{"id":11363,"date":"2022-06-28T10:34:34","date_gmt":"2022-06-28T08:34:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11363"},"modified":"2022-06-28T10:35:04","modified_gmt":"2022-06-28T08:35:04","slug":"genovesische-hafenarbeiter-weisen-den-weg-gegen-krieg-und-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11363","title":{"rendered":"Genovesische Hafenarbeiter weisen den Weg gegen Krieg und Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Bruno Tesch. <\/em>Am 25. Juni luden die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Arbeitskreis Frieden in der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungen (ver.di) zu einer Veranstaltung mit genovesischen Hafenarbeiter:innen ein.<\/p>\n

CAL<\/strong><\/p>\n

Die zum Vortrag geladenen Hafenarbeiter:innen machten im Rahmen einer Rundreise nach Bremen (24.6.) auch Station in Hamburg. Sie geh\u00f6ren dem Autonomen Arbeiter:innenkollektiv CAL an, das sich im Rahmen der Gewerkschaft USB (Union der italienischen Basisgewerkschaften) 2011 formiert hatte. Das CAL war aus dem offiziellen Dachverband CGIL ausgeschert. Als Bruchpunkt wurde u.\u00a0a. die mangelnde Unterst\u00fctzung der CGIL bei Aktionen gegen die R\u00fcstungsindustrie, was die F\u00fchrung mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzgef\u00e4hrdung abgelehnt h\u00e4tte, genannt.<\/p>\n

Das CAL verstand sich von Beginn auch als offen f\u00fcr eine gesamtpolitische Orientierung. So war es z.\u00a0B. auch t\u00e4tig gegen die Austerit\u00e4tspolitik der Regierung, die in krassester Form das in Italien besonders prek\u00e4re Gesundheitswesen vernachl\u00e4ssigt sowie das Fl\u00fcchtlingselend versch\u00e4rft, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr den R\u00fcstungshaushalt den Staatsetat in steter Progression belasten. Das Thema R\u00fcstungsg\u00fcter ist in den Mittelpunkt der CAL-Aktivit\u00e4ten ger\u00fcckt. Hierin hatte es Verbindungen zu anderen organisierten Hafenarbeiter:innen, z. B. in Bilbao, sowie zu NGOs wie Weapons Watch aufgenommen, die \u00fcber Informationen zu Lieferwegen von Material verf\u00fcgen, w\u00e4hrend es selbst Aktionen umsetzen konnte.<\/p>\n

Waffenlieferungsboykotts<\/strong><\/p>\n

Sein erster erfolgreicher Boykott von Waffenlieferungen fand 2019 statt So konnte ein niederl\u00e4ndisches Schiff mit Waffenteilen, die \u00fcber Dreiecksgesch\u00e4fte mit den Zwischenstationen Tanger und Libyen nach Saudi-Arabien f\u00fcr den Einsatz im Krieg gegen den Jemen gelangen sollten, bereits am Anlegen gehindert werden. Dies war v.\u00a0a. m\u00f6glich, da bei einer Abstimmung auf einer Vollversammlung \u00fcber die Aktion eine 95\u00a0%-ige Streikbeteiligung unter den Hafenarbeiter:innen erreicht wurde. Der zweite Boykott folgte 2020, der dritte richtete sich 2021 gegen ein Schiff unter isl\u00e4ndischer Flagge, das waffenf\u00e4higes Material an Israel an Bord mit sich f\u00fchrte, was zum Einsatz im Gaza-Streifen h\u00e4tte dienen sollen. Dies f\u00fchrte sogar zu diplomatischen Verwicklungen auf Regierungsebene, als sich die israelische Regierung offiziell bei der italienischen \u00fcber den Vorfall beschwerte.<\/p>\n

Die Frage, ob sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine boykottieren w\u00fcrden, bejahten die CAL-Mitglieder u.\u00a0a. mit dem Hinweis auf die 60\u00a0%-ige Ablehnung solchen Exports in der italienischen Bev\u00f6lkerung. Ihre Aktivit\u00e4ten haben auch zu repressiven Aktionen des Staates gef\u00fchrt, als Razzien bei CAL-Mitgliedern unter dem Vorwand, sie h\u00e4tten illegale Behinderungen des Transports \u201e\u00f6ffentlicher G\u00fcter\u201c angezettelt, durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Das CAL operiert sowohl auf der rechtlichen Seite mit Kampagnen, die die Regierung wegen ihrer Ignoranz gegen\u00fcber dem Versto\u00df gegen das Verfassungsgebot, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, in die Pflicht nehmen wollen, und nutzt f\u00fcr die Mobilisierung auch Verbindungen zu kleinb\u00fcrgerlichen Organisationen, teilweise kirchlichen Kreisen, was als \u201etransversaler Block\u201c bezeichnet wird. Der Klasseneinheitsfrontgedanke wird demgegen\u00fcber jedoch anscheinend nicht sonderlich vorangetrieben. Als Erfolg wird der Umstand gewertet, dass mittlerweile \u00fcber Genua keine Abfertigungen mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t mehr nach Syrien und Irak stattfinden.<\/p>\n

Andererseits ist den Genoss:innen von CAL aber klar, dass ihre Aktionen nur punktuell und an einem Endkettenglied ansetzen. Die Waffenforschung, -produktion und die Bereitstellung zur Lieferung m\u00fcssen bei einer wirklich wirksamen antimilitaristischen Kampagne einbezogen werden. Sie haben erkannt: \u201eDer Krieg beginnt im eigenen Land\u201c und sie verbinden als Hauptparolen \u201eOffene H\u00e4fen f\u00fcr Migrant;innen, geschlossene H\u00e4fen f\u00fcr Waffen\u201c zwei politisch aktuell brennende Fragen miteinander. Eine Sprecherin des ver.di-Arbeitskreises berichtete von einer Netzwerkkonferenz in Br\u00fcssel, an der Gewerkschafter:innen aus den EU-L\u00e4ndern und Kolumbien teilgenommen haben.<\/p>\n

Internationale Streiks und reformistisch-b\u00fcrokratische Scheuklappen<\/strong><\/p>\n

Besch\u00e4mend, doch fast erwartbar war die v\u00f6llige Abwesenheit von gewerkschaftlichen Abordnungen, die am Vortag ja in den K\u00fcstenst\u00e4dten, v.\u00a0a. in Hamburg, einen stark befolgten Warnstreik durchgef\u00fchrt hatten. Anscheinend ist jedoch von den Organisator:innen vom Arbeitskreis Frieden nicht die Gelegenheit genutzt worden, um bei der Demonstration f\u00fcr die Veranstaltung mit den Hafenarbeiter:innen aus Genua zu werben. Nach Jahren der Lohnzur\u00fcckhaltung fordert die Gewerkschaft einen tats\u00e4chlichen Inflationsausgleich sowie eine Anhebung der Stundenl\u00f6hne um 1,20 Euro, w\u00e4hrend die \u201eArbeitgeber:innenseite\u201c Erh\u00f6hungen von 3,2\u00a0% sowie Einmalzahlungen von 600 Euro bietet. V.\u00a0a. Containerschiffe standen auf See im Stau und konnten in allen Seeh\u00e4fen weder ent- noch wieder beladen werden.<\/p>\n

Zeitgleich findet ein Streik s\u00fcdkoreanischer LKW-Fahrer:innen statt, der Transporte aus H\u00e4fen und Containerlagern unterbricht und in Verbindung mit Nachschubschwierigkeiten bei Halbleitern f\u00fcr Produktionsstillst\u00e4nde u.\u00a0a. beim Automobilbauer Hyundai sorgt. Die b\u00fcrokratisch-reformistische Scheuklappenmentalit\u00e4t verhindert eine Verbindung mit politischen Implikationen und notwendige Koordination von K\u00e4mpfen auf internationaler Ebene, um Regierungen und Kapital nicht nur kleine Nadelstiche zu versetzen, sondern deren Versuche, die Krisen auf die Lohnabh\u00e4ngigen und Armen abzuw\u00e4lzen, wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 28. Mai 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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