{"id":11337,"date":"2022-06-25T10:55:27","date_gmt":"2022-06-25T08:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11337"},"modified":"2022-06-25T10:55:28","modified_gmt":"2022-06-25T08:55:28","slug":"der-parteitag-der-linkspartei-vorwaerts-dem-untergang-entgegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11337","title":{"rendered":"Der Parteitag der Linkspartei \u2013 Vorw\u00e4rts dem Untergang entgegen?"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>\u201eGemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufr\u00fcstung. DIE LINKE ist bereit f\u00fcr die neue Zeit\u201c \u2013 so der Titel des Leitantrages zum Parteitag, der vom 24. bis 26. Juni in Erfurt tagt. Angesichts der Existenzkrise der Partei, die auch von ihren Parteig\u00e4nger:innen l\u00e4ngst nicht mehr bestritten wird, setzt der Vorstand DER LINKEN auf eine weitere hoffnungsfrohe Beschw\u00f6rungsformel. Dass\u00a0DIE\u00a0LINKE\u00a0f\u00fcr die \u201eneue Zeit\u201c bereit sei, glaubt schlie\u00dflich kaum jemand, sodass dieser und \u00e4hnliche Titel fast schon wie eine unfreiwillige Parodie daherkommen.<\/p>\n

Was das kommende Wochenende betrifft, scheint das Ziel der Parteif\u00fchrung vor allem darin zu bestehen, dass der Laden ohne weiteren gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Eklat die Tagung \u00fcbersteht. Immerhin darin d\u00fcrften sich im gro\u00dfen und ganzen die drei Hauptstr\u00f6mungen der Partei \u2013 Bewegungslinke, Regierungssozialist:innen und Linkspopulist:innen \u2013 einig sein. Nicht nur der Leitantrag, sondern auch die politischen Vorschl\u00e4ge der jeweiligen Str\u00f6mungen sind so gehalten, dass sich tiefere Differenzen eher darin finden, was nicht offen ausgesprochen wird, was nicht drin steht, als was verk\u00fcndet wird.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird es auch kontroverse Wortmeldungen und, sofern das Wort angesichts der Parteitagschoreographie angebracht ist, \u201eDebatten\u201c geben. Grund daf\u00fcr gebe es genug, schlie\u00dflich unterscheiden sich die drei Hauptstr\u00f6mungen der Partei erheblich und dr\u00e4ngen bei fast allen wichtigen Fragen in verschiedene Richtungen. Eine offene Debatte um die grundlegenden Probleme oder gar Differenzen will jedoch zu diesem Zeitpunkt keine dieser Kr\u00e4fte \u2013 und sei es, weil keine wei\u00df, was sie bei einem Zerfall der Partei tun sollte. Daher wird es in Erfurt allenfalls zu einem Kr\u00e4ftemessen, keinesfalls zu einer allzu offenen Konfrontation und schon gar nicht zu einer Entscheidung kommen. Die Fortsetzung der aktuellen Hauptform der Parteikrise, ihre Daueragonie, ist vorprogrammiert.<\/p>\n

Die Str\u00f6mungen<\/strong><\/p>\n

Die linkspopulistische Str\u00f6mung um Sahra Wagenknecht versucht sich als letzte Bastion der \u201eFriedenspolitik\u201c der Linkspartei und als Anw\u00e4ltin der Lohnabh\u00e4ngigen und ihrer sozialen N\u00f6te in Stellung zu bringen. In der Vergangenheit fielen dabei gerade Wagenknecht und Lafontaine mit chauvinistischen Ausf\u00e4llen auf. Vor dem Parteitag wird in den Antr\u00e4gen Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt, um Kr\u00e4fte um den Aufruf\u00a0\u201eF\u00fcr eine popul\u00e4re Linke\u201c\u00a0<\/a>zu sammeln. Man behilft sich mit dem Gemeinplatz, dass sich DIE LINKE nicht auf \u201eMilieus\u201c verengen d\u00fcrfe. Das ist nat\u00fcrlich richtig und wird wohl in dieser Allgemeinheit von niemanden bestritten. Zur Kl\u00e4rung der Sache tr\u00e4gt es jedoch auch nichts bei. Darum geht es aber auch nicht, sondern vielmehr um die Sammlung der eigenen Str\u00f6mung. Das Hantieren mit solchen Formeln ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal dieses Fl\u00fcgels.<\/p>\n

Auch wenn die Linkspopulist:innen seit dem letzten Parteitag die F\u00fchrung in NRW verloren haben, so sind sie nach wie vor in einzelnen Landesverb\u00e4nden wie in Niedersachsen stark und stellen zentrale F\u00fchrungspositionen in der Bundestagsfraktion, gemeinsam mit einem Teil der \u201eReformer:innen\u201c um Bartsch.<\/p>\n

Die Bewegungslinke wiederum stellt seit dem letzten Parteitag einen bedeutenden Teil des bestehenden Vorstandes. F\u00fcr sie geht es bei der Neuwahl der F\u00fchrung also nicht nur um Janine Wissler als Vorsitzender, sondern auch um ihre relative St\u00e4rke auf Bundesebene. Die Bewegungslinke reklamiert f\u00fcr sich gern eine grundlegende Kritik an der faktischen Schwerpunktsetzung auf parlamentarische Arbeit, inklusive der in regionalen und kommunalen Vertretungen. Dieser b\u00fcrgerlichen Realpolitik m\u00f6chte sie eine andere entgegenstellen, die auf Mobilisierungen und Arbeit in sozialen Bewegungen setzt. Mehr als andere Str\u00f6mungen beschw\u00f6rt sie auch das sozialistische Ziel \u2013 freilich nicht im Sinn einer \u00dcbergangsprogrammatik, sondern vielmehr als ein von der realen Arbeit DER LINKEN als Abgeordnete, Gewerkschafter:innen, Aktive in sozialen Bewegungen losgel\u00f6stes Fernziel.<\/p>\n

Aber selbst die meisten Sprecher:innen der Bewegungslinken sehen darin kein Problem, weil auch f\u00fcr sie der \u201eSozialismus\u201c nur eine Vision darstellt, die erst in ferner Zukunft Realit\u00e4t werden kann. Derweil ist \u201eTransformationsstrategie\u201c angesagt, also die mehr oder minder pragmatische Kombination von Regierungsbeteiligungen und Bewegungsaktivismus.<\/p>\n

Wie fragw\u00fcrdig der \u201elinke Kurs\u201c der Bewegungslinken jedoch ist, zeigt schon, dass sie faktisch an einer Art friedlicher Koexistenz mit den Reformier:innen festhalten. In den letzten Jahren teilten sie sich faktisch die Vorsitzendenposten \u2013 zun\u00e4chst Riexinger\/Kipping, dann Wissler\/Hennig-Wellsow. Nun soll das Tandem Janine Wissler f\u00fcr die Bewegungslinke und Martin Schirdewan, der dem Reformerfl\u00fcgel zugerechnete Europa Europa-Abgeordnete, \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Regierungssozialist:innen und Reformer:innen bleiben, wie so oft, in den grundlegenden und programmatischen Fragen vage und formelhaft. Unter \u201eErneuerung\u201c verstehen sie Anpassung, vorzugsweise an die b\u00fcrgerliche Mitte, um so alle Hindernisse f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu beseitigen. Konkrete Programm oder gar verpflichtende Festlegungen brauchen sie allenfalls gegen andere Str\u00f6mungen und vor allem linke Kr\u00e4fte. Ansonsten ist ihr Programm vor allem das realpolitische Man\u00f6ver in Parlamenten und noch mehr an Regierungen.<\/p>\n

Personalfragen<\/strong><\/p>\n

Daher gilt auch als die eigentlich spannende Frage auf dem Parteitag nicht, welche \u00c4nderungen zu den Leitantr\u00e4gen angenommen oder abgelehnt werden. Vielleicht k\u00f6nnen einige der wenigen linken Antr\u00e4ge, die aus der AKL oder aus Verb\u00e4nden unter dem Einfluss linker Gruppierungen wie der SAV oder der Sol\u00a0stammen, sogar Achtungserfolge erringen \u2013 sofern sie es \u00fcberhaupt \u00fcber die H\u00fcrden der Parteitagsregie schaffen. Letztlich ist das f\u00fcr die Veranstaltung nebens\u00e4chlich.<\/p>\n

Auch wenn die Partei nicht wei\u00df, wohin es gehen soll, auch wenn es an einer klaren Linie fehlt und diese auch durch weitere Appelle an eine imaginierte Einheit nicht erreicht werden k\u00f6nnen, so wissen wir am 26. Juni wenigstens, wer der Partei vorstehen wird.<\/p>\n

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Wissler\/Schirdewan das Rennen machen werden. Aber das Ergebnis der wichtigsten Gegenkandidat:innen S\u00f6ren Pellmann (Bundestagsabgeordneter aus Leipzig) und Heidi Reichinneck (Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen), die beide dem Wagenknecht-Lager nahestehen, wird auch Aufschluss \u00fcber das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis geben. Erst recht trifft das auf die Wahlen zum Parteivorstand zu, auch wenn sich alle klar sein m\u00fcssen, dass dieser keineswegs das alleinige, ja nicht einmal das entscheidende Machtzentrum der Organisation darstellt. Die Bundestagsfraktion und vor allem deren Spitze stellt in der \u00d6ffentlichkeit und f\u00fcr die Politik der Partei wohl ein bedeutenderes Gremium dar als die eigentlich Parteif\u00fchrung. Die Landtagsfraktionen f\u00fchren ein realpolitisches Eigenleben, das Vorstand und Parteitage nur marginal tangieren. Wo die Linkspartei in Landesregierungen vertreten ist oder gar wie in Th\u00fcringen den Ministerpr\u00e4sidenten stellt, spielen Beschl\u00fcsse oder Programme, die dieser Praxis eigentlich widersprechen, keine Rolle.<\/p>\n

Charakter der Partei<\/strong><\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich nicht erst seit j\u00fcngster Vergangenheit so, es war in der LINKEN (und in ihrer Vorg\u00e4ngerpartei PDS) immer so. Das spiegelt letztlich den Charakter der Gesamtpartei als reformistischer, als b\u00fcrgerlicher Arbeiter:innenpartei wider. Zur Ehrenrettung DER LINKEN muss hier angef\u00fchrt werden, dass sie selbst ihren b\u00fcrgerlich-reformistischen Charakter nie bestritten hat. Dass es ihr bei aller Beschw\u00f6rung eines letztlich mehr moralisch verstandenen \u201eSozialismus\u201c nie um eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft ging, geh\u00f6rt zum Gr\u00fcndungskonsens der Partei. Ganz wie die Sozialdemokratie oder der Labourismus verstand und versteht die Linkspartei ihre Aufgabe in der \u201eReform\u201c des Kapitalismus, die \u00fcber zahlreiche Fortschritte und R\u00fcckschl\u00e4ge nach einem langwierigen, im Kern aber graduellen Transformationsprozesse zum Sozialismus f\u00fchren soll.<\/p>\n

Dieses Konzept ist, wie die Geschichte und Degeneration der Sozialdemokratie verdeutlichen, historisch gescheitert und theoretisch vom Marxismus l\u00e4ngst widerlegt. Das sozialistische Endziel der \u201eTransformation\u201c dient nat\u00fcrlich auch nicht als reales Ziel, sondern vor allem als ideologische Beschw\u00f6rungsformel, als utopische Begleitmusik zu den Niederungen der \u201eRealpolitik\u201c.<\/p>\n

Wer jedoch ablehnt, die Herrschaft des Kapitalismus durch eine Revolution zu brechen, wer von der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates und seiner Ersetzung durch die Herrschaft der Arbeiter:innenr\u00e4te nichts wissen will, der ist letztlich gezwungen, auf den b\u00fcrgerlichen Staat als Instrument der Ver\u00e4nderung zu setzen. Unter dieser Voraussetzung sind Beteiligungen an b\u00fcrgerlichen Regierungen notwendig, ja folgerichtig. Offen bleibt nur, ob der Kurs auf Rot-Gr\u00fcn-Rot aktuell oder erst zu einem \u201eg\u00fcnstigeren\u201c Zeitpunkt opportun erscheint.<\/p>\n

Wie gesagt, der gro\u00dfen Mehrheit der Linkspartei kann niemand vorwerfen, dass sie aus ihrem positiven Bezug auf die b\u00fcrgerliche Demokratie und den b\u00fcrgerlichen Staat ein Geheimnis gemacht h\u00e4tte. Wohl aber muss den Linken in der Linkspartei \u2013 insbesondere all jenen, die vorgeben, in\u00a0der\u00a0Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus zu stehen \u2013 der Vorwurf gemacht werden, dass sie selbst vor dieser Erkenntnis nur allzu gern die Augen verschlossen und so getan haben, als w\u00e4re die Frage des Klassencharakters der Partei noch offen.<\/p>\n

Jetzt, wo bei der Linkspartei die Lichter auszugehen drohen, wird zumindest in AKL, SAV und Sol die Frage aufgeworfen, ob es nicht Zeit ist, das lecke Schiff zu verlassen. Diese Gruppierungen machen sich immerhin keine oder relativ wenig Illusionen in die Bewegungslinke, w\u00e4hrend Marx21 tapfer daran festh\u00e4lt, dass DIE LINKE mit gutem Willen und harter Arbeit zu einer Bewegungspartei transformiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ursachen f\u00fcr die Existenzkrise<\/strong><\/p>\n

Das die Linkspartei heute vor eine Existenzkrise steht, hat etwas mit ihren inneren politischen Differenzen zu tun. Aber das allein erkl\u00e4rt\u00a0die Krise\u00a0nicht. Widerspr\u00fcche, Gegens\u00e4tze, verschiedene reformistische Fl\u00fcgel gab es von Beginn an, zum Teil gr\u00f6\u00dfere, zum Teil sogar heftigere.<\/p>\n

Ver\u00e4ndert haben sich aber die Haltung der Lohnabh\u00e4ngigen zur Partei und die politische Gesamtlage. Erstens konnte sich DIE LINKE in den ersten Jahre als Partei der Hoffnung gerade f\u00fcr untere Schichten der Arbeiter:innenklasse verkaufen. Unter den Arbeitslosen und schlechter bezahlten Lohnabh\u00e4ngigen hatte sie eine starke W\u00e4hler:innenbasis, auch weil sie als Anti-Hartz-IV-Partei einigerma\u00dfen glaubw\u00fcrdig in Erscheinung trat. Ihre Gewinne bei den Wahlen gingen vor allem auf Kosten der SPD.<\/p>\n

Doch diese Lage hat sich l\u00e4ngst ver\u00e4ndert \u2013 und zwar nicht, weil sich die\u00a0LINKE\u00a0anderen Milieus zugewandt h\u00e4tte, sondern weil sie sich als Partei entpuppte, die an Regierungen das Elend der \u201eArbeitsmarktverwaltung\u201c eben auch nur mitverwaltete und nicht beseitigte. An den Regierungen war und ist sie von SPD und Gr\u00fcnen kaum zu unterschieden. Ihr oppositioneller Bonus verblasste und zwar nicht, weil er \u00fcber Bord geworfen wurde, sondern weil sich die inneren Widerspr\u00fcche DER LINKEN als b\u00fcrgerliche Arbeiter:innenpartei vor den Augen der Arbeiter:innenklasse entfalteten. Sie entpuppte sich als das, was sie immer war: eine Partei, die sich sozial, historisch, organisch auf Teile der Lohnabh\u00e4ngigen st\u00fctzt, deren Politik jedoch b\u00fcrgerlich ist, also auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung und seines politischen Systems steht.<\/p>\n

Die Mitverwaltung des Kapitalismus an Landesregierungen unterminierte nicht nur das Standing der Partei gerade unter den unteren Schichten der Klasse, sondern auch ihre Unterscheidbarkeit zur SPD. Immer weniger wurde sie Anziehungspunkt f\u00fcr Sozialdemokrat:innen, zumal, wenn diese einen kleinen \u201eLinksschwenk\u201c unternahmen. Die Verluste an traditioneller Gefolgschaft der Linkspartei konnten zwar durch eine Gewinnung neuer Aktivist:innen vor allem in Westdeutschland unter Jugendlichen, unter sozial Unterdr\u00fcckten Teilen der Klasse, aber auch unter Gewerkschafter:innen ausgeglichen werden. Insgesamt stagnierte DIE LINKE jedoch bestenfalls zahlenm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Von ihren rund 60.000 Mitgliedern sind fast 6000, also rund 10 %, als gew\u00e4hlte Abgeordnete oder Vertreter:innen in Parlamenten, Landtagen und kommunalen K\u00f6rperschaften aktiv. Bedenken wir weiter, dass eine Mehrheit der Partei passiv ist, also nicht regelm\u00e4\u00dfig am Parteileben teilnimmt, so ist schon auf dieser Ebene die Frage nach dem Schwerpunkt der Politik der Partei entschieden. Diese reale und auch angestrebte Einbindung der Partei in den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat und Politikbetrieb findet ihre Entsprechung und Erg\u00e4nzung in einem vergleichsweise gro\u00dfen Apparat, der staatlich \u00fcber Parteienf\u00f6rderungen und Stiftungen finanziert ist, und in\u00a0der\u00a0Einbindung eines Teils der Funktion\u00e4r:innen in den Gewerkschaftsapparat.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt zum d\u00fcsteren Sittenbild einer b\u00fcrgerlich-reformistischen Apparatpartei, dass auch sexuelle \u00dcbergriffe systematisch auftreten. Im Artikel\u00a0#LinkeMeToo: Aus den Fehlern lernen!<\/a>\u00a0haben wir uns ausf\u00fchrlicher mit dem Umgang in der Partei besch\u00e4ftigt und eigene Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie sexistische und sexuelle \u00dcbergriffe und Formen der Gewalt in der Linken und in der Arbeiter:innenbewegung bek\u00e4mpft werden sollten. Die Dominanz des Apparates stellt dabei ein zus\u00e4tzliches Hindernis f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Sexismus und allen anderen Formen der Unterdr\u00fcckung dar, weil Aufstieg und Auswahl von einer B\u00fcrokratie bestimmt werden (selbst wenn es formale Wahlen geben sollte).<\/p>\n

Die Partei findet sich, wie wir oben gezeigt haben, fest in den H\u00e4nden einer B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Die Gegens\u00e4tze von Bewegungslinker, Regierungssozialismus und Linkspopulismus sind Gegens\u00e4tze von Str\u00f6mungen innerhalb des Reformismus wie auch innerhalb des Apparates. Ihr Kampf ist keinesfalls nur, ja nicht einmal in erster Linie einer um Ideen und Programm, sondern auch um den Anteil an den b\u00fcrokratischen Posten und an Wahl\u00e4mtern, die die Partei noch zu bieten hat.<\/p>\n

Es ist aber kein Zufall, dass sich die aktuellen Str\u00f6mungen der Partei um die sog. \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c und mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft formierten. Ein Teil der Linkspartei trat verbal f\u00fcr offene Grenzen und Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten auf. Die Regierungssozialist:innen gaben sich antirassistisch in Worten und lie\u00dfen stillschweigend weiter abschieben. Der populistische Fl\u00fcgel trat auf den Plan und \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Chauvinismus und Rassismus und machte im Namen der \u201enormalen\u201c Menschen gegen offene Grenzen Stimmung.<\/p>\n

Seither l\u00e4sst sich fast bei jeder wichtigen politischen Frage verorten, dass die verschiedenen Fl\u00fcgel der Linkspartei unterschiedliche Positionen und Standpunkt einnehmen, von einem relativ fortschrittlichen Linksreformismus bei der Bewegungslinken, \u00fcber einen liberal-aufgekl\u00e4rten Sozialreformismus bei den Regierungssozialist:innen zu einem Linkspopulismus, der Verteidigung des Sozialstaates und der \u201esozialen\u201c Marktwirtschaft mit Chauvinismus kombiniert.<\/p>\n

Programm<\/strong><\/p>\n

Der Krieg um die Ukraine, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen M\u00e4chten und die globale \u00f6konomische Krise spitzen die Frage weiter zu, auch weil die gro\u00dfen weltgeschichtlichen Fragen selbst wenig Spielraum f\u00fcr reformistische, gut gemeinte Beschw\u00f6rungsformeln lassen. Angesichts von Krieg, wirtschaftlicher Krise und fortschreitender \u00f6kologischer Katastrophe w\u00e4re ein Aktionsprogramm notwendig, ein System von \u00dcbergangsforderungen, das den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, gegen Militarisierung und Aufr\u00fcstung, gegen das Erstarken des deutschen Imperialismus mit dem gegen Inflation, Gesundheits- und Umweltkrise und anderen Angriffe verbindet. Ein solches Programm m\u00fcsste die Frage nach Enteignung der gro\u00dfen Kapitale unter Arbeiter:innenkontrolle, nach einer planwirtschaftlichen Reorganisation von Produktion und Reproduktion gem\u00e4\u00df der Bed\u00fcrfnisse der Massen und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit ins Zentrum stellen. Es m\u00fcsste ein Programm des Klassenkampfes sein, das in den Gewerkschaften und Betrieben den Kampf f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Opposition ins Zentrum stellt, zum Aufbau von Aktionskomitees gegen Krieg und Krise aufruft, um die Massenorganisationen der Klasse zum Handeln bis hin zum politischen Massenstreik zu treiben.<\/p>\n

Die Linkspartei wird das nicht tun. Alle ihre dominierenden Fl\u00fcgel bewegen sich nicht in diese Richtung, egal wie die Wahlen zum Parteivorstand ausgehen werden. Statt eines Aufbruch in eine \u201eneue Zeit\u201c wird es f\u00fcr die Linkspartei mit Agonie weitergehen. Bei allem Beschw\u00f6ren von Einheit und eines \u201estrategischen Zentrums\u201c werden die vielen Stimmen nicht verstummen, weil die verschiedenen Str\u00f6mungen in verschiede Richtungen dr\u00e4ngen, weil die Partei ihre verbliebene Positionen im Parlament und in den Landtagen, also gemeinsame Pfr\u00fcnde noch zusammenhalten. Eine strategische Ausrichtung, geschweige denn ein tragf\u00e4higes Programm kann das nicht ergeben.<\/p>\n

F\u00fcr jene Linken in der Linkspartei, die sich der Todeskrise der Partei bewusst werden, stellt sich jedoch nicht erst mit dem Parteitag die Frage: wie weiter. Und das ist vor allem eine programmatische Frage. Ob die Linkspartei als reformistische Partei \u00fcberlebt oder nicht, h\u00e4ngt sicher nicht nur von politischen Kl\u00e4rungen ab. Eine Krise der Ampel-Koalition und\/oder der SPD, Risse zwischen Regierung und Gewerkschaften f\u00fcr den Fall, dass die Inflation und Krise immer weniger abged\u00e4mpft werden\u00a0k\u00f6nnen, k\u00f6nnten selbst einer Linkspartei im Siechtum eventuell einen gewissen Aufschwung bringen. Die Probleme l\u00f6st das aber nicht nicht.<\/p>\n

F\u00fcr alle antikapitalistischen Kr\u00e4fte, f\u00fcr alle, die in der AKL und anderen anderen linken Str\u00f6mungen agieren, stellt sich die Frage nach einem Kampf gegen den Apparat auf einer klaren programmatischen Grundlage. Es ist aber klar, dass eine solche Auseinandersetzung vor allem darauf zielen m\u00fcsste, Kr\u00e4fte f\u00fcr den Bruch mit der Linkspartei zu sammeln und gemeinsam mit antikapitalistischen Kr\u00e4ften, die gegen Krieg und Krise k\u00e4mpfen, in Diskussion um die Erarbeitung eines Aktionsprogramms und die Grundlagen einer revolution\u00e4ren Alternative zur Linkspartei zu treten. Wir sind\u00a0daf\u00fcrimmer\u00a0bereit.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 25. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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