Transport \u00fcber die Grenze in die Westukraine in ukrainischen Personenz\u00fcgen erm\u00f6glichten. Diese lebenswichtige Solidarit\u00e4tsarbeit wurde auch von der schwedischen Mitgliedsorganisation SEKO und Union to Union unterst\u00fctzt. In Lviv angekommen, wurden diese lebenswichtigen Hilfsg\u00fcter von unseren Eisenbahn-Mitgliedsorganisationen in der Ukraine verteilt. Ihre Mitglieder haben seit Beginn des Konflikts weiterhin Z\u00fcge in der gesamten Ukraine fahren lassen. In mutiger und unerm\u00fcdlicher Arbeit und unter gro\u00dfem pers\u00f6nlichem Risiko evakuieren sie Millionen von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine, vor allem nach Polen in Przemy\u015bl, und liefern auf dem R\u00fcckweg humanit\u00e4re Hilfsg\u00fcter. Seit Beginn des Krieges hat die Eisenbahn fast 7.500 Tonnen humanit\u00e4re G\u00fcter in Personenwagen transportiert, die meisten davon nach Kiew, Charkiw, Saporischschja und Odessa<\/em>\u2026\u201c Aus der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.itfglobal.org\/en\/news\/transport-workers-movement-ground-helping-ukraine\">Stellungnahme der ITF vom 12. April 2022<\/a>\u00a0(engl.).<\/li>\n<li><strong>Permanent Assembly against the War von Transnatonal Social Strike: Jetzt streiken f\u00fcr eine transnationale Friedenspolitik<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am 9. April fand die zweite Sitzung der St\u00e4ndigen Versammlung gegen den Krieg statt. Nachdem an der ersten Versammlung rund 150 Aktivisten und Arbeiter aus mindestens 15 L\u00e4ndern teilgenommen hatten, waren es bei der zweiten Versammlung 170 Personen. Insgesamt haben mehr als 270 Personen an der St\u00e4ndigen Versammlung teilgenommen. Die meisten Teilnehmer waren bei beiden Treffen dabei, w\u00e4hrend bei der zweiten Versammlung viele neue Teilnehmer hinzukamen. Dies bedeutet, dass die St\u00e4ndige Versammlung als ein Raum funktioniert, in dem sich eine Diskussion entwickeln kann, aber anders als ein b\u00fcrokratisches Netzwerk ist sie eine offene politische Infrastruktur, der sich neue Personen anschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Es muss betont werden, dass die Teilnehmer aus unterschiedlichen politischen und geografischen Hintergr\u00fcnden kamen, mit einer starken Beteiligung aus Mittel- und Osteuropa. Die meisten von ihnen kannten sich vor der Versammlung nicht, aber sie nahmen an einer langen Diskussion teil, in der sich unterschiedliche Positionen herauskristallisierten und Gemeinsamkeiten auf dem Weg zu einer transnationalen Friedenspolitik gefunden wurden.<br \/>\nViele in der Diskussion betonten, dass die bestehenden Diskurse gegen den Krieg begrenzt sind. Dies ist das Ergebnis einer politischen Praxis, von Kategorien und Schemata, die unter anderen politischen Bedingungen gepr\u00e4gt wurden. Die meisten Teilnehmer \u00e4u\u00dferten ihre Unzufriedenheit mit Slogans, die nicht in der Lage zu sein scheinen, die Dringlichkeit einer transnationalen Friedenspolitik und die Notwendigkeit zu begreifen, sich nicht auf die Seite dieses oder jenes Staates zu stellen, sondern auf die Seite derjenigen, die in der Ukraine Widerstand leisten, derjenigen, die fliehen, und derjenigen, die sich dem Krieg in Russland und anderswo widersetzen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die von fast allen beteiligten Regierungen betriebene Kriegspolitik \u2013 zu der die Lieferung von Waffen und die Verh\u00e4ngung immer h\u00e4rterer Sanktionen nicht nur gegen die Anh\u00e4nger Putins, sondern gegen ganz Russland geh\u00f6ren, die das Leben von Millionen von M\u00e4nnern und Frauen, Arbeitern und Migranten weit \u00fcber Russland hinaus beeintr\u00e4chtigen \u2013 zwingen uns, uns einer neuen Realit\u00e4t zu stellen. Tats\u00e4chlich findet dieser Krieg in einer Realit\u00e4t statt, die bereits durch transnationale Machtdynamiken ersch\u00fcttert wurde, die \u00fcber rein geopolitische Fragen hinausgehen und unsere transnationale kollektive Organisation komplizierter und dringlicher machen: von globalen Lieferketten (und deren Unterbrechungen und Neukonfigurationen) bis hin zu Menschenbewegungen, von der Finanzwelt bis hin zur technologischen und wirtschaftlichen Integration, von der Klimakrise bis hin zum Ansturm auf neue Ressourcen.<br \/>\nEs ist diese Realit\u00e4t, die uns dazu veranlasst, \u00fcber die vielen Proteste und Solidarit\u00e4tsinitiativen hinauszugehen, an denen die meisten Teilnehmer der Versammlung vor Ort beteiligt sind und die die Versammlung kollektiv unterst\u00fctzt. Wir erkennen an, dass diese Initiativen wichtig, aber unzureichend sind. Wir m\u00fcssen eine kollektive Kapazit\u00e4t aufbauen, um diese neue Realit\u00e4t zu beeinflussen, ausgehend von der Notwendigkeit, einen anderen Diskurs zu finden, um sich der Invasion in der Ukraine und der Kriegspolitik zu widersetzen. Die Suche nach einer transnationalen Friedenspolitik ist der Name dieser gemeinsamen Anstrengung.<br \/>\nDies impliziert die Notwendigkeit, die Gefahr zu \u00fcberwinden, dass Putins Krieg unsere politische Vorstellungskraft entf\u00fchrt, und stellt die Legitimit\u00e4t in Frage, \u00fcber einen kollektiven Kampf gegen ihn zu diskutieren. Der Krieg findet heute in der Ukraine statt, aber er betrifft uns alle und unsere kollektive politische F\u00e4higkeit. W\u00e4hrend wir uns diesem Angriffskrieg widersetzen, bauen wir auch den Sinn des Friedens auf. Wir wollen, dass der Beschuss und die Massaker aufh\u00f6ren, aber unsere Friedenspolitik ist keine Frage von Vereinbarungen zwischen Staaten: Es geht darum, in welcher Art von Welt wir leben wollen, welche Art von K\u00e4mpfen wir wieder aufnehmen und vorantreiben wollen, um sie aufzubauen. Trotz der verschiedenen Positionen, die in der Versammlung zum Problem des bewaffneten Widerstands aufgetaucht sind, stehen alle auf der Seite derjenigen, die k\u00e4mpfen und Widerstand leisten, aber gleichzeitig lehnen wir die Alternative zwischen Krieg und noch mehr Krieg ab. Eine transnationale Friedenspolitik unterst\u00fctzt diejenigen, die den Aggressor bek\u00e4mpfen und sich gegen alles wehren, was den Krieg vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde. Unser Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern eine transnationale Politik gegen Nationalismen, gegen die staatliche Politik, die zum Krieg gef\u00fchrt hat, die Ausbeutung verst\u00e4rkt, Rassismus reproduziert und das Patriarchat verst\u00e4rkt.<br \/>\nW\u00e4hrend der Versammlung brachten alle anwesenden Kollektive und Organisationen ihr Engagement zur Unterst\u00fctzung des Widerstands gegen diesen Angriffskrieg zum Ausdruck. Die einen organisieren Solidarit\u00e4tsaktionen, sammeln Geld und Schutzkleidung, um den in der Ukraine verbliebenen Menschen zu helfen. Andere unterst\u00fctzen diejenigen, die vor dem Krieg fliehen. Basisgewerkschaften stellen Verbindungen zu Arbeitnehmern in der Ukraine her, um Solidarit\u00e4t zu \u00fcben und gemeinsam gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Vorenthaltung der L\u00f6hne unter dem Vorwand des Krieges vorzugehen. Antirassistische und migrantische Kollektive schlagen eine Br\u00fccke zwischen dem Kampf der Migranten, sich frei \u00fcber die Grenzen zu bewegen, und den massiven Neuank\u00fcnften von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine und den damit einhergehenden \u00c4nderungen des EU-Grenzregimes, wohl wissend, dass die aufnahmebereite Haltung der EU bald zu Ende sein wird. Feministinnen in Russland und anderswo sammeln Verh\u00fctungsmittel und Abtreibungspillen, um Frauen zu unterst\u00fctzen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind. Lehrer und Studenten organisieren sich, um sich dem Krieg in Russland zu widersetzen, und diskutieren dar\u00fcber, wie auch einzelne Formen der Kriegsverweigerung sichtbar gemacht werden k\u00f6nnen, ohne Gefahr zu laufen, strafrechtlich verfolgt und verhaftet zu werden. Diese und viele andere Initiativen wurden auf der Versammlung vorgestellt. Von hier aus haben wir die Notwendigkeit erkannt, die verschiedenen Initiativen, an denen wir beteiligt sind, miteinander zu verbinden und gemeinsame Diskurse und gemeinsame Kampffelder zu finden.<br \/>\nW\u00e4hrend die St\u00e4ndige Versammlung ein entscheidendes Instrument in dieser Richtung ist, um diese transnationale Friedenspolitik zu gestalten, wurde in vielen Beitr\u00e4gen die Notwendigkeit betont, die Existenz dieses politischen Projekts sichtbar zu machen. Die Frage, wie man am 1. Mai \u00fcber die Grenzen hinweg mobilisieren kann, die bereits beim ersten Treffen diskutiert wurde, wurde erneut angesprochen. Wir verpflichteten uns, eine klare Position gegen diesen Angriffskrieg und auf der Seite derer, die vom Krieg betroffen sind, zu vertreten, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zu verfassen und gemeinsame Grafiken f\u00fcr die kommenden Mobilisierungen am 1. Mai zu erstellen.<br \/>\nIn verschiedenen Beitr\u00e4gen wurde die Frage gestellt, welche Praktiken des Kampfes nicht nur gegen den Krieg, sondern f\u00fcr den Aufbau und die Konsolidierung einer transnationalen Friedenspolitik wirksam sein k\u00f6nnen. Wir diskutierten die Notwendigkeit, gemeinsame Forderungen und K\u00e4mpfe zu entwickeln, wie die Forderung nach Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle, die Forderung nach einem Ende des rassistischen EU-Grenzregimes und die Freigabe einer bedingungslosen Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr alle MigrantInnen und AsylbewerberInnen; den Widerstand gegen arbeiterfeindliche Reformen, Lohnk\u00fcrzungen oder die Erh\u00f6hung von Wohnkosten und Rechnungen, die unter dem Vorwand des Krieges durchgef\u00fchrt werden; den Kampf gegen patriarchale Gewalt in all ihren Formen. Mit den russischen Feministinnen, die das R\u00fcckgrat der Opposition gegen den Krieg in Russland bilden, haben wir diskutiert, den Streik gegen den Krieg in den Mittelpunkt unseres politischen Horizonts zu stellen.<br \/>\nWir m\u00fcssen den Krieg beenden. Wir m\u00fcssen jetzt f\u00fcr eine transnationale Friedenspolitik eintreten. Wir denken, dass diese Worte bei den vielen Demonstrationen, die f\u00fcr den n\u00e4chsten 1. Mai geplant sind, mitschwingen m\u00fcssen, und wir werden gemeinsam handeln, um dies zu erreichen und die St\u00e4ndige Versammlung gegen den Krieg zu erweitern, bevor wir uns direkt nach dem 1. Mai wieder treffen<\/em>.\u201c Machinen\u00fcbersetzung des (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/04\/12\/strike-now-for-a-transnational-politics-of-peace-outcomes-of-the-ii-meeting-of-permanent-assembly-against-the-war\/\">Protokolls vom 12 April 2022<\/a>\u00a0der Ergebnisse des II. Treffens der St\u00e4ndigen Versammlung gegen den Krieg \u2013 siehe den Aufruf dazu und weitere Infos hier weiter unten<\/p>\n<ul>\n<li><strong>1. Mai: den Krieg bestreiken. F\u00fcr eine transnationale Friedenspolitik<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>W\u00e4hrend der Krieg in der Ukraine weitergeht, rufen wir \u2013 Frauen und M\u00e4nner, LGBTQI-Menschen, Migrant:innen und Arbeiter:innen aus ganz Europa und dar\u00fcber hinaus \u2013 dazu auf, am 1. Mai gegen den Krieg zu streiken.<br \/>\nWir wollen den 1. Mai von seinen eingeschliffenen Protestroutinen l\u00f6sen und ihn zu einem Tag machen, an dem wir als Arbeiter:innen, Migrant:innen und Feminist:innen f\u00fcr eine transnationale Friedenspolitik k\u00e4mpfen. Es ist an der Zeit, die Kr\u00e4fte derjenigen zu verbinden, die diesen Krieg ablehnen, die den Pries f\u00fcr die milit\u00e4rische Aggression zahlen \u2013 in der Ukraine, in Russland und an anderen Orten. Lasst uns mit dem 1. Mai \u00fcber einen eint\u00e4gigen, kurzzeitigen Protest hinausgehen. Lasst uns diesen Tag zu einem Moment machen, an dem wir Kraft sammeln, um Widerstand gegen die langfristigen Folgen des Kriegs aufzubauen und unsere transnationale Selbstorganisation zu st\u00e4rken.<br \/>\nWir sind gegen den Krieg in der Ukraine, der die Gegenwart und Zukunft von Millionen von Menschen zerst\u00f6rt.\u00a0 Vergewaltigung, Mord und Tod werden von wachsendem Autoritarismus und von Militarisierung begleitet. Wir sind auf der Seite derjenigen, die vor dem Krieg fliehen und derjenigen, die sich gegen den Horror des Krieges organisieren.\u00a0 Wir streiken gegen den Krieg, weil der Streik historisch das Werkzeug von Arbeiter:innen war, um Widerstand gegen Krieg zu leisten, weil\u00a0 der Streik\u00a0 die Form ist, mit der Millionen junger Menschen gegen den Klimawandel k\u00e4mpfen, und weil der Streik die Form ist, mit der Millionen von Frauen in der Welt das Patriarchat bek\u00e4mpfen. (\u2026)<br \/>\nWir sagen nein zur Kriegspolitik und zur leeren Diplomatie, die von einem kolonialen Weltbild durchtr\u00e4nkt ist: wir w\u00e4hlen unsere transnationale Friedenspolitik, um eine Bewegung aufzubauen, die die Fronten des Krieges \u00fcberschreitet und unsere K\u00e4mpfe \u00fcber Grenzen hinweg verbindet \u2013 um letztlich die K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, f\u00fcr die es sich lohnt zu k\u00e4mpfen.<br \/>\nDies ist ein Aufruf, \u00fcberall gegen den Krieg zu streiken! Dies ist ein Aufruf, gemeinsam gegen den Krieg zu k\u00e4mpfen! Wir rufen alle dazu auf, am 1. Mai etwas zu bewegen, indem wir unseren Unterschied zeigen!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/04\/26\/1-mai-den-krieg-bestreiken-fur-eine-transnationale-friedenspolitik\/\">Aufruf vom 26. April 2022 von Permanent Assembly Against the War<\/a>\u00a0(St\u00e4ndige Versammlung gegen den Krieg) bei Transnational Social Strike Platform<\/li>\n<li><strong>\u00bbWir brauchen eine autonome Friedenspolitik von unten\u00ab<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Ein Zur\u00fcck zum alten Internationalismus, der auf Nationalstaaten und Parteien gr\u00fcndete, gibt es nicht, sagt Isabella Consolati von der Plattform Transnational Social Strike. Aber was stattdessen?<br \/>\nDer russische Angriff auf die Ukraine hat erschreckende politische Defizite der Linken offengelegt. Zwischen geostrategischen Betrachtungen des Krieges als Konfrontation imperialistischer Bl\u00f6cke und den praktischen Hilfsinitiativen f\u00fcr Menschen, die aus der Ukraine fliehen, ist politisch weitgehend Leere. Die Plattform Transnational Social Strike (TSS) versucht seit einigen Jahren, die gemeinsame Organisierung \u00fcber Grenzen hinweg anhand der Idee des Streiks wiederzubeleben. Seit Ende M\u00e4rz hat sie mit der \u00bbSt\u00e4ndigen Versammlung gegen den Krieg\u00ab ein Forum f\u00fcr politische Diskussion zwischen Linken aus West- und Osteuropa geschaffen. Isabella Consolati berichtet von den Diskussionen und erkl\u00e4rt, wie eine transnationale Friedenspolitik von unten entstehen k\u00f6nnte. Sie lebt in Bologna<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/ausgaben\/681\/internationalismus-autonome-friedenspolitik-von-unten-krieg-ukraine\/\">Interview von Jan Ole Arps am 12. April 2022 in ak online<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[ITUC]: warnt vor verheerenden Auswirkungen von Putins Krieg \u00fcber die Grenzen der Ukraine und Russlands hinaus<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 ITUC begr\u00fc\u00dft die humanit\u00e4re Arbeit seiner ukrainischen Mitgliedsorganisationen und die Arbeit der Gewerkschaften in den Nachbarl\u00e4ndern, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und ihnen helfen, ihre Bed\u00fcrfnisse zu erf\u00fcllen. Vorrangig sind ein sofortiger russischer Waffenstillstand und der Abzug aller russischen Streitkr\u00e4fte aus der Ukraine sowie die Aushandlung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Die Bed\u00fcrfnisse der Menschen in der Ukraine und der Wiederaufbau des Landes werden enorm sein. (\u2026) \u00dcber Russland und die Ukraine hinaus hat Putins Invasion globale geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen und hat Schw\u00e4chen im multilateralen System offenbart. ITUC weist auf die folgenden globalen Auswirkungen des Einmarsches hin, die dringende Ma\u00dfnahmen erfordern:\u00a0\u00a0\u00a0 Eine Versch\u00e4rfung der globalen Besch\u00e4ftigungskrise: Die Abh\u00e4ngigkeit von russischen \u00d6l- und Gasexporten bedeutet, dass die Energiekosten in der ganzen Welt noch weiter steigen werden, und die Verknappung einiger anderer Produkte wird sich auf die globalen Lieferketten in einer Reihe von Bereichen auswirken, wodurch Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden. Das Besch\u00e4ftigungsniveau ist noch nicht einmal auf das Niveau vor der Pandemie zur\u00fcckgekehrt \u2013 im Jahr 2021 waren 13 Millionen Frauen weniger in einem formellen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis als 2019. Druck auf die Haushalte: Sowohl Russland als auch die Ukraine sind gro\u00dfe Exporteure von Getreide. Verschiedene L\u00e4nder sind in hohem Ma\u00dfe von ihren Ausfuhren von Weizen, Mais, anderen Getreidesorten und Speise\u00f6l abh\u00e4ngig. Die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, die in vielen L\u00e4ndern bereits vor der Invasion zu einer Lebenshaltungskostenkrise gef\u00fchrt haben, werden sich noch versch\u00e4rfen, da die Unterbrechung der globalen Versorgungskette f\u00fcr diese und andere Rohstoffe aus der Region den Druck auf die Haushalte erh\u00f6ht, die ohnehin schon mit niedrigen L\u00f6hnen zu k\u00e4mpfen haben.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zunehmende Unsicherheit: Der neue Krieg in Europa und das Scheitern der Friedenssicherung in Afrika, Nord- und S\u00fcdamerika, im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten haben die Notwendigkeit eines wirksamen globalen Rahmens f\u00fcr die gemeinsame Sicherheit deutlich gemacht. Umleitung von Finanzmitteln: Ein Anstieg der weltweiten Milit\u00e4rausgaben, die sich derzeit auf etwa 2 Billionen US-Dollar pro Jahr belaufen, wird lebenswichtige Finanzmittel von wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Bed\u00fcrfnissen und der Finanzierung von Klimaschutzma\u00dfnahmen abziehen. Gier der Unternehmen: Nur vier Rohstoffhandelsunternehmen, die den gr\u00f6\u00dften Teil des weltweiten Getreidehandels kontrollieren, erzielten im vergangenen Jahr Rekordgewinne, als sich die Volkswirtschaften w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie zu \u00f6ffnen begannen. Die Gier der Unternehmen darf nicht zu noch mehr Unsicherheit und Armut f\u00fchren, denn auch die Energiekonzerne profitieren davon. Eine wachsende globale Fl\u00fcchtlingskrise: Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge in der Welt steigt, die Gesamtzahl n\u00e4hert sich 25 Millionen, und weitere zehn Millionen sind in ihren eigenen L\u00e4ndern auf der Flucht.\u201c<br \/>\n<\/em><strong>\u201eProfitstreben Einhalt gebieten\u201c<br \/>\n<\/strong>ITUC-Generalsekret\u00e4rin Sharan Burrow erg\u00e4nzt:\u00a0<em>\u201eDie Regierungen m\u00fcssen handeln, um dem Profitstreben in dieser Krise Einhalt zu gebieten, und gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen dringende Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den sozialen Schutz f\u00fcr die Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt auszuweiten, die von Hunger, ja sogar vom Verhungern, von unbezahlbaren Energiepreisen und von Engp\u00e4ssen bei wichtigen G\u00fctern wie D\u00fcngemitteln betroffen sind. Au\u00dferdem w\u00e4chst die Sorge, dass die dringend ben\u00f6tigte Hilfe f\u00fcr die Ukraine zumindest teilweise von der offiziellen Entwicklungshilfe abgezogen wird, die f\u00fcr einige der am wenigsten wohlhabenden L\u00e4nder der Welt bestimmt ist. Putins Invasion ist ein Albtraum f\u00fcr diejenigen, die t\u00e4glich mit Kugeln, Bomben und Raketen konfrontiert sind, und sie wird weltweit \u00e4u\u00dferst sch\u00e4dliche Folgen haben, insbesondere f\u00fcr die \u00c4rmsten und Schw\u00e4chsten. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und die Lehren aus der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen, der Vielfalt in den globalen Lieferketten und den anderen durch diesen Krieg zutage getretenen Schwachstellen, einschlie\u00dflich des Fehlens eines multilateralen Rahmens f\u00fcr die gemeinsame Sicherheit, m\u00fcssen gezogen und umgesetzt werden. Viele Regierungen haben zu Beginn der Pandemie Sofortma\u00dfnahmen ergriffen, die dazu beigetragen haben, viele Menschen vor der Armut zu bewahren und die Volkswirtschaften am Leben zu erhalten. Angesichts der weltweiten Auswirkungen der Putinschen Epidemie und der steigenden Inflation wird der Schutz der L\u00f6hne der Arbeitnehmer und die Schaffung menschenw\u00fcrdiger Arbeitspl\u00e4tze von entscheidender Bedeutung sein. Die Regierungen werden sich Gedanken \u00fcber die Preispolitik machen m\u00fcssen, und die Reaktionen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges werden sich besonders auf die Bed\u00fcrftigsten konzentrieren m\u00fcssen\u2026\u201c<\/em>\u00a0in der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ituc-csi.org\/devasting-impacts-of-Putins-war?lang=en\">ITUC Stellungnahme vom 25. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Resolution of the ETF Executive Committee on Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>At our Executive Committee (EC) meeting in Prague on 29-31 March 2022, we have adopted a\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.etf-europe.org\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Statement_of_the_ETF_Executive_Committee_on_Ukraine_29_March_2022.pdf\"><em>resolution<\/em><\/a><em>\u00a0reiterating our strong call for peace in Ukraine.\u00a0We stand firmly against war in Ukraine and all conflict. Asking for peace is also our way to publicly reiterate we stand by the values we claim to defend: freedom, equality, solidarity and democracy.\u00a0This Committee has also established a dedicated\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.etf-europe.org\/activity\/etf-solidarity-with-ukraine\/\"><em>ETF Ukraine Solidarity Fund<\/em><\/a><em>\u00a0that will finance all ETF assistance to our Ukrainian members, transport workers and their families.\u201c\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.etf-europe.org\/resolution-of-the-etf-executive-committee-on-ukraine\/\">Europ\u00e4ische Transportgewerkschaft am 1.4.22<\/a><\/li>\n<li><strong>St\u00e4ndige Online-Versammlung gegen den Krieg von Transnatonal Social Strike: Was verstehen wir unter einer transnationalen Friedenspolitik?<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der folgende Text wurde von der Transnational Social Strike-Plattform auf der ersten Transnational Social Strike Versammlung \u201eNein zum Krieg\u201c am 20. M\u00e4rz vorgestellt. Ein Ergebnis dieser Veranstaltung ist die Schaffung einer St\u00e4ndigen Versammlung gegen den Krieg, eines offenen politischen Raumes f\u00fcr alle, die sich dieser t\u00f6dlichen Gegenwart entgegenstellen wollen: lest mehr\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/03\/22\/a-permanent-assembly-against-the-war\/\"><em>hier<\/em><\/a><em>\u00a0\u00fcber die St\u00e4ndige Versammlung. [s.u.]<br \/>\nAls der Krieg ausbrach, gaben wir eine Erkl\u00e4rung ab mit dem Titel \u201eNein zum Krieg. F\u00fcr eine transnationale Politik des Friedens\u201c [s.u.]. Die Erkl\u00e4rung stie\u00df auf gro\u00dfe Resonanz und fand viele Unterschriften.\u00a0\u00a0Deshalb haben wir beschlossen, diese Versammlung einzuberufen, weil es jetzt dringend notwendig ist, diejenigen, die direkt von der Invasion betroffen sind; diejenigen, die sich diesem Krieg in Russland widersetzen; diejenigen, die auf der Flucht sind; diejenigen, die von den Folgen dieses Krieges anderswo betroffen sein werden, nicht nur in Europa, sondern weltweit; diejenigen, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen, nicht unterdr\u00fcckt und ausgebeutet zu werden, an verschiedenen Orten zusammenzubringen. Dies ist keine Aufgabe, die ein einzelnes Kollektiv bew\u00e4ltigen kann.<br \/>\nAls Transnational Social Strike (TSS) haben wir in den letzten Jahren daran gearbeitet, transnationale Initiativen und Verbindungen voranzutreiben. Wir haben darauf bestanden, dass es Priorit\u00e4t hat, die Kluft zwischen Westeuropa und der mittel- und osteurop\u00e4ischen Region \u00fcber die Grenzen der EU hinaus zu \u00fcberbr\u00fccken, weil wir erkannt haben, dass die Region f\u00fcr jeden sozialen und arbeiterpolitischen Kampf entscheidend ist und war. Wir unterst\u00fctzten die Gr\u00fcndung des wichtigen Netzwerks E.A.S.T. (Essential Autonomous Struggles Transnational), das sich auf feministische K\u00e4mpfe rund um die soziale Reproduktion konzentriert, und der Transnational Migrants Coordination, einer Koordination zwischen Migrant\/innenkollektiven in ganz Europa, der T\u00fcrkei und Nordafrika, die gegen das Grenzregime und den institutionellen Rassismus k\u00e4mpfen.<br \/>\nHeute ist es klarer denn je, dass es an der Zeit ist, sich zu vereinen und transnational gegen diesen Krieg zusammenzukommen. Es gibt viele Basisinitiativen der Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung. Wir m\u00fcssen uns st\u00e4rker koordinieren und verl\u00e4ssliche Informationen dar\u00fcber austauschen, was gebraucht wird. Aber wir brauchen mehr als das: Wir brauchen eine transnationale Bewegung gegen die \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c, die sich durch diesen Krieg aufbaut, eine neue Normalit\u00e4t, die jede M\u00f6glichkeit zum Kampf abzuschneiden scheint, wenn man sich nicht einer der Kriegsparteien anschlie\u00dft. Ein allgemeiner Versuch, die globalen Beziehungen neu zu gestalten, ist im Gange. Diese Versammlung will der Beginn von etwas Dauerhaftem sein, ein offener Prozess, der all jene vereint, die sich dieser neuen kriegerischen Normalit\u00e4t widersetzen.<br \/>\nDieser Krieg hat deutlich gemacht, wie zersplittert die autonome Stimme der Arbeiter\/innen, Migrant\/innen, Frauen und M\u00e4nner ist, die gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen. Als der Krieg ausbrach, gab es im Handumdrehen nur noch nationale Parteinahmen. Bis vor kurzem k\u00e4mpften wir dagegen, dass die EU Migrant\/innen an der Grenze zwischen Wei\u00dfrussland und Polen sterben l\u00e4sst, das Leben von Migran\/innen unm\u00f6glich macht, Ukrainer\/innen am unteren Ende des Arbeitsmarktes mit den niedrigsten L\u00f6hnen und den miesesten Jobs ansiedelt, und jetzt stehen wir vor einer Flut von patriarchalischem Wohlwollen, um ukrainische Frauen und Kinder aufzunehmen. Wir haben versucht, eine Opposition gegen die Wiederaufbaupl\u00e4ne nach der Pandemie aufzubauen, wir haben darauf hingewiesen, wie die EU mitschuldig daran ist, dass ihre \u00f6stlichen Peripherien in einem Zustand der Armut gehalten werden, und jetzt sehen wir eine EU, die sich als Verfechterin des demokratischen Nationalismus gegen den brutalen Autoritarismus von Putin pr\u00e4sentiert. Wir k\u00e4mpften gegen die m\u00e4nnliche Gewalt \u00fcber Frauen, gegen die reaktion\u00e4re geschlechterfeindliche Politik in Osteuropa und der T\u00fcrkei, und jetzt sehen wir das patriarchalische Bild von schwachen und abh\u00e4ngigen Frauen, die Hilfe brauchen, und tapferen M\u00e4nnern, die k\u00e4mpfen.<br \/>\nAngesichts dieser Entwicklung besteht unser Hauptziel darin, die Sprache des Krieges abzulehnen und eine Kommunikation \u00fcber die Fronten des Krieges hinweg zu schaffen. Das ist auch der Grund, warum wir diese Versammlung mit einem Beitrag von Genossinnen aus der Ukraine und einem Beitrag aus dem feministischen Antikriegs-Widerstand in Russland er\u00f6ffnen. Dieses \u00dcberschreiten der Fronten sollte die Hauptorientierung dessen sein, was wir eine transnationale Friedenspolitik nennen. Wir sind nicht daran interessiert, Au\u00dfenminister, Gener\u00e4le oder Diplomaten darin nachzuahmen, was getan werden sollte, um den Krieg zu beenden, was die Menschen in der Ukraine tun sollten. Wir versammeln uns nicht, um Entscheidungen zu beurteilen und vorzugeben, es besser zu wissen oder f\u00fcr jemand anderes zu sprechen. Wir sind hier, um gemeinsam etwas aufzubauen.<br \/>\nWegen der von uns abgegebenen Erkl\u00e4rung wurde uns Neutralit\u00e4t vorgeworfen, weil wir die Aggression Putins nicht lautstark genug verurteilt haben. Wir stimmen zu, dass es nicht ausreicht zu sagen, dass wir weder auf der Seite Putins noch auf der Seite der USA oder der NATO stehen. Wir stimmen zu, dass die Verurteilung von Putins Aggression bedingungslos sein sollte. Was jedoch f\u00fcr Neutralit\u00e4t gehalten wird, ist eine offene und ebenfalls bedingungslose Ausrichtung auf die Arbeiter\/innen, Migrant\/innen, Frauen und M\u00e4nner, die unter diesem Krieg leiden, die gegen die Trag\u00f6die k\u00e4mpfen, die dieser Krieg f\u00fcr die M\u00f6glichkeit bedeutet, Entscheidungen \u00fcber ihre Zukunft zu treffen, eine Zukunft zu haben.<br \/>\nEs ist keine Neutralit\u00e4t, sondern eine bewusste Entscheidung, die Fronten des Krieges zu \u00fcberschreiten, zu sagen, dass die Menschen in Russland nicht alle auf der Seite Putins stehen und viele von ihnen unter wirtschaftlichen Sanktionen, Armut und Unterdr\u00fcckung leiden werden. Es ist eine Entscheidung, ein patriarchalisches Zeichen zu erkennen, das die Fronten des Krieges durchkreuzt: Wir lehnen das symbolische Bild des patriarchalischen Friedens zwischen ukrainischen Frauen und ukrainischen M\u00e4nnern ab, das die Logik des Krieges darstellt.<br \/>\nFrieden ist kein abstraktes Ideal, es ist kein gesellschaftlicher Frieden, ein Zustand, in dem alle Konflikte endlich vorbei sind. Eine Politik des Friedens bedeutet f\u00fcr uns, dass wir den Bann brechen m\u00fcssen, den der Krieg erzeugt, in dem er alle Konflikte blockiert und einfriert. Wir wollen Frieden, weil wir nicht wollen, dass Frauen und M\u00e4nner sterben m\u00fcssen, weil sie gehorchen m\u00fcssen oder weil sie fliehen m\u00fcssen oder weil sie leben wollen. Wir brauchen den Frieden, weil wir den Kampf gegen diejenigen wieder aufnehmen m\u00fcssen, mit denen wir t\u00e4glich an den Arbeitspl\u00e4tzen, in den H\u00e4usern, in der Gesellschaft konfrontiert sind. Wir wollen den Frieden nicht als ein internationales Abkommen zwischen Staaten, sondern als eine Politik, in der wir wieder anfangen k\u00f6nnen, \u00fcber unsere Zukunft zu entscheiden.<br \/>\nDie Bedeutung einer transnationalen Friedenspolitik sollte ausgehend von dieser Versammlung und in den kommenden Monaten kollektiv erarbeitet werden. Und unsere Friedenspolitik sollte transnational sein. Dieser Krieg hat Folgen und Ursachen, die weit \u00fcber die Ukraine selbst hinausgehen. Wir sind hier nicht als Repr\u00e4sentanten unseres Landes oder unserer Organisation versammelt. Wir sind Aktivist\/innen, Arbeiter\/innen, viele von uns haben Migrationserfahrungen, als Frauen und LGBTQI+-Menschen sind wir mit einer patriarchalen Gewalt konfrontiert, die keinen Pass hat. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges gehen \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinaus \u2013 Finanzen, Klimaproblematik, Energiepolitik, R\u00fcstungsausgaben: all das sind lang anhaltende Auswirkungen des Krieges in den kommenden Jahren. Das Kapital ist bestrebt, aus diesem Krieg Profit zu schlagen. Wir m\u00fcssen in der Lage sein, diese Verstrickungen anzusprechen, um unseren eigenen Plan f\u00fcr eine transnationale Friedenspolitik zu schmieden.<br \/>\nDiese Aufgabe geht \u00fcber transnationale Solidarit\u00e4t hinaus. Viele von uns haben an Demonstrationen rund um den Globus teilgenommen, wir haben uns an den Demonstrationen am 8. M\u00e4rz mit dem Motto \u201eStreik dem Krieg\u201c in ganz Europa und dar\u00fcber hinaus beteiligt, es gibt praktische Unterst\u00fctzung, es werden Pl\u00e4ne f\u00fcr Arbeiter\/innenkonvois vorgestellt und die Genoss\/innen aus der Ukraine werden uns erkl\u00e4ren, wie die Situation dort ist. Wir unterst\u00fctzen und beteiligen uns an diesen Initiativen, sind aber der Meinung, dass etwas anderes n\u00f6tig ist. Wir wollen Schritte unternehmen, um ein Programm dar\u00fcber voranzutreiben, was f\u00fcr uns wirklich wichtig ist, wie das Geld ausgegeben werden sollte, wie wir die Unm\u00f6glichkeit zu w\u00e4hlen, in einen Kampf um die Macht, \u00fcber das eigene Leben zu entscheiden, verwandeln k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen diese Unm\u00f6glichkeit, sich f\u00fcr eine Seite zu entscheiden, in Verbindungen verwandeln, um frei zu sein, nicht zu sterben, nicht zu fliehen, nicht ausgebeutet zu werden. Wir m\u00fcssen dies gemeinsam aufbauen, und dies ist die Gelegenheit, die wir haben, dies zu tun. Eine transnationale Friedenspolitik ist keine Stellungnahme zu dem, was andere tun oder tun sollten. Frieden ist kein Abkommen zwischen Staaten. Das Ziel besteht darin, eine schwierige, komplexe und autonome Position in dieser kriegerischen und t\u00f6dlichen Gegenwart aufzubauen. Wir brauchen einen alternativen Plan, um uns dieser Politik des Krieges und der Gewalt im Interesse von Staat und Kapital entgegenzustellen, eine transnationale Friedenspolitik auf der Seite der Arbeiter\/innen, Migrant\/innen, Frauen und M\u00e4nner. Und genau dar\u00fcber wollen wir mit Euch auf dieser Versammlung diskutieren<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/03\/22\/what-do-we-mean-by-a-transnational-politics-of-peace\/\">Transnatonal Social Strike-Erkl\u00e4rung vom 22. M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0\u00fcbersetzt aus dem Englischen, siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Eine st\u00e4ndige Online-Versammlung gegen den Krieg \u2013 n\u00e4chste am 9. April<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am 24. Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, am Sonntag, den 20. M\u00e4rz, geschah etwas Wichtiges. Rund 150 Aktivisten und Arbeiter aus der Ukraine, Russland, Polen, Georgien, Bulgarien, Tschechien, Rum\u00e4nien, Ungarn, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Italien, Slowenien, Moldawien, Deutschland, den USA und anderen L\u00e4ndern versammelten sich zu einer Online-Versammlung gegen den Krieg und f\u00fcr eine transnationale Friedenspolitik. Diese Versammlung wurde einberufen, nachdem eine von der Transnationalen Sozialen Streikplattform kurz nach dem russischen Angriff ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung von mehr als hundert politischen Organisationen, Kollektiven und Gewerkschaften in der ganzen Welt unterzeichnet und in zwanzig Sprachen \u00fcbersetzt worden war.<br \/>\nDie vielen R\u00fcckmeldungen, die wir erhielten, gaben uns das Gef\u00fchl, dass mehr n\u00f6tig war, und mit der Unterst\u00fctzung einiger Erstunterzeichner beschlossen wir, zu einer \u00f6ffentlichen Online-Versammlung aufzurufen, um gemeinsam zu diskutieren und den Weg zu einer anderen Politik inmitten der Nebel des Krieges zu finden. Wir waren \u00fcberw\u00e4ltigt von der Zahl der Anmeldungen und der Teilnahme an der Versammlung vom Sonntag: 175 Personen haben sich f\u00fcr die Versammlung angemeldet, etwa 150 haben in verschiedenen Momenten teilgenommen, und einige mehr konnten nicht teilnehmen, weil wir das Kontolimit erreicht haben. Wir bitten dies zu entschuldigen. Es wird jedoch weitere Gelegenheiten geben, sich an dem Prozess zu beteiligen, da wir beschlossen haben, diesen politischen Raum offen und kontinuierlich zu gestalten.<br \/>\nWir haben uns gemeinsam die St\u00e4ndige Versammlung gegen den Krieg genannt. Die St\u00e4ndige Versammlung wird eine politische Infrastruktur sein, in der kollektive Diskussionen und kollektive Macht in Richtung einer transnationalen Friedenspolitik und koordinierter Initiativen wachsen k\u00f6nnen.<br \/>\nDie St\u00e4ndige Versammlung ist gegen den Krieg, aber sie ist nicht neutral: Wir sind auf der Seite der Menschen, die versuchen, diesen Krieg in der Ukraine zu \u00fcberleben, auf der Seite der Menschen, die gegen diesen Krieg in der Ukraine und in Russland k\u00e4mpfen, auf der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg weit \u00fcber die betroffenen Regionen hinaus leiden, auf der Seite der Menschen, die die Last der Wirtschaftssanktionen tragen, auf der Seite der Fl\u00fcchtlinge, die vor diesem Krieg fliehen, sowie aller Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die ein besseres und sicheres Leben suchen, auf der Seite der Arbeiter, die gegen die Ausbeutung und den Versuch k\u00e4mpfen, diesen Krieg zu nutzen, um noch h\u00e4rtere Bedingungen f\u00fcr ihr Leben einzuf\u00fchren, auf der Seite der Frauen und LGBTQI-Personen, die Freiheit gegen patriarchale Angriffe fordern.<br \/>\nDie St\u00e4ndige Versammlung ersetzt keine laufenden Initiativen: Wir unterst\u00fctzen viele lokale Mobilisierungen gegen den Krieg, Solidarit\u00e4tsinitiativen, praktische Unterst\u00fctzung, Versammlungen und Zusammenk\u00fcnfte in ihren verschiedenen Formen.\u00a0 Aber wir sind der Meinung, dass angesichts der Militarisierung unseres Lebens eine transnationale Friedenspolitik die einzig m\u00f6gliche Bedingung f\u00fcr die St\u00e4rkung sozialer K\u00e4mpfe, Bewegungen und unserer kollektiven F\u00e4higkeit ist. Die St\u00e4ndige Versammlung wird eine politische Infrastruktur sein, in der kollektive Diskussionen und kollektive Macht in diese Richtung wachsen und koordinierte Initiativen organisiert werden k\u00f6nnen. In dieser Perspektive unterst\u00fctzen wir auch die Idee, den n\u00e4chsten 1. Mai zu einem Tag des Kampfes gegen den Krieg zu machen.<br \/>\nWir werden uns am 9. April erneut online versammeln und daf\u00fcr sorgen, dass alle, die die Ziele der St\u00e4ndigen Versammlung teilen, daran teilnehmen k\u00f6nnen. In der Zwischenzeit werden wir in den n\u00e4chsten Tagen gemeinsam daran arbeiten, die Vielfalt und den Reichtum der Beitr\u00e4ge zur Versammlung in einen gemeinsamen Text zu \u00fcbersetzen. Ein neuer Bereich auf unserer Website wird weitere Beitr\u00e4ge, Artikel, n\u00fctzliche Links und Initiativen der Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung enthalten<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/03\/22\/a-permanent-assembly-against-the-war\/\">Beitrag vom 22.3.2022 von und bei Transnatonal Social Strike<\/a>\u00a0zur st\u00e4ndigen Online-Versammlung, die allerdings leider nur auf Fratzebuch stattfindet (Link dort)<\/li>\n<li><strong>\u00bbWir brauchen eine autonome Friedenspolitik von unten\u00ab Ein Zur\u00fcck zum alten Internationalismus, der auf Nationalstaaten und Parteien gr\u00fcndete, gibt es nicht<br \/>\n<\/strong>Sagt\u00a0<a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/ausgaben\/681\/internationalismus-autonome-friedenspolitik-von-unten-krieg-ukraine\/\">Isabella Consolati von der Plattform Transnational Social Strike im Gespr\u00e4ch mit Jan Ole Arps in ak681 vom 12. April 2022<\/a>:\u00a0<em>\u201e\u2026 Der Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung entstand aus der Idee, dass die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse \u00fcber nationale Grenzen hinausgehen, dass sie nur durch die internationale Organisation der Arbeiter*innen revolutioniert werden k\u00f6nnen, auch weil Krieg und Nationalismus in erster Linie die Arbeiter*innenklasse betreffen. Er beruhte auf politischen Beziehungen zwischen nationalen Organisationen, die auf relativ homogenen, nationalstaatlich geregelten Lebens- und Arbeitsbedingungen basierten. Die Globalisierung hat diese Bedingungen ver\u00e4ndert. Das Kapital hat eine transnationale Logistik f\u00fcr Produktion und Vertrieb geschaffen und macht sich die Unterschiede bei L\u00f6hnen und Arbeitsrechten zunutze, um seine Profite zu steigern. Menschen bewegen sich ebenfalls \u00fcber Grenzen hinweg wie nie zuvor; auch die Reproduktion des Lebens ist heute eng mit der Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte verbunden. Man denke nur an die Hunderttausenden Migrantinnen, die auf der Basis von arbeitsbezogenen Aufenthaltsgenehmigungen Haushalts- und Pflegedienstleistungen erbringen. Zudem beruhte der traditionelle Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung auf der Existenz von kommunistischen oder sozialistischen Parteien, die auf nationaler Ebene organisiert waren. Heute ist dieses Organisationsmodell nicht mehr tragf\u00e4hig. Es gibt auch kein Zur\u00fcck dorthin. Die eigentliche Frage ist also, wie man stabile, produktive Verbindungen zwischen Kollektiven, Netzwerken und Basisgewerkschaften herstellen kann, die wahrscheinlich nicht akzeptieren werden, sich in einer Partei zusammenzuschlie\u00dfen. Deshalb ist es wichtig, \u00fcber den Internationalismus hinauszugehen und die transnationale Perspektive als ein grundlegendes Problem der Organisierung anzunehmen. (\u2026) Das ist im Grunde das Ziel unserer Aktivit\u00e4ten: lokale oder nationale Initiativen miteinander in Diskussion zu bringen dar\u00fcber, wie wir den Widerstand gegen den Krieg zu einem gemeinsamen politischen Projekt machen. Das ist der Grund, weshalb die Versammlung nun als \u00bbSt\u00e4ndige Versammlung gegen den Krieg\u00ab weitermacht (\u2026) Es geht also nicht so sehr um die Frage, ob wir uns auf die Seite der Entscheidungen unserer jeweiligen Staaten stellen oder nicht, sondern darum, wie wir die Menschen, die in der Ukraine Widerstand leisten, auf die uns m\u00f6gliche Weise unterst\u00fctzen. Mit anderen Worten, es geht um eine realistische Bestimmung davon, was wir tun k\u00f6nnen und was nicht. Dar\u00fcber zu diskutieren, ob wir Waffen in die Ukraine schicken sollten, wenn niemand um unsere Erlaubnis dazu bitten wird, ist Zeitverschwendung. Genauso w\u00e4re es l\u00e4cherlich, bestimmen zu wollen, wie die Ukrainer*innen Widerstand leisten sollen. Aber es gibt noch eine andere Ebene der Diskussion, die durch diese Art Fragen verdeckt wird, und die betrifft unsere kollektive F\u00e4higkeit, im Krieg eine autonome politische Haltung einzunehmen. Das ist es, was die St\u00e4ndige Versammlung gegen den Krieg erreichen will.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Amazons-ArbeiterInnen gegen Krieg und Ausbeutung!<br \/>\n<\/strong>Transparent vom Amazon Workers International Meeting in Frankfurt im\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/TssPlatform\/status\/1507707527898746885\">Tweet von TSS Platform vom 26. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren \u2013 aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine \u2013 russische Schiffe<br \/>\n<\/strong>Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den Ukrainekrieg wird der maritime Transport empfindlich getroffen. Die gr\u00f6\u00dften Reedereien wie die d\u00e4nische Maersk oder die chinesische COSCO weigern sich, russische Fracht aufzunehmen. Einige Regierungen haben Sanktionen gegen russische Reedereien verh\u00e4ngt, andere nur gegen russische Produkte, andere betreiben bisher keinen Boykott des Seehandels mit Russland. Verschiedene russische \u00d6lfrachter werden bereits von einem Hafen zum n\u00e4chsten umgeleitet. (Quelle:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/a5ce82db-8d15-4c78-a539-403a9cab9114\">Artikel von Neil Hume und Harry Dempsey am 9. M\u00e4rz 2022 in Financial Times<\/a>: \u201cRussian tankers at sea despite \u201abig unknown\u2018 over who will buy oil\u201d) Seit Beginn des Krieges erkl\u00e4ren daher weltweit verschiedene Hafengewerkschaften ihre Solidarit\u00e4t mit den Kolleg:innen der Ukraine. Sie wollen weder russische Ladungen, noch russisches \u00d6l oder russische Schiffe anr\u00fchren. Gleichzeitig setzen sie Regierungen unter Druck, Sanktionen zu erlassen. Im Folgenden ein\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198737\">\u00dcberblick von Anne Engelhardt vom 13.3.2022<\/a>\u00a0aus bisher 8 L\u00e4ndern und l\u00e4nder\u00fcbergreifend\/international \u2013 wir danken und hoffen auf Fortsetzung!<\/li>\n<li><strong>Erkl\u00e4rung des EGB-Frauenausschusses zum Einmarsch Russlands in die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am 9. M\u00e4rz 2022 traf der EGB-Frauenausschuss mit Vertreterinnen des ukrainischen Gewerkschaftsfrauenausschusses zusammen. Der EGB-Frauenausschuss steht in Solidarit\u00e4t mit allen Menschen in der Ukraine im Allgemeinen und unseren Schwestern im Besonderen, die von den Angriffen auf die Ukraine betroffen sind. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Frauen, die sich am Kampf ihres Landes gegen die brutale und unrechtm\u00e4\u00dfige Invasion durch Russland beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen Frauen und ihren Kindern, die aus ihrem Heimatland fliehen und in den Nachbarl\u00e4ndern Zuflucht suchen.\u00a0Wir verurteilen die milit\u00e4rische Aggression und den Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. Heute und jeden Tag fordern wir ein Ende der Angriffe, wir rufen zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit auf.<br \/>\nAls Reaktion auf die ersch\u00fctternden Bilder und Geschichten, die uns aus der Ukraine erreichen, betont der EGB-Frauenausschuss, dass bewaffnete Konflikte und humanit\u00e4re Krisen besondere Bedrohungen und Folgen f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen in ihrer ganzen Vielfalt mit sich bringen. Es ist gut dokumentiert und wird von der internationalen Gemeinschaft einhellig anerkannt, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen in all ihrer Vielfalt als eine \u00fcbliche Taktik in bewaffneten Konflikten und als Kriegswaffe eingesetzt wird. Auch h\u00e4usliche Gewalt und Menschenhandel versch\u00e4rfen sich in Kriegszeiten und humanit\u00e4ren Krisen. Dar\u00fcber hinaus sind die Einrichtungen der reproduktiven Gesundheitsf\u00fcrsorge f\u00fcr Frauen einem hohen Risiko ausgesetzt und werden bewusst als Ziele f\u00fcr Milit\u00e4rschl\u00e4ge ausgew\u00e4hlt. Ukrainische Frauen entbinden derzeit in Bombenkellern, U-Bahn-Stationen und Kellern. Dies ist die dramatische und schmerzhafte Realit\u00e4t f\u00fcr schwangere Frauen, die in der Ukraine leben oder aus dem Land fliehen, und das muss ins Rampenlicht ger\u00fcckt werden. (\u2026)<br \/>\nEs ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, eine geschlechtersensible Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sicherzustellen, die die grundlegenden Menschenrechte der ukrainischen Frauen und Kinder in ihrer ganzen Vielfalt sch\u00fctzt. Zu diesem Zweck betont der EGB-Frauenausschuss (\u2026) fordert die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und den Ratspr\u00e4sidenten Charles Michel auf, dringend auf die endg\u00fcltige Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU hinzuwirken; (\u2026) betont, dass niemandem, der aus der Ukraine flieht, aufgrund seines Geschlechts, seiner ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, seiner sexuellen Orientierung, seines Aufenthaltsstatus oder seiner Hautfarbe die sichere Durchreise und Einreise an den Grenzen verweigert werden darf.<\/em>..\u201c Maschnen\u00fcbersetzung aus der engl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.etuc.org\/en\/document\/statement-etuc-womens-committee-russias-invasion-ukraine\">Erkl\u00e4rung beim EGB<\/a>, verabschiedet auf der au\u00dferordentlichen Sitzung des Frauenausschusses am 9. M\u00e4rz 2022<\/li>\n<li><strong>EGB\/Etuc: Ukrainische Gewerkschaften spenden w\u00e4hrend der Invasion Lebensmittel und Unterk\u00fcnfte<br \/>\n<\/strong>EGB stellt Solidarit\u00e4tsfonds zur Verf\u00fcgung und mobilisiert f\u00fcr Aktionen, siehe (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.etuc.org\/en\/pressrelease\/ukrainian-unions-giving-food-and-shelter-amid-invasion-etuc-provides-solidarity-funds\">Spendenaufruf vom 3.3.22<\/a><\/li>\n<li><strong>March 8th: Strike the War! \/ 8. M\u00e4rz: Streik gegen den Krieg! Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Am 8. M\u00e4rz rufen wir zu einem transnationalen feministischen Streik gegen den Krieg auf!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir sind entsetzt \u00fcber die brutale Aggression, die Putin und sein imperialistischer Krieg in die Ukraine gebracht hat. Wir wissen, dass weder die Menschen in der Ukraine noch in Russland diesen Krieg wollen. Nur die herrschenden Eliten und die Kapitalistenklasse wollen ihn, weil sie davon profitieren! Wir stehen mit allen zusammen, die sich im Widerstand gegen die Invasion Putins sehen und mit denen, die auf der ganzen Welt gegen den Krieg aufstehen!<br \/>\nDer Krieg stellt die brutalste Form patriarchaler Gewalt dar. In radikaler Form verst\u00e4rkt er die Vorstellung, dass M\u00e4nner im Namen des \u201eVaterlandes\u201c die Waffen ergreifen und an Ermordungen, Schl\u00e4gereien, Vergewaltigungen und anderen gewaltt\u00e4tigen Handlungen teilnehmen sollten. Der Krieg wird immer auf Kosten derjenigen gef\u00fchrt, die \u00fcber keine Alternativen verf\u00fcgen und nicht an einen sicheren Ort fliehen k\u00f6nnen. In der Ukraine geh\u00f6ren Frauen, die Gemeinschaft der LGBTQI+, Roma, Arbeiter:innen und Migrant:innen bereits jetzt zu denen, die unter den direkten Konsequenzen dieser militaristischen Invasion leiden. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt in brutaler Weise alle anderen Krisen, von denen Menschen in Ost- und Mitteleuropa und anderswo betroffen sind: von der Pandemie zum Zusammenbruch des ganzen Gesundheits- und Pflegesektors, von der Zunahme der zumeist von Frauen verrichteten Reproduktionsarbeit bis hin zur Zunahme h\u00e4uslicher Gewalt. Wir fordern einen unmittelbaren Waffenstillstand und den R\u00fcckzug russischer Milit\u00e4rkr\u00e4fte aus der Ukraine!<br \/>\nDer Krieg intensiviert nationalistische Logiken und Vorgehensweisen in extremer Form. Er zwingt die Arbeiter:innenklassen und die Armen eines Landes gegen die Arbeiter:innenklassen, die Armen und Schwachen eines anderen Landes zu k\u00e4mpfen. Wir erinnern an die Pflicht der NATO-Staaten \u2013 als Milit\u00e4rm\u00e4chte mit zerst\u00f6rerischem Potenzial und als verantwortliche Akteure in Spannungsgebieten auf der ganzen Welt \u2013 keine milit\u00e4rischen Aktionen auszuf\u00fchren und zu deeskalieren. Wir fordern eine Entwaffnung und die Verringerung der f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben bestimmten staatlichen Mittel. Wir fordern, dass diese Budgets f\u00fcr die Finanzierung essentieller \u00f6ffentlicher Dienstleistungen wie etwas Gesundheits- und Pflegedienste, Wohnraum, und die Grundversorgung mit ben\u00f6tigter Infrastruktur f\u00fcr alle Menschen verwendet werden.<br \/>\nDer Krieg versch\u00e4rft die rassistische Gewalt. Wir sehen bereits jetzt dass Polen, Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien erkl\u00e4rt haben, ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, w\u00e4hrend nicht der EU angeh\u00f6rige Migrant:innen, die in der Ukraine leben und das Land zu verlassen suchen, an den Grenzen feststecken und von Nationalisten der anderen Seite angegriffen werden und die allgemeine Politik der R\u00fcckf\u00fchrungen und der Grenzgewalt in Europa anh\u00e4lt. Wir fordern offene Grenzen f\u00fcr alle, die vor dem Krieg fliehen oder woanders nach einem besseren Leben suchen!<br \/>\nDer Ausbruch des Krieges zeigt auf extremste Weise, dass einmal mehr unsere Leben nichts wert sind, obgleich unsere Arbeit essentiell aber unterbewertet und ausgebeutet ist.<br \/>\nAls EAST rufen wir alle Frauen, LGBTQI+-Menschen, Arbeiter:innen, Migrant:innen in Ost- und Mitteleuropa, angrenzenden L\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus, und all jene, die diesen Krieg ablehnen, auf, eine starke Opposition gegen jede falsche Wahl zwischen unterschiedlichen gewaltf\u00f6rmigen geopolitischen Projekten und gegen jede weitere milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung aufzubauen. Wir werden nicht zulassen, dass uns dieser Krieg spaltet!<br \/>\nGegen jeden Nationalismus, gegen alle internationalen Machtspiele, streiken wir gegen den Krieg und jegliche neoliberale und patriarchale Gewalt. Gegen jeden R\u00fcckzug in nationale Dynamiken kann nur ein starker feministischer Streik die richtige Antwort sein. Am 8. M\u00e4rz werden wir gegen den Krieg, der die widerlichste Form der Gewalt darstellt, streiken. Am 8. M\u00e4rz rufen wir alle zu einem transnationalen feministischen Streik gegen den Krieg auf!<br \/>\nAm 8. M\u00e4rz streiken wir: Ein Ende des Krieges jetzt! Unsere Leben sind essentiell!\u00a0#stopwar #8m<\/em>\u201c<br \/>\n\u00dcbersetzung durch Lars Stubbe des (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/03\/03\/march-8th-strike-the-war\/\">Aufrufs von E.A.S.T.<\/a>\u00a0(Essential Autonomous Struggles Transnational = transnationale essentielle autonome K\u00e4mpfe) auf der Seite der Transnational Social Strike Platform \u2013 siehe zum Hintergrund auch unser Dossier:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198036\">Internationaler Frauentag und Frauen*streik am 8. M\u00e4rz 2022: \u00dcberlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt. Wir streiken! Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><strong>Spendenaufruf des IGB: Wie die Gewerkschaften die Ukraine unterst\u00fctzen<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Die ukrainischen IGB-Mitgliedsorganisation FPU und KVPU versorgen Familien, die dringend Hilfe ben\u00f6tigen. Gewerkschaften in Nachbarl\u00e4ndern, u.a. in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rum\u00e4nien und Moldawien, helfen den immer zahlreicheren Fl\u00fcchtlingen. Die Menschen brauchen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/petitions.ituc-csi.org\/support-ukraine-de\">Mehrsprachiger Spendenaufruf des IGB<\/a><\/li>\n<li><strong>UNI Commerce<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Handelsgewerkschaften auf der ganzen Welt stellen sich entschieden gegen die Invasion der Ukraine und fordern Frieden.Dieser Thread enth\u00e4lt eine nicht ausschlie\u00dfliche Liste der von unseren Tochtergesellschaften ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen und Ma\u00dfnahmen. Die Liste wird aktualisiert<\/em>.\u201c (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/CommerceUni\/status\/1498279823231393798\">Thread von UNI Commerce<\/a>\u00a0mit weltweiter Auflistung der Einzelgewerkschaften<\/li>\n<li><strong>[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! F\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne Ukraine f\u00fcr lohnabh\u00e4ngige Menschen!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am Donnerstag, den 24. Februar, begann Russland seine Milit\u00e4roperation in der Ukraine, nachdem Wladimir Putin die Unabh\u00e4ngigkeit der Gebiete von Donezk und Luhansk anerkannt hatte. Russische Truppen sind in das Gebiet des Donbass eingedrungen und haben mutma\u00dfliche Milit\u00e4reinrichtungen angegriffen. Es gibt Berichte und Aufzeichnungen \u00fcber Beschuss und Bodenangriffe in der gesamten Ukraine, auch in der Hauptstadt Kiew.<br \/>\nDie Offensiven der Putin-Regierung zielen darauf ab, den milit\u00e4rischen Widerstand zu schw\u00e4chen, um die Regierung Zelenski zu st\u00fcrzen, die den imperialistischen Interessen der USA, der NATO und der EU untergeordnet ist.<br \/>\nWir k\u00f6nnen die milit\u00e4rische Unterdr\u00fcckung und Intervention gegen das Volk, die von Russland durchgef\u00fchrt wird, nicht akzeptieren; es ist ebenso inakzeptabel, den Vertretern des Imperialismus, die versuchen, ihre Herrschaft mit Kriegen, die den Kapitalisten Profit und mehr Macht garantieren, auszuweiten, irgendeinen Raum zu \u00f6ffnen.<br \/>\nDie russische Milit\u00e4rinvasion hat dramatische Folgen in Bezug auf die Vertreibung der Bev\u00f6lkerung, die Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, die Einschr\u00e4nkung der gewerkschaftlichen und anderen demokratischen Freiheiten.<br \/>\nKrieg n\u00fctzt nur den M\u00e4chtigen, den Waffenh\u00e4ndlern und den Kapitalisten. Die ArbeiterInnen, das Volk werden Tod, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und Pl\u00fcnderung, Zerst\u00f6rung erleiden. Die milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Folgen gehen \u00fcber das Territorium der Ukraine hinaus.<br \/>\nAber im Gegensatz zu dem, was die europ\u00e4ischen Regierungen, Bosse und die Bourgeoisie uns glauben machen wollen, gibt es bereits viele andere Kriege in der Welt! Sie werden durch die Waffenverk\u00e4ufe derjenigen angeheizt, die vorgeben, diesen Krieg in der Ukraine zu bedauern. Gegen den Krieg zu sein bedeutet, den Militarismus, das Wettr\u00fcsten und die Waffenverk\u00e4ufe abzulehnen\u2026<br \/>\nWir verurteilen die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bekunden unsere volle Solidarit\u00e4t mit dem angegriffenen Volk. F\u00fcr die Selbstbestimmung der V\u00f6lker der Ukraine und f\u00fcr eine Ukraine, die sich aus den Klauen Russlands, der NATO und der US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialisten befreit!<br \/>\nRussische Truppen raus aus der Ukraine!<br \/>\nNATO aufl\u00f6sen. Weg mit den US-Truppen und St\u00fctzpunkten in west- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern!<br \/>\nWir rufen die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles auf, sich in den kommenden Tagen den Antikriegsmobilisierungen anzuschlie\u00dfen.<br \/>\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen in Russland, die Putins Politik ablehnen, weil sie f\u00fcr Frieden, Solidarit\u00e4t zwischen den V\u00f6lkern, gegen Nationalismus und die extreme Rechte k\u00e4mpfen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, die die fremdenfeindliche, ausgrenzende und faschistische Politik ablehnen.<br \/>\nSolidarit\u00e4t mit den unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftern der Ukraine, Russlands, Wei\u00dfrusslands, Polens, \u2026, deren Forderungen und \u00c4u\u00dferungen wir auf der Website des International Labour Network of Solidarity and Struggles ver\u00f6ffentlichen<\/em>.\u201c Erkl\u00e4rung des International Labour Network of Solidarity and Struggles vom 26.2.2022 maschinen\u00fcbersetzt aus der\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Stop-Russian-aggression-in-Ukraine?lang=fr\">engl. Version beim Netzwerk<\/a>\u00a0(dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt), dort in mehrsprachiger Version (Engl-Fr-Port-Ita-Cast)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/IMG\/pdf\/2022_-_2_-_26_-_stop_russian_aggression_in_ukraine_-_no_nato_-_engl-fr-port-ita-cast-3.pdf\">als pdf-Datei<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar<\/li>\n<li><strong>International Automotive Workers Coordination: Erkl\u00e4rung der ICOG zur imperialistischen Aggression in der Ukraine und zur Gefahr eines Weltkriegs<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir denken an das Leid der Millionen Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unser Mitgef\u00fchl. Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine und Russland. Insbesondere solidarisieren wir uns mit den mutigen Friedensaktivisten in Russland und dem Widerstand des ukrainischen Volkes, das sich gegen die Besatzung erhebt. Wir gr\u00fc\u00dfen die Teilnehmer unserer 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 aus diesen L\u00e4ndern. Die Internationale Automobilarbeiterkoordination verurteilt den imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sofortiger Stopp der Bombardements! Russische Truppen raus aus der Ukraine!<\/em>\u2026\u201c \u00a0<a href=\"https:\/\/automotiveworkers.org\/de\/2022\/q01\/erklaerung-der-icog-zur-imperialistischen-aggression-in-der-ukraine-und-zur-gefahr-eines-weltkriegs\">Erkl\u00e4rung der ICOG vom 28. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[Transnational Social Strike Platform] Nein zum Krieg. F\u00fcr eine transnationale Politik des Friedens. Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltm\u00e4chten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum k\u00e4mpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und f\u00fcr etwas leiden sehen, das das Leben aller ver\u00e4ndert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam f\u00fcr eine andere Politik zu k\u00e4mpfen. Der \u00f6ffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder f\u00fcr den russischen Imperialismus oder f\u00fcr den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder f\u00fcr den einen oder f\u00fcr den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu t\u00f6dlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erkl\u00e4rungen von irgendeiner Seite mit dem tats\u00e4chlichen Leben der Menschen befassen. (\u2026)<br \/>\nDie mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder erkl\u00e4ren sich nun bereit, ukrainische Gefl\u00fcchtete \u201caus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u201d aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-wei\u00dfrussischen Grenze erfrieren lie\u00df, hat sie sich, um ihrem US-Verb\u00fcndeten zu dienen, bereit erkl\u00e4rt, eine Million Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl h\u00f6rt nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen L\u00f6hnen in Lagern, Fabriken und Unterk\u00fcnften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere M\u00f6glichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskr\u00e4ftemangel zu f\u00fcllen und aus Fl\u00fcchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen. (\u2026)<br \/>\nDie Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewaltt\u00e4tig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und M\u00e4nner, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt k\u00e4mpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erw\u00fcnscht, und die meisten sind verwirrt und besch\u00e4mt \u00fcber die Aussicht, irgendwie f\u00fcr die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, w\u00e4hrend der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen K\u00e4mpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. (\u2026)<br \/>\nWir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterst\u00fctzen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Vergeltungsma\u00dfnahmen sofort eingestellt werden m\u00fcssen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/02\/24\/nein-zum-krieg-fur-eine-transnationale-politik-des-friedens\/\">Erkl\u00e4rung der Transnational Social Strike Platform vom 24.2.2022<\/a>\u00a0in English \u2013 French \u2013 Italian \u2013 German \u2013 Greek \u2013 Bulgarian \u2013 Croatian \u2013 Spanish \u2013 Polish \u2013 Russian \u2013 Georgian \u2013 Portuguese \u2013 Ukrainian \u2013 Macedonian \u2013 Turkish \u2013 Slovenian \u2013 Czech \u2013 Romanian \u2013 und auch vom LabourNet Germany unterschrieben!!!<\/li>\n<li><strong>[ITF \/ ETF] Verkehrsgewerkschaften fordern sofortigen Waffenstillstand und Abzug des russischen Milit\u00e4rs aus der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Internationale Transportarbeiter-F\u00f6deration (ITF) und die Europ\u00e4ische Transportarbeiter-F\u00f6deration (ETF) fordern nach der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die R\u00fcckkehr des Konflikts auf die diplomatische Ebene und die Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanit\u00e4ren Rechts.\u00a0Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die Herzen und Gedanken der Verkehrsbesch\u00e4ftigten auf der ganzen Welt sind schwer, wenn wir den Ausbruch des Krieges miterleben.\u00a0Wir stehen an der Seite der globalen Gewerkschaftsbewegung und der internationalen Gemeinschaft, wenn wir den Krieg verurteilen, und fordern alle Parteien auf, sich strikt an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.<br \/>\nWir wissen, dass die Transportarbeiter besonders bedroht sind. Wir haben best\u00e4tigte und unbest\u00e4tigte Berichte \u00fcber milit\u00e4rische Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber Flugh\u00e4fen und Eisenbahnen sowie die Schlie\u00dfung des Luftraums und der H\u00e4fen erhalten.<br \/>\nWir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, in Russland und in den Nachbarl\u00e4ndern, die zu Frieden, Dialog und Diplomatie aufrufen. Wir stehen in Kontakt mit unseren Mitgliedsorganisationen und werden alles Notwendige tun, um zum Schutz und zur Unterst\u00fctzung ihrer Mitglieder und deren Familien beizutragen.\u00a0Die ITF und die ETF unterst\u00fctzen die Forderungen des UN-Generalsekret\u00e4rs Ant\u00f3nio Guterres nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen. Wir brauchen dringend F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten auf allen Seiten, die Zur\u00fcckhaltung und Diplomatie zeigen und den Konflikt dringend deeskalieren, um die Bedrohung f\u00fcr das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbev\u00f6lkerung zu minimieren. \u00a0Eine weitere Eskalation w\u00fcrde nicht nur zu massenhaften Verlusten an Menschenleben und Vertreibungen f\u00fchren, sondern auch die Lebensgrundlage von Transportarbeitern in der gesamten Region zerst\u00f6ren und die ohnehin schon angespannten Versorgungsketten weiter in Mitleidenschaft ziehen.<br \/>\nAlle Parteien, einschlie\u00dflich Russlands und der Ukraine sowie Europas und der NATO-Staaten, m\u00fcssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Spannungen zu deeskalieren und ein friedliches, diplomatisches Ende dieser Krise anzustreben und \u201enicht den m\u00f6glicherweise verheerendsten Krieg seit Beginn des Jahrhunderts zu beginnen\u201c, wie UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres gestern sagte<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.itfglobal.org\/en\/news\/transport-unions-call-immediate-ceasefire-and-withdrawal-russian-military-ukraine\">Erkl\u00e4rung vom 25. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[ITUC \/ ETUC] Ukraine: Putins Krieg muss aufh\u00f6ren<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der IGB und der EGB verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine und fordern, dass alle russischen Streitkr\u00e4fte die Ukraine unverz\u00fcglich verlassen.\u00a0Der Angriff auf die Ukraine ist eine flagrante Verletzung des V\u00f6lkerrechts und der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine als souver\u00e4ner und demokratischer Staat.<br \/>\nIGB-Generalsekret\u00e4rin Sharan Burrow sagte dazu: \u201eWir trauern um diejenigen, die ihr Leben verloren haben, und sprechen denjenigen, die Angeh\u00f6rige verloren haben oder verletzt wurden, unser tiefstes Beileid und unsere Solidarit\u00e4t aus. \u201eDie Verh\u00e4ngung von Sanktionen durch Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterst\u00fctzen, ist sowohl unvermeidlich als auch gerechtfertigt und sollte sich insbesondere auf die Entourage von Pr\u00e4sident Putin konzentrieren, der Russland auf diesen zerst\u00f6rerischen Weg f\u00fchrt und den Frieden in Europa und der Welt bedroht. \u201eWir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, dringende und endg\u00fcltige Schritte zu unternehmen, um einen Dialog einzuleiten und eine friedliche L\u00f6sung f\u00fcr diese Krise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden.\u201c<br \/>\n<strong>Dialog, Frieden, Demokratie<br \/>\n<\/strong>Luca Visentini, Generalsekret\u00e4r des EGB und des paneurop\u00e4ischen Regionalrats des IGB, sagte: \u201eWir verurteilen den Krieg, der zuerst die Menschen und die ArbeiterInnen trifft, aufs Sch\u00e4rfste und setzen uns f\u00fcr die sofortige Wiederherstellung von Dialog, Frieden und Demokratie ein. \u201eEuropa muss der Aggression Putins entschieden entgegentreten und maximalen Druck auf sein Regime und insbesondere auf seine Entourage aus\u00fcben, um Frieden und Dialog herbeizuf\u00fchren. \u201eWir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die Politik von Gewalt bestimmt wird, und wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs der Welt und der EU, dass sie die Integrit\u00e4t der Ukraine und die Sicherheit aller anderen L\u00e4nder in der Region sch\u00fctzen. \u201eAngesichts von mehr als 100.000 Vertriebenen muss sich Europa auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen vorbereiten, und wir erkennen die bereits von mehreren EU-Mitgliedstaaten gemachten Zusagen an.<br \/>\n<strong>Praktische Solidarit\u00e4t<br \/>\n<\/strong>In ganz Europa fanden Demonstrationen statt, um die Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, darunter eine Kundgebung des EGB in Br\u00fcssel.<br \/>\nIn der Ukraine wurden bereits Dutzende von Menschen get\u00f6tet, darunter auch Zivilisten. In Russland wurden mehr als 1.700 Menschen, die gegen den Krieg protestierten, verhaftet, und die ohnehin schon schwache Wirtschaft begann unmittelbar nach Putins Invasion noch mehr zu schw\u00e4cheln.<br \/>\nDer EGB und der IGB rufen ihre Mitglieder dazu auf, den Arbeitnehmern und dem Volk der Ukraine praktische Solidarit\u00e4t zukommen zu lassen, indem sie einen Solidarit\u00e4tsfonds f\u00fcr die ukrainischen Mitgliedsorganisationen des IGB einrichten und die Regierungen au\u00dferhalb der Ukraine auffordern, Fl\u00fcchtlingen, die vor dem Konflikt fliehen, einen sicheren Hafen zu bieten.<br \/>\nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u2013 sowohl in der Ukraine, wo die Bedrohung existenziell ist, als auch in Russland und Europa, wo Lebensstandard und Arbeitspl\u00e4tze betroffen sein werden \u2013 d\u00fcrfen nicht die Hauptlast des Krieges tragen. Wir fordern die Regierungen auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass diejenigen, die \u00fcber die meisten Mittel verf\u00fcgen, die gr\u00f6\u00dfte Last der Sanktionen tragen<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ituc-csi.org\/ukraine-putin-war-must-stop?lang=en\">Erkl\u00e4rung vom 25.2.2022<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>erneut\u00a0<a href=\"https:\/\/uniglobalunion.org\/news\/uni-joins-the-ituc-in-condemning-russias-invasion-of-ukraine\/\">von UNI unterst\u00fctzt am 25.2.22<\/a>: \u201eUNI joins the ITUC in condemning Russia\u2019s invasion of Ukraine\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[ITUC \/ ETUC] Russland-Ukraine: Den Konflikt hinter sich lassen und einen echten Dialog er\u00f6ffnen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der IGB und der EGB fordern eine sofortige Beendigung der Feindseligkeiten und des Konflikts in der Ostukraine sowie Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Bev\u00f6lkerung zu l\u00f6sen.<br \/>\nUN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres hat die Entscheidung der russischen Pr\u00e4sidentschaft, zwei separatistische Regionen anzuerkennen, als unvereinbar mit der UN-Charta und als Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t bezeichnet. Er rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen auf, die vom UN-Sicherheitsrat in der 2015 verabschiedeten Resolution 2202 gebilligt wurden. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ebenfalls eine Verurteilung ausgesprochen.<br \/>\nIGB-Generalsekret\u00e4rin Sharan Burrow sagte: \u201eViele Menschen haben ihr Leben verloren und die Menschen leiden seit sieben Jahren unter der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen.\u00a0\u201eIn den letzten Wochen kam es zu Hunderten weiterer Waffenstillstandsverletzungen, da der Konflikt k\u00fcnstlich angeheizt wurde. Anstatt Br\u00fccken f\u00fcr den Frieden zu bauen, wurden enorme Summen f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r ausgegeben, und die aggressive Rhetorik hat zu weiterer Instabilit\u00e4t gef\u00fchrt. \u201eDer anhaltende Konflikt hat dramatische Folgen f\u00fcr die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Teilen Europas. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen bleiben, bis es einen ernsthaften Dialog gibt, der sich mit den eigentlichen Ursachen des Konflikts befasst.\u201c<br \/>\n<strong>Gemeinsame Sicherheit<br \/>\n<\/strong>Luca Visentini, Generalsekret\u00e4r des EGB und des Paneurop\u00e4ischen Regionalrats des IGB (PERC), sagte: \u201eDie Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Rates sowie der Hohe Vertreter der EU haben sich klar f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen, \u00e4hnlich wie der UN-Generalsekret\u00e4r. \u201eAlle politischen F\u00fchrer m\u00fcssen den Mut haben, einen Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen einzuhalten, und sie m\u00fcssen die Weisheit besitzen, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, die f\u00fcr die Menschen funktioniert und die wesentliche Grundlage f\u00fcr die gemeinsame Sicherheit bildet.<br \/>\n\u201eDer Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsma\u00dfnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags \u00fcber den Offenen Himmel, die Kan\u00e4le f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung und den Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schw\u00e4chung der Bestimmungen der Vereinbarungen von Helsinki verbunden, die seit fast 50 Jahren zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. \u201eEs besteht nun die reale Aussicht, dass dieser lebenswichtige Rahmen v\u00f6llig aus den Fugen ger\u00e4t und die Militarisierung in Europa, die bereits begonnen hat, eskaliert. \u201eWir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen F\u00fchrer an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen zu schaffen, wie er in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht noch mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitspl\u00e4tze, in Frieden und Stabilit\u00e4t.\u201c<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ituc-csi.org\/russia-ukraine-step-back-from-conflict?lang=en\">Erkl\u00e4rung vom 22.2.2022<\/a>, die\u00a0<a href=\"https:\/\/uniglobalunion.org\/news\/uni-supports-ituc-call-for-peace-and-dialogue-in-ukraine\/\">die UNI unterst\u00fctzt<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Italien]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>\u201eWaffen runter, L\u00f6hne hoch!\u201c 50.000 demonstrieren mit den ArbeiterInnen von GKN in Florenz am 26. M\u00e4rz<br \/>\n<\/strong>\u201e\u201c<em>Waffen runter, L\u00f6hne hoch!\u201c Heute ist die Gemeinde @potere_alpopolo in #Firenze bei der Demonstration zur Unterst\u00fctzung von #GKN Arbeitern gegen die Verlagerung ihrer Fabrik und die Entlassung von 422 Arbeitern. Berufst\u00e4tige brauchen nicht #war ; wir brauchen #SocialSecurity und #Solidarity !<\/em>\u201c (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/Mau_Ri_83\/status\/1507741998802952199\">Tweet von Maurizio Coppola am 26.3.2022<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Siehe Fotos und Videos unter #GKN und #INSORGIAMO (Aufruhr)<\/li>\n<li>Siehe zum Hintergrund unser\u00a0 Dossier:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=193039\">Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse \u2013 per e-mail<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>SI Cobas: Mit dem ukrainischen Volk, gegen den Krieg der Imperialismen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die 2010 gegr\u00fcndete und insbesondere im Logistikbereich starke und dank ihres engagierten und k\u00e4mpferischen Auftretens betrieblich sehr erfolgreiche Basisgewerkschaft SI Cobas ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Website (<\/em><a href=\"https:\/\/sicobas.org\/\"><em>https:\/\/sicobas.org<\/em><\/a><em>) am 25. Februar 2022 die folgende Stellungnahme zum Ukraine-Krieg. Die Berufgruppen\u00fcbergreifende Gewerkschaft der Basiskomitees SI Cobas, so der volle Name, ist in 21 (vor allem norditalienischen) St\u00e4dten mit Gewerkschaftslokalen vertreten. Ihre Mitgliederzahl wurde 2019 auf 40.000 gesch\u00e4tzt. Darunter sind viele Migranten<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/ukraine-it-SICobas.pdf\">\u00dcbersetzung der (it.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover<\/a>\u00a0\u2013 wir danken!<\/li>\n<li><strong>ADL Cobas: Weder mit Russland noch mit der NATO<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die kleine, vor allem im Logistiksektor Norditaliens aktive und k\u00e4mpferische Basisgewerkschaft ADL Cobas (Vereinigung zur Verteidigung der Arbeiterrechte Basiskomitees) Ortsgruppe Padua ver\u00f6ffentlichte am 25. Februar 2022 zusammen mit dem seit 1987 existierenden Besetzten Sozialen Zentrum (CSO) Pedro, dem alternativen Amateurfu\u00dfballclub ASD Quadrato Meticcio und dem 2007 gegr\u00fcndeten linken Sportverein Polisportiva San Precario auf ihrer Website (<\/em><a href=\"https:\/\/adlcobas.it\/\"><em>https:\/\/adlcobas.it<\/em><\/a><em>) die folgende Stellungnahme zum Ukraine-Krieg<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/ukraine-it-ADLCobas.pdf\">\u00dcbersetzung der (it.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover<\/a>\u00a0\u2013 wir danken!<\/p>\n<ul>\n<li>Siehe auch:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198833\">In Sachen \u201eItalien im Krieg\u201c hat Draghi die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Gesellschaft<\/a>\u00a0mit weiteren \u00dcbersetzungen der KollegInnen<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Pisa: Flughafenbesch\u00e4ftigte weigern sich als \u201ahumanit\u00e4re Hilfe\u2018 getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen<br \/>\n<\/strong>Der Krieg in der Ukraine und die weltweite Debatte um Sanktionen gegen\u00fcber russischer Regierung und Wirtschaft erfassen nicht nur die Rohstoff- und Finanzstr\u00f6me, sonder auch die Logistik. Nach\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198737\">weltweiten Boykott-Massnahmen in den H\u00e4fen<\/a>\u00a0spitzen sich Konflikte auch an Flugh\u00e4fen zu, zumindest (als erstes?) in Italien: In Pisa haben sich Flughafenbesch\u00e4ftigte geweigert, Waffen, Munition und Sprengstoff, die als \u201ehumanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine\u201c getarnt waren, zu verladen. In der (it.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.usb.it\/leggi-notizia\/acciaierie-ditalia-propone-cigs-per-3000-lavoratori-senza-garanzie-di-reddito-e-di-rotazione-usb-contesta-i-numeri-e-rilancia-1925-1.html\">Stellungnahme der Union Sindicale di Base (USB) Pisa vom 14. M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0wird kritisiert: \u201e\u2026\u00a0<em>Diese Flugzeuge landeten zun\u00e4chst auf den US\/NATO-St\u00fctzpunkten in Polen, dann wurden die Ladungen in die Ukraine geschickt, wo sie schlie\u00dflich von der russischen Armee bombardiert wurden, was zum Tod weiterer Arbeiter:innen f\u00fchrte, die auf den von den Angriffen betroffenen St\u00fctzpunkten besch\u00e4ftigt waren (\u2026) Wir verurteilen auf das Sch\u00e4rfste diese offenkundige F\u00e4lschung, die in zynischer Weise den Deckmantel der \u201ehumanit\u00e4ren Hilfe\u201c nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198825\">Siehe die \u00dcbersetzung der Stellungnahme und weitere Informationen<\/a><\/li>\n<li><strong>Bericht zu den Anti-Kriegs-Demos in Rom und Genua am 5. M\u00e4rz 2022<br \/>\n<\/strong>Am Samstag, den 5. M\u00e4rz 2022 gab es in Rom und in Genua zwei Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine, von denen diejenige in Genua im angenehmen Gegensatz zu\u00a0vielen hiesigen \u201eFriedensdemonstrationen\u201c\u00a0stand, die\u00a0mehr oder weniger offenkundige\u00a0Pro-EU- und Pro-NATO-Veranstaltungen waren und sind.<br \/>\nIn der ligurischen Hafen- und Industriestadt Genua wurde die Demo von der dort sehr starken, sich selbst als \u201elinkskommunistisch\u201c definierenden, 1965 gegr\u00fcndeten Partei Lotta Comunista (Kommunistischer Kampf) veranstaltet, die u.a. in der lokalen Gliederung der gr\u00f6\u00dften Metallergewerkschaft FIOM-CGIL (zusammen mit kleineren trotzkistischen Gruppen) die Vorstandsmehrheit stellt und im ehemaligen ILVA-Stahlwerk, bei ANSALDO sowie unter den Hafenarbeitern stark vertreten ist. Sie zeichnet sich aber auch durch eine intensive Migranten- und Jugendarbeit, u.a. mit Sprachkursen f\u00fcr die Zugewanderten, und mit zwei Verlagen (Edizioni Lotta Comunista und Pantarei) durch eine rege und recht niveauvolle publizistische Arbeit aus. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuauflage und Verbreitung (meist im Verkauf von T\u00fcr zu T\u00fcr) der marxistischen Klassiker ebenso wie viele interessanter Werke \u00fcber die Geschichte der lokalen und internationalen Arbeiterbewegung. In der\u00a0<a href=\"https:\/\/genova.repubblica.it\/cronaca\/2022\/03\/05\/foto\/ucraina_tremila_in_piazza_a_genova_contro_tutte_le_guerre-340435222\/1\/\">Bilderstrecke der Lokalausgabe von\u00a0<em>\u201ela Repubblica\u201c<\/em>\u00a0vom 5.3.2022<\/a>\u00a0sind denn auch sehr viele Youngster und Migranten zu sehen. Laut dem linksliberalen Blatt waren insgesamt 3.000 Teilnehmer auf der piazza. Der Begleittext lautet:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ukraine, dreitausend in Genua gegen alle Kriege auf der Stra\u00dfe<br \/>\n<\/strong>Studenten, Arbeiter, Rentner, Mitglieder von Lotta Comunista, der Branchengewerkschaften und sehr viele Ausl\u00e4nder: 3.000 Menschen gingen heute Nachmittag in Genua auf die Stra\u00dfe, um in einem internationalistischen Zug Nein zu allen Kriegen zu sagen. Mit roten Fahnen und Friedensfahnen startete der Zug kurz nach 15 Uhr von der Via Fanti d\u2019Italia, \u00fcberquerte die Via Gramsci, ging die Via Annunziata hinauf und endete schlie\u00dflich auf der Piazza Matteotti.<br \/>\nUnter den Teilnehmern befand sich auch Mina, eine ukrainische Staatsb\u00fcrgerin, die seit 2010 in Genua lebt, deren gesamte Familie aber noch in ihrem Land verstreut ist: \u201eIch habe eine Nichte, die zwischen Polen und Lemberg gefangen ist. Meine Schwester ist in Kiew, ein anderer Neffe ist in den Kampf gezogen, weil er die Milit\u00e4rschule besucht hat. Putin h\u00e4tte nicht angreifen d\u00fcrfen\u201c \u2013 sagt sie \u2013 \u201edenn wir sind mit Russland wie Br\u00fcder. Es gibt viele gemischte ukrainisch-russische Familien.\u201c Zwei lange Transparente mit den Aufschriften\u00a0<em>\u201eGegen jeden Nationalismus, unser Vaterland\u00a0ist die ganze Welt\u201c<\/em>\u00a0und\u00a0<em>\u201eGegen den Krieg, Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch\u201c<\/em>\u00a0er\u00f6ffneten den Zug. Sie wurden von weiteren Bannern in allen Sprachen der Welt begleitet.\u201c<\/li>\n<li>Eine landesweite Manifestation mit 20.000 Leuten (laut der Polizei), \u201emehreren zehntausend Personen\u201c (laut\u00a0<em>\u201eContropiano\u201c<\/em>)\u00a0bzw. 50.000 (laut den Organisatoren) fand zeitgleich in Rom statt.<br \/>\nDort hatten die staatstragenden und dem westlichen Imperialismus eng verbundenen Kr\u00e4fte (insbesondere die Demokratische Partei PD und der zweitgr\u00f6\u00dfte, christliche Gewerkschaftsbund CISL) daf\u00fcr gesorgt, dass alle NATO-kritischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Positionen aus der Plattform entfernt wurden. Dennoch gab es dort auch eine sichtbare und lautstarke Pr\u00e4senz der antagonistischen Linken. N\u00e4heres dazu in K\u00fcrze in Form einiger \u00fcbersetzter Berichte und Stellungnahmen. Hier in jedem Fall schon mal einige h\u00fcbsche\u00a0<a href=\"https:\/\/contropiano.org\/news\/politica-news\/2022\/03\/06\/la-manifestazione-di-roma-non-coincide-con-le-scelte-di-draghi-0147217\">Fotos von einer linken Alternativkundgebung in Rom\u00a0aus der Onlinezeitung\u00a0<em>\u201eContropiano\u201c<\/em><\/a>\u00a0\u00a0des aus der\u00a0Autonomia operaia (Arbeiterautonomie)-Bewegung von 1977 \/ 78 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten).<\/li>\n<li>Wir danken dem GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER f\u00fcr die \u00dcbersetzung und Zusendung!<\/li>\n<li>Siehe auch den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch\/politik\/europa\/italien-volterra-friedens-kundgebung-ukraine-krieg-6906.html\">Bericht \u00fcber die Friedens-Kundgebung in Volterra<\/a>\u00a0am 8.3.22 im untergrund-bl\u00e4ttle.ch<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Si Cobas] Con il popolo ucraino, contro la guerra degli imperialismi (ital \u2013 eng)<br \/>\n<\/strong><a href=\"http:\/\/sicobas.org\/2022\/02\/25\/ucraina-con-il-popolo-ucraino-contro-la-guerra-degli-imperialismi\/\">Erkl\u00e4rung vom 25.2.2022<\/a>\u00a0(ita \u2013 eng) \u2013 siehe die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rf-news.de\/2022\/kw09\/erklaerung-der-italienischen-gewerkschaft-si-cobas\">dt. \u00dcbersetzung bei der Roten Fahne<\/a><\/li>\n<li><strong>[USB] Der Krieg in der Ukraine aus der Sicht der V\u00f6lker: alle auf der Stra\u00dfe gegen NATO, EU und USA<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Union der Basisgewerkschaften hat von Anfang an die Volksrepubliken des Donbass unterst\u00fctzt, die sich nach einem Volksreferendum und dem Staatsstreich des Westens 2014, mit dem der damalige Pr\u00e4sident Janukowitsch gewaltsam gest\u00fcrzt wurde, f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt haben. Angef\u00fchrt wurden die Putschisten auf dem Maidan-Platz von den Nazi-Milizen des Prawy-Sektors, die am 2. Mai desselben Jahres das Gewerkschaftshaus in Odessa st\u00fcrmten, Dutzende von Gewerkschaftern t\u00f6teten, schwangere Genossinnen mit Telefondr\u00e4hten erdrosselten, bei lebendigem Leibe verbrannten und viele junge Aktivisten aus den Fenstern der oberen Stockwerke warfen. (\u2026) Die russischen und ukrainischen Arbeitnehmer sowie die europ\u00e4ischen Arbeitnehmer haben keine Verb\u00fcndeten unter den Mitgliedern der Regierungen, die jetzt die \u00dcberreste eines zerrissenen Landes bombardieren. Wie in anderen historischen Phasen sind die einzigen Verb\u00fcndeten sie selbst, wenn sie sich um ein Projekt der sozialen Transformation organisieren, das sich von der Logik der Ausbeutung und des Krieges emanzipiert, die gestern wie heute das kapitalistische System kennzeichnet, im Westen wie im Osten. Nur der Wiederaufbau der internationalistischen Einheit zwischen den V\u00f6lkern kann die m\u00f6rderische Hand der Herrschenden und der von ihnen vertretenen Gro\u00dfkapitalisten stoppen. Die Union der Basisgewerkschaften ruft alle ihre Mitglieder auf, gegen den Krieg, f\u00fcr den Austritt aus der NATO und aus der Europ\u00e4ischen Union auf die Stra\u00dfe zu gehen<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung aus der (it.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.usb.it\/leggi-notizia\/la-guerra-in-ucraina-vista-dal-lato-dei-popoli-tutti-in-piazza-contro-nato-ue-e-usa-1742.html\">Erkl\u00e4rung der USB vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Japan] Alternative japanische Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba: Stoppt den Krieg durch die internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiterklasse! Beendet sofort die Invasion in der Ukraine! Stoppen wir die Eskalation zum globalen und nuklearen Krieg mit aller Kraft!\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201e\u2026\u00a0<em>Der fr\u00fchere Premierminister Shinzo Abe nutzte die nukleare Bedrohung durch Putin aus und forderte eine \u201enukleare Teilung\u201c mit den USA, indem er US-Atomwaffen in ganz Japan stationierte. Der derzeitige Verteidigungsminister Nobuo Kishi, Abes j\u00fcngerer Bruder, erkl\u00e4rte, Japan werde eine Truppe unterhalten, die in der Lage sei, \u201efeindliche St\u00fctzpunkte mit Flugzeugen der Selbstverteidigungskr\u00e4fte zu bombardieren\u201c. Und der derzeitige Premierminister Fumio Kishida treibt die Pl\u00e4ne voran, Okinawa und die gesamten Nansei-Inseln in Einsatzbasen umzuwandeln und Mittelstreckenraketen zu stationieren; damit zerst\u00f6rt er gewaltsam die Verfassung, die den \u201eVerzicht auf Krieg und Kriegspotenzial\u201c vorsieht.<br \/>\nIn den Betrieben der japanischen Eisenbahngesellschaften beabsichtigt die Gesch\u00e4ftsleitung, das Wissen, die F\u00e4higkeiten und die Erfahrungen, die die Besch\u00e4ftigten in der ersten Reihe durch ihre eigene Arbeit erworben haben, unwichtig zu machen, indem sie alle Berufsbezeichnungen abschafft, Arbeitsabl\u00e4ufe \u201ezusammenlegt\u201c und die Besch\u00e4ftigten zu \u201eTausendsassas und Meister von keinem\u201c macht. Dieser beispiellose Angriff wird zweifellos auf alle Arbeitspl\u00e4tze \u00fcbergreifen. Dies ist das \u00fcbliche Mittel des Imperialismus, um die Einheit der Arbeiter zu zerschlagen, sie zu atomisieren und sie f\u00fcr einen Angriffskrieg zu mobilisieren.<br \/>\nWir, Doro-Chiba und andere Gewerkschaften und Arbeitnehmer, werden diesen Angriff mit Streiks im Rahmen der Fr\u00fchjahrsoffensive der Arbeit 2022 frontal bek\u00e4mpfen.<br \/>\nDie Aussicht, den Krieg zu beenden und den Imperialismus, den verbrecherischen Kriegshetzer, zu st\u00fcrzen, liegt in der internationalen Solidarit\u00e4t der Arbeiterklasse ohne Grenzen.\u00a0Lasst uns im Einklang mit dem Kampf f\u00fcr die Wiederbelebung der klassenk\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung daf\u00fcr k\u00e4mpfen, den Kriegstreiberei unserer eigenen Regierung zu stoppen, mit der klaren Erkenntnis, dass \u201eAngriffskrieg im Ausland\u201c ein und dasselbe ist wie \u201eKlassenkrieg im eigenen Land\u201c.\u00a0Beendet sofort die Invasion in der Ukraine!\u00a0Stoppen wir die Eskalation zu einem globalen und nuklearen Krieg mit all unserer Macht!<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung aus der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/ukraine-dorochiba.pdf\">Erkl\u00e4rung vom 7. M\u00e4rz 2022 des International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba<\/a><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>[Neuseeland] Neuseel\u00e4ndische Hafenarbeiter ergreifen Ma\u00dfnahmen gegen Schiffe unter russischer Flagge in Solidarit\u00e4t mit der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die beiden Gewerkschaften, die Arbeitnehmer in neuseel\u00e4ndischen H\u00e4fen vertreten, erkl\u00e4ren, dass ihre Mitglieder nur ungern auf Schiffen unter russischer Flagge in neuseel\u00e4ndischen H\u00e4fen arbeiten und nach dem Ausbruch des Krieges nach Protestm\u00f6glichkeiten suchen.\u00a0Beide neuseel\u00e4ndischen Gewerkschaften sind Mitglied der Internationalen Transportarbeiter-F\u00f6deration, die nach der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die R\u00fcckkehr des Konflikts auf die diplomatische Ebene und die Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanit\u00e4ren Rechts gefordert hat.\u00a0Wayne Butson, Generalsekret\u00e4r der Eisenbahn- und Seeverkehrsgewerkschaft, sagt, dass die Besch\u00e4ftigten Protestbriefe an den Kapit\u00e4n eines unter russischer Flagge fahrenden Schiffes in einem neuseel\u00e4ndischen Hafen \u00fcberreichen k\u00f6nnen. Es sei wichtig, darauf hinzuweisen, dass jeder Protest nicht gegen die russische Besatzung gerichtet sei, sondern gegen die Aggression und die Kriegsentscheidungen auf F\u00fchrungsebene.\u00a0Der nationale Sekret\u00e4r der Maritime Union of New Zealand, Craig Harrison, sagte, dass viele russische und ukrainische Besatzungen in neuseel\u00e4ndischen Gew\u00e4ssern arbeiteten, da beide Nationen eine gro\u00dfe maritime Industrie h\u00e4tten.\u00a0Die Maritime Union habe sich mit Ausbeutung und Misshandlung befasst und bei der Repatriierung von Besatzungsmitgliedern aus beiden L\u00e4ndern geholfen.\u00a0Er sagt, es gebe nicht viele Schiffe unter russischer Flagge in neuseel\u00e4ndischen H\u00e4fen, aber einige, darunter gro\u00dfe Fischtrawler in H\u00e4fen wie Lyttelton. Viele Schiffe unter Billigflagge hatten russische und ukrainische Besatzungsmitglieder. Es w\u00fcrde wahrscheinlich Probleme geben, wenn die Besatzungsmitglieder in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren wollten, sagt er<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.munz.org.nz\/2022\/03\/01\/port-unions-take-action-on-russian-flagged-ships\/\">Meldung vom 1.3.2022 bei der Maritime Union of New Zeland<\/a><\/li>\n<li><strong>[\u00d6sterreich]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>[\u00d6sterreichischer Gewerkschaftsbund] Hilfe vor Ort \u2013 Gewerkschaften in der Ukraine: \u201eWir brauchen mit jedem Tag mehr Unterst\u00fctzung\u201c<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u201eWir haben von Tag zu Tag mehr Bombardierungen und mehr Menschen, die deswegen ihre H\u00e4user und Wohnungen verlassen m\u00fcssen\u201c, sagt Larysa Rovchak, Organisationschefin des ukrainischen Gewerkschaftsbundes FPU (Ukrainischer Gewerkschaftsbund). Die Gewerkschafterin, die ihre Wohnung in Kiew nach zwei N\u00e4chten im Luftschutzkeller selbst mit ihrer Familie verlassen musste, betreut jetzt in der westukrainischen Region Transkarpatien Fl\u00fcchtlinge, die in Gewerkschaftssanatorien und -kinderheimen untergebracht sind. Wo es sonst um Erholung und Ferienspa\u00df geht, wird jetzt die n\u00f6tige Ersthilfe f\u00fcr rund 1000 Menschen geleistet, die ihr Zuhause Hals \u00fcber Kopf verlassen mussten und denen es jetzt an allem fehlt. (\u2026) \u201eWir brauchen vor allem Lebensmittel und warme Sachen, Schlafs\u00e4cke und Decken\u201c, erz\u00e4hlt Larysa: \u201eWir wissen nicht, wie lange die Menschen bei uns bleiben, aber es werden immer mehr.\u201c (\u2026) Der \u00d6GB m\u00f6chte weiter helfen, betonen \u00d6GB-Pr\u00e4sident Wolfgang Katzian und Strohmeier: \u201eDie Vorbereitung f\u00fcr einen Transport mit Medikamenten ist bereits angelaufen, wir wollen auch Sachg\u00fcter und Lebensmittel kaufen. Die KollegInnen sagen uns, was konkret gebraucht wird. Wer rasch hilft, hilft doppelt!\u201c\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.oegb.at\/themen\/gewerkschaften-weltweit\/internationales\/gewerkschaften-in-der-ukraine--wir-brauchen-mit-jedem-tag-mehr-u\">\u00d6GP-Spendenaufruf vom 9.M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0mit Kontoangabe \u2013 auch wenn Strohmeiers Lob f\u00fcr Spar, Rewe usw.. \u201edie uns in bew\u00e4hrter sozialpartnerschaftlicher Manier unterst\u00fctzt haben\u201c schon etwas befremdlich ist\u2026<\/li>\n<li><strong>[Wien am 13. M\u00e4rz 2022] Demonstration \u201eDIE WAFFEN NIEDER! \u2013 Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg!\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Nein zu einer neuen R\u00fcstungsspirale! F\u00fcr einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure! Milit\u00e4rbl\u00f6cke spalten \u2013 Neutralit\u00e4t verbindet! Hochr\u00fcstung und Milit\u00e4r verunm\u00f6glichen auch die Erreichung der Klimaziele!<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/frieden-neutralitaet\/demonstration-die-waffen-nieder-so-13-3-2022\">Aufruf und Unterst\u00fctzerInnen bei der Solidarwerkstatt<\/a>\u00a0zur Demo am Sonntag, 13. M\u00e4rz 2022, Treffpunkt: 16.00, Platz der Menschenrechte, Wien, siehe auch AbFaNG \u2013\u00a0<a href=\"http:\/\/abfang.org\/\">Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Frieden, Aktive Neutralit\u00e4t und Gewaltfreiheit<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Polen]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Polen: Inicjatywa Pracownicza (OZZ IP) spricht Arbeitnehmer aus der Ukraine an\u00a0<\/strong>\u201e<em>Die OZZ IP, eine Mitgliedsorganisation des International Labour Network of Solidarity and Struggles, ist besonders aktiv in der Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volkswiderstand gegen den von der russischen Armee gef\u00fchrten Krieg. Genossinnen und Genossen von IP waren in der Delegation des International Labour Network of Solidarity and Struggles vertreten, die Ende April und Anfang Mai die Ukraine besuchte.\u00a0Diesmal berichten wir \u00fcber eine Initiative, die diese Genossen in Polen ergriffen haben: Sie organisieren eine Informationskampagne f\u00fcr Arbeitnehmer aus der Ukraine.\u00a0Zur Unterst\u00fctzung dieser Kampagne wurde eine Brosch\u00fcre erstellt: Warum brauchen ArbeitnehmerInnen Gewerkschaften? Warum lohnt es sich, einer Gewerkschaft beizutreten? Was kann eine Gewerkschaft an Ihrem Arbeitsplatz ver\u00e4ndern? Was kann eine Gewerkschaft f\u00fcr Sie tun? Wann funktioniert sie? Wie funktioniert die Inicjatywa Pracownicza (OZZ IP)? Wie kann man Inicjatywa Pracownicza (OZZ IP) in Polen beitreten? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in der Brosch\u00fcre. Dies ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr konkrete internationalistische Gewerkschaftsarbeit!<\/em>\u201c engl.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Poland-Inicjatywa-Pracownicza-OZZ?lang=en\">Meldung vom 22. Mai 2022 bei laboursolidarity.org<\/a>\u00a0\u2013 dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf, dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt, siehe die erw\u00e4hnte\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/IMG\/pdf\/ukr_zz_w_twoim_miejscu_pracy-2.pdf\">Brosch\u00fcre auf Ukrainisch<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen Krieg \u2013 f\u00fcr transnationale Arbeitersolidarit\u00e4t! Standpunkt der Nationalen Kommission der OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 24. Februar 2022 zur russischen Aggression gegen die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Im Zusammenhang mit dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine bringt die Nationale Kommission der UZI ihre Solidarit\u00e4t mit der Zivilbev\u00f6lkerung der Ukraine, den ukrainischen Gewerkschaften und den in Polen lebenden und arbeitenden B\u00fcrgern und Staatsangeh\u00f6rigen der Ukraine zum Ausdruck. Wir stehen auch in Solidarit\u00e4t mit den B\u00fcrgern der Russischen F\u00f6deration, die gegen Krieg und Militarismus protestieren. Bewaffnete Konflikte dienen der Finanzelite, die sich am Waffenhandel und an nat\u00fcrlichen Ressourcen bereichert, und den Machthabern, die ihr politisches Kapital auf der Androhung von Krieg aufbauen. Der Imperialismus \u2013 ganz gleich, wer dahinter steht \u2013 l\u00e4uft immer den Interessen der arbeitenden Menschen zuwider, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t.<br \/>\nDer weltweite Kampf um Macht und Reichtum bedeutet f\u00fcr Millionen von Arbeitnehmern Tod, Zerst\u00f6rung und noch gr\u00f6\u00dfere Armut. Es sind arbeitende Menschen, die an der Front in Kriegen k\u00e4mpfen, die sie nicht verursacht haben. Es sind ihre H\u00e4user, die von Bomben und Raketen getroffen werden. In der vergangenen Woche wurde die ukrainische \u00d6ffentlichkeit durch die Nachricht ersch\u00fcttert, dass Politiker und Oligarchen die Ukraine mit Privatjets und gecharterten Flugzeugen verlassen. Die ukrainischen Gewerkschaften und sozialen Organisationen haben Forderungen angek\u00fcndigt, ihr Verm\u00f6gen zu verstaatlichen und zur Unterst\u00fctzung der Zivilbev\u00f6lkerung einzusetzen.<br \/>\n\u00dcber eine Million ukrainische B\u00fcrger leben und arbeiten in Polen. Sie wachsen auch in den Reihen unserer Gewerkschaft. Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Ukraine arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen, oft unter dem \u00fcblichen Lohnniveau und mit unregelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeiten. F\u00fcr sie bedeutet der Ausbruch des Krieges zus\u00e4tzliche Angst um die im Land zur\u00fcckgebliebenen Angeh\u00f6rigen und eine ungewisse Zukunft. Von nun an m\u00fcssen auch sie ihre Zeit aufteilen zwischen dem Kampf um ihre Existenz in Polen und dem Verfolgen der Nachrichten \u00fcber den Raketeneinschlag in ihren St\u00e4dten.<br \/>\nWir bekunden unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit unseren Kolleginnen und Kollegen und allen Opfern des Krieges und erkl\u00e4ren unsere Teilnahme an den Anti-Kriegs-Protesten.\u00a0Nein zum Krieg! Ja zur internationalen Solidarit\u00e4t der Arbeitnehmer!<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (poln.)\u00a0<a href=\"https:\/\/ozzip.pl\/dokumenty\/oswiadczenia\/item\/2864-przeciwko-wojnie-za-ponadnarodowa-solidarnoscia-pracownicza\">Erkl\u00e4rung vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Portugal]<\/strong>\n<ul>\n<li>\u201e\u2026\u00a0<em>Der\u00a0<strong>portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP-IN<\/strong>\u00a0\u00e4chtet den Krieg in der Ukraine und betont zugleich den Kontext, in dem er entstanden ist. \u00bbUnter Ber\u00fccksichtigung des Charakters der derzeitigen russischen Regierung und ihrer Rolle bei der Verteidigung der Interessen gro\u00dfer Wirtschaftskonzerne im Land\u00ab k\u00f6nnten die j\u00fcngsten Entwicklungen nicht von einer jahrzehntelangen Versch\u00e4rfung milit\u00e4rischer Spannungen durch die USA, die NATO und ihre Verb\u00fcndeten sowie deren Interventionen abgekoppelt werden. Die CGTP nennt die Kriege in Jugoslawien, Irak, Syrien und Libyen sowie den Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014. In ihrer Erkl\u00e4rung vom 25. Februar fordert die CGTP-IN, \u00bbdass Portugal sich nicht auf eine zunehmende kriegerische Eskalation einl\u00e4sst, etwa in Form der Entsendung von Milit\u00e4rpersonal\u00ab.<\/em>..\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/422196.arbeiterbewegung-mit-keiner-kriegspartei-arrangieren.html\">Artikel von Susanne Kn\u00fctter in der jungen Welt vom 08.03.2022<\/a>: \u201eMit keiner Kriegspartei arrangieren. Der Krieg ist Ausdruck versch\u00e4rfter Staatenkonkurrenz. Manch eine Gewerkschaft erkennt das\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Russland]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Die Unabh\u00e4ngige Gewerkschaft der Universit\u00e4ten Russlands fordert das Recht jedes B\u00fcrgers, eine Antikriegsposition zu \u00e4u\u00dfern<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die sogenannte \u201eSonderoperation der russischen Streitkr\u00e4fte auf ukrainischem Territorium\u201c, die Menschenleben fordert und Zerst\u00f6rungen verursacht, verschlechtert auch die Menschenrechtslage in Russland selbst dramatisch. Staatlich unabh\u00e4ngige Massenmedien werden geschlossen, soziale Mediennetzwerke blockiert und Gesetze verabschiedet, die das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung erheblich einschr\u00e4nken. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um die Einf\u00fchrung einer milit\u00e4r\u00e4hnlichen Zensur.<br \/>\nAuch die Rechte von Lehrkr\u00e4ften an ihrem Arbeitsplatz und die akademische Freiheit sind bedroht. Die Universit\u00e4tsverwaltungen \u00fcben Druck auf Besch\u00e4ftigte im Hochschulbereich aus, die sich den Milit\u00e4raktionen widersetzen. Mehrere Kollegen wurden gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Derartige Vorf\u00e4lle wurden von der Staatlichen Juristischen Fakult\u00e4t Saratow, der St. Petersburger Gewerkschaftsuniversit\u00e4t f\u00fcr Geisteswissenschaften, der St. Petersburger Staatlichen Universit\u00e4t f\u00fcr Kindermedizin, dem Staatlichen P\u00e4dagogischen Institut des Urals, der Staatlichen Universit\u00e4t Adygea, der Nationalen Forschungsuniversit\u00e4t \u2013 Hochschule f\u00fcr Wirtschaft \u2013 und mehreren anderen berichtet. Auch die Studierenden werden unter Druck gesetzt: Weil sie an friedlichen Demonstrationen gegen die Milit\u00e4raktion teilgenommen haben, drohen ihnen Sanktionen und die Ausweisung von den Hochschulen.<br \/>\nDie Gewerkschaft Solidarit\u00e4t der Universit\u00e4ten verurteilt aufs Sch\u00e4rfste jegliche Verfolgung von Lehrkr\u00e4ften und Studierenden aufgrund ihrer zivilen T\u00e4tigkeit. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, die bei ihrer Arbeit mit Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sind, dazu auf, unserer Gewerkschaft diesbez\u00fcgliche Informationen zukommen zu lassen und sich der Universit\u00e4tssolidarit\u00e4t anzuschlie\u00dfen, damit wir uns zusammenschlie\u00dfen und gegen alle Missbr\u00e4uche der Bildungsverwalter k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<br \/>\nGleichzeitig entwickelt sich rasch eine internationale Kampagne zur Isolierung Russlands, die auch Ma\u00dfnahmen zur Unterbrechung jeglichen Kontakts mit der russischen akademischen Gemeinschaft umfasst. Die Forschung, die von Natur aus international ist, kann sich nicht in einem isolierten Raum entwickeln. Wir sind weit davon entfernt, dass alle russischen Forscher und Lehrer die sogenannte Sonderoperation unterst\u00fctzen, und daher w\u00e4re ein totaler akademischer Boykott, der sie trifft, unlogisch und sch\u00e4dlich. Wir rufen die internationale Forschungs- und Lehrgemeinschaft auf, in Solidarit\u00e4t mit unseren ukrainischen und russischen Kollegen zu handeln.<br \/>\nEs besteht kein Zweifel daran, dass die Isolation Russlands zu einem massiven wirtschaftlichen Niedergang, einer Versch\u00e4rfung der sozialen Probleme und folglich zu einer Senkung des Lebensstandards f\u00fchren wird. Der starke Anstieg der Verbraucherpreise f\u00fchrt bereits zu einer substanziellen Verschlechterung der Situation aller russischen B\u00fcrger, einschlie\u00dflich der Lehrer.<br \/>\nHeute, da uns die Kasernenpropaganda des milit\u00e4rischen Patriotismus aufgezwungen wird, ist es wichtig, dies zu betonen: Wahrer Patriotismus besteht nicht darin, den staatlichen Beh\u00f6rden zu gefallen und alles zu billigen, was sie tun, sondern darin, dass man sich bem\u00fcht, in seinem Land die Grunds\u00e4tze der Gerechtigkeit, des Humanismus und des Friedens zu bekr\u00e4ftigen. Wir hoffen, dass dieses Verst\u00e4ndnis der Liebe zu seinem Land von der Mehrheit unserer Kollegen geteilt wird. Durch den Kampf werden wir unsere Rechte durchsetzen!<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der auf franz. beim International Labour Network of Solidarity and Struggles\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Le-Syndicat-independant-des?lang=fr\">dokumentierten Stellungnahme vom 21.3.22<\/a>\u00a0gegen die Verfolgung von LehrerInnen wegen ihres staatsb\u00fcrgerlichen Engagements<\/li>\n<li><strong>[Russland am 6. M\u00e4rz] Der Fr\u00fchling kommt: Geht auf die Stra\u00dfe gegen den Krieg<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die russische Armee ist in die Ukraine einmarschiert. Putin ist verr\u00fcckt geworden, und jetzt bombardiert seine Armee St\u00e4dte, schie\u00dft auf Zivilist*innen und t\u00f6tet Kinder. Bereits mehr als eine Million Menschen sind aus der Ukraine geflohen, um Putins \u201eBefreier*innen\u201c zu entkommen.<br \/>\nWir weigern uns, uns der russischen Milit\u00e4rzensur zu unterwerfen und sagen offen und deutlich: Das ist ein Krieg. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, der von der russischen Armee gef\u00fchrt wird. Die Ukrainer*innen verteidigen sich erfolgreich mit der Waffe in der Hand gegen die Besatzer*innen, aber wir, die wir jetzt in Russland sind, k\u00f6nnen nicht wegsehen. Wir m\u00fcssen uns und der Welt zeigen, dass wir gegen diesen Krieg sind, dass nur Putin und seine Bande ihn brauchen. Sich gegen den Krieg zu engagieren \u2013 das ist im Moment der wahre Antifaschismus.<br \/>\nDer gro\u00dfe Aktionstag gegen den Krieg findet in Russland am 6. M\u00e4rz statt, kommende Sonntag. Kommt auf die zentralen Pl\u00e4tze eurer St\u00e4dte. In Moskau ist eine der Versammlungen f\u00fcr 15 Uhr auf dem Platz der drei Bahnh\u00f6fe geplant. Es gibt Versammlungen um 19 Uhr und zu anderen Zeiten. Entscheidet und organisiert euch selbst, oder schlie\u00dft euch euren Freund*innen an. Das Wichtigste ist, dass wir auf Stra\u00dfe gehen. (\u2026) Wir fordern eine sofortige Beendigung des Krieges. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Dies ist die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr weitere Schritte: Die russische Aggression muss aufh\u00f6ren. Wir m\u00fcssen den Verlust von Menschenleben stoppen. Ja, Putin hat uns nicht gefragt, als er seine Invasionspl\u00e4ne schmiedete \u2013 aber wir haben ihn nicht rechtzeitig aufgehalten. Dies m\u00fcssen wir zumindest jetzt tun. Unser Hauptziel ist selbstverst\u00e4ndlich die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Aber wir m\u00fcssen auch f\u00fcr die Zukunft Russlands k\u00e4mpfen. Der verr\u00fcckte Diktator hat nicht mehr viel Zeit: Der Krieg, den er noch nicht gewonnen hat, ist nicht nach Plan verlaufen, und es ist nur noch eine Frage der Zeit und des richtigen Mittels, ihn abzusetzen. Doch wie geht es nach Putin weiter?<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/enough-is-enough14.org\/2022\/03\/04\/der-fruehling-kommt-geht-auf-die-strasse-gegen-den-krieg-russland\/\">Aufruf von Avtonom vom 4. M\u00e4rz 2022 ver\u00f6ffentlicht am M\u00e4rz 4, 2022 von Enough14D, \u00fcbersetzt von Riot Turtle<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eRussische Konf\u00f6deration der Arbeit\u201c (KTR) fordert ein Ende der Kampfhandlungen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der Bund der Arbeit Russlands ist als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung in Anbetracht seiner unmittelbaren Verantwortung f\u00fcr die arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und der ganzen Welt und in Anerkennung seiner Rolle bei der F\u00f6rderung und Sicherung des Friedens zwischen den V\u00f6lkern \u00e4u\u00dferst beunruhigt \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Ereignisse.<br \/>\nDer Russische Gewerkschaftsbund ist davon \u00fcberzeugt, dass alle Meinungsverschiedenheiten und Widerspr\u00fcche \u2013 wie tief und wie lange sie auch sein m\u00f6gen \u2013 durch Verhandlungen auf der Grundlage des guten Willens und der Einhaltung des Prinzips des Weltfriedens gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Diese Vision ist seit mehr als einem Jahrhundert integraler Bestandteil der globalen und antimilitaristischen Perspektive der Arbeiterbewegung und wurde durch die Schaffung internationaler Institutionen und Mechanismen zur Sicherung des Friedens verwirklicht.<br \/>\nDer Russische Gewerkschaftsbund stellt mit gro\u00dfer Bitterkeit fest, dass es die arbeitenden Menschen unserer L\u00e4nder auf beiden Seiten sind, die als direkte Folge des milit\u00e4rischen Konflikts leiden. Eine Versch\u00e4rfung des Konflikts droht einen verheerenden Schock f\u00fcr die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme unserer L\u00e4nder zu bedeuten und den Lebensstandard der Arbeitnehmer zu senken. Dies w\u00fcrde einer massiven Welle von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Arbeitnehmerrechte der B\u00fcrger T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen.<br \/>\nIn Anbetracht all dessen ist der Russische Gewerkschaftsbund der \u00dcberzeugung, dass die Milit\u00e4raktionen so schnell wie m\u00f6glich eingestellt und der friedliche Dialog und die Koexistenz zwischen den multinationalen V\u00f6lkern Russlands und der Ukraine wieder aufgenommen werden m\u00fcssen<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/ktr.su\/en\/content\/news\/detail.php?ID=7384\">Stellungnahme vom 25. Februar 2022<\/a>\u00a0(die KTR geh\u00f6rt der Gewerkschaftsinternationale ITUC an)<\/li>\n<li>Siehe auch:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198317\">Njet zum Krieg \u2013 das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Schweiz]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Demo in Z\u00fcrich am 5.3.22: Ein starkes Signal f\u00fcr den Frieden!<br \/>\n<\/strong><em>\u201eHeute demonstrierten in Z\u00fcrich 40\u2019000 Menschen f\u00fcr den Frieden in der Ukraine. (\u2026) Zahlreiche Menschen wollten ihrer Ohnmacht, ihrer Wut und ihrem Wunsch nach Frieden Ausdruck geben. Die Menge besammelte sich heute morgen beim Platzspitz. Der Demonstrationsumzug f\u00fchrte der Limmat entlang und schloss mit einer Kundgebung auf dem Sechsel\u00e4utenplatz. Die ankommenden Teilnehmer:innen wurden mit nachdenklichen Songs von Nora und Nico von \u00abSteiner und Madlaina\u00bb empfangen. Vania Alleva, Pr\u00e4sidentin der Gewerkschaft Unia, er\u00f6ffnete die Kundgebung mit klaren Worten: \u00abDer verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Schweiz muss alles daf\u00fcr tun, um den am meisten Betroffenen humanit\u00e4re Hilfe zukommen zu lassen. Und Kriegsfl\u00fcchtlinge sollen bei uns ohne Vorbehalt willkommen sein. Aus diesem wie auch aus allen anderen Kriegen.\u00bb Es folgten die eindr\u00fccklichen und bewegenden Worte von Sara Gorbulinsky, die auf die Situation der Menschen in der Ukraine einging. Auch die Vertreter:innen der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GSoA) betonten die grausamen Folgen des Krieges: \u00abUnsere Solidarit\u00e4t muss allen \u2013 auch den ukrainischen \u2013 Deserteuren und Kriegsverweigerern gelten. Das Ausreiseverbot f\u00fcr M\u00e4nner von 18 bis 60 Jahren muss sofort aufgehoben werden\u00bb, forderte Anja Gada. Jonas Kampus wehrte sich gegen die nun von rechter Seite geforderte Aufr\u00fcstung der Schweiz: \u00abEine Regierung und ein Parlament, dass es nicht einmal schafft, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will nun Milliarden an Steuergeldern der R\u00fcstungsindustrie schenken.\u00bb Der russische Schriftsteller Mikhail Shishkin fand klare Worte zur Solidarit\u00e4t zwischen der russischen und weltweiten Friedensbewegung sowie den Ukrainer:innen: \u00abDie Ukrainer k\u00e4mpfen f\u00fcr eure und f\u00fcr unsere Freiheit!\u00bb\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unia.ch\/de\/medien\/medienmitteilungen\/mitteilung\/a\/18901\">Unia-Bericht vom 5. M\u00e4rz 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[Unia] Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und den Friedensdemonstrant:innen in Russland!<br \/>\n<\/strong><em>\u201eZum Abschluss des vierten ordentlichen Kongresses haben sich die Unia-Delegierten mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinandergesetzt. Sie fordern w\u00fcrdige Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Angestellten in der Plattformwirtschaft. Und sie verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs sch\u00e4rfste. Die Schweiz muss sich den Sanktionen anschliessen und bei der Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen vorangehen. (\u2026) Zudem sprachen sich die Delegierten f\u00fcr w\u00fcrdige Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft aus. Um dies zu erreichen, will die Unia sich in den Kontrollorganen und den parit\u00e4tischen Kommissionen daf\u00fcr einsetzen, dass bestehende Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge konsequent angewandt werden. Gemeinsam mit Plattformangestellten will die Unia in den Bereichen, wo es keine GAV gibt, neue Vertr\u00e4ge verhandeln. Zudem braucht es eine klare Haltung der Politik: Bund und Kantone m\u00fcssen Plattformunternehmen eng \u00fcberwachen und sicherstellen, dass die Einhaltung der Sozialversicherungsgesetze und des Arbeitsrechts sichergestellt wird \u2013 vor allem dort, wo Unternehmen wie Uber Scheinselbst\u00e4ndige besch\u00e4ftigen.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unia.ch\/de\/medien\/medienmitteilungen\/mitteilung\/a\/18870\">Unia-Pressemitteilung vom 26. Februar 2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Slowenien]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>SVIZ Anl\u00e4sslich des Krieges in der Ukraine: F\u00fcr Frieden, Dialog und die Achtung der demokratischen Werte<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Russland hat die weltweiten Aufrufe zu Frieden und Diplomatie ignoriert und am 24. Februar dieses Jahres einen ungerechtfertigten Einmarsch in sein demokratisches, unabh\u00e4ngiges Nachbarland Ukraine gestartet. Die Slowenische Gewerkschaft f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur (SVIZ) schlie\u00dft sich gemeinsam mit der Bildungsinternationale und dem Europ\u00e4ischen Gewerkschaftskomitee f\u00fcr Bildung (EGBW) dem Aufruf an die internationale Gemeinschaft an, das Blutvergie\u00dfen zu beenden und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine weitere Eskalation der katastrophalen humanit\u00e4ren Krise in Europa zu verhindern.<br \/>\nIn der zweiten H\u00e4lfte des vergangenen Monats ordnete der russische Pr\u00e4sident einen gro\u00df angelegten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine an, der bereits zahlreiche zivile Todesopfer, darunter auch Kinder, und eine weitgehende Zerst\u00f6rung der Infrastruktur des Landes zur Folge hatte. Hunderttausende von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen sind bisher in Polen, Rum\u00e4nien und anderen Nachbarl\u00e4ndern angekommen, einige von ihnen in Slowenien. Wir von SVIZ bekunden unsere Solidarit\u00e4t mit all jenen, die durch den Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden, und verurteilen die illegale Invasion in der Ukraine, den Angriff auf unschuldige Menschen und auf die Demokratie selbst. Wir vertrauen darauf, dass sich die Geschichte nicht wiederholen wird und dass die Ukraine als demokratisches Land ihre Unabh\u00e4ngigkeit gegen die Bedrohung durch Autoritarismus und Diktatur verteidigen wird.<br \/>\nDie ukrainische Gewerkschaft TUESWU, eine der beiden Gewerkschaften f\u00fcr Bildung, Ausbildung und Wissenschaft im Lande, die 1,4 Millionen Besch\u00e4ftigte im Bildungswesen der Ukraine vertritt, betonte in einer Erkl\u00e4rung, dass \u201edas aggressive Szenario, das wir erleben, katastrophale humanit\u00e4re Folgen haben und auch die Wirtschaft des Landes schwer beeintr\u00e4chtigen wird. Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen k\u00f6nnten verloren gehen und die Zerst\u00f6rung von Bildungseinrichtungen, sozialen Diensten und der Wirtschaft w\u00fcrde zu Armut und Elend f\u00fchren. Der Sozialschutz und die Rechte der Arbeitnehmer w\u00fcrden nicht mehr geachtet und respektiert\u201c.<br \/>\nWir von der Gewerkschaft Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Kultur (SVIZ) sind der Meinung, dass es unsere menschliche Pflicht ist, erneut Solidarit\u00e4t mit unseren Mitmenschen in Not zu zeigen und eine Spendenaktion f\u00fcr die Opfer dieser unvorstellbaren Trag\u00f6die in der Ukraine durchzuf\u00fchren. Im Einklang mit dem Grundprinzip der Solidarit\u00e4t mit Menschen in Not, das seit der Gr\u00fcndung unserer Gewerkschaft im Jahr 1990 in ihrer gesamten T\u00e4tigkeit verankert ist, hat der Exekutivausschuss (EC) der SVIZ auf seiner Korrespondenzsitzung bereits einstimmig den Beschluss gefasst, unter seinen Mitgliedern, den Gewerkschaften der Institutionen und anderen hilfsbereiten Mitarbeitern der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Spendenaktion f\u00fcr die Opfer des Krieges in der Ukraine durchzuf\u00fchren. Um unseren Kollegen, den ukrainischen P\u00e4dagogen und Kindern zu helfen, werden wir gem\u00e4\u00df dem Beschluss des SVIZ IO 5.000 Euro aus dem SVIZ-Solidarit\u00e4tsfonds zu den gesammelten Mitteln hinzuf\u00fcgen<\/em>\u2026\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.sviz.si\/za-mir-razumevanje-dialog-in-spostovanje-demokraticnih-vrednot\/\">Erkl\u00e4rung vom 5.3.2022<\/a>\u00a0der slowenischen Gewerkschaft f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur (SVIZ)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Spanien]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Zweite CNT-Erkl\u00e4rung gegen den Krieg in der Ukraine und den Militarismus<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Angesichts der milit\u00e4rischen Aggression in der Ukraine gibt die CNT die folgende Erkl\u00e4rung ab: Vor einigen Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass der zwischenstaatliche Konflikt, der in Osteuropa geschaffen und aufrechterhalten wird, nur den Interessen der Minderheiten entspricht, die die Ressourcen kontrollieren. In diesem ungl\u00fccklichen Tanz der Kriegstreiberei mischen die Drohungen der NATO, die milit\u00e4rische Mobilisierung Russlands in der Ukraine und hinter den Kulissen China, die EU und die USA mit, die zwar schikaniert werden, aber nicht die Konsequenzen auf ihrem eigenen Boden tragen m\u00fcssen. Wir haben bereits gesehen, wie das Leben in dem Ma\u00dfe teurer geworden ist, wie die internationalen Oligarchien um ihre Vorherrschaft streiten, und nun ist die gesamte europ\u00e4ische Arbeiterklasse nicht nur ihre wirtschaftliche Geisel, sondern auch das physische Opfer eines ungez\u00fcgelten Militarismus. Die Staaten schie\u00dfen im Dienste der Oligarchie, und wir m\u00fcssen immer verlieren, egal wer gewinnt.<br \/>\nDie Eskalation des Konflikts in der Ukraine wird zu mehr Tod und Elend f\u00fchren, aber nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Europa, denn die erh\u00f6hten Investitionen in Milit\u00e4rausgaben werden die Mittel f\u00fcr Grundbed\u00fcrfnisse wie Gesundheit, Bildung, Renten, Energie, Verkehr und \u2026. verringern, was ebenfalls Leben und Lebensqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen wird. Sie sind nicht weniger faschistisch als die anderen, das steht au\u00dfer Frage. Alle unterjochen, zwingen und beuten aus. Wir fordern die Aufl\u00f6sung der milit\u00e4rischen Organisationen, die die Bev\u00f6lkerung verunsichern, und die Zerschlagung ihrer Strukturen. Wir rufen die Arbeiterklasse auf, sich gegen den Militarismus und f\u00fcr die Abschaffung aller milit\u00e4rischen Organisationen in der Welt zu organisieren. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Ukraine, er richtet sich gegen die Arbeiterklasse. Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Die Arbeiterklasse muss sagen: Nein zum Krieg!<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (span.) 2.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cnt.es\/noticias\/gane-quien-gane-tu-pierdes\/\">Erkl\u00e4rung der CNT vom 26.2.2022<\/a>\u00a0(Confederaci\u00f3n Nacional del Trabajo)<\/li>\n<li><strong>Krieg in Europa: UGT verurteilt den russischen Milit\u00e4rschlag gegen die Ukraine. Der Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eines europ\u00e4ischen Landes muss sofort beendet werden<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wenn die Entscheidung Russlands, Lugansk und Donezk als unabh\u00e4ngige Republiken anzuerkennen, ein schwerwiegender Schritt in der Vertiefung des bestehenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine war, so \u00fcberschreitet die milit\u00e4rische Offensive, eine Option, die immer vorhanden war und gegen die sich die UGT bei zahlreichen Gelegenheiten ausgesprochen hat, die Grenzen des internationalen Rechts, der Parteipolitik oder der geopolitischen Meinung: Der Bruch des Friedens, der Krieg, ist ein Angriff auf die gesamte ukrainische Arbeiterklasse, das Opfer einer Blockpolitik, die ihr in keiner Weise zugute gekommen ist. Auch die russischen Arbeitnehmer sind Opfer, die neben dem Drama des Krieges auch unter den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land zu leiden haben werden. Kurz gesagt, eine Situation, die kurzfristig nur dem Ego und den Umfragen bestimmter Staatschefs auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommt, die weit davon entfernt sind, die hohen Standards von Weltpolitikern zu demonstrieren, und die moralische Kleinlichkeit offenbaren, hinter der sich ihre offensichtliche Machtgier und ihr Gr\u00f6\u00dfenwahn verbergen.<br \/>\nDie Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die bedauerliche Politik Russlands, seine Macht st\u00e4ndig an schw\u00e4cheren L\u00e4ndern zu messen, geh\u00f6ren zu den Grundlagen des aktuellen Konflikts. Das Ergebnis ist eine perfekte Reproduktion der Interventionspolitik der USA und Russlands in Osteuropa, deren Hauptopfer die Zivilbev\u00f6lkerung ist, die unter den Folgen des Krieges und der Spannungen sowie der wirtschaftlichen und politischen Degradierung leidet, die durch den seit mehr als acht Jahren andauernden milit\u00e4rischen Konflikt in der Ostukraine verursacht werden. Wieder einmal sind die arbeitenden Menschen in der Ukraine und in Russland Opfer der Politik derer, die gew\u00e4hlt wurden, um sie zu sch\u00fctzen und ihr Leben in Frieden zu garantieren.<br \/>\nDer Krieg muss sofort beendet werden und die russischen Truppen m\u00fcssen sich aus der Ukraine zur\u00fcckziehen. Auch die russische Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit eines Teils des ukrainischen Territoriums, die mit der UN-Charta unvereinbar ist, muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<br \/>\nDie UGT ist solidarisch mit den ukrainischen Gewerkschaftsorganisationen, die der regressiven Arbeitspolitik der Regierung in Kiew, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) best\u00e4tigt wurde, das ganze zerst\u00f6rerische Potenzial des Krieges und seiner Folgen hinzuf\u00fcgen.<br \/>\nDie Gewerkschaft appelliert dringend an die R\u00fcckkehr zur Vernunft und die Wiederaufnahme des Dialogs unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ein offener und ehrlicher Dialog, bei dem das Ziel des Friedens nie aus den Augen verloren wird. Die UGT fordert die spanische Regierung au\u00dferdem auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Europ\u00e4ische Union ihre Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung der Krise zwischen Russland und der Ukraine verdoppelt und das Ende des Krieges und die Aufrechterhaltung des Friedens, die Achtung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine und die R\u00fcckkehr zu den Minsker Vereinbarungen zur obersten Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt. In Europa ist ein Krieg ausgebrochen oder wurde bereits ausgebrochen. Deshalb m\u00fcssen Spanien und die Europ\u00e4ische Union \u00fcber eine eigene politische Alternative nachdenken, die auf diesen Grunds\u00e4tzen beruht, und sich von der nutzlosen Strategie dritter Parteien l\u00f6sen, die nur auf ihre eigenen Interessen reagieren. Der Frieden ist heute mehr denn je das einzig legitime Ziel<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (span.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ugt.es\/guerra-en-europa-ugt-condena-el-ataque-militar-ruso-ucrania\">Erkl\u00e4rung der UGT vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[T\u00fcrkei]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>T\u00fcrkei: Gemeinsame Erkl\u00e4rung von Gesundheits-, Arbeits- und Berufsverb\u00e4nden:<\/strong>\u00a0<strong>\u201eKrieg t\u00f6tet, Frieden macht Leben\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Gesundheits- und Arbeitsorganisationen gaben eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum anhaltenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland ab, betonten ihre Solidarit\u00e4t mit allen Menschen und unseren Kollegen, die Opfer des Krieges waren, und forderten das Ende des Krieges.\u00a0Die T\u00fcrkische \u00c4rztekammer, die T\u00fcrkische Zahn\u00e4rztekammer, die Gewerkschaft der Gesundheits- und Sozialarbeiter, die Revolution\u00e4re Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter, die T\u00fcrkische Krankenschwesternvereinigung, die T\u00fcrkische Psychologische Vereinigung, die Vereinigung aller Radiologietechniker und -techniker und die Sozialarbeitervereinigung gaben eine Erkl\u00e4rung zum anhaltenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland ab. Die Berufsverb\u00e4nde der Gesundheitsberufe betonten ihre Solidarit\u00e4t mit allen Menschen und unseren Kolleginnen und Kollegen, die Opfer des Krieges wurden, und forderten das Ende des Krieges. Die Erkl\u00e4rung der Arbeits- und Berufsverb\u00e4nde des Gesundheitswesens lautet wie folgt: (\u2026) Es ist klar, dass es in diesem Krieg keine Gewinner geben wird: Die Verantwortungslosigkeit der F\u00fchrer wird den Preis f\u00fcr Menschen, Tiere, Biodiversit\u00e4t, Luft und Wasser zahlen; Also zahlt die ganze Welt. W\u00e4hrend Krieg alle Lebewesen und die Natur bedeutet, werden Waffenfirmen, die ihre neu entwickelten Waffen testen und bewerben, denken, dass sie gewonnen haben. (\u2026) Wir fordern ein m\u00f6glichst baldiges Ende von Kriegen und Frieden, damit die bereits unter der Klimakrise leidende Natur nicht weiter zerst\u00f6rt wird, und wir wiederholen noch einmal, dass Krieg ein Problem der \u00f6ffentlichen Gesundheit ist. (\u2026) Wir, wie alle Gesundheits- und Arbeitsberufsgruppen, erinnern daran, dass es unsere Pflicht ist, die menschliche Gesundheit zu sch\u00fctzen, das \u00d6kosystem zu sch\u00fctzen und gegen Umweltverschmutzung zu k\u00e4mpfen<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung aus der (t\u00fcrk.)\u00a0<a href=\"https:\/\/sendika.org\/2022\/03\/saglik-emek-ve-meslek-orgutlerinden-ortak-aciklama-savas-oldurur-baris-yasatir-649627\/\">Erkl\u00e4rung dokumentiert am 9.3.2022 bei Senika.org<\/a><\/li>\n<li><strong>Gewerkschaftlicher Antikriegsprotest in Istanbul<br \/>\n<\/strong><em>\u201eIn Istanbul haben Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverb\u00e4nden gegen die russische Invasion in der Ukraine protestiert. Alle fremden Truppen in dem angegriffenen Land wurden zum umgehenden R\u00fcckzug aufgefordert. (\u2026) Aufgerufen zu der Kundgebung am Hafenplatz im asiatischen Stadtteil Kad\u0131k\u00f6y hatten die linken Gewerkschaftsverb\u00e4nde DISK und KESK zusammen mit dem t\u00fcrkischen \u00c4rztebund (TTB) und der Union der t\u00fcrkischen Architekten- und Ingenieurkammern (TMMOB). Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Protest gab es von der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Unter den Teilnehmenden waren auch die HDP-Abgeordneten Z\u00fcleyha G\u00fcl\u00fcm und Musa Piro\u011flu. (\u2026) \u201eSeit \u00fcber einer Woche dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine infolge der k\u00fcnstlich angeheizten Spannungen gewisser Kr\u00e4fte bereits an. Es droht eine Katastrophe, deren gr\u00f6\u00dfte Opfer und Verlierer die V\u00f6lker dieser beiden L\u00e4nder sein werden\u201c, erkl\u00e4rte die DISK-Vorsitzende Arzu \u00c7erkezo\u011flu. Die Gewerkschafterin las aus einer gemeinsamen Stellungnahme der aufrufenden Organisationen vor, mit der zu einem sofortigen Ende der kriegerischen Handlungen in der Ukraine aufgerufen wurde: \u201eKrieg bedeutet Tod, Schmerz, Tr\u00e4nen und Zerst\u00f6rung. Krieg bedeutet Unterdr\u00fcckung, Gewalt und Ausbeutung. Krieg bedeutet: W\u00e4hrend das Brot der Werkt\u00e4tigen knapper wird, werden die Kassen der Reichen voller. Krieg bedeutet die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Rechte der Werkt\u00e4tigen. Krieg bedeutet die Formalisierung und Rationalisierung der repressiven Politik von Regierungen. Krieg ist die Missachtung der Menschenrechte, des Rechts und der Gerechtigkeit. Er bedeutet die Zerst\u00f6rung des Planeten, auf dem wir leben, seines \u00d6kosystems und seiner Natur. Krieg bedeutet mehr Hunger, Armut, Flucht und ein Zustand des Unp\u00e4sslichseins in allen Dimensionen. Krieg bedeutet zunehmenden Rassismus, Sexismus und Diskriminierung\u201c, hie\u00df es in der Stellungnahme. (\u2026) Alle Konfliktparteien m\u00fcssen sofort die Waffen niederlegen und zur Waffenruhe \u00fcbergehen. Wir verlangen die Aufl\u00f6sung aller Milit\u00e4rb\u00fcndnisse und die Beendigung fremder milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz \u2013 in jedem Land. Der Politik der Aufr\u00fcstung muss \u00fcberall ein Ende gesetzt werden. Wir sagen Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/anfdeutsch.com\/aktuelles\/gewerkschaftlicher-antikriegsprotest-in-istanbul-31069\">Bericht vom 4. M\u00e4rz 2022 von und bei AFN<\/a><\/li>\n<li><strong>[DISK] Nein zum Krieg: Wir fordern Russland auf, seine Angriffe einzustellen, die NATO, ihre Expansionspl\u00e4ne aufzugeben<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die zeitweise k\u00fcnstlich angeheizten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine entwickelten sich leider zu einem hei\u00dfen Konflikt. Die Verlierer dieses Konflikts werden die V\u00f6lker der Region sein, insbesondere die Arbeiter Russlands und der Ukraine. Die Spannungen, die mit dem Expansionsplan der NATO in Richtung Ukraine und ihren Versuchen, Russland durch die Bewaffnung der Ukraine einzukreisen, zunahmen, verwandelten sich mit Russlands Invasionsversuch in einen hei\u00dfen Krieg. Das Aufeinanderprallen verschiedener imperialistischer Projekte und expansionistischer Tr\u00e4ume bringt Zerst\u00f6rung \u00fcber die arbeitende Bev\u00f6lkerung und f\u00fchrt die Welt und die V\u00f6lker in die Katastrophe. Es ist unsere dringende Priorit\u00e4t, die Waffen sofort einzustellen und den Angriffen Russlands ein Ende zu setzen, bevor es zu weiteren Verlusten und Zerst\u00f6rungen kommt.\u00a0Wir stimmen den Warnungen des IGB und des EGB zu, dass die Welt in einen neuen Gesellschaftsvertrag, Menschen, Besch\u00e4ftigung und Frieden investieren muss, nicht in mehr Krieg, und unterst\u00fctzen den Aufruf zu Verhandlungen zur L\u00f6sung von Problemen. In diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, seine Angriffe einzustellen, und die NATO, ihre Expansionspl\u00e4ne aufzugeben<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (t\u00fcrk.)\u00a0<a href=\"http:\/\/disk.org.tr\/2022\/02\/savasa-hayir-rusyayi-saldirilarini-durdurmaya-natoyu-yayilmaci-planlarindan-vazgecmeye-cagiriyoruz\/\">Erkl\u00e4rung der DISK vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Ukraine]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Stille Trauer und Solidarit\u00e4t der Ukrainischen Eisenbahner:innen nach dem Anschlag in Kramatorsk bei dem 52 Menschen ums Leben kamen<br \/>\n<\/strong><em>\u201eHeute lie\u00df die UZ [ukrainische Bahn] in mehreren Z\u00fcgen die Sitze leer als Zeichen des Gedenkens an die T\u00f6tung von Zivilist:innen durch eine russische Rakete auf den Bahnhof von Kramatorsk. Von Kiev nach Chernivtsi, Truskavets und Rakhiv, von Odessa nach Lviv, von Chernivtsi nach Odessa und von Lviv nach Zaporizhzhia sind die Sitze in den Z\u00fcgen Nummer 52 leer\u2026\u201c<\/em>\u00a0Diese Nachricht wurde in Solidarit\u00e4t mit der Ukraine von der\u00a0<a href=\"https:\/\/web.telegram.org\/z\/#-1221730953\">Gesellschaft der Belarussischen Eisenbahner:innen am 9. April 2022 auf Telegram<\/a>\u00a0gepostet.<\/li>\n<li><strong>Stahlarbeiter in Deutschland und Belgien schicken Hilfskonvois zu den ukrainischen Stahlarbeitern, die das ArcelorMittal-Werk in Kryviy Rih gegen russische Angriffe verteidigen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Das ArcelorMittal-Werk in Kryviy Rih in der Ostukraine ist eines der gr\u00f6\u00dften Stahlwerke der Welt und besch\u00e4ftigt 24.000 Besch\u00e4ftigte in einem integrierten Prozess, der den Abbau und die Verarbeitung von Eisenerz sowie die Stahlproduktion umfasst. Das Werk wird von der IndustriALL Global Union-Mitgliedsorganisation Trade Union of the Metalworkers and Miners of Ukraine organisiert. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar r\u00fcckten die russischen Truppen bis auf 10 km an Kryviy Rih heran. Die F\u00fchrungsspitze des Unternehmens, von denen viele im Ausland lebten, wurde nach Polen evakuiert und \u00fcberlie\u00df es den \u00f6rtlichen Managern, der Gewerkschaft und den Arbeitern, den Betrieb zu sichern. Der Bergbaubetrieb wurde zun\u00e4chst geschlossen, da man bef\u00fcrchtete, dass die Bergleute unter Tage eingeschlossen werden k\u00f6nnten, wenn die Stromversorgung unterbrochen w\u00fcrde. Am 3. M\u00e4rz schalteten die Arbeiter dann vorsichtig die Hoch\u00f6fen ab \u2013 ein komplizierter Prozess, der sieben bis zehn Tage dauert, um ihn sicher durchzuf\u00fchren -, gruben Panzersperren aus und bauten Schutzr\u00e4ume. Trotz regelm\u00e4\u00dfiger Fliegeralarm-Sirenen und Bomben, die in der N\u00e4he des Gel\u00e4ndes einschlugen, blieben die Gewerkschaftsaktivisten zur\u00fcck, um die Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr das Milit\u00e4r, die Territorialverteidigungskr\u00e4fte, die Krankenh\u00e4user und die Arbeiter zu koordinieren und bei der Evakuierung von Frauen und Kindern zu helfen. Nahezu 1.600 Besch\u00e4ftigte wurden zur Territorialverteidigung eingezogen und mussten sich dringend mit Schutzausr\u00fcstung ausstatten. Die Vorsitzende der Gewerkschaft im Werk, Natalya Marynyuk, richtete einen leidenschaftlichen Appell an die Stahlarbeiter in anderen L\u00e4ndern und bat um politische Unterst\u00fctzung und humanit\u00e4re Hilfe (\u2026) Sie f\u00fcgte eine Liste der wichtigsten humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fcter bei, die ben\u00f6tigt wurden. Die Besch\u00e4ftigten des ArcelorMittal-Werks in Bremen, Deutschland, reagierten \u00fcber ihre Gewerkschaft IG Metall als Erste und schickten einen Konvoi mit Medikamenten, warmer Kleidung, Schlafs\u00e4cken, Feuerl\u00f6schern und Generatoren an die polnische Grenze, wo die G\u00fcter von ihren ukrainischen Kollegen in Empfang genommen wurden. Das Bremer Werk schickte Anfang April eine zweite Lieferung, und Mitglieder der Gewerkschaft ACV Puls im ArcelorMittal-Werk in Gent, Belgien, haben ebenfalls eine Lieferung organisiert<\/em>\u2026\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.industriall-union.org\/steelworkers-show-wartime-solidarity\">Meldung vom 12. April 2022 bei Industriall All<\/a><\/li>\n<li><strong>Stellungnahme der KVPU \u2013 \u201eStoppt den Krieg und den V\u00f6lkermord\u201c<br \/>\n<\/strong><em>\u201eLiebe Br\u00fcder und Schwestern, Der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine [KVPU] ruft Sie auf, alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den V\u00f6lkermord am ukrainischen Volk zu beenden und den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Bucha, Irpin, Motyzhyn, Vorzel, Borodyanka, Dymer, Dmytrivka\u2026 All diese St\u00e4dte in der N\u00e4he der ukrainischen Hauptstadt waren fr\u00fcher in der Welt nicht sehr bekannt. Dort lebten die Menschen in Frieden, arbeiteten ehrlich und schmiedeten Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zukunft. Jetzt sind diese St\u00e4dte in der Region Kiew Symbole f\u00fcr die unmenschlichen Gr\u00e4ueltaten der russischen Streitkr\u00e4fte. Nach der Befreiung dieser St\u00e4dte erfuhr die Welt von den grausamen Verbrechen der russischen Besatzer. Es gab Zivilisten, die mit gefesselten H\u00e4nden auf der Stra\u00dfe und in Folterkammern erschossen wurden (sogar Kinder), Massengr\u00e4ber, vergewaltigte und get\u00f6tete Frauen und M\u00e4dchen, verbrannte menschliche K\u00f6rper und zerst\u00f6rte und gepl\u00fcnderte H\u00e4user in St\u00e4dten und Gemeinden der Oblast Kiew. Solche Gr\u00e4ueltaten, Folterungen, Pl\u00fcnderungen sowie Zerst\u00f6rungen durch Beschuss und Bombardierungen (einschlie\u00dflich verbotener Bomben) wurden von den russischen Streitkr\u00e4ften begangen und dauern in verschiedenen St\u00e4dten und D\u00f6rfern der Ukraine an. Allein im belagerten und durch Luftangriffe zerst\u00f6rten Mariupol wurden mindestens 5000 Zivilisten get\u00f6tet, darunter 210 Kinder. Die Bombardierung von Krankenh\u00e4usern und Wohnh\u00e4usern, Hinrichtungen, Gr\u00e4ueltaten und Vergewaltigungen sind Teil der unmenschlichen russischen Taktik. Die russischen Streitkr\u00e4fte setzen die gezielte Zerst\u00f6rung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung fort und h\u00f6ren auch w\u00e4hrend der Verhandlungsgespr\u00e4che nicht auf. Die russischen Truppen ignorieren in zynischer Weise alle Regeln des Krieges und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit. Die Verbrechen der russischen Streitkr\u00e4fte werden sowohl von ukrainischen als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Journalist:innen dokumentiert. Es gibt Opfer und Zeug:innen, die aussagen. Wir fordern, dass Russland f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord gem\u00e4\u00df der UN-Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes, dem Statut des Internationalen Milit\u00e4rgerichtshofs und dem R\u00f6mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs streng bestraft wird \u2026\u201c<\/em>\u00a0Stellungnahme vom 4.4.2022 von Mykhailo Volynets, Vorsitzender der KVPU \u2013\u00a0<a href=\"https:\/\/www.laboursolidarity.org\/A-statement-from-the-Confederation?lang=eneration?lang=en\">\u00fcbersetzt (engl.) und ver\u00f6ffentlicht auf laboursolidarity.org<\/a>\u00a0am 6.4.22, siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>KVPU-Aktivit\u00e4ten und humanit\u00e4re Hilfe w\u00e4hrend des Krieges<br \/>\n<\/strong>Momentan besteht die Hauptaufgabe der ukrainischen Gewerkschaften darin Hilfsg\u00fcter aller Art zu organisieren und zu verteilen. Auf Twitter bedankt sich die KVPU f\u00fcr die internationale Hilfe ihrer Schwestergewerkschaften aus unterschiedlichen L\u00e4ndern.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.laboursolidarity.org\/KVPU-activities-and-humanitarian?lang=en\">Solidaires hat am 7. April 2022 f\u00fcr Labour Solidarity eine Tweetsammlung der KVPU<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>(engl.) zusammengestellt:\u00a0<em>\u201e\u2026 6. April 2022: Die Unabh\u00e4ngige Bergarbeitergewerkschaft der #Ukraine des westlichen Donbass hilft weiterhin Fl\u00fcchtlingen &amp; Gefl\u00fcchteten. Sie kaufte Lebensmittel &amp; Medikamente f\u00fcr die Notunterk\u00fcnfte, Benzin und Diesel, kaufte Panzerwesten und Schwei\u00dfmaschinen f\u00fcr die Verteidiger:innen. Die Gewerkschaft braucht Hilfe &amp; Unterst\u00fctzung (\u2026) 1. April 2022: Die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner im Lokomotivdepot von Kryvyi Rih arbeiten ehrenamtlich an der Gestaltung der Befestigungen in der Stadt und stellen Heizungen her. Au\u00dferdem hilft die Gewerkschaft bei der Herstellung von Schutzpanzern f\u00fcr Soldat:innen, die TU-Mitglieder sind (\u2026) 30. M\u00e4rz 2022: Die Frauen der Hauptgewerkschaft der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner:innen der #Ukraine (VPZU) Transportarbeiter:innen der Region Chmelnyzky haben mit ihren Beitr\u00e4gen den Soldaten &amp; Soldatinnen geholfen und notwendige Dinge gekauft &amp; motivierende Bilder von ihren Kindern angefertigt (\u2026) 30. M\u00e4rz 2022: Der KVPU-Vorsitzende Mykhailo Volynets und seine Kolleg:innen brachten humanit\u00e4re Hilfe nach Charkiw: Lebensmittel, Medikamente, Operationstische und Sauerstoffkonzentratoren. Die KVPU ist dankbar f\u00fcr die Hilfe von Solidarity Center und ILO. Gemeinsam halfen wir den Patient:innen, \u00c4rzt:innen und Bewohner:innen des zerst\u00f6rten Charkiw \u2026\u201c<\/em><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Lehrer\/innen gegen den Krieg: Jeder Krieg bedeutet verlorene Menschenleben und Zerst\u00f6rung. Krieg ist eine Katastrophe.<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Wir haben den Volltext der Petition der russischen Lehrer\/innen entfernt wegen des Gesetzes, das am 4. M\u00e4rz 2022 von der Russischen Regierung verabschiedet wurde. Jetzt k\u00f6nnen Antikriegsaufrufe in administrativen oder Strafanzeigen resultieren. Jedoch sind wir \u00fcberzeugt, dass Krieg eine Katastrophe ist und gestoppt werden muss<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.teachnotwar.org\/de\">Mehrsprachige Aktionsseite<\/a>\u00a0\u2013 siehe dazu den Aufruf der GEW zur Solidarit\u00e4t samt Musterschreiben in unserem Dossier:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198317\">Njet zum Krieg \u2013 das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle<\/a><\/li>\n<li><strong>Appell der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften der Ukraine an die ArbeiterInnen der Welt: Wir brauchen Ihre Hilfe! [gegen die unsoziale Politik der Regierung und gegen russische bewaffnete Aggression]<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Unabh\u00e4ngige Gewerkschaft der Ukraine \u201eZakhist Pratsi\u201c ist direkt am Widerstand gegen die Invasion des russischen Imperialismus beteiligt. Wir k\u00e4mpfen an der Seite der Arbeiterklasse und des ukrainischen Volkes an verschiedenen Fronten des Widerstands. Einige Organisationen unserer Gewerkschaft, wie die Bergarbeitergewerkschaft \u201eZakhista Pratsi\u201c im Unternehmen \u201eSelidov-ugol\u201c, sch\u00fctzen uns und unsere Zukunft mit Waffen in der Hand und unter den schwierigsten Bedingungen der Feindseligkeiten. Viele Aktivisten unserer Gewerkschaft leisten nun Widerstand gegen die Raketen- und Bombenangriffe der russischen Truppen, unterst\u00fctzen die schwierigen Bedingungen in den Luftschutzkellern und bewahren ihre Kinder und ihre Familien vor dem sicheren Tod.<br \/>\nDer von Wladimir Putin entfesselte Krieg hat die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung in der Ukraine geeint. Die Invasoren rechneten mit einem schnellen Blitzsieg und damit, von den Ukrainern als \u201eBefreier\u201c akzeptiert zu werden. Doch sie stie\u00dfen \u00fcberall auf Ablehnung und Widerstand. Es gelang ihnen nicht, die Unterst\u00fctzung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung der Ostukraine zu gewinnen, die sich der russischen Armee als Invasoren gegen\u00fcbersah und der bewaffneten Aggression mehr als 20 Tage lang tapfer Widerstand leistete.<br \/>\nWir haben uns nie Illusionen \u00fcber die Absichten des NATO-Blocks in der Ukraine gemacht. Und jetzt sehen wir seinen ganzen Zynismus, der uns von der Richtigkeit unserer Kritik an der NATO schon vor dem Krieg und von unserer Position gegen alle imperialistischen Bl\u00f6cke \u00fcberzeugt hat.<br \/>\nLiebe Genossinnen und Genossen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: Wir wissen, dass \u00fcberall auf der Welt Antikriegsmobilisierungen und Aktionen gegen die milit\u00e4rische Aggression Russlands stattfinden. Wir danken Euch f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung! Wir haben es mit einem sehr starken Feind zu tun, der angesichts des Widerstands der Bev\u00f6lkerung gegen seine Aggression verzweifelt und bereit ist, den gesamten Rahmen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu \u00fcberschreiten. Deshalb brauchen wir jetzt eine immer aktivere internationale Solidarit\u00e4t mit unserer antiimperialistischen Widerstandsbewegung.<br \/>\nWir bekr\u00e4ftigen unseren Appell an die russische Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaftsorganisationen, die Aggression der russischen Regierung und des autorit\u00e4r-b\u00fcrokratischen Regimes von Putin gegen die Ukraine zu stoppen. Und wir rufen alle Arbeiter und V\u00f6lker der Welt, alle politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen auf, entschlossen gegen den Krieg zu mobilisieren!<br \/>\nWir wenden uns entschieden gegen die unsoziale Politik unserer Regierung, die darauf abzielt, arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu verabschieden, um ukrainischen und ausl\u00e4ndischen Oligarchen zu gefallen. Die bewaffnete Aggression des russischen imperialistischen Kapitalismus erschwerte den direkten Kampf f\u00fcr die Rechte der Arbeitnehmer, f\u00fcr die Rechte der Gewerkschaften und freien Arbeitnehmervereinigungen. Aber sie setzte die unmittelbare Agenda f\u00fcr die ukrainische Arbeiterbewegung: Stoppt die russische bewaffnete Aggression gegen die Ukraine!<br \/>\nUnsere klassistische Gewerkschaft \u201eZakhist Pratsi\u201c verteidigt die Forderungen der Arbeiterklasse gegen die Interessen des nationalen oligarchischen Kapitals und der rechtsgerichteten Politiker.<br \/>\nViele unserer Gewerkschaftsmitglieder haben ihre Arbeit verloren, stehen an der Front, waren gezwungen, in andere St\u00e4dte zu ziehen oder in Bunkern Schutz vor Bomben zu suchen. Unsere Familien tun ihr Bestes, um zu \u00fcberleben, ohne vor den russischen Besatzern zu kapitulieren. Aus diesen Gr\u00fcnden brauchen wir auch dringend Ihre finanzielle und sonstige Hilfe. K\u00e4mpfen, Essen und die Heilung von Wunden sind t\u00e4gliche Aufgaben, f\u00fcr die wir die Unterst\u00fctzung der Menschen an der Front weltweit brauchen. Deshalb rufen wir dazu auf, aktive Solidarit\u00e4tsaktionen mit der ukrainischen Arbeiterbewegung und insbesondere mit unserer unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft zu verst\u00e4rken. ArbeiterInnen der Welt, vereinigt euch!\u201c\u00a0<\/em>Maschinen\u00fcbersetzung des (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/zahist.wordpress.com\/\">Aufrufs von Oleg Vernyk, President of the Independent Union of Labor Protection \u201cZakhist Pratsi\u201d vom 18.3.<\/a><\/li>\n<li><strong>Ukraine: Eine Petition von ukrainischen Mitarbeitern von Leroy Merlin (franz\u00f6sisches Unternehmen)<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Offene Petition an die Global Leaders der ADEO GROUP und der Association Familiale Mulliez (AFM) von allen, die von der Entscheidung der AFM betroffen sind, die kommerzielle T\u00e4tigkeit von Leroy Merlin in Russland fortzusetzen<br \/>\nSeit dem ersten Tag des Krieges, den Russland am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann, schlossen die Leroy Merlin-Gesch\u00e4fte in der Ukraine ihre T\u00fcren f\u00fcr die Kunden und begannen mit der einzigen T\u00e4tigkeit der Bearbeitung von Anfragen der Streitkr\u00e4fte der Ukraine, der Truppen der Territorialverteidigung und der Freiwilligen, der kostenlosen Bereitstellung von Ausr\u00fcstung und strategischen G\u00fctern f\u00fcr die Organisation und Verst\u00e4rkung von Blockposten, Bunkern und anderen Einrichtungen zum Schutz vor aggressiven Aktionen der russischen Besatzer und Sabotagegruppen.\u00a0Gleichzeitig wurden die Mitarbeiter von Leroy Merlin in der Ukraine \u00fcber die Entscheidung der ADEO-Gruppe informiert, die Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten in der Russischen F\u00f6deration (Leroy Merlin Russland) fortzusetzen.<br \/>\nLeroy Merlin Russland ist einer der 10 gr\u00f6\u00dften Steuerzahler f\u00fcr den russischen Staatshaushalt.<br \/>\nJeder Arbeitstag von Leroy Merlin Russland, jeder Rubel, der in Form von Steuern an den russischen Staatshaushalt gezahlt wird, hilft dem Aggressor, seine Armee zu versorgen und noch mehr ukrainische Menschen zu t\u00f6ten, darunter schwangere Frauen und Kinder, von denen sich einige noch immer in den besetzten Gebieten befinden, wo eine humanit\u00e4re Krise herrscht.<br \/>\nAu\u00dferdem ist die ADEO-Gruppe (Muttergesellschaft von Leroy Merlin) Teil der Association Familiale Mulliez (AFM), der Holdinggesellschaft der Familie Mulliez, einem der reichsten Familienunternehmen Frankreichs. Der AFM geh\u00f6ren unter anderem Unternehmen wie Auchan und Decathlon, die auch in Russland t\u00e4tig sind. Wenn man alle von diesen drei Unternehmen in Russland gezahlten Steuern zusammenz\u00e4hlt, wird der Konzern einen noch gr\u00f6\u00dferen finanziellen Beitrag zum Staatshaushalt des Angreifers leisten<\/em>\u2026\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der engl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.openpetition.eu\/petition\/online\/stop-business-of-adeo-group-in-russian-federation\">Petition bei openPetition<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview mit Denys Pankratov, Organisator der Kranf\u00fchrergewerkschaft der Region Lviv \u2013 Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Genossinnen und Genossen der polnischen Gewerkschaft OZZ IP, die Mitglied des internationalen Netzwerks f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf ist, lassen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Ukraine zu Wort kommen.<br \/>\nInterview mit Denys Pankratov, Organisator des Kranf\u00fchrerverbands der Region Lwiw (Profspilka Kranivnykiv Lvishchyny \u2013 \u041f\u0440\u043e\u0444\u0441\u043f\u0456\u043b\u043a\u0430 \u043a\u0440\u0430\u043d\u0456\u0432\u043d\u0438\u043a\u0456\u0432 \u041b\u044c\u0432\u0456\u0432\u0449\u0438\u043d\u0438), Aktivist der Organisation Soziale Bewegung (Sotsialnyi Rukh \u2013 \u0421\u043e\u0446\u0456\u0430\u043b\u044c\u043d\u0438\u0439 \u0440\u0443\u0445).<br \/>\nWir trafen Denys und die Mitglieder der Kranf\u00fchrergewerkschaft im Fr\u00fchjahr 2021 bei Online-Meetings und beim Erfahrungsaustausch zwischen gewerkschaftlich organisierten Betreibern in Polen und der Ukraine. Zu dieser Zeit fanden in beiden L\u00e4ndern Proteste f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitssicherheit in diesem Sektor statt. Die ukrainischen Operateure wurden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber unsere Aktionen informiert und bekundeten ihre Solidarit\u00e4t in ihren sozialen Medien. Wir schrieben \u00fcber den Kampf der ukrainischen Operateure im IP-Bulletin und\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/ozzip.pl\/publicystyka\/walki-pracownicze\/item\/2776-ukraina-operatorzy-zurawi-walcza-o-lepsze-warunki-pracy\"><em>auf unserer Website<\/em><\/a><em>, w\u00e4hrend die Dokumente \u00fcber die polnischen Operateure\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/rev.org.ua\/kranivniki-v-polshhi-kazhut-strajk\/\"><em>auf der Website der Organisation Ukrainische Soziale Bewegung<\/em><\/a><em>\u00a0erschienen.<br \/>\n[Denys, erz\u00e4hlen Sie uns zun\u00e4chst, wie die Situation in Lviv [Westukraine] derzeit ist?]<br \/>\nDie Lage in Lwiw ist relativ ruhig. In den letzten beiden Tagen gab es nur zwei Warnungen. Es gab keine Provokationen, keine Explosionen und keine bewaffneten Aktionen in der Region Lwiw. Die Menschen organisieren sich, es bilden sich starke Netzwerke von Freiwilligen. Die Beh\u00f6rden sind ebenfalls involviert, aber es gibt auch Basisinitiativen, die unabh\u00e4ngig von den Beh\u00f6rden funktionieren. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr funktioniert, ebenso wie die Gesch\u00e4fte. Gl\u00fccklicherweise gibt es in den Gesch\u00e4ften noch Lebensmittel. Was in Lwiw fehlt, sind medizinische Hilfsg\u00fcter, Lebensmittelbanken und Ladeger\u00e4te f\u00fcr Telefone. Es mangelt an diesen kritischen Artikeln und an Milit\u00e4rbedarf.<br \/>\n[Erz\u00e4hlen Sie uns von diesen Volksinitiativen, wie funktionieren sie, was machen Sie speziell in Lviv?]<br \/>\nZu den Volks- und antiautorit\u00e4ren Initiativen, an denen ich teilnehme, geh\u00f6rt auch die Zubereitung von vegetarischem Essen. Schon am Morgen bereiten wir Essen f\u00fcr 50-60 bis 80 Personen vor. Zuerst verteilen wir es an den Orten, an denen die Fl\u00fcchtlinge umgesiedelt werden, dann kochen wir oder nehmen das, was \u00fcbrig bleibt, und bringen es zum Bahnhof, wo jetzt viele Menschen sind. Ich gebe Ihnen den Kontakt zu dieser Initiative, die Leute arbeiten dort offen. Au\u00dferdem gibt es dort drei Personen von der Organisation Soziale Bewegung, ich bin auch eine dieser Personen. Wir versuchen, unsere Kameraden von der Antiautorit\u00e4ren Union zu unterst\u00fctzen, die an die Front gegangen sind. Wir versuchen, sie mit medizinischen Hilfsg\u00fctern und taktischer Ausr\u00fcstung zu versorgen: kugelsichere Westen, Helme, Handschuhe. Es gibt auch eine anarchistische Organisation namens Schwarzes Banner. Soweit ich wei\u00df, sind einige von ihnen an die Front gegangen, nach Kiew, wo sie sich der Territorialverteidigung angeschlossen haben. Andere haben sich der lokalen Territorialverteidigung in Lwiw angeschlossen. Nichtsdestotrotz versorgen die \u00d6kologische Plattform und das Schwarze Banner die Menschen am Samstag weiterhin mit Essen. Obdachlose und andere Menschen, die Lebensmittel ben\u00f6tigen.<br \/>\n[Was ist mit der Gewerkschaft der Kranf\u00fchrer, mit der Sie zusammenarbeiten?]<br \/>\nWir stehen in st\u00e4ndigem Kontakt; wir haben eine Spendensammlung f\u00fcr die ukrainische Armee organisiert. Mit dem Budget der Gewerkschaft und unseren eigenen Bem\u00fchungen helfen wir auch einem Gewerkschaftsmitglied, das an die Front eingezogen wurde. Er arbeitete als Mechaniker, und nun helfen wir ihm, verschiedene notwendige Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und medizinische Vorr\u00e4te zu sammeln. In naher Zukunft werden einige der Gewerkschaftsmitglieder nach Kiew reisen, um den Menschen bei der Verteidigung der Stadt zu helfen.<br \/>\n[Und wie ist die allgemeine Lage der Arbeiter in der Ukraine jetzt, unter diesen Kriegsbedingungen, wenn eine solche Frage \u00fcberhaupt gestellt werden kann?]<br \/>\nIm Allgemeinen haben die Menschen ihre L\u00f6hne erhalten, obwohl ich von mehr als einem Fall geh\u00f6rt habe, in dem sie diese nicht erhalten haben und mittellos dastanden. Nat\u00fcrlich funktionieren die Baustellen jetzt nicht mehr. Jetzt werden alle Kr\u00e4fte darauf gerichtet, das Verteidigungspotenzial der Stadt, der Region und der Ukraine zu unterst\u00fctzen.<br \/>\n[Und was m\u00f6chten Sie den Menschen in den Gewerkschaften und sozialen Organisationen in Polen und anderen L\u00e4ndern sagen?]<br \/>\nWir haben eine konkrete Forderung der Sozialen Bewegung nach Streichung der Auslandsschulden der Ukraine, es gibt eine Petition zu diesem Thema. Der Gewerkschaftsbund der Ukraine hat den Internationalen Gewerkschaftsbund aufgefordert, die F\u00f6deration der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften Russlands auszuschlie\u00dfen, da diese Putins Aggression gegen die Ukraine offen unterst\u00fctzt hat. Der Verband spendete au\u00dferdem in St\u00e4dten, in denen dies m\u00f6glich war, seine Infrastruktur an Fl\u00fcchtlinge. Damit meine ich Hotels, Touristenst\u00fctzpunkte und \u00c4hnliches. Viele Menschen gehen jetzt ins Ausland, das sind Frauen, denn M\u00e4nnern ist es nicht erlaubt, ins Ausland zu gehen. Wir hoffen, dass die Gewerkschaften ihnen helfen werden, Arbeit zu finden und ihr Leben zu organisieren.<br \/>\n[Gibt es noch etwas, das Sie sagen m\u00f6chten?]<br \/>\nVerfolgen Sie, was hier passiert, und verbreiten Sie die Botschaft. Ich hoffe, dass Sie in Polen genug Kraft haben, um sich um die ukrainischen Arbeiter zu k\u00fcmmern.\u00a0Wir sind eine selbstorganisierte Initiative von K\u00fcnstlern und Aktivisten f\u00fcr die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung von Kriegsfl\u00fcchtlingen und anderen bed\u00fcrftigen Menschen. Wir bereiten Abendessen zu und unterst\u00fctzen vor\u00fcbergehende Aufenthaltsorte in Lviv, Ukraine. Die gesamte Arbeit ist ehrenamtlich. Wir ben\u00f6tigen Geld f\u00fcr Lebensmittel und andere humanit\u00e4re Hilfsg\u00fcter.\u00a0Wenn m\u00f6glich, nutzen Sie bitte WISE (wise.com) f\u00fcr die \u00dcberweisung. Bank\u00fcberweisungen k\u00f6nnen ebenfalls verwendet werden, dauern aber wesentlich l\u00e4nger. \u00dcberspringen Sie das Feld \u201eE-Mail\u201c, wenn Sie WISE verwenden! Konto:<br \/>\nW\u00e4hrung \u2013 UAH<br \/>\nKonto- und Karteninhaber \u2013 Olha Marusyn<br \/>\nLand \u2013 Ukraine,<br \/>\nBank \u2013 Privatbank<br \/>\nKartennummer: 4149609001338138<br \/>\nBIC: PBANUA2XXXX<br \/>\nIBAN: UA283052990000026201741741293<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des Interviews\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Entretien-avec-Denys-Pankratov?lang=fr\">auf Franz\u00f6sisch dokumentiert am 7.3.22 bei laboursolidarity.org<\/a>\u00a0(Siehe das Interview vom 1. M\u00e4rz 2022 von Ignacy J\u00f3\u017awiak (Inicjatywa Pracownicza)\u00a0<a href=\"https:\/\/ozzip.pl\/informacje\/pilne-akcje\/item\/2871-ukrainskie-zwiazki-zawodowe-wobec-wojny\">im polnischen Original<\/a>)<\/li>\n<li><strong>Finanzieller Support f\u00fcr ukrainische Gewerkschaften \u2013 Organisiert von IndustriALL<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026Berichten von ukrainischen Mitgliedsorganisationen zufolge k\u00e4mpfen Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen, -funktion\u00e4r:innen und -mitglieder ums \u00dcberleben, verstecken sich in unterirdischen Unterk\u00fcnften vor Angriffen und versuchen gleichzeitig verzweifelt, ihre Mitglieder zu unterst\u00fctzen. Es wird weiter berichtet, dass die meisten Fabriken die Produktion eingestellt haben und einige bereits besetzt sind. Die Arbeiter:innen k\u00f6nnen nicht arbeiten, und es herrscht gro\u00dfe Sorge um ihren Lebensunterhalt. Die Gewerkschaften k\u00f6nnen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, da sie existenziell bedroht sind. Es besteht ein Bedarf an sofortiger Unterst\u00fctzung sowie an langfristiger Hilfe f\u00fcr den eventuellen Wiederaufbau der Gewerkschaftsstrukturen. F\u00fcr direkte humanit\u00e4re Hilfe schlagen wir vor, dass ihr an die internationalen humanit\u00e4ren Organisationen spendet, die in der Ukraine t\u00e4tig sind. Wenn ihr jedoch unseren Mitgliedsorganisationen direkt helfen m\u00f6chtet, \u00fcberweist eure Spende bitte in Euro auf das Konto von IndustriALL Global Union, um die Transaktionskosten zu senken. Wir freuen uns \u00fcber eure Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Schwestern und Br\u00fcder in der Ukraine in dieser \u00e4u\u00dferst schwierigen Zeit.<br \/>\nName der Bank: Cler Bank<br \/>\nAdresse der Bank: 6-8 Place Longemalle, CH 1204 Genf Schweiz<br \/>\nName des Kontoinhabers: IndustriALL Global Union<br \/>\nAdresse des Kontoinhabers: 54bis, route des Acacias, CH 1227 Carouge<br \/>\nSwift-Code: BCLRCHBB<br \/>\nIban-Code: CH70 0844 0145 2523 1139 0<br \/>\nW\u00e4hrung: EUR\u201c<br \/>\n<\/em><a href=\"https:\/\/www.industriall-union.org\/support-unions-in-ukraine\">Aufruf von IndustriALL vom 3. M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0(engl.)<\/li>\n<li><strong>[Trudowa Solidarnist] Interview mit einem Gewerkschaftsaktivisten aus Kiew, Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am Sonntag (27.2.) gab Vitaliy Makhinko, ein Mitglied der Trudowa Solidarnist aus Kiew (Ukraine), dem Aktivisten Ignacy J\u00f3\u017awiak (Inicjatywa Pracownicza \u2013 Gewerkschaft der Arbeiterinitiative, Polen) ein Interview. Sehen Sie sich das Gespr\u00e4ch unten an:<br \/>\n[Vitaliy, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie bitten, uns zu sagen, wie die Lage der Arbeitnehmer in der Ukraine heute ist. Was machen die Mitglieder Ihrer Gewerkschaftsorganisation?]<br \/>\nManche gehen zur Arbeit, andere sitzen zu Hause oder verstecken sich in Luftschutzkellern. Einige versuchen, nach Polen zu gehen, andere sind in die Westukraine zu ihren Familien gegangen.<br \/>\n[Gehen die Menschen zur Arbeit?]<br \/>\nJa, der Krieg befreit sie nicht von der Arbeit. Diejenigen, die nicht weggegangen sind, gehen, wenn es die Umst\u00e4nde erlauben, zur Arbeit. Auch in den von der Russischen F\u00f6deration kontrollierten Gebieten.<br \/>\n[Wie ist die Lage der Arbeitnehmer in der Ukraine heute?]<br \/>\nDas ist sehr schlecht, denn die Stellung der Arbeitnehmer und ihre Rechte sind nun das Letzte, was jemanden interessiert.<br \/>\n[Welche Rolle k\u00f6nnen die Gewerkschaften unter diesen schwierigen Kriegsbedingungen spielen und wie k\u00f6nnen sie unterst\u00fctzt werden?]<br \/>\nIch sehe zwei Hauptrichtungen f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung. Der erste betrifft den Schutz ukrainischer Fl\u00fcchtlinge und ukrainischer Migranten in Polen. Der zweite Punkt ist die Hilfe f\u00fcr ukrainische B\u00fcrger, die in der Ukraine geblieben sind und zu Fl\u00fcchtlingen werden k\u00f6nnten oder die sich in Kriegsgebieten aufhalten. Was Polen betrifft, so wird leider ein gro\u00dfer Teil der polnischen Unternehmen versuchen, diese Situation auszunutzen. Die Situation der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die die Regeln nicht kennen, die die Sprache nicht beherrschen und deren Bedingungen sehr schwierig sind. Sie werden gezwungen sein, eine andere Arbeit anzunehmen. Ich bin sehr besorgt \u00fcber diese massive illegale Ausbeutung unserer ukrainischen B\u00fcrger. Meiner Meinung nach wird es noch schlimmer werden als 2015 und 2016. Auch wenn es bisher mehr oder weniger \u00fcberschaubar war, wird dieses Problem mit einem solchen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen viel schwieriger sein als vor 6 oder 7 Jahren. Daher ist die Hilfe polnischer und europ\u00e4ischer Gewerkschaftsorganisationen erforderlich, um die ukrainischen Arbeitnehmer beim Schutz ihrer Rechte zu unterst\u00fctzen. Und zwar nicht nur, um ihre Rechte zu sch\u00fctzen, sondern auch, um zu verhindern, dass ihre Rechte verletzt werden. Die ukrainischen B\u00fcrger m\u00fcssen so wenig wie m\u00f6glich der illegalen Ausbeutung durch Unternehmen ausgesetzt werden. Ich hoffe, dass es m\u00f6glichst wenige F\u00e4lle dieser Art geben wird, und deshalb ist es wichtig, dass wir Unterst\u00fctzung bekommen. Der zweite Weg, auf dem die polnischen Gewerkschaften uns helfen k\u00f6nnen, ist die Organisation von lebenswichtigen Produkten, von lebenswichtigen Medikamenten, die in der Ukraine bereits ben\u00f6tigt werden und in naher Zukunft ben\u00f6tigt werden. Betrachten wir unsere Erfahrungen aus dem Donbass im Jahr 2014 und \u00fcbertragen sie auf die aktuelle Situation in der Ukraine, in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Kiew und Charkiw, wo es zu Kampfhandlungen gekommen ist. Wenn diese Operationen noch eine weitere Woche andauern, werden wir diese humanit\u00e4re Krise, die sich bereits abzeichnet, konkret sp\u00fcren. Wir m\u00fcssen versuchen, auch wenn es unvermeidlich ist, seine Auswirkungen zumindest zu minimieren. Ich erwarte daher die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Gewerkschaften.<br \/>\n[Die zweite Frage lautet: Was m\u00f6chten Sie jetzt den Gewerkschaftsorganisationen und den Menschen in linken Bewegungen in Polen, in Europa und in der Welt sagen?]<br \/>\nIch m\u00f6chte alle bitten, die Ukraine zu unterst\u00fctzen, ukrainische Fl\u00fcchtlinge und ukrainische Migranten zu unterst\u00fctzen und allen Menschen in der Ukraine zu helfen. Seien Sie mit uns. Gemeinsam werden wir gewinnen. Es ist wichtig, ein klares Signal an die Arbeitgeber zu senden, dass ihre m\u00f6glicherweise illegalen Praktiken keinen Platz haben werden. Sie m\u00fcssen Angst haben. Wir sind bereits w\u00fctend, machen Sie uns nicht noch w\u00fctender<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des (port.) Interviews,\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Entrevista-com-militante-sindical?lang=fr\">am 1.3.2022 dokumentiert auf Portugiesisch bei laboursolidarity.org<\/a>\u00a0\u2013 siehe auch die Original-Fassung des (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/labornotes.org\/blogs\/2022\/03\/solidarity-wartime-interview-ukrainian-union-leader\">Interviews von Ignacy J\u00f3\u017awiak (IP) mit Witalij Machinko am 2.3.2022 bei LaborNotes<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>[Konf\u00f6deration Freier Gewerkschaften der Ukraine] Dringender Appell an die internationale Gewerkschaftsbewegung<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Liebe Schwestern und Br\u00fcder! Am 24. Februar um 5 Uhr morgens (Kiewer Zeit) hat Russland feige angegriffen und mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Die wichtigsten ukrainischen St\u00e4dte Odesa, Mariupol, Charkiw, Tschernihiw und die Oblaste Donezk und Luhansk werden angegriffen. Auch die Flugh\u00e4fen in der N\u00e4he von Kiew wurden angegriffen. Die ukrainische Armee und das ukrainische Volk verteidigen ihr Land. Heute m\u00fcssen wir f\u00fcr unsere Freiheit, die Demokratie und den Frieden k\u00e4mpfen.<br \/>\nDer Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine ruft alle globalen \u00a0Gewerkschaftsorganisationen, Br\u00fcder und Schwestern von Gewerkschaften in verschiedenen L\u00e4ndern zur Solidarit\u00e4t auf.<br \/>\nDie KVPU ruft dazu auf, den internationalen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische F\u00f6deration fortzusetzen und zu verst\u00e4rken und alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Krieg zu beenden und den R\u00fcckzug ihrer Streitkr\u00e4fte aus dem Gebiet der Ukraine zu erzwingen. Gegen die Russische F\u00f6deration muss unverz\u00fcglich ein wirksames Paket von Sanktionen verh\u00e4ngt werden.\u00a0 Wir rufen dazu auf, der Ukraine jede erdenkliche Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen.<br \/>\nEs war Russland, das die Aggression im Jahr 2014 begonnen hat. Es waren russische Streitkr\u00e4fte, die in dieser Woche die St\u00e4dte in den Regionen Donezk und Luhansk beschossen haben.\u00a0 Wir rufen Sie auf, der russischen Propaganda nicht zu glauben.<br \/>\nNicht nur die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit von ganz Europa und die Zukunft der Welt h\u00e4ngen von unserer gemeinsamen Antwort und Solidarit\u00e4t ab.\u00a0 In der Einigkeit liegt unsere St\u00e4rke! Vorsitzender des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine, Mykhailo Volynets<\/em>\u201c Maschinen\u00fcbersetzung des (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/unitedleft.org.uk\/urgent-appeal-to-the-international-trade-union-movement-from-the-confederation-of-free-trade-unions-of-ukraine\/\">Aufrufs vom 24.2.2022 dokumentiert bei UNITED LEFT UK<\/a><\/li>\n<li><strong>Gemeinsame Erkl\u00e4rung ukrainischer Gewerkschaften<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Ukraine leistet seit 2014 Widerstand gegen die Aggression der Russischen F\u00f6deration (RF). Infolge dieser Aggression wurde die ukrainische Krim annektiert, Teile der ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk wurden besetzt. In den letzten acht Jahren der Aggression der RF hat die Ukraine Zehntausende von Menschenleben verloren, mehr als 1,5 Millionen unserer B\u00fcrger wurden zu Binnenvertriebenen gezwungen.<br \/>\nGleichzeitig untergraben der Krieg und die Gefahr einer gro\u00df angelegten Invasion die ukrainische Wirtschaft. Dies f\u00fchrt dazu, dass Industrieanlagen und Infrastruktur in den besetzten Gebieten verloren gehen und Investitionen gestoppt werden. All dies hat Auswirkungen auf das Einkommen und die Arbeitspl\u00e4tze der Arbeitnehmer, die f\u00fcr Frieden und die demokratische Entwicklung ihres Landes k\u00e4mpfen.<br \/>\nDer Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, W. Putin, hat mit seinem Dekret vom 21. Februar die selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk als souver\u00e4ne und unabh\u00e4ngige Staaten anerkannt. Die Anerkennung dieser selbsternannten Republiken ist ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und die Zerst\u00f6rung des Sicherheitssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der UdSSR entwickelt wurde, sowie ein Akt der Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine mit dem faktischen Austritt aus der RF der Minsker Vereinbarungen.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus begann die Russische F\u00f6deration am 21. Februar offiziell damit, russische Truppen in das besetzte Gebiet der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einzuschleusen (die russische S\u00f6ldnerarmee und Berufstruppen mit den Erkennungszeichen der Streitkr\u00e4fte der selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk waren bereits illegal in die besetzten Gebiete verlegt worden). Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte halten sich strikt an die Waffenstillstandsregelung. Sie f\u00fchren in den besetzten Gebieten keine milit\u00e4rischen oder illegalen Aktionen durch. Gleichzeitig leiden auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet die Zivilisten in den Regionen Donezk und Luhansk seit einer Woche unter dem anhaltenden Artilleriebeschuss aus den besetzten Gebieten.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die RF eine w\u00fctende Kampagne zur Diskreditierung der ukrainischen Armee durch, indem sie massive Desinformationen, Provokationen und Bombenangriffe unter falscher Flagge in den Regionen Luhansk und Donezk verbreitet, um einen casus belli f\u00fcr die Ausl\u00f6sung eines gro\u00df angelegten Krieges zu finden. Die offizielle Position der Ukraine, die mehrfach verk\u00fcndet wurde, basiert auf der Suche nach einem politischen und diplomatischen Weg f\u00fcr die R\u00fcckkehr der besetzten Gebiete.<br \/>\nIm Namen der Gewerkschaften bringen wir unsere tiefe Dankbarkeit gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, Organisationen, Politikern und Menschen zum Ausdruck, die die Ukraine in all diesen Jahren unterst\u00fctzt haben.<br \/>\nWir fordern die Gewerkschaften und \u00f6ffentlichen Organisationen auf, der ukrainischen Bev\u00f6lkerung im Kampf gegen die Aggression der RF solidarische Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren und einen gro\u00df angelegten Krieg in Europa zu verhindern, der die Art und Weise der Entwicklung der europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die Architektur der Weltordnung augenblicklich ver\u00e4ndern kann.<br \/>\nWir bitten darum, die Erkl\u00e4rung der ukrainischen Gewerkschaften \u00fcber die Webressourcen der Gewerkschaften, in den sozialen Medien und \u00fcber Messenger zu verbreiten.<br \/>\nDas Volk der Ukraine wird Widerstand leisten und den Kampf f\u00fcr seine Unabh\u00e4ngigkeit, territoriale Integrit\u00e4t und seine zivilisatorische Wahl gewinnen. #StopRussianAggressionInUkraine (Stoppt die russische Aggression in der Ukraine)<\/em>\u201c Machinen\u00fcbersetzung der\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Declaration-commune-de-syndicats?lang=fr\">Erkl\u00e4rung ukrainischer Gewerkschaften dokumentiert auf Franz\u00f6sisch am 24.2.22 bei laboursolidarity.org<\/a>, darin die Liste aller unterzeichnenden Gewerkschaften sowie (auch auf Franz\u00f6sisch) die Erkl\u00e4rung des Vorsitzenden des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine.<\/li>\n<li><strong>\u00bbDie Linke im Westen muss umdenken\u00ab \u2013 Anmerkungen zum Krieg aus Kiew von Taras Bilous<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/politik\/ukraine-krieg-taras-bilous-die-linke-im-westen-muss-umdenken\/\">Im Gespr\u00e4ch mit Jan Ole Arps bei ak680 vom 10. M\u00e4rz 2022 schildert Taras Bilous<\/a>, als derzeit im Kiew lebende Mitglied einer anarchistischen Gruppe, seine Sicht auf den Krieg:\u00a0<em>\u201e\u2026 Ich bin in Kiew an einem einigerma\u00dfen sicheren Ort. Die ersten Tage des Krieges waren ein Schock. Ich war desorientiert und konnte \u00fcberhaupt nichts tun. Ich habe dann versucht, mich den Landesverteidigungseinheiten anzuschlie\u00dfen, aber das ist im Moment gar nicht so leicht f\u00fcr Leute ohne Kampferfahrung wie mich. Jetzt bin ich in einer Freiwilligengruppe aus dem antiautorit\u00e4r-anarchistischen Spektrum, die sich um humanit\u00e4re Hilfe k\u00fcmmert und eine milit\u00e4rische Einheit unterst\u00fctzt. Jetzt tue ich zusammen mit anderen also etwas Praktisches. Das hilft, mit der Situation klarzukommen. (\u2026) [N]och zwei Wochen vor dem Angriff habe ich gesagt, dass eine Invasion der ganzen Ukraine sehr unwahrscheinlich ist. Ich hatte eine Offensive Russlands im Donbas erwartet, aber keine komplette Invasion, wie wir sie jetzt erleben, weil ich dachte und weiterhin denke, dass das ein Desaster f\u00fcr Putin und sein Regime werden wird. (\u2026) Man kann \u00fcber den Krieg unter der Pr\u00e4misse der Deeskalation nachdenken, und das tun viele Linke derzeit. Aber diese Frage war vor einem Monat relevant, jetzt ist sie es nicht mehr. Der Widerspruch zwischen dem, was die russische Regierung will, und dem, was die ukrainische Gesellschaft will, ist un\u00fcberbr\u00fcckbar. Ich sehe nicht, welche Einigung m\u00f6glich sein sollte. Der Widerstand in der Gesellschaft gegen die russische Invasion ist so gro\u00df, Selenskyj k\u00f6nnte, selbst wenn er wollte, zur Zeit keine Zugest\u00e4ndnisse an Russland durchsetzen, es w\u00e4re f\u00fcr die ukrainische Gesellschaft nicht akzeptabel. Es w\u00fcrde einen Guerillakrieg geben. Ich denke, der Krieg kann nur noch mit der Niederlage einer Seite enden. (\u2026) Ich habe die Hoffnung, dass die extreme Rechte nicht so stark von diesem Krieg profitiert, weil sie jetzt im Vergleich eine viel kleinere Rolle bei der Landesverteidigung spielt als 2014. Ich hoffe au\u00dferdem, dass, wenn der Krieg vorbei ist, Fragen nach sozialer Gerechtigkeit im Vordergrund stehen werden. (\u2026) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir uns an den Interessen der normalen Leute orientieren sollten. Aber die Situation hat sich fundamental ver\u00e4ndert. (\u2026) Was aus meiner Sicht noch nicht angekommen ist, ist die Einsicht, dass auch die Menschen in den L\u00e4ndern zwischen dem Westen und Russland eine eigene politische Subjektivit\u00e4t haben und das Recht, \u00fcber ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Viele Linke im Westen machen immer noch den Fehler, diese Menschen nur aus der Perspektive der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland zu betrachten\u2026\u201c<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>[USA]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Widerstand! Russische Truppen jetzt raus!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>IN ERW\u00c4GUNG, dass die Ukraine lange Zeit unter der Herrschaft der russischen Zaren, der Sowjetunion und nun Putins stand;<br \/>\nIN ERW\u00c4GUNG, dass dies die Unterdr\u00fcckung der ukrainischen Kultur, die Ausbeutung der Arbeiter und den Missbrauch des Landes und der Ressourcen bedeutet hat;<br \/>\nIN ERW\u00c4GUNG, dass das ukrainische Volk immer wieder f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung gek\u00e4mpft hat, einschlie\u00dflich der Revolution der W\u00fcrde 2014, die eine unterdr\u00fcckerische russische Marionettenregierung st\u00fcrzte;<br \/>\nIN ERW\u00c4GUNG, dass die anhaltende blutige Invasion und Besetzung der Ukraine durch das russische Milit\u00e4r im Jahr 2022 ein unprovozierter, ungerechter und unmoralischer Versuch ist, die unabh\u00e4ngige Ukraine zu unterdr\u00fccken, der an die st\u00e4ndigen Versuche der US-Regierung erinnert, kleinere und \u00e4rmere L\u00e4nder rund um den Globus zu beherrschen;<br \/>\nIN ERW\u00c4GUNG, dass diese Invasion bereits Tausende von Zivilisten get\u00f6tet, St\u00e4dte und Infrastruktur zerst\u00f6rt und Millionen von Fl\u00fcchtlingen hervorgebracht hat;<br \/>\nIN ERW\u00c4GUNG, dass der heldenhafte Widerstand des ukrainischen Volkes die Pl\u00e4ne Russlands durchkreuzt und die Arbeiterklasse in aller Welt inspiriert hat;<br \/>\nUnd IN ERW\u00c4GUNG, dass in Russland eine mutige und k\u00fchne Antikriegsbewegung entstanden ist, die zeigt, dass das russische Volk nicht unsere Feinde, sondern wichtige Verb\u00fcndete sind<br \/>\nES SEI BESCHLOSSEN, dass CWA 7250 die Arbeiterbewegung und die Arbeiter \u00fcberall auf der Welt aufruft, dem Widerstand des ukrainischen Volkes unsere volle Solidarit\u00e4t zu geben und den Abzug der russischen Truppen jetzt zu fordern!<br \/>\nFerner wird beschlossen, dass wir uns bem\u00fchen werden, den ukrainischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen, die sich am Kampf beteiligen, materielle Unterst\u00fctzung anzubieten (so bescheiden sie auch sein mag).<br \/>\nWir fordern alle L\u00e4nder auf, ihre Grenzen f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen L\u00e4ndern zu \u00f6ffnen.<br \/>\nFerner beschlie\u00dfen wir, die Vereinigten Staaten und den IWF aufzufordern, der Ukraine alle Auslandsschulden in H\u00f6he von etwa 125 Milliarden Dollar zu erlassen \u2013 diese Mittel sollten f\u00fcr den Kampf gegen die Invasion und den Wiederaufbau nach den Zerst\u00f6rungen verwendet werden, nicht f\u00fcr die Zahlung von Zinsen an die Gro\u00dfbanken.<br \/>\nWir beschlie\u00dfen ferner, dass wir die lokale ukrainische Gemeinschaft, die Gewerkschaften und Aktivisten, die hier Solidarit\u00e4tskundgebungen organisieren, unterst\u00fctzen werden.<br \/>\nUnd schlie\u00dflich wird beschlossen, dass wir, da wir keine Heuchler sind, unsere Stimme erheben und uns gegen jeglichen Imperialismus stellen m\u00fcssen \u2013 auch gegen den der Vereinigten Staaten -, weil alle V\u00f6lker es verdienen, frei zu sein und ihr Schicksal selbst zu bestimmen<\/em>.\u201c Maschinen\u00fcbersetzung der engl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cwa7250.org\/index.php\/2-uncategorised\/185-cwa-7250-e-board-solidarity-with-ukrainian-resistance-russian-troops-out-now\">Resolution vom 13.4.2022 der Sektion CWA 7250<\/a>\u00a0\u2013 einer Ortsgruppe der Communications Workers of America in Minneapolis, Minnesota- einer der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften des AFL-CIO, die haupts\u00e4chlich die Besch\u00e4ftigten der Telekommunikationsbranche in Nordamerika organisiert.<\/li>\n<li><strong>ILWU-Hafenarbeiter laden oder l\u00f6schen keine russische Fracht, die in alle 29 US-Westk\u00fcstenh\u00e4fen ein- oder ausgeht\u00a0<\/strong><\/li>\n<li>\u201e<em>Ab sofort werden #ILWU Hafenarbeiter keine russische Fracht laden oder l\u00f6schen, die in alle 29 US-Westk\u00fcstenh\u00e4fen ein- oder ausgeht. Mit dieser solidarischen Aktion mit den Menschen von #Ukraine senden wir eine starke Botschaft aus, dass wir die russische Invasion unmissverst\u00e4ndlich verurteilen\u201c, sagte der internationale Pr\u00e4sident der ILWU, Willie Adams. \u201eDie Hafenarbeiter an der Westk\u00fcste sind stolz darauf, unseren Teil dazu beizutragen, sich denjenigen auf der ganzen Welt anzuschlie\u00dfen, die mutig Stellung beziehen und Opfer f\u00fcr das Wohl der Ukraine bringen<\/em>.\u201c\u2026\u201c (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/ilwulongshore\/status\/1499425659772416003\">Thread der ILWU Coast Longshore Division vom 3.3.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Hafenarbeiter der Westk\u00fcste an russische Fracht: Njet!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Russische Seeladungen haben bereits Schwierigkeiten, auf den Markt zu gelangen, da Industrie und Gewerkschaften den offiziellen Regierungssanktionen mit eigenen inoffiziellen Embargos zuvorkommen. Die International Longshore and Warehouse Union, die rund 20.000 Hafenarbeiter in den H\u00e4fen der Westk\u00fcste vertritt, erkl\u00e4rte letzte Woche, sie werde keine russischen Frachtimporte oder -exporte be- oder entladen. \u00a0\u201eMit dieser Solidarit\u00e4tsaktion mit dem ukrainischen Volk setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir die russische Invasion unmissverst\u00e4ndlich verurteilen\u201c, twitterte der internationale Pr\u00e4sident der ILWU, Willie Adams. (\u2026) \u201eObwohl der Anteil des Hafenhandels mit Russland relativ gering ist, ist der Hafen von Long Beach mit der ILWU und der Stadt Long Beach solidarisch\u201c, so der Hafen von Long Beach in einer Erkl\u00e4rung. Aber die Hafenarbeiter und die H\u00e4fen werden nicht einmal mehr die M\u00f6glichkeit haben, \u00d6lladungen abzulehnen, da Pr\u00e4sident Joe Biden am Dienstag ein Verbot f\u00fcr russische \u00d6l- und Gasimporte angek\u00fcndigt hat.<br \/>\nDie International Longshore Association, die die Hafenarbeiter an der Ostk\u00fcste vertritt, hat am 25. Februar eine Erkl\u00e4rung abgegeben, in der sie den \u201em\u00f6rderischen Angriff\u201c des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin auf die Ukraine verurteilt, aber kein Embargo gegen russische Fracht verh\u00e4ngt hat<\/em>\u2026\u201c Maschinen\u00fcbersetzung aus dem (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.freightwaves.com\/news\/west-coast-dockworkers-to-russian-cargo-nyet?p=406655\">Artikel von Eric Kulisch vom 8.3.2022 bei FreightWaves.com<\/a>, siehe dazu:<\/li>\n<li>Statement by Harold J. Daggett, President, International Longshoremen\u2019s Association On Russia\u2019s Attack of Ukraine\u00a0<a href=\"https:\/\/ilaunion.org\/2022\/02\/statement-by-harold-j-daggett-president-international-longshoremens-association-on-russias-attack-of-ukraine\/\">vom 25.2.2022 bei der ILA<\/a><\/li>\n<li>und f\u00fcr aktuelle Meldungen die\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/ilwulongshore\">ILWU Coast Longshore Division auf Twitter<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Siehe auch die Dossiers:\u00a0<\/strong><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198242\"><strong>Hilfe f\u00fcr Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!<\/strong><\/a><strong>\u00a0und\u00a0<\/strong><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198352\"><strong>\u201eDie Zeitenwende\u201c: 100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung<\/strong><\/a><strong>\u00a0sowie\u00a0<\/strong><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=199448\"><strong>Hilfe und Asyl f\u00fcr russische und ukrainische Deserteure!<\/strong><\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 8. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dossier. \u201eKampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordert ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. \u201eDieser Konflikt wird nicht milit\u00e4risch zu l\u00f6sen sein\u201c (\u2026) \u201eMan sollte eigentlich niemandem mehr erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11190,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5,3],"tags":[25,102,124,39,61,26,56,75,119,60,27,28,54,19,46],"class_list":["post-11274","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-australien","tag-belarus","tag-deutschland","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-grossbritannien","tag-italien","tag-polen","tag-portugal","tag-russland","tag-spanien","tag-tuerkei","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11274"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11275,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11274\/revisions\/11275"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}