{"id":11276,"date":"2022-06-09T16:28:52","date_gmt":"2022-06-09T14:28:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11276"},"modified":"2022-06-09T16:28:53","modified_gmt":"2022-06-09T14:28:53","slug":"ukraine-entsowjetisierung-und-liquidierung-der-rechte-der-arbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11276","title":{"rendered":"Ukraine: \u201eEntsowjetisierung\u201c und Liquidierung der Rechte der Arbeiter"},"content":{"rendered":"

Shannon Jones. <\/em>Im vierten Kriegsmonat will das ukrainische Parlament nun eine umfangreiche Reform des Arbeitsrechts verabschieden, durch welche die Rechte der Arbeiter stark geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n

Das ukrainische Parlament plant den bestehenden minimalen Arbeitnehmerschutz aufzuheben und den Unternehmen zu erlauben, Arbeiter jederzeit zu entlassen und ihnen schlechte Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Dies k\u00e4me einer R\u00fcckkehr zu den Verh\u00e4ltnissen der Zarenzeit gleich.<\/p>\n

Laut dem \u201eGesetzentwurf 5371\u201c soll f\u00fcr Unternehmen mit 250 oder weniger Arbeitern das Arbeitsrecht nicht mehr gelten. Die Besch\u00e4ftigten sollen Einzelvertr\u00e4ge mit dem Management abschlie\u00dfen und k\u00f6nnen jederzeit entlassen werden. Von dieser \u00c4nderung w\u00e4ren etwa 70 Prozent der Besch\u00e4ftigten betroffen.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter des Gesetzes rechtfertigen es als Teil der \u201eEntsowjetisierung\u201c, d.h. der Abschaffung aller verbliebenen Schutzma\u00dfnahmen aus der Zeit der UdSSR. Das bestehende Arbeitsrecht stammt aus dem Jahr 1971, als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war. Diese stellte trotz ihrer extremen b\u00fcrokratischen Degeneration unter dem Stalinismus weiterhin einen Arbeiterstaat dar. Die ukrainischen Oligarchen, die genau wie in Russland aus der Privatisierung von Staatseigentum nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 hervorgegangen sind, wollen selbst den geringsten Schutz f\u00fcr Arbeiter abschaffen.<\/p>\n

Die Bedrohung der Arbeiterrechte in der Ukraine entlarvt einmal mehr die Heucheleien \u00fcber Demokratie, mit denen die USA und andere Nato-M\u00e4chte ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland rechtfertigen. Die USA und die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte haben Putin durch die unabl\u00e4ssige Osterweiterung der Nato und die massive Bewaffnung der Ukraine zu der reaktion\u00e4ren Invasion provoziert, die Millionen Menschen zu Fl\u00fcchtlingen gemacht und gro\u00dfe Teile eines Landes verw\u00fcstet hat, das bereits vor Kriegsbeginn das \u00e4rmste Europas war.<\/p>\n

Im M\u00e4rz, kurz nach Beginn der russischen Invasion, verabschiedete das ukrainische Parlament im Rahmen des Kriegsrechts eine Verordnung zur \u201eAussetzung der Besch\u00e4ftigung\u201c. Die Arbeiter werden entsprechend dieser Verordnung zwar nicht direkt entlassen, arbeiten aber nicht und erhalten keinen Lohn. Sie erlaubte Unternehmen au\u00dferdem, Tarifvertr\u00e4ge auszusetzen. Streiks wurden verboten, und Demonstrationen k\u00f6nnen ohne Gerichtsurteil untersagt werden.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Kriegsrechtsdekret kann die w\u00f6chentliche Arbeitszeit aber auch von 40 auf 60 Stunden erh\u00f6ht werden, und f\u00fcr besondere Kategorien von Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr die eine verk\u00fcrzte Arbeitszeit gilt, kann sie auf 50 Stunden pro Woche erh\u00f6ht werden. An Wochenenden kann die arbeitsfreie Zeit auf 24 Stunden verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Zudem wurde die Zahl der Kategorien von Arbeitern verringert, die keine Nachtarbeit verrichten d\u00fcrfen, und die Liste von Arbeitern, die zu Schwerarbeit, \u00dcberstunden etc. verpflichtet werden d\u00fcrfen, wurde ausgeweitet.<\/p>\n

Zu den Arbeitgebern, die Tarifabkommen \u201eausgesetzt\u201c haben, geh\u00f6ren der private Postzusteller Nowa Poschta (Neue Post) und der globale Stahlkonzern ArcelorMittal. Bei Nowa Poschta hat das Management 30 Vorschriften aus dem Tarifvertrag gestrichen, von denen etwa 11.500 Arbeiter betroffen sind. Die \u00c4nderungen betreffen Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen wie die Bereitstellung von Uniformen, Sicherheitsausr\u00fcstungen und Arbeitszeiten. Etwa 1.500 Arbeitsverh\u00e4ltnisse wurden \u201eausgesetzt\u201c, d.h. die Arbeiter wurden entlassen.<\/p>\n

Anfang Mai beschwerten sich die Gewerkschaften beim Management von ArcelorMittal in Krywyj Rih \u00fcber die Aussetzung von Teilen des Tarifabkommens, darunter der Zahlung von Sozialleistungen.<\/p>\n

Laut einem Bericht der Medienplattform openDemocracy hat die Soziale Bewegung, die sich als ukrainische B\u00fcrgerorganisation bezeichnet, eine \u201eschwarze Liste von Arbeitgebern\u201c erstellt. Auf der Liste stehen etwa zwei Dutzend Unternehmen, die ihre Tarifvertr\u00e4ge entweder ganz oder teilweise ausgesetzt oder die Arbeitsbedingungen unter Versto\u00df gegen das derzeitige Arbeitsrecht ge\u00e4ndert haben. Dazu geh\u00f6ren das Kernkraftwerk Tschernobyl, die staatliche Eisenbahngesellschaft, der Hafen von Odessa und die U-Bahn von Kiew.<\/p>\n

Die geplanten \u00c4nderungen am ukrainischen Arbeitsrecht wurden erstmals im April 2021 vorgelegt \u2013 also zehn Monate vor Kriegsbeginn \u2013, aber im Parlament nicht \u00fcbernommen. Jetzt haben die ukrainischen Regierungsvertreter den Krieg jedoch genutzt, um den \u201eGesetzentwurf 5371\u201c voranzubringen. Am 12. Mai stimmten 246 Abgeordnete f\u00fcr das Gesetz und machten damit den Weg f\u00fcr seine Verabschiedung frei. Pr\u00e4sident Selenskyj k\u00f6nnte theoretisch noch sein Veto dagegen einlegen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wurde urspr\u00fcnglich von Halyna Tretjakowa, der Vorsitzenden des Parlamentsausschusses f\u00fcr Sozialpolitik, und mehreren Mitgliedern von Selenskyjs Regierungspartei \u201eDiener des Volkes\u201c eingebracht.<\/p>\n

Laut openDemocracy wurde er von \u201eeiner ukrainischen NGO, dem Office of Simple Solutions and Results, ausgearbeitet, die von dem ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten Michail Saakaschwili, dem ukrainischen Arbeitgeberverband und einem USAID-Programm gegr\u00fcndet wurde\u201c.<\/p>\n

Diejenigen, die ein Veto von Selenskyj fordern, argumentieren, dass das Gesetz gegen die europ\u00e4ischen Arbeitsrechtsstandards und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation verst\u00f6\u00dft und deshalb die Einbindung der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union behindern k\u00f6nnte.<\/p>\n

openDemocracy zitierte einen Experten mit den Worten: \u201eDas ist ein R\u00fcckschritt ins 19. Jahrhundert. Wenn das Zivilrecht auf Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern \u00fcbertragen wird, dann wird die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet.\u201c<\/p>\n

Im November 2021 berichtete openDemocracy, das britische Au\u00dfenministerium habe das ukrainische Wirtschaftsministerium dabei beraten, wie man arbeiterfeindliche \u00c4nderungen am Arbeitsrecht durchsetzt: \u201eEin Kommunikationsplan aus dem Jahr 2021, der von einer internationalen Entwicklungsberatungsagentur erstellt wurde und das Logo der britischen Botschaft in Kiew tr\u00e4gt, empfiehlt dem ukrainischen Ministerium, es solle ,betonen\u2018, dass eine Liberalisierung des Arbeitsrechts den ukrainischen Arbeitern ,positive Ergebnisse\u2018 bringen wird.\u201c<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Gewerkschaft European Public Service Union schrieb in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf und dem Bestreben, das Arbeitsrecht zu \u201eentsowjetisieren\u201c: \u201eDas Arbeitsrecht durch Vorschl\u00e4ge zu modernisieren, wie die Empfehlungen und Konventionen der ILO aufzuheben, die Artikel der Europ\u00e4ischen Sozialcharta und das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verletzen, erwecken den Eindruck, als w\u00fcrden die Verfasser des Gesetzentwurfs die Zarenzeit bevorzugen.\u201c<\/p>\n

Laut George Sandul, einem Anwalt von Labor Initiatives, w\u00fcrde die Einf\u00fchrung von Einzelvertr\u00e4gen in kleinen und mittleren Unternehmen bedeuten, \u201edass diese Regelung faktisch davon ausgeht, dass man ohne R\u00fccksicht auf das ukrainische Arbeitsrecht alles in einen Arbeitsvertrag aufnehmen kann. Zum Beispiel zus\u00e4tzliche K\u00fcndigungsgr\u00fcnde, Haftung oder sogar eine 100-Stunden-Woche.\u201c<\/p>\n

Bis Mai hatte der Gesetzentwurf im Parlament nicht genug Unterst\u00fctzung, doch dann lieferten die Partei \u201eVertrauen\u201c sowie ehemalige Mitglieder der pro-russischen Partei \u201ePlattform der Opposition\/F\u00fcr das Leben\u201c die n\u00f6tigen Stimmen. Letztere war letzten Monat vom Parlament verboten worden, verbunden mit der Drohung, ihren Abgeordneten das Mandat zu entziehen, was sie vielleicht dazu brachte, f\u00fcr den Gesetzentwurf zu stimmen. Das Parlament bereitet eine zweite Lesung des Gesetzes in einem beschleunigten Verfahren vor.<\/p>\n

Die Schriftstellerin Ma\u0142gorzata Kulbaczewska-Figat weist in einem Beitrag auf dem Blog \u201eCross Border Talks\u201c darauf hin, dass in der Ukraine bereits unter dem bestehenden Arbeitsrecht grauenhafte Arbeitsbedingungen herrschen.<\/p>\n

\u201eVor der russischen Invasion waren bereits Millionen von ukrainischen Arbeitern in EU-L\u00e4nder und andere Staaten ausgewandert. Sie wussten, dass ein durchschnittlicher Arbeiter selbst in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern, wie in Bulgarien und Rum\u00e4nien, deutlich bessere L\u00f6hne erh\u00e4lt als in seinem Heimatland.\u201c<\/p>\n

Sie fuhr fort: \u201eNiedrige L\u00f6hne w\u00fcrgen unsere Wirtschaft ab. Zudem sind zwischen 20 und 30 Prozent der ukrainischen Arbeiter ,inoffiziell\u2018 besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Selbst eine Stelle in einem staatseigenen Unternehmen oder einem lebenswichtigen Sektor der Wirtschaft garantiert kein stabiles Gehalt und erm\u00f6glicht keinen angemessenen Lebensstandard.\u201c<\/p>\n

Die Bergarbeiter mussten beispielsweise lange auf ihre L\u00f6hne warten. \u201eDie Bergarbeiter haben regelm\u00e4\u00dfig spontane Protestaktionen organisiert, darunter auch den verzweifeltsten Schritt \u2013 eine Protestaktion unter Tage. Eine weitere riesige Protestaktion unter Tage fand 2020 in Krywyj Rih statt, dem Zentrum des Eisenerzbergbaus von transnationaler Bedeutung. Eine Gruppe von Arbeitern von KSRK, einem ehemals staatlichen Konzern mit vier Eisenerzminen und mehreren dazugeh\u00f6rigen Fabriken, hat mehr als einen Monat unter Tage f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung protestiert.\u201c<\/p>\n

Sie zitierte einen Experten f\u00fcr Arbeitsrecht, der davor warnte, dass sich gro\u00dfe Unternehmen \u201ek\u00fcnstlich in kleinere Unternehmen mit bis zu 250 Arbeitern aufspalten k\u00f6nnen, damit auch die gr\u00f6\u00dften und st\u00e4rksten Arbeitgeber maximale Flexibilit\u00e4t nutzen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Die Tatsache, dass der Krieg in der Ukraine benutzt wird, um eine brutale Versch\u00e4rfung der Ausbeutung der ohnehin verarmten Arbeiterklasse durchzusetzen, verdeutlicht einmal mehr den reaktion\u00e4ren Charakter des Konflikts. Die Arbeiter in der Ukraine haben ebenso wie die Arbeiter in Russland und den Nato-Staaten von diesem Krieg, der einen weltweiten Fl\u00e4chenbrand ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, nichts zu gewinnen. Die Arbeiter aller L\u00e4nder m\u00fcssen sich gegen den Krieg in der Ukraine vereinen, der vom US-Imperialismus und seinen Verb\u00fcndeten im Rahmen ihres Weltmachtstrebens angezettelt wurde.<\/p>\n

#Bild: Demonstration in Kiew 2019 gegen arbeiterfeindliche Gesetze (Foto: European Trade Union Committee for Education)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Shannon Jones. Im vierten Kriegsmonat will das ukrainische Parlament nun eine umfangreiche Reform des Arbeitsrechts verabschieden, durch welche die Rechte der Arbeiter stark geschw\u00e4cht werden.
\nDas ukrainische Parlament plant den bestehenden minimalen Arbeitnehmerschutz<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11277,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,87,26,18,45,27,20,19,17],"class_list":["post-11276","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-ukraine","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11276"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11278,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11276\/revisions\/11278"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}