{"id":1137,"date":"2016-04-29T16:17:40","date_gmt":"2016-04-29T14:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1137"},"modified":"2016-04-29T16:17:40","modified_gmt":"2016-04-29T14:17:40","slug":"frankreich-nach-den-demonstrationen-vom-28-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1137","title":{"rendered":"Frankreich: Nach den Demonstrationen vom 28. April"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Bernard Schmid, Paris.<\/em><\/strong><strong> Ungekanntes Ausma<\/strong><strong>\u00df<\/strong><strong> an polizeilicher Gewalt und Repression, erneuter Drohneneinsatz in Paris <\/strong><strong>\u2013<\/strong><strong> Hafen von Gennevilliers (bei Paris) und Stadt Le Havre blockiert <\/strong><strong>\u2013<\/strong><strong> N<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>chste wichtige Etappe am Sonntag, den 1. Mai und am Dienstag, den 03. Mai<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Seit dem gestrigen Aktionstag am Donnerstag, den 28. April 16 gibt es wieder zumindest einige Elemente, die als Anhaltspunkte f\u00fcr einen (bitte durch die Vernunft kontrollierten) Optimismus dienen k\u00f6nnen. Ja, es gibt gegenl\u00e4ufige Tendenzen, und die qualitative Entwicklung sieht vorl\u00e4ufig besser aus als die quantitative. Doch der totale Einbruch der Pariser Platzbesetzerbewegung vom Anfang dieser Woche \u2013 er war wohl einer Mischung aus brutalem K\u00e4lteeinbruch, Schulferien in Paris (noch diese Woche) und Verschnaufpause geschuldet \u2013 ist erst einmal \u00fcberwunden.<\/p>\n<p><strong><em>Wichtige Zugest\u00e4ndnisse an die,intermittents\u2019<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Eine der wichtigen Nachrichten des Tages traf bereits in den fr\u00fchen Morgenstunden ein. Erstmals gegen 02.30 Uhr fr\u00fch (vgl. den ersten Artikel von dieser Uhrzeit: <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/emploi\/article\/2016\/04\/28\/intermittents-accord-trouve-sur-le-regime-d-assurance-chomage_4909863_1698637.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/emploi\/article\/2016\/04\/28\/intermittents-accord-trouve-sur-le-regime-d-assurance-chomage_4909863_1698637.html <\/a>) wurde bekannt, dass in der Nacht ein Abkommen zur sozialen Absicherung der <em>intermittents du spectacle<\/em> oder prek\u00e4ren Lohnabh\u00e4ngigen im Kulturbetrieb abgeschlossen worden sei. (Vgl. dazu auch <a href=\"http:\/\/www.francetvinfo.fr\/politique\/intermittents\/intermittents-salaries-et-employeurs-du-spectacle-trouvent-un-accord-sur-l-assurance-chomage_1425889.html%20\">http:\/\/www.francetvinfo.fr\/politique\/intermittents\/intermittents-salaries-et-employeurs-du-spectacle-trouvent-un-accord-sur-l-assurance-chomage_1425889.html <\/a>] oder <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/04\/28\/intermittents-du-spectacle-assurance-chomage_n_9792040.html?ir=France\">http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/04\/28\/intermittents-du-spectacle-assurance-chomage_n_9792040.html?ir=France <\/a>)<\/p>\n<p>Die Kulturbranche der CGT und die Pariser <em>Coordination des intermittents et pr\u00e9caires<\/em> (CIP), die am folgenden Abend bei der Vollversammlung auf der besetzten <em>place de la R\u00e9publique <\/em>gemeinsam zum Thema auftraten, betrachten es als mehr oder minder guten Kompromiss. Durch dieses \u2013 so hat es jedenfalls derzeit den Anschein \u2013 teilweise Einlenken zugunsten der Interessen der Kulturprek\u00e4ren haben Regierung und Kapitelverb\u00e4nde sicherlich versucht, bei dem derzeitigen Sozialspitze mindestens eine Spitze abzubrechen oder herauszul\u00f6sen. Die<em> intermittents<\/em>, die seit Ende vergangener Woche eine Welle von koordinierten Theaterbesetzungen in franz\u00f6sischen St\u00e4dten starteten (vgl. z.Bsp. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/scenes\/article\/2016\/04\/26\/les-intermittents-poursuivent-leur-occupation-de-l-odeon-phedre-s-annulee_4909164_1654999.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/scenes\/article\/2016\/04\/26\/les-intermittents-poursuivent-leur-occupation-de-l-odeon-phedre-s-annulee_4909164_1654999.html <\/a>) und am Mittwoch, 27. April auch die altehrw\u00fcrdige <em>Com\u00e9die Fran\u00e7aise<\/em> besetzt hielten (vgl. <a href=\"https:\/\/www.actualitte.com\/article\/culture-arts-lettres\/odeon-comedie-francaise-cdn-les-intermittents-occupent-les-institutions-theatrales\/64682\">https:\/\/www.actualitte.com\/article\/culture-arts-lettres\/odeon-comedie-francaise-cdn-les-intermittents-occupent-les-institutions-theatrales\/64682 <\/a>), stellten tats\u00e4chlich eine Art Speerspitze der aktiven sozialen Kr\u00e4fte dar. Erstmals seit dem Pariser Mai 1968 waren zu Anfang dieser Woche das Odeon-Theater, die <em>Com\u00e9die Fran\u00e7aise<\/em> und das Schauspielhaus <em>Centre dramatique national <\/em>(CDN) gleichzeitig besetzt. Das Odeon-Theater wurde dabei am gestrigen Donnerstag Abend ger\u00e4umt, jedoch in diesem Falle ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gewalteinsatz. Die Besetzer\/innen, unter ihnen intermittents, Studierende der Film- oder Theaterwissenschaft und Angeh\u00f6rige der ber\u00fchmten linksradikalen Song- und Theatergruppe <em>Jolie m\u00f4me<\/em> (S\u00fc\u00dfes Kind), wurden einzeln aus dem Geb\u00e4ude geholt. Aber dabei wurden sie, anders als etwa die \u201eBlockierer\/innen\u201c des Hafens von Gennevilliers bei Paris \u2013 siehe unten -, nicht auch noch zusammengekn\u00fcppelt oder mit Tr\u00e4nengas direkt ins Gesicht \u201ebehandelt\u201c.<\/p>\n<p>Worum geht es in dem Abkommen? Arbeit\u201egeber\u201c und Gewerkschaftsvertreter der Kulturbrache einigten sich darin auf eine Neuregelung, die es sogar erlaubt, Menschen in den <em>intermittents<\/em>-Status zur\u00fcckzuholen, die seit 2003 aus ihm hinausgedr\u00e4ngt worden waren, weil die Anforderungen drastisch versch\u00e4rft worden waren. (So werden nunmehr wieder 107 Auftrittsstunden in einem Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten gefordert, im Jahr 2003 war Letzterer auf zehn Monate reduziert worden.) Im Augenblick ist diese Einigung noch vorl\u00e4ufiger Natur, da nach den Kapitalverb\u00e4nden der Branche noch der zentrale Arbeit\u201egeber\u201cverband MEDEF und die gewerkschaftlichen Dachverb\u00e4nde ihre Zustimmung erteilen m\u00fcssen; diese m\u00fcssen die Branchenvereinbarung in die nationale branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung zur Arbeitslosenversicherung eingliedern und \u00fcbernehmen. Doch h\u00e4tte ein Zur\u00fcckrudern an der Stelle \u2013 nachdem die Einigung einmal erzielt wurde \u2013 einen hohen politischen Preis. Andererseits hatten die Dachverb\u00e4nde (MEDEF und die \u00fcbrigen Kapitelvereinigungen einerseits, die mit ihnen koalierende CFDT andererseits) auf branchen\u00fcbergreifender Ebene durch eine so genannte <em>Lettre de cadrage<\/em> einen Finanzrahmen abgesteckt, den die Kulturbranche durch ihre Vereinbarung nun nicht einh\u00e4lt. Der Sektor h\u00e4tte so 185 Millionen Euro j\u00e4hrlich auf Kosten der <em>intermittents<\/em> einsparen sollen, dies geschieht nun nicht. M\u00f6glicherweise werden die Dachverb\u00e4nde diese Vereinbarung in der Kulturbranche aber nun schlucken; hingegen sieht es bei den allgemeinen Verhandlungen um die neuen Regeln f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung (f\u00fcr die kommenden zwei Jahre) absolut d\u00fcster aus. Bislang kamen diese nicht zum Abschluss, doch zeichnet sich ab, dass zwischen 800 Millionen und zwei Milliarden auf Kosten der Erwerbslosen eingespart werden sollen. Der MEDEF verweigert kategorisch jegliche Anhebung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Unternehmen, wie er sich auch weigert, die bisherige Deckelung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die h\u00f6chsten Einkommen \u2013 ab einem Monatsverdienst von 12.000 Euro, das betrifft rund 130.000 Personen, w\u00e4chst der Beitrag bislang nicht weiter proportional zu den Eink\u00fcnften \u2013 abzuschaffen. Letztere Ma\u00dfnahme allein w\u00fcrde 800 Millionen Euro hereinholen.<\/p>\n<p>Und die Regierung, die sp\u00e4ter der Gesamtvereinbarung ebenfalls zustimmen muss, damit diese auch erh\u00e4lt, steht mutma\u00dflich hinter der Vereinbarung im Kultursektor. Diese wurde just in der Nacht vor den Gewerkschafts- und Sozialprotestdemonstrationen vom gestrigen Donnerstag abgeschlossen. Nat\u00fcrlich auch und vielleicht sogar in erster Linie um eine Art Frontbegradigung, um zumindest auf einer Seite eine relative \u201eBeruhigung\u201c herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p><strong><em>Streiks und Arbeitsniederlegungen <\/em><\/strong><\/p>\n<p>Am Donnerstag fr\u00fch (28. April) erschien in Paris keine einzige Tageszeitung, nachdem die Drucker in der Nacht zuvor streikten. Am fr\u00fchen Vormittag wurden rund 20 Prozent der Flugbewegungen an den beiden Pariser Flugh\u00e4fen Paris und Orly annulliert oder verz\u00f6gert, die Abfl\u00fcge waren streikbedingt gest\u00f6rt. Seit dem Vorabend war auch der Nahverkehr auf den RER-Linien (ungef\u00e4hr vergleichbar mit den S-Bahnen in Deutschland) im Pariser Umland gest\u00f6rt, am Donnerstag fr\u00fch schienen auch andere Bahnverbindungen beeintr\u00e4chtigt. Der \u201eAktionstag\u201c ging also tats\u00e4chlich mit Arbeitsniederlegungen und Streiks einher, und nicht ausschlie\u00dflich mit Demonstrationen.<\/p>\n<p>In Westfrankreich blockierten streikende LKW-Fahrer an dem Tag die Landstra\u00dfe RN9 bei Champniers. (Vgl. <a href=\"http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/loi-el-khomri-les-routiers-en-greve-bloquent-la-rn10-a-champniers.html\">http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/loi-el-khomri-les-routiers-en-greve-bloquent-la-rn10-a-champniers.html <\/a>) In der Hafenstadt Le Havre am \u00c4rmelkanal wurden die Zufahrt zum Hafengel\u00e4nde sowie mehrere Eing\u00e4nge der Stadt dichtgemacht. (Vgl. <a href=\"http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/le-havre-blocage-ce-matin-contre-la-loi-travail-les-images.html\">http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/le-havre-blocage-ce-matin-contre-la-loi-travail-les-images.html <\/a>) Bei der Raffinerie Donges wurde ein Treibstoffdepot von Lohnabh\u00e4ngigen blockiert. (Vgl. <a href=\"http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/donges-depot-de-carburant-bloque-dans-le-cadre-de-la-journee-de-mobilisation-pour-le-retrait-de-la-loi-travail.html\">http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/donges-depot-de-carburant-bloque-dans-le-cadre-de-la-journee-de-mobilisation-pour-le-retrait-de-la-loi-travail.html <\/a>)<\/p>\n<p>Beim Automobilhersteller PSA in Poissy \u2013 westlich von Paris \u2013 trafen Studierende der Universit\u00e4t Paris-8 (die Hochschule liegt in Saint-Denis in der n\u00f6rdlichen Pariser Vorstadtzone) ein, um Aktionen zusammen mit den dortigen Lohnabh\u00e4ngigen zu unternehmen. (Vgl. <a href=\"http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/poissy-les-etudiants-a-la-rencontre-des-ouvriers-de-psa.html\">http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/poissy-les-etudiants-a-la-rencontre-des-ouvriers-de-psa.html <\/a>) \u00c4hnliche Aktionen hatte es in den Tagen und Wochen zuvor auch beim Entwicklungszentrum <em>,Technocentre\u2019<\/em> von Renault, s\u00fcdwestlich von Paris, gegeben: Dort war im M\u00e4rz d.J. ein K\u00fcndigungsverfahren gegen einen Lohnabh\u00e4ngigen eingeleitet worden, weil er in einem Internet- oder Facebook-Eintrag f\u00fcr den sozialen Dokumentarfilm <em>Merci, patron!<\/em> geworben hatte. Letzter und sein Urheber Fran\u00e7ois Ruffin spielten eine wichtige Rolle beim Ausl\u00f6sen der Platzbesetzerbewegung.<\/p>\n<p>In Gennevilliers n\u00f6rdlich von Paris wurde der dortige Seinehafen am Donnerstag fr\u00fch durch 200 bis 300 Menschen blockiert, die dadurch \u201edie \u00d6konomie treffen wollten\u201c. Die Initiative dazu hatten Studierende der Universit\u00e4t Paris-8 ergriffen (vgl. <a href=\"http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/loi-travail-des-etudiants-de-paris-8-filtrent-l-acces-au-port-de-gennevilliers.html\">http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/loi-travail-des-etudiants-de-paris-8-filtrent-l-acces-au-port-de-gennevilliers.html <\/a>), doch auch Gewerkschafter\/innen von CGT und SUD gesellten sich ihnen hinzu. Die Infrastruktur dieses Binnenhafens ist \u00f6konomisch nicht ganz unbedeutend: Die Waren, die \u00fcber den Hafen von Gennevilliers laufen, entsprechen einem Geldwert von einem Prozent des franz\u00f6sischen Bruttosozialprodukts.<\/p>\n<p>In Gennevilliers reagierten die polizeilichen \u201eOrdnungs\u201ckr\u00e4fte auf extrem gewaltt\u00e4tige Weise. 120 Menschen wurden eingekesselt und festgenommen, bekn\u00fcppelt, Einzelnen wurde dabei Tr\u00e4nengas direkt ins Gesichts gespr\u00fcht. Zwei Gewerkschafter, einer von der CGT und einer von SUD, werden infolgedessen am heutigen Freitag im Rahmen einer <em>comparution imm\u00e9diate <\/em>\u2013 ein Blitzverfahren, das bei flagranti-Delikten m\u00f6glich ist und die Rechte der Verteidigung faktisch erheblich beschneidet \u2013 einem Gericht in der Bezirkshauptstadt Bobigny vorgef\u00fchrt. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/bobigny.pdf\">beistehendes Dokument<\/a>\u00a0\u00a0 sowie auch <a href=\"http:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/L-AG-Interpro-de-St-Denis-appelle-a-la-mobilisation-pour-la-liberation-des-camarades-interpelles\">http:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/L-AG-Interpro-de-St-Denis-appelle-a-la-mobilisation-pour-la-liberation-des-camarades-interpelles <\/a>) Was nat\u00fcrlich den Anlass zu Protesten abgeben wird.<\/p>\n<p><strong><em>Massive polizeiliche Repression <\/em><\/strong><\/p>\n<p>Auch in Paris und zahlreichen anderen St\u00e4dten waren die Demonstrationen vom Tage von massiver Polizeigewalt begleitet. Allein in der s\u00fcdfranz\u00f6sischen Metropole Marseille kam es am Donnerstag zu 57 Festnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration. (Vgl. <a href=\"http:\/\/tempsreel.nouvelobs.com\/politique\/reforme-code-travail-el-khomri\/20160428.OBS9419\/loi-travail-degradations-lacrymos-la-journee-de-colere-tourne-a-l-affrontement.html\">http:\/\/tempsreel.nouvelobs.com\/politique\/reforme-code-travail-el-khomri\/20160428.OBS9419\/loi-travail-degradations-lacrymos-la-journee-de-colere-tourne-a-l-affrontement.html <\/a>)<\/p>\n<p>In Paris wurde die nachmitt\u00e4gliche Demonstration auf der Br\u00fccke \u00fcber die Seine, die zwischen dem Austerlitz- und dem Lyoner Bahnhof (in der \u00f6stlichen Stadtmitte) liegt, auseinandergerissen. Die Polizei gr\u00e4tschte immer wieder durch die Demonstration \u2013 wie sie es seit dem 31. M\u00e4rz dieses Jahres des \u00d6fteren bei Mobilisierungen tat -, ging provozierend auf K\u00f6rperkontakt, und versuchte den Demonstrationszug in mindestens zwei St\u00fccke zu brechen. Erst gegen 17 Uhr trafen deswegen erste Teile des Zuges in der N\u00e4he der <em>place de la Nation<\/em>, des Abschlussortes, ein.<\/p>\n<p>\u00dcber der avenue de Daumesnil und sp\u00e4ter \u00fcber dem boulevard Diderot kreiste zuvor st\u00e4ndig ein Polizeihubschrauber im Tiefflug \u00fcber der Menge. Diese widerstand dem Druck der Polizeikr\u00e4fte, die die Demonstration wiederholt aufzuhalten versuchten, und viele, sehr viele j\u00fcngere Demonstrant\/inn\/en beteiligten sich an Auseinandersetzungen mit ihnen. Eine Reihe von Tr\u00e4nengasgranaten explodierten auf dem Stra\u00dfenpflaster der avenue de Daumesnil und auf den Trottoirs. Dabei zeichnete sich eine Art von Massenmilitanz zumindest in der j\u00fcngeren Generation der Demonstrierenden ab. Nicht kleine, im Windschatten der Demo agierende geschlossene Gruppen r\u00fcsteten sich aus, vermummten sich, versuchten der Polizei mitunter auch aktiv zu widerstehen \u2013 sondern Tausende, buchst\u00e4blich Tausende j\u00fcngerer Menschen. Der Verfasser erinnert sich an diese Worte eines vielleicht Zwanzigj\u00e4hrigen neben ihm, der mit einer Taucherbrille gegen den Gaseinsatz ausger\u00fcstet war: \u201eAm 09. April hatte ich keine Ausr\u00fcstung dabei, und ich habe es voll abbekomme. Seitdem habe ich mich ger\u00fcstet!\u201c Oder auch an die beiden \u00fcber sechzigj\u00e4hrigen CGT-Demonstrantinnen am oberen Ende des boulevard Diderot, die sich loben dar\u00fcber auslie\u00dfen, wie wirksam doch dieses Augenserum (aus destilliertem Wasser) sei, um Tr\u00e4nengas auszuwaschen, und wie aufmerksam die jungen Leute, die es verteilten..<\/p>\n<p>Auch die eher zur Militanz hin offenen Gr\u00fcppchen aus dem autonomen Spektrum oder mit libert\u00e4r-okologisch-konsumkritischem Hintergrund verzichteten dieses Mal auf dumme und kontraproduktive Aktionen aus dem Schatten der Demonstration heraus, wie man sie sonst oft beobachten muss (Zerschlagen von Geldautomaten mit H\u00e4mmern, Zerdeppern von gl\u00e4sernen Werbetafeln mit Scherbenbescheerung..). Dieses Mal gingen dieselben sogar intelligent vor. Sie hatten ihre Instrumente dabei \u2013 H\u00e4mmer, besondere Haken -, setzten diese aber nicht dazu ein, um besonders viel Glasbruch an Werbetafeln anzurichten, sondern \u00f6ffneten dieselben vor aller Augen am Rande der Demonstration, ohne sie zu zerst\u00f6ren. Der Werbedreck (etwa am boulevard Diderot zahllose Plakate des Beton-, Bau- und Mobiltelefon-Multikonzern Bouygues) wurde zerfetzt, doch der Glasbruch blieb aus. An einem Kiosk wurden anstelle der kommerziellen Plakate eigens angefertigte, fantasievolle Plakate, die Konzernkritik oder Polizeigewalt thematisierten, unter das Glas geschoben und der Kiosk dadurch versch\u00f6nert. Zahllose Menschen \u2013 Demonstrierende oder auch Passantinnen und Passanten \u2013 blieben stehen. Auf dem boulevard Diderot wurden dort, wo die Polizei das Vorr\u00fccken blockiert hatte, aber auch zahlreiche M\u00fcllk\u00fcbel herausgezogen, umgeworfen und zum Teil in Brand gesteckt.<\/p>\n<p>Auf ihrer Weise zeigte aber auch die Polizei Fantasie, wenngleich auf andere Art. Erneut kreiste eine Drohne \u00fcber den K\u00f6pfen der auf der place de la Nation Versammelten. Zu einem Zeitpunkt ergab sich ein merkw\u00fcrdiges Bild, weil die Drohne unmittelbar \u00fcber einem Geb\u00e4ude hing, das aus unerfindlichen Gr\u00fcnden die Aufschrift \u201e1984\u201c (wie der Titel des ber\u00fchmten Romans von George Orwell..) tr\u00e4gt. Die von der \u00dcberwachungsdrohne gelieferten Bilder sollen normalerweise die Einsatzleitung dazu bef\u00e4higen, ihre Tr\u00e4nengas- oder sonstigen Eins\u00e4tze punktgenau zu dirigieren. Davon war jedoch nichts zu bemerken. Tr\u00e4nengasgranaten in gr\u00f6\u00dferen Mengen flogen bei weitem nicht nur auf die vorderen Reihen vor den Absperrgittern der Polizei (die den Platz auf acht von zehn Seiten abgeriegelt hatte), wo Auseinandersetzungen stattfinden, sondern auch deutlich hinter die Gruppe friedfertig dastehender ankommender Demonstranten und Gewerkschafterinnen, die dem Ganzen nur aus der Ferne zusahen.<\/p>\n<p>In den b\u00fcrgerlichen Leitmedien war am Abend jedoch fast ausschlie\u00dflich die Rede von 24 Polizisten in ganz Frankreich, die verletzt worden seien, davon einer in Paris schwer (er hatte mutma\u00dflich ein Wurfgeschoss abbekommen) und zwei weitere mehr oder minder erheblich. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/1835555-20160428-direct-greve-contre-loi-travail-nouvelle-journee-mobilisation-jeudi\">http:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/1835555-20160428-direct-greve-contre-loi-travail-nouvelle-journee-mobilisation-jeudi <\/a>) Wenn dieser eine Polizist tats\u00e4chlich einer Notoperation unterzogen werden musste, dann ist das aufrichtig zu bedauern, aber es ist auch glasklar, von wo und von wem an diesem Tag \u2013 und seit l\u00e4ngerem im Verlauf dieser Protestbewegung, im M\u00e4rz und April dieses Jahres \u2013 Protest und Provokation ausgingen. Etwas weniger als von dem verletzten Polizisten war in den b\u00fcrgerlichen Leitmedien davon die Rede, dass ein Demonstrant im westfranz\u00f6sischen Rennes (wo zehn Menschen verletzt wurden) ein Auge verlor. In Marseille feuerte die Polizei mit Flash-balls, also Gummigeschoss-Wummen, auf den Demonstrationszug der <em>Union syndicale Solidaires<\/em> (Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften).<\/p>\n<p>Die polizeiliche \u201eStrategie der Spannung\u201c hat in einer Hinsicht vielleicht ihr Ziel erreicht: Sie trug mit einiger Wahrscheinlichkeit wohl mit dazu bei, dass die Teilnehmer\/innen\/zahl stagniert oder gegen\u00fcber fr\u00fcheren Mobilisierungsterminen (vor allem dem 31. M\u00e4rz d.J.) eher r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Bezogen auf den gestrigen Aktionstag vom 28. April 16 gab die CGT die Teilnehmer\/innen\/zahl mit 500.000, das franz\u00f6sische Innenministerium mit 150.000 an. Dies w\u00e4re rund die H\u00e4lfte dessen, was sie am 31. M\u00e4rz 2016 betrug, bei noch k\u00e4lteren und unangenehmen Temperaturen als gestern.<\/p>\n<p><strong><em>Positives! zur <\/em><\/strong><strong><em>\u201e<\/em><\/strong><strong><em>Konvergenz<\/em><\/strong><strong><em>\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Die positivste Nachricht kam am Abend von der Pariser Vollversammlung, die mit rund 2.500 Menschen erneut ansehlich ausfiel.<\/p>\n<p>Am Abend deses 28. April sprach Philippe Martinez, der Chef des mit 700.000 Mitglieder st\u00e4rksten und \u00e4ltesten Zusammenschlusses franz\u00f6sischer Gewerkschaften \u2013 in Frankreich existieren mehrere konkurrierende Dachverb\u00e4nde, nicht alle sind progressiv -, also der CGT, dort vor mehreren Tausend Menschen. Er wartete geduldig, bis zwanzig andere Rednerinnen und Redner vor ihm fertig waren. Und er nahm das Wort vom \u201eGeneralstreik\u201c, dem unbefristeten gar, in den Mund. Eine Woche zuvor, beim in Marseille stattfindenden Gewerkschaftstag, war die Leitung des Dachverbands in dieser Hinsicht noch sehr viel z\u00f6gerlicher gewesen. Vor ihm hatten unter anderem Vertreter\/innen dr Union syndicale Solidaires, der anarcho-syndikalistischen CNT sowie der CNT-Solidarit\u00e9 Ouvri\u00e8re (eine Abspaltung..) gesprochen. Nach ihnen konnte Martinez kaum noch eine laue Rede halten, dies w\u00e4re sehr ungut angekommen.<\/p>\n<p>Ausf\u00fchrlicheres dazu werden wir im n\u00e4chsten Teil berichten. Die kommenden Etappen werden die Demonstrationsz\u00fcge zum 1. Mai dieses Jahres bilden, aber auch die Mobilisierung zum Dienstag, den 03. Mai. An jenem Tag beginnt in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung die Debatte um das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c. Auf dem Platz wurde unter der Platzbesetzerbewegung lebhaft \u00fcber einen Vorschlag diskutiert, der aus der \u201eNationalen Studierendenkommission\u201c kommen d\u00fcrfte (dieses Streikb\u00fcndnis versammelt sich derzeit an jedem Wochenende mit Vertreter\/inne\/n von rund sechzig Universit\u00e4ten, und z\u00e4hlt insgesamt neun Sprecher\/innen)<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-19-nach-den-demonstrationen-vom-28-april\/\">www.labournet.de&#8230;<\/a> vom 29. April 2016<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernard Schmid, Paris. Ungekanntes Ausma\u00df an polizeilicher Gewalt und Repression, erneuter Drohneneinsatz in Paris \u2013 Hafen von Gennevilliers (bei Paris) und Stadt Le Havre blockiert \u2013 N\u00e4chste wichtige Etappe am Sonntag, den 1. 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