Am gestrigen Donnerstag legten die Eisenbahner in Gro\u00dfbritannien erneut die Arbeit nieder. Es war der zweite von drei angek\u00fcndigten Streiktagen.<\/p>\n
Dies ist kein gew\u00f6hnlicher Arbeitskampf. Premierminister Boris Johnson und seine Regierung, die aus politischen Gangstern besteht, versuchen Margaret Thatchers Angriff auf die Bergarbeiter von 1984\u20131985 nachzuahmen. Dieser Streik endete mit einer Niederlage, die das Vereinigte K\u00f6nigreich in ein Eldorado f\u00fcr Superreiche verwandelte, f\u00fcr Millionen arbeitende Menschen jedoch den Auftakt zu einem sozialen Alptraum bedeutete.<\/p>\n
Heute legen es die Tories darauf an, den streikenden Eisenbahnern eine noch brutalere Niederlage zuzuf\u00fcgen. Ihr Streik entwickelt sich zum Zentrum einer Flutwelle des Widerstands, die in den kommenden Wochen alles \u00fcberschwemmen k\u00f6nnte. Lehrer, Krankenpfleger, \u00c4rzte, der \u00f6ffentliche Dienst, Besch\u00e4ftigte der Royal Mail und von British Telecom wollen in den n\u00e4chsten Monaten die Arbeit niederlegen. Die Bedingungen f\u00fcr eine entschlossene Konfrontation mit der Johnson-Regierung zeichnen sich ab, aber Arbeiter ben\u00f6tigen ein bewusstes Programm und eine F\u00fchrung.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass die Tories Erfolg haben. Alle Arbeiterinnen und Arbeiter im Vereinigten K\u00f6nigreich und auf der ganzen Welt m\u00fcssen die Sache der Eisenbahner zu ihrer eigenen machen. Notwendig ist eine vereinte, wirtschaftliche und politische Offensive zum Sturz der Johnson-Regierung. Dies erfordert vor allem, dass Arbeiter und junge Menschen Widerstand gegen den Versuch des Trades Union Congress (TUC) und der Labour Party leisten, den Streik zu isolieren und zu verraten.<\/p>\n
Der Nato-Krieg und der Eisenbahnerstreik<\/strong><\/p>\n Als der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood den Streik am Mittwoch \u00fcbel angriff, machte er damit den grundlegenden Charakter des Kampfes deutlich, der jetzt f\u00fcr die gesamte Arbeiterklasse begonnen hat. Der Eisenbahnerstreik wird nicht nur zum Brennpunkt f\u00fcr Millionen von Arbeitern, die entschlossen sind, sich den brutalen Sparma\u00dfnahmen der Regierung zu widersetzen. Er bedroht auch wichtige au\u00dfenpolitische Projekte, in deren Zentrum eine Eskalation des Nato-Krieges gegen Russland und die Drohpolitik gegen China stehen.<\/p>\n Ellwood, der auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ist, titulierte die streikenden Eisenbahner als \u201ePutins Freunde\u201c und forderte ein Ende des Arbeitskampfs, damit das Vereinigte K\u00f6nigreich den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine erfolgreich fortsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit Sky News sagte Ellwood: \u201eIch glaube, Russland genie\u00dft diese selbst verschuldete Ablenkung und freut sich, dass die einzige Regierung in Europa, die Putin tats\u00e4chlich die Stirn bietet, auf diese Weise v\u00f6llig abgelenkt wird (\u2026) Ich sage den Gewerkschaften: Erweist euch bitte nicht als Putins Freunde. Kehrt noch heute zu Gespr\u00e4chen zur\u00fcck, damit wir das Land wieder in Gang bringen k\u00f6nnen‘.\u201c<\/p>\n Ellwood ist ein ehemaliger Hauptmann der Royal Green Jackets und einer von mehreren ehemaligen Milit\u00e4rs in den oberen Tory-R\u00e4ngen. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, und Verteidigungsminister Ben Wallace wird Ellwood als m\u00f6glicher Nachfolger Johnsons gehandelt.<\/p>\n Einen Tag vor Ellwoods \u00c4u\u00dferungen nutzte Johnson selbst eine Kabinettssitzung, um eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung abzugeben, die die Kriegsf\u00fchrung in der Ukraine mit einer Niederlage der Bahnstreiks in Verbindung brachte. Er warnte vor der Gefahr einer \u201eUkraine-M\u00fcdigkeit\u201c und versprach, dem Kiewer Regime \u201eneue politische, milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung\u201c zukommen zu lassen und \u201edas ukrainische Getreide frei zu bekommen\u201c \u2013 eine Floskel, die eine direkte milit\u00e4rische Intervention impliziert.<\/p>\n Er bestand darauf, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich \u201estandhaft\u201c bleibe und die notwendige \u201eHaushaltsdisziplin\u201c durchsetze. Dazu m\u00fcssten Lohnforderungen unterdr\u00fcckt und brutale K\u00fcrzungen im Bahnsektor und anderswo durchgesetzt werden.<\/p>\n In den Wochen vor den Streiks strotzte die Tory-Presse von Beschimpfungen der Eisenbahner und ihrer Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport (RMT), die als \u201ePutins Handlanger\u201c bezeichnet wurde. Ellwoods \u00c4u\u00dferungen sind eine bemerkenswerte Wiederaufnahme dieser Angriffe.<\/p>\n Klassenkampf im eigenen Land<\/strong><\/p>\n Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die schlimmste Teuerungskrise seit Jahrzehnten \u2013 ein Kampf f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, bessere L\u00f6hne und die Verteidigung lebenswichtiger Dienstleistungen \u2013 ist unaufl\u00f6slich mit dem Kampf gegen Krieg verbunden. Die Katastrophe, die jetzt vor Millionen Menschen steht, hat sich seit Jahrzehnten angebahnt, ist jedoch durch die Pandemie und zuletzt durch den Ukraine-Krieg auf ein neues Niveau gehoben worden.<\/p>\n W\u00e4hrend die Johnson-Regierung in der Pandemie eine Politik der Herdenimmunit\u00e4t verfolgte, wodurch 200.000 Menschen starben und Millionen durch Long Covid gesch\u00e4digt wurden, nutzte die Regierung gleichzeitig die Pandemie, um einen massiven Transfer von sozialem Reichtum an die Gro\u00dfkonzerne zu organisieren. Um die Kosten daf\u00fcr aufzubringen, werden jetzt die Lebensgrundlagen der Arbeiterklasse zerst\u00f6rt.<\/p>\n Die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich und andere imperialistische M\u00e4chte sch\u00fcren gleichzeitig den Krieg gegen Russland und versch\u00e4rfen die Spannungen mit China, um dadurch der unersch\u00f6pflichen Ressourcen Russlands habhaft zu werden und China als Hauptkonkurrenten auszuschalten.<\/p>\n Auch den Preis f\u00fcr den Krieg soll die Arbeiterklasse bezahlen. Schon jetzt ist eine Folge des Kriegs, dass die Inflation im Vereinigten K\u00f6nigreich auf \u00fcber 9 Prozent (Verbraucherpreisindex) oder 11,7 Prozent (Einzelhandelspreisindex) gestiegen ist. Und voraussichtlich wird diese Zahl im restlichen Jahr weiter ansteigen. Die gr\u00f6\u00dften inflationstreibenden Faktoren sind \u00d6l, Gas, Weizen und Bodensch\u00e4tze, die alle direkt durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland verknappt werden.<\/p>\n Krieg im Ausland bedeutet Klassenkampf im eigenen Land, und Regierung wie Gro\u00dfkonzerne gehen in die Offensive. So sehen die Regierungspl\u00e4ne zur Reprivatisierung des Bahnnetzes zun\u00e4chst den Abbau von 2.900 Arbeitspl\u00e4tzen, Lohnverzicht und Rentenk\u00fcrzungen vor. Im \u00f6ffentlichen Dienst droht der Verlust von 25 Prozent der Belegschaft, also 90.000 Stellen.<\/p>\n Dies ist nur durch eine organisierte staatliche Repression durchzusetzen. Gegen den Bergarbeiterstreik ging Thatcher damals mit einer massiven staatlichen Offensive vor. Sie beschimpfte die Grubenarbeiter als \u201einneren Feind\u201c, und ihre Regierungsintervention f\u00fchrte zu 13.000 Verhaftungen, 200 l\u00e4ngerfristigen Inhaftierungen, fast tausend Entlassungen und zwei get\u00f6teten Streikposten, denen drei weitere Todesf\u00e4lle beim Sch\u00fcrfen nach Kohle folgten. Auf dieselbe Weise bereitet auch die Beschimpfung der Eisenbahner als \u201ePutins Freunde\u201c den Weg f\u00fcr eine volle Mobilisierung des Staatsapparates \u2013 diesmal gegen die gesamte Arbeiterklasse. Die Regierung hat bereits ein Gesetz vorbereitet, das Leiharbeiter als Streikbrecher legitimiert und Mindestnotdienstbestimmungen einf\u00fchrt, was im Wesentlichen bedeuten w\u00fcrde, Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst zu kriminalisieren.<\/p>\n Besiegt die Verschw\u00f6rung der Labour Party und der Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n Ein weiterer politischer Feind der Arbeiter ist die B\u00fcrokratie der Gewerkschaften und der Labour Party. Auch sie versucht, dieselbe Rolle zu spielen, die sie schon 1984\u20131985 spielte, als sie in Kooperation mit den Tories einen wichtigen Kampf der Arbeiterklasse isolierte.<\/p>\n Die RMT hat den aktuellen Streik ausrufen m\u00fcssen, weil der massive Druck der Bev\u00f6lkerung sie dazu gezwungen hat. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass ihre F\u00fchrung hinter den Kulissen schon die unmissverst\u00e4ndliche Weisung erhalten hat, diesen Streik so schnell wie m\u00f6glich zu beenden.<\/p>\n Letzte Woche bot die RMT der Regierung direkte Gespr\u00e4che \u201eohne Vorbedingungen\u201c an. Sie stellte klar, dass sie Massenentlassungen akzeptieren w\u00fcrde, solange diese \u201efreiwillig\u201c erfolgen w\u00fcrden, wie auch im Gegenzug eine Lohn-\u201eErh\u00f6hung\u201c, die unter der Inflationsrate l\u00e4ge und gerade mal 7 Prozent oder noch weniger betragen w\u00fcrde.<\/p>\n Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hatte dieses Angebot zweifellos er\u00f6rtert und f\u00fcr gut befunden. Dies zeigte sich daran, dass der TUC nur weniger Stunden sp\u00e4ter ein Schreiben an die Regierung richtete, das solche Gespr\u00e4che der RMT als eine M\u00f6glichkeit unterst\u00fctzte, den Arbeitskampf zu verhindern. Das Schreiben trug die Unterschriften der TUC-Generalsekret\u00e4rin Frances O’Grady und der Vorsitzenden von 14 gro\u00dfen britischen Gewerkschaften.<\/p>\n Die Labour Party ist sogar noch offener in ihrer Feindschaft gegen die Bereitschaft der Arbeiterklasse, den Kampf gegen die Johnson-Regierung aufzunehmen. Sie behauptet, dies seien \u201eTory-Streiks\u201c, und man h\u00e4tte sie mit Hilfe der Gewerkschaften verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n In einer beispiellosen Zurschaustellung des reaktion\u00e4ren Charakters der Labour Party wies Labour-Chef Keir Starmer die bekannteren Parteimitglieder an, sich nicht an den Streikposten der Eisenbahner sehen zu lassen. F\u00fcnf von ihnen, die dies dennoch taten, wurden aufgefordert, sich zu entschuldigen, und ihnen drohen disziplinarische Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Die Feindschaft, die die Labour Party dem Eisenbahnerstreik entgegenbringt, steht in engem Zusammenhang mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg gegen Russland. Als der Krieg in der Ukraine ausbrach, forderte Starmer angesichts der bevorstehenden \u201ewirtschaftlichen Schmerzen\u201c, dass die \u201ebritische \u00d6ffentlichkeit\u201c bereit sein m\u00fcsse, Opfer zu bringen. Wie jetzt bei seiner Drohung, die Abgeordneten zu bestrafen, wenn sie die Streikposten besuchten, erkl\u00e4rte er im Mai den 11 in der Partei verbliebenen Corbyn-Anh\u00e4ngern, dass sie ausgeschlossen w\u00fcrden, wenn sie nicht bereit seien, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eStop the War Coalition\u201c zu widerrufen und ihre \u201eunersch\u00fctterliche Loyalit\u00e4t f\u00fcr die Nato\u201c auszudr\u00fccken. Die \u201elinken\u201c Corbyn-Leute kapitulierten sofort.<\/p>\n Baut Aktionskomitees auf und k\u00e4mpft f\u00fcr einen Generalstreik<\/strong><\/p>\n Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Sturz der Johnson-Regierung sind f\u00fcr die Arbeiterklasse vorhanden. Nicht nur an den Streikposten, in allen Betrieben im ganzen Land ist der Streik Gespr\u00e4chsthema Nummer eins, w\u00e4hrend die Eisenbahner eine \u00fcberw\u00e4ltigende Sympathie erfahren. Mit einer gangbaren Kampfperspektive kann die Arbeiterklasse all ihre K\u00e4mpfe in einen Generalstreik zusammenf\u00fchren.<\/p>\n Zu diesem Zweck rufen die Socialist Equality Party und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA\u2013RFC) Arbeiter auf, in jeder Fabrik und an jedem Arbeitsplatz ihre eigenen Aktionskomitees aufzubauen. Diese werden dem Klassenkampf einen neuen Weg weisen. Vertrauensw\u00fcrdige Vertreter der Arbeiterklasse werden die F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Damit werden die Versuche der B\u00fcrokraten, alle K\u00e4mpfe zu sabotieren, vereitelt werden.<\/p>\n In den letzten Wochen wurden in Griechenland, Italien und Belgien Generalstreiks ausgerufen. In der T\u00fcrkei kam es zu einer Welle von Arbeitsk\u00e4mpfen. Am Montag fand ein weiterer landesweiter Streik in Belgien statt, bei dem eine Demonstration von 80.000 Besch\u00e4ftigten die Hauptstadt Br\u00fcssel stillegte. Am Donnerstag, Freitag und Samstag finden Streiks bei Brussels Airlines statt, und bei Ryanair wird am Freitag, Samstag und Sonntag gestreikt. Im Lauf der Woche werden belgische Ryanair-Besch\u00e4ftigte sich ihren Kollegen in Spanien, Italien, Portugal und Frankreich anschlie\u00dfen, und die Besch\u00e4ftigten von EasyJet in Spanien wollen am 1. Juli die Arbeit niederlegen.<\/p>\n Eine entschlossene wirtschaftliche und politische Offensive der britischen Arbeiterklasse, die sich hinter die Eisenbahner stellt, w\u00fcrde zu einem starken Fokus und einer Inspiration f\u00fcr Klassenk\u00e4mpfe, die sich in ganz Europa und weltweit entwickeln. Sie k\u00f6nnte die Kriegstreiber stoppen.<\/p>\n