{"id":11292,"date":"2022-06-13T21:04:36","date_gmt":"2022-06-13T19:04:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11292"},"modified":"2022-06-13T21:04:37","modified_gmt":"2022-06-13T19:04:37","slug":"der-ukraine-krieg-und-die-trends-zu-krisen-kriegen-und-revolutionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11292","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und die Trends zu Krisen, Kriegen und Revolutionen"},"content":{"rendered":"

Claudia Cinatti. <\/em>Der Krieg in der Ukraine best\u00e4tigt, dass mit der kapitalistischen Krise von 2008, die der langanhaltenden neoliberalen Hegemonie ein Ende setzte, versch\u00e4rft durch die Pandemie und die Umweltkrise, eine Periode er\u00f6ffnet wurde, in der die tiefgreifenden Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Revolutionen (Lenin)<\/a> wieder auf der Tagesordnung sind.<\/strong><\/p>\n

In den 1920er Jahren analysierte Trotzki die Perspektiven der internationalen Situation im Sinne des \u00abkapitalistischen Gleichgewichts<\/a>\u00bb, eines dynamischen Konzepts, das sich aus der Betrachtung der internationalen Situation als Gesamtheit, als dialektische Beziehung zwischen Wirtschaft, Geopolitik und Klassenkampf ergab, um die tieferen Tendenzen zu verstehen, die dieses instabile Gleichgewicht durchbrechen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wenn man diese Definitionen Trotzkis aufgreift, zeigen die strategischen Konsequenzen des Ukraine-Krieges, dass wir zumindest mit einer erheblichen Verschlechterung (Bruch?) des \u00abkapitalistischen Gleichgewichts\u00bb konfrontiert sind, was bedeutet, dass sich die Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine evolution\u00e4re Entwicklung verringern und dass Krisen, der Militarismus der Grossm\u00e4chte sowie Tendenzen von Revolution und Konterrevolution in die Logik der Entwicklung eingeschrieben sind.<\/p>\n

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine\/NATO ist der gravierende Faktor in der internationalen Lage und wird dies auch in der n\u00e4chsten Zeit bleiben. Die Tatsache, dass die Entwicklung und die letztendliche L\u00f6sung nicht genau vorhergesehen werden k\u00f6nnen, bedeutet, dass wir die Analyse der internationalen Situation auf der Grundlage von Hypothesen und Szenarien angehen m\u00fcssen, die je nach Entwicklung der Ereignisse angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Trotz dieses erheblichen Masses an Unbestimmtheit ist klar, dass es sich um einen Konflikt mit einer strategischen Dimension handelt, der bereits zu geopolitischen Neuordnungen und Wendungen von historischer Bedeutung gef\u00fchrt hat, wie die Wiederaufr\u00fcstung Deutschlands oder die Aufgabe der Neutralit\u00e4t durch Schweden und Finnland, die ihre Aufnahme in das von den Vereinigten Staaten hegemonial gef\u00fchrte Atlantische B\u00fcndnis forderten.<\/p>\n

Kurzfristig profitiert die Regierung von Joe Biden vom Krieg in der Ukraine und nutzt die russische Invasion, um die Hegemonie der USA gegen\u00fcber den M\u00e4chten der Europ\u00e4ischen Union wiederherzustellen, mit Blick auf den Konflikt mit China, das die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr die F\u00fchrungsrolle der USA darstellt. Die Aussicht auf einen langwierigen Krieg, der das wahrscheinlichste Szenario zu sein scheint, belastet jedoch den westlichen Block und bringt die konkurrierenden Interessen der imperialistischen M\u00e4chte zum Vorschein.<\/p>\n

Aber auch ausserhalb des \u00abWestens\u00bb hat der Krieg die Grenzen der US-F\u00fchrung aufgezeigt. Die USA waren nicht in der Lage, andere wichtige Verb\u00fcndete wie Indien, Mexiko und Brasilien zu einer automatischen Einordnung auf die Spur des US-Imperialismus zu bewegen, einschliesslich strategischer Verb\u00fcndeter wie Israel, die sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden den USA bei der Abstimmung gegen Russland in der UNO nicht angeschlossen haben.<\/p>\n

Kurz gesagt, der Krieg in der Ukraine erm\u00f6glichte kurzfristig eine St\u00e4rkung der US-F\u00fchrung, die durch den chaotischen R\u00fcckzug aus Afghanistan und die Jahre der Pr\u00e4sidentschaft Trumps geschw\u00e4cht war, aber er allein reicht nicht aus, um den hegemonialen Niedergang umzukehren und eine \u00abneue Weltordnung unter F\u00fchrung des US-Imperialismus\u00bb zu schaffen, wie Biden behauptet.<\/p>\n

Als Gegenst\u00fcck zur Neuordnung der westlichen M\u00e4chte zu einer \u00abAnti-Putin\u00bb-Front hat sich zwischen China und Russland formell ein B\u00fcndnis gebildet, eine Partnerschaft mit eurasischer Projektion, die in erster Linie auf der Opposition gegen die US-F\u00fchrung und nicht auf gemeinsamen strategischen Interessen beruht. Dies zeigt sich darin, dass das B\u00fcndnis mit Russland China in eine unangenehme Lage gebracht hat, da es kein Interesse an einem langwierigen Krieg hat, der es von seinen europ\u00e4ischen M\u00e4rkten entfernt und seine ehrgeizige Belt and Road Initiative in Frage stellt. Deshalb versucht die Regierung von Xi Jinping, eine relativ zweideutige Position im Krieg in der Ukraine einzunehmen, indem sie Putin bei der Rechtfertigung des Einmarsches und vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet unterst\u00fctzt, um den Sanktionen entgegenzuwirken, ohne sich jedoch auf Russland einzulassen, wie es die imperialistischen M\u00e4chte hinter Zelenskis Regierung tun.<\/p>\n

Die globale Dimension des Krieges geht \u00fcber die geopolitische Sph\u00e4re hinaus<\/strong><\/p>\n

Die von den USA und der EU gegen Russland verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen und die Tatsache, dass zwei der weltweit f\u00fchrenden Exporteure von Getreide (und im Falle Russlands von \u00d6l, Gas und D\u00fcngemitteln) in den Krieg verwickelt sind, hatten unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die sich immer noch nicht von der durch die Coronavirus-Krise ausgel\u00f6sten Depression erholt hat.<\/p>\n

Die Inflation, die nicht zuletzt aufgrund von Unterbrechungen der Lieferketten und der Merkmale der Erholung nach der Pandemie bereits im Ansteigen begriffen war, erreicht in den Kernl\u00e4ndern Rekordwerte. In der Eurozone lag sie bei durchschnittlich 7,5 % (mit Spitzenwerten wie 11,9 % in den Niederlanden und 9,5 % in Spanien) und erreichte in den USA 8,5 %; dies sind die h\u00f6chsten Raten seit vier Jahrzehnten.<\/p>\n

Die in Davos versammelten IWF-Beamten, Pr\u00e4sidenten und Premierminister der imperialistischen M\u00e4chte und sogar die Grossbourgeoisie k\u00fcndigen Rezessionen, Nahrungsmittelkatastrophen, Hungersn\u00f6te und Schuldenkrisen in den Schwellenl\u00e4ndern an. Die geldpolitischen Restriktionsmassnahmen wie die Anhebung der Zinss\u00e4tze, die die US-Notenbank und andere Zentralbanken zur Eind\u00e4mmung der Inflation ergriffen haben, machen die Gefahr einer \u00abStagflation\u00bb, d. h. einer wirtschaftlichen Stagnation mit Inflation, greifbar. In diesem Zusammenhang haben die Verlangsamung des chinesischen Wachstums, die durch Xi Jinpings \u00abZero-Covid\u00bb-Politik noch versch\u00e4rft wurde, und die Handelsbeschr\u00e4nkungen (Sanktionen, Z\u00f6lle usw.) die bedrohliche Aussicht auf eine weltweite Rezession wieder aufkommen lassen, auch wenn dies im Moment noch nicht eingetroffen ist. Die M\u00e4rkte haben diese Bef\u00fcrchtungen mit erheblichen Kursverlusten, insbesondere bei Technologieunternehmen, aufgegriffen.<\/p>\n

Der Krieg vertiefte die sich bereits abzeichnenden Tendenzen. Die Ersch\u00f6pfung (oder zumindest die tiefe Krise) der neoliberalen Globalisierung, die durch die Grosse Rezession von 2008 deutlich wurde, f\u00fchrte zum Aufkommen nationalistischer und protektionistischer Tendenzen in den Kernl\u00e4ndern \u2013 Trump in den USA, Brexit und souver\u00e4nistische Tendenzen in der EU \u2013, deren soziale und wahlpolitische Basis die von der Globalisierungspolitik in Mitleidenschaft gezogene Sektoren sind. Die US-amerikanische Offensive gegen Europa d\u00fcrfte die Entwicklung dieser souver\u00e4nistischen Tendenzen (auf der Rechten, aber auch auf der Linken) f\u00f6rdern.<\/p>\n

Dennoch gibt es eine tiefgreifende Internationalisierung des Kapitals, sowohl in der Produktion (Wertsch\u00f6pfungsketten) als auch im Handel, im Finanzwesen und in der Kommunikation, die sich st\u00e4ndig neu zusammensetzt. Die wirtschaftliche Stagnation f\u00fchrt in diesem komplexen Gef\u00fcge zu einem st\u00e4rkeren Wettbewerb zwischen Staaten und Unternehmen um die Akkumulationsr\u00e4ume, was zu einer Kluft zwischen den herrschenden Klassen selbst f\u00fchrt, im Gegensatz zur hegemonialen Phase der neoliberalen Globalisierung (zwischen den 1990er Jahren und 2008).<\/p>\n

Die Bourgeoisie bereitet Massnahmen vor, um die Arbeiterklasse f\u00fcr die Krise zahlen zu lassen, indem sie die L\u00f6hne und die Besch\u00e4ftigung angreift. Ihre \u00d6konomen argumentieren offen, dass es notwendig ist, die L\u00f6hne zu senken und die Arbeitslosenquote zu erh\u00f6hen, um die Inflation zu senken und die Rentabilit\u00e4t wiederherzustellen. Doch wie andere Wirtschaftswissenschaftler, auch solche der entgegengesetzten ideologischen Richtung wie M. Roberts und Adam Tooze, gezeigt haben, sind nicht die L\u00f6hne, sondern die Unternehmensgewinne der Motor der Inflation in den USA.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine versch\u00e4rfte die durch die Pandemie geschaffenen Bedingungen, die die soziale Ungleichheit vertieften und das Leben von Millionen von Arbeitnern unsicherer machten, w\u00e4hrend eine Handvoll Reicher ihre Gewinne in gr\u00f6sserem Umfang als in den vergangenen zwei Jahrzehnten steigerte.<\/p>\n

Diese explosive Situation schafft die Voraussetzungen f\u00fcr soziale Ausbr\u00fcche, Hungerrevolten und Preissteigerungen, aber auch f\u00fcr K\u00e4mpfe der organisierten Arbeiterbewegung. Die Arbeiter- und Volksrevolte in Sri Lanka gegen die Sparpolitik, die Bauernk\u00e4mpfe in Peru, die wilden Streiks der \u00d6larbeiter in Grossbritannien und vor allem der Prozess des Kampfes und der Organisierung einer breiten Avantgarde der Arbeiterbewegung in den USA sind einige Anzeichen daf\u00fcr, dass der Klassenkampf ein Akteur in dieser neuen konvulsiven Phase sein wird.<\/p>\n

In diesem Rahmen ist es notwendig, die Bedeutung des gegenw\u00e4rtigen Krieges zu verstehen. Es ist nicht so, dass es fr\u00fcher keine Kriege gegeben h\u00e4tte. Im Gegenteil. Mit dem amerikanischen Triumph im Kalten Krieg begann nicht die \u00c4ra der \u00abfriedlichen Globalisierung\u00bb. Neben den imperialistischen Kriegen im Irak und in Afghanistan (und dem Krieg gegen den Terrorismus als Strategie) gab und gibt es zahlreiche regionale Konflikte (Jemen, Israel-Pal\u00e4stina-Libanon), in die Grossm\u00e4chte eingreifen, wie z.B. der B\u00fcrgerkrieg in Syrien. Sogar schreckliche Kriege auf europ\u00e4ischem Boden, wie die Balkankriege. Im Allgemeinen handelte es sich jedoch um asymmetrische Kriege oder um begrenzte Konflikte. Der Krieg in der Ukraine hebt sich von diesen Kriegen in seiner globalen Dimension ab.<\/p>\n

\u00dcber den Charakter des Krieges<\/strong><\/p>\n

Bevor die Elemente der Analyse entwickelt werden, scheint es wichtig, die Definition des Charakters des Krieges zusammenzufassen, da es sich um eine komplexe Tatsache handelt, die die Linke international gespalten hat und eine grundlegende programmatisch-strategische Diskussion er\u00f6ffnet hat.<\/p>\n

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat einen zutiefst reaktion\u00e4ren Charakter und ist typisch f\u00fcr den \u00abMilit\u00e4rimperialismus\u00bb, auch wenn Russland aufgrund der Gr\u00f6sse seiner Wirtschaft und seiner Rolle im Weltsystem keine imperialistische Macht ist. Diese Invasion und dieser Krieg finden im geopolitischen und historischen Kontext einer feindseligen US-Politik gegen\u00fcber Russland statt, die in der Osterweiterung der NATO und insbesondere in den Beziehungen zwischen den USA (und der EU) und der Ukraine nach dem Maidan-Aufstand von 2014 zum Ausdruck kommt und ohne die sie nicht verstanden werden kann.<\/p>\n

Historisch gesehen wurde die Aussenpolitik des US-Imperialismus von dem Ziel geleitet, das Entstehen eines \u00abfeindlichen Hegemons\u00bb zu verhindern, der ihm die Weltherrschaft streitig machen k\u00f6nnte. Diese Politik verfolgte zwei zentrale Ziele: Erstens sollte ein B\u00fcndnis zwischen Europa (insbesondere Deutschland) und Russland verhindert werden. In diesem Sinne ist die NATO der milit\u00e4rische Arm der amerikanischen Hegemonie in Europa. Das zweite Ziel war die Verhinderung eines Blocks zwischen Russland (und zuvor der UdSSR) und China. Diese Politik m\u00fcndete 1972 in den Pakt zwischen Nixon und Mao, der f\u00fcr die Entwicklung des Vietnamkriegs sehr wichtig war.<\/p>\n

Mit diesen Zielen vor Augen setzten die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges und der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion ihre Politik der Einkreisung Russlands durch die Erweiterung der NATO fort, die ihre Mitgliederzahl verdoppelte und die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken einschloss. Diese Feindseligkeit verst\u00e4rkte sich mit Putins Macht\u00fcbernahme im Jahr 2000 und schloss die F\u00f6rderung von Bewegungen durch Washington ein, die sich gegen Kreml-freundliche Regierungen richteten, um sie durch pro-westliche zu ersetzen, bekannt als die \u00abFarb-Revolutionen\u00bb (Ukraine 2004-2014, Georgien usw.).<\/p>\n

In seinem Buch The Grand Global Chessboard (1997) vertrat Zbigniew Brzezinski, einer der Architekten der US-Aussenpolitik, die Auffassung, dass die F\u00e4higkeit der Vereinigten Staaten, ihre Vormachtstellung auszu\u00fcben, davon abh\u00e4ngt, das Entstehen einer \u00abdominanten eurasischen Macht\u00bb zu verhindern. In dieser Strategie war die Ukraine ein wichtiger Akteur bei der \u00abEind\u00e4mmung\u00bb von Russland. Brzezinskis Politik bestand 2014 darin, die Ukraine aufzur\u00fcsten, sie aber nicht in die NATO aufzunehmen.<\/p>\n

Um den Aufstieg Chinas einzud\u00e4mmen, initiierte Obama den so genannten \u00abPivot to Asia\u00bb, der die Verst\u00e4rkung der US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz im indopazifischen Raum (d. h. in Chinas maritimer Nachbarschaft) sowie den Aufbau von Sicherheitsallianzen und Handelsvertr\u00e4gen mit asiatischen Nachbarn vorsah, um China zu isolieren. Trump versch\u00e4rfte die Anti-China-Linie und begann einen Handelskrieg gegen Peking, der im Wesentlichen bis in die Pr\u00e4sidentschaft Bidens andauert.<\/p>\n

Seit 2017 ist die wichtigste nationale Sicherheitshypothese f\u00fcr den US-Staat die Rivalit\u00e4t mit China und Russland (und in zweiter Linie mit dem Iran), die er als \u00abrevisionistische M\u00e4chte\u00bb bezeichnet; das bedeutet, dass es sich um M\u00e4chte handelt, die versuchen, die von den USA gef\u00fchrte \u00abliberale Ordnung\u00bb zu untergraben, ohne so weit zu gehen, dass es zu einer direkten und globalen Konfrontation kommt.<\/p>\n

Die Dynamik des Krieges in der Ukraine, insbesondere das anf\u00e4ngliche Straucheln der russischen Armee, hat die USA dazu veranlasst, ihn als strategische Chance zu begreifen, Russland zu schw\u00e4chen, die EU durch die Wiederbelebung der NATO unter ihre Kontrolle zu bringen und sich in der Auseinandersetzung mit China zu positionieren, indem sie ihre Verb\u00fcndeten in diesem Kampf um die Hegemonie b\u00fcndeln.<\/p>\n

Aus diesem Grund handelt es sich um einen Konflikt mit internationaler Dimension, auch wenn er milit\u00e4risch gesehen auf das ukrainische Territorium beschr\u00e4nkt bleibt (d.h. wir haben es nicht mehr mit einem \u00abDritten Weltkrieg\u00bb zu tun, wie manche sagen). Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die \u00fcbrigen europ\u00e4ischen M\u00e4chte intervenieren nicht direkt mit \u00abboots on the ground\u00bb – d.h. es gibt keinen Krieg zwischen Russland und der NATO -, aber ohne die \u00abrote Linie\u00bb einer direkten milit\u00e4rischen Konfrontation zu \u00fcberschreiten, spielt der US-Imperialismus \u00fcber die NATO eine Rolle als politisch-milit\u00e4rische F\u00fchrung der ukrainischen Seite gem\u00e4ss seinen eigenen Interessen: Schw\u00e4chung Russlands und B\u00fcndelung seiner Verb\u00fcndeten in seinem Streit mit China. Dies bedeutet, dass er Elemente eines \u00abStellvertreterkrieges\u00bb aufweist. Neben der Bewaffnung der Ukraine sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein weiteres Instrument des \u00abKrieges\u00bb der USA und der EU, mit dem die russische Wirtschaft unterdr\u00fcckt und Putins Regime in die Enge getrieben werden soll.<\/p>\n

Von dieser unabh\u00e4ngigen und antiimperialistischen Position aus, gegen die russische Invasion und gegen die NATO, haben wir sowohl mit dem Teil des linken \u00abLagers\u00bb polemisiert, der aufgrund seiner Widerspr\u00fcche mit dem US-Imperialismus auf der Seite Russlands (und Chinas) steht, als auch mit dem Teil der Linken, der der Meinung ist, dass ein \u00abnationaler Befreiungskrieg\u00bb im Gange ist, ohne zu sehen, dass die Vereinigten Staaten und alle imperialistischen M\u00e4chte hinter der Zelenski-Regierung stehen und ihr Sieg daher den Imperialismus st\u00e4rken w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch mit Positionen wie der der argentinischen Partido Obrero, die zwar die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die russische Invasion hervorhebt, aber gleichzeitig festh\u00e4lt, dass es sich in erster Linie um einen imperialistischen Krieg (der USA und der NATO) handelt, um die kapitalistische Restauration in Russland zu vollenden; diese Einsch\u00e4tung f\u00fchrt zu einer widerspr\u00fcchlichen Position, denn f\u00fcr den Fall, dass Russland, wenn auch in abgeschw\u00e4chter Form, den Charakter eines Arbeiterstaates beibeh\u00e4lt, w\u00fcrde sich die PO jenseits des reaktion\u00e4ren Charakters von Putins autokratischem Regime im russischen Lager einreihen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu anderen Kriegen, die eindeutig einen imperialistischen Charakter hatten, wie z.B. der Irak-Krieg, ist diesmal keine Antikriegsbewegung entstanden, und die westlichen Regierungen haben einen Konsens f\u00fcr die Einmischung der NATO erreicht, der unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren und ukrainischen Verteidigung steht.<\/p>\n

Die Ausrichtung eines grossen Teils der Linken auf die imperialistische Politik \u2013 einschliesslich der NATO-Aufr\u00fcstung und der Sanktionen \u2013 wirkte der Entstehung eines unabh\u00e4ngigen Pols entgegen, der \u00fcber einige kleine Avantgardeaktionen hinausgehen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00dcber die Dynamik des Krieges und m\u00f6gliche Szenarien<\/strong><\/p>\n

Im Grossen und Ganzen hat der Krieg bisher zwei Momente erlebt.<\/p>\n

Die Hypothese eines siegreichen russischen Blitzkriegs \u2013 einer massiven Invasion rund um die grossen St\u00e4dte, einschliesslich Kiew, die zum Sturz oder zur Kapitulation der Zelenski-Regierung f\u00fchren sollte \u2013 hat sich aufgrund einer Kombination von Faktoren nicht bewahrheitet, u.a. aufgrund der Tatsache, dass Putin auf gr\u00f6sseren als den erwarteten ukrainischen Widerstand stiess, der durch die Unterst\u00fctzung der NATO gest\u00e4rkt wurde, und dass die russische Armee erhebliche logistische und strategische M\u00e4ngel aufwies, was zu Opfern und dem Verlust von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t f\u00fchrte.<\/p>\n

Nachdem das Szenario eines Blitzkriegs ausgeschlossen wurde, trat der Konflikt in eine zweite Phase ein, die sich auf die Region Donbas und die S\u00fcdukraine konzentrierte. Diese zweite Phase nimmt immer mehr die Z\u00fcge eines Zerm\u00fcrbungskrieges an, mit einem langsamen und kostspieligen Vormarsch der russischen Armee. Der bisher wichtigste Sieg Putins war die Eroberung von Mariupol, eine wertvolle Position, da sie der Ukraine den Zugang zum Asowschen Meer nahm und eine Landbr\u00fccke zwischen dem Donbas und der Krim herstellte, die der russischen Besatzung eine territoriale Einheit verlieh. Die Position Russlands er\u00f6ffnet eine Reihe von M\u00f6glichkeiten: Putin k\u00f6nnte versuchen, die Kontrolle \u00fcber das bereits eroberte Gebiet zu festigen. Von diesen Eroberungen aus wird er weiter in Richtung Moldawien vorstossen, nach Westen, an die Grenzen Rum\u00e4niens, d. h. der EU. Oder es gibt aufgrund einer Kombination von milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren andere Zwischenvarianten.<\/p>\n

Der genaue Zustand der russischen Front und Putins wirtschaftliches (und politisches) R\u00fcckgrat zur Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen ist nicht bekannt, aber alles deutet darauf hin, dass Russland nicht in die Enge getrieben ist und dass die westliche Propaganda die Schw\u00e4chen der russischen Armee \u00fcbertreibt, um den Eindruck zu erwecken, dass diese auf eine durchschlagende Niederlage zusteuert. Gleichzeitig verschleiert sie den Zustand der ukrainischen Armee. Die Sanktionen sind zwar ein Schlag, aber die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, auch wenn das BIP um sch\u00e4tzungsweise 7-15 % schrumpfen wird. Die Regierung hat eine Politik zur Stabilisierung des Rubels und zur Eind\u00e4mmung der Inflation verfolgt. Und der Staat hat seine Einnahmen aus den \u00d6lexporten erh\u00f6ht, die sogar noch gestiegen sind, was Putin erlaubt, Demagogie zu betreiben und Lohn- und Rentenerh\u00f6hungen zu gew\u00e4hren, um seine Basis zu halten, w\u00e4hrend er jede Opposition gegen den Krieg mit aller H\u00e4rte verfolgt. Als Gegenleistung f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen bietet er die Aufhebung der Seeblockade im Schwarzen Meer an, die Getreideexporte aus der Ukraine verhindert.<\/p>\n

Von den drei logischen Szenarien erscheinen zwei am wenigsten wahrscheinlich:<\/p>\n

Das Szenario eines ukrainischen Sieges, verstanden als R\u00fcckzug der russischen Truppen aus den neuen Stellungen oder, wie die Kriegstreiber meinen, aus den seit 2014 annektierten und\/oder besetzten Gebieten, ist praktisch ausgeschlossen. Obwohl die USA und ihre engsten NATO-Verb\u00fcndeten wie Grossbritannien von einer \u00abdefensiven\u00bb Position zu \u00abDie Ukraine kann gewinnen\u00bb \u00fcbergegangen sind, ist dies keine realistische Aussicht. Dieser Diskurs ist eine Funktion der Aufrechterhaltung des Konflikts und des Flusses von Waffen und Finanzmitteln in die Ukraine, um den Krieg aufrechtzuerhalten, eine Politik, die vor allem von den USA, Grossbritannien, Polen und den baltischen Staaten vorangetrieben wird.<\/p>\n

Eine Eskalation und weitere Internationalisierung der milit\u00e4rischen Konfrontation, etwa durch einen direkten Angriff der USA oder der NATO auf russisches Territorium, ist zwar nicht kategorisch auszuschliessen, erscheint aber auch nicht wahrscheinlich. Oder dass Putin ein NATO-Mitglied angreifen w\u00fcrde. Ein offener Krieg zwischen Russland und der NATO w\u00fcrde objektiv die M\u00f6glichkeit des Einsatzes von Atomwaffen mit sich bringen.<\/p>\n

Auf der Grundlage der von uns analysierten Elemente ist das Szenario, das wir f\u00fcr am wahrscheinlichsten halten, das eines langwierigen Konflikts aufgrund eines relativen milit\u00e4rischen Pattes und der Tatsache, dass keine der beiden Seiten den Zeitpunkt f\u00fcr Verhandlungen f\u00fcr gekommen h\u00e4lt, weil sie hofft, ihre Position auf dem Schlachtfeld zu verbessern.<\/p>\n

Diese Situation wird auch durch die kriegstreiberische Politik der USA \u00fcberdeterminiert, die im Moment die Zeit gegen Russland und f\u00fcr ihre eigenen Interessen ausspielen. Der Umfang der vom US-Kongress im Mai bewilligten Finanzmittel f\u00fcr die Ukraine deutet darauf hin, dass sich die USA auf einen langen Krieg (oder zumindest einige Monate) vorbereiten. Dieses 40-Milliarden-Dollar-Paket (das zu den vorherigen 13 Milliarden Dollar hinzukommen muss) ist in erster Linie f\u00fcr milit\u00e4rische Mittel bestimmt, w\u00e4hrend nur 8 Milliarden Dollar f\u00fcr Wirtschaftshilfe und 900 Millionen Dollar f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge in den USA vorgesehen sind.<\/p>\n

Die Verl\u00e4ngerung des Konflikts bringt auch das Weisse Haus in ein Dilemma: Je l\u00e4nger die Verhandlungen hinausgez\u00f6gert werden, desto gr\u00f6sser werden nicht nur die Zerst\u00f6rungen in der Ukraine, die Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung und die Folgen des Krieges f\u00fcr die internationale Wirtschaft, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass Putin einen gr\u00f6sseren Teil des Territoriums unter seine Kontrolle bringt, als er es vor dem 24. Februar hatte. Dies w\u00fcrde als sicherer Sieg f\u00fcr Russland (auch wenn es nicht die Art und das Ausmass des Sieges ist, den Putin anstrebte) und als Zeichen der Schw\u00e4che des westlichen B\u00fcndnisses interpretiert werden. Daher vermuten einige Analysten, dass der Konflikt in der Donbass-Region (oder in der S\u00fcdukraine) ohne ein formelles Friedensabkommen chronisch bleiben k\u00f6nnte, was einige Analysten mit dem Ende des Koreakriegs vergleichen.<\/p>\n

Die Regierung Biden hat ihre kriegstreiberische Rhetorik versch\u00e4rft, aber \u00fcber das vage Ziel der \u00abSchw\u00e4chung Russlands\u00bb hinaus ihre strategischen Ziele nicht klar definiert. Der Hauptwiderspruch dieser Politik besteht darin, dass sie jegliche Verhandlungen mit Putin \u00fcber territoriale Zugest\u00e4ndnisse behindert, die nach Ansicht der meisten Analysten der einzige Weg zur Beendigung des Krieges sind. Ein Teil des Establishments, der sich auf die \u00abrealistische\u00bb konservative Str\u00f6mung beruft \u2013 zu der unter anderem Henry Kissinger und Richard Haass geh\u00f6ren \u2013 ist der Ansicht, dass diese strategische Unbestimmtheit die Regierung Biden in Richtung einer Politik des \u00abRegimewechsels\u00bb abgleiten l\u00e4sst, was f\u00fcr die Interessen des US-Imperialismus gef\u00e4hrlich w\u00e4re, nicht nur wegen der Aussicht auf einen ewigen Krieg (wie im Irak und in Afghanistan, aber mit der zweiten Weltmacht), sondern vor allem wegen der Folgen einer eventuellen Zerschlagung nicht nur des Regimes von Putin, sondern auch des russischen Staates. Sie argumentieren, dass Russland, selbst wenn es von einem Autokraten wie Putin regiert wird, einen Wert als konservatives Bollwerk hat und dass es ein Fehler w\u00e4re, seine Zerst\u00f6rung anzustreben. In gewissem Sinne deckt sich dieser anti-neokonservative Sektor mit der Politik Deutschlands, Frankreichs und Italiens, die Russland nicht dem\u00fctigen und Verhandlungen mit Putin aufnehmen wollen, bevor es zu sp\u00e4t ist, was eine Gebietsabtretung durch die Ukraine bedeuten w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte Biden k\u00fcrzlich in einem Artikel der New York Times, dass die USA nicht versuchen werden, den Sturz des Regimes in Russland herbeizuf\u00fchren, und machte damit einen R\u00fcckzieher von dem, was er in seiner Rede in Warschau angedeutet hatte.<\/p>\n

Risse an der Westfront<\/strong><\/p>\n

Kurzfristig hatte die russische Invasion den Effekt, die NATO wiederzubeleben, die, wie oben erw\u00e4hnt, aufgrund von Trumps Politik in einer Krise steckte, so dass Macron, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, sie als \u00abhirntot\u00bb diagnostiziert hatte.<\/p>\n

Im Gegensatz zur schwachen Reaktion der westlichen M\u00e4chte auf die Annexion der Krim durch Putin im Jahr 2014 verh\u00e4ngte die US-Regierung diesmal eine Politik harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und zwang Deutschland (und die EU), seine Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland zu revidieren. Dar\u00fcber hinaus gab Deutschland seinen traditionellen \u00abPazifismus\u00bb auf: Die sozialdemokratische Regierung Scholz sorgte f\u00fcr eine beispiellose Aufstockung des Milit\u00e4rhaushalts und leitete die Aufr\u00fcstung des deutschen Imperialismus ein, vorerst im Dienste der NATO. Schweden und Finnland, zwei L\u00e4nder, die sich f\u00fcr die Neutralit\u00e4t entschieden hatten \u2013 Schweden im 19. Jahrhundert und Finnland nach seiner Niederlage gegen die Sowjetunion \u2013 beantragten f\u00f6rmlich den Beitritt zur NATO.<\/p>\n

Diese auff\u00e4llige Zunahme der US-Pr\u00e4senz in der europ\u00e4ischen Politik hat den deutschen Soziologen Wolfgang Streeck zu der Behauptung veranlasst, der \u00abK\u00f6nig ist zur\u00fcck\u00bb und hat die europ\u00e4ische Politik (und die Haushalte) \u00fcbernommen. Doch je l\u00e4nger der Konflikt andauert, desto mehr veraltet das Bild der von den USA gef\u00fchrten \u00abwestlichen Einheit\u00bb.<\/p>\n

Das Szenario eines Krieges, der l\u00e4nger dauert als erwartet, fordert seinen Tribut an die Einheit der westlichen M\u00e4chte.<\/p>\n

Die von den USA vorangetriebene Versch\u00e4rfung der Wirtschaftssanktionen st\u00f6sst an die Grenze, dass die europ\u00e4ischen M\u00e4chte aufgrund ihrer Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland am meisten unter den Folgen dieser Sanktionen leiden.<\/p>\n

Br\u00fcssel hat zwar Pl\u00e4ne zur schrittweisen Verringerung der Einfuhren dieser Rohstoffe er\u00f6rtert, aber die grossen Volkswirtschaften, insbesondere Deutschland, das infolge des Krieges bereits schrumpft, k\u00f6nnen die Lieferungen nicht unterbrechen, ohne in eine tiefe Rezession zu geraten. Daher haben die deutsche und die italienische Regierung in Absprache mit der EU einen dubiosen Mechanismus entwickelt, der es Unternehmen erm\u00f6glicht, Rubelkonten zu er\u00f6ffnen, um russische Gasimporte zu bezahlen, angeblich ohne gegen Sanktionen zu verstossen.<\/p>\n

Ein vollst\u00e4ndiges Embargo gegen russisches \u00d6l und Gas ist in der Europ\u00e4ischen Union blockiert, die eine solche Massnahme nur einstimmig beschliessen kann. Ungarn und die Slowakei, die zu 100 Prozent von russischer Energie abh\u00e4ngig sind und \u00fcber keine H\u00e4fen oder Pipelines f\u00fcr alternative Versorgungsquellen verf\u00fcgen, haben ihr Veto gegen die Massnahme eingelegt. Nach wochenlangen erfolglosen Gipfeltreffen und m\u00fchsamen Verhandlungen einigten sie sich schliesslich auf ein teilweises \u00d6lembargo \u2013 ohne Gas \u2013 (mit Ausnahmen f\u00fcr \u00d6l, das \u00fcber Pipelines wie die Druschba nach Ungarn, in die Tschechische Republik und die Slowakei gelangt).<\/p>\n

Die Differenzen gehen \u00fcber Sanktionen und die Energiefrage hinaus. Hinter den Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, ob die Ukraine in den Friedensverhandlungen territoriale Zugest\u00e4ndnisse akzeptieren sollte, stehen die Sorge \u00fcber die Risiken eines langwierigen Krieges und letztlich Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Russlands Rolle in der europ\u00e4ischen Sicherheit.<\/p>\n

Laut The Economist hat Europa begonnen, sich \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Beendigung des Krieges in zwei Bl\u00f6cke zu spalten. Ein Block, der sich \u00abFriedenspartei\u00bb nennt, setzt sich aus Frankreich, Italien und Deutschland zusammen, die mit unterschiedlichen Argumenten und unterschiedlicher Intensit\u00e4t f\u00fcr die Notwendigkeit pl\u00e4dieren, den Krieg jetzt zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Ein anderer Block, der sich \u00abPartei der Gerechtigkeit\u00bb nennt und aus den treuesten Verb\u00fcndeten der USA \u2013 Grossbritannien, Polen und den baltischen Staaten \u2013 besteht, argumentiert, dass Russland einen hohen Preis f\u00fcr die Invasion zahlen muss.<\/p>\n

Diese Unterschiede treten offen zutage. Macron, der sein Streben nach \u00abeurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb nicht verleugnet, erinnerte daran, dass sich Europa \u00abnicht im Krieg mit Russland\u00bb befindet, und warnte, dass eine \u00abDem\u00fctigung Russlands\u00bb ein \u00e4hnlicher Fehler w\u00e4re wie der, den die Siegerm\u00e4chte am Ende des Ersten Weltkriegs mit Deutschland begangen haben.<\/p>\n

Mario Draghi, der italienische Ministerpr\u00e4sident, sagte Biden bei seinem Besuch in Washington, dass so schnell wie m\u00f6glich ein Weg nach vorne gefunden werden m\u00fcsse. Und er hat bereits einen Vier-Punkte-Plan f\u00fcr eine politische Vereinbarung mit Putin zur Beendigung des Krieges in Umlauf gebracht. Neben geopolitischen Gr\u00fcnden und wirtschaftlichen Interessen besteht eine der Motivationen Draghis darin, die Einheit seiner bunt zusammengew\u00fcrfelten Regierungskoalition zu wahren, die einen offen prorussischen Fl\u00fcgel hat (einschliesslich der 5-Sterne-Bewegung), der die Lieferung t\u00f6dlicher Waffen an die Ukraine entschieden ablehnt.<\/p>\n

Kleinere M\u00e4chte mit eigenen Ambitionen und Interessen, wie die T\u00fcrkei, sehen, dass sie diese Risse ausnutzen k\u00f6nnen, um ihre Ziele zu verfolgen. In diesem Zusammenhang hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Erdogan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in Frage gestellt, die nur im Konsens aller derzeitigen Mitglieder beschlossen werden kann. Als Gegenleistung daf\u00fcr, dass er kein Veto gegen den Beitritt der nordischen L\u00e4nder einlegt, will Erdogan \u00fcber die Auslieferung von etwa 30 Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich derzeit in Schweden aufhalten, an die T\u00fcrkei verhandeln. Die Herausforderung durch die T\u00fcrkei hat andere kleinere L\u00e4nder wie Kroatien ermutigt, das einen \u00e4hnlichen Weg eingeschlagen hat: Im Gegenzug fordert es \u00c4nderungen des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina, um die Vertretung der bosnischen Kroaten zu verbessern. Es ist unklar, ob dies Erdogan das n\u00f6tige Machtgleichgewicht verschaffen wird, um die Erpressung aufrechtzuerhalten, oder ob er sich mit einer Entsch\u00e4digung zufriedengeben wird, aber allein die Tatsache, dass er einen der gr\u00f6ssten Erfolge der NATO in der Schwebe h\u00e4lt, zeigt das Ausmass der Probleme.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass zweitrangige Mitglieder ihre Entscheidungen blockieren k\u00f6nnen, haben die Gr\u00fcndungspartner der EU die Konsensfindung abgeschafft und beschliessen mit Mehrheits- und Minderheitsentscheidungen. Aber auch eine solche institutionelle Reform w\u00fcrde Einstimmigkeit erfordern, um verabschiedet zu werden.<\/p>\n

Die Grossm\u00e4chte sind besorgt, dass L\u00e4nder wie die Ukraine und die Republik Moldau auch in Zukunft in die EU aufgenommen werden, was das Risiko der Instabilit\u00e4t im Block erh\u00f6hen w\u00fcrde. Angesichts dessen hat Macron eine Art \u00abWartesaal\u00bb oder \u00abB-Liga\u00bb von Mitgliedern vorgeschlagen, die nicht der EU beitreten, sondern eine Art Gemeinschaft zweiter Klasse bilden w\u00fcrden.<\/p>\n

Eine weitere Zeitbombe sind die Millionen von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen, die haupts\u00e4chlich von EU-L\u00e4ndern aufgenommen wurden und von denen viele nirgendwo hin zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, wenn der Krieg weitergeht.<\/p>\n

Es ist klar, dass Putin darauf setzt, dass sich diese Spaltungen mit dem Fortschreiten des Konflikts vertiefen werden.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche des US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Wie wir oben dargelegt haben, bot der Einmarsch Russlands in die Ukraine den USA die Gelegenheit, eine Machtdemonstration zu veranstalten, die sich auf die beiden traditionellen S\u00e4ulen der US-Hegemonie st\u00fctzt: das Pentagon (das die ukrainische Armee aufr\u00fcstet und ausbildet) und den Dollar.<\/p>\n

Die Regierung Biden ergreift zweifellos die Gelegenheit, die F\u00fchrungsrolle der USA wiederherzustellen, doch wie verschiedene Initiativen zeigen, hat sie Schwierigkeiten, ihre Ziele in einer Welt durchzusetzen, die sich stark von der Welt unmittelbar nach dem Kalten Krieg unterscheidet, in der nicht nur China als Hauptkonkurrent aufgetaucht ist, sondern auch regionale M\u00e4chte mit einer gewissen Handlungsf\u00e4higkeit bei der Verfolgung ihrer Interessen. Einerseits ist es den USA sehr gut gelungen, den \u00abWesten\u00bb (zu dem neben der EU auch Japan, Australien und S\u00fcdkorea geh\u00f6ren) in ihrer antirussischen Politik zu b\u00fcndeln. Gleichzeitig gelang es ihr jedoch nicht, die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung Lateinamerikas (ganz zu schweigen von Asien und Afrika) zu gewinnen. Auch die Zusammenarbeit mit traditionellen Verb\u00fcndeten wie Saudi-Arabien und sogar Israel, das der Sicherheit, die Russland durch die Herstellung von Ordnung in Syrien bietet, Priorit\u00e4t einr\u00e4umt, konnte nicht gewonnen werden. Dies zeigte sich bei den UN-Abstimmungen, die das Thermometer der politischen Ausrichtung sind. Eine wichtige Gruppe von L\u00e4ndern, darunter Indien, S\u00fcdafrika, Brasilien und Mexiko (die im Grossen und Ganzen mit den BRICS und dem so genannten \u00abglobalen S\u00fcden\u00bb \u00fcbereinstimmen, mit Ausnahme der argentinischen Regierung, die sich Washington gebeugt hat), haben sich nicht der antirussischen Front angeschlossen. Obwohl jeder seine eigenen Interessen hat, die nicht unbedingt \u00fcbereinstimmen, gibt es insgesamt einen starken gemeinsamen Grund, der darin besteht, keine Eingriffe zu legitimieren, die morgen gegen sie verwendet werden k\u00f6nnten. Noch weniger kann man der Macht der Vereinigten Staaten zustimmen, Devisenreserven zu konfiszieren, wie sie es mit der H\u00e4lfte der russischen Dollarreserven getan haben, etwa 350 Milliarden Dollar in dieser W\u00e4hrung.<\/p>\n

Dies hat einige Analysten dazu veranlasst, von der Entstehung einer neuen \u00abblockfreien Bewegung\u00bb zu sprechen, auch wenn diese Analogie nicht ganz zutreffend ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die meisten L\u00e4nder, anders als w\u00e4hrend des Kalten Krieges, eine \u00abgegenseitige Abh\u00e4ngigkeit\u00bb von den Vereinigten Staaten, China und Russland entwickelt haben und daher ihre Positionen verschieben und ihre B\u00fcndnisse nach wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen oder sogar politischen Interessen ausrichten. Das macht es schwierig, einen mehr oder weniger dauerhaften Block mit einer anerkannten F\u00fchrung zu bilden.<\/p>\n

Biden will die NATO auf den indopazifischen Raum ausdehnen und hat zu diesem Zweck eine Asienreise unternommen, um die Beziehungen zu den Verb\u00fcndeten gegen China neu zu beleben. Bidens Politik bestand darin, die westliche Reaktion auf Russland als Warnung an China zu nutzen. Er sagte, dass die USA Taiwan milit\u00e4risch verteidigen w\u00fcrden, wenn es von China angegriffen w\u00fcrde, und dass sie kurz davor st\u00fcnden, die \u00abstrategische Zweideutigkeit\u00bb aufzugeben, mit der die USA anerkennen, dass es \u00abein China\u00bb gibt, ohne sich zum Status Taiwans zu \u00e4ussern.<\/p>\n

Aber wenn die Politik der Isolierung Russlands die Welt an den Rand einer Nahrungsmittelkrise bringt, scheint das Ziel der \u00abAbkopplung\u00bb Chinas, das der wichtigste Handelspartner praktisch aller L\u00e4nder ist, direkt unerreichbar zu sein.<\/p>\n

Biden k\u00fcndigte die Gr\u00fcndung des so genannten \u00abIndo-Pacific Economic Framework for Prosperity\u00bb an, eines Handelsblocks, der dem wirtschaftlichen Vormarsch Chinas entgegenwirken soll und 13 L\u00e4nder umfasst, darunter Japan, Australien, Indien, Indonesien, die Philippinen und S\u00fcdkorea. Bei dieser Initiative handelt es sich jedoch nicht um ein Freihandelsabkommen, das weder Z\u00f6lle oder andere Handelshemmnisse abbaut, noch einen pr\u00e4ferenziellen Zugang zum nordamerikanischen Markt vorsieht. Kurz gesagt, es ist weit von der \u00abhegemonialen\u00bb Linie der Transpazifischen Partnerschaft entfernt und bietet keine Handelsalternative zu China. Der Schwerpunkt der US-Politik liegt nach wie vor auf der St\u00e4rkung von Milit\u00e4rb\u00fcndnissen wie dem Sicherheitsviereck mit Australien, Japan und Indien (das sich im Krieg in der Ukraine der russischen Seite angen\u00e4hert hat), dem sich S\u00fcdkorea wahrscheinlich anschliessen wird.<\/p>\n

Die nach wie vor ungel\u00f6ste Krise rund um den \u00abGipfel der Amerikas\u00bb zeigt auch die Schwierigkeiten der Biden-Administration bei der F\u00fchrung Lateinamerikas, einer ersch\u00fctterten, instabilen und politisch zersplitterten Region, die insgesamt eine schwache zweite Welle von Mitte-Links- und \u00abpopulistischen\u00bb Regierungen erlebt, von denen einige, wie die von Boric in Chile, auf die Ablenkung von Volksaufst\u00e4nden und Revolten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Oder wie im Falle Kolumbiens, wo der Uribismus aus dem Rennen ist und die Pr\u00e4sidentschaft zwischen dem Mitte-Links-Kandidaten Gustavo Petro und dem \u00abTrumpisten\u00bb Rodolfo Hern\u00e1ndez ausgemacht wird.<\/p>\n

Biden versuchte, die Tagesordnung, in deren Mittelpunkt der Krieg in der Ukraine stand, einseitig durchzusetzen, und beschloss, Kuba, Nicaragua und Venezuela von dem Gipfel auszuschliessen. Er bem\u00fchte sich auch darum, dass der Putschistenf\u00fchrer Juan Guaid\u00f3 als Vertreter Venezuelas akzeptiert wird. Es hat sich gezeigt, dass diese Bestrebungen nicht den tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnissen entsprechen. Und sie haben eine Krise mit Mexiko und Brasilien ausgel\u00f6st, den beiden L\u00e4ndern, die f\u00fcr die F\u00fchrung der Region unverzichtbar sind.<\/p>\n

Der mexikanische Pr\u00e4sident L\u00f3pez Obrador machte seine Teilnahme von der Aufhebung des Ausschlusses von Kuba, Nicaragua und Venezuela abh\u00e4ngig. Ihm folgten Argentinien, Chile und Bolivien. Im Falle Brasiliens drohte Jair Bolsonaro ebenfalls damit, nicht zu kommen, vor allem weil er gegen Bidens Regierung ist, und zwang die Vereinigten Staaten, \u00fcber seine Teilnahme zu verhandeln. Im Falle Brasiliens ist die bedingungslose Nichtanpassung an die USA in der antirussischen\/antichinesischen Front und das Streben nach einem gewissen Mass an Autonomie eine Frage des Staates, da es sich um eine Politik handelt, die sowohl von Bolsonaro als auch von Lula geteilt wird, der wahrscheinlich die n\u00e4chsten Wahlen gewinnen wird.<\/p>\n

Das soll nicht heissen, dass der Gipfel scheitern wird, und auch nicht, dass die lateinamerikanischen L\u00e4nder nicht in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu den Vereinigten Staaten stehen. Die Verhandlungen, zu denen die US-Regierung gezwungen war, zeigen jedoch, wie schwierig es ist, verlorenen Boden in der Region zur\u00fcckzugewinnen, in der China f\u00fcr die meisten L\u00e4nder der wichtigste Handelspartner und Exportziel ist.<\/p>\n

Innenpolitisch besteht der Hauptwiderspruch in der Schw\u00e4che der Regierung Biden, die die Zwischenwahlen aufgrund der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der demokratischen Regierung wegen der hohen Inflation wahrscheinlich verlieren wird. Die Ukraine-Kriegspolitik wird derzeit von allen Parteien unterst\u00fctzt, und die Politik der indirekten Intervention ohne Einsatz von Truppen vor Ort bleibt popul\u00e4r. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Unterst\u00fctzung aufrechterhalten werden kann, wenn sich der Krieg in die L\u00e4nge zieht und kein Ende in Sicht ist.<\/p>\n

Bereits jetzt hat sich eine noch kleine, aber intensive Gruppe von Republikanern im Kongress \u2013 viele von ihnen Trump-Anh\u00e4nger \u2013 gegen die offizielle Politik ausgesprochen und argumentiert, dass der Krieg in der Ukraine nicht im nationalen Interesse des Imperiums liege.<\/p>\n

Das Gespenst der Stagflation und die Nahrungsmittelkrise<\/strong><\/p>\n

Der Krieg und die Wirtschaftssanktionen hatten erhebliche Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft und verst\u00e4rkten die Tendenzen, die sich nach der Pandemie entwickelt hatten, insbesondere die inflation\u00e4ren Tendenzen, die unter anderem auf Engp\u00e4sse in den Versorgungsketten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Europ\u00e4ische Union hat ihre Wachstumsprognose von 4 auf 2,5 Prozent gesenkt. Und die US-Wirtschaft hat im ersten Quartal 2022 zum ersten Mal eine Schrumpfung erlebt.<\/p>\n

Der starke Anstieg der Rohstoffpreise, insbesondere der Lebensmittel- und Energiepreise, hat den Inflationsdruck erheblich verst\u00e4rkt, nicht nur in den Schwellenl\u00e4ndern, sondern vor allem in den Kernl\u00e4ndern, die sich von einer Deflation zu den h\u00f6chsten Inflationsraten der letzten drei oder vier Jahrzehnte entwickelt haben. Auch wenn dieser Anstieg der Rohstoffpreise kurzfristig den Nahrungsmittel und Energie exportierenden L\u00e4ndern \u2013 darunter mehrere lateinamerikanische L\u00e4nder, darunter auch Argentinien \u2013 zugutekommen mag, ist es unwahrscheinlich, dass die allgemeinen Bedingungen und Aussichten der internationalen Wirtschaft \u2013 die sich von denen des vorangegangenen Rohstoff-Superzyklus stark unterscheiden \u2013 diesen komparativen Handelsvorteil aufrechterhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Aussicht auf eine Stagflation ist nicht l\u00e4nger eine theoretische Hypothese von Akademikern, sondern eine Gefahr, die von den Zentralbanken und den kapitalistischen Regierungen heraufbeschworen wird, um ihre Politik der Straffung der Geldpolitik zu rechtfertigen, die unweigerlich eine rezessive Wirkung haben wird.<\/p>\n

Die Anhebung der Zinss\u00e4tze durch die US-Notenbank und die Aufwertung des Dollars haben das Gewicht der auf Dollar lautenden Schulden erh\u00f6ht. Nach Angaben des IWF befinden sich 60 Prozent der verschuldeten L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen bereits in Schwierigkeiten und sind von einem Zahlungsausfall bedroht.<\/p>\n

In seinem Bericht vom April korrigierte der IWF die Wachstumsprognosen f\u00fcr 143 L\u00e4nder (die 86 % des weltweiten BIP ausmachen) nach unten. Und er wies auf drei Risiken hin, die die Weltwirtschaft \u00abverdunkeln\u00bb: die Krise in der Lieferkette, Chinas \u00abNullzins\u00bb-Politik, die in Verbindung mit der Immobilienkrise zu einem starken R\u00fcckgang der chinesischen Wirtschaft im ersten Quartal f\u00fchrte, und der Krieg in der Ukraine. Noch schlimmer ist jedoch, dass diese drei Risiken zusammen das am meisten gef\u00fcrchtete Risiko erh\u00f6hen: eine weltweite Nahrungsmittelkrise, die in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern zu einer Hungersnot f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Nahrungsmittelkrise k\u00f6nnte sich noch versch\u00e4rfen, weil einige L\u00e4nder wie Indien protektionistische Massnahmen ergreifen und ihre Weizenexporte verboten oder drastisch reduziert haben.<\/p>\n

Kristalina Georgieva, die bereits den Krieg in der Ukraine mit einem Erdbeben verglichen hatte, spricht nun von einem \u00abZusammentreffen von Katastrophen\u00bb – Covid 19, Krieg, Inflation, Marktvolatilit\u00e4t, Klimakrise -, zu denen noch das \u00abRisiko einer geo\u00f6konomischen Fragmentierung\u00bb hinzukomme.<\/p>\n

Um es mit den Worten des marxistischen \u00d6konomen M. Roberts zu sagen: \u00ab2022 sieht es nicht gut aus\u00bb, angesichts eines Cocktails aus verlangsamtem Wachstum, steigender Inflation, steigenden Zinsen, sinkenden Finanzrenditen, Ausfallrisiken (staatlich und privat) und einem Krieg in Europa. Und wenn sich der Krieg weiter hinzieht, sieht es wahrscheinlich auch 2023 nicht gut aus.<\/p>\n

Der Krieg hat die Gefahr einer Hungersnot zwar verschlimmert, aber nicht geschaffen. Einem Oxfam-Bericht zufolge k\u00f6nnten bis 2022 rund 263 Millionen Menschen in extreme Armut abrutschen, w\u00e4hrend der Reichtum der weltweiten Spitzenbourgeoisie \u2013 darunter die Eigent\u00fcmer der grossen Lebensmittelmonopole \u2013 zwischen 2020 und 2022 um denselben Betrag w\u00e4chst wie in den 23 Jahren zuvor. Dabei geht es nicht nur um Ungleichheit, sondern um die Konzentration des Kapitalismus selbst.<\/p>\n

Politische und klassenk\u00e4mpferische Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Seit der kapitalistischen Krise von 2008 hat es zwei grosse Wellen von Klassenk\u00e4mpfen gegeben, die sich international ungleich verteilt haben. Die erste, als direkte Reaktion auf die Auswirkungen der Grossen Rezession, fand ihren H\u00f6hepunkt im Arabischen Fr\u00fchling, einer weit verbreiteten Rebellion gegen die pro-amerikanischen arabischen Diktaturen, ausgel\u00f6st durch nichts Geringeres als den Anstieg der Brotpreise. Diese Welle fand in Europa ihren Ausdruck in der Bewegung der Emp\u00f6rten in Spanien und den Dutzenden von Generalstreiks in Griechenland, die vor allem von neuen reformistischen linken Vertretungen wie Podemos und Syriza getragen wurden.<\/p>\n

Die zweite Welle begann 2018 in Frankreich mit der Mobilisierung der \u00abGelbwesten\u00bb gegen die Benzinpreiserh\u00f6hungen und entwickelte sich zu einer grossen Rebellion gegen die Regierung Macron. Diese Welle erreichte Lateinamerika mit dem Aufstand in Ecuador (gegen die vom IWF angeordnete Erh\u00f6hung der Treibstoffpreise), den landesweiten Protesten und Streiks in Kolumbien und der Revolte in Chile im Oktober 2019, die den Weg zur Revolution h\u00e4tte \u00f6ffnen k\u00f6nnen, aber den Charakter der Revolte nicht \u00fcberwunden hat, und der Umweg wurde erst von der verfassungsgebenden und dann von der borischen Regierung aufgezwungen.<\/p>\n

Diese Welle wurde durch die Coronavirus-Pandemie unterbrochen, aber nach dem anf\u00e4nglichen Moment der Quarant\u00e4ne kehrte der Klassenkampf mit dem Ausbruch der Black-Lives-Matter-Bewegung, einer Mobilisierung gegen die Ermordung des von der Polizei get\u00f6teten Afroamerikaners George Floyd, an der sich mehr als 25 Millionen Menschen beteiligten, mit Macht zur\u00fcck, auch in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Ungleichheit und Unsicherheit, die die Pandemie hinterl\u00e4sst, wirkt die Inflation \u2013 und vor allem der Anstieg der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise \u2013 als Ausl\u00f6ser f\u00fcr soziale und politische Konfliktsituationen. Es gibt bereits erste Reaktionen der Lohnabh\u00e4ngigen und der Bev\u00f6lkerung auf diese neue Situation, die von Lohnverteilungsk\u00e4mpfen von Teilen der organisierten Arbeiterklasse bis hin zu Aufst\u00e4nden und Revolten reichen.<\/p>\n

Zu diesen K\u00e4mpfen geh\u00f6rt der Aufstand der Arbeiter und des Volkes in Sri Lanka, wo die Regierung mit ihren Auslandsschulden in Verzug geraten ist und versucht, sich durch ein Abkommen mit dem IWF zu retten, das die Verarmung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vertiefen wird. Und der Mobilisierungsprozess im Iran angesichts der Streichung von Subventionen f\u00fcr Weizen und Mehl durch die Regierung, die zu einem Preisanstieg von 300 % f\u00fchrte.<\/p>\n

Es gab auch Bauernk\u00e4mpfe in Peru \u2013 ein Sektor, der den Kern der W\u00e4hlerbasis von Pedro Castillo bildete; wilde Streiks im Vereinigten K\u00f6nigreich von \u00d6l- und Gasarbeitern in der Nordsee f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen; Streiks und Arbeitsniederlegungen von Arbeitergruppen in Deutschland und Italien.<\/p>\n

Neu im Klassenkampf ist der Prozess, der sich in den letzten Jahren in den USA entwickelt hat und der Kampferfahrungen, gewerkschaftliche Organisierung und Politik umfasst. Neben dem Kampf f\u00fcr die Verteidigung der Abtreibungsrechte, die durch die konservative Offensive im Obersten Gerichtshof und die republikanischen Gesetzgeber bedroht sind.<\/p>\n

Was wir in Prozessen wie der Streikwelle des letzten Oktobers (Striketober) und auf einer anderen Ebene der \u00abgrossen Resignation\u00bb sehen, ist ein signifikanter Wandel in der Selbstwahrnehmung wichtiger Sektoren der Arbeiterklasse, insbesondere der Arbeiter, die w\u00e4hrend der Pandemie als unverzichtbar angesehen wurden, in Bezug auf ihre St\u00e4rke und ihre Rolle im Funktionieren der Gesellschaft. Es handelt sich um einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel, der darin zum Ausdruck kommt, dass eine Mehrheit den Gewerkschaften positiv gegen\u00fcbersteht, obwohl nur 10 % der Lohnabh\u00e4ngigen gewerkschaftlich organisiert sind. Am weitesten fortgeschritten ist der Prozess der gewerkschaftlichen Organisierung von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten wie bei Starbucks oder in strategischen kapitalistischen Sektoren wie bei Amazon. Es handelt sich um einen sich abzeichnenden Prozess der \u00abBasisgewerkschaft\u00bb, der Widerspr\u00fcche aufweist und unter dem Druck der Kooptationspolitik der Demokratischen Partei und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie durch ihre eher linken Sektoren steht, der aber insgesamt eine grosse Erfahrung darstellt, die noch in den Kinderschuhen steckt.<\/p>\n

Hintergrund dieser Prozesse ist die tiefgreifende politische Polarisierung, die sich weiterentwickelt. Es gibt nicht nur rechtsextreme Ph\u00e4nomene, die sich als Vektoren der Unzufriedenheit erweisen, insbesondere in den konservativen Mittelschichten und den entpolitisierten Teilen der Volksschichten. Politische Ph\u00e4nomene der \u00abradikalen Linken\u00bb (links vom traditionellen Reformismus) entwickeln sich weiter, die in vielen F\u00e4llen Ber\u00fchrungspunkte mit Kampf- und Organisationsprozessen haben (wie in den Vereinigten Staaten). Ein Beispiel daf\u00fcr ist der hohe W\u00e4hleranteil von J.-L. M\u00e9lenchon in Frankreich, wo vor allem in den Arbeitervierteln, in den Banlieues (Randbezirke, in denen vor allem die zweite und dritte Generation von Einwanderern lebt) und bei jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren zu verzeichnen war. Dieses Ph\u00e4nomen zeigt, dass es eine \u00abDreiteilung\u00bb und gibt und nicht nur eine Polarisierung zwischen der extremen Rechten von Marine Le Pen und eine \u00abrepublikanischen Front\u00bb, zumindest wenn es sich um Wahlen handelt.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel ist die Entstehung der so genannten \u00abU-Generation\u00bb in den Vereinigten Staaten, die an der Spitze des Gewerkschaftsbildungsprozesses steht und, wie bereits erw\u00e4hnt, die Erfahrung der Black Lives Matter Bewegung gemacht hat. Es handelt sich um eine Avantgarde, die weitgehend die Basis des \u00abSanders-Ph\u00e4nomens\u00bb bildet, insbesondere organisiert in der DSA, und die eine politisch-ideologische Pr\u00e4ferenz f\u00fcr den \u00abSozialismus\u00bb hat.<\/p>\n

Wahrscheinlich werden auch in Chile, wo man schnell Erfahrungen mit der abweichenden Regierung Boric und ihrer Politik der Wiederherstellung der alten linken Mitte gemacht hat, linke Prozesse entstehen.<\/p>\n

Es hat sich eine Periode aufgetan, in der wir uns auf scharfe Wendungen der Situation und das m\u00f6gliche Aufkommen des revolution\u00e4ren Kampfes der Arbeiterklasse vorbereiten m\u00fcssen. Gleichzeitig machen es die Bedingungen der Zeit und die \u00abKatastrophen\u00bb des Kapitalismus \u2013 kapitalistische Krisen, Kriegstreiberei, Militarismus \u2013 notwendig, dass wir die ideologische Offensive mit einem Diskurs verdoppeln, der die Intervention in den Klassenkampf und die politischen Prozesse in jedem Land und international mit unserem Ziel der sozialistischen Gesellschaft, f\u00fcr die wir k\u00e4mpfen, artikuliert.<\/p>\n

Quelle: laizquierdadiario.com…<\/em><\/a> vom 13. Juni 2022; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Claudia Cinatti. Der Krieg in der Ukraine best\u00e4tigt, dass mit der kapitalistischen Krise von 2008, die der langanhaltenden neoliberalen Hegemonie ein Ende setzte, versch\u00e4rft durch die Pandemie und die Umweltkrise, eine Periode er\u00f6ffnet wurde, in …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11293,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[9,25,87,90,74,85,50,39,41,61,26,43,77,135,71,122,76,110,22,27,28,4,15,21,54,19,46,17],"class_list":["post-11292","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arabische-revolutionen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-argentinien","tag-brasilien","tag-chile","tag-china","tag-deutschland","tag-europa","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-griechenland","tag-indien","tag-japan","tag-lateinamerika","tag-mexico","tag-neue-rechte","tag-nicaragua","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-spanien","tag-strategie","tag-syrien","tag-trotzki","tag-tuerkei","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11292"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11294,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11292\/revisions\/11294"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}