{"id":11374,"date":"2022-07-01T14:36:33","date_gmt":"2022-07-01T12:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11374"},"modified":"2022-07-01T14:36:35","modified_gmt":"2022-07-01T12:36:35","slug":"parteitag-in-erfurt-die-linke-unterstuetzt-nato-kriegskurs-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11374","title":{"rendered":"Parteitag in Erfurt: Die Linke unterst\u00fctzt Nato-Kriegskurs gegen Russland"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>\u201eAllgemeine Begeisterung f\u00fcr seine Perspektiven, w\u00fctende Verteidigung des Imperialismus, seine Besch\u00f6nigung in jeder nur m\u00f6glichen Weise \u2013 das ist das Zeichen der Zeit\u201c, schrieb Lenin in seinem Klassiker \u201eDer Imperialismus\u201c. Die Vorherrschaft des Finanzkapitals \u00fcber die Gesellschaft und der Kampf zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten um die Aufteilung der Welt im Ersten Weltkrieg hatten, wie der sp\u00e4tere F\u00fchrer der Oktoberrevolution betonte, \u201ezum geschlossenen \u00dcbergang aller besitzenden Klassen auf die Seiten des Imperialismus\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

Treffender k\u00f6nnte man auch den Parteitag der Linkspartei in Erfurt am vergangenen Wochenende nicht charakterisieren. Inmitten des eskalierenden Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine, der immer direkter die Gefahr eines Dritten Weltkriegs heraufbeschw\u00f6rt, hat sie selbst ihre rhetorische Kritik an der Nato abgelegt und sich offen als Kriegspartei pr\u00e4sentiert. Den Parteitag pr\u00e4gte eine hysterisch Atmosph\u00e4re, in der zahllose Sprecher unter dem Applaus der Delegierten f\u00fcr einen h\u00e4rteren Kurs gegen Russland trommelten.<\/p>\n

Dies sind nur einige Beispiele:<\/p>\n

Gerhard Trabert<\/strong>, der Kandidat der Linken bei der Wahl des deutschen Bundespr\u00e4sidenten 2022, erkl\u00e4rte: \u201eEins ist mir wichtig. Bitte nicht die, die f\u00fcr Waffenlieferungen sind\u2026 verurteilen\u201c, forderte er. \u201eIch pers\u00f6nlich war als Arzt in so vielen Hilfseins\u00e4tzen wo ich die Erfahrung gemacht habe, dass man gerade auch die Zivilbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Aggressivit\u00e4t eines Despoten nur sch\u00fctzen kann, indem man auch milit\u00e4risch etwas entgegensetzen kann.\u201c<\/p>\n

Ramelow bei einer Rede als Ministerpr\u00e4sident im Erfurter Landtag (AP-Foto\/Jens Meyer)<\/p>\n

Bodo Ramelow<\/strong>, der auf dem Parteitag prominent als der einzige \u201elinke\u201c Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen gefeiert wurde, stellte klar, dass sich die Die Linke als Regierungspartei bereits an Waffenlieferungen beteiligt. Keiner solle denken, \u201edass wir am Ende auf dieser Ebene frei entscheiden k\u00f6nnen\u201c, gab er zu Protokoll. \u201eWenn die Frage besteht, ob Waffen bestellt werden \u2013 und aus Th\u00fcringen kommen Waffen \u2013 dann ist die Frage, ob ich mir erlauben kann, das [zu] verweigern.\u201c<\/p>\n

Ramelows eindeutige Antwort: \u201eNein\u201c. Putin und Russland m\u00fcssten gestoppt werden. Im Stile eines rechten, antirussischen Nato-Militaristen erkl\u00e4rte er: \u201eIch bin daf\u00fcr, dass wir an der Seite der Ukraine, aber auch an der Seite von Moldau, L\u00f6sungen schaffen m\u00fcssen. Damit sich Russland nicht Transnistrien holt, niemand daf\u00fcr eintritt, dass die Krim, Donetsk und Luhansk zu russischem Gebiet wird.\u201c<\/p>\n

Seine Rede kulminierte in der Aussage, dass die Welt durchaus \u201eeine deutsche F\u00fchrungsmacht\u201c brauche, wenn sie sich denn auf den fr\u00fcheren SPD-Kanzler Willy Brand berufe und Worte wie \u201eFrieden\u201c, Abr\u00fcstung\u201c oder \u201eNichtangriffspakt\u201c endlich mal wieder ausspreche.<\/p>\n

Auch das ist unmissverst\u00e4ndlich. Die Linke unterst\u00fctzt im Kern den au\u00dfenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die den durch die jahrzehntelange Nato-Offensive gegen Russland provozierten reaktion\u00e4ren Einmarsch Putins in die Ukraine nutzt, um zu einer aggressiven Gro\u00dfmacht- und Kriegspolitik zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Nur wenige Tage vor dem Linksparteitag hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in einer au\u00dfenpolitischen Grundsatzrede betont, Deutschland m\u00fcsse \u201enach knapp 80 Jahren der Zur\u00fcckhaltung\u201c wieder \u201eden Anspruch einer F\u00fchrungsmacht haben.\u201c Auch Klingbeil berief sich dabei auf Willy Brand. Schon dieser habe \u201egewusst, dass die Grundlagen f\u00fcr eine kraftvolle Friedenspolitik auch milit\u00e4rische St\u00e4rke und F\u00e4higkeit sind.\u201c<\/p>\n

Besonders aggressiv trat eine Schicht von jungen Linkspartei-Mitgliedern aus der Linksjugend Solid auf, die neben \u201e#MeToo\u201c- vor allem auch Kriegs-Hysterie verbreiteten. So bezeichnete etwa die 19-j\u00e4hrige\u00a0Sofia Fellinger<\/strong>\u00a0in einer Wutrede alle vorherigen Beitr\u00e4ge, die sich nicht explizit f\u00fcr Waffenlieferungen ausgesprochen hatten, als \u201eunertr\u00e4glich\u201c. Man spreche immer von \u201eFrieden\u201c. Dieser komme \u201eaber nicht, wenn man die Leute sterben l\u00e4sst. Frieden kommt nicht von Panzer umarmen.\u201c Allen \u201edie so realit\u00e4tsfern\u201c seien, rate sie \u201emal zu ihren ukrainischen Genossinnen zu fahren, die gerade k\u00e4mpfen und sterben\u201c.<\/p>\n

#Bild: Ramelow bei einer Rede als Ministerpr\u00e4sident im Erfurter Landtag (AP-Foto\/Jens Meyer)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 1. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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