{"id":11327,"date":"2022-06-22T10:14:27","date_gmt":"2022-06-22T08:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11327"},"modified":"2022-06-22T10:14:29","modified_gmt":"2022-06-22T08:14:29","slug":"julian-assange-droht-staatlicher-mord-durch-die-kriegstreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11327","title":{"rendered":"Julian Assange droht staatlicher Mord \u2013 durch die Kriegstreiber!"},"content":{"rendered":"<p><em>Oscar Grenfell. <\/em>Am Freitag gab die britische Innenministerin Priti Patel bekannt, dass sie die Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt habe. Sofort erkl\u00e4rte Assanges Frau Stella Moris, dass seine Familie und WikiLeaks jede M\u00f6glichkeit nutzen werden, die Entscheidung juristisch anzufechten.<!--more--><\/p>\n<p>Sollte Assange ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA 18 verschiedene Anklagen aufgrund des Espionage Act und 175 Jahre Haft, weil er Informationen ver\u00f6ffentlicht hat, die die US-Au\u00dfenpolitik belasten. Dabei haben die amerikanische Regierung und die britischen Gerichte einger\u00e4umt, dass diese Informationen den Tatsachen entsprechen.<\/p>\n<p>Wenn es um die Ukraine geht, behaupten die USA und ihre Verb\u00fcndeten st\u00e4ndig, die Demokratie gegen den russischen \u201eAutoritarismus\u201c zu verteidigen. Aufgrund dieser Behauptung stellt die Biden-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von zig Milliarden zur Verf\u00fcgung und f\u00fchren die USA und die Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.<\/p>\n<p>Auch im asiatisch-pazifischen Raum behaupten Washington und seine Verb\u00fcndeten auf \u00e4hnliche Weise, im Gegensatz zur chinesischen \u201eAutokratie\u201c die \u201eFreiheit\u201c zu verteidigen.<\/p>\n<p>Der Rachefeldzug gegen Assange entlarvt all diese Behauptungen als glatte L\u00fcgen. Sie dienen einzig und allein dazu, ein aggressives Programm von Militarismus und Krieg zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Im Vereinigten K\u00f6nigreich wird der Journalist Assange ohne Anklage im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis inhaftiert, und die USA streben seine Auslieferung an, weil er ihre Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat.<\/p>\n<p>Assanges Grundrechte werden systematisch angegriffen. Es gibt eindeutige Beweise daf\u00fcr, dass die USA einen massiven Lauschangriff gegen ihn ausgef\u00fchrt haben, w\u00e4hrend er als politischer Fl\u00fcchtling in der Londoner Botschaft von Ecuador lebte. Dort wurde unter anderem die privilegierte Kommunikation mit seinen Anw\u00e4lten illegal abgeh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Im vergangenen September berichtete\u00a0<em>Yahoo! News<\/em>, dass die Trump-Administration und die CIA im Jahr 2017 \u00fcber Assanges Entf\u00fchrung aus London oder Ermordung diskutiert hatten. Der Artikel beruhte auf den Aussagen von 30 ehemaligen US-Beamten.<\/p>\n<p>Der scheidende Berichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat Assanges Behandlung durch die USA und Gro\u00dfbritannien wiederholt als Folter bezeichnet. Hunderte \u00c4rzte fordern Assanges Freiheit und haben immer wieder vor den Folgen f\u00fcr seine angegriffene Gesundheit gewarnt.<\/p>\n<p>Trotz alledem setzt die Biden-Regierung die Strafverfolgung fort, und die britischen Gerichte arbeiten ihr zu. Der Widerspruch zwischen der US-Kampagne f\u00fcr angebliche \u201eFreiheit\u201c in der Ukraine und der Entschiedenheit, mit der man Assange wegsperrt, ist ein ersch\u00fctterndes Beispiel f\u00fcr imperialistische Heuchelei.<\/p>\n<p>Was wirft man Assange vor? Die amerikanischen Anklagen gegen ihn beziehen sich darauf, dass WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011 die Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle der US-Armee ver\u00f6ffentlich hat, wie auch die Gefangenendateien aus Guantanamo Bay und rund 250.000 diplomatische Depeschen der USA.<\/p>\n<p>Zusammengenommen stellen die Dokumente eine beispiellose Enth\u00fcllung imperialistischer Kriegsverbrechen der j\u00fcngeren Geschichte dar. Sie entlarven die L\u00fcgen \u00fcber die Kriege im Irak und in Afghanistan, die angeblich um \u201eDemokratie\u201c und \u201eMenschenrechte\u201c gef\u00fchrt wurden. Sie stellen diese Kriege als blutige neokoloniale Operationen blo\u00df, in denen t\u00e4glich Folter und Mord praktiziert und die Massen unterdr\u00fcckt wurden.<\/p>\n<p>In den\u00a0<strong>Protokollen des Afghanistankriegs<\/strong>\u00a0werden Gr\u00e4ueltaten beschrieben, die ohne die Ver\u00f6ffentlichung durch WikiLeaks nie ans Tageslicht gekommen w\u00e4ren. Sie reichen von Nato-Bombenanschl\u00e4gen auf Schulbusse und Hochzeiten bis hin zur Beauftragung eines US-Killerkommandos, die Gegner der Besatzung systematisch umzubringen.<\/p>\n<p>In den\u00a0<strong>Protokollen zum Irak-Krieg<\/strong>\u00a0wird der Tod von 109.000 Irakern verzeichnet, von denen die US-Armee selbst 66.081 als Zivilisten bezeichnete. Ohne Assange h\u00e4tten 15.000 der Ermordeten in der Geschichte keine Spuren hinterlassen. Die USA und ihre Alliierten h\u00e4tten ihre Ermordung vollst\u00e4ndig vertuscht.<\/p>\n<p>Amerikanische Soldaten, die an milit\u00e4rischen Kontrollpunkten Zivilisten niederschossen, Subunternehmer der US-Armee, die auf belebten M\u00e4rkten das Feuer er\u00f6ffneten, US-Marionettenregierungen, die tausende Gefangene foltern lie\u00dfen \u2013 all dies f\u00fchren die Protokollen als Norm und nicht als Ausnahme auf.<\/p>\n<p>Die Akten \u00fcber die\u00a0<strong>H\u00e4ftlinge von Guantanamo Bay<\/strong>\u00a0brachten ans Licht, dass die Verhaftungen im \u201eKrieg gegen den Terror\u201c v\u00f6llig willk\u00fcrlich waren. Aus diesen Akten geht hervor, dass es sich bei denjenigen, die den grausamsten Formen der Inhaftierung ausgesetzt waren, \u00fcberwiegend um unschuldige Zivilisten handelte: Unter ihnen befand sich ein 89-j\u00e4hriger afghanischer Bauer mit Demenz, ein anderer war ein 14-j\u00e4hriger Junge, etc.<\/p>\n<p>An den\u00a0<strong>diplomatischen Depeschen<\/strong>\u00a0wurde deutlich, dass die Gesetzlosigkeit, die sich in den Kriegen des US-Imperialismus zeigte, auf der ganzen Welt zu ihrem Standardrepertoire geh\u00f6rt. Die Depeschen enthalten Beweise daf\u00fcr, dass die USA zahllose Diktaturen unterst\u00fctzten, dass sie Staatsstreiche geplant haben, Agenten in \u201ebefreundete\u201c und feindliche Regierungen einschleusten und UNO-Beamte bespitzelten.<\/p>\n<p>All diese Enth\u00fcllungen konzentrierten sich schlie\u00dflich in dem\u00a0<strong>Video \u201eCollateral Murder\u201c<\/strong>. Darin ist zu sehen, wie US-Soldaten, die in einem Apache-Hubschrauber sitzen, eine Gruppe irakischer Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten gen\u00fcsslich niederschie\u00dfen. Kein anderes Video hat in den letzten Jahrzehnten so viel dazu beigetragen, unter Arbeitern und jungen Menschen eine massenhafte Antikriegsstimmung hervorzurufen.<\/p>\n<p>F\u00fcr all diese Verbrechen muss auf der ganzen Welt nur eine Person ins Gef\u00e4ngnis: Julian Assange, der sie aufgedeckt hat. Die Kriegsverbrecher jedoch bleiben unbehelligt und laufen weiter frei herum.<\/p>\n<p>George W. Bush hat \u00fcber Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen; er hat das Blut von einer Million Irakern an den H\u00e4nden. Aber Demokraten und b\u00fcrgerliche Medien haben ihn rehabilitiert und behandeln ihn heute als\u00a0<em>elder statesman<\/em>\u00a0der US-Politik.<\/p>\n<p>Tony Blair, der fr\u00fchere Labour-Premier, der die britische Beteiligung an der Invasion des Irak anordnete und in der Bev\u00f6lkerung zutiefst verhasst ist \u2013 Blair wurde vor kurzem zum Ritter geschlagen.<\/p>\n<p>Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange ist ein Rachefeldzug gegen einen Journalisten, der imperialistische L\u00fcgen aufgedeckt hat. Sie ist auch Teil der Vorbereitung auf neue und noch gr\u00f6\u00dfere Verbrechen.<\/p>\n<p>Die neokolonialen Kriege, die WikiLeaks aufgedeckt hat, haben sich zu einem globalen Konflikt ausgeweitet, der zum Atomkrieg zu f\u00fchren droht. Die USA f\u00fchren in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, und im asiatisch-pazifischen Raum bedrohen sie China.<\/p>\n<p>Diese Politik f\u00fchrt zum Weltkrieg, sie hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Assanges Verfolgung wird zum Pr\u00e4zedenzfall, auf dessen Grundlage k\u00fcnftig jeder Gegner des Imperialismus verfolgt und unterdr\u00fcckt werden kann.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Es steht viel auf dem Spiel, und der Kampf f\u00fcr Assanges Freiheit hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t.<\/p>\n<p>In diesem Kampf w\u00e4re nichts fataler als die Illusion, dass man Assanges Verfolger durch moralische Appelle davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnte, ihre jahrzehntelangen Angriffe auf ihn einzustellen.<\/p>\n<p>Um Assange zu befreien und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die er als Kriegsverbrecher entlarvt hat, ist es notwendig, die internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren.<\/p>\n<p>Auf der ganzen Welt nehmen Arbeiter den Kampf gegen ihre Regierung auf. Dieser Kampf richtet sich gegen dieselben Regierungen, die Assange federf\u00fchrend angreifen. Im Vereinigten K\u00f6nigreich, in den USA und weltweit w\u00e4chst der Hass auf eine Corona-Politik, die seit zweieinhalb Jahren zu Masseninfektionen und Tod f\u00fchrt. Hinzu kommen jetzt Massenstreiks und Proteste, die sich gegen die massiven Preiserh\u00f6hungen und die Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen richten.<\/p>\n<p>In Gro\u00dfbritannien streiken in dieser Woche 50.000 Bahnarbeiter. Viele von ihnen befinden sich nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem Assange inhaftiert ist. In den USA entwickeln sich K\u00e4mpfe unter Autoarbeitern, Krankenschwestern, Lehrern und anderen Gruppen, und auch in Australien ist es \u00e4hnlich.<\/p>\n<p>Diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse stellt die Grundlage f\u00fcr den Kampf um Assanges Befreiung dar. Ihr obliegt es, die demokratischen Rechte zu verteidigen und den Kampf gegen den Krieg aufzunehmen. Wir appellieren an alle Arbeiter und Jugendlichen, Assanges Verteidigung zum Bestandteil ihres Kampfs f\u00fcr soziale und demokratische Rechte zu machen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/06\/20\/assa-j20.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 22. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Oscar Grenfell. Am Freitag gab die britische Innenministerin Priti Patel bekannt, dass sie die Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt habe. 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