{"id":11329,"date":"2022-06-23T11:16:56","date_gmt":"2022-06-23T09:16:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11329"},"modified":"2022-06-23T11:16:57","modified_gmt":"2022-06-23T09:16:57","slug":"umsturz-annexion-der-krim-buergerkrieg-stabilisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11329","title":{"rendered":"Umsturz, Annexion der Krim, B\u00fcrgerkrieg, Stabilisierung"},"content":{"rendered":"

Tomasz Konicz. <\/em>Kurzer historischer \u00dcberblick \u00fcber den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals.<\/strong><\/p>\n

Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock \u00fcber den Gr\u00f6ssenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verst\u00f6rte Wladimir Putin die geschichtslose westliche \u00d6ffentlichkeit mit bizarren \u00f6ffentlichen Geschichtsvortr\u00e4gen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrecht angetan zu haben, da sie die Ukraine in ihrer derzeitigen Form faktisch erst aus historischen Territorien Russlands geformt h\u00e4tten.1 Putin wirkte hierbei wie ein Relikt des aggressiven, expansiven Nationalismus des 19., 20. Jahrhunderts, der seine Gebietsanspr\u00fcche immer auch mit selektiven Geschichtsinterpretationen begr\u00fcndete. Doch dieser scheinbare Anachronismus, der auch beim neo-osmanischen Imperialismus Erdogans zutage tritt, t\u00e4uscht \u00fcber dessen gegenw\u00e4rtige Funktion hinweg.<\/p>\n

Die reaktion\u00e4re putinische Geschichtsideologie, die letztlich die Ukraine als ein synthetisches Kommunisten-Konstrukt ansieht und ihr implizit die Existenzberechtigung abspricht, bildet im 21. Jahrhundert nur ein komplement\u00e4res ideologisches Moment der stummen Geschichtslosigkeit im erodierenden neoliberalen Mainstream. Das Leben in der ewigen Jetztzeit, die durch die Kulturindustrie in den Zentren des Weltsystems prolongiert wird, sodass der Erinnerungshorizont der erodierenden Mittelklasse, die sich noch Ideologie leisten kann, nur bis zum letzten Spektakel reicht, verschafft gerade dann solchen Narrativen die notwendigen \u00f6ffentlichen Freir\u00e4ume, wenn Kriege oder Krisen den entsprechenden ideologischen Bedarf schaffen. Aufbauend auf dieser Geschichtslosigkeit, die durch das massenmediale Dauerbombardement entsteht, kann Geschichte instrumentalisiert werden \u2013 das gilt f\u00fcr Moskau wie f\u00fcr den Westen.<\/p>\n

Und es ist gerade die im Kriegsverlauf zunehmend in Ost und West (wo inzwischen linksliberale Zeitungen wie die taz rechten Geschichtsrevisionismus betreiben)2 propagierte Geschichtsideologie, die die Notwendigkeit einer Darstellung der historischen Genese des Ukraine-Konflikts evident macht. Generell k\u00f6nnen komplexe soziale Vorg\u00e4nge nur aus ihrer geschichtlichen Entwicklung heraus vollauf verstanden werden. Auch die kapitalistische Welt, die sich in ihrer verdinglichten Selbstwahrnehmung als eine \u201enat\u00fcrliche\u201c und ewig bestehende versteht, ist in all ihren Widerspr\u00fcchen im permanenten Wandel begriffen, und sie kann nur aus diesem Wandel heraus verstanden werden.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr den Nationalismus \u2013 und da liegt das K\u00f6rnchen Wahrheit in den putinischen Auslassungen -, der selbstverst\u00e4ndlich nicht \u201enat\u00fcrlich\u201c ist, sondern ein Produkt der kapitalistischen Nationalstaatsbildung des 19. und 20. Jahrhunderts darstellt. Und selbst das Nationalbewusstsein ist Wandlungen ausgesetzt: Die Idee dessen, was \u201edeutsch\u201c sein soll, ist in der Exportweltmeisterrepublik verschieden von dem, was die Nazis propagierten, oder von den Ideen, die in der Paulskirchenversammlung diskutiert wurden. Die Ironie an den antiukrainischen Schimpfkanonaden Putins zu Kriegsbeginn, bei denen die Ukraine zu einem Produkt der Bolschewiki verkommt, besteht dabei darin, dass es sich hierbei um eine klassische Projektion handelt, da Putin und der Kreml selber massgeblich zu der Ausformung dessen beitrugen, was nach dem Kollaps der Sowjetunion in einer bunten Mischung aus Stalin- und Zarenkult als neues russisches Nationalbewusstsein geformt wurde.3<\/p>\n

Genau dasselbe gilt f\u00fcr das ukrainische Nationalbewusstsein \u2013 es sind identit\u00e4re Produkte des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der chaotischen Systemtransformation im postsowjetischen Raum. Deswegen steht ja in Kiew wie in Moskau die Traditionspflege so hoch im Kurs, da die \u201eErfindung von Traditionen\u201c (Hobsbawm),4 welche die Staatsbildungsprozesse seit dem 19. Jahrhundert begleitet, in beiden postsowjetischen Staaten noch nicht abgeschlossen ist. Da die Russische F\u00f6deration wie auch die Ukraine aus dem Kollaps der Sowjetunion hervorgingen, scheint es somit sinnvoll, die Genese des gegenw\u00e4rtigen Krieges vor diesem historischen Zeithorizont zu beleuchten. Zudem muss die sozio\u00f6konomische Entwicklung der Ukraine, m\u00fcssen die innen- und geopolitischen Strukturen, die sich in diesem \u201eGrenzland\u201c in den vergangenen drei Jahrzehnten herausbildeten, in den Kontext der Widerspruchsentwicklung des sp\u00e4tkapitalistischen Weltsystems gestellt werden. Erst dann werden die Umbr\u00fcche, Krisen und die Labilit\u00e4t der Ukraine voll verst\u00e4ndlich \u2013 gerade als Teilmomente des globalen Krisenprozesses.<\/p>\n

Kollaps des sowjetischen Staatskapitalismus als Moment der Weltkrise des Kapitals<\/strong><\/p>\n

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems kann nur als ein historischer, jahrzehntelanger Entwicklungsgang begriffen werden, der sich seit dem Auslaufen des fordistischen Nachkriegsbooms in den sp\u00e4ten 70er-Jahren schubweise entfaltet und von der Periphere in die Zentren voranschreitet. Perioden des \u201elatenten\u201c Krisengangs, die durch einen global anschwellenden Schuldenberg und aufsteigende Spekulationsblasen gekennzeichnet sind, kulminieren in manifesten Krisensch\u00fcben, in denen diese Blasen platzen, W\u00e4hrungs- oder Schuldenkrisen ausbrechen und Depressionen ganze Volkswirtschaften verw\u00fcsten. Die Schuldenkrise der \u201eDritten Welt\u201c in den 80ern, der Kollaps des Ostblocks in den 90ern, das Aufkommen \u201eGescheiterter Staaten\u201c in der Peripherie und die neoliberale Finanzialisierung des Kapitalismus in den Zentren samt der seit den 80ern global schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung \u2013 diese Krisentendenzen m\u00fcssen demnach als Momente der zunehmenden Widerspruchsentfaltung des Kapitals begriffen werden.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein Widerspruch ist es nun konkret, der seit der historischen Durchsetzung des Kapitals \u201eprozessiert\u201c, im Rahmen der historischen Expansionsbewegung des kapitalistischen Weltsystems? Das Kapital ist bei seinem uferlosen Verwertungskreislauf bem\u00fcht, sich seiner eigenen Substanz zu entledigen. Die Lohnarbeit, verwertet im Reproduktionsprozess des Kapitals, bildet dessen Substanz. Im Endeffekt ist das Kapital ein realabstrakter Verwertungsprozess, bei dem, durch alle Formwandel von Ware und Geld hindurch (von Marx auf die Formel G-W-G\u2018, Geld, Ware, mehr Geld, gebracht) immer gr\u00f6ssere Mengen abstrakter, \u201etoter\u201c Lohnarbeit akkumuliert werden. Die Instabilit\u00e4t, die Krisenanf\u00e4lligkeit \u2013 aber auch die zerst\u00f6rerische Dynamik \u2013 des kapitalistischen Systems resultiert aus der marktvermittelten Tendenz des Kapitals, den Einsatz von Lohnarbeit im Produktionsprozess zu minimieren. Was f\u00fcr den einzelnen Kapitalisten, der eine neue arbeitssparende Produktionstechnik einf\u00fchrt, zuerst in Extraprofiten resultiert, l\u00e4sst nach der gesamtwirtschaftlichen Durchsetzung dieser \u201eInnovation\u201c die Gesamtmasse der Lohnarbeit in dem betroffenen Wirtschaftszweig abschmelzen. Somit tendiert das System dazu, die Wertmasse in bestehenden Produktionszweigen abzuschmelzen, sowie ein \u00f6konomisch \u00fcberfl\u00fcssiges \u201eMenschenmaterial\u201c hervorzubringen.<\/p>\n

Dabei bilden Wirtschafts- und Klimakrise nur zwei Seiten ein und desselben Krisenprozesses. \u00d6kologisch l\u00e4sst der Wachstumszwang des Kapitals den Rohstoff- und Energiehunger der globalen Verwertungsmaschine des Kapitals immer weiter ansteigen \u2013 gerade aufgrund deren steigender Produktivit\u00e4t, da dabei das Quantum verdinglichter Arbeit pro Wareneinheit, und somit deren Wert, abnimmt.5<\/p>\n

Dieser \u201eprozessierende Widerspruch\u201c (Marx), bei dem das Kapital konkurrenzvermittelt sich der Lohnarbeit als seiner Substanz entledigt, also buchst\u00e4blich seine \u201eEntsubstantialisierung\u201c betreibt, ist nur in einer Expansionsbewegung, bei Erschliessung neuer M\u00e4rkte, Wachstumsfelder, etc., aufrechtzuerhalten. Das Kapital muss expandieren \u2013 oder es zerbricht an sich selbst. Neben der quantitativen Expansion, bei der neue M\u00e4rkte und Absatzfelder im In- und Ausland erschlossen werden, war es vor allem die qualitative, technologische Expansion, die es dem Kapital erm\u00f6glichte, vor seinem inneren Widerspruch \u00fcber rund drei Jahrhunderte zu \u201efliehen\u201c. Der technische Fortschritt, der durch konkurrenzvermittelte \u201eInnovationen\u201c zum Abschmelzen der Masse verausgabter Arbeitskraft in etablierten Industriezweigen f\u00fchrt, liess ja auch neue Industriezweige entstehen, die wiederum M\u00e4rkte und Felder f\u00fcr die massenhafte Verwertung von Arbeitskraft er\u00f6ffneten.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Volkswirtschaftslehre bezeichnet diesen in seiner inneren Widerspr\u00fcchlichkeit unverstandenen historischen Prozess zunehmender Widerspruchsentfaltung als \u201eindustriellen Strukturwandel\u201c: Alte Industrien, die eine Zeit lang als Leitsektoren dienten, verschwinden, um neuen, moderneren Wirtschaftszweigen Platz zu machen. Historisch betrachtet waren es die Textilbranche, die Schwerindustrie, die Chemie, die Elektrobranche, zuletzt der fordistische Fahrzeugbau, die als solche \u201eLeitsektoren\u201c dienten, die massenhaft Lohnarbeit verwerteten \u2013 wobei das ideologische Dogma der Volkswirtschaftslehre hierbei von der impliziten Annahme ausgeht, dass letztendlich, allen Friktionen zum Trotz, die neuen Sektoren immer gen\u00fcgend neue \u201eArbeitspl\u00e4tze\u201c schaffen w\u00fcrden, um den Wegfall der Lohnarbeit in den alten Industrien zu kompensieren.<\/p>\n

Dies genau funktioniert aber schon seit etlichen Dekaden nicht mehr. Wollte mensch die Ursache der gegenw\u00e4rtigen Systemkrise m\u00f6glichst allgemeinverst\u00e4ndlich in einem Satz auf den Punkt bringen, so k\u00f6nnte er in etwa folgendermassen formuliert werden: Die Krise ist Folge des Scheiterns des industriellen Strukturwandels seit den 80er Jahren des 20. Jahrhundert. Die Rationalisierungssch\u00fcbe der mikroelektronischen Revolution f\u00fchren schon damals dazu, dass erstmals die neuen IT-Industrien nicht mehr gen\u00fcgend neue Arbeitspl\u00e4tze und Verwertungsm\u00f6glichkeiten schaffen k\u00f6nnen, um die Masse der abschmelzenden Arbeitskraft in den alten Industrien zu kompensieren. Es gibt seit den 80ern, seit dem Auslaufen des langen Nachkriegsbooms, keinen industriellen Leitsektor mehr, in dem massenhaft Lohnarbeit verwertet w\u00fcrde. Die in den 80ern einsetzende Finanzialisierung des Kapitalismus bildete dabei eine Systemreaktion auf diese Krise der Warenproduktion, bei der die Produktivkr\u00e4fte gewissermassen die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse sprengen.<\/p>\n

Im Rahmen der globalen Finanzialisierung des Kapitalismus, bei der die Finanzbranche \u2013 vor allem in den USA \u2013 zum dominanten Volkswirtschaftssektor aufstieg, schien somit die Finanzsph\u00e4re die Funktion eines Leitsektors, eines \u201eMotors\u201c der \u00d6konomie zu \u00fcbernehmen. Dass dies \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume nicht funktionieren kann, da in der Finanzsph\u00e4re keine Verwertung von wertbildender Lohnarbeit abl\u00e4uft, machten die zunehmenden Finanzmarktbeben klar, die das Weltfinanzsystem seit den 90er Jahren ersch\u00fcttern. Nach einer Reihe von regionalen Finanzkrisen in den 90ern, wie der Asienkrise und der Russlandpleite, etablierte sich ab der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre eine regelrechte globale Finanzblasen\u00f6konomie. An Umfang zunehmende Spekulationsblasen, die beim Platzen immer gr\u00f6ssere Finanzmarktbeben hervorrufen, l\u00f6sen einander ab: Von der im Jahr 2000 platzenden Dot-Com-Spekulation mit Hightech-Aktien, \u00fcber die Immobilienhausse von 2007\/08, bis zur gigantischen Liquidit\u00e4tsblase, die durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken in Reaktion auf die Finanzmarktbeben nach dem Platzen der Immobilienblasen aufgepumpt worden ist \u2013 wobei die Politik zur Getriebenen dieser Dynamik wurde und mit immer extremeren Mitteln die Folgen der geplatzten Blasen auffangen musste, indem sie neuen Spekulationsdynamiken den Boden bereitete (Nullzinsphasen, Gelddruckerei).<\/p>\n

Dabei spiegeln sich diese Krisensch\u00fcbe des sp\u00e4tkapitalistischen Weltsystems nicht nur in der Wirtschaftsgeschichte der Ukraine wieder; schon das Siechtum und die Implosion des real existierenden Sozialismus, der im Folgenden als ein staatskapitalistisches Regime nachholender Industrialisierung skizziert werden soll, sind eng verkn\u00fcpft mit den Krisen der Marktwirtschaft, zu der es laut offizieller Ideologie in Opposition stand. Den Anfang vom Ende der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen Osteuropas, deren F\u00fchrungen oftmals ab den sp\u00e4ten 60ern eine zunehmende Integration in den Weltmarkt forcierten, markiert ausgerechnet die tief greifende Krise des kapitalistischen Weltsystems in den 70er-Jahren, die unter dem Begriff Stagflation Eingang in die Geschichtsschreibung gefunden hat. Der fordistische Nachkriegsboom lief aus, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und zur konjunkturellen Vollbremsung in vielen kapitalistischen Kernl\u00e4ndern f\u00fchrte, w\u00e4hrend die damalige keynesianische Krisenpolitik durch niedrige Zinsen und immer neue Konjunkturprogramme die Inflation hochtrieb.<\/p>\n

Die \u201esozialistische\u201c Nomenklatura in L\u00e4ndern wie Polen, Ungarn oder Jugoslawien war aufgrund von \u00f6konomischen Stagnationstendenzen aber schon in den 60ern zunehmend bestrebt, die nachholende Modernisierung ihrer Volkswirtschaften vermittels ausufernder Kreditaufnahme im Westen zu realisieren. Die Tilgung der milliardenschweren Westkredite sollte durch den Verkauf der Waren auf dem Weltmarkt realisiert werden, die in diesen kreditfinanzierten, modernen Wirtschaftszweigen gefertigt wurden. Und genau dieselbe Strategie haben damals auch viele der gerade erst unabh\u00e4ngig gewordenen Entwicklungsl\u00e4nder im globalen S\u00fcden verfolgt. Eine Zeit lang schien die Rechnung aufzugehen, wie die durchaus beeindruckenden Wirtschaftsdaten der fr\u00fchen 70er Jahre etwa in Polen belegen. Diese zunehmende Integration in den Weltmarkt wurde aber den staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen mit Ausbruch der besagte Krisenphase der Stagflation in den Siebzigern zum Verh\u00e4ngnis (eine kapitalistische \u00dcberproduktionskrise hatte die in einer Mangelwirtschaft sozialisierte Nomenklatura schlicht nicht auf dem Schirm).<\/p>\n

Die klassische Schuldenfalle, der auch die meisten Modernisierungsversuche im Trikont erlagen, schnappte zu: W\u00e4hrend die osteurop\u00e4ischen Exportprodukte aufgrund der systemischen \u00dcberproduktionskrise kaum noch Absatz auf dem Weltmarkt fanden, sorgte die von den USA Ende der 70er eingeleitete Zinswende \u2013 mittels derer die ausufernde Inflation bek\u00e4mpft werden sollte \u2013 f\u00fcr explodierende Kosten bei der Bedienung der aufgenommenen Kredite. \u00dcberdies sahen sich die osteurop\u00e4ischen staatskapitalistischen Volkswirtschaften nicht mehr in der Lage, die seit den fr\u00fchen 80ern in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems einsetzende dritte industrielle Revolution der Informationstechnologie und Mikroelektronik zu vollf\u00fchren, die zu einer ungeheuren Produktivit\u00e4tssteigerung der gesamten Warenproduktion f\u00fchrte und die \u2013 ohnehin vermittelst Kreditaufnahme aus dem Westen importierten \u2013 sp\u00e4tfordistischen Fertigungskapazit\u00e4ten im Osteuropa rasend schnell veralten und entwerten liess. Die osteurop\u00e4ischen Entwicklungsdiktaturen waren schlicht nicht mehr f\u00e4hig, die gigantische Kapitalmasse zu akkumulieren, die zum ungeheuer kapitalintensiven Aufbau einer IT-Industrie notwendig ist.<\/p>\n

Die Stagnationstendenzen im \u201eOstblock\u201c, die in den 80ern un\u00fcbersehbar waren, verweisen auf ein tief liegendes, systemisches Defizit dieser Ostblockwirtschaften \u2013 wie auch auf das gemeinsame systemische Fundament des Ostens wie Westens, auf deren gemeinsame Basis, die in der Warenproduktion besteht \u2013 und die im Osten erst nach der Revolution zum Beginn des 20. Jahrhunderts aus dem Boden gestampft und in Staatsregie betrieben wurde.<\/p>\n

Das zentralistische System der staatlichen Planung und Leitung der Wirtschaft, das die enormen \u2013 und auch massenm\u00f6rderischen \u2013 Industrialisierungssch\u00fcbe der Sowjetunion in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts erst erm\u00f6glichte, zeigte sich der zunehmenden Ausdifferenzierung der staatskapitalistischen Volkswirtschaften in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Der Staat trat im gesamten Ostblock nicht als ideeller, sondern als reeller Gesamtkapitalist auf, der gesamtwirtschaftlich den Prozess der Kapitalakkumulation zu initiieren, zu koordinieren und zu optimieren trachtete. Die von einer zentralen Planungsbeh\u00f6rde gesamtwirtschaftlich koordinierte Warenproduktion verlor aber mit deren zunehmender Komplexit\u00e4t sukzessive an Effektivit\u00e4t.<\/p>\n

W\u00e4hrend ein extensives Wirtschaftswachstum, also der Aufbau neuer Fertigungskapazit\u00e4ten, mittels einer zentralen staatlichen Koordination mitsamt brutalster Arbeitskr\u00e4ftemobilisierung rasch umgesetzt werden konnte (womit der Stalinismus letztendlich die Gr\u00e4uel der \u201eurspr\u00fcnglichen Akkumulation\u201c, wie sie in England innerhalb von mehr als hundert Jahren ablief, auf rund eine Dekade konzentrierte), blieben die Bem\u00fchungen um ein intensives Wachstum \u2013 das aus Modernisierungssch\u00fcben bestehender Produktionskapazit\u00e4ten resultiert \u2013 in den Volkswirtschaften des real existierenden Sozialismus in Ans\u00e4tzen stecken. Viele der Reformbem\u00fchungen in einzelnen staatssozialistischen L\u00e4ndern (wie in Polen 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in der DDR mit dem N\u00d6SPL) resultierten grade aus der impliziten Einsicht der dortigen Nomenklatura in diese stagnativen Tendenzen einer zentralistischen Wirtschaftsstruktur, die im Rahmen einer nachholenden Modernisierung eines de facto vorindustriellen Landes \u2013 der fr\u00fchen Sowjetunion \u2013 entstand. Und diese zentralistische Staatsplanung und Leitung, die den rasanten Industrialisierungsschub der 30er erm\u00f6glichte, erwies sich als ungeeignet, weitere Modernisierungssch\u00fcbe ausgepr\u00e4gter fordistischer Gesellschaftsformationen zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Der Krisentheoretiker Robert Kurz sieht in der Aufhebung der Binnenkonkurrenz innerhalb der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen die wichtigste Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Versuch einer nachholenden Modernisierung in der Sowjetunion \u00fcberhaupt initiiert werden konnte:<\/p>\n

\u201eDie logische Paradoxie eines warenproduzierenden Systems ohne Konkurrenz hatte ihren Grund in der historischen Paradoxie, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine neue, selbstst\u00e4ndige National\u00f6konomie nur noch dadurch entwickelt werden konnte, dass das etatistische Moment verabsolutiert wurde. Die Konkurrenz musste sistiert werden aus Gr\u00fcnden der Konkurrenz; um in der \u00e4usseren Konkurrenz gegen die relativ h\u00f6her entwickelten L\u00e4nder des Westens bestehen zu k\u00f6nnen, um von diesem nicht aufgesaugt oder zu schwach entwickelten Randzonen degradiert zu werden, musste die innere Konkurrenz durch staatliche Kommandos in stalinschem Sinne ausgeschaltet bleiben.\u201c6<\/p>\n

Durch diese historisch bedingte Konstellation einer permanenten \u00f6konomischen Unterlegenheit gegen\u00fcber den avancierten kapitalistischen Zentren erstarrten die unabl\u00e4ssig um ein \u201eAufholen\u201c gegen\u00fcber dem Westen ringenden staatskapitalistischen Gesellschaftsformationen des Ostblocks zu permanenten Kriegs\u00f6konomien, die sich als g\u00e4nzlich ungeeignet erwiesen, auch organisationstechnisch den Anforderungen der sich schon in den sp\u00e4ten 70ern immer deutlicher abzeichnenden Dritten Industriellen Revolution zu entsprechen.<\/p>\n

Bis zum Ausbruch der globalen Krise der Stagflation und der Zinswende in den USA konnten die \u00fcppigen Westkredite diese prinzipielle Modernisierungsunf\u00e4higkeit des Staatskapitalismus osteurop\u00e4ischer Pr\u00e4gung \u2013 insbesondere in Polen und Jugoslawien, aber auch in Ungarn oder Rum\u00e4nien \u2013 kompensieren. Nach dem Scheitern dieser importierten Modernisierung war auch der real existierende \u201eStaatssozialismus\u201c gescheitert, da ein \u00f6konomischer und technologischer Aufholprozess zu den Zentren des kapitalistischen Weltsystems nicht mehr m\u00f6glich war \u2013 ab den 80ern vergr\u00f6ssert sich die wirtschaftliche und vor allem technologische Dominanz des Westens gegen\u00fcber dem Osten zusehends, der letztendlich auch beim R\u00fcstungswettlauf immer mehr ins (technologische) Hintertreffen ger\u00e4t.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Die westliche \u00d6ffentlichkeit mag die prinzipielle Gleichsetzung von Ostblock und Westen als verschiedene, durch die Ungleichzeitigkeit der kapitalistischen Modernisierung bedingte Formen des warenproduzierenden Systems befremdlich finden, doch f\u00fcr die derzeitigen Funktionseliten in China oder Russland ist es selbstverst\u00e4ndlich, einen Stalin oder Mao als Modernisierer weiterhin zu sch\u00e4tzen. Stalin etwa steht gerade deshalb wieder hoch im Kurs in Russland, weil er mittels seiner brutalen Industrialisierungsstrategie die Grundlagen des derzeitigen russischen Kapitalismus gelegt hat. Dasselbe gilt f\u00fcr Mao in China.<\/p>\n

Von der Nomenklatura zur Oligarchie<\/strong><\/p>\n

Die Kapitulation des real existierenden Staatssozialismus \u2013 bei dem es sich ohnehin im Kern um einen Versuch nachholender Modernisierung im Rahmen einer staatskapitalistischen Entwicklungsdiktatur handelte \u2013 nahm in den ehemaligen mittelosteurop\u00e4ischen Satellitenstaaten der Sowjetunion andere Verlaufsformen an als in Russland und der Ukraine. W\u00e4hrend zwischen Leningrad und Wladiwostok zumeist Teile der Nomenklatura sich im Rahmen einer wilden Privatisierungswelle die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel sicherten und hierdurch von einer staatskapitalistischen Funktion\u00e4rselite zur kapitalistischen Bourgeoisie oder Oligarchie mutierten, fand in den L\u00e4ndern Mittelosteuropas der grosse Ausverkauf der wirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten an westliches Kapital statt, der zumeist aufgrund der hohen Schuldenlast dieser in Transformation begriffenen Staaten vom Westen erzwungen werden konnte.<\/p>\n

Die Wesensverwandtschaft zwischen dem untergegangenen Staatskapitalismus sowjetischer Pr\u00e4gung und dem aufkommenden Mafia-Kapitalismus wird gerade an den Funktionseliten, der sich in den 90er-Jahren ausformenden Oligarchie, deutlich. Die Herausbildung dieses instabilen, von permanenten Revier- und Verteilungsk\u00e4mpfe gepr\u00e4gten oligarchischen Systems der Ukraine war die Folge der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteurop\u00e4ischer Pr\u00e4gung. Die Mehrheit der ersten Generation von Oligarchen entstammte somit der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionstr\u00e4gern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desastr\u00f6sen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtk\u00e4mpfen eine wilde Privatisierung des Staatsverm\u00f6gens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Kutchma dar, w\u00e4hrend dessen Pr\u00e4sidentschaft (1994 bis 2005) das oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.<\/p>\n

Die Klasse der sowjetischen Funktionstr\u00e4ger in der Staatswirtschaft und in den Machtministerien hatte die besten Ausgangsbedingungen, um sich das ehemalige Staatseigentum anzueignen, da sie \u00fcber Beziehungen und fachliche Kompetenz verf\u00fcgte. Die Warenproduktion im Rahmen des Staatsplans, die Profite auf Staatsebene erwirtschaften sollte, wurde im Zuge der Privatisierung schlicht auf profitorientierte betriebswirtschaftliche Warenproduktion umgestellt \u2013 sofern die Produktionsstandorte die Transformation \u00fcberhaupt \u00fcberstanden. Der Staat, der zuvor die Wirtschaft zentral zu steuern bem\u00fcht war, wurde hingegen zum Objekt der Interessen dieser neuen Oligarchenklasse. Charakteristisch ist hierbei die Unf\u00e4higkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als \u201eideeller Gesamtkapitalist\u201c (Engels) \u2013 der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen k\u00f6nnte, wenn ihr Treiben die Stabilit\u00e4t des Gesamtsystems gef\u00e4hrdet \u2013 nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenst\u00e4ndigkeit erlangen k\u00f6nnen, die den Staat tats\u00e4chlich als Machtfaktor agieren lassen k\u00f6nnte. Stattdessen verkam der Staat zur \u201eBeute\u201c von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.<\/p>\n

Der ukrainische Staatsapparat geht zwar gegen einzelne Oligarchen oder Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner vor, 2021\/21 stand etwa der ehemalige Pr\u00e4sident und \u201eSchokoladenk\u00f6nig\u201c Poroschenko7 auf der Abschussliste,8 doch sind diese Ermittlungen durch die Wirtschaftsinteressen konkurrierender Oligarchen gepr\u00e4gt, die es vermocht haben, die Kontrolle \u00fcber die staatlichen Organe zu erlangen, indem sie bei Wahlen ihren Parteien zum Durchbruch verhalfen. Wahlen entscheiden in der Ukraine dar\u00fcber, welche Oligarchenfraktion den Staat nutzen kann, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Da alle Oligarchen in einer rechtlichen Grauzone operieren, streng genommen korrupt sein m\u00fcssen, um erfolgreich zu sein, kann jeder von ihnen angeklagt werden, sobald sich die Konkurrenz der entsprechenden staatlichen Machtmittel bem\u00e4chtigt. Folglich m\u00fcssen alle Oligarchen in politische Partien investieren. An den Schalthebeln der Staatsmacht sitzen somit jene \u201eGesch\u00e4ftsleute\u201c, die ihre Leute dort platzieren konnten \u2013 und folglich gerade nicht angeklagt werden. Hinter dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selensky steht etwa der Oligarch Kolomoisky,9 weshalb der Antikorruptionskampf, den Selensky im Wahlkampf versprach, sich gegen die Konkurrenten Kolomoisky, gegen Poroschenko und den \u201ereichsten Mann der Ukraine\u201c, gegen Rinat Achmedov richtet.10<\/p>\n

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinem\u00e4ssig f\u00fcr \u201eausserstaatliche\u201c, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und P\u00f6stchen im Staatssektor, die infolge der vielen Krisen und der oftmals schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen z\u00e4hlen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese \u201eBeute\u201c m\u00f6glichst gut verwerten wollten. Die Ukraine z\u00e4hlt folglich laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, \u2013 auf gleicher H\u00f6he mit L\u00e4ndern wie den Philippinen oder eben Russland. Der ukrainische Staat verf\u00fcgte seit der Systemtransformation niemals \u00fcber ein hinreichendes \u201e\u00f6konomisches Fundament\u201c, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen w\u00e4re. Er ist praktisch ein \u201eSelbstbedienungsladen\u201c f\u00fcr jene Rackets, die sich die Kontrolle \u00fcber dessen Machtmittel sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n

An der sich gegenw\u00e4rtig entfaltenden ukrainischen Trag\u00f6die werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem Oligarchenregime und dem autorit\u00e4ren \u201epostoligarchischen\u201c System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Fr\u00fchzeit der Regentschaft Putins wurde die Macht der russischen Oligarchie vom Staatsapparat gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess \u2013 genauso wie in der Ukraine \u2013 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol f\u00fcr diesen Sieg des Staates \u00fcber eine r\u00e4uberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine gr\u00f6sstenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der ehemalige Milliard\u00e4r Michail Chodorkowski dar, der etliche Jahre in russischen Straflagern verbringen musste. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.<\/p>\n

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle \u00fcber die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft \u2013 und hier insbesondere den Rohstoffsektor \u2013 zu \u00fcbernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der massgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des \u201eEnergieimperiums\u201c \u2013 die eine m\u00f6glichst l\u00fcckenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen \u00d6l- und Gasfeld bis zur europ\u00e4ischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt \u2013 eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozio\u00f6konomische Stabilisierung der Russischen F\u00f6deration unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer r\u00e4uberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der R\u00fcstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzf\u00e4hig ist, w\u00e4hrend die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.<\/p>\n

Ein Grossteil der russischen Warenproduktion weist somit \u00e4hnlich archaische Strukturen und einen \u00e4hnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verf\u00fcgt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energietr\u00e4gern \u00fcber Exportg\u00fcter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souver\u00e4nit\u00e4t erm\u00f6glichen. Alle Versuche der \u201eModernisierung\u201c der v\u00f6llig veralteten Industriebasis unter Putin sind bislang hingegen gescheitert. Als ein \u201eErfolgsmodell\u201c kann also Russland mitnichten angesehen werden.<\/p>\n

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtk\u00e4mpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins \u00fcber die r\u00e4uberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen.11 Gesch\u00e4ftlicher Erfolg h\u00e4ngt somit \u2013 auch in der Privatwirtschaft \u2013 wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum, in dem Fraktionen und Seilschaften aus den russischen \u201eMachtministerien\u201c (die ber\u00fcchtigten Silowniki) um Pfr\u00fcnde und Kontrolle der Staatsbetriebe k\u00e4mpfen. Auch hier ist der Staat ein \u201eSelbstbedienungsladen\u201c, er wird zur Beute der \u201eStaatsoligarchie\u201c, die ihre Seilschaften in den entsprechenden P\u00f6stchen, Stellungen \u201eunterbringt\u201c, die vor allem der \u00f6konomischen Absicherung der Funktionstr\u00e4ger dienen. Wie sehr die daraus entspringende Korruption den autorit\u00e4ren russischen Staatsapparat von innen zerfrisst, legte gerade die blamable Vorstellung der russischen Armee in den ersten Kriegsmonaten offen, da offensichtlich auch der Milit\u00e4rapparat vornehmlich als eine staatlichen Versorgungs-\/Alimentierungsstruktur fungierte.<\/p>\n

Wirtschaftsentwicklung: Transformation, Defizitkonjunktur und IWF-Programm<\/strong><\/p>\n

Die Systemtransformation, die diesen postsowjetischen Mafia-Kapitalismus der 90er hervorbrachte, verlief in nahezu allen Staaten des ehemaligen Ostblocks chaotisch und desastr\u00f6s, doch nirgends waren die Ersch\u00fctterungen des gesamten gesellschaftlichen Gef\u00fcges tiefer als in der Ukraine. Selbst die Katastrophe der russischen Transformation, die bis zum heutigen Tag Putin in Russland als einen autorit\u00e4ren Ordnungsfaktor erscheinen l\u00e4sst, bleibt hinter dem \u00f6konomischen Kollaps der Ukraine zur\u00fcck. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabh\u00e4ngigen Ukraine besteht faktisch in einer \u2013 von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen \u2013 Aneinanderreihung von Krisensch\u00fcben. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO betrug die reelle Arbeitslosenquote in der Ukraine am Ende der katastrophalen 90er rund 23 Prozent,12 wobei die Transformation mit einer generellen Abnahme der Zahl der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse um 33 Prozent einherging. Der Durchschnittslohn lag nur noch bei 40 US-Dollar, der gesetzliche Mindestlohn von 41 Prozent des Durchschnittslohns reichte laut ILO nicht aus, um selbst \u201edie grundlegenden Bed\u00fcrfnisse des Lebensunterhalts\u201c zu befriedigen. Die in Transformationsgesellschaften \u00fcbliche Entwertung der sowjetischen Ersparnisse erfolgte in der Ukraine 1993, sodass die meisten Lohnabh\u00e4ngigen, die kein Eigentum an Grund und Boden hatten, weitgehend enteignet in die Transformation eintraten.<\/p>\n

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive, r\u00e4uberische Pauperisierungswelle ein, die, wie gesagt, sogar die sozio\u00f6konomischen Ersch\u00fctterungen in Russland \u00fcbertraf. Nahezu die gesamten 90er-Jahre \u00fcber befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Dieser Kollaps der postsowjetischen Ukraine l\u00e4sst sich an einer Zahl besonders krass illustrieren: im Jahr 1998 betrug die Wirtschaftsleistung der Ukraine nur noch 40,9 Prozent des Wertes von 1990.13 Damit k\u00f6nnen die sozialen und \u00f6konomischen Folgen der Systemtransformation, aus der die Ukraine wie Russland erst als Staatsgebilde hervorgehen, durchaus mit den Folgen eines Krieges verglichen werden. Im ukrainischen Katastrophenjahr 1994 sank etwa das BIP um 22,4 Prozent. Generell verliefen die konjunkturellen Wachstumsphasen, mit der Ausnahme der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts, k\u00fcrzer und schw\u00e4cher als in postsowjetischen L\u00e4ndern mit grossen Energietr\u00e4ger- oder Rohstoffvorkommen, w\u00e4hrend die Rezessionen zwischen Lwiw und Donbass tiefer ausfielen als etwa in Russland oder Belarus. Eine zweistellige Kontraktion des ukrainischen BIP vollzog sich etwa 2009 und 2015\/2016.<\/p>\n

Der grosse Unterschied zwischen der Ukraine und den mittelosteurop\u00e4ischen Transformationsl\u00e4ndern, die ab 2004 Teil der \u00f6stlichen Peripherie der EU wurden, besteht darin, dass die Letzteren nach der Katastrophe der Transformation zumindest eine periphere Reindustrialisierung erfuhren: Im Rahmen der Globalisierung haben viele westliche Konzerne die hohen Unterschiede beim Lohnniveau ausgenutzt und arbeitsintensive Fertigungsschritte nicht nur gen China, sonder auch nach Mittelosteuropa ausgelagert. Diese Zurichtung etlicher postsozialistischer Staaten zu verl\u00e4ngerten Werkb\u00e4nken westlicher, vornehmlich deutscher Konzerne \u2013 beispielsweise Slowakei, Polen, Ungarn \u2013 fand in der Ukraine nicht statt, sie kann nur in Ans\u00e4tzen in den Jahren zwischen 2014 und Kriegsausbruch konstatiert werden.14<\/p>\n

Die 90er-Jahre produzierten somit eine \u201everlorene Generation\u201c in dem osteurop\u00e4ischen Land, erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen befeuert wurde \u2013 sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgebl\u00e4hte Schuldenblase. Global war diese Hochzeit des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus durch die 2000 geplatzte Dot-Com-Blase, sowie die sich daran anschliessende transatlantische Immobilienblase gepr\u00e4gt (bis 2007), die durch die damit einhergehende spekulative Baut\u00e4tigkeit einen massiven Nachfrageschub generierte, der auch die Nachfrage nach ukrainischem Stahl oder Weizen ansteigen liess. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeurop\u00e4ische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Die grosse Spekulationsblase auf den Immobilienm\u00e4rkten der USA und West- und S\u00fcdeuropas fand somit einen schwachen Abglanz in der Ukraine. Die steigende Kreditflut hob alle Boote, sodass der ukrainische Durchschnittslohn 2008 schon umgerechnet 180 Euro betrug. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen, um 2009 die besagte, tiefe Rezession von 15 Prozent nach sich zu ziehen.<\/p>\n

Der kurze kreditfinanzierte Boom in der Ukraine l\u00e4sst sich an der Entwicklung der Schulden der Privathaushalte gut nachvollziehen.15 Diese stiegen von weniger als f\u00fcnf Prozent des BIP im Jahr 2004 auf den Spitzenwert von 30 Prozent 2009, um in de Folgejahren wieder langsam zu sinken: 2014 waren es nur noch 15 Prozent des BIP. Befeuert wurde diese kurze Bonanza durch westliche Banken, die sich nach dem Platzen der Kreditblase \u2013 \u00e4hnlich dem gr\u00f6sseren Finanzbeben in Westeuropa und den USA \u2013 in finanzieller Schieflage wiederfanden. Die \u00f6sterreichische Raiffeisen International (RI) etwa, 2005 als eine Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit Fokus Mittelosteuropa gegr\u00fcndet, musste 2009 wieder in die RZB eingegliedert werden.16 Die zuvor als osteurop\u00e4ische \u201eFinanzmarktpioniere\u201c gefeierten \u00f6sterreichischen Banker haben mittels ihrer ukrainischen Tochter Kredite in H\u00f6he von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro vergeben, die 2009 zu rund 20 Prozent ausfallgef\u00e4hrdet waren. Der Gewinn der RI ging 2009 um 78 Prozent auf nur noch 212 Millionen Euro zur\u00fcck, w\u00e4hrend im gleichen Zeitraum die Vorsorge f\u00fcr faule Kredite auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden musste. Im kleineren Ausmass waren auch deutsche und franz\u00f6sische Geldh\u00e4user in der Ukraine t\u00e4tig, wobei die Ukraine Teil der vom westlichen Finanzkapital finanzierten Defizitkonjunktur in der Region war. Insgesamt haben westeurop\u00e4ische Banken bis Ende 2008 Darlehen im Wert von umgerechnet 1150 Milliarden Euro zwischen Baltikum und Schwarzmeer vergeben. Neben den \u00d6sterreichern waren es Geldh\u00e4user aus Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland und Schweden, die rund 84 Prozent der Verschuldung in dieser Region durch grossz\u00fcgige Kreditvergabe generierten.<\/p>\n

Zudem taumelte der ukrainische Staat nach dem Platzen dieser Schuldenblase am Rande des Staatsbankrotts. Mit Ausnahme einer kurzen Phase um die Jahrhundertwende wies die Ukraine fast durchgehend ein Leistungsbilanzdefizit auf,17 \u00e4hnlich den s\u00fcdeurop\u00e4ischen \u201eSchuldenstaaten\u201c zwischen Euroeinf\u00fchrung und Ausbruch der Eurokrise,18 was letztendlich unweigerlich zur zunehmenden Verschuldung im Ausland f\u00fchrt \u2013 und in entsprechenden Schuldenkrisen und Abh\u00e4ngigkeiten m\u00fcndet. Das Staatsdefizit \u00fcberschreite die \u201eGrenzen des Tragbaren\u201c, klagten Regierungsvertreter Ende November 2009 vor dem Parlament in Kiew, da die Verschuldung des Landes innerhalb eines Jahres von 95 Milliarden auf gegenw\u00e4rtig 225 Milliarden Hrywnja (rund 28 Milliarden US-Dollar) geklettert sei. Dabei bildete das Staatsdefizit nicht mal den gr\u00f6ssten Teil der Auslandsschulden, die die Ukraine in den Jahren der globalen Defizitkonjunktur in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts aufgenommen hat. Insgesamt standen 2009 die Konsumenten, Unternehmen und \u00f6ffentlichen Haushalte der Ukraine mit rund 100 Milliarden US-Dollar in der Kreide.<\/p>\n

Ein hartn\u00e4ckiges Leistungsbilanzdefizit, immer wieder drohende Staatspleiten und geplatzte Schuldenblasen \u2013 die Charakteristika des Krisenprozesses in allen Volkswirtschaften, die in der zunehmenden Krisenkonkurrenz unter die R\u00e4der gerieten (etwa im S\u00fcden der Eurozone), riefen den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) auf den Plan, der mit der \u00fcblichen neoliberalen Rosskur aus Krisenkrediten und Austerit\u00e4t in dem osteurop\u00e4ischen Land aktiv wurde. Der IWF und Kiew weisen folglich eine lange, von Spannungen und Br\u00fcchen gekennzeichnete Geschichte auf, die in die 90er-Jahre zur\u00fcckreicht, aber erst mit dem Platzen der globalen Defizitkonjunktur 2008 sich intensivierte \u2013 und die zur Eskalation der politischen Krise in der Ukraine 2014 beitrug. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise musste die Ukraine im Oktober 2008 auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zur\u00fcckzugreifen, um die Eskalation der besagten Schuldenkrise abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr und der Auszahlung von 10 Milliarden Dollar wieder eingefroren, weil sich Kiew weigerte, die Bedingungen des IWF zu erf\u00fcllen, die auf Subventions- und Sozialk\u00fcrzungen hinausliefen.<\/p>\n

Im Juli 2010 einigten sich beide Seiten abermals auf einen Stand-by-Kredit von 15,15 Milliarden Dollar,19 der mit massiven Preissteigerungen bei Erdgas einhergehen sollte. Ende 2013 erkl\u00e4rte aber der W\u00e4hrungsfonds, dass die Austerit\u00e4tsauflagen durch Kiew \u2013 damals bereits von der prorussischen Regierung unter Pr\u00e4sident Janukowitsch (2010-2014) gef\u00fchrt \u2013 nur teilweise erf\u00fcllt worden seien, was die Implementierung des Kreditprogramms unm\u00f6glich mache.20 Kiew entschloss sich daraufhin, unter Verweis auf die Austerit\u00e4tsvorgaben des IWF die Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Assoziierungsabkommen auszusetzen,21 was die westlich gef\u00f6rderten Euromaidan-Proteste ausl\u00f6ste, die zum Regierungssturz, russischer Milit\u00e4rintervention und zum B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrten.<\/p>\n

Die folgenden Deals zwischen dem Fonds und Kiew wurden schon von prowestlichen Regierungen verhandelt. Kurz nach dem Regierungssturz, im M\u00e4rz 2014, erhielt Kiew IWF-Zusagen von 14 bis 18 Milliarden Dollar, um die prowestlichen Kr\u00e4fte im Kampf gegen Moskau und ostukrainische Abspaltungsbestrebungen zu stabilisieren.22 Es folgten weitere Vereinbarungen 2015, 2017 und 2020 \u2013 jeweils in Verbindung mit Sparprogrammen, Sozialk\u00fcrzungen oder politischen Auflagen. Mitunter wurden vom IWF die H\u00f6he der Kredite von den Kriegszielen Kiews im B\u00fcrgerkrieg abh\u00e4ngig gemacht. Im Mai 2014, kurz nachdem das rechte Pogrom an prorussischen Demonstranten in Odessa den ukrainischen B\u00fcrgerkrieg in die heisse Phase eskalieren liess, warnte der W\u00e4hrungsfonds die prowestliche Regierung in Kiew, dass ein \u201eVerlust\u201c des Donbass sich negativ auf die H\u00f6he der westlichen Kredite auswirken w\u00fcrde.23<\/p>\n

Ukraine zwischen Ost und West<\/strong><\/p>\n

Die hier kurz erw\u00e4hnten Auseinandersetzungen mit dem W\u00e4hrungsfonds bildeten dabei nur ein Moment der zunehmenden Krisenhaftigkeit der Ukraine, die das Land anf\u00e4llig machte f\u00fcr \u00e4ussere Interventionen und Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste. Und war es gerade diese jahrelang schwelende Finanzkrise, in der sich der oben skizzierte kapitalistische Krisenprozess spiegelt \u2013 und die Kiew erst zum Objekt eines geopolitischen Machtkampfs zwischen Russland und dem Westen werden liess. Weitere Zahlen k\u00f6nnen diese \u00f6konomische Sackgasse illustrieren: Die Ukraine wies allein 2013 \u2013 kurz vor Intervention und B\u00fcrgerkrieg \u2013 ein enormes Leistungsbilanzdefizit von mehr als acht Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) auf, das Haushaltsdefizit belief sich auf rund 6,5 Prozent des BIP. Letztendlich importierte die Ukraine jahrelang mehr G\u00fcter, als sie exportieren konnte \u2013 \u00e4hnlich den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Euro-Krisenl\u00e4ndern, wie Griechenland.24 Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen H\u00f6chstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Zum einen sind die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen die oben erl\u00e4uterten, nie \u00fcberwundenen Folgen des Zusammenbruchs der staatssozialistischen Wirtschaftsstruktur, die einen massiven Deindustrialisierungsschub ausgel\u00f6st haben. Die Ukraine hat sich nie davon erholt.<\/p>\n

Diese \u00f6konomische Krisenanf\u00e4lligkeit, die eine permanente Instabilit\u00e4t des oligarchischen Polit\u00fcberbaus der Ukraine nach sich zog, machte dieses neue Grenzland zwischen Ost und West zu einem bevorzugten Interventionsobjekt bei den zunehmenden geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland in Eurasien. Die erste grosse Intervention des Westens erfolgte mit der Orangen Revolution im November 2004, als Wahlf\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe gegen den prorussischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Janukowitsch, der den ersten ukrainischen Pr\u00e4sidenten Kutschma beerben sollte, zu unblutigen wochenlangen Protesten f\u00fchrten, die seinen westfreundlichen Konkurrenten Juschtschenko ins Pr\u00e4sidentenamt hievten. Dieser Protestmarathon, der eine Reihe von Farbenrevolutionen im postsowjetischen Raum nach sich zog, wurde von westlichen Nichtregierungsorganisationen unterst\u00fctzt, wie der Open Society Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung, oder dem Freedom House der US-Regierung.<\/p>\n

Juschtschenko leitete einerseits die Integration der Ukraine in die EU ein, die in einem Assoziierungsabkommen m\u00fcnden sollte. Andrerseits forcierte er mit seinem nationalistischen innenpolitischen Kurs einen Kulturkampf gegen die russische Sprache, der eine Ukrainisierung des Staats- und Bildungswesens nach sich ziehe sollte. Geschichtspolitisch liess er den westukrainischen Faschismus rehabilitieren, indem Faschisten und Nazi-Kollaborateure zu \u201eHelden der Ukraine\u201c erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n

Eine weitere, politische verheerende Folge der \u201eFarbenrevolutionen\u201c bleibt im Westen bis zum heutigen Tag unterbelichtet: Diese westliche Intervention in der Ukraine zog auch einen autorit\u00e4ren Fallout im gesamten postsowjetischen Raum nach sich. Historisch betrachtet, setzte die grosse autorit\u00e4re Formierung in Belarus, Kasachstan und Russland im vollen Umfang erst nach der Orangen Revolution 2004 in der Ukraine ein, nachdem westliche Denkfabriken und NGOs die relativen Freir\u00e4ume dort ausnutzen konnten, um die prowestliche, aber auch nationalistische Pr\u00e4sidentschaft Juschtschenkos durchzusetzen.<\/p>\n

Die zweite grosse Intervention in der Ukraine erfolgte, gewissermassen in Reaktion auf die Orange Revolution, im Winter 2005\/06 durch Russland \u2013 in Gestalt eines wochenlangen \u201eGasstreits\u201c zwischen beiden L\u00e4ndern, der die Gasversorgung der EU im Winter beeintr\u00e4chtige und der Wirtschaft der Ukraine, insbesondere der energiehungrigen Schwerindustrie im Osten des Landes, die hohe \u00f6konomische Verflechtung beider ehemaliger Sowjetrepubliken vor Augen f\u00fchrte. Russland konnte sich bei seinen Forderungen nach einer Anhebung des Gaspreises auf Weltmarktniveau (damals forderte Gasprom 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter) durchsetzen, musste aber der Lieferung billigeren turkmenischen Erdgases durch das russische Pipelinenetz zustimmen. Dennoch stellte diese Vereinbarung eine \u00f6konomische Mehrbelastung f\u00fcr Kiew dar, die zu einer raschen Verschlechterung der Leistungsbilanz und der Haushaltslage beitrug \u2013 zumal Streitigkeiten \u00fcber Energiepreise zwischen Kiew und Moskau immer wieder neu aufflammten.<\/p>\n

Auch die russische Intervention, die Energiepreise als Machthebel nutzte, war gewissermassen erfolgreich: 2010 erlitt Juschtschenko aufgrund seines nationalistischen Kurses, der schlechten Wirtschaftslage und der energiepolitischen Turbulenzen mit f\u00fcnf Prozent eine katastrophale Wahlniederlage, w\u00e4hrend sich der russlandfreundliche Janukowitsch \u2013 ein Mann der ostukrainischen Oligarchie \u2013 gegen Julia Timoschenko durchsetzen konnte. In den folgenden drei Jahren folgte eine graduelle Ann\u00e4herung an Moskau, die mit einer Zunahme der Spannungen mit dem IWF und dem Westen einherging \u2013 bis zum offenen Ausbruch des blutigen Machtkampfes im Winter 2013.<\/p>\n

Doch auch Janukowitsch war, wie viele Funktionstr\u00e4ger in der Peripherie des kriselnden Weltsystems, mit derselben \u00f6konomischen Sackgasse konfrontiert: Das enorme ukrainische Doppeldefizit konnte nur noch durch ausl\u00e4ndische Finanzierung aufrechterhalten werden, weswegen sich Kiew zwischen den Finanzspritzen aus Ost oder West \u2013 und der Einbindung in die korrespondierenden Einflusssph\u00e4ren \u2013 entscheiden musste. Kiew musste sich zwischen dem Austerit\u00e4tsregime des IWF und der billigen fossilen Energie Moskaus entscheiden, wobei beide Optionen mit Souver\u00e4nit\u00e4tsverlusten einhergingen (IWF-Auflagen oder Einbindung in Russische Einflusssph\u00e4re). Und Janukowitsch, der seine politische Heimat in der Ostukraine hatte, entschied sich f\u00fcr den Osten. Letztendlich war die Ukraine des Jahres 2013 aufgrund fehlender Energielagerst\u00e4tten und archaischer Industriestrukturen kaum \u00f6konomisch \u00fcberlebensf\u00e4hig. Es fehlte ein volkswirtschaftliches \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c, das entweder eine breite Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion gew\u00e4hrleistet, um soziale Infrastruktur samt Staatsapparat zu finanzieren, oder zumindest hinreichende Deviseneinnahmen im Rahmen von Rohstoffexporten erm\u00f6glicht. Zeitversetzt fand sich Kiews somit in einer \u00e4hnlichen Lage wie Athen, die Ukraine war gewissermassen das Griechenland des Ostens.25<\/p>\n

Denn letztendlich hat sich die Ukraine, wie die meisten postsowjetischen oder postsozialistischen Staaten ohne grosse Rohstoffvorkommen, als \u00f6konomisch kaum \u00fcberlebensf\u00e4hig erwiesen. Das industrielle Zentrum im Osten des Landes ist von einer kaum konkurrenzf\u00e4higen, maroden und veralteten Schwerindustrie gepr\u00e4gt, w\u00e4hrend der Westen weitgehend deindustrialisiert wurde. Eine Folge des Kollapses der Staatssozialismus war auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und \u201eproeurop\u00e4ischen\u201c Regionen des Landes stellen bis zum AUsbruch des B\u00fcrgerkrieges dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur ann\u00e4hernd erholt hat. Der nationalistische Westen war durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit gepr\u00e4gt. Ohne \u00dcbertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich \u201everbrannter Erde\u201c, von einem \u00f6konomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Diese innere Zerrissenheit zwischen der russisch gepr\u00e4gten, durch eine veraltete Schwerindustrie gekennzeichneten Ostukraine und der nationalistischen Westukraine, in der weitgehend Ukrainisch gesprochen wird, bildete die zentrale sozio\u00f6konomische Bruchlinie des Landes. Der Osten hatte ein materielles Interesse an der Integration mit Russland, der Westen konnte hingegen bei einer Westintegration auf die \u00d6ffnung des EU-Arbeitsmarktes und westliche Investitionen spekulieren.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Schicksal wie die Ukraine hat im \u00dcbrigen vor wenigen Jahren das autorit\u00e4r regierte Belarus erfahren,26 das aufgrund eskalierender wirtschaftlicher Krisentendenzen sich auf eine st\u00e4rkere Integration mit Russland einlassen musste, um einer vom Westen unterst\u00fctzten \u201eRevolution\u201c zuvorzukommen. W\u00e4hrend Kiew sich nach 2014 gen Westen orientierte, w\u00e4hlte der belarussische Staatschef Lukaschenko die Integration in die Russische F\u00f6deration. F\u00fcr diese postsowjetischen Staaten endet somit aufgrund ihrer kaum vorhandenen \u00f6konomischen Basis, in der Kapitalakkumulation im gesamtgesellschaftlich hinreichendem Ausmass vonstattengehen w\u00fcrde, die kurze \u00c4ra der vollen nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einsetzte (Belarus lebte jahrelang beispielsweise davon, subventioniertes russisches Erd\u00f6l in seinen Raffinerien zu verarbeiten und zu Weltmarktpreise zu verkaufen \u2013 bis Russland anfing, die Preise hochzutreiben). Der unabh\u00e4ngige Nationalstaat wird somit \u2013 und dies ist ja keine genuin osteurop\u00e4ische Tendenz \u2013 zu einem historischen Auslaufmodell, das in regionalen Wirtschaftsb\u00fcndnissen aufgeht. Einzig postsowjetische L\u00e4nder mit grossen Rohstoffvorkommen, wie etwa Turkmenistan, k\u00f6nnen sich ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t mittels massiver Rohstoffexporte noch erkaufen. Sobald keine ausreichenden Rohstoffvorkommen zum Export vorhanden sind, setzen im postsowjetischen Raum eben jene sozio\u00f6konomischen Krisenprozesse ein, die Belarus und der Ukraine ihre politische Instabilit\u00e4t verschafften.<\/p>\n

Somit spiegelt sich in dieser postsowjetischen Misere nur der eingangs skizzierte globale Krisenprozess des sp\u00e4tkapitalistischen Weltsystems, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes, das massenhaft Lohnarbeit verwerten w\u00fcrde, nicht nur in der Semiperipherie, sondern auch in den Zentren nur noch auf Pump l\u00e4uft \u2013 diese haben aber noch ihre \u00f6konomischen Grossr\u00e4ume samt dem Euro und Dollar, die bis vor Kurzem eine Verschuldung \u00fcber die Geldpresse erm\u00f6glichten. Mit ihrer Intervention in der Ukraine 2013\/14 stellten EU und USA sicher, dass dem postsowjetischen Raum kein \u00e4hnliches Kriseninstrument zur Verf\u00fcgung stehen wird. Das \u201eGreat Game\u201c um Eurasien gleicht somit faktisch einem Krisenimperialismus, einem Kampf gegen den krisenbedingten sozio\u00f6konomischen Abstieg, wobei die Zentren bem\u00fcht sind, ihre dominante Stellung auf Kosten der Peripherie zu halten. Es ist eine Art Kampf auf der Titanic. Deswegen nehmen die geopolitischen Auseinandersetzungen oft die Form von innenpolitischen Unruhen, Aufst\u00e4nden, etc. an, die erst durch die krisenhafte Destabilisierung der betreffenden Gesellschaften erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Russland und der Westen nutzten diese Instabilit\u00e4t in ihrem Bem\u00fchen, die Ukraine in die jeweiligen B\u00fcndnissysteme einzugliedern. F\u00fcr den Kreml spielte die Ukraine eine zentrale Rolle als Teil einer Eurasischen Union, eines eigenst\u00e4ndigen \u00f6konomischen Grossblocks zwischen der EU und China, der auch resistenter gegen\u00fcber Krisenersch\u00fctterungen w\u00e4re. Washington und insbesondere Br\u00fcssel\/Berlin ging es somit bei der blutigen Intervention 2013 vor allem darum, die Formung eines eurasischen Konkurrenzb\u00fcndnisses zur EU zu verhindern (Washington wollte \u00fcberdies eine strategische Ann\u00e4herung zwischen EU und Moskau verhindern, was auch die innerwestlichen Auseinandersetzungen 2013\/14 erkl\u00e4rt).27 Die vom Kreml forcierte \u201eEurasische Union\u201c sollte etliche Volkswirtschaften des postsowjetischen Raums in einem nach dem Vorbild der EU und Nato strukturierten transnationalen B\u00fcndnissystem zusammenschliessen. Neben Kasachstan und Belarus sollte diese Union insbesondere die Ukraine umfassen. Hierdurch w\u00fcrde den Europ\u00e4ern, die sich l\u00e4ngst angew\u00f6hnt haben, den Osten als ihren Hinterhof zu betrachten, ein ernsthaftes Gegengewicht erwachsen, wie die Wiener Zeitung im Fr\u00fchjahr 2013 anmerkte:28<\/p>\n

\u201eDie \u201eEurasische Union\u201c w\u00e4re der russische Wirtschaftsblock zwischen dem \u201eWesten\u201c und China. Und m\u00e4chtiger als die EU, denn Russlands Milit\u00e4r w\u00fcrde wohl eine gemeinsame Sicherheitspolitik anf\u00fchren. Dieser Arm fehlt der Europ\u00e4ischen Union v\u00f6llig. Mit einer voll ausgebildeten Eurasischen Union w\u00e4re die EU \u2013 auf Basis der jetzigen Warenstr\u00f6me \u2013 bei etlichen Rohstoff- und Energiesparten von Moskau abh\u00e4ngig. \u2026 Auf Basis all dieser Informationen versuchte die EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen auf ihre Seite zu ziehen. Leider sagte Br\u00fcssel davon kein Wort.\u201c<\/p>\n

Zur Erinnerung: 2013, das war mitten in der Eurokrise. Das war die \u00c4ra, in der der damalige deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble die Eurozone mittels rabiater Austerit\u00e4tsprogramme in einen preussischen Kasernenhof verwandelte, um die Dominanz Berlins in \u201eseiner\u201c W\u00e4hrungsunion zu zementieren.29 Den drangsalierten Staaten der s\u00fcdlichen Peripherie der Eurozone, etwa dem von Sch\u00e4uble in die Depression getriebenen Griechenland, sollten auch strategische Alternativen zur deutschen EU genommen werden. Deswegen waren sowohl Berlin wie auch Washington daran interessiert, die \u201eEurasische Union\u201c Moskaus mittels einer Intervention in Kiew zu verhindern.<\/p>\n

Ohne das sozio\u00f6konomische Potenzial der Ukraine blieb dieses russische \u201ePrestigeprojekt\u201c nicht realisierbar, der Kreml kann sich auch k\u00fcnftig nicht auf Augenh\u00f6he mit der EU bewegen. Neben diesem zentralen strategischen Motiv spielen auch milit\u00e4rische und wirtschaftliche \u00dcberlegungen bei der Intervention des Westens eine Rolle. Die Ukraine verf\u00fcgt \u00fcber ausgezeichnete landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen, zudem kann der Westen des Landes aufgrund des niedrigen Lohnniveaus zu einer \u201everl\u00e4ngerten Werkbank\u201c westlicher Konzerne umgebaut werden. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO k\u00e4me schliesslich einer schweren milit\u00e4rischen Niederlage Russlands gleich, das nun einen \u201ePufferstaat\u201c zum westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n

F\u00fcr Russland stellt die Auseinandersetzung um die Ukraine somit eine letzte Chance dar, auch zuk\u00fcnftig den Status einer imperialen Grossmacht innezuhalten. Ohne die Ukraine sei Russland \u201ekein eurasisches Reich mehr\u201c, bemerkte etwa der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Klassiker \u201eThe Grand Chessboard\u201c. Der \u201eVerlust\u201c der Ukraine k\u00e4me f\u00fcr den Kreml somit einem geopolitischen Super-GAU gleich, der die machtpolitischen Ambitionen Putins zunichtemachen w\u00fcrde. Der imperiale russische Traum ist nun ausgetr\u00e4umt, stattdessen muss Russland um seinen Status als Grossmacht k\u00e4mpfen, da der Westen sich anschickt, seinen Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverb\u00e4nde kurzfristig vorstossen konnten.<\/p>\n

Der geopolitische und milit\u00e4rische Kampf um die Ukraine muss aber auch als Teil des globalen Hegemonialkampfes zwischen den USA und China begriffen werden, die gerade aufgrund der \u00f6konomischen wie \u00f6kologischen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems zunehmend in die Konfrontation getrieben werden. Der Westen vs. Eurasien \u2013 auf diesen Nenner l\u00e4sst sich der gegenw\u00e4rtige globale Hegemonialkampf bringen, wobei die imperialistischen Lager bem\u00fcht sind, die Grenzen ihrer Einflussgebiete zu erweitern. Die absteigenden USA sehen China samt einer eurasischen Allianz als die zentrale Bedrohung ihrer erodierenden Hegemonie an. Den USA geht es bei der Intervention in Kiew folglich darum, das eigene, \u00fcber den Atlantik wie Pazifik m\u00f6glichst weit hinausgreifende B\u00fcndnissystem zu festigen. Wo wird die Ukraine \u2013 oder das, was von dem Land \u00fcbrig bleiben wird \u2013 seinen Platz finden? In einer eurasischen Allianz mit Russland und China, oder in dem B\u00fcndnissystem des Westens?<\/p>\n

Die Ukraine ist somit buchst\u00e4blich zum Schlachtfeld eines imperialistischen Krieges geworden, wobei die Frontverl\u00e4ufe auch innerhalb des Westens in Bewegung sind. Die USA etwa bem\u00fchen sich durch eine Eskalationsstrategie in der Ukraine, die deutsch dominierte EU, die seit der Trump-\u00c4ra verst\u00e4rkt als eigenst\u00e4ndiger Akteur agieren will, wieder fest in ihrer Einflusssph\u00e4re zu verankern. Gerade im Gefolge des prowestlichen Umsturzes in Kiew wurde ja Anfang 2014 deutlich, dass Berlin als eigenst\u00e4ndiger geopolitischer Akteur t\u00e4tig ist und sich keinesfalls von Washington seine Politik vorschreiben l\u00e4sst. Westliche \u00dcbereinstimmung herrschte 2013\/14 noch beim Bem\u00fchen, die Ukraine aus der geplanten russischen Wirtschaftsunion herauszul\u00f6sen. Deutschland baute damals, vermittels der Konrad Adenauer Stiftung, die Klitschko-Partei UDAR auf,30 die auf einen Machtwechsel per Neuwahl setzte und w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe um den Maidan schnell mit radikaleren, US-gesponserten Kr\u00e4ften in Konflikt geriet. Das ber\u00fchmte \u201eFuck the EU\u201c der US-Diplomatin Victoria Nuland,31 ver\u00f6ffentlicht als Mitschnitt eines Telefongespr\u00e4chs auf dem H\u00f6hepunkt der Krise, gibt gerade diese innerwestlichen Differenzen wieder, die auch die gegenw\u00e4rtige deutsche Zur\u00fcckhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine erkl\u00e4ren \u2013 w\u00e4hrend Berlin die Gelegenheit des russischen Angriffskrieges nutzt und ein gigantisches R\u00fcstungsprogramm auflegt, um seiner \u00f6konomischen Dominanz in der Eurozone eine milit\u00e4rische Komponente hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Ost oder West? Die wechselnde geopolitische Ausrichtung der Ukraine, die sich w\u00e4hrend dieses jahrelangen neo-imperialen \u201eGreat Game\u201c zwischen Eurasien und Ozeanien vollzog, spiegelt sich buchst\u00e4blich in ihrer Handelsbilanz wieder.32 Die enge \u00f6konomische Verflechtung zwischen den postsowjetischen Staaten Russland und Ukraine wich unter dem prowestlichen Pr\u00e4sidenten Juschtschenko (2005-2010, damals noch von Poroschenko finanziert) einem h\u00f6heren Anteil der EU an dem Handelsvolumen des osteurop\u00e4ischen Landes, w\u00e4hrend in der Regierungszeit Janukowitschs (2010-2014) wiederum der Handel mit Russland wichtiger wurde. Erst nach dem Umsturz 2013\/14 und der Annexion der Krim durch Russland fand eine dauerhafte \u00f6konomische Abkopplung zwischen beiden postsowjetischen L\u00e4ndern statt.<\/p>\n

Ein weiterer Faktor, der zum nachhaltigen Abdriften der Ukraine aus dem \u00f6konomischen Orbit Russlands f\u00fchrte, bildete die von Polen angef\u00fchrte, sukzessive \u00d6ffnung des europ\u00e4ischen Arbeitsmarkts f\u00fcr ukrainische Lohnabh\u00e4ngige, von der vor allem der deindustrialisierte Westen des Landes profitierte. Allein 2017 reisten rund 580 000 Ukrainer auf Arbeitssuche nach Polen ein \u2013 zu mehr als zwei Dritteln aus dem verarmten Westen des Landes.33 Insgesamt d\u00fcrften in der EU nach dem Wegfall von Arbeitsbeschr\u00e4nkungen und Visaregeln inzwischen Millionen Ukrainer arbeiten.<\/p>\n

Das klassische Auswanderungsland Polen, das seit dem EU-Beitritt des Landes mehr als zwei Millionen Lohnabh\u00e4ngige auf Arbeitssuche gen Westeuropa verliessen, bildete somit auch die Avantgarde einer offenen Einwanderungspolitik, die aber strikt auf Arbeitsmigration aus dem postsowjetischen Raum beschr\u00e4nkt blieb (w\u00e4hrend Polen zugleich die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem globalen S\u00fcden und Syrien blockierte).34 Die grossz\u00fcgige Vergabe von Arbeitsvisa an ukrainische Migranten durch Polen war aber nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch geopolitisch motiviert. Hierdurch wurde die Abkopplung der Ukraine aus dem geopolitischen und auch \u00f6konomischen Orbit der Russischen F\u00f6deration beschleunigt. Durch die weitgehende Kappung der traditionellen \u00f6konomischen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine nach dem prowestlichen Regierungsumsturz, die ja zu Sowjetzeiten in Dekaden ausgebildet worden waren, wurde die ukrainische Wirtschaftsmisere versch\u00e4rft. Die rasch anschwellende Arbeitsmigration gen Westen wirkte dem als eine Art soziales Ventil entgegen.<\/p>\n

Der nationalistische und sozio\u00f6konomisch im Gefolge der Transformation verw\u00fcstete Westen der Ukraine, dessen faschistische Gruppierungen f\u00fchrend an dem Umsturz in Kiew beteiligt waren, erhielt so eine wirtschaftliche Lebensader. Die R\u00fcck\u00fcberweisungen der Arbeitsmigranten d\u00fcrften in der Westukraine inzwischen einen \u00e4hnlich grossen sozio\u00f6konomischen Stellenwert einnehmen, wie es in Polen kurz nach dem EU-Beitritt 2004 der Fall war. W\u00e4hrend der Osten der Ukraine im B\u00fcrgerkrieg versank, konnte im Westen des Landes eine gewisse sozio\u00f6konomische Stabilisierung erreicht werden.<\/p>\n

Umsturz, Annexion der Krim, B\u00fcrgerkrieg, Stabilisierung<\/strong><\/p>\n

Es wird von westlichen Beobachtern gerne argumentiert, dass die organisierten rechtsextremen Gruppierungen und Milizen nur einen kleinen Teil der Teilnehmer bei den Protesten 2013\/14 stellten, doch waren diese militanten, gut trainieren und organisierten Gruppierungen entscheidend f\u00fcr den gewaltf\u00f6rmigen Regierungssturz und das Ende de Pr\u00e4sidentschaft Janukowitschs. Ohne diese rechtsextreme Speerspitze, die rund zehn Prozent der Protestteilnehmer ausmachte, w\u00e4re der durch militante, letztendlich bewaffnete K\u00e4mpfe errungene Sturz der prorussischen Kr\u00e4fte 2013 unm\u00f6glich gewesen, wie es ukrainische Neo-Nazis Anfang 2022, am Vorabend des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine bei einer Veranstaltung in Kiew ausf\u00fchrten.35<\/p>\n

Die gem\u00e4ssigten Kr\u00e4fte innerhalb der Opposition sind im Januar 2014 somit zu Getriebenen einer von Extremisten angeheizten Dynamik geworden, die klar die F\u00fchrung auf den Strassen \u00fcbernommen hatten und Kompromissl\u00f6sungen mit Janukowitsch sabotierten. Damals konnte diese rechte Dominanz bei den Protesten sehr gut am Beispiel des deutschen Politexports Vitali Klitschko begutachtet werden. Seine Versuche, die von den Rechtsextremen forcierte Eskalation der Gewalt am 19. Januar 2014 zu verhindern, brachten dem Boxweltmeister eine von Buhrufen begleitete Attacke mit einem Feuerl\u00f6scher ein. Ausgepfiffen wurde Klitschko auch nach seinem ersten Gespr\u00e4ch mit Janukwoitsch, nachdem er m\u00fchsam \u201erechte Schl\u00e4gertrupps an den Barrikaden in der Gruschewski-Strasse zu einer kurzen Waffenruhe\u201c \u00fcberreden konnte, wie selbst Spiegel-Online damals berichtete.36 Es waren gerade diese rechtsextremen \u201eScharfmacher\u201c, die auf der Strasse die F\u00fchrung \u00fcbernommen hatten. Vermittels ihrer militanten und gut vernetzten Anh\u00e4ngerschaft konnten sie jederzeit Konfrontationen mit den Polizeikr\u00e4ften initiieren, um so alle Bem\u00fchungen zu einer Entspannung der Lage zu torpedieren. Gem\u00e4ssigte Politiker waren damals zu Getriebenen geworden, die dem Gang der Eskalation folgen mussten.<\/p>\n

Dominant waren damals dezidiert faschistische Kr\u00e4fte wie die Partei Swoboda (Freiheit) des Scharfmachers Oleg Tjagnibok, der seine haupts\u00e4chlich aus der Westukraine stammende Anh\u00e4ngerschaft zu immer neuen Angriffen aufwiegelte. Rund 12 Prozent konnten diese Rechtsextremisten bei den Wahlen 2012 erringen. Daneben spielten bei den Auseinandersetzungen auf der Strasse sich neu formierende, militant-neofaschistische Netzwerke eine herausragende Rolle. Neonazis, insbesondere aus der Hooligan- und Fussballszene, sammeln sich etwa in dem militanten Nazinetzwerk \u201eRechter Sektor\u201c (Prawy Sektor), dessen straff organisierte Einheiten bei den Strassenk\u00e4mpfen in erster Reihe agieren. Laut BBC haben eben die Aktivisten des Nazinetzwerks Prawyj Sektor die \u201eSpeerspitze\u201c der militanten Angriffe gegen Polizeieinheiten gebildet.37<\/p>\n

In sozialen Netzwerken riefen Aktivisten des Prawyj Sektor damals sogar offen zu Spenden von \u201eZwillen, Baseballschl\u00e4gern, Stahlkugeln, Laserpointern, Benzinflaschen, Ketten und Pyrotechnika auf\u201c, berichtete der US-Sender Radio Free Europe (RFE\/RL). Am 22. Januar 2014 k\u00fcndigte Andrei Tarasenko, der Koordinator dieses Neonazinetzwerkes, im Fall einer R\u00e4umung des Demonstrationscamps einen \u201eGuerillakrieg\u201c und einen \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c in der gesamten Ukraine an.38 Die sich seit 2013 herausbildende rechte Hegemonie in der Ukraine, die massive Rechtsverschiebung des \u00f6ffentlichen Diskurses, wird allein an dem Umstand deutlich, dass die linksliberale US-Zeitschrift \u201eThe Nation\u201c39 2014 noch \u00fcber Parolen in Kiew berichtete, die der ukrainische Nationalismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts hervorgebracht h\u00e4tte. Progressive Aktivisten m\u00fcssten innerhalb der Oppositionsbewegung \u201ean zwei Fronten\u201c k\u00e4mpfen, klagte eine Aktivistin gegen\u00fcber The Nation. Es sei ein Kampf gegen ein autorit\u00e4res Regime und gegen den extremen Nationalismus, der auf dem Maidan anerkannt sei und f\u00fcr legitim erachtet werde. Spr\u00fcche wie \u201eRuhm der Nation! Tod den Feinden!\u201c, oder \u201eUkraine \u00fcber Alles\u201c seien auf dem Maidan des Jahres 2013 pl\u00f6tzlich popul\u00e4r. Diese Parolen sind aber inzwischen Mainstream.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr das Geschichtsbild der extremen Rechten der Ukraine, die nach 2013 erfolgreich die Nazi-Kollaborateure und ukrainischen Faschisten, die sich fanatisch am deutschen Holocaust und Massenmord im Osten beteiligten, zu Volkshelden stilisieren konnte. Die bitterste Ironie an der deutschen Unterst\u00fctzung des Euromaidans 2913\/14, als der damalige Aussenminister Steinmeier sich auch mal mit einem Rechtsextremisten wie Swoboda-Chef Tjagnibok zu Unterredungen traf,40 stellt sicherlich der Umstand dar, dass viele ukrainische Neonazis tats\u00e4chlich eine wirklich hohe Meinung von Deutschland haben. Die Deutschlandliebe der ukrainischen Rechtsextremisten verleitet diese etwa dazu, in SS-Uniformen41 auf Demonstrationen und Kundgebungen42 aufzulaufen. Am 1. Januar 2014 etwa marschierten rund 15.000 Rechtsextreme bei einem gespenstischen Fackelzug durch Kiew,43 um des Nazikollaborateurs Stephan Bandera (so etwas wie der Rudolf Hess des ukrainischen Faschismus) zu gedenken. Etliche Demonstranten taten dies in Uniformen der von den Nazis in der Westukraine nach dem \u00dcberfall auf die Sowjetunion aufgestellten SS-Division Galizien (\u00e4hnliche Aufm\u00e4rsche finden inzwischen allj\u00e4hrlich in Kiew statt).<\/p>\n

Banderas Kampfverb\u00e4nde der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) \u2013 deren Parolen 2013\/14 wieder massenhaft auf dem Maidan erschallten \u2013 wurden schon vor dem \u00dcberfall auf die Sowjetunion von der Wehrmacht aufgebaut und in die Angriffsplanungen eingebunden. Diese ukrainischen Kollaborateure haben im Kriegsverlauf an unz\u00e4hligen Massakern teilgenommen, denen Hunderttausende Juden, Polen, Andersdenkende und politische Gegner zum Opfer fielen. Ermuntert von den deutschen Besatzern organisierten diese ukrainisch-faschistischen Kr\u00e4fte mitunter eigenst\u00e4ndig die Vernichtungsaktionen, wie etwa bei dem bestialischen Pogrom in Lviv, bei dem wenige Tage nach Kriegsausbruch die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung der Stadt zusammengetrieben, entkleidet, gefoltert und ermordet wurde. Ukrainische Lagerpersonal war auch oft f\u00fcr die Drecksarbeit in dem deutschen KZ-System im Osten verantwortlich.<\/p>\n

Diese ausf\u00fchrlich dokumentierte und in der seri\u00f6sen Geschichtswissenschaft unumstrittene massenm\u00f6rderische Praxis des ukrainischen Faschismus h\u00e4lt die heutigen Rechtsextremisten nicht davon ab, Stephan Bandera, die OUN oder die SS-Division Galizien als Helden zu verehren. Rechtsextreme Politiker waren etwa bei Beerdigungen von Naziveteranen gern gesehene G\u00e4ste. Hier wurden die Kommandos zum Abschuss der Ehrensalve durch die als SS-M\u00e4nner verkleideten Nazis noch auf Deutsch gegeben. Dieses dezidiert nationalsozialistische Geschichtsbild, das Swoboda und weitere Naziverb\u00e4nde am 1. Januar 2014 auf die Strassen Kiews trugen, illustriert nicht nur die sozio\u00f6konomische, sondern auch kulturelle Spaltung der Ukraine in einem russischsprachigen Osten und einen ukrainischsprachigen Westen. Die Akteure und Organisationen der faschistischen ukrainischen Kriegskollaboration mit Nazideutschland, die im Westen verehrt werden, gelten im Osten und S\u00fcden der Ukraine als eine Bande von Nazi-Verbrechern und Verr\u00e4tern.<\/p>\n

Diese Spaltung kam auch in der offiziellen staatlichen Geschichtspolitik zum Ausdruck. W\u00e4hrend im Westen die ukrainische SS-Division \u201eGalizien\u201c rehabilitiert wurde und dem Nazikollaborateur Bandera immer neue Denkm\u00e4ler errichtet werden, liess der 2014 gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Janukowitsch, dessen W\u00e4hlerschaft sich aus der Ostukraine rekrutierte, diesem den Titel \u201eHeld der Ukraine\u201c aberkennen, der Bandera von seinem Amtsvorg\u00e4nger Juschtschenko verliehen worden ist. Die rechtsextreme Geschichtsideologie, Bandera und die OUN zu \u201eVolkshelden\u201c zu stilisieren, ist erst nach dem Umsturz 2013 im Gefolge der im ukrainischen Geschichtsdiskurs aufkommenden rechten Hegemonie landesweit popularisiert worden (Die OUN befand sich kurzfristig in folgenloser Opposition zur deutschen Okkupation, nachdem Bandera nach der eigenm\u00e4chtigen Ausrufung der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine unter Arrest gestellt worden war, er lebte nach dem Krieg in M\u00fcnchen),44<\/p>\n

Diese geschichtspolitische Hegemonie der extremen Rechten nach 2013 bildete einen weiteren innerukrainischen Sprengsatz, da die Idee, Nazi-Kollaborateure zu nationalen Ikonen aufzubauen, im Osten und im S\u00fcden der Ukraine inakzeptabel ist. Deswegen finden auch Symbole der Sowjetunion in diesem Krieg so h\u00e4ufig Verwendung. Sie sind nicht Ausdruck einer politischen Ausrichtung, sondern einer russophilen Identit\u00e4t. F\u00fcr den auf Osteuropa spezialisierten Extremismusexperten Andreas Umland stellten der ukrainische Rechtsextremismus mit den offensiv propagierten Symbolen und Ideen der \u201eOrganisation Ukrainischer Nationalisten\u201c sogar eine \u201eimplizit separatistische\u201c Bewegung dar,45 da dieses Geschichtsbild die Formierung eines gesamtukrainischen Geschichtsbewusstseins unterminiere. Die Verehrung der Organisationen und F\u00fchrer des ukrainischen Kriegsnationalismus w\u00fcrde im S\u00fcden oder Osten \u2013 trotz ebenfalls vorhandener xenophober und rassistischer Ressentiments \u2013 als \u201eunangemessen und sogar beleidigend\u201c angesehen, so Umland Ende 2013 in Vorahnung des kommenden B\u00fcrgerkrieges.<\/p>\n

Die breite Ablehnung des ukrainischen Faschismus im Osten und S\u00fcden der Ukraine, wo der Sieg der Sowjetunion gegen Nazideutschland weiterhin einen zentralen Bestandteil der regionalen, russophilen Identit\u00e4t bildet, konnte leicht von Russland bei seiner Intervention instrumentalisiert werden, da der \u201eGrosse Vaterl\u00e4ndische Krieg\u201c auch \u2013 neben reaktion\u00e4rem Zarismus und blankem Imperialismus \u2013 in den eingangs erw\u00e4hnten Bem\u00fchungen des Kremls zur Ausbildung einer neuen nationalen Identit\u00e4t in Russland eine zentrale Rolle spielte. Zum Ausbruch des B\u00fcrgerkrieges hat ja nicht nur der Wersten beigetragen, der bei dem imperialistischen \u201eGreat Game\u201c um die Ukraine nicht davor zur\u00fcckschreckte, auf Nazi-Milizen zur\u00fcckzugreifen, sondern auch Russland, das als eine klassische imperialistische Macht agierte \u2013 indem es in Reaktion auf den Umsturz in Kiew im M\u00e4rz 2014 die Krim besetzte und annektierte.<\/p>\n

Diese klassisch imperialistische Annexion \u2013 auch wenn sie von der Bev\u00f6lkerung der Krim mehrheitlich begr\u00fcsst wurde \u2013 stellte nicht nur einen klaren Bruch des V\u00f6lkerrechts dar, sie leitete auch Wasser auf die M\u00fchlen des ukrainischen Rechtsextremismus, der sich in seinem fanatischen Russlandhass best\u00e4tigt sah. Die mit dem Euromaidan initiierte Eskalationsspirale drehte sich weiter, die extreme Rechte der Ukraine schritt in Reaktion auf die russische Annexion der Krim zur Tat \u2013 und sie tat es in ihrer massenm\u00f6rderischen Tradition am 2. Mai 2014 in Odessa.46 In der russophilen Hafenstadt am Schwarzen Meer hatten sich in den Wochen zuvor prorussische Aktivisten zu einer Art Gegen-Euromaidan versammelt, um gegen den Sturz der Regierung Janukowitsch, den rechtsextremen ukrainischen Geschichtsrevisionismus und die Westanbindung der Ukraine bei einem Dauerprotest zu demonstrieren. Die aus der Westukraine zusammengekarrten Rechtsextremisten haben diesen Protest am 2. Mai in einem pogromartigen Gewaltexzess zerschlagen, wobei dutzende Demonstranten get\u00f6tet wurden. Es ist somit offensichtlich, dass die extreme ukrainische Rechte nicht nur bei dem Umsturz der demokratisch gew\u00e4hlten prorussischen Regierung eine f\u00fchrende Rolle spielte, sondern auch bei der folgenden milit\u00e4rischen Eskalation, die in den B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrte.<\/p>\n

Dieses faschistische Pogrom von Odessa \u2013 das in den westlichen Medien bezeichnenderweise gerne als \u201eTrag\u00f6die\u201c oder \u201eBrandkatastrophe\u201c verharmlost wird \u2013 bildete n\u00e4mlich das Fanal f\u00fcr den offenen B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine. Im Donbass, in Charkow und in Lugansk gab es anf\u00e4nglich, im Gegensatz zur Krim, keine staatlich koordinierte russische Intervention. Die separatistische Bewegung entstand spontan, und sie wurde sporadisch von Russen, mitunter Offizieren aus dem russischen Staatsapparat, unterst\u00fctzt. Erst als ukrainische Milizen und Milit\u00e4reinheiten im Laufe B\u00fcrgerkrieges die ostukrainischen Separatisten immer weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen, die prorussischen Kr\u00e4fte am Rande der Niederlage standen, intervenierte das russische Milit\u00e4r im Sommer 2014, um die Front vor Donezk zu stabilisieren und den B\u00fcrgerkrieg in einen \u201eeingefrorenen\u201c, von sporadischen K\u00e4mpfen unterbrochenen Konflikt zu \u00fcberf\u00fchren. Dieser \u201eeingefrorene\u201c Frontverlauf hatte bis 2022 \u2013 immer wieder unterbrochen von kurzen Kampfhandlungen \u2013 Bestand. \u00dcbrigens: Es ist eine \u00fcbliche Strategie des Kremls, solche ungel\u00f6sten Konflikte \u2013 etwa in Transnistrien oder in S\u00fcdossetien \u2013 in Stasis zu halten, da sie bei Gelegenheit wieder eskaliert werden k\u00f6nnen, sofern es dem imperialen russischen Kalk\u00fcl zupasskommt.<\/p>\n

Der B\u00fcrgerkrieg, der faktisch von aussen, in Gestalt von westlicher Intervention und russischer Annexion, in das sozial und \u00f6konomisch ohnehin zerr\u00fcttete Land getragen wurde, ging mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen einher. Folter wurde nicht nur von den prorussischen Separatisten praktiziert, wie deutsche Medien gerne berichteten,47 sondern gerade auch von den ukrainischen Kr\u00e4ften, wobei die Grenzen zwischen Staatsgewalt und rechtsextremer Miliz fliessend waren, wie Zeugenaussagen belegen.48 Die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ostukraine, die nach 2013 in Kiew aufgrund der aufkommenden rechten Hegemonie zunehmend als r\u00fcckst\u00e4ndig und minderwertig wahrgenommen wurde,49 fand sich eingekeilt zwischen den Fronten eines B\u00fcrgerkrieges wieder, wie in so vielen anderen \u201eEntstaatlichungskriegen\u201c (Robert Kurz) in der Peripherie oder Semiperipherie des Weltsystems. Amnesty International hat beide Konfliktparteien beschuldigt, massenhaft auf Folterpraktiken zur\u00fcckzugreifen,50 die UN gehen von 7900 bis 8700 F\u00e4llen aus, f\u00fcr die zu ungef\u00e4hr gleichen Anteilen Separatisten und Regierungskr\u00e4fte verantwortlich sind. Bei dem Krieg sind rund 14 000 Menschen get\u00f6tet worden.51 Auf ukrainischer Seite sollen vor allem die Nazi-Milizen und der ukrainische Geheimdienst auf Folterpraktiken zur\u00fcckgegriffen haben, mitunter haben ukrainische Staatsangeh\u00f6rige prorussischen Aktivisten schlicht gedroht, sie an rechtsextreme Gruppierungen wie den \u201eRechten Sektor\u201c auszuliefern.<\/p>\n

Es w\u00e4re sicherlich verfehlt, die Ukraine des 21. Jahrhunderts als blosses Objekt eines \u00e4usseren, imperialen Machtkampfes zu sehen. Die ukrainische Oligarchie hatte vor 2013 jahrelang zwischen Ost und West laviert, gerade unter Ausnutzung der imperialistischen Spannungen zwischen Ost und West, um Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste zu verz\u00f6gern, doch musste sich Janukowitsch angesichts der geschilderten Wirtschafts- und Schuldenkrise 2013 f\u00fcr die Einbindung in das westliche oder das russische B\u00fcndnissystem entscheiden, um im Gegenzug f\u00fcr die partielle Aufgabe staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t durch Kredite, erm\u00e4ssigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden.<\/p>\n

Die Ukraine war somit sp\u00e4testens 2014 eindeutig Schauplatz eines neo-imperialistischen Machtkampfes zwischen dem Westen und Russland geworden, was nicht ohne Folgen auf die oligarchische Struktur des schwachen ukrainischen Staatsapparates bleiben konnte. Die schleichende \u201eVerwilderung\u201c des ukrainischen Staates, der ein Machtmittel und eine Versorgungsinstanz konkurrierender oligarchischer Seilschaften war, beschleunigte sich mit dem Ausbruch des B\u00fcrgerkrieges und der milit\u00e4rischen Intervention. Die in weiten Teilen der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems bestehende Krisentendenz zur Entstaatlichung, zum Kollaps von Staatsapparaten, zeichnete sich in der Ukraine seit 2013\/14 deutlich ab. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willk\u00fcrliche \u201eGeb\u00fchren\u201c und Schutzgelder den Grossteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Wie gesagt: Auch diese Instabilit\u00e4t des in endlosen Oligarchenk\u00e4mpfen zerr\u00fctteten Staates geh\u00f6rt zu den Voraussetzungen, die die \u00e4ussere Intervention in der Ukraine erst m\u00f6glich machten. Die Ukraine k\u00f6nnte sich somit \u2013 sp\u00e4testens im Fortgang des 2022 ausgebrochenen Krieges \u2013 zu einem \u201eFailed State\u201c entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtk\u00e4mpfe austragen.<\/p>\n

Dieser Umstand erkl\u00e4rt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats 2014 vielerorts so schnell der rechtsextremen Milizbildung Platz machten: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen \u201eeroberten\u201c P\u00f6stchen m\u00f6glichst effektiv Geld zu scheffeln \u2013 der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese \u201eStaatsdiener\u201c schlicht \u00fcberfordert (\u00c4hnliches kann aus der Performance der russischen Armee am Kriegsbeginn 2022 geschlussfolgert werden).<\/p>\n

Anfangs durchlief das oligarchische System der Ukraine eine krisen- und kriegsbedingte \u201emilit\u00e4rische\u201c Transformation, die in Ans\u00e4tzen bis zum heutigen Tag besteht. Generell galten in der heissen Phase des Konflikts 2014 die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten F\u00f6rderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reichte nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der etwas auf sich hielt, finanzierte auch eine Miliz.<\/p>\n

Prominentestes Beispiel hierf\u00fcr ist der ostukrainische Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, dessen Industriekonglomerat im Donbass angesiedelt war. Achmetow stellte sich gegen die Separatisten und unterst\u00fctzte die Zentralregierung. Rund 300.000 Lohnabh\u00e4ngige arbeiteten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, \u201eseine\u201c Arbeiterschaft f\u00fcr den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufm\u00e4rschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige \u201eK\u00f6nig des Donbass\u201c im Exil in Kiew residieren. Achmetow finanzierte daraufhin genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko.<\/p>\n

Neben Achmetow und dem 2014 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlten \u201eSchokoladenk\u00f6nig\u201c Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielte der Oligarch Igor Kolomoisky eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky wurde schon im M\u00e4rz 2014 vom ukrainischen \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des \u201eBataillon Dnipr\u201c \u2013 seiner privat finanzierten Miliz \u2013 die milit\u00e4rische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. \u201eGeh\u00e4lter zwischen 1.000 Dollar f\u00fcr Soldaten bis zu 5.000 Dollar f\u00fcr einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv\u201c, erkl\u00e4rte ein Verwaltungsangestellter gegen\u00fcber ukrainischen Medien. Angesichts krisenbedingter Verelendung und Arbeitslosigkeit, die auch in der Ukraine eine Generation \u00f6konomisch \u00fcberfl\u00fcssiger Lohnabh\u00e4ngiger entstehen liess, waren solche Angebote f\u00fcr viele junge M\u00e4nner sehr attraktiv. Kolomoisky hat, wie bereits erw\u00e4hnt, auch den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selensky aufgebaut, der seine Karriere in einem der Fernsehsender des Oligarchen begann.<\/p>\n

Die prowestliche \u201eRevolution\u201c des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hatte somit im Endeffekt bloss zu deren Brutalisierung und Militarisierung gef\u00fchrt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Aufl\u00f6sung \u00fcberzugehen drohte. W\u00e4hrend Oligarchen langsam Charakteristika von Warlords annahmen, nahm die Milizaktivit\u00e4t im Osten ein Eigenleben an. Die Vielzahl rechtsextremer und nationalistischer ukrainischer Gruppen, die ab Fr\u00fchjahr 2014 im Donbass und Lugansk oftmals auf eigenen Faust k\u00e4mpften, erschwerte ein koordiniertes Vorgehen gegen die Separatisten \u2013 zumal die Moral und Kampfkraft der ukrainischen Streitkr\u00e4fte damals sehr niedrig war. Was tun? Die L\u00f6sung Kiews bestand darin, diese rechtsextremen K\u00e4mpfer, im Fall des Nazi-Bataillons Asow sogar ganze Verb\u00e4nde in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu integrieren. Diese rechtsextremen Formationen sind somit bis zum heutigen Tag teilweise in ihrer Organisationsstruktur intakt geblieben, wobei sie mitunter schlicht formell in den ukrainischen Milit\u00e4rapparat eingegliedert worden sind. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Polizeiapparat: Die \u201eNationale Miliz\u201c, die aus organisierten Nazis aufgestellt wurde, dient als Hilfstruppe der Polizeikr\u00e4fte.52 Und die Oligarchen der Ukraine finanzieren weiterhin direkt diese \u201eStreitkr\u00e4fte\u201c \u2013 Achmetow etwa gilt als einer der gr\u00f6ssten Spender der ukrainischen Armee.<\/p>\n

Der sich im Verlauf des B\u00fcrgerkrieges abweichende Staatszerfall der Ukraine wurde somit durch die Integration dieser gr\u00f6sstenteils rechtsextremen Zerfallsprodukte in den Staat formell \u00fcbert\u00fcncht. Mit dem Abflauen der K\u00e4mpfe im Osten und der formellen Einbindung vieler Nazi-Formationen in den ukrainischen Staatsapparat (Die Nazis des Asow-Bataillons erhielten mit dem sogenannten Kosaken-Haus eine repr\u00e4sentative Immobilie im Herzen Kiews),53 schien in der Ukraine ab etwa 2016 trotz des eingefrorenen Konflikts im Osten eine gewisse Normalisierung einzukehren. Rechtsextreme Milizen trugen nun zumindest ukrainische Uniformen und waren formell dem Staat unterstellt. Die Hinwendung zur EU er\u00f6ffnete vielen Lohnabh\u00e4ngigen den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt, was, die gesagt, zur sozialen Stabilisierung des Landes beitrug, solange die globale Defizitkonjunktur, die durch die Gelddruckerei der Notenbanken in der EU und den USA aufrecht erhalten wurde,54 nicht kollabierte.<\/p>\n

Zudem ging die EU nach 2014 tats\u00e4chlich dazu \u00fcber, die Ukraine \u00f6konomisch in ihre Einflusssph\u00e4re zu integrieren, was mit der Auslagerung arbeitsintensiver Fertigungsschritte in das osteurop\u00e4ische Billiglohnland einherging. Die deutsche Autoindustrie hat damit begonnen, die Ukraine \u2013 \u00e4hnlich Polen und Ungarn nach 2004 \u2013 zu einer \u201everl\u00e4ngerten Werkbank\u201c zu transformieren.55 Zudem konnte das Land als ein neuer westlicher Frontstaat im imperialen \u201eHinterhof\u201c Russlands auf die obig erw\u00e4hnte, zuverl\u00e4ssige Alimentierung durch den IWF z\u00e4hlen.56 Folglich haben die Parteien der rechtsextremen Bewegung, die sich um 2013,\/14 im Aufschwung w\u00e4hnten, in dieser Phase der prek\u00e4ren, von der westlichen Defizitkonjunktur abh\u00e4ngigen Stabilisierung der Ukraine einen politischen Bedeutungsverlust erfahren \u2013 w\u00e4hrend aber zugleich rechte Ideologie insbesondere in der Geschichtspolitik hegemonial wurde. Im Gewissen sinne wurden rechtsextreme Partien \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c, nachdem weite Teile ihrer Ideologie zur Staatsr\u00e4son mutierten und in vielen Diskursen eine rechte Hegemonie etabliert werden konnte.<\/p>\n

Am Vorabend des Krieges<\/strong><\/p>\n

Russland lief somit die Zeit davon, da die West-Einbindung der Ukraine, desjenigen Landes, das von Moskau als wichtigster Bestandteil der postsowjetischen Einflusssph\u00e4re betrachtet wird, irreversibel zu werden drohte. Die russische Annexion der Krim samt dem folgenden B\u00fcrgerkrieg im Osten hatte eine weitere Folge f\u00fcr die ukrainische Innenpolitik: die Balance zwischen nationalen und russophilen Kr\u00e4ften in der Ukraine ist nicht mehr gegeben. Die politische Zweiteilung der Ukraine in einen prorussischen Osten und einen nationalistischen Westen, die sich seit den 1990er-Jahren in den entsprechenden Machtwechseln zwischen ostukrainischen (Viktor Janukowitch) und prowestlichen Oligarchenklans (Viktor Juschtschenko) manifestierte, ist somit einseitig zugunsten des westukrainischen Nationalismus aufgel\u00f6st worden. Dies ist ein rotes Tuch f\u00fcr den Kreml, der gerade durch seine imperiale Annexion der Krim zu dieser innerukrainischen Frontverschiebung selbst beigetragen hatte. Diese durch das imperialistische Kalk\u00fcl Putins zerst\u00f6rte, innerukrainische Balance wurde von den nationalistischen Kr\u00e4ften zur Marginalisierung und letztlich zum Illegalisieren des gesamten russophilen Politspektrums der Ukraine genutzt.<\/p>\n

Die Zweiteilung der politischen Landschaft der Ukraine in ost- und national orientierte Kr\u00e4fte ist schon vor Kriegsausbruch im Februar 2022 einseitig zugunsten des Nationalismus aufgek\u00fcndigt worden. Moskau sah sich folglich seiner nichtmilit\u00e4rischen Einflussm\u00f6glichkeiten in der Ukraine beraubt, nachdem der prorussische ukrainische Oppositionsf\u00fchrer Wiktor Medwedtschuk, ein enger Vertrauter Putins, 2021 wegen \u201eHochverrats\u201c verhaftet und drei russischsprachige Fernsehsender verboten wurden. Aktivisten der gr\u00f6ssten, prorussischen Oppositionspartei wurden im Osten des Landes von ukrainischen Nazis angegriffen, eine normale politische Bet\u00e4tigung war ihnen kaum noch m\u00f6glich.57<\/p>\n

Die autorit\u00e4ren, nationalistischen Bestrebungen in der Ukraine unter Pr\u00e4sident Selensky wurden im Westen bezeichnenderweise kaum wahrgenommen, w\u00e4hrend in Moskau sich das Gef\u00fchl breitmachte, dass die Ukraine der russischen Einflusssph\u00e4re endg\u00fcltig entgleiten werde: \u00f6konomisch, durch die Einbindung in die EU, politisch, durch die Repression gegen prorussische Kr\u00e4fte. Die Auseinandersetzungen um den Nato-Beitritt der Ukraine bildeten sozusagen das finale Moment des Abdriftens der Ukraine, die von Moskau als zentraler Bestandteil der russischen Einflusssph\u00e4re im postsowjetischen Raum betrachtet wurde.<\/p>\n

Der Westen war nicht mehr gewillt, die russische Einflusssph\u00e4re im postsowjetischen Raum zu tolerieren, w\u00e4hrend EU und Nato sich anschickten, ihren Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverb\u00e4nde kurzfristig vorstossen konnten. Genau diese klassische \u201eEinflusszone\u201c, wie sie etwa auch die USA in der westlichen Hemisph\u00e4re, oder die BRD in Mittelost- und S\u00fcdosteuropa beansprucht,58 wollte der Westen Moskau nicht mehr zugestehen. F\u00fcr Berlin oder Washington war Moskau keine gleichberechtigte Grossmacht mehr. Bei den monatelangen Verhandlungen im Vorfeld des Krieges wollten weder Washington noch Berlin eine k\u00fcnftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausschliessen. Sie signalisierten Kiew deutlich ihre Aufnahmebereitschaft in die Nato \u2013 doch zugleich schloss der Westen eine direkte milit\u00e4rische Intervention in dem sich deutlich abzeichnenden Konflikt aus. Moskau und Kiew wurde somit der Expansionswille der Nato im postsowjetischen Raum signalisiert, ohne dass Beistandsgarantien f\u00fcr Kiew im Fall eines daraus resultierende Konflikts gegeben wurden.<\/p>\n

In dieser Hinsicht kann eindeutig eine Mitschuld des Westens an dem Krieg konstatiert werden. Ob es sich hierbei um eine Fehlkalkulation handelte, oder ob der Konflikt bewusst provoziert wurde, um Russland in der Ukraine \u201eweissbluten\u201c zu lassen, wie die blitzschnelle und massive Milit\u00e4rhilfe nahelegt, bleibt vorerst Spekulation. Russland f\u00fchrt somit eindeutig einen imperialistischen Angriffskrieg in der Ukraine, doch kann dieser durchaus als ein \u201eprovozierter\u201c Angriffskrieg bezeichnet werden, da der Westen keine ernsthaften Schritte unternahm, um die russischen Forderungen nach Neutralit\u00e4tsverpflichtungen der Ukraine zu erf\u00fcllen.59 H\u00e4tte Putin trotz solcher Neutralit\u00e4tsversprechen die Ukraine angegriffen? Wir werden es nie erfahren.<\/p>\n

Zugleich erwies sich die Einbindung rechtsextremer Kr\u00e4fte in den ukrainischen Staatsapparat60 und deren Einsatz im B\u00fcrgerkrieg als ein zweischneidiges Schwert, da sie zwar die mit Abstand schlagkr\u00e4ftigsten Kampfformationen stellten und auch weiterhin stellen, aber zugleich ein hohes Mass an Autonomie beibehielten. Die anomischen Kr\u00e4fte, die der Krisenschub von 2013\/14 freisetzte, wirken trotz ihrer Einbindung im Staatsapparat weiter, sodass dieser auf entscheidenden Politikfeldern kaum noch eine klare Politik formulieren kann. In den ukrainischen Kasernen marschierten schon vor Kriegsausbruch in Milit\u00e4runiformen gekleidete Nazis, die die verhassten \u201eMoskauer\u201c mit Messern aufzuschlitzen versprachen und die den Nazi-Kollaborateur Bandera als ihren \u201eVater\u201c besangen.61 Diese aus der rechtsextremen Milizbewegung hervorgegangenen Kr\u00e4fte,62 die auch an dem Pogrom von Odessa 2014 federf\u00fchrend beteiligt waren, haben durchaus Einfluss und Handlungsautonomie im Sicherheitsapparat. Schon 2019 warnte etwa Amnesty International unter Verweis auf die zunehmenden faschistischen \u00dcbergriffe im Land, dass die ukrainische Regierung die rechtsextremen Kr\u00e4fte, die weit in den morschen ukrainischen Staatsapparat einsickern konnten,63 nicht mehr unter Kontrolle habe.64<\/p>\n

Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Aussenpolitik gegen\u00fcber Russland, die von den Nazimilizen der Ukraine sabotiert wurde \u2013 die extreme Rechte der Ukraine ist kompromissunf\u00e4hig, wenn es um Friedensverhandlungen mit Moskau geht. Selensky ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bek\u00e4mpfen und einen Friedensprozess einzuleiten. Und der Pr\u00e4sident hat es tats\u00e4chlich versucht, bei einem Frontbesuch in der Ostukraine im Oktober 2019 die vor Ort stationierten Milizen dazu zu bewegen, am vereinbarten Deeskalatiosnprozess teilzunehmen.65 Der Frontbesuch des Pr\u00e4sidenten endete in einem verbalen Schlagabtausch mit den \u201eVeteranen\u201c an der Front, es folgte ein rechter Shitstorm in den sozialen Medien, vehemente Kritik politischer Gegner, massive Todesdrohungen gegen Selensky \u2013 und die Kapitulation des Pr\u00e4sidenten vor den rechten Milizen im Osten. Selensky wiederholte daraufhin die Integrationsbem\u00fchungen aus der B\u00fcrgerkriegszeit gegen\u00fcber der extremen Rechten.66 Den H\u00f6hepunkt dieser Umarmungstaktik bildete sicherlich die Verleihung des h\u00f6chsten ukrainischen Ordens \u201eHeld der Ukraine\u201c an einen Neo-Nazi des \u201eRechten Sektor\u201c (Diese Naziorganisation wurde im Kriegsverlauf \u00fcbrigens, \u00e4hnlich dem Asow-Regiment, offiziell in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte integriert).67<\/p>\n

Diese Blockadehaltung der milit\u00e4risch schlagkr\u00e4ftigen ukrainischen Rechten, die auch k\u00fcnftige Verhandlungen erschweren d\u00fcrfte, koinzidierte mit dem besagten geopolitischen Konfrontationskurs im postsowjetischen Raum, der durch die zunehmenden sozio\u00f6konomischen Krisenprozesse befeuert wurde. Evident ist dies ja bei der Entscheidung des Kremls zum Angriffskrieg, die ja einer klassischen Flucht vor inneren Verwerfungen in den Krieg gleichkommt. Es ist offensichtlich, dass die Einflusssph\u00e4re des Kremls im postsowjetischen Raum, der den Planungen des Kreml zufolge zu einem dritten geopolitischen Machtzentrum zwischen der EU und China ausgebaut werden sollte, von einem raschen Erosionsprozess erfasst wurde: Im Kaukasus w\u00e4hrend des Krieges um Bergkarabach (Herbst 2020), beim Aufstand in Belarus (Sommer 2020)68 und zuletzt bei den blutigen Unruhen Kasachstan (Anfang 2022) scheint das spezifische postsowjetische Herrschaftsgef\u00fcge, dessen prominentester Vertreter Wladimir Putin ist, immer deutlichere Risse aufzuzeigen. Der imperiale Anspruch des Kremls kollidierte somit immer st\u00e4rker mit einer Realit\u00e4t, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet. Das Abdriften der Ukraine in den Orbit des Westens bildete f\u00fcr den Kreml gewissermassen den letzten Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte.<\/p>\n

Dasselbe gilt aber auch f\u00fcr den Westen, der die f\u00fcr die extreme Rechte offenen Streitkr\u00e4fte der Ukraine zwischen 2014 und 2022 systematisch trainierte und aufbaute.69 Wie erw\u00e4hnt, war dieser nicht mehr bereit, die russischen Einflusssph\u00e4ren im postsowjetischen Raum zu akzeptieren. Diese expansive Haltung, die West und Ost auf Konfrontationskurs im ukrainischen Grenzland brachte, ist ebenfalls durch krisenbedingt zunehmende Widerspr\u00fcche motiviert. Die BRD spekulierte auf die periphere Anbindung der Ukraine an die EU, als \u201everl\u00e4ngerte Werkbank\u201c und als Produzent von Wasserstoff,70 f\u00fcr die USA aber ist der Krieg in der Ukraine ein Schlachtfeld des obig kurz skizzierten Kampfes gegen Eurasien. Washington k\u00e4mpft faktisch um die Beibehaltung der Hegemonie, konkret um die Stellung des US-Dollar als Weltleitw\u00e4hrung, der es bis vor Kurzem der US-Regierung erm\u00f6glichte, gigantische Haushaltsdefizite und Schulden durch die Gelddruckerei der Fed zu akkumulieren, ohne in Inflation zu versinken, wie es etwa in der T\u00fcrkei der Fall ist. Die Inflation, die schon vor dem Krieg an Fahrt aufnahm, deutet gerade darauf hin, dass dies nicht mehr m\u00f6glich ist,71 was Washington ebenfalls dazu verleitet, immer gr\u00f6ssere geopolitische und milit\u00e4rische Risiken einzugehen \u2013 bis hin zur Konfrontation mit der Atommacht Russland in der Ukraine.<\/p>\n

Die ukrainische extreme Rechte \u2013 deren Kampfverb\u00e4nde im gegenw\u00e4rtigen Krieg mit Abstand am schlagkr\u00e4ftigsten sind \u2013 ist sich jedenfalls dessen bewusst, dass sie nur deswegen vom Westen mit Waffen \u00fcbersch\u00fcttet wird, weil sie derzeit dessen Interessen dient. In der \u00fcblichen Taliban-Logik, wie sie in gesellschaftlichen Zerfallsprozessen um sich greift, hoffen deren F\u00fchrungsfiguren schlicht darauf, dass sie im Kriegsverlauf das Heft in die Hand nehmen und ihre ideologischen Fiebertr\u00e4ume durchsetzen werden.72 Insofern k\u00f6nnte der Krieg in der Ukraine das formelle Ende des imperialistischen Stellvertreterkrieges \u00fcberdauern.<\/p>\n

Fussnoten:<\/strong><\/p>\n

1 https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/02\/21\/world\/europe\/putin-ukraine.html<\/a><\/p>\n

2 https:\/\/twitter.com\/tkonicz\/status\/1523674358040129536<\/a><\/p>\n

3 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Sehnsucht-nach-dem-Starken-Mann-3367018.html?seite=all<\/a><\/p>\n

4 https:\/\/www.cambridge.org\/core\/books\/invention-of-tradition\/B9973971357795DC86BE856F321C34B3<\/a><\/p>\n

5 N\u00e4heres zur \u00f6kologischen Schranke des Kapitals: https:\/\/www.mandelbaum.at\/buch.php?id=962<\/a><\/p>\n

6 Kurz Robert, Der Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Welt\u00f6konomie\u201c, Leipzig, 1994, S. 109\/110<\/p>\n

7 https:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/reportage\/wahl-in-der-ukraine-die-suessen-versprechen-des-schokoladenkoenigs\/9942276.html<\/a><\/p>\n

8 https:\/\/orf.at\/stories\/3268565\/<\/a><\/p>\n

9 https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky-1.4418172<\/a><\/p>\n

10 https:\/\/www.osw.waw.pl\/pl\/publikacje\/komentarze-osw\/2021-12-22\/zelenski-vs-achmetow-proba-sil<\/a><\/p>\n

11 http:\/\/www.konicz.info\/?p=4896<\/a><\/p>\n

12 https:\/\/www.ilo.org\/public\/english\/protection\/ses\/info\/database\/ukraine.htm<\/a><\/p>\n

13 https:\/\/www.researchgate.net\/figure\/Ukraine-GDP-growth-1991-2013-1990-100_fig24_311666170<\/a><\/p>\n

14 Siehe hierzu auch: Tomasz Konicz, Europas Hinterhof in der Krise, in: EXIT! 8: Krise und Kritik der Warengesellschaft, August 2011, Horlemann Verlag, 2011<\/p>\n

15 https:\/\/www.ceicdata.com\/en\/indicator\/ukraine\/household-debt\u2013of-nominal-gdp<\/a><\/p>\n

16 http:\/\/www.konicz.info\/?p=1089<\/a> , http:\/\/www.konicz.info\/?p=1009<\/a><\/p>\n

17 https:\/\/tradingeconomics.com\/ukraine\/current-account-to-gdp<\/a><\/p>\n

18 https:\/\/tradingeconomics.com\/spain\/current-account<\/a><\/p>\n

19 https:\/\/www.imf.org\/en\/News\/Articles\/2015\/09\/14\/01\/49\/pr10305#P18_377<\/a><\/p>\n

20 https:\/\/en.interfax.com.ua\/news\/general\/183061.html<\/a><\/p>\n

21 https:\/\/www.nytimes.com\/2013\/11\/23\/world\/europe\/ukraine-blames-imf-for-collapse-of-accord-with-european-union.html<\/a><\/p>\n

22 https:\/\/www.ft.com\/content\/737e3bd8-b587-11e3-81cb-00144feabdc0<\/a><\/p>\n

23 https:\/\/www.cnbc.com\/2014\/05\/01\/ukraine-gets-17bn-bailout-russian-risks-remain.html<\/a><\/p>\n

24 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukraine-am-Abgrund-3364077.html<\/a><\/p>\n

25 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Ukraine-als-Griechenland-des-Ostens-3364295.html?seite=all<\/a><\/p>\n

26 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html<\/a><\/p>\n

27 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukrainisches-Great-Game-3364163.html<\/a><\/p>\n

28 https:\/\/www.wienerzeitung.at\/meinung\/leitartikel\/612424_Russlands-EU.html<\/a><\/p>\n

29 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all<\/a><\/p>\n

30 https:\/\/voxeurop.eu\/de\/merkel-macht-klitschko-fit-gegen-putin\/<\/a><\/p>\n

31 https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-europe-26079957<\/a><\/p>\n

32 https:\/\/de.statista.com\/infografik\/1944\/importe-und-exporte-der-ukraine\/<\/a><\/p>\n

33 https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/zuwanderung-2017-kamen-mehr-migranten-aus-der-ukraine-als-aus-syrien-in-die-eu-a-1235150.html<\/a><\/p>\n

34 https:\/\/laender-analysen.de\/polen-analysen\/250\/polen-vom-auswanderungsland-zum-einwanderungsland\/<\/a><\/p>\n

35 https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=u7tFRvWcs5c<\/a><\/p>\n

36 https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/protest-in-der-ukraine-klitschkos-gefaehrlichste-runde-a-945369.html<\/a><\/p>\n

37 https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-europe-25826238<\/a><\/p>\n

38 https:\/\/www.rferl.org\/a\/ukraine-kyiv-protests-guerrilla-war\/25238878.html<\/a><\/p>\n

39 https:\/\/www.thenation.com\/article\/archive\/ukrainian-nationalism-heart-euromaidan\/<\/a><\/p>\n

40 https:\/\/www.dw.com\/de\/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew\/a-17448315<\/a><\/p>\n

41 https:\/\/www.timesofisrael.com\/ukraine-divided-over-legacy-of-nazi-fighters\/<\/a><\/p>\n

42 https:\/\/twitter.com\/DaniMayakovski\/status\/1497682826992529412<\/a><\/p>\n

43 https:\/\/eu.usatoday.com\/story\/news\/world\/2014\/01\/01\/ukraine-bandera\/4279897\/<\/a><\/p>\n

44 https:\/\/www.dw.com\/de\/stepan-bandera-ukrainischer-held-oder-nazi-kollaborateur\/a-61839689<\/a><\/p>\n

45 https:\/\/www.kyivpost.com\/article\/opinion\/op-ed\/how-spread-of-banderite-slogans-and-symbols-undermines-ukrainian-nation-building-334389.html<\/a><\/p>\n

46 https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk\/<\/a><\/p>\n

47 https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/un-bericht-ueber-folter-durch-separatisten-in-der-ostukraine-16680423.html<\/a><\/p>\n

48 https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/e\/7\/233896.pdf<\/a><\/p>\n

49 https:\/\/www.bpb.de\/themen\/europa\/ukraine\/317979\/analyse-die-ukrainische-literatur-zum-krieg-im-donbas\/<\/a><\/p>\n

50 https:\/\/www.amnesty.nl\/actueel\/ukraine-torture-and-secret-detention-on-both-sides-of-the-conflict-line<\/a><\/p>\n

51 https:\/\/www.pbs.org\/newshour\/world\/u-n-documents-prisoners-torture-abuse-in-ukrainian-conflict<\/a><\/p>\n

52 https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2018\/mar\/13\/ukraine-far-right-national-militia-takes-law-into-own-hands-neo-nazi-links<\/a><\/p>\n

53 https:\/\/www.haaretz.com\/world-news\/europe\/2019-02-23\/ty-article\/.premium\/inside-the-extremist-group-that-dreams-of-ruling-ukraine\/0000017f-e191-d568-ad7f-f3fb4be40000<\/a><\/p>\n

54 https:\/\/lowerclassmag.com\/2021\/04\/13\/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase\/<\/a><\/p>\n

55 https:\/\/www.blick.ch\/auto\/news_n_trends\/wegen-ukraine-krieg-sind-produktion-und-lieferung-blockiert-darum-stuerzen-kabel-die-autobranche-in-die-krise-id17520281.html<\/a><\/p>\n

56 https:\/\/www.gtai.de\/de\/trade\/ukraine\/wirtschaftsumfeld\/iwf-genehmigt-beistandsprogramm-fuer-ukraine-260408<\/a><\/p>\n

57 https:\/\/twitter.com\/Russ_Warrior\/status\/1299040499937021952<\/a><\/p>\n

58 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all<\/a><\/p>\n

59 https:\/\/www.msnbc.com\/opinion\/msnbc-opinion\/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831<\/a><\/p>\n

60 https:\/\/www.illiberalism.org\/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub\/<\/a><\/p>\n

61 https:\/\/twitter.com\/DaniMayakovski\/status\/1497695668323991554<\/a><\/p>\n

62 https:\/\/unherd.com\/2022\/03\/the-truth-about-ukraines-nazi-militias\/<\/a><\/p>\n

63 https:\/\/www.illiberalism.org\/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub\/<\/a><\/p>\n

64 https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/amnesty-journal\/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle<\/a><\/p>\n

65 https:\/\/www.kyivpost.com\/ukraine-politics\/im-not-a-loser-zelensky-clashes-with-veterans-over-donbas-disengagement.html<\/a><\/p>\n

66 https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/03\/04\/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis\/<\/a><\/p>\n

67 https:\/\/twitter.com\/tkonicz\/status\/1499066235094458381<\/a><\/p>\n

68 https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html<\/a><\/p>\n

69 https:\/\/www.latimes.com\/opinion\/story\/2022-02-25\/ukraine-cia-insurgents-russia-invasion<\/a><\/p>\n

70 https:\/\/www.energate-messenger.de\/news\/219313\/deutschland-eroeffnet-wasserstoffbuero-in-kiew<\/a><\/p>\n

71 https:\/\/www.untergrund-bl\u00e4ttle.ch\/wirtschaft\/theorie\/stagflation-inflationsrate-6794.html<\/a><\/p>\n

72 https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DOBntnuYCMA<\/a><\/p>\n

#Bild: Zerst\u00f6rtes Geb\u00e4ude in Kiew, M\u00e4rz 2022. \/\u00a0<\/em>Kyivcity.gov.ua<\/em><\/a>\u00a0<\/em>(CC BY 4.0 cropped)<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/a> vom 22. Juni 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tomasz Konicz. Kurzer historischer \u00dcberblick \u00fcber den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals.
\nZu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock \u00fcber den Gr\u00f6ssenwahn des Kremls sich gerade erst …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11330,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[41,34,18,45,22,14,11,49,27,20,19,46,118],"class_list":["post-11329","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-europa","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-postmodernismus","tag-rassismus","tag-repression","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-ukraine","tag-usa","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11329"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11329\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11331,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11329\/revisions\/11331"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}