Der gr\u00f6\u00dfte britische Bahnstreik seit Jahrzehnten, an dem sich mehr als 50.000 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligen, ist f\u00fcr den 21., den 23. und den 25. Juni geplant. Als Speerspitze einer ganzen Welle angedrohter Streiks steht er f\u00fcr die R\u00fcckkehr von Massenk\u00e4mpfen der britischen Arbeiterklasse, die jahrzehntelang von den Gewerkschaften und der Labour Party unterdr\u00fcckt wurden. Er findet inmitten einer verheerenden Inflationsspirale statt, die Arbeiter in aller Welt in den Kampf treibt.<\/p>\n
Dieser Kampf wirft zwei grundlegende Fragen auf:<\/p>\n
Erstens f\u00fchrt kein Weg an einer direkten Konfrontation mit der konservativen Regierung von Boris Johnson vorbei, der reaktion\u00e4rsten und korruptesten Regierung in der britischen Geschichte. Die gesamte Kraft der Arbeiterklasse muss gegen die Pl\u00e4ne der Regierung, den Streik zu unterdr\u00fccken und zu kriminalisieren, zum Einsatz gebracht werden.<\/p>\n
Die Eisenbahner stellen sich den Pl\u00e4nen der Johnson-Regierung f\u00fcr Great British Railways entgegen, die eine Fortf\u00fchrung der Thatcher\u2019schen Privatisierungsagenda sind. Den Einbruch der Fahrgeldeinnahmen w\u00e4hrend der Pandemie haben die Tories genutzt, um Pl\u00e4ne zur Vernichtung tausender Arbeitspl\u00e4tze voranzubringen \u2013 kombiniert mit Angriffen auf L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit und die Renten. Zur gleichen Zeit haben sie die Bahnunternehmer mit Milliardenbetr\u00e4gen gerettet. Es handelt sich um die Speerspitze einer Klassenkriegsoffensive gegen die gesamte Arbeiterklasse.<\/p>\n
Zweitens m\u00fcssen Arbeiter Ma\u00dfnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr Kampf nicht von den B\u00fcrokraten der Eisenbahngewerkschaften und dem Trades Union Congress (Gewerkschaftskongress, TUC) sabotiert wird. Sie werden alles tun, um eine Rebellion der britischen Arbeiter zu ersticken und zu unterbinden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, starke und von den Arbeitern selbst kontrollierte Aktionskomitees aufzubauen.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse nimmt den Kampf auf<\/strong><\/p>\n An dem Bahnstreik beteiligen sich Arbeiter von Network Rail, das f\u00fcr das Management und die Instandhaltung der Gleisanlagen im Vereinigten K\u00f6nigreich zust\u00e4ndig ist, sowie 13 von 15 Zugbetreibern. Die National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) hat f\u00fcr den 21. Juni einen weiteren 24-st\u00fcndigen Streik bei der Londoner U-Bahn angek\u00fcndigt, nachdem am 6. Juni bereits 4.000 Arbeiter gestreikt hatten.<\/p>\n Die Lokf\u00fchrergewerkschaft Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen (ASLEF) hat Greater Anglia, Hull Trains und Croydon Tramlink zu Streiks aufgerufen. Die Angestelltengewerkschaft Transport Salaried Staffs\u2019 Association (TSSA) will bei Avanti West Coast streiken und f\u00fchrt eine landesweite Urabstimmung mit 6.000 Mitgliedern durch.<\/p>\n Die Streiks fallen in einen sich abzeichnenden \u201eSommer des Zorns\u201c unter Arbeitern in lebenswichtigen Servicebereichen der \u00f6ffentlichen Infrastruktur.<\/p>\n Die Arbeiter von British Airways haben mit 97 Prozent f\u00fcr einen Arbeitskampf gestimmt. Die Gewerkschaft Unite f\u00fchrt gemeinsam mit der Gewerkschaft GMB am Flughafen Heathrow eine Urabstimmung unter 500 Check-in-Mitarbeitern durch.<\/p>\n Die Mitglieder der Communication Workers Union in 114 Crown Post Offices haben am Wochenende gestreikt. Zehntausende Besch\u00e4ftigte der BT Group (British Telecom) beginnen am 15. Juni mit der Urabstimmung f\u00fcr den ersten landesweiten Streik bei dem Telekommunikationsunternehmen seit 35 Jahren.<\/p>\n Die Busse von Arriva wurden in weiten Teilen von Yorkshire mit einem unbefristeten Streik der Fahrer zum Stillstand gebracht. Die Gewerkschaft Public and Commercial Services Union (PCS), die die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes vertritt, streikt vom 15. bis 17. Juni gegen den geplanten Abbau von 20 Prozent der Belegschaft, d.h. 91.000 Stellen.<\/p>\n Im ganzen Land finden Streiks bei der M\u00fcllentsorgung statt, so auch in Coventry, wo Arbeiter ihre Aktionen trotz einer von der Labour Party gef\u00fchrten Streikbruchaktion fortsetzen. In Schottland steht eine Abstimmung bei Unison- und GMB-Mitgliedern in einem Disput bevor, der die Schlie\u00dfung von Schulen, Kindertagesst\u00e4tten und Abfall- und Recyclinganlagen bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n In Schottland wollen die Krankenpfleger streiken, um eine Lohnerh\u00f6hung von 10 Prozent zu erzielen. Im gesamten Vereinigten K\u00f6nigreich hat die Gewerkschaft Unison damit gedroht, unter 500.000 Arbeitern im Gesundheitswesen eine Streikabstimmung durchzuf\u00fchren, falls die Regierung eine Lohnerh\u00f6hung von nur 3 Prozent durchzusetzen versucht. Die British Medical Association hat gewarnt, dass sie einen Streik ausrufen werde.<\/p>\n Arbeiter k\u00e4mpfen gegen unertr\u00e4gliche Lebensbedingungen. Nach der l\u00e4ngsten Phase der Lohnunterdr\u00fcckung seit den napoleonischen Kriegen werden die Haushaltseinkommen durch eine Inflation von 11,1 Prozent bis auf die Knochen beschnitten. Die Kosten f\u00fcr die Betankung eines durchschnittlichen Familienautos haben die Marke von 100 Pfund \u00fcberschritten, was zu einer geplanten europaweiten Protestaktion am 4. Juli gef\u00fchrt hat. Der Durchschnittsmieter zahlt 1.000 Pfund im Monat.<\/p>\n Die Reall\u00f6hne (ohne Pr\u00e4mien) sanken im April dieses Jahres um 6,9 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr, wenn man die RPI-Inflation (Einzelhandelspreisindex) zugrunde legt. Der R\u00fcckgang im \u00f6ffentlichen Sektor betr\u00e4gt unglaubliche 9,2 Prozent. Millionen Menschen sind gezwungen, \u00dcberstunden zu machen, um ihre Familien zu unterst\u00fctzen, die sie kaum jemals zu Gesicht bekommen.<\/p>\n Arbeiter sparen bei Mahlzeiten, Reisen, Heizung und Stromverbrauch. Nahezu jeder F\u00fcnfte ist von Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen, bei jungen Familien sind es sogar 30 Prozent. Eine von sechs Personen nimmt Lebensmittelanlaufstellen in Anspruch.<\/p>\n Die herrschende Klasse bereitet einen Crackdown gegen den \u201einneren Feind\u201c vor<\/strong><\/p>\n Die Arbeiterklasse befindet sich auf Kollisionskurs mit der Tory-Regierung, die mit staatlich organisiertem Streikbruch gedroht hat.<\/p>\n Premierminister Boris Johnson hat zugesagt, Streiks in systemrelevanten Servicebereichen zu verbieten, wenn kein Mindestbetrieb sichergestellt wird. Um einen von \u201eMarxisten\u201c betriebenen Bahnstreik zu verhindern, hat Verkehrsminister Grant Shapps angek\u00fcndigt, Gesetze zum Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu erlassen. Der ehemalige Tory-Vorsitzende Sir Iain Duncan Smith warnte, dass der industrielle Schaden eines Bahnstreiks gegebenenfalls \u201eeine strafrechtliche Verfolgung erm\u00f6glicht\u201c.<\/p>\n Die herrschende Klasse diskutiert offen \u00fcber die Gefahr eines Generalstreiks, der vier Jahrzehnte beispielloser Unterdr\u00fcckung des Klassenkampfes beenden w\u00fcrde \u2013 seit der Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984\/85. Die\u00a0Sun\u00a0<\/em>von Rupert Murdoch warnte: \u201eGro\u00dfbritannien k\u00f6nnte den ersten Generalstreik seit 100 Jahren erleben\u201c.<\/p>\n Bernard Ingham, der ehemalige Pressesprecher von Margaret Thatcher w\u00e4hrend des einj\u00e4hrigen Bergarbeiterstreiks, wetterte im\u00a0Express<\/em>, dass ihre Beschreibung der Bergarbeiter als \u201einnerer Feind\u201c nun auf die Eisenbahner zutreffe.<\/p>\n Ingham brachte die Opposition gegen Streiks direkt mit dem Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine in Verbindung und prangerte die \u201eArmee der Linksextremisten\u201c an, \u201ederen Schweigen zu Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine B\u00e4nde spricht\u201c, w\u00e4hrend sie \u201eaus den steigenden Lebenshaltungskosten politisches Kapital schl\u00e4gt\u201c. Er forderte: \u201eLasst uns Streiks in allen definierten \u00f6ffentlichen Servicebereichen, von denen die Wirtschaft und die \u00f6ffentliche Sicherheit abh\u00e4ngen, einfach verbieten.\u201c<\/p>\n Die Arbeiterklasse muss diese Flutwelle von Klassenhass ernst nehmen. Arbeiter geraten nicht nur mit diesem oder jenem Unternehmen in Konflikt, sondern auch mit einer Regierung, die sie f\u00fcr die Pandemie und den Krieg in der Ukraine bezahlen lassen will, und mit einem Staatsapparat, der r\u00fccksichtslos gegen sie eingesetzt wird.<\/p>\n Die Aussicht auf einen Generalstreik ist real, denn es herrscht eine weit verbreitete Stimmung f\u00fcr den Sturz der verachteten Regierung. Einer Regierung, deren Spardiktat, m\u00f6rderische und gleichg\u00fcltige Corona-Politik und deren r\u00fccksichtslose Kriegstreiberei uns\u00e4gliches Leid verursacht haben. Doch dies muss zum bewussten Ziel der entstehenden Bewegung gemacht werden.<\/p>\n Die herrschende Klasse will das Werk vollenden, das Thatcher 1984 begonnen hat, als sie die Bergarbeiter brechen wollte, um jeden Widerstand gegen ihre soziale Konterrevolution zu beenden. Die Arbeiterklasse muss die Gelegenheit ergreifen, diese Niederlage zu r\u00e4chen und die Jahrzehnte des Verrats und der Verluste, die darauf folgten, umzukehren.<\/p>\n Die wichtigsten Lehren aus dem Bergarbeiterstreik von 1974<\/strong><\/p>\n Ein Klassenkampf von immenser Bedeutung, den niemand in der herrschenden Klasse ansprechen will, ist der Bergarbeiterstreik von 1974.<\/p>\n Inmitten einer tiefen Krise des Weltkapitalismus k\u00e4mpften Millionen britischer Arbeiter, angef\u00fchrt von den Bergarbeiterstreiks der Jahre 1972 und 1974, gegen die Tory-Regierung von Edward Heath. Heath reagierte mit dem Ausbau der staatlichen Repressionskr\u00e4fte, \u00fcbertrug die Verantwortung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Notstandsbefugnissen an eine Sondereinheit f\u00fcr zivile Gro\u00dflagen und bereitete den Einsatz der Armee vor. Daraufhin rief er im Februar zu Parlamentswahlen auf unter dem Motto: \u201eWer regiert Gro\u00dfbritannien, die Regierung oder die Gewerkschaften?\u201c Trotz der Drohungen der Regierung streikten die Bergarbeiter w\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfes, und Heath verlor seine Mehrheit.<\/p>\n Es wurde der neuen Minderheitsregierung der Labour-Partei \u00fcberlassen, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Labour-Partei nutzte ihre gesamte politische Autorit\u00e4t in der Arbeiterklasse, um die soziale Opposition abzubauen, indem sie umfassende Lohnforderungen der Bergarbeiter zugestand, die Anti-Streikgesetze der Tories zur\u00fccknahm und die Renten und Sozialleistungen erh\u00f6hte. In Zusammenarbeit mit dem TUC erarbeitete sie einen Vertrag der Sozialpartner f\u00fcr angeblich freiwillige Lohnzur\u00fcckhaltung. Der Verrat dieser Regierung f\u00fchrte vier Jahre sp\u00e4ter im Jahr 1979 zur Macht\u00fcbernahme durch Thatcher.<\/p>\n Der Bergarbeiterstreik von 1984\/85<\/strong><\/p>\n Die wirklichen Lehren aus dem Bergarbeiterstreik von 1984\/85 m\u00fcssen ebenfalls verstanden werden. Die Bergarbeiter sahen sich einem brutalen Angriff des Staates gegen\u00fcber, in dessen Verlauf 13.000 Arbeiter verhaftet, 200 inhaftiert, zwei an Streikposten get\u00f6tet, 966 entlassen wurden und drei beim Kohleabbau ums Leben kamen. Die Bergbauindustrie wurde schlie\u00dflich zerst\u00f6rt.<\/p>\n Die Niederlage wurde jedoch nur durch ihre Isolation und den Verrat der Gewerkschaften sowie der Labour Party erm\u00f6glicht. Wie alle anderen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien auf der ganzen Welt reagierten sie auf die Globalisierung der Produktion, indem sie ihre Programme f\u00fcr nationale Wirtschaftsreformen aufgaben und zu offenen Instrumenten des Gro\u00dfkapitals wurden. Die Niederlage legte den Grundstein f\u00fcr die Entstehung von New Labour als Thatcher-Partei, die von den Tories nicht zu unterscheiden war. Die Gewerkschaften wurden zur Industriepolizei, die Streiks aktiv unterdr\u00fcckte.<\/p>\n In den 1970er Jahren fielen j\u00e4hrlich durchschnittlich 12,9 Millionen Arbeitstage aufgrund von Arbeitsk\u00e4mpfen aus, w\u00e4hrend des \u201eWinters des Zorns\u201c 1978\/79 waren es 29,4 Millionen. In den 1980er Jahren lag der Jahresdurchschnitt bei 7,2 Millionen, was vor allem auf die 27 Millionen Ausfalltage w\u00e4hrend des Bergarbeiterstreiks zur\u00fcckzuf\u00fchren war.<\/p>\n In den 1990er Jahren sank der durchschnittliche j\u00e4hrliche Verlust an Arbeitstagen auf nur noch 660.000 und sollte nie wieder richtig ansteigen. Infolge des st\u00e4ndigen Verrats durch die Gewerkschaften war die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von 11 Millionen im Jahr 1984 auf nur noch 6,6 Millionen zur\u00fcckgegangen. In der Privatwirtschaft geh\u00f6rten weniger als 19 Prozent der Besch\u00e4ftigten einer Gewerkschaft an.<\/p>\n W\u00e4hrend der Pandemie haben die Gewerkschaften ihre Absprachen mit den Arbeitgebern und der Regierung auf ein neues Niveau gehoben, indem sie einen Streik nach dem anderen unterdr\u00fcckten, eine Billionen-Pfund-Rettungsaktion f\u00fcr die gro\u00dfen Unternehmen genehmigten und dann die R\u00fcckkehr an die Arbeit erzwangen, w\u00e4hrend Covid-19 nach wie vor au\u00dfer Kontrolle war. Ihre derzeitige militante Rhetorik \u00e4ndert daran nichts. Sie ist erforderlich, um w\u00e4hrend der Planung ihres Ausverkaufs die Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder zu behalten.<\/p>\n Was die Labour-Party betrifft, so ist von der unaufrichtigen linken Finte unter Jeremy Corbyn nichts \u00fcbrig geblieben. Nachdem Corbyn die Partei kampflos zur\u00fcck an die Blairisten \u00fcberreicht hat, steht Labour heute in offener Einigkeit mit den Tories hinter Sparma\u00dfnahmen, Durchseuchung und dem Krieg in der Ukraine. Sie wird alle repressiven Ma\u00dfnahmen, die Johnson ergreift, unterst\u00fctzen.<\/p>\n Baut die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees auf!<\/strong><\/p>\n Dies wirft die grundlegende Frage auf, dass die Eisenbahner und die gesamte Arbeiterklasse neue Kampforganisationen brauchen, die von den Arbeitern selbst und nicht von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie kontrolliert werden. Sie m\u00fcssen als internationale Klasse ihre enorme soziale Macht mobilisieren und alle Spaltungen entlang von Wirtschaftssektoren und Nationen \u00fcberwinden, um f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n Die Streiks und Urabstimmungen im Vereinigten K\u00f6nigreich sind Teil des weltweit wachsenden Kampfeswillens der Arbeiterklasse, ausgel\u00f6st durch den verheerenden Anstieg der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt. Seit Februar haben in Griechenland, Italien und Belgien Generalstreiks stattgefunden. Europaweite Aktionen, einschlie\u00dflich spontaner Streiks, werden von Luftfahrtarbeitern auf den Flugh\u00e4fen in Amsterdam, Br\u00fcssel und Paris sowie bei EasyJet in Italien und RyanAir in Spanien, Belgien, Frankreich, Italien und Portugal durchgef\u00fchrt. Die Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens haben in Deutschland, Frankreich, Spanien, Slowenien und der T\u00fcrkei sowie in Indien, Sri Lanka, Neuseeland, Uganda, Kenia, Sudan und den Vereinigten Staaten gestreikt oder planen dies gerade.<\/p>\n Landesweite Streiks und Proteste haben die sri-lankische Regierung ersch\u00fcttert. In der T\u00fcrkei finden die meisten Arbeitskampfma\u00dfnahmen seit den 1970er Jahren statt. Bei den amerikanischen und deutschen Hafenarbeitern stehen gro\u00dfe K\u00e4mpfe an, und bei den s\u00fcdkoreanischen Lkw-Fahrern sind sie bereits ausgebrochen.<\/p>\n Die entstehende globale Bewegung der Arbeiterklasse erfordert eine global koordinierte F\u00fchrung. Die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale im April 2021 ins Leben gerufene Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) spielt die zentrale politische und organisatorische Rolle dabei, diese Bewegung zu f\u00f6rdern und zu lenken. Unter ihrer Leitung wurden bereits Komitees in Schl\u00fcsselindustrien in den USA, Kanada, Sri Lanka, Deutschland, Australien und bei Busarbeitern und Erziehern im Vereinigten K\u00f6nigreich errichtet.<\/p>\n Der Aufbau von Aktionskomitees in jedem Betrieb und jeder Branche im Vereinigten K\u00f6nigreich wird die notwendigen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass Arbeiter in ihrem Kampf alle Sabotagebem\u00fchungen der Gewerkschaften vereiteln, die entstehenden Fronten vereinen und die Johnson-Regierung zu Fall bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein Aktionsprogramm f\u00fcr Arbeiter in Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter auf, f\u00fcr die folgenden Forderungen zu k\u00e4mpfen:<\/p>\n Eine Anti-Inflations-Lohnerh\u00f6hung von 20 Prozent f\u00fcr die Eisenbahner!<\/strong>\u00a0Dies muss durch ein koordiniertes Vorgehen von Fahrern, Schaffnern, Wartungspersonal und Bahnhofspersonal erreicht werden. Entgegen der Behauptung, es sei \u201ekein Geld\u201c da, um den \u00f6ffentlichen Verkehr, angemessene L\u00f6hne und Renten zu finanzieren, m\u00fcssen sie f\u00fcr sozialistische Ma\u00dfnahmen k\u00e4mpfen \u2013 einschlie\u00dflich der Enteignung der Eisenbahnunternehmen unter Arbeiterkontrolle.<\/p>\n Nieder mit dem Plan der Great British Railways!\u00a0<\/strong>Das Einfrieren der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Eisenbahner, K\u00fcrzungen in H\u00f6he von mehr als 3 Mrd. Pfund und die Drohung, tausende Arbeitspl\u00e4tze zu streichen und die Renten zu beschneiden, sind Teil des Tory-Plans f\u00fcr Great British Railways. Die RMT, ASLEF und TSSA sind \u00fcber die Rail Recovery Group Johnsons Partner in diesem Programm.<\/p>\n Weitet die Auseinandersetzungen in allen Bereichen aus und vereinheitlicht sie!<\/strong>\u00a0Arbeiter stimmen \u00fcberall aus denselben Gr\u00fcnden f\u00fcr Streiks und stehen entschlossenen superreichen Arbeitgebern gegen\u00fcber. Die Bem\u00fchungen der Gewerkschaften, K\u00e4mpfe zu unterdr\u00fccken und zu spalten, m\u00fcssen \u00fcberwunden werden. Es m\u00fcssen Vorbereitungen f\u00fcr die Organisation eines Generalstreiks getroffen werden.<\/p>\n F\u00fchrt einen politischen Kampf zum Sturz der Johnson-Regierung!<\/strong>\u00a0Ein Generalstreik kann seine Ziele nur dann erreichen, wenn er sich direkt gegen die Johnson-Regierung wendet, die im Namen der Konzerne und der Superreichen in allen Bereichen historische Angriffe durchf\u00fchrt.<\/p>\n