{"id":11308,"date":"2022-06-18T09:15:10","date_gmt":"2022-06-18T07:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11308"},"modified":"2022-06-18T09:15:11","modified_gmt":"2022-06-18T07:15:11","slug":"der-fall-assange-schwarzer-tag-fuer-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11308","title":{"rendered":"Der Fall Assange: „Schwarzer Tag f\u00fcr die Pressefreiheit“"},"content":{"rendered":"

Christian Kliver. <\/em>Gro\u00dfbritanniens Innenministerin Priti Patel hat am Freitagnachmittag die Auslieferung des\u00a0Wikileaks<\/em>-Mitbegr\u00fcnders\u00a0Julian Assange<\/a>\u00a0in die USA genehmigt. Die Enth\u00fcllungsplattform, Familie und Anw\u00e4lte des Journalisten k\u00fcndigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen.<\/p>\n

Der Fall war im vergangenen Monat dem Innenministerium in London zugeleitet worden, nachdem der\u00a0Oberste Gerichtshof entschieden hatte<\/a>, dass Zusicherungen der US-Beh\u00f6rden zu Assanges wahrscheinlicher Behandlung in US-Haft keiner weiteren Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Kurz nachdem Patel nun gr\u00fcnes Licht zur Auslieferung an die USA gab, ver\u00f6ffentlichte\u00a0Wikileaks<\/em>\u00a0eine Erkl\u00e4rung<\/a>, in der eine Berufung angek\u00fcndigt wird. Darin hei\u00dft es im Wortlaut:<\/p>\n

Dies ist ein schwarzer Tag f\u00fcr die Pressefreiheit und f\u00fcr die britische Demokratie. Jeder in diesem Land, dem das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wichtig ist, sollte sich zutiefst sch\u00e4men, dass die Innenministerin die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt hat, an das Land also, das seine Ermordung geplant hat.<\/em><\/p>\n

Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist Journalist und Verleger, und er wird daf\u00fcr bestraft, dass er seine Arbeit gemacht hat.<\/em><\/p>\n

Es lag in der Macht von Priti Patel, das Richtige zu tun. Stattdessen wird sie f\u00fcr immer als Komplizin der Vereinigten Staaten in Erinnerung bleiben, die den investigativen Journalismus also kriminelles Unternehmen verfolgen wollen.<\/em><\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Gesetze bestimmen nun die Grenzen der Pressefreiheit in diesem Land, und der Journalismus, der die renommiertesten Preise der Branche gewonnen hat, wurde als auslieferungsf\u00e4higes Vergehen eingestuft, das eine lebenslange Haftstrafe verdient.<\/em><\/p>\n

Der Weg zu Julians Freiheit ist lang und beschwerlich. Der heutige Tag ist nicht das Ende des Kampfes. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Kampfes. Wir werden vor Gericht in Berufung gehen, die n\u00e4chste Berufung wird vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden.<\/em><\/p>\n

Wir werden lauter und lauter protestieren, wir werden uns organisieren und wir werden Julians Geschichte \u00fcberall bekannt machen.<\/em><\/p>\n

T\u00e4uschen sie sich nicht: Dies war immer ein politischer Fall. Julian hat Beweise daf\u00fcr ver\u00f6ffentlicht, dass das Land, das seiner habhaft werden will, Kriegsverbrechen begangen und diese vertuscht hat, dass es gefoltert und verschleppt hat, dass es ausl\u00e4ndische Beamte bestochen hat und dass es gerichtliche Ermittlungen zu US-Unrecht manipuliert hat.<\/em><\/p>\n

Der Rachefeldzug m\u00fcndet nun in dem Versuch, ihn f\u00fcr den Rest seines Lebens in den dunkelsten Winkeln ihres Gef\u00e4ngnissystems verschwinden zu lassen, um andere davon abzuhalten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/em><\/p>\n

Das werden wir nicht zulassen. Julians Freiheit bedeutet unser aller Freiheit. Wir werden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass Julian zu seiner Familie zur\u00fcckkehren kann und dass wir alle unser Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wiedererlangen.<\/em><\/p>\n

Die britische Tageszeitung\u00a0Guardian<\/em>\u00a0geht davon aus, dass Assanges Anw\u00e4lte sich im Berufungsverfahren auf das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung st\u00fctzen werden. Wahrscheinlich werde zudem der politische Charakter des Auslieferungsantrags fokussiert.<\/p>\n

Patel hatte pr\u00fcfen lassen, ob das Auslieferungsersuchen der USA die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt. Dies beinhaltete die Zusicherung, dass von der in den USA praktizierten Todesstrafe abgesehen wird. Menschenrechtler ziehen diese Zusicherungen jedoch in Zweifel.<\/p>\n

Assange, der sich seit Jahren gegen seine Auslieferung an die USA wehrt, sitzt derzeit im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in London ein. Auf einer Pressekonferenz in der britischen Hauptstadt sagte seine Frau, Stella Assange, am gestrigen Freitag:<\/p>\n

Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Wir werden weiterk\u00e4mpfen. Wir werden jeden m\u00f6glichen Weg beschreiten. Ich werde jede wache Stunde nutzen, um f\u00fcr Julian zu k\u00e4mpfen, bis er frei ist und bis der Gerechtigkeit Gen\u00fcge getan ist.<\/em><\/p>\n

Assanges Rechtsstreit hatte im Jahr 2010 begonnen, als\u00a0Wikileaks<\/em>\u00a0zahlreiche US-amerikanische Regierungsdokumente ver\u00f6ffentlichte. Publiziert wurden auch mehr als 250.000 diplomatische Drahtberichte.<\/p>\n

Zahlreiche der Dokumente und Informationen erscheinen in f\u00fchrenden internationalen Medien wie der britischen Tageszeitung\u00a0Guardian<\/em>, der US-Tageszeitung\u00a0New York Times<\/em>\u00a0und dem deutschen Nachrichtenmagazin\u00a0Spiegel<\/em>. Die US-Justiz leitete daraufhin strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Leaks ein.<\/p>\n

Ebenfalls im Jahr 2010 wurde gegen Assange ein Haftbefehl aufgrund angeblicher sexueller \u00dcbergriffe in Schweden erlassen. Die britische Justiz erlaubte eine Auslieferung an Schweden.<\/p>\n

Assange, der erfolglos eine Zusicherung verlangt hatte, von Schweden nicht an die USA ausgeliefert zu werden, fl\u00fcchtete sich daraufhin im August 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London. Die damalige Regierung des s\u00fcdamerikanischen Landes gew\u00e4hrte ihm in den gesch\u00fctzten R\u00e4umen der Botschaft politisches Asyl.<\/p>\n

Mittlerweile hat die schwedische Justiz die Anklagen fallengelassen. Beobachter wie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, bezeichnen sie ohnehin als haltlos.<\/p>\n

Nach einem Regierungswechsel in Ecuador wurde Assange 2019 in den R\u00e4umen der Botschaft von der britischen Polizei festgenommen. Das Vorgehen wurde mit dem Umstand begr\u00fcndet, dass er seine Kaution nicht bezahlt hatte. Kurz nach seiner Inhaftierung wurde das Auslieferungsverfahren an die USA eingeleitet.<\/p>\n

Assanges Bruder Gabriel k\u00fcndigte am Freitag an, die Berufung werde neue Informationen enthalten, die bisher nicht vor Gericht gebracht wurden. Dazu geh\u00f6rten Informationen \u00fcber Pl\u00e4ne, Julian Assange zu ermorden. In diese Pl\u00e4ne sei der US-Auslandsgeheimdienst CIA verstrickt gewesen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 18. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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