{"id":11340,"date":"2022-06-25T11:12:31","date_gmt":"2022-06-25T09:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11340"},"modified":"2022-06-25T11:12:33","modified_gmt":"2022-06-25T09:12:33","slug":"wer-sind-die-linken-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11340","title":{"rendered":"Wer sind die Linken in der Ukraine?"},"content":{"rendered":"

Peter Nowak.<\/em> Trotz des Verbots von elf Oppositionsparteien gibt es in der Ukraine noch legal operierende Linke, die k\u00fcrzlich von Aktivisten aus Westeuropa besucht wurden.<\/strong><\/p>\n

Als Mitglied der Partei Die Linke f\u00fcr Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu sein, erfordert eine ausgefeilte Begr\u00fcndung \u2013 und die klingt so:<\/strong><\/p>\n

„Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensph\u00e4ren und als eine Art Verschiebemasse gro\u00dfer M\u00e4chte. F\u00fcr demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel“. So begr\u00fcndet Berlins Kultursenator\u00a0Klaus Lederer im\u00a0taz<\/em>-Interview<\/a>\u00a0sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine.<\/p>\n

Doch wie steht es um die demokratische Entscheidung einer Bev\u00f6lkerung in einem Land, in dem zahlreiche Oppositionsparteien verboten sind? Erst vor wenigen Tagen best\u00e4tigte ein Gericht\u00a0deren Verbot<\/a>. Merkw\u00fcrdiger ist die Kritik an diesen Parteienverboten gerade bei Menschen, die immer beschw\u00f6ren, in der Ukraine die westliche Freiheit zu verteidigen, sehr verhalten.<\/p>\n

Aversion gegen ukrainische Pazifisten<\/strong><\/p>\n

Denis Pilash kritisiert das Verbot von insgesamt elf Parteien sowie die massive Einschr\u00e4nkung der Gewerkschafts- und Arbeiterrechte, die in der Ukraine im Windschatten des Krieges mit Russland per Dekret durchgesetzt wurden. Er geh\u00f6rt der Organisation\u00a0Sotsialnyi Rukh an<\/a>, was \u00fcbersetzt Soziale Bewegung hei\u00dft, an \u2013 den Linken in der Ukraine, die noch legal arbeiten k\u00f6nnen. Pilash geh\u00f6rte zu den ukrainischen Linken, die k\u00fcrzlich von einer Delegation von Aktivisten aus verschiedenen westeurop\u00e4ischen Staaten\u00a0in Lwiw besucht wurden<\/a>.<\/p>\n

Die Bandbreite dieser legalen linken Opposition war gro\u00df. Darunter ist Yana Wolf von der NGO Women\u2019s Perspectives, die in Kriegszeiten keinen Kontakt zu russischen Feministinnen haben will, auch wenn die Kriegspolitik des Regimes vielleicht gar nicht unterst\u00fctzen. Auch die Aversion gegen die wenigen ukrainischen Pazifisten ist bemerkenswert.<\/p>\n

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Der Wissenschaftler\u00a0Yurii Sheliazhenko<\/a>\u00a0lebt in Kiew. Er ist Vorsitzender und laut der in Lwiw Anwesenden auch einziges Mitglied der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“. In Online-Videos sprach er sich gegen den von Russland begonnenen Krieg, aber auch gegen die bewaffnete Verteidigung des Landes aus.<\/p>\n

„Sheliazhenko, ein Linker?“ \u2013 Denis Pilashs Augenbrauen rutschen nach oben, als wir ihn am Abend des zweiten Tages darauf ansprechen. \u00bbDazu kann ich zwei Sachen sagen: Erstens ist Yurii Sheliazhenko ein Einzelg\u00e4nger, der keinerlei Verbindung zur Linken hat. Er ist niemand, den man bei linken Veranstaltungen treffen w\u00fcrde. Und zweitens bezeichnet er sich nicht mal selbst als links.<\/em><\/p>\n

Aus dem Reisebericht in der Zeitschrift Analyse und Kritik<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich stimmt es, dass Pazifisten in Kriegszeiten besonders isoliert sind und wie auch der ukrainische christliche Pazifist\u00a0Ruslan Kotsaba<\/a>\u00a0besonders bedroht sind. Es ist auch die Position der Vaterlandsverteidiger, Pazifisten im eigenen Land immer besonders zu diffamieren und ihre Kriminalisierung nicht zu erw\u00e4hnen. Auch die Ablehnung von Kontakten auch zu Organisationen im Land der gegnerischen Kriegspartei, auch wenn sie gegen die Regierungspolitik sind, war immer wieder Praxis der Vaterlandsverteidiger aller L\u00e4nder.<\/p>\n

Linke Kriegsgegner haben dagegen immer die Kooperation mit Kriegsgegnern anderer L\u00e4nder gesucht. Besonders die Kooperation mit Kriegsgegnern aus dem Land, dessen Regierung gerade Krieg f\u00fchrt, m\u00fcsste ein besonderes Anliegen von linken Gruppen sein. Erinnert sei an die\u00a0Zimmerwalder Linke<\/a>\u00a0im Ersten Weltkrieg, die gerade betont hat, dass der Krieg der Herrschenden nicht ihr Kampf ist, egal wo sie leben.<\/p>\n

F\u00fcr Kooperation der Bev\u00f6lkerung gegen die Regierungen<\/strong><\/p>\n

Einer solchen Position kommt unter den in Lwiw besuchten ukrainischen Linken der Eisenbahngewerkschafter Aleksandr Skiba am n\u00e4chsten.<\/p>\n

„Sobald wir anfangen, die russischen und die ukrainische Bev\u00f6lkerung zu Feinden zu erkl\u00e4ren, wird das die Russen mehr f\u00fcr den Krieg zusammenschwei\u00dfen“, glaubt der Lokf\u00fchrer. Auch unter den russischen Besatzungssoldaten gebe es Menschen, die sich anst\u00e4ndig verhielten. Zudem seien viele entt\u00e4uscht davon, dass sie als Kanonenfutter verheizt w\u00fcrden, h\u00e4tten ihm Bekannte erz\u00e4hlt, die mit russischen Soldaten ins Gespr\u00e4ch gekommen seien. Wenn man die demoralisierten Soldaten st\u00e4rker „aufwiegeln“ und ihnen die Wahrheit aufzeigen k\u00f6nne, gebe es vielleicht die M\u00f6glichkeiten, den Krieg schneller zu beenden.<\/em><\/p>\n

Aleksandr Skiba \/ Analyse und Kritik<\/em><\/p>\n

Die Linken, die nicht besucht werden<\/strong><\/p>\n

Es ist also sehr sinnvoll, diese unterschiedlichen, bisher noch legalen Linken in der Ukraine zu besuchen, denn dadurch wird auch deutlich, dass der Mythos vom geschlossen gegen Russland k\u00e4mpfenden ukrainischen Volk auch nur eine nationalistische Erz\u00e4hlung ist. Das zumindest wird aus den Stellungnahmen der Gespr\u00e4chsteilnehmerinnen und Gespr\u00e4chsteilnehmer deutlich.<\/p>\n

Dabei sollte immer betont werden, dass es sich hier eben nur um einen Ausschnitt der ukrainischen Gesellschaft handelt. Warum wurde eigentlich nur \u00fcber den Pazifisten Yurii Sheliazhenko gesprochen? Warum wurde nicht auch er besucht und kritisch befragt? Oder war dies wegen der drohenden Repression nicht m\u00f6glich? Und was ist mit den Anh\u00e4ngern der verbotenen Parteien, die insgesamt einen betr\u00e4chtlichen Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung betreffen?<\/p>\n

Auch dort gibt es Menschen, die sich als Linke verstehen. W\u00e4re es nicht eine lohnende Aufgabe, auch die zu besuchen? Sollte die globale Linke nicht die Einteilung in prowestliche und prorussische Ukrainer \u00fcberwinden? Es f\u00e4llt auf, dass gerade die, die jetzt so sehr betonen, man m\u00fcsse jetzt auf die Menschen in der Ukraine oder den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern h\u00f6ren, immer den Teil der Bev\u00f6lkerung vergessen, der nicht als Anh\u00e4nger der EU und des globalen Westens gilt.<\/p>\n

Es sind dann fast automatisch immer die Natofreunde, die als Argument herangezogen werden, dass auch antinationale Linke hierzulande, endlich zu Realpolitikern werden sollen, und ihre Kritik an Staat, Nation und Nato aufgeben soll.<\/p>\n

Rettung der polnischen Sprache und Kultur<\/strong><\/p>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Beitrag der polnischen Sozialdemokratin\u00a0Renata Kaminiska in der\u00a0Jungle World<\/em><\/a>.<\/em>\u00a0Dabei wird zu erw\u00e4hnen vergessen, dass die\u00a0Partei Razem<\/a>\u00a0bei allem verdienstvollen Engagement f\u00fcr feministische und soziale Interessen immer schon eine nationale Rhetorik hatte.<\/p>\n

Das lag einfach daran, dass sie mit der nationalkonservativen Regierung in Konkurrenz um die W\u00e4hlerstimmen treten musste, die auch eine sozialpatriotische Linie f\u00e4hrt. Nur gab es lange Zeit auch von Linken in Polen und Deutschland Kritik an dieser nationalen Orientierung von Razem. Die wird nun dem Beitrag von Kaminiska besonders deutlich: Das beginnt schon mit dem Lamento \u00fcber Gebietsabtretungen:<\/p>\n

Ich stamme aus Zamo\u015b\u0107, einer polnischen Stadt nahe der ukrainischen Grenze, dem Geburtsort Rosa Luxemburgs. Au\u00dferhalb Polens ist kaum bekannt, dass die Grenzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg f\u00fcr das Land festgelegt worden waren, noch im Nachhinein von der sowjetischen F\u00fchrung unter Stalin verschoben worden sind. 1951 kam es zum Polnisch-Sowjetischen Gebietsaustausch, der nur offiziell von polnischer Seite initiiert worden war.<\/em><\/p>\n

Renata Kaminska, Jungle World<\/em><\/p>\n

Dabei wird ausgeblendet, dass die Grenzverschiebungen komplexe historische Gr\u00fcnde haben, die in den Auseinandersetzungen zwischen Polen und Russland nach der Oktoberrevolution liegen. Zudem kn\u00fcpft Kaminska hier an einen Diskurs der deutschen Vertriebenenverb\u00e4nde an, die immer wieder beklagten, dass Polen angeblich deutsche Gebiete besetzt hat und damit f\u00fcr den Verlust der Gebiete im Osten entsch\u00e4digt wurde.<\/p>\n

Es stimmt eben nicht, dass \u00fcber die Gebietsabtretungen in Deutschland nicht geredet wurde. Doch es war ein revisionistischer Diskurs der Vertriebenenverb\u00e4nde und er ist auch nicht davon zu trennen. Wenn die Autorin betont, sie ist in der gleichen Stadt wie Rosa Luxemburg geboren, w\u00e4re es doch sinnvoll gewesen, sie h\u00e4tte die Kritik am Nationalismus zur Kenntnis genommen, f\u00fcr die diese Sozialistin bekannt war. Rosa Luxemburg hat immer betont, dass eine Linke nicht die nationale, sondern die soziale Befreiung in den Mittelpunkt stellen soll.<\/p>\n

Zudem hat sie immer betont, dass es egal ist, ob Kapitalisten, die menschliche Arbeitskraft ausbeuten, deutsch, russisch oder Polnisch sprechen. Bei Kaminska hei\u00dft es hingegen:<\/p>\n

Polen wurde \u00fcber einen Zeitraum von 123 Jahren von Deutschen, Russen und \u00d6sterreichern okkupiert, die polnische Sprache unterdr\u00fcckt. Das sind etwa vier Generationen. Oftmals reicht es aus, die Sprache eine Generation lang zu unterdr\u00fccken, um sie aussterben zu lassen. Die Leute wollen eben ein normales, bequemes Leben haben und akzeptieren dann, dass sie sich einer anderen Sprache bedienen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

Renata Kaminska, Jungle World<\/em><\/p>\n

Hier bedient die Autorin eine klassisch nationalistische Argumentation, mit der Menschen, die eben nicht so viel Wert darauf legen, eine bestimmte national korrekte Sprache zu sprechen, daf\u00fcr kritisiert werden, dass sie angeblich nur ein sch\u00f6nes Leben wollen und daf\u00fcr verantwortlich sind, dass eine Sprache ausstirbt. Linke hingegen sollten sich vielleicht eher um eine Verbesserung um ihre soziale Situation k\u00fcmmern und sich nicht im Kampf um Sprache, Heimat und Tradition verzetteln.<\/p>\n

Eine solche Position wurde bisher in der\u00a0Jungle World<\/em>\u00a0beispielsweise auch in der Auseinandersetzung mit linken katalanischen Nationalisten hochgehalten, die pl\u00f6tzlich den Kampf um eine Sprache, die auszusterben drohte, begonnen haben. Mit dieser Kritik standen sie nahe an den Vorstellungen von Rosa Luxemburg. Es bleibt die Frage, warum Linke auch in Deutschland sich nicht weiter an den Vorstellungen dieser linken Kosmopolitin orientieren und die nationalistischen Diskurse damit kritisieren sollen, wo immer sie auftreten.<\/p>\n

#Bild: Sicher kein klassischer Linker: Der christliche Pazifist Ruslan Kotsaba. Foto: Mykola Vasylechko \/ CC0 1.0<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 25. Juni 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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