{"id":1130,"date":"2016-04-27T13:52:20","date_gmt":"2016-04-27T11:52:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1130"},"modified":"2016-04-27T13:52:20","modified_gmt":"2016-04-27T11:52:20","slug":"5-juni-2016-heuchlerisch-moerderisch-und-diskriminierend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1130","title":{"rendered":"5. Juni 2016: \u00abHeuchlerisch, m\u00f6rderisch und diskriminierend!\u00bb"},"content":{"rendered":"

Erneut steht in der Schweiz eine Abstimmung \u00fcber das Asylgesetz vor der T\u00fcre. Eine Abstimmung, die f\u00fcr viele Linke ein Dilemma ist, da es einmal mehr die \u00abWahl\u00bb zwischen dem kleineren \u00dcbel ist <\/strong>\u2013<\/strong> falls man <\/strong>\u00fc<\/strong>berhaupt von einem kleinen <\/strong>\u00dc<\/strong>bel reden kann. <\/strong><\/p>\n

Der <\/strong>\u00ab<\/strong>vorw<\/strong>\u00e4<\/strong>rts<\/strong>\u00bb<\/strong> sprach mit Amanda Ioset (26), seit zwei Jahren Gesch<\/strong>\u00e4<\/strong>ftsf<\/strong>\u00fc<\/strong>hrerin von Solidarit<\/strong>\u00e9<\/strong> sans fronti<\/strong>\u00e8<\/strong>res (Sosf), <\/strong>\u00fc<\/strong>ber die Abstimmung sowie <\/strong>\u00fc<\/strong>ber die schweizerische und europ<\/strong>\u00e4<\/strong>ische Asylpolitik.<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir mit der Aktualit\u00e4t: Am 5. Juni wird \u00fcber die Asylgesetzrevision abgestimmt. Man h\u00f6rt und liest bisher wenig dar\u00fcber. Um was geht es konkret?<\/em><\/p>\n

Es ist das Ergebnis der \u00abNeustrukturierung\u00bb des Asylwesens, die offiziell das Verfahren beschleunigen soll und in drei Teilen, praktisch in drei verschiedene Pakete, aufgeteilt wurde. Das erste Paket mit der Einschr\u00e4nkung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs und des Familiennachzugs wurde im Dezember 2012 vom Parlament verabschiedet. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen. Diese Vorlage ist von der Abstimmung vom 5. Juni daher nicht betroffen.\u00a0Das zweite Paket wurde vom Parlament im September 2015 gutgeheissen. Es beinhaltet die K\u00fcrzung der Rekursfristen und die Konzentration der Verfahrensabl\u00e4ufe in den grossen Bundeszentren f\u00fcr Asylsuchende. Insgesamt ist es daher eine Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes. Es sind jedoch auch positive Punkte vorgesehen: Zu nennen ist die kostenlose Rechtsberatung, die den Fl\u00fcchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verf\u00fcgung stehen. Weiter zu nennen sind die Ber\u00fccksichtigung der besonderen Bed\u00fcrfnisse von Minderj\u00e4hrigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht der Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden.\u00a0Das dritte Paket beinhaltet die \u00abdringlichen Massnahmen\u00bb im Asylgesetzt, die im Juni 2013 von den Stimmberechtigten angenommen wurden, nachdem das Referendum dagegen ergriffen wurde. Diese \u00abdringlichen Massnahmen\u00bb sollen nun fester Bestandteil des Asylgesetzes werden. Dabei ist zu unterstreichen, dass die \u00abdringlichen Massnahmen\u00bb auch bei einem Nein am 5. Juni in Kraft bleiben werden und zwar bis 2019.<\/p>\n

Sosf empfiehlt ein \u00abkritisches Ja\u00bb zur Revision. Warum?<\/em><\/p>\n

Die Linke hat gegen diese Revision kein Referendum lanciert. Und soweit mir bekannt ist, wurde diese Option nicht mal ernsthaft gepr\u00fcft. Der Abstimmungskampf gegen die \u00abdringlichen Massnahmen\u00bb, bei dem wir gerade mal 21 Prozent erreicht haben, hat uns geschw\u00e4cht. F\u00fcr eine Organisation, die sehr beschr\u00e4nkte finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung hat, ist es schwierig, regelm\u00e4ssig ein Referendum zu lancieren und dies erst noch im Wissen, dass keine Chancen auf einen Sieg bestehen. Als die SVP das Referendum ergriff, \u00fcber das am 5. Juni abgestimmt wird, hatten wir intern lange Diskussionen dar\u00fcber, ob wir es unterst\u00fctzen sollen. Es kam schon vor, dass wir die gleiche Abstimmungsparole wie die SVP hatten. Dies war bei der Ratifizierung des Schengen\/Dublin-Abkommens von 2004 der Fall. Wir waren die einzige linke Organisation, die es wagte, Nein zum Abkommen zu sagen. Doch heute ist die Ausgangslage eine v\u00f6llig andere: Wir m\u00fcssen in Betracht ziehen, was die Folgen eines Neins w\u00e4ren. Eines Neins, das haupts\u00e4chlich als ein Sieg der SVP interpretiert w\u00fcrde. Und wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass das Parlament sehr schnell eine neue Revision verabschieden w\u00fcrde, die in den Grundz\u00fcgen gleich bleibt (und somit auch die \u00abdringlichen Massnahmen\u00bb beibeh\u00e4lt), aber auch von der SVP mitgetragen w\u00fcrde. Das heisst konkret, dass die kostenlose Rechtsberatung kippen w\u00fcrde, die eine der \u00e4ltesten Forderung von schweizerischen Fl\u00fcchtlingsorganisationen ist.<\/p>\n

Von links wird eure Position teilweise nicht verstanden, gar kritisiert.<\/em><\/p>\n

Ehrlich gesagt, unsere Position hat keine grosse Kritik ausgel\u00f6st. Der Diskussionsprozess, der unserem Ja zugrunde liegt, ist f\u00fcr die Menschen nachvollziehbar, auch wenn nicht alle zum selben Schluss kommen wie wir. Wir stehen wirklich vor einem Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der \u00abdirekten Demokratie\u00bb aufzeigt, auf welche die Schweiz so stolz ist: Wir sind gezwungen, uns f\u00fcr das \u00abkleinere \u00dcbel\u00bb zu entscheiden und somit widerspiegelt keine der M\u00f6glichkeiten, die wir am 5. Juni haben, unsere \u00dcberzeugung. Doch innerhalb der Linken gibt es eine Art Konsens: Egal welche Parole f\u00fcr die Abstimmung vom 5. Juni beschlossen wird und unabh\u00e4ngig des Ausgangs der Abstimmung, muss in den kommenden Jahren weiterhin gegen die Versch\u00e4rfung im Asylwesen gek\u00e4mpft werden. F\u00fcr Sosf sowie f\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist es daher das Wichtigste, aufzuzeigen, was mit dieser Revision auf dem Spiel steht, welche Probleme und offenen Fragen damit verbunden sind und sein werden.<\/p>\n

Was sind die drei gr\u00f6ssten, aktuellen Herausforderungen f\u00fcr Sosf?<\/em><\/p>\n

Der Kampf gegen das Dublin-Abkommen hat im Moment Priorit\u00e4t. Es ist schlicht untragbar, dass die reiche Schweiz ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und Fl\u00fcchtlinge wieder in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder abschiebt. Wir wollen, dass die Fl\u00fcchtlinge selber entscheiden k\u00f6nnen, in welchem Land sie das Asylgesuch stellen k\u00f6nnen und zwar unabh\u00e4ngig der Gr\u00fcnde, die sie daf\u00fcr haben. Weiter fordern wir eine w\u00fcrdige Unterkunft f\u00fcr alle Menschen, die Schutz ben\u00f6tigen. Gemeint ist haupts\u00e4chlich die immer mehr systematisch werdende Unterbringung von Fl\u00fcchtlinge in unterirdischen Zivilschutzanlagen. Wir widersetzen uns der Behauptung, dass es dazu keine Alternative gibt. Ich komme aus dem Kanton Neuenburg, in dem es weiterhin vier Bunker mit 250 Pl\u00e4tzen gibt, obwohl dies als eine tempor\u00e4re, dringliche Massnahme definiert und der Bev\u00f6lkerung entsprechend verkauft wurde. Ich kann aber alleine in der Stadt Neuenburg drei Beispiele von leerstehenden, st\u00e4dtischen H\u00e4usern nennen, die f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen benutzt werden k\u00f6nnten. Man muss nur die Augen \u00f6ffnen, um zu sehen, dass es L\u00f6sungen gibt.\u00a0Schliesslich ist es dringend n\u00f6tig, Wege zu schaffen, welche es den Fl\u00fcchtlingen erlaubt, sicher in die Schweiz zu gelangen. Dabei sind mehrere M\u00f6glichkeiten denkbar. Eine davon ist die Wiedereinf\u00fchrung des Rechts, in den Schweizer Botschaften das Asylgesuch stellen zu k\u00f6nnen. Auch die Festsetzung von Kontingenten ist denkbar: Im Jahr 2015 haben Sosf und andere Organisationen vom Bundesrat gefordert, dass 100 000 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen werden. Aktuell l\u00e4uft eine Petition der Gewerkschaften, die eine Aufnahme von 50 000 Fl\u00fcchtlingen verlangt. Wir unterst\u00fctzen s\u00e4mtliche Initiativen, die in solche und \u00e4hnliche Richtungen gehen.<\/p>\n

Mit welchen drei Worten bringst Du die Asylpolitik der Schweiz auf den Punkt?<\/em><\/p>\n

Heuchlerisch, m\u00f6rderisch und diskriminierend! Heuchlerisch, weil die offizielle Schweiz offen und solidarisch ist, nicht f\u00fcr Menschen, die auf der Flucht sind, sondern f\u00fcr Grosskonzerne und Multis, die ganze Regionen destabilisieren, Waffen in Kriegsgebiete exportieren und Rohstoffe pl\u00fcndern. Der Slogan einer Veranstaltung, die k\u00fcrzlich in Lausanne stattfand, bringt diese Heuchelei bestens auf den Punkt: \u00abKeine Grenzen f\u00fcr die B\u00f6rsenmaklerInnen. Barrieren f\u00fcr die MigrantInnen?\u00bb\u00a0M\u00f6rderisch, weil die Opfer der schweizerischen und europ\u00e4ischen Asylpolitik nicht nur im Mittelmeer, auf der Balkanroute oder an den Barrieren von Ceuta oder Melilla zu finden sind. Wir finden sie auch in den Zellen der Ausschaffungsgef\u00e4ngnisse, an unseren Flugh\u00e4fen und in unseren Flugzeugen bei den Ausschaffungsfl\u00fcgen. K\u00fcrzlich haben einige Personen gar Selbstmord begangen, um ihre Ausschaffung zu verhindern\u2026 Diskriminierend, weil die Asylsuchenden nicht die gleichen Rechte haben wie andere Menschen hier in der Schweiz. Sie bekommen weniger Sozialhilfe und haben in einer ersten Phase des Asylverfahrens nicht das Recht zu arbeiten.<\/p>\n

Verlassen wir die Schweiz. An der so genannten Aussengrenze Europas ist die Situation dramatisch. Was tut das Sosf f\u00fcr diese Fl\u00fcchtlinge?<\/em><\/p>\n

Wir rufen die verantwortlichen Beh\u00f6rden der Schweiz dazu auf, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen: Erstens muss die Schweiz die Fl\u00fcchtlinge an der europ\u00e4ischen Aussengrenze unterst\u00fctzen. Zweitens muss unser Land die Ausschaffungen wegen dem Dublin-Abkommen beenden, insbesondere in L\u00e4nder an der Aussengrenze Europas und entlang der Balkanroute. Dann erwarten wir von der offiziellen Schweiz, dass sie das Abkommen zwischen der EU und dem Regime von Erdogan verurteilt. Ein Abkommen, das die systematische R\u00fcckschaffung von schutzbed\u00fcrftigen Menschen in die T\u00fcrkei erlaubt. Es ist eine echte Schande f\u00fcr Europa, das von sich behauptet, die Menschenrechte zu respektieren.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir als Einzelpersonen f\u00fcr diese Menschen tun?<\/em><\/p>\n

Als erstes Mitglied von Sosf werden! Es ist wichtig, sich hier in der Schweiz zu organisieren, um die gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern. Dies unter anderem weil unser Land Bestandteil der Ausgrenzungspolitik an den europ\u00e4ischen Grenzen ist, zum Beispiel durch ihre Beteiligung an Frontex. Dann gibt es nat\u00fcrlich auch die M\u00f6glichkeit, sich Organisationen anzuschliessen, die den Fl\u00fcchtlingen direkt und konkret vor Ort helfen. Und schliesslich ist es wichtig, auf allen Ebenen gegen Vorurteile und Rassismus zu k\u00e4mpfen. Dies beginnt im unmittelbaren, pers\u00f6nlichen Umfeld, in den Diskussionen, die man mit den Menschen f\u00fchrt. Die Klischees gegen\u00fcber Muslimen, Fl\u00fcchtlingen und Ausl\u00e4nderInnen im Allgemeinen m\u00fcssen abgebaut werden. Und Folgendes ist f\u00fcr mich extrem wichtig, auch wenn es eine Arbeit ist, die einen sehr langen Atem braucht: Wir m\u00fcssen dahin arbeiten, dass sich die Menschen hier von ihrer westlichen Sichtweise entfernen, um sich so n\u00e4her bei den \u00abAnderen\u00bb zu f\u00fchlen.<\/p>\n

Weitere Infos und Mitglied werden bei Sosf: www.sosf.ch<\/a><\/p>\n

Quelle: Vorw\u00e4rts vom 26. April 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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