{"id":11302,"date":"2022-06-17T09:13:05","date_gmt":"2022-06-17T07:13:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11302"},"modified":"2022-06-17T09:26:07","modified_gmt":"2022-06-17T07:26:07","slug":"biden-braucht-die-gewerkschaften-fuer-seine-kuerzungs-und-kriegspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11302","title":{"rendered":"Biden braucht die Gewerkschaften f\u00fcr seine K\u00fcrzungs- und Kriegspolitik"},"content":{"rendered":"

Jerry White. <\/em>US-Pr\u00e4sident Biden sprach am Dienstag auf dem Kongress des Gewerkschafts-Dachverbands AFL-CIO in Philadelphia. Biden, der sich r\u00fchmt, \u201eder gewerkschaftsfreundlichste Pr\u00e4sident in der amerikanischen Geschichte\u201c zu sein, machte deutlich, dass seine Regierung auf den Gewerkschaftsapparat setzt, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die steigende Inflation und die Kosten der Kriege gegen Russland und k\u00fcnftig China zu brechen.<\/p>\n

F\u00fcr die Handlanger der Konzernspitzen, Mietlinge der Demokratischen Partei und eingefleischten Feinde der Arbeiterklasse, die sich diese Woche in Philadelphia versammeln, ist dies keine einfache Aufgabe. Nachdem die Gewerkschaften der AFL-CIO die Interessen der Arbeiter nun schon seit Jahrzehnten ausverkaufen, wussten die meisten Arbeiter in den USA gar nichts von ihrer Tagung und interessierten sich auch nicht daf\u00fcr.<\/p>\n

Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist im vergangenen Jahr weiter gesunken, und zwar um 240.000 auf 14 Millionen. Im Jahr 2021 waren nur 10,3 Prozent der Besch\u00e4ftigten in den USA gewerkschaftlich organisiert. In der Privatwirtschaft waren es nur 6,1 Prozent, und bei den unter 24-J\u00e4hrigen 4,2 Prozent. In einem sehr konkreten Sinne verdanken die Gewerkschaften ihre Existenz der Unterst\u00fctzung, die sie von einem Teil des Gro\u00dfkapitals und dem kapitalistischen Staat erhalten.<\/p>\n

Das Ziel seiner Regierung, so Biden gegen\u00fcber den versammelten AFL-CIO-Vertretern, sei es, \u201edie Gewerkschaften zu ermutigen\u201c und \u201ees den Arbeitnehmern zu erleichtern, sich zu organisieren\u201c. Sein Infrastrukturprogramm und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eGewerkschaftspartnerschaften\u201c w\u00fcrden die Gewerkschaften st\u00e4rken, erkl\u00e4rte er. \u201eIch sage das nicht nur, weil ich f\u00fcr Gewerkschaften bin. Ich sage das, weil ich f\u00fcr Amerika bin.‘<\/p>\n

Biden spielte darauf an, dass die zunehmende Militanz der Arbeiterklasse gef\u00e4hrlich sei und dass die Gewerkschaften den Klassenkampf unterdr\u00fccken m\u00fcssten. \u201eWissen Sie, wenn die Investmentbanker in Amerika \u2013 sie sind nicht alle schlecht \u2013 streiken w\u00fcrden, w\u00fcrde nicht viel passieren. … Wenn die IBEW (International Brotherhood of Electrical Workers) streiken, w\u00fcrde alles stillstehen.\u201c Weiter sagte er: \u201eIch glaube, Sie wissen gar nicht, wie wichtig Sie eigentlich sind. Ich m\u00f6chte Ihnen nicht schmeicheln, sondern das ist einfach Tatsache.\u201c<\/p>\n

Die American Federation of Teachers (AFT), die United Auto Workers (UAW), die United Food and Commercial Workers (UFCW), die United Steelworkers (USW) und andere AFL-CIO-Gewerkschaften hatten einen ma\u00dfgeblichen Anteil daran, dass Arbeiter w\u00e4hrend der gesamten Pandemie den in Schulen und Betriebe grassierenden Infektionen ausgeliefert wurden. Tausende, wenn nicht Zehntausende hat dies das Leben gekostet.<\/p>\n

Biden prahlte: \u201eWir haben die Covid-Todesf\u00e4lle um 90 Prozent gesenkt. Wir haben Schulen und Betriebe ge\u00f6ffnet, die schwer gelitten haben. Das alles hat zum gr\u00f6\u00dften Besch\u00e4ftigungsaufschwung in der amerikanischen Geschichte gef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident muss nicht bef\u00fcrchten, dass ihm die Gewerkschaftsf\u00fchrer widersprechen. Diese Leute sind vor den katastrophalen Folgen ihres eigenen Verhaltens abgeschirmt. In Wirklichkeit hat Biden in seiner Amtszeit mehr Todesf\u00e4lle (595.000) zu verantworten als Trump (441.000). In den Betrieben und Wohnvierteln breiten sich neue Varianten des t\u00f6dlichen Virus aus. Das Wei\u00dfe Haus l\u00e4sst ihm freien Lauf, w\u00e4hrend es zugleich die Pandemie f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Zu dem angeblichen Besch\u00e4ftigungswunder ist zu sagen, dass die L\u00f6hne durch die hohe Inflationsrate aufgefressen werden und nicht mehr zum Leben reichen. Gleichzeitig hat die Zentralbank am Mittwoch die Zinss\u00e4tze um 0,75 Prozentpunkte erh\u00f6ht und nutzt die dadurch drohende Massenarbeitslosigkeit, um die Forderungen der Arbeiter nach Inflationsausgleich abzuwehren.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident wiederholte die Behauptung, dass die explodierenden Lebenshaltungskosten auf \u201ePutins Preiserh\u00f6hungen\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Tats\u00e4chlich aber ist die Inflation das direkte Ergebnis davon, dass beide kapitalistischen Parteien seit dem Crash von 2008 Billionen Dollar in die Finanzm\u00e4rkte gepumpt haben. Durch die von den USA verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland und die massive Aufr\u00fcstung der Ukraine hat sich die Wirtschaftskrise versch\u00e4rft.<\/p>\n

Biden machte deutlich, dass er weiterhin auf die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften angewiesen ist, um die Konfrontation mit Russland zu eskalieren. \u201eSchaut her, Putin hat mit seinem Krieg nicht nur versucht, die Kultur der Ukrainer auszul\u00f6schen, die Bev\u00f6lkerung zu dezimieren und unz\u00e4hlige Kriegsverbrechen zu begehen, sondern er hat auch das Getreide aufgehalten \u2013 Tausende Tonnen Getreide, die in diesen Silos eingeschlossen sind, bereit f\u00fcr den Export, aber sie k\u00f6nnen nicht auf das Schwarze Meer hinaus, weil sie dort in die Luft gejagt w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

Er deutete Pl\u00e4ne der USA und der Nato an, Getreide per Bahn von den Schwarzmeerh\u00e4fen zu den europ\u00e4ischen und internationalen M\u00e4rkten zu transportieren. Dies und die bereits fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dferten Pl\u00e4ne, die russische Blockade durch US- und NATO-Kriegsschiffe zu durchbrechen, werden den Konflikt mit der Atommacht Russland weiter versch\u00e4rfen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten am Mittwoch sagte Biden weitere 1 Milliarde Dollar f\u00fcr Waffen zu.<\/p>\n

Biden wei\u00df, dass er von der AFL-CIO, die seit ihrer Gr\u00fcndung 1955 jeden imperialistischen Krieg und jeden von den USA unterst\u00fctzten Milit\u00e4rputsch mitgetragen hat, uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Kriegstreiberei erh\u00e4lt. So unterst\u00fctzte der Gewerkschaftsbund auch die Zusammenarbeit mit ukrainischen Nationalisten und Neonazis beim Putsch in der Ukraine 2014, der den prorussischen Pr\u00e4sidenten st\u00fcrzte und das Land in einen milit\u00e4risches Strohmann f\u00fcr den US-Imperialismus verwandelte.<\/p>\n

Gleich in der ersten Sitzung des AFL-CIO-Kongresses sprach der Yale-Professor Timothy Snyder, der f\u00fchrende akademische Propagandist des Stellvertreterkriegs der USA und der Nato gegen Russland. Snyder, der aus \u00d6sterreich zugeschaltet war, erkl\u00e4rte, dass die Verteidigung der Demokratie von der Ukraine bis zu den USA vom Handeln der Gewerkschaften abh\u00e4ngig sei, die er \u201eim Zentrum der Geschichte\u201c verortete. Die Gewerkschaften seien vorbildlich f\u00fcr die \u201eZivilgesellschaft\u201c, denn sie seien Organisationen, die \u201ezwischen der Regierung und dem Volk stehen\u201c. Mithilfe der Gewerkschaften k\u00f6nnten die Menschen, \u201eein\u00fcben, sich selbst zu vertreten\u201c und ihr Wahlrecht zu nutzen und zu verteidigen.<\/p>\n

Und das in einer Rede vor Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren, die den demokratischen Willen ihrer Mitglieder routinem\u00e4\u00dfig mit F\u00fc\u00dfen treten und nicht vor der F\u00e4lschung von Urabstimmungen zur\u00fcckschrecken, um unternehmensfreundliche Vertr\u00e4ge durchzusetzen.<\/p>\n

Dass die Gewerkschaften \u201ezwischen der Regierung und dem Volk\u201c, st\u00fcnden, ist nicht minder eine L\u00fcge. Die AFL-CIO ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des kapitalistischen Staats. Sie erh\u00e4lt seit langem Zusch\u00fcsse der staatlichen Stiftung National Endowment for Democracy, um im Auftrag des US-Au\u00dfenministeriums Gewerkschaften in aller Welt zu unterwandern und die Interessen des US-Imperialismus zu sch\u00fctzen. Die Regierung Biden schl\u00e4gt neue Subventionen und politische Strukturen vor, um die Gewerkschaften noch st\u00e4rker in die in- und ausl\u00e4ndischen Aktivit\u00e4ten der US-Regierung einzubinden.<\/p>\n

In einer Schrift aus dem Jahr 1940, \u201eDie Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs\u201c wies Leo Trotzki, der Gr\u00fcnder der Vierten Internationale, auf die weltweite Tendenz der Gewerkschaften hin, mit der kapitalistischen Staatsgewalt zu verschmelzen:<\/p>\n

Der Monopolkapitalismus ist immer weniger gewillt, sich mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Gewerkschaften abzufinden. Er verlangt von der reformistischen B\u00fcrokratie und der Arbeiteraristokratie, welche die Brosamen von seiner Festtafel auflesen, dass sie sich vor den Augen der Arbeiterklasse in seine politische Polizei verwandeln. Kann das nicht erreicht werden, so wird die Arbeiterb\u00fcrokratie vertrieben und durch die Faschisten ersetzt.<\/em><\/p>\n

Trotzki beschrieb diesen Prozess in seiner Anfangsphase. Die Degeneration der Gewerkschaften zu direkten Werkzeugen des Staates war in den sp\u00e4ten 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren abgeschlossen. Die AFL-CIO und die auf nationaler Ebene organisierten Gewerkschaften und Arbeiterparteien in aller Welt gaben angesichts der Globalisierung der Produktion jeden Widerstand auf und stellten sich hinter die weltweite Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Die F\u00fchrer der AFL-CIO erkl\u00e4rten alles Gerede von Klassengegens\u00e4tzen f\u00fcr antiquiert und machten sich den Korporatismus zu eigen, d.h. die uneingeschr\u00e4nkte Klassenzusammenarbeit.<\/p>\n

Der diesj\u00e4hrige AFL-CIO-Kongress war eine Versammlung selbstzufriedener B\u00fcrokraten, die zumeist sechsstellige Geh\u00e4lter beziehen und sich weitaus mehr Sorgen um den Aktienmarkt machen als um die Preise f\u00fcr Benzin und Lebensmittel. Unter den Anwesenden befanden sich nicht wenige Million\u00e4re. Ein Beispiel ist die Pr\u00e4sidentin der American Federation of Teachers, Randi Weingarten (Jahreseinkommen von fast 500.000 Dollar), die in ihren Ausf\u00fchrungen kein einziges Mal die Corona-Pandemie erw\u00e4hnte. Dabei sind Tausende von Lehrern erkrankt oder gestorben, weil die Gewerkschaften die Schulen offen hielten.<\/p>\n

Die amerikanische herrschende Klasse steht auf wackligen Beinen, wenn sie von diesen korrupten und diskreditierten Organisationen abh\u00e4ngig ist, um den Klassenkampf aufzuhalten, der durch die historische Krise des amerikanischen und weltweiten Kapitalismus enorm angeheizt wird.<\/p>\n

In den kommenden Wochen und Monaten stehen Tarifauseinandersetzungen bevor, die Hunderttausende betreffen: Hafenarbeiter an der US-Westk\u00fcste, Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen, Lehrer, Stahlarbeiter, LKW-Fahrer, Besch\u00e4ftigte von Supermarktketten und Telekommunikationsunternehmen. Die Arbeiter sind entschlossen, jahrzehntelange Zugest\u00e4ndnisse der Gewerkschaften an die Unternehmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die von ihnen de facto auferlegte Obergrenze von 2 bis 4 Prozent Lohnerh\u00f6hungen j\u00e4hrlich zu durchbrechen.<\/p>\n

Die explosive Entwicklung des Klassenkampfs in den USA findet vor dem Hintergrund einer internationalen Mobilisierung der Arbeiter statt. Dazu geh\u00f6ren, um nur einige Beispiele zu nennen, ein bevorstehender Streik von Zehntausenden Eisenbahnern und anderen Berufsgruppen im Vereinigten K\u00f6nigreich, Streiks der Besch\u00e4ftigten von Fluggesellschaften in ganz Europa, Massenproteste gegen Sparma\u00dfnahmen und steigende Lebenshaltungskosten in Sri Lanka sowie Streiks der Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen in der T\u00fcrkei, Deutschland, Frankreich, Neuseeland und vielen anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Biden wirbt deshalb f\u00fcr die Gewerkschaften, weil die Herrschenden bef\u00fcrchten, dass die unabh\u00e4ngigen Initiativen, mit denen Arbeiter verhindern wollen, dass ihre K\u00e4mpfe unterdr\u00fcckt und isoliert werden, zu einem nationalen und internationalen Netzwerk ausgebaut werden. Und genau dies ist notwendig.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale gab im vergangenen Jahr den Ansto\u00df zur Gr\u00fcndung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), um die K\u00e4mpfe der Arbeiter \u00fcber Sektoren und L\u00e4nder hinweg zu vereinen. Der Auf- und Ausbau der IWA-RFC ist notwendig, damit es den Gewerkschaften nicht gelingt, die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse zu sabotieren.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

#Bild: US-Pr\u00e4sident Biden w\u00e4hrend seiner Rede auf dem Gewerkschaftstag der AFL-CIO (AP Photo\/Susan Walsh)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org,,,<\/em><\/a> vom 17. Juni 2022 mit einer leichten K\u00fcrzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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