{"id":11299,"date":"2022-06-17T09:03:01","date_gmt":"2022-06-17T07:03:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11299"},"modified":"2022-06-17T09:03:03","modified_gmt":"2022-06-17T07:03:03","slug":"die-kriegsziele-des-westlichen-imperialismus-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11299","title":{"rendered":"Die Kriegsziele des westlichen Imperialismus in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Die Weltlage im Jahr 2022 ist durch mehrere Krisen gekennzeichnet \u2013 die unmittelbarste und in ihren globalen Folgen weitreichendste ist der Krieg in der Ukraine, der die Aufr\u00fcstung, die Ausweitung der NATO, des weltweit gr\u00f6\u00dften kriegf\u00fchrenden B\u00fcndnisses, und damit die globale Hegemonie der USA massiv vorangetrieben hat, gepaart mit einer globalen Nahrungsmittelkrise.<\/p>\n

Zu diesen Faktoren, die die globalisierte Weltwirtschaft destabilisieren und fragmentieren, kommen noch die Schlie\u00dfungen und Unterbrechungen der internationalen Lieferketten infolge der Covid-Pandemie in den letzten zwei Jahren sowie das Versagen von COP26, des Klimagipfels in Glasgow, etwas gegen die drohende Klimakatastrophe zu unternehmen, das sich in der zunehmenden Serie von D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen und Waldbr\u00e4nden manifestiert.<\/p>\n

Jede dieser Krisen hat ihre Wurzeln im kapitalistischen Profitsystem und im Wirtschaftskrieg zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten, der sich in Sanktionsregimen und Blockaden ausdr\u00fcckt. Diese Faktoren sowie die zerst\u00f6rerischen regionalen Kriege in Syrien, im Jemen, am Horn von Afrika und jetzt in der Ukraine sind alle Ausdruck der h\u00f6chsten Stufe des Kapitalismus \u2013 des Imperialismus.<\/p>\n

Die Erweiterung der NATO<\/strong><\/p>\n

In den Jahren 1989 \u2013 1991 h\u00e4tte man meinen k\u00f6nnen, dass mit dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung Deutschlands die Aufgabe der Nordatlantischen Paktorganisation NATO, wie sie von ihren Gr\u00fcnder:innen definiert wurde, abgeschlossen sei. In der Tat stellte Russland in den folgenden 10 Jahren \u2013 nach einem massiven R\u00fcckgang seines Bruttoinlandsproduktes und dem Ausscheiden der drei baltischen Staaten, der Ukraine und Georgiens \u2013 trotz seiner Kriege in Tschetschenien kaum eine Bedrohung f\u00fcr die NATO-Staaten dar.<\/p>\n

Unter US-amerikanischem Druck wuchs das B\u00fcndnis jedoch weiter und nahm Polen, die Tschechische Republik und Ungarn auf, w\u00e4hrend Boris Jelzins und sp\u00e4ter Wladimir Putins Vorschl\u00e4ge, auch Russland beitreten zu lassen oder das B\u00fcndnis durch einen gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsvertrag zu ersetzen, abgelehnt wurden.<\/p>\n

Die Interventionen der NATO auf dem Balkan und ihre sp\u00e4tere Beteiligung an Amerikas Kriegen im Nahen Osten zeigten, dass sie weit davon entfernt war, ein defensives oder friedliches B\u00fcndnis darzustellen. In der Zwischenzeit erholte sich Russland dank der steigenden \u00d6l- und Gaspreise von seiner Dem\u00fctigung und begann, sein \u201eRecht\u201c, als \u201eGro\u00dfmacht\u201c behandelt zu werden, wieder geltend zu machen und diese Macht im Nahen Osten zu demonstrieren.<\/p>\n

Prorussische und sogar neutrale Regime wurden von den so genannten \u201efarbigen Revolutionen\u201c in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) getroffen. Diese hatten zwar echte innenpolitische Ursachen in der Unzufriedenheit mit den oligarchischen Regimen, aber US-Diplomat:innen und \u201eNichtregierungsorganisationen\u201c spielten eine offensichtliche Rolle. Diese Putsche zeigten die Gefahr eines \u00e4hnlichen Schicksals f\u00fcr Putins zunehmend autorit\u00e4res bonapartistisches Regime auf, insbesondere als der Boom der \u00d6l- und Gaspreise mit der Rezession zu Ende ging.<\/p>\n

Russischer Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Angesichts der wiederholten Weigerung der USA, das kapitalistische Russland mit demselben Respekt zu behandeln wie die Sowjetunion, obwohl es den USA und ihren Verb\u00fcndeten bei der Besetzung Afghanistans im Jahr 2001 logistisch geholfen hatte, versuchte Wladimir Putin ab 2008, sein Prestige mit Nachdruck wiederherzustellen.<\/p>\n

Russland ist mit seiner herrschenden Klasse von milliardenschweren Oligarch:innen, die sich auf einen Rentierkapitalismus st\u00fctzen, sowie mit der von der Sowjetunion geerbten und von Putin entwickelten Raumfahrt-, Nuklear- und Waffentechnologieindustrie wirtschaftlich in den imperialistischen Club aufgestiegen. Putins Regime beschnitt die unabh\u00e4ngige Macht der Oligarch:innen und stellte die staatliche Kontrolle \u00fcber strategische Industrien wieder her.<\/p>\n

Im Jahr 2008 reagierte Putin auf die prowestliche Ausrichtung Georgiens mit einem kurzen, aber entschiedenen Einmarsch in die autonomen Regionen Abchasien und S\u00fcdossetien. Dies bildete das Muster f\u00fcr seine Interventionen im Jahr 2014, als der prorussische ukrainische Pr\u00e4sident Janukowytsch durch den Maidan-Putsch gest\u00fcrzt wurde, was die Einnahme der Krim und das Eingreifen russischer Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Separatist:innen in den Gebieten Luhansk und Donezk zur Folge hatte.<\/p>\n

Die Invasion der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Beim Maidan-Putsch von Dezember 2013 bis Februar 2014 wurde der gew\u00e4hlte prorussische Pr\u00e4sident Wiktor Janukowytsch von einer Allianz aus ukrainischen Neoliberalen, rechtsextremen Nationalist:innen und Faschist:innen mit Hilfe von US-Diplomat:innen und Nichtregierungsorganisationen gest\u00fcrzt. Auf diese Weise wurde die Ukraine aus der Umlaufbahn Putins in die der NATO gebracht und zu einer Halbkolonie des Westens, die unter wirtschaftlicher Kontrolle des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Europ\u00e4ischen Union steht und Waffen und Ausbildung durch die NATO erh\u00e4lt.<\/p>\n

Als Reaktion darauf beschlagnahmte Putin die Krim mit ihrem riesigen Marinest\u00fctzpunkt und unterst\u00fctzte \u2013 zun\u00e4chst etwas widerwillig \u2013 eine De-facto-Abtrennung von Teilen von Luhansk und Donezk, die von den nationalistischen Ma\u00dfnahmen des neuen Regimes in Kiew und den von Faschist:innen begangenen Gr\u00e4ueltaten entfremdet waren.<\/p>\n

Die russische Invasion am 24. Februar dieses Jahres hat die Situation noch versch\u00e4rft. Die Gr\u00e4ueltaten, die wir in Falludscha und Aleppo gesehen haben, sehen wir jetzt in Butscha, einem Vorort von Kiew, und die Verw\u00fcstung von Mariupol als Ergebnis eines dreimonatigen erbarmungslosen Bombardements, bei dem 95 Prozent der Stadt zerst\u00f6rt wurden und Tausende ums Leben kamen. Dies wiederholt sich nun in anderen St\u00e4dten in den \u00f6stlichen Provinzen Luhansk und Donezk.<\/p>\n

Die Flucht von f\u00fcnf Millionen Fl\u00fcchtlingen \u00fcber die Westgrenzen der Ukraine und die Vertreibung von \u00fcber sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes zeigen das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung. Dies ist der Krieg einer imperialistischen Macht, die die Souver\u00e4nit\u00e4t einer Nation verletzt, die nach Ansicht des russischen Diktators kein Recht hat zu existieren.<\/p>\n

Auch wenn Putin und sein Regime die unmittelbaren Aggressor:innen sind, so haben doch die Handlungen der Vereinigten Staaten und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und insbesondere seit 2013 diesen Krieg ebenfalls provoziert. Zus\u00e4tzlich zu den \u00dcbergriffen der NATO auf Osteuropa haben die USA und andere westliche L\u00e4nder die Ukraine seit 2014 mit Raketensystemen und kleinen Drohnen bewaffnet, die in der Lage sind, russische Panzer auszuschalten, sowie mit Boden-Luft-Raketen, um russische Flugzeuge abzuschie\u00dfen, und ihre Streitkr\u00e4fte f\u00fcr eine asymmetrische Kriegsf\u00fchrung umgeschult.<\/p>\n

Allein die USA haben der Ukraine in diesem Zeitraum mehr als 2,5 Mrd. US-Dollar an Milit\u00e4rhilfe zur Verf\u00fcgung gestellt und seit Februar weitere 3 Mrd. an R\u00fcstungsg\u00fctern, darunter 1.400 Stinger-Flugabwehrraketen und 5.100 Javelin-Panzerabwehrraketen sowie Mi-17-Hubschrauber, Patrouillenboote, Langstreckenartillerie, Radarsysteme zur Drohnenabwehr und K\u00fcstenschutzschiffe. Am 19. Mai brachte Pr\u00e4sident Biden einen Gesetzentwurf ein, der der Ukraine weitere 40 Mrd. US-Dollar an Unterst\u00fctzung verspricht.<\/p>\n

Washingtons Ziel ist es nicht nur, Russland strategisch zu schw\u00e4chen, sondern auch seine Vorherrschaft \u00fcber die eigenen Verb\u00fcndeten, wie Deutschland und Frankreich in Europa, und die untergeordneten L\u00e4nder in der ganzen Welt zu behaupten. Der Beweis, dass sich niemand mit den USA anlegt und ungeschoren davonkommt, ist eine Lektion, die sich vor allem an den strategischen Rivalen China unter Xi Jinping richtet.<\/p>\n

Der neue Kalte Krieg<\/strong><\/p>\n

Teil dieser Strategie ist die R\u00fcckkehr zur Politik des Kalten Krieges gegen\u00fcber Russland, die in der beispiellos harten Sanktionsblockade gegen dieses Land zum Ausdruck kommt. Als Reaktion darauf hat es die ukrainischen Getreideexporte \u00fcber Odessa blockiert, was zu einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit gef\u00fchrt hat. Russland hat eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug f\u00fcr die Aufhebung der Blockade gefordert. Unterdessen drohen die NATO-L\u00e4nder unter F\u00fchrung Gro\u00dfbritanniens mit der Entsendung von Kriegsschiffen, um den Hafen zu \u00f6ffnen, wobei es zu einem direkten Zusammensto\u00df mit der russischen Marine kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die US-Strategie besteht in der Ausweitung der NATO auf ganz Skandinavien, kombiniert mit dem Aufbau eines NATO-\u00c4quivalents im asiatisch-pazifischen Raum, einer von den USA dominierten Allianz f\u00fcr die Konfrontation mit China. Sie versuchen, den \u201eunaufhaltsamen Aufstieg\u201c Chinas zu verhindern, den sie in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts unterst\u00fctzt haben. Doch als China, das den Kapitalismus wiederhergestellt hat, wenn auch unter einer vermeintlich kommunistischen Partei, sich zu einer eigenst\u00e4ndigen imperialistischen \u201eGro\u00dfmacht\u201c entwickelte, drohte dies, ein \u201ezweites amerikanisches Jahrhundert\u201c zu beenden.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben die USA unter Barack Obama und Hillary Clinton eine \u201eHinwendung zu Asien\u201c angek\u00fcndigt. Dies wurde durch Trumps chaotische Pr\u00e4sidentschaft etwas unterbrochen, aber Joe Biden hat die Strategie seines\u00a0 Vorg\u00e4ngers von der Demokratischen Partei noch einmal aufgegriffen. Zusammen mit Australien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich hat er AUKUS gegr\u00fcndet, einen Pakt zur Lieferung von Atom-U-Booten an Australien.<\/p>\n

Biden ist auch dabei, die so genannte Quad (den vierseitigen Sicherheitsdialog) \u2013 Australien, Japan, Indien und die USA \u2013 sowie den Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen aufzuwerten. Washington bem\u00fcht sich intensiv darum, Indien enger in sein System einzubinden, obwohl Premierminister Narendra Modi sich weigert, sich den Sanktionen gegen Russland, einem wichtigen Waffenlieferanten Indiens, anzuschlie\u00dfen. Bidens Versprechen, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China milit\u00e4risch zu verteidigen, basiert auf diesem neuen Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das gerade im Entstehen ist.<\/p>\n

Deutschland, das sich lange Zeit dem Druck der USA widersetzte, seine Verteidigungsausgaben auf das NATO-Niveau von 2\u00a0% zu erh\u00f6hen, das sich zun\u00e4chst weigerte, das Nord-Stream-2-Pipeline-Abkommen aufzugeben, und weiterhin auf russische Gas- und \u00d6llieferungen angewiesen ist, sieht sich nun gezwungen, seine Milit\u00e4rausgaben massiv zu erh\u00f6hen und sich um Treibstofflieferungen aus Quellen in oder nahe den USA und ihren Verb\u00fcndeten im Nahen Osten zu bem\u00fchen.<\/p>\n

All dies wurde unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht, dessen Partei lange Zeit die Fortsetzung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als Teil einer gr\u00f6\u00dferen Autonomie der EU gegen\u00fcber Washington verteidigt hat, ein Ziel, das Frankreich noch unverbl\u00fcmter verfolgt. Diese Politik liegt nun in Tr\u00fcmmern, ebenso wie die jahrhundertelange Neutralit\u00e4t Finnlands und Schwedens.<\/p>\n

Das Ziel der USA und ihrer Verb\u00fcndeten bildet nicht die Befreiung der Ukraine oder der Schutz der Demokratie in Taiwan, sondern Putin und Xi Jinping davon abzuhalten, Amerika und seine untergeordneten Verb\u00fcndeten und Halbkolonien in der ganzen Welt in Schwierigkeiten zu bringen.<\/p>\n

Krieg und Revolution<\/strong><\/p>\n

Die Schrecken und das Elend, die durch Putins Invasion verursacht wurden, und das wirtschaftliche Chaos, das durch die Antwort der NATO droht, werfen die Frage auf, wie ein solcher Krieg beendet werden kann. Ukraines Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat verschiedentlich angedeutet, dass ein Waffenstillstand und sogar eine Friedensregelung m\u00f6glich sein k\u00f6nnten, einschlie\u00dflich des Verzichts des Landes auf einen NATO-Beitritt im Gegenzug zu einer gesamteurop\u00e4ischen Verteidigungsregelung, aber Sprecher:innen der USA sowie der Druck von ukrainischen Rechtsnationalist:innen und Faschist:innen schlossen dies schnell aus.<\/p>\n

Sicher ist, dass keiner der Kombattanten, ob Putin, Selenskyj, Biden, Johnson oder die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU, diesen Krieg auf eine Weise l\u00f6sen wird, die eine stabile und dauerhafte Regelung f\u00fcr die V\u00f6lker in der Region gew\u00e4hrleistet. Auf keine\/n von ihnen ist Verlass, wenn es darum geht, eine demokratische und dauerhafte L\u00f6sung zu suchen oder anzubieten.<\/p>\n

Seit \u00fcber einem Jahrzehnt sind wir in eine neue Periode der innerimperialistischen Rivalit\u00e4t eingetreten, des Afghanistan- und Irakkrieges sowie der anderen Interventionen im Kampf gegen den Terror.<\/p>\n

Au\u00dferdem endete die Boomphase der Globalisierung mit dem Einbruch von 2008. Die Senkung der Zinss\u00e4tze auf nahezu null in den 2010er Jahren, um den Aufschwung zu f\u00f6rdern, f\u00fchrte nicht zu einer R\u00fcckkehr zu ernsthaftem Wachstum. Jetzt heizen selbst vorsichtige Erh\u00f6hungen der Zentralbankzinsen eine Inflation ohne Wirtschaftswachstum (Stagflation) an. Der Krieg und die Sanktionen k\u00f6nnten durchaus eine ausgewachsene Rezession ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Die Politik der Arbeiter:innenbewegungen aller L\u00e4nder gegen\u00fcber dem aktuellen Konflikt sollte derjenigen entsprechen, die revolution\u00e4re Sozialist:innen wie Karl Liebknecht und Lenin w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs verfolgten: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! In den westlichen L\u00e4ndern m\u00fcssen wir uns gegen alle weiteren milit\u00e4rischen Interventionen und den Anspruch des Westens wenden, eine gerechtere oder demokratischere Version des Kapitalismus zu vertreten, im Gegensatz zu den autorit\u00e4ren Regimen von Putin oder Xi. Die jahrhundertelange globale Unterdr\u00fcckung durch unsere eigenen kapitalistischen Oberherr:innen, die sich bis in die Gegenwart erstreckt, entlarvt solche Behauptungen als v\u00f6llig haltlos.<\/p>\n

Heute k\u00e4mpfen wir f\u00fcr den Abzug aller russischen Streitkr\u00e4fte aus der Ukraine, die Beendigung des G7-Sanktionsregimes und der russischen Blockade der ukrainischen H\u00e4fen, die Aufl\u00f6sung sowohl der NATO als auch der Organisation des Vertrags \u00fcber Kollektive Sicherheit (OVKS) und daf\u00fcr, den Krieg in der Ukraine in eine Revolution gegen die Herrscher:innen beider L\u00e4nder zu verwandeln und den Weg zu den sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 17. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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